BGE-41-I-200 - 1915-05-06 - DTF - Diritto costituzionale - 200 Staatsrecht. 27 Urteil vom 6. Mai 1915 i. S. Rosenthal gegen Betreibungsamt

200 Staatsrecht.

27 Urteil vom 6. Mai 1915 i. S. Rosenthal gegen Betreibungsamt Limba}.

Verletzung der Garantie des Wohnsitzrichters im Sinne des Art. 5 .9
BV und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
gegenüber dem kantonalen Rechte durch ein glarnerisches Rechtbot, das
sich formell als prozessuale vorsorgliche Verfügung, in Wirklichkeit
aber als verschleierter Attest darstellt. '

A. An einer betreibungsreehtlichen Steigerung vom 16. November
1914 schlug das Betreibungsamt Linthal dem Rekurrenten L. Rosenthal,
Liegenschaftsagent in Zürich, eine Liegenschaft zu. Zum Zwecke der Zahlung
des Preises ersuchte der Rekurrent die Glarner Kantonalbank in Glarus,
ihm einen Kredit von 10,000 Fr. zu gewähren und übergab ihr als Pfand
für die aus dem Kredit entstehende Forderung Werttitel im Betrage von 1 1
,000 Fr. Am 22. Dezember verlangte er jedoch die Rückgabe dieser Titel,
indem er auf den gewährten Kredit verzichtete. Zugleich weigerte er
sich, die ihm zugesehlagene Liegenschaft zu übernehmen, und stellte bei
den Aufsichtsbehörden über Sehuldbetreibung und =Konknrs das Begehren
um Aufhebung des Zuséhlages. Dieses Begehren wurde aber von der
Schuldbetreibungs und Konkurskammer des Bundesgerichts am 11. Februar
1915 abgewiesen. Am 14. Januar 1915 hatte unterdessen das Betreibungsamt
Linthal, nachdem es den Rekurrenten am 22. Dezember 1914 vergeblich
ersucht hatte, die Kantonalbank zur Auszahlung des Darlehensbetrages an
das Amt zu ermächtigen, vom Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Glarus
ein Reehtbot im Sinne der §§ 45 und 53 fî. glarn. ZPO erwirkt. Dieses
Reehtsbot hat folgenden Inhalt :

Das Betreihungsamt Linthal verbietet hiemiet der Glarner Kantonalbank
in Glarus nach Landrechten, das an L. Rosenthal in Zürich gegen
faustpl'andweise Hinterlage von Obligationen im Nominalwerte
vonGerichtsstand. N° 27. 201

11,000 Fr. laut Schuldschein vom 16. Dezember 1914 gewährte Darleihen von
10,000 Fr., zu dessen Aus zahlung an das rechtbotgeberische Betreibungsamt
genannter L. Rosenthal die Rechtbotempfängerin angewiesen hat, dem
L. Rosenthal oder einem Dritten auszuzahlen oder den L. Rosenthal davon
zu entlasten und ihm die verpfändeten Obligationen herauszugeben, bis
waltende Anstände erledigt sind.

Hievon erhielt der Rekurrent am 25. Januar Kenntnis.

B. Er hat am 14. März 1915 gegen das Rechtbot

den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht er-

griffen mit dem Antrage auf dessen Aufhebung.

Im Rekurse wird eine Verletzung des Art. 59 BV geltend gemacht und
ausgeführt: Das Reehtbot bedeute eine verschleierte Verarrestierung von
Vermögensstücken. Es bezwecke die Sicherung einer persönlichen Ansprache
des Betreibungsamtes. Zudem bestehe diese Ansprache noch gar nicht;
denn das Betreibungsamt habe nach den Steigerungsbedingungen und nach
Art. 143 SchKG keinen Anspruch auf Erfüllung gegen den Rekurrenten,
und ob es einen Schadenersatzanspruch haben werde, ergehe sich erst bei
der neuen Steigerung. Die bei der Kantonalbank hinterlegten Wert-eitel
stünden sodann in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage der
Erfüllung des Steigerungskaufes. Der Darlehensvertrag bestimmenichts
über die Verwendung des Geldes. Da die Glarner Kantonalbank das Rechtbot
empfangen habe, so könne der Rekurrent dasselbe nicht einmal durch
ordentliche Klage angreifen; denn nach §53 ZPO könne nur der Empfänger
eines Rechtbotes dessen Öffnung durch Klage verlangen. Die Kantonalbank
aber stehe mit dem Betreibungsamt unter einer Decke und habe an der
Öffnung des Rechtbotes kein Interesse.

C. Der Zivilgeriehtspräsident des Kantons Glarus hat für sich und
namens des Betreibungsamtes die Abweisung des Rekurses beantragt. Seinen
Ausführungen ist folgendes zu entnehmen : Es handle sich um eine er-

202 _ Staatsrecht.

laubte, rein prozessualischeMassregel. Mit der Beschwerde gegen die
Steigerung sei ein Rechtsstreit anhängig gemacht worden. Die zur Zeit
des Eintrittes der Rechtshängigkeit vorhandene Sachlage habe daher
bis zur Erledigung des Rechtsstreites unverändert bleiben miissen.
Das sagten auch die §§ 43 und 44 glam. ZPO. Einen wichtigen Bestandteil
des damals vorhandenen Tatbestandes bilde nun die Hinterlegung der
Wertschriften. Diese Handlung habe die Erfüllung des Kaufvertrages

bezweckt und sei ähnlich einer Sicherstellung der Ver '

tragserfüllung, da sie denselben Erfolg wie eine solche gehabt habe. Der
Aufrechterhaltung des erwähnten Tatbestaudes habe das Rechtbot gedient,
das nach Analogie von § 45 ZPO in einem solchen Falle Anwendung finde.
Das Rechtbot sei nach Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde
erwirkt werden. Nach einer seit Jahrzehnten geübten Praxis habe der
Rekurrent das Rechtbot angreifen können, obwohl er nicht Rechtbotempfänger
sei. Indessen sei dies Nebensache, da das Rechtbot nur im Hinblick auf
die vorhandenen Anstände erteilt worden sei. Wären diese zu Gunsten
des Rekurrenten erledigt, also der Zuschlag aufgehoben werden,
so hätte das Rechtbot keinen Rechtsgruud mehr gehabt. Da aber die
genannte Voraussetzung nicht eingetreten sei, so habe sich gezeigt,
dass das Rechtbot als prozessuale Massregel völlig berechtigt gewesen
sei. Das Betreibungsamt sei berechtigt, die Erfüllung des Kaufvertrages
zu verlangen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Wie sieh aus den Schlussworten des Rechtbotes und aus der
Vernehmlassung des Zivilgerichtspräsidenten ergibt, handelt es sich im
vorliegenden Fall formell um ein Rechtbot im Sinne des §45 glam. ZPO,
also um eine vorsorgliche Verfügung des Richters, wodurch dem Dritten,
der das streitig-e Objekt besitzt, verboten wird,Gerichtsstand. N° 27. 203

sich seiner vor der Austragung des Streites zu entledigen(vergl.
FRITZSCHE, Rechtbot S. 32). Diese vorsorgliche Verfügung ist im Hinblick
auf den Streit zwischen dem Betreibungsamt Linthal und dem Rekurrenten
über die Erfüllung des Steigerungskaufes erlassen worden. Sie beruht
nach ihrem Inhalt darauf, dass das Betreibungsamt geltend macht, die
Kantonalbank sei auf Grund einer Anweisung des Rekurrenten verpflichtet,
den Darlehensbetrag von 10,000 Fr. ihm, dem Amt, und nicht dem
Rekurrenten auszuzahlen. Hiebei kann nach der Sachlage nur streitig
sein, ob der Rekurrent dem Betreibungsamt gegenüber verpflichtet sei,
zuzulassen, dass die Kantonalbank diesem für seine Rechnung 10,000 Fr.
bezahle. Im Streite liegt somit nach dem Inhalt des Rechtbotes eine
persönliche Ansprache des Betreibungsamles gegen den Rekurrenten im
Sinne des Art. 59 BV. Das Betreibungsamt behauptet nicht etwa, dass
es Eigentümer eines bei der Kantonalbank hinterlegten Geldbetrages von
10,000 Fr. sei, oder dass ihm ein Pfandrecht an den der Bank übergebenen
Werttiteln zusteheAllerdings findet der erwähnte Anspruch in den Akten
nicht die geringste Stütze. Nach den Akten kann nur in Frage kommen ein
Anspruch des Beireibungsamtes auf Erfüllung des Steigerungskaufes, der
mit dem Darlehensvertrag in keinem Zusammenhang steht, oder'ein Anspruch
auf Schadenersatz nach Art. 143 SchKG. Aber auch wenn man einen von
diesen Ansprüchen als massgebend betrachten wollte, so handelte es sich
trotzdem um persönliche Ansprachen. Ob das Betreibungsamt verpflichtet
sei, nach Art. 143 SchKG vorzugehen, oder ob der Anspruch auf Erfüllung
der Vollstreckung und damit der Einklagung fähig sei, kann unter diesen
Umständen dahingestellt bleiben. Man hat es also jedenfalls formell mit
einer prozessualischen Handlung des glarnerischen Richters im Streite
über eine persönliche AnSprache des Betreibungsamtes gegen den Rekurrenten
zu tun. Da nun dieser unbestrittenermassen aufrechtstehend

204 Staatsreeht.

ist und in Zürich einen festen Wohnsitz hat, so verletzt das Rechtbot die
Garantie des Art. 59 BV, wonach der Rekurrent für persönliche Ansprachen
nur vor dem Richter seines Wohnortes gesucht werden kann (vergl. BGE 5
S. 308 Erw. 3).

Der Zivilgeriehtspräsident behauptet nun allerdings, das Rechthct
sei als eine im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren erlassene
vorsorgliche Massregel zu betrachten. Allein dies ist nicht richtig. Im
Beschwerdeverfahren handelte es sich lediglich um die Frage der Gültigkeit
des Zuschlages und keineswegs um die weitere Frage, ob die Kantonalbank
berechtigt und verpflichtet sei, dem Betreibungsamt für Rechnung des
Rekurrenten 10,000 Fr. auszubezahlen oder ob der Rekurrent überhaupt
zur Erfüllung des Steigerungskaufes oder zu Schadenersatz angehalten
werden könne. Wäre die Behauptung des Zivilgerichtspräsidenten richtig,
so hätte ja auch das Rechtbot mit der Erledigung der Beschwerde seine
Bedeutung verloren.

Ob der Rekurrent das Rechtbot nach § 53 Abs. 2 ZPO durch Klage hätte
anfechten können, kann dahingestellt bleiben ; denn mit der Beschwerde aus
Art. 59 BV kann nach feststehender Praxis im allgemeinen jede richterliche
Handlung angefochten werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Stadium
sich der Prozess befindet.

2. Das Rechtbot verletzt aber nicht bloss die Garantie des
Wohnsitzrichters, sondern es ist auch als verschleierter Arrest
hundesrechtswidrig. Zwar kann sich der Rekurrent in dieser Beziehung nicht
auf Art. 59 BV berufen; denn das dort aufgestellte Arrestverbot richtete
sich nur gegen die Anwendung der frühem kantonalen Betreibungs-oder
Arrestgesetze und hat daher mit der Aufhebung dieser Gesetze und dem
Inkrafttreten des eidgenössischen sehnldbetreibungsgesetzes jede Bedeu-

tung eingebüsst (vergl. BGE 40 I S. 495 ff.). Dagegen -

verletzt eine prozessualische, auf das kantonale Recht gestützte
Verfügung, die sich als verschleierter ArrestGerichtsstand. N° 27. 205

darstellt, den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
gegenüber dem kantonalen Rechte, wie er in Art. 2 der Ueberg. Best. 2. BV
enthalten ist, weil ein Arrest nur auf Grund der Art. 271 ff . SchKG
zulässig ist. Das Rechtbot bedeutet eine Beschlagnahme der bei der
Kantonalbank hinterlegten Werttitel oder allenfalls der Forderung
auf Auszahlung des Darlehensbetrages zum Zwecke der Sicherung der
Zwangsvollstreckung für eine Forderung des Betreibungsamtes. Diese
Beschlagnahme hätte nur dann nicht die Natur eines Arrestes, sondern einer
prozessualischen vorsorglichen Verfügung zum Zwecke der Erhaltung des
bestehenden Zustandes in Beziehung auf den Streitgegenstand im Sinne der
§§ 43 ff. glam. ZPO, wenn die Werttitel oder die Forde-rung auf Zahlung
von 10,000 Fr. Streitgegenstand wären, wenn also das Betreibungsamt
geltend machte, es habe einen Anspruch auf Überlassung der Werttitel
oder die Forderung auf Auszahlung des Darlehensbetrages stehe ih m
und nicht dem Rekurrenten zu, oder endlich, dieser sei verpflichtet,
der Kantonalbank die Anweisung zur Auszahlung der Summe von 10,000
Fr. an das Betreibungsamt zu geben (vergl. BGE 38 l N° 82). Nun hat das
Betreibungsamt nicht behauptet, dass es irgendwelchen Anspruch auf die
Verttitel habe. Erst vor Bundesgericht scheint es eine solche Behauptung
aufstellen zu wollen. Allein es wird in der Beschwerde-heantwortung
nicht deutlich gesagt, um was für einen Anspruch es sich handle, sondern
nur schwach angedeutet, dass etwas ähnliches wie eine Sicherstellung
vorliege. Diese Behauptung kann nicht ernst genommen werden, zumal
da in den Akten jede Grundlage dafür fehlt, dass der Rekurrent dem
Betreibungsamt irgendwelche Rechte an den Werttiteln habe einräumen
wollen. Weder im Rechtbot noch vor Bundesgericht hat das Betreibungsamt
sodann geltend gemacht, dass der Rekurrent zu einer Anweisung an die
Kantonalbank im angegebenen Sinne verpflichtet sei ; zudem geben die

205 Staatsrecht.

Akten auch'jfür den Bestand einer solchen Verpflichtung keinen
Anhaltspunkt. Im Reehtbot wird lediglich behauptet, dass das
Betreibungsamt der Kantonalbank gegenüber eine Forderung auf Auszahlung
des Betrages von 10,000 Fr. infolge einer Anweisung des Rekurrenten
habe. Aber diese Behauptung kann nicht ernst gemeint sein, da sie im
Widerspruch steht mit dem Inhalt des Schreibens des Betreibungsamtes
an den Rekurrenten vom 22. Dezember 1914. Darin ersuchte das Amt
gerade den Rekurrenten um die Anweisung, die es im Rechtbot als erteilt
bezeichnete. Zudem lässt sich in den Akten nichts entdecken, was darauf
hinwiese, dass überhaupt zwischen dem Rekurrenten und der Kantonalbank
irgend ein Rechtsgeschäft zu Gunsten des Betreibungsamtes vollzogen
worden sei. ' A Das Reähäbot ist also in der Tat ein verschleiert-er
rres un amit bundesverfassun ' '

3 s, 61, 9 S. 43). gswrdrig (vergl. BGE Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und das dem Betreibungsamt Linthal am
14. Januar 1915-vom Zivilgerichts--

präsidenten des Kantons Glarus bewilligte Rechtbot aufgehoben.

d"o-Gb-

. --. _...Tsi zu __. ...-..... _. _--Staatsverträge. N° 28. ' 207

V. STAATSVERTRÄGE

TRA ITÉS INTERNATIONAUX

28. Urteil vom 10. Juni 1915 i. S. Ghatelain gegen Basellandschaftiiche
Kantonalbank

Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen eine Arrestnahme bei
Verletzung eines Statsvertrages. Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages
mit Frankreich. Arrestnahme für einen nicht durch gerichtliches Urteil
festgestellten Anspruch. Beim Fehlen eines eigentlichen _Wohnsitzes
des Arrestschuldners im Vertragsstaate begründet auch dessen blosser
Aufenthalt im Sinne einer erésidence die Anwendbarkeit des Vertrages.

A. Der französische Staatsbürger Paul ChatelainHermann hatte bis zu Beginn
des Krieges sein Domizil in Muttenz, Kanton Baselland. Am 10. Oktober
1910 unterzeichnete er mit mehreren andern Personen einen Bürgschein
zu Gunsten der basellandsehaftlicheu Volksbank für eine Schuld von 5000
Fr. Die Forderung ging Später auf die Basellandschaftliche Kantonalbank
über. Zu Beginn des Krieges wurde Chatelain wegen Spionageverdacht
verhaftet und noch im Monate August 1914 nach Frankreich abgeschoben. Er
trat in den französischen Kriegsdienst ein, wurde dann krank und in
LunéVille in einem Militärspital verpflegt. Am 28. Oktober ist er aus der
Militärpflieht entlassen werden, hielt sich aber, nach einem Zeugnis des
Stadtpräsidenten vonLunéville vom 19. April 1915, weiterhin in Lunéville
auf. Die Frau des Chatelain verblieb in Muttenz.

B. Am 13. März 1915 erwirkte die Basellandsehaitliche Kantonalbank beim
Gerichtspräsidenten von Arlesheim einen Arrest gegen Chatelain wohnhaft
gewesen in Muttenz, nun unbekannten Aufenthaltes , für die genante
Forderung von 5000 Fr. nebst Zinsen. Als Arrest-

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 143 - 1 Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'aggiudicazione è revocata e l'ufficio d'esecuzione ordina immediatamente un nuovo incanto. L'articolo 126 è applicabile.286
¹	Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'aggiudicazione è revocata e l'ufficio d'esecuzione ordina immediatamente un nuovo incanto. L'articolo 126 è applicabile.286
²	Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d'ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 143 - 1 Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'aggiudicazione è revocata e l'ufficio d'esecuzione ordina immediatamente un nuovo incanto. L'articolo 126 è applicabile.286
¹	Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'aggiudicazione è revocata e l'ufficio d'esecuzione ordina immediatamente un nuovo incanto. L'articolo 126 è applicabile.286
²	Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d'ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 2 Scopo - 1 La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
¹	La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
²	Promuove in modo sostenibile la comune prosperità, la coesione interna e la pluralità culturale del Paese.
³	Provvede ad assicurare quanto possibile pari opportunità ai cittadini.
⁴	Si impegna per la conservazione duratura delle basi naturali della vita e per un ordine internazionale giusto e pacifico.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478