248 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

genommen und ihr Pfandrecht weiter im Range zurückgedrängt wird, als es
von Rechtswegen der Fall sein dürfte.

4. Auf Grund dieser Ausführungen erweist sich auch die vom Rekurrenten
erhobene formelle Einrede, dass der Beschwerde des Schuldners Roth,
weil verspätet, keine Folge hätte gegeben werden dürfen, ohne weiteres
als unbegründet.

Denn soweit diese Beschwerde sich darauf richtete, dass auch dem
Eigentümer des Hügstäldeli ein Zahlungsbefehl zuzustellen sei, hat sie
ja der Rekurrent durch Nichtanfechtung des bezüglichen erstinstanzlichen
Urteilsdispositives anerkannt, sodass die Frage ihrer Rechtzeitigkeit
schon aus diesem Grunde keine Rolle mehr spielen kann. Zur Geltendmachung
des anderen Beschwerdegrundes aber, dass Bunishus nicht für sich allein,
sondern nur gemeinsam mit dem Hügstäldeli verwertet werden dürfe, was der
Schuldner unzweifelhaft auch noch im Stadium der Verwertung berechtigt,
sodass es auf alle Fälle genügte, wenn er binnen zehn Tagen, seitdem
er davon erfahren, dass das Betreibungsamt Bunishus für sich allein
verwerten .wolle, Beschwerde erhob. Dies war aber, wie die Vorinstanz
feststellt, erst anfangs März 1914 der Fall. Aus der ihm am 15. Januar
zugestellten Verwertungsanzeige brauchte er auf alle Fälle noch nicht
darauf zu schliessen, da darin als Verwertungsgegenstand allgemein die
von der Betreibung betroffenen Liegenschaften bezeichnet waren.

Im übrigen könnte, auch wenn er darum schon früher gewusst haben sollte,
nichts darauf ankommen, da"die Bestimmung des Art. 816 Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 816 - 1 Il creditore ha il diritto di essere pagato sul ricavo del fondo nel caso che non sia altrimenti soddisfatto.
1    Il creditore ha il diritto di essere pagato sul ricavo del fondo nel caso che non sia altrimenti soddisfatto.
2    Il patto che in difetto di pagamento il pegno immobiliare debba decadere in proprietà del creditore, è nullo.
3    Se più fondi sono costituiti in pegno per il medesimo credito, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno deve essere intrapresa simultaneamente su tutti, ma la realizzazione sarà compiuta solo nella misura ritenuta necessaria dall'ufficio delle esecuzioni.
ZGB nicht
nur im Interesse des Schuldners und des betreibenden Gläubigers, sondern
auch in demjenigen der anderen beteiligten Pfandgläubiger und des dritten
Pfandeigentümers aufgestellt und somit eine solche zwingenden Rechtes
ist, gegen deren Verletzung die Aufsichtsbehörden von Amteswegen und
unabhängig davon, ob bei

und Konkurskammer. N° 44. 249

ihnen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist, einzuschreiten haben.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt,

a) dass die Betreibung gegen Bunishus für den VOllen im Rechtsvorschlag
nicht bestrittenen Betrag von 6671 Fr. nebst Zins aufrecht zu bleiben hat,

b) die Verwertung aber im Sinne des erstinstanzlichen Entscheides
zu sistieren ist, bis sie gemeinsam mit derjenigen der Liegenschaft
Hügstäldeli erfolgen kann.

44. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. Meyer.

Art. 278
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
SchKG. Prosequierung des Arrestes durch Anhebung der Klage
auf Anerkennung der Arrestforderung beim Ge'richte des ausländischen
Wohnsitzes des Arrestschuldners. Verfahren, wenn der Arrestschuldner
auf das vom Gläubiger gestellte Begehren um Fortsetzung der Betreibung
die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils im Kanton bestreitet.

A. In der Arrestbetreibung des heutigen Rekurrenten Dr. Meyer in Basel
gegen Frau Lucie Levin geb. Hartmann in Berlin hat das Betreibungsamt
Basel-Stadt am 25. März 1914, gestützt auf den unwidersprochen
gebliebenen Zahlungsbefehl, den Arrestgegenstand (Konkursdividende der
Arrestschuldnerin im Konkurse ihres Ehemannes bei der Gerichtskasse Basel
Stadt) definitiv gepfändet. Auf das nämliche Arrestohjekt hatte auch
ein anderer Gläubiger, die Firma L. Edingers Söhne für eine Forderung
von 1357 Fr. 80 Cts. Beschlag gelegt. Doch hatte die Arrestschuldnerin
gegen die betreffende Betreibung Recht vorgeschlagen, worauf Edingers
Söhne gegen sie rechtzeitig beim Landgericht Berlin Klage auf Anerkennung
ihrer Forderung erhoben. Mit Rücksicht

250 Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-

darauf schloss das Betreibungsamt Basel-Stadt Edingers Söhne für den
erwähnten Forderungsbetrag gemäss Art. 281
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 281 - 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
1    Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
2    Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro.
3    Il sequestro non produce altro diritto di prelazione.
SchKG provisorisch an die zu
Gunsten Dr. Meyersvorgenommene Pfändung an, und machte dem letzteren am
25. Mai 1914 davon Anzeige.

Dr. Meyer verlangte auf dem Beschwerdewege Aufhebung der
Anschlusspfändung, indem er den Standpunkt einnahm, dass die Firma
Edingers Söhne in Basel als dem Gerichtsstande des Arrestes hätte
klagen müssen und, nachdem dies innert Frist nicht geschehen, der Arrest
dahingefallen sei.

Durch Entscheid vom 11. Juni 1914 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die
Beschwerde mit der Begründung ab: das Bundesrecht stelle keinen besondern
Gerichtsstand des Arrestes auf, sondern überlasse dessen Statuierung den
Kantonen. Von diesem Rechte habe nun allerdings der Kanton Basel Stadt
in § 8 der ZPO Gebrauch gemacht, doch sei das hier vorgesehene forum
arresii, wie das Appellationsgericht in dem Urteil in Sachen Bellasio
gegen Dollberg (gedruckte Entscheide 1912 N° 11) festgestellt habe, kein
ausschliessliches, sondern nur ein elektives, stehe also dem Arrestnehmer
neben allen andern sonst gegebenen Gerichtsständen, insbesondere dem
forum domicilii zu Wahl. In dem beim Landgericht Berlin durchgeführten
Prozesse müsse somit eine gültige Arrestprosequierung erblickt werden.

B. Gegen diesen Entscheid rekurriert Dr. Meyer an das Bundesgericht unter
Erneuerung seines Beschwerdebegehrens. Es handle sich, so führt er aus,
hier nicht darum, welche Bedeutung dem Gerichtsstand des Arrestes nach
baslerischem Prozessrecht zukomme, sondern um die ganz andere Frage,
ob die Klage des Art. 278
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
SchKG auch im Ausland angehoben, m. a. W. ob
der Arrest auch durch die Klageeinleitung bei einem ausserschweizerischen
Gerichte gültig prosequiert werden könne. Hievon könne aber schon deshalb
nicht die Rede sein, weil ausländische Urteile nicht gleich inneroder
ausserkan-- und Konkurskammer. N° 44. 251

tonalen ohne weiteres vollziehbar seien, sondern deren Vollstreckung
besonders bewilligt werden müsse und der Gläubiger daher nicht in der Lage
sei, binnen zehn Tagen seit der Mitteilung des Urteils die Fortsetzung
der Betreibung zu verlangen, wie dies nach dem Kreisschreiben _ N°
27 des Bundesgerichtes vom 1. November 1910 zur Aufrechterhaltung
des Arrestes notwendig wäre. So bestimme § 258 des baslerischen ZPO,
dass die Vollstreckung ausländischer Urteile auf dem Betreibungswege
nachzusuchen, d. h. ein neuer Zahlungsbefehl zu erlassen sei und im
Falle von Einwendungen des Schuldners gegen diesen das Zivilgericht
durch Urteil über die Zulassung der Vollstreckung zu entscheiden habe,
was alles natürlich in der erwähnten zehntägigen Frist nicht geschehen
könne. Wollte man aber dem Gläubiger gestatten, das Fortsetzungsbegehren
erst nach Erwirkung der Vollstreckbarkeitserklärung zu stellen, so
würde daraus eine Verschleppung resultieren, welche mit der Rücksicht
auf die Interessen der übrigen an der Pfändung teilnehmenden Gläubiger
und der ganzen Tendenz des Gesetzes nach möglichst rascher Abwicklung
des Arrestverfahrens unvereinbar sei. Es müsse daher davon ausgegangen
werden, dass die Klage des Art. 278
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
SchKG nur bei einem schweizerischen
Gerichte angehoben werden

könne.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. Streitig ist, ob die dem Arrestgläubiger in Art. 278
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
SchKG gesetzte
Frist zur Klage auf Anerkennung der Arrestforderung auch durch die
Anhebung der Klage bei einem ausländischen Gerichte gewahrt werden
könne, oder ob der Prozess, um den Arrest zu prosequieren, innert dieser
Frist in der Schweiz eingeleitet werden müsse. Diese Frage ist mit dem
angefochtenen

Entscheide im ersteren Sinne zu lösen. Wie die Vorinstanz zutreffend
hervorhebt, regelt das.

252 Entscheidungen der Sdiuldbetreibungs-

Bundesgesetz den Gerichtsstand für die Arrestanerkennungsklage
nicht. Massgebend dafür ist demnach grundsätzlich das kantonale
Prozessrecht. Diesem ist es insbesondere auch überlassen, ob es dafür
einen besondern Gerichtsstand am Orte des Arrestes aufstellen oder es
bei den allgemeinen Normen über den Gerichtsstand für Forderungsklagen
bewendet lassen sein Will. Eine bundesrechtliche Pflicht der Kantone
zur Statuierung des forum arresti besteht nicht (vgl. JAEGER,
Komm. zu Art. 278 N. ll, MEILI, Internationales Konkursrecht § 258;
BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 853). Wo das kantonale Prozessrecht dasselbe
nicht anerkennt, bleibt demnach dem Gläubiger nichts anderes übrig, als
den Arrestschuldner an seinem Wohnsitz zu belangen. Ist dem so, so folgt
daraus aber ohne weiteres, dass die vom Rekurrenten dem Art. 278
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
SchKG
gegebene Interpretation unhaltbar ist. Denn sie hätte zur Konsequenz, dass
der Arrest überall da für den Gläubiger wertlos wäre, wo die kantonale
Prozessordnung das forum arresti nicht anerkennt und der Schuldner
im Auslande wohnt, da in allen diesen Fällen die Prosequierung des
Arrestes im Wege der Klage mangels eines schweizerischen Gerichtsstandes
unmöglich wäre. ' Dass diese Konsequenz vom Gesetze nicht gewollt sein
kann, bedarf aber keiner Erörterung. Die Klageanhebung am ausländischen
Wohnsitze des Arrestschuldners muss daher jedenfalls dann ohne weiteres
als genügend und zulässig angesehen werden, wenn das Prozessrecht des
Arrestortes den Gerichtsstand des Arrestes entweder überhaupt nicht
oder doch nur als elektiven kennt. Ob die Kantone ihr die Wirkung einer
gültigen Arrestprosequierung dadurch versagen können, dass sie diesen
Gerichtsstand als ausschliesslichen aufstellen, braucht heute nicht
entschieden zu werden, weil aus dem angefochtenen Entscheide hervorgeht,
dass das in der baslerischen Prozessordnung vorgesehene forum arresti nur
ein elektives, und diese Feststellung, da es sich dabei um die Auslegung
kanto-und Konkurskammer. 'N' 44. 258

nalen Rechtes handelt, für das Bundesgericht verbindlich ist.

Wenn der Rekurrent sich für seine 'gegenteilige Ansicht darauf beruft,
dass die Vollstreckung ausländischer Urteile nur auf Grund einer
besondern Vollstreckungsbewilligung der kantonalen Behörde zulässig
und der Gläubiger, der im Auslande geklagt, demnach nicht imstande
sei, das Fortsetzungsbegehren innert der im Kreisschreiben N° 27 vom
1. November 1910 normierten zehntägigen Frist seit der Mitteilung
des Urteils zu stellen, so hält diese Argumentation offenbar
nicht Stich. Richtig ist daran lediglich soviel, dass die Kantone
zur Vollziehung ausländischer Urteile den Fall eines bezüglichen
Staatsvertrages ausgenommen -hundesrechtlich nicht verpflichtet sind
und es ihnen demnach frei- steht, deren Vollstreckung zu verweigern
oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Daraus ergibt
sich aber noch nicht, wie der Rekurrent meint, dass der Arrestgläubiger,
bevor er auf ein die Arrestanerkennungsklage gutheissendes ausländisches
Urteil hin die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann, zunächst eine
Vollstreckungsbewilligung einholen müsse. Die Situation ist vielmehr in
dieser Beziehung eine analoge, wie wenn in der gewöhnlichen Betreibung
nach erfolgtem Rechtsvorschlag bei einem ausserkantonalen Gerichte
geklagt und ein die Forderung schützendes Urteil erstritten worden ist,
und es müssen daher auch die gleichen Grundsätze zur Anwendung kommen,
wie sie die Praxis für jenen Fall entwickelt hat. Danach hindert aber die
Tatsache, dass das Urteil nicht im Kanton des Betreibungsortes ergangen
ist, den Gläubiger an sich an der Stellung des Fortsetzungsbegehrens
nicht, sondern hat lediglich zur Folge, dass vor dessen Vollzug zunächst
dem Schuldner Gelegenheit zur Geltendmachung der Einreden des Art. 81
Abs. 2
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
SchKG zu geben, und wenn eine solche Einsprache erfolgt, die
Betreibung einzustellen ist, bis der Gläubiger ein sie beseitigendes Er-

254 En tscheidungen der Schuldbetreibungs-

kenntnis des Rechtsöfinungsrichters erwirkt hat (vgl. das Urteil in
Sachen Waldhorn AS Sep.-Ausg. 13 N° 44 und das darauf sich stützende
Kreisschreiben N° 26 vom 20. Oktober 1910). Im nämlichen Sinne ist
das Verfahren auch hier zu regeln. Mit andern Worten : das Begehren
um Fortsetzung der Betreibung kann und soll zwar vom Arrestgläubiger
unmittelbar auf das von ihm im Ausland erstrittene Urteil hin gestellt
werden, das Betreibungsamt hat aber, bevor es dasselbe vollzieht,
zunächst dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen anzusetzen, binnen
deren er sich der Weiterführung der Betreibung unter Berufung auf Art. 81
Abs. 2
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
und 3
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
SchKG und die Normen des kantonalen Prozessrechtes über die
Vollstreckung ausländischer Urteile widersetzen kann. Erhebt der Schuldner
eine solche Einsprache nicht, so anerkennt er damit stillschweigend
die Vollstreckbarkeit des Urteils und steht daher der Fortsetzung der
Betreibung nichts im Wege. Andernfalls ist dem Gläubiger die nämliche
Frist von zehn Tagen anzusetzen, um, je nachdem sich die Einsprache
auf Art. 81 Abs. 2
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
und 3
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
SchKG oder auf andere, aus dem kantonalen
Prozessrecht hergeleitete Gründe stützt, deren Beseitigung entweder im
Rechtsöfi'nungsverfahren oder in dem nach dem kantonalen Prozessrecht für
die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile vorgesehenen besonderen
Verfahren zu verlangen, unter der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der
Frist oder bei Abweisung des Rechtsöfinungsbezw. Vollstreckungsgesuches
das Fortsetzungsbegehren und damit auch die provisorische Teilnahme
des Arrestgläubigers an der Pfändung des Arrestgegenstandes hinfällig
würde. Keinesfalls darf die Entgegennahme des Fortsetzungsbegehrens schon
deshalb verweigert werden, weil es sich nicht auf ein schweizerisches,
sondern auf ein .ausländisches Urteil stützt.

2. Muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Firma Edingers Söhne
den Arrest gültig durch Anhebung der Arrestanerkennungsklage in Berlin
prose--und Konkurskammer. N° 45. 255

quieren konnte, so hat aber das Betreibungsamt BaselStadt dieselbe mit
Recht an die zu Gunsten des Rekurrenten vorgenommene Pfändung gemäss
Art. 281
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 281 - 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
1    Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
2    Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro.
3    Il sequestro non produce altro diritto di prelazione.
SchKG provisorisch angeschlossen. Denn dass die Klage rechtzeitig
anhängig gemacht wurde, ist nicht streitig.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt : Der Rekurs
wird im Sinne der Motive abgewiesen.

45. Entscheid vom 7. 511111914 i. S. Heberlein.

' ' ' tzlich vorgeUnzulässrgkeit des Bezugs anderer als ,der gese ·
sehenen Entschädigungen durch Mitglieder eines Gläubiger-

ausschusses.

A. Im Konkurse über A. Kappeler an der Langgasse in Tablat war
der Rekurrent, Fürsprech Dr. Heberlein in Rorschach, Mitglied des
Gläubigerausschusses. Er reichte für seine Tätigkeit eine Kostenrechnung
ein, worin er für verschiedene Sitzungen. des Gläubigerausschusses
in St. Gallen und St. Fiden ausser der Beiseentschädigung 20 Fr. und
für eine etwas längere Sltzung 30 Fr. beanspruchte. Ferner verlangte
er für mehrere Schreiben an das Konkursamt ausser dem Porto Je 1 Fr.
und für ein Telephongespräch mit dem Amte ausser der Taxe 2 Fr. _ .

B. Durch Schreiben vom 19. Juni 1914 teilte die Aufsichtsbehörde des
Kantons St. Gallen dem Konkursamt Tablat zu Handen des Rekurrenten mit,
dass sie dessen Rechnung um einen Betrag von 28 Fr. 50 Cts. herabsetze.
Sie führte zur Begründung aus: Die Ansätze des Rekurrenten für die
Schreiben und Sitzungen entsprachen dem Anwaltstarif. Im vorliegenden
Falle komme aber der Gebührentarif zum Betreibungsgesetz zur
Anwendung. Danach dürften für Zuschriften nur 50 Cts.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 40 III 249
Data : 01. marzo 1914
Pubblicato : 31. dicembre 1914
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 40 III 249
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : 248 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- genommen und ihr Pfandrecht weiter im


Registro di legislazione
CC: 816
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 816 - 1 Il creditore ha il diritto di essere pagato sul ricavo del fondo nel caso che non sia altrimenti soddisfatto.
1    Il creditore ha il diritto di essere pagato sul ricavo del fondo nel caso che non sia altrimenti soddisfatto.
2    Il patto che in difetto di pagamento il pegno immobiliare debba decadere in proprietà del creditore, è nullo.
3    Se più fondi sono costituiti in pegno per il medesimo credito, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno deve essere intrapresa simultaneamente su tutti, ma la realizzazione sarà compiuta solo nella misura ritenuta necessaria dall'ufficio delle esecuzioni.
LEF: 81 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
1    Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
2    Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
3    Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170
278 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
1    Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
2    Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
3    La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
4    L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.
281
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 281 - 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
1    Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
2    Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro.
3    Il sequestro non produce altro diritto di prelazione.
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
termine • debitore • domanda di continuare l'esecuzione • basilea città • ufficio d'esecuzione • giorno • casale • posto • precetto esecutivo • tribunale federale • quesito • convalida del sequestro • norma • bene sequestrato • ufficio dei fallimenti • autorità inferiore • opposizione • dividendi del fallimento • procedura • decisione
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