BGE-40-III-196 - 1914-03-25 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 196 Entscheidungen hätte dies zur Folge, dass dem Gläubiger auch derjenige Teil

196 Entscheidungen

hätte dies zur Folge, dass dem Gläubiger auch derjenige Teil des im
Wagen verkörperten Vennögenswertes zukäme, weicher als Aequivalent .der
auf dessen Ankauf verwendeten Summe erscheint, was mit Art. 92 Ziff. 10
SchKG unvereinbar und daher unzulässig ist.

Der Rekurs ist somit dahin begründet zu erklären, dass das Betreibungsamt
bei Verwertung des Wagens in dem oben angegebenen Sinne zu verfahren hat.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt :

leer Rekurs wird im Sinne der Motive begründet eràrt.

___--

Entssscheidéngen der Zivilkammem. mets des sections ciriles.

M

35. Urteil der n. Zivilabteilung rom 25. März 1914 i. s. Lieb, Kläger,
gegen Kretz, Beklagte.

1. A'r t . 8 5 0 G setzt nur den Endtermin der Berufungsfrist fest. 2. Art
. 2 Scth ZGB findet auf Art. 21 1 A b s . 2 Z GB, der nur die Art und
Weise betrifft, wie die Gläubiger im Konkurs unter sich und im Verhältnis
zur privilegierten Ehefrau des Konkursiten befriedigt werden sollen,
keine Anwendung.

A. Der Kläger hat seinerzeit dem Richard Kretz, Ehemann der Beklagten,
4930 Fr. als Darlehen gegeben. Am 4. November 1908 wurde fiber Kretz,
der damals in Beinwil, Kanton Aargau, wohnte, der Konkurs erklärt. Der
Kläger trat seine Forderung der Beklagten ab, welche dem Kläger am
13. November 1908 folgenden Schuldschein ausstellte : Die Unterzeichnete
Frau Bar--der Zivilkammern. N° 35. 197

bara Kretz geb. Gilli in Beinwil, bescheinigt anmit, dem Jakob Lieb,
Kiifer in Beinwil, an Zahlungsstatt einer abgetretenen Forderung, den
Gegenwert mit 4930 Fr. sage vier tausend neun hundert dreissig Franken
schul dig zu sein, mit der Erklärung, dass Küfer Lieb be rechtigt
sei, diesen Schuldbetrag von der ersten Hälfte ihres in die Ehe
eingebrachten Vermögens bei der tit. Konkursbehörde Muri zu beziehen,
resp. es wird das Konkursamt Muri hiemit ermächtigt, obigen Betrag
von 4930 Fr. nebst Zins von heute an à 41/2 % von ihrem zufallenden
Frauengut resp. Anweisungsbetrag an Kiifer Lieb nach Durchführung
des Konkurses über ihren Ehemann Richard Kretz, zu bezahlen. Als nach
durchgeiührtem Konkurs der Kläger vom Konkursamt Muri Auszahlung des
ihm abgetretenen Betrages verlangte, widersetzte sich die Beklagte, die
inzwischen ihren Wohnsitz im Kanton Luzern genommen hatte, der Auszahlung,
worauf das Konkursamt den Betrag von 4930 Fr. zuzüglich 239 Fr. Zins
beim Gerichtspräsidenten von Muri deponierte. Am 18. April 1912 erhob
der Kläger beim Bezirksgericht Rothenburg Klage mit dem Begehren, die

ssBeklagte sei zu verurteilen, ihm 4930 Fr. samt Zins zu

41/2 % seit 13. November 1908 zu bezahlen und er berechtigt zu erklären,
auf Rechnung dieser Forderung das beim Gerichtspräsidenten von Muri
liegende Depositum von 5169 Fr. zu erheben. Die Beklagte schloss auf
Abweisung der Klage.

B. Durch Urteil vom 23. Dezember 1913 hat das Obergericht des Kantons
Luzern erkannt:

1. Die Klage sei des gänzlichen abgewiesen.

. 2. Der Beklagten sei gestattet, das streitige Depo situm beim Konkursamt
bezw. Gerichtspräsidenten von Muri im Betrage von 4930 Fr. bezw. 5189 Fr.
nebst Zins zu'entheben. '

3. Habe in erster Instanz der Kläger die Judizialien zu tragen, die
übrigen Kosten seien gegenseitig wett-

198 Entscheidungen. geschlagen, die zweitinstanzlichen Kosten seien dem

Kläger überbunden, welcher von daher an die Bee '

klagte eine Kostenvergütung von 124 Fr. 85 ,(l ts. zu leisten hat. o . ,

Dieses Urteil beruht auf der Erwägung, dass die Abtretung des Vorrechts
der Ehefrau für ihre Frauengutsforderung im Konkurse des Ehemannes gemäss
Art. 211 ZGB, der nach Art. 2 Scth ZGB zur Anwendung ,zu kommen habe,
nicht zulässig sei. '

C. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien der Kläger mittelst Haupt ,
die Beklagte mittelst Anschlussherufung den Weiterzug an das Bundesgericht
ergriffen:

a) der Kläger nach Mitteilung des Urteilsdispositivs, aber vor Zustellung
des motivierten Entseheides mit den Anträgen: die Klage sei gutzuheissen
; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung nach kan-tonalem Recht
an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kostenfolge aller Instanzen für
die Beklagte.

b) die Beklagte mit dem Antrag, es seien in Abänderung des Dispositifs 3
des angefochtenen Urteils auch die sämtlichen erstinstanzlichen Kosten dem
Kläger aufzuerlegen. Ueberdies hat die Beklagte das Gesuch um Bewilligung
des Armenrechts für das Verfahren vor Bundesgericht gestellt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

l. Da die Vorinstanz die Klage auf Grund eidgenössischen Rechtes
abgewiesen hat, ist die Kompetenz des Bundesgerichts hinsichtlich der
Rechtsanwendung gegeben. Dass der Kläger die Berufungserklärung vor der in
Art. 63 Ziff. 4 OG vorgesehenen Mitteilung des Urteils eingelegt hat, ist
entgegen der Auffassung der Beklagten irrelevant. Wie das Bundesgericht
schon, früher erkannt hat, wird durch die Bestimmung des

_ ...a ...,...

.__ff.-... _der zwnkammem.nyas.g; ' .· _ 19,9

Art. 65 OG, wonach die Berufunäibjnnengfl Tage:, fvon deischriftlichen
Mitteilung des. Urteils ein-zu erklären ist, nur der Endtermin '
der Berufungsfiist festgesetzt (vergl. z. B. AS_254II. S. 366). Die
Weitere .Einvyendung der Beklagten, diesisiKIagess'sssei' veiWirkt','
weil der Kläger die von der Beklagten erlassene Provokation zur Klage
nicht bestritten, bezw. auf die Provokation keine Klage eingereicht
habe, entzieht sich als eine Frage des kantonalen Prozessrechtes der
Ueberprüfung durch das Bundesgericht.

2. (Ausführungen darüber, dass nach dem vor dem . ZGB in Kraft gewesenen
aargauischen Recht die Ehefrau mit Ausbruch des Konkurses über ihren
Ehemann die volle Handlungsfähigkeit erlangte und die Beklagte sich daher
durch ihre Erklärung vom 13. November 1908 dem Beklagten gegenüber als
Schuldnerin giltig verpflichten konnte).

3. Was den im zweiten Teil des Klagehegehrens geltend gemachten Anspruch
auf Aushändigung des beim Gerichtspräsidenten von Muri liegenden
Depositums anlangt, so kann sich die Beklagte nicht auf Art. 211 Abs. 2
ZGB berufen. Die Vorinstanz ist zu einem anderen Resultate gelangt,
weil sie diese Bestimmung als zum Schutze der Ehefrau und ihrer Kinder
und daher als um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen im
Sinne des Art. 2 Scth ZGB aufgestellt betrachtete. Diese Auffassung
hält jedoch nicht Stich. Art. 211 Abs. 2 ZGB will nicht die Ehefrau
in Bezug auf ihr Frauenvermögen schützen, sondern nur verunmöglichen,
dass durch die Abtretung des Vorrechtes der Ehefrau einzelne Gläubiger
den andern gegenüber ohne innern Grund besser gestellt ,werden. Für diese
Auslegung der Vorschrift des Art. 211 Abs. 2 ZGB spricht, dass die Ehefrau
zweifellos auf ihr Vorrecht zu Gunsten aller Gläubiger verzichten kann,
sei es direkt durch Anmeldung

200 Entscheidungen

ihrer Forderung in V. statt in IV. Klasse, sei es indirekt durchs
Unterlassung der Forderungseingabe überhaupt. Ebenso ist anzunehmen,
dass ein Verzicht zu Gunsten des Ehemannes zulässig ist (vergl. JAEGER,
Kommentar zu Art. 219 SchKG Note 9). Betrifft die Bestimmung des Art. 211
Abs. 2 ZGB aber nur die Art und Weise, wie die Konkursgläubiger im
Konkurse unter sich und im Verhältnis zur privilegierten Ehefrau des
Konkursiten befriedigt werden sollen, so kann es sich dabei nicht um
eine um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen erlassene
Gesetzesnorrn handeln. Die genannte Gesetzesstelle wäre aber auch dann
nicht als eine die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit betreffende
Bestimmung aufzufassen, wenn mit der Vorinstanz angenommen werden wollte,
dass die Abtretung des Vorrechts und der Verzicht darauf nur zur Verhütung
von übereilten Geschäften verboten worden sei, durch welche sich die
Ehefrau der Vorteile ihrer privilegierten Stellung begeben könnte. Dies
ergibt sich zwingend daraus, dass das Gesetz selbst ein Güterrechtssystem
kennt, bei dem ein Privilegium der Ehefrau überhaupt nicht besteht: das
System der Gütertrennung. Sieht das Gesetz aber selber die Möglichkeit
vor, dass die Ehefrau im. Konkurs ihres Mannes nicht günstiger als die
übrigen Gläubiger gestellt wird, und ist es den Eheleuten überlassen,
durch die Wahl des zwischen ihnen geltenden Güter-rechts das Vorrecht
der Ehefrau auszuschliessen, so kann ein Rechtsgeschäft, durch welches
die Ehefrau auf ihr Privilegium verzichtet, nicht als unsittlich und
gegen die öffentliche Ordnung verstossend bezeichnet werden. Ueberhaupt
ist zu sagen, dass Art. 2 Scth ZGB nicht zum vornherein alle bereits
erworbenen Rechte, die mit den Grundsätzen der öffentlichen Ordnung und
Sittiiehkeit nicht übereinstimmen, .umstossen will und darum nicht zu
weit interpretiert werden darf. Dies ergibt sich aus einer ganzen Reihe
von Bestimmungen, durch welche das ZGB die Rückwirkung des neuen Rechtes
ausgeschlossen hat,der Zivilkammem. N° 36. 201...

trotzdem es sich dabei um Materien handelt, welche die öffentliche
Sittlichkeit und Ordnung berühren (vergl. 2. B. Art. 13 Abs. 2 &:th
ZGB). Ebenso bestimmt das Gesetz in einzelnen die öffentliche Ordnung
betref-. {enden Fällen, dass das neue Recht erst mit einem gewissen
Zeitpunkte nach seinem Inkrafttreten rückwirkend zur Anwendung kommen
solle (vergl. z. B. Art. 34 Abs. 2 Scth ZGB).

4. Greift demnach Art. 211 Abs. 2 ZGB nicht Platz, so besteht die
Abtretung der Beklagten an den Kläger zu Recht .....

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Hauptberufung wird gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen
und in Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom
23. Dezember 1913 die Klage zugesprochen.

36. Urteil der H.Kîvila'bteîlung vom 6. April 1914 i. S. Ackermann und
Genossen, Kläger, gegen Wyss, Beklagte.

1. Un gilti gkeit der Abtretung einer Gült wegen mangelnder
Handlungsfähigkeit des Zedenten. 2. Der Umstand, dass die Zession
in Erfüllung einer dem Zedenten vom kantonalen Recht auferlegten
Rechtspflicht stattgefunden hat, schliesst die Anfechtb ark eit des
Rechtsgeschäftes _auf Grund des SchKG nicht aus.

A. Am 7. Januar 1909 wurde der in Knutwil wohnhafte Ehemann der
Beklagten, Josef Wyss, vom Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Triengen
unter Vormundschaft gestellt, weil er sich durch Trunksucht und die Art
und Weise seiner Vermögensverwaltung der Gefahr der Verarmnng ausgesetzt
hatte. Am 18. Februar 1909 wurde diese Vormundschaft auf das Versprechen

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.393
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.394
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:395
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.411
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants403, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité404, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile405 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage406;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques409.