BGE-40-III-162 - 1914-05-13 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 162 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 28. Entscheid me. 13. Mai 1914 i. s. Kansas-weitaus

162 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

28. Entscheid me. 13. Mai 1914 i. s. Kansas-weitaus _ Madrina.

Art. 904 ZGB, 69 KV. Der Streit darüber, ob und inwieweit die
Zinsen einer vom Gemeinschuldner verpfändeten verzinslichen (Gült-)
Forderung dem Pfandgläubiger oder der allgemeinen Masse zukommen, ist
im Kollokationsverfahren auszutragen. --

A. Die Luzerner Kantonalbank ist Gläubiger-in des am 22. Februar 1913 in
Konkurs geratenen J . Mandi-ino, Baugeschäft in Luzern, für eine Summe von
92,800 Fr. und hat dafür im Konkurse ein Faustpfandrecht an einer Reihe
ihr vom Gemeinschuldner übergebenen Gülten, haftend auf Liegenschaften
Dritter, angemeldet. Da sie erfuhr, dass die Konkursverwaltung bei
der Verwertung der fraglichen Gülten nur die laufenden Zinsen zur
Versteigerung bringen, die seit der Konkurseröfinung bis zur Verwertung
verfallenen dagegen zur allgemeinen Masse ziehen wolle, stellte sie mit
Schreiben vom 24. Januar1914 das Begehren, es seien auch diese letzteren
Zinsen vorab zur Deckung ihrer Pfandforderung zu verwenden und daher
entweder mit den Gülten zu versteigem oder, sofern bereits eingegangen,
ihr seinerzeit mit dem Steigerungserlös, soweit nötig, auszufolgen, und
erneuerte, von der Konkursyerwaltung damit unter Berufung auf Art. 904
ZGB abgewiesen, dieses Begehren auf dem Beschwerdewege.

Während die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit der Begründung
verwarf, dass die Frage, wem die streitigen Zinsen zukommen,
materiellrechtlicher Natur und daher vom Richter zu entscheiden sei,
hiess die obere sie im Sinne der Motive gut. Es handle sich, so wird
in den letzteren erklärt, hier nicht um die zivilrechtliche Frage des
Umfangs der Pfandhaft bei der Verpfändung einer verzinslichcn Forderung
(Art. 904 ZGB), sondern umund Konkurskammer. N'èZac . 163

die konkursrechtliche Frage der Zuteilung der nach der

Konkurseröffnung verfallenen Zinsen (Art. 197 ff . SchKG). In dieser
Beziehung sri nun aber bereits in einem früheren Entscheide vom 23. April
1913 (in Sachen Spieler & Cie gegen Amstad) festgestellt worden,
dass der Pfandinhaber einen Anspruch auf die Zinsen habe, welche seit
Eröffnung des Konkurses der Konkursmasse bezw. der Konkursverwaltung
zugefallen seien. Die Konkursverwaltung' sei daher zu verhalten,
die seit der Konkurseröfinung verfallenen Gültzinse, soweit sie noch
nichtsisibe-zogen seien, mit den Güiten zu versteigern und die bereits
bezogenen der Beschwerdeführerin bar auszuzahlen.

B. _ Gegen den ihr am 21. April 1914 zugestellten Entscheid der
kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert die Konkursverwaltung Mandrino
an das Bundesgericht mit dem Antrage, ihn aufzuheben und festzustellen :

1. dass die seit der Konkurseröffnung auf den streitigen Pfandgülten
aufgelaufenen Jahreszinsen nicht mitverpfändet seien,

2. e v e n t u e l l , dass die Frage der Erstreckung der Pfandhaft auf
diese Zinsen der Entscheidung des Zivilrichters unterliege '

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Ansprüche der Kantonalbank
auf die Zinsen der verpfändeten Gülten sich nicht nach dem SchKG
beurteilen könnten, welches darüber nichts bestimme, sondern dafür
der Pfandvertrag und in Ermangelung bezüglicher Bestimmungen in diesem
Art. 904 ZGB massgehend sei, danach aber der Kantonalbank nur die zur Zeit
der Gültensteigerung noch nicht verfallenen Zinsen zukommen. Eventuell
habe jedenfalls die Vorinstanz durch ihren Entscheid die Schranken
ihrer Kognition überschritten, indem die Frage der Zugehörigkeit der
streitigen Zinsen, weil nach dem Gesagten materiellrechtlicher Natur,
vom Richter und nicht von den Aufsichtsbehörden zu lösen sei.

AS 40 m 1914 12

164 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht i n E r W ä g u n g :

Der Gesichtspunkt, von dem aus die Vorinstanz zur Gutheissung
der Beschwerde der Kantonalbank gelangt ist, hält offenbar nicht
Stich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung die von
der Vorinstanz angeführten Art. 197 fi'. SchKG für den vorliegenden
Streit haben sollen. Denn dieselben regeln ja lediglich den Umfang
des Konkursbeschlages, d. h. die Frage, welche Vermögensgegenstände
zur Konkursmasse gehören. Ueber das Verhältnis, in dem die einzelnen
Konkursgläubiger Anspruch auf Befriedigung aus den betreffenden
Objekten haben, besagen sie nichts. Massgebend hiefür ist der Art. 219
SchKG, welcher die-Reihenfolge der Gläubiger-befriedigung im Konkurse
bestimmt. Danach könnte der Kantonalbank ein Anspruch auf vorzugsweise
Befriedigung aus den streitigen Gültzinsen nur dann zustehen, wenn sie
daran ein P f a n d r e c h t hätte, (1. h. wenn ihr mit den Gülten selbst
auch die seit der Konkurseröffnung darauf verfallenen Zinsen m i t v e
r p f ä n d e t Wären. Nur so kann denn auch offenbar ihr Begehren, dass
die fraglichen Zinsen vorab zur Deckung ihrer Pfandforderung zu verwenden
seien, verstanden werden. Die Frage, ob ein solches Pfandrecht bestehe,
ist aber, wie die Rekurrentin mit Recht geltend macht, unzweifelhaft eine
solche des materiellen Rechts und daher nicht von den Aufsichtsbehörden,
sondern von den Gerichten zu beurteilen. Und zwar hat der Entscheid
darüber im Kollokationsverfahren zu erfolgen, in welchem gemäss Art. 247
ffSchKG alle den Bestand und die Rangordnung der im Konkurse, angemeldeten
Ansprechen betreffenden Streitigkeiten auszutragen sind. Art. 60 KV
schreibt denn auch ausdrücklich vor, dass der Kollokationsplan nicht
nur über die angemeldeten Konkursforderungenselbst, sondern auch über
die dafür beanspruchten Pfandrechteund Konkurskammer. N° 29. 165

und zwar unter Aufführung der Pfandgegenstände,

soweit es sich um die Verpfändung verzinslicher Forderungen handelt,
also unter genauer Bezeichnnng der allfällig mitverpfändeten Z i n s h
e t r e f f n i s s e Auskunft zu geben habe. Nachdem die Kantonalbank
ihre PfandanSprache ausdrücklich auch auf die seit der Konkurseröflnung
verfallenen Gültzinsen ausgedehnt hat, hat daher die Konkursverwaltung
darüber im Wege eines Nachtrags zum Kollokationsplan zu entscheiden,
d. h. den betreffenden Anspruch in diesem entweder zuzulassen oder
abzuweisen Gegenüber einer allfälligen Abweisung steht der Kantonalbank
die Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG offen. Im Beschwerde-verfahren
kann sie die Zuweisung der streitigen Zinsen an sie nicht erzwingen.

Der Rekurs ist daher in dem Sinne zu schützen, dass die Frage, wem die
seit der Konkurseröi'fnung bis zur Verwertung auf den verpfändeten Gülten
verfallenen Zinsen zukommen, ob der Kantonalbank als Pfandgläubigerin
oder der allgemeinen Masse, vom Richter im Kollokationsveriahren zu
entscheiden ist.

. Demnach hat die Schuldbetreibungsn. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet erklärt.

29. Entscheid vom 18. Mai 1914 i. S. Luzerner Kantonalbank.

Art. 274 -276 , 91 u. 99 SchKG. Beschränkung des Arrestvollzuges und
der Auskunftspflicht des Arrestsehuldners bezw. des Dritten, der
für ihn Sachen im Gewehr-sam hat, auf die im Arrestbefehl genannten
Gegenstände. Keine Pflicht des Drittschuldners einer arrestierten
Forderung, dem Amte über deren Bestand und Höhe eine Erklärung
abzugeben. Notwendigkeit der genauen Spezifikation der Arrestgegenstände
im Arrestbefehle. Umfang der Angaben, welche hiezu bei der Beschlagnahme
von körperlichen Sachen und Forderungen gemacht werden müssen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 904 - 1 Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
¹	Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
²	Se però tali redditi accessori risultano da titoli speciali si ritengono compresi nel pegno in quanto siano formalmente impegnati essi medesimi e salvo patto contrario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 904 - 1 Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
¹	Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
²	Se però tali redditi accessori risultano da titoli speciali si ritengono compresi nel pegno in quanto siano formalmente impegnati essi medesimi e salvo patto contrario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 904 - 1 Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
¹	Il diritto di pegno sopra un credito produttivo d'interessi o di altri redditi periodici, come i dividendi, si estende, salvo patto contrario, solo alla prestazione corrente; il creditore non ha diritto alle prestazioni già scadute.
²	Se però tali redditi accessori risultano da titoli speciali si ritengono compresi nel pegno in quanto siano formalmente impegnati essi medesimi e salvo patto contrario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 274 - 1 Il giudice incarica dell'esecuzione del sequestro l'ufficiale o altro funzionario o impiegato, a cui comunica il decreto di sequestro.483
¹	Il giudice incarica dell'esecuzione del sequestro l'ufficiale o altro funzionario o impiegato, a cui comunica il decreto di sequestro.483
²	Il decreto enuncia:
¹	il nome ed il domicilio del creditore, dell'eventuale mandatario e del debitore;
²	il credito pel quale il sequestro è concesso;
³	la causa del sequestro;
⁴	gli oggetti da sequestrare;
⁵	la menzione della responsabilità del creditore pei danni ed eventualmente della prestazione di garanzia a lui imposta.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 276 - 1 Il funzionario o l'impiegato incaricato del sequestro ne stende il verbale, attestando a piè del decreto l'avvenuto sequestro ed indicando gli oggetti sequestrati con la loro stima, e lo trasmette immediatamente all'ufficio.
¹	Il funzionario o l'impiegato incaricato del sequestro ne stende il verbale, attestando a piè del decreto l'avvenuto sequestro ed indicando gli oggetti sequestrati con la loro stima, e lo trasmette immediatamente all'ufficio.
²	Questo comunica immediatamente copia del verbale al creditore e al debitore e informa i terzi i cui diritti sono toccati dal sequestro.485

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.