SIO A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. l. Materiellrecbtliche
Entscheidungen.

qu'aucuue confusion entre elles ne solt possible. Mais ce n'est évidemment
pas ainsi qu'on doit procéder dans l'examen de la question d'imitation. On
doit bien plutòt comme le Tribunal fédéral l'a décidé eu jurisPrudence
constante tenir compte du fait que l'acheteur voit les marques non
pas l'une à cöté de l'autre, mais l'une après l'autre et qu'elles lui
apparaissent non sous la forme d'un agrandissement typographique, mais
bien sous la forme beaucoup plus réduite et beaucoup moins nette qu'elles
affectent une fois insculpées sur les montres. En outre la question n'est
pas de savoir si, meme sous cette forme, un examen attentif permet de
percevoir les differences qui existent entre elles: on doit au contraire
se placer au point de vue de l'acheteur qui ne se livre pas à cet examen
minutieux et dont la mémoire n'enregistre qu'une impression d'eusemble;
pour qu'il ? alt imitation, au sens de la loi,il suffit donc que, malgré
les différences de detail que les deux marques peuvent présenter, leur
apparence générale soit telle qu'elles se confondent dans la mémoire
du public.

Or, dans le cas particulier, la, resserblance générale entre la marque
de la demanderesse et celle (le la défenderesse est frappante ; l'image
qu'on en conserve est identique, c'est-adire celle d'une étoile centrale
entourée cle deux cercles entre lesquels un mot est écrit. Sans deute ce
mot est Roskopf, dans la marque de la défenderesse, et Excelsior, dans la
marque de la demanderesse; mais cette difference, vu les dimeusions très
faibles des marques insculpées, est imperceptible, d'autant plus que ces
deux mots différents sont à peu près de mème longueur, qu'ils remplissent
le meme espace et qu'ils sont imprimés dans les mèmes caractères.

Enfin il n'est pas indifferent d'observer que toutes les circonstances
de la cause révèlent clairement l'intention de la demanderesse
d'imiter la marque de la défenderesse; ayant cette intention il est
à présumer qu'elle & su trouver des moyens propres à la réaliser; la
ressemblance incontestable qui exlste entre les deux marques ayant été
cherchée et voulue, c'est une raison de plus d'admettre qu'elle est
suffi-12. Gewerbliche Muster und Modelle. N° 46. 311

sante pour provoquer des confusions et que la marque de la recourante
constitue donc une imitation illicite de celle de l'intimée.

Dans ces conditions il y a lieu de confirmer en son entier le jugement
attaqué; les mesnres ordonnées per l'iustance cantonale sont autorisées
par la loi federale et leur opportunité n'est pas diseutable; quant à
l'indemnité accordée, le montant qui en a été fixé ex aequo et bono ne
parait pas excessif.

Par ces motifs

le Tribunal federal pronunce:

Le recours est écarté et le jugement rendu par le Tribunal cantonal de
Neuchätel le 7 novembre 1911 est confirmé en son entier.

12. Gewerbliche Muster und Modelle. Daseins et modèles industriels.

48. guten vom 29. zum 1912 in Sachen CMM;& gta, ' Kl. u. Ver.-KL, gegen
Jean Steiner & gio., Bekl. u. Ber.-Bekl.

Mustersohutz. Begrilî' des schutzfcîhigen Masters (MMG Art. 2).

A. Durch llrfeiî vom 31. Oktober 1911 hat das Zivikgericht des Kantons
Basel-Stadt in vorliegender Streitsache erkannt: 1. Die Klage wird
abgewiesen. 2. Die Widerklsge wird gutgeheiszen, und demgemäss werden
die am 27. Juli 1906 und am 30. November 1907 unter den Nummern 13,399
und 14,842 erfolgten Hinterlegungen ungültig erklärt.

B. Gegen dieer Urteil hat die tlägerische Firma gültig die Berufung an
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage: Die Klägerin wiederhole
die in der Klage und Widerklagebeantwortung ge-

312 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. I. Materiellrechtliche
Entscheidungen.

stellten Rechtsbegehren, immerhin mit der Einschränkung, dass der
Musterschutz nicht für das deponierte Fenster-convert an sich, sondern nur
für die durch Umränderung hervorgeht-achte Geschmacksform beansprucht und
dass die Entschädigungsforderuug auf 4 Fr. per Tausend reduziert werde.

G. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin den
gestellten Berufungsantrag erneuert und eventuell Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz zu neuer Beurteilung verlangt. Der Vertreter der Beklagien
hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils
geschlossen

Das Bundesgericht zieht in (Erwägung: _

1. Die Kläger Gössler & Cie., die in Zürich eine Briefkouvertfabrik
und Buchdruckerei betreiben, haben am 27. Juli 1906 unter Nr. 13,399
und am 30. November 190? unter Nr.14,842 beim eidgenössischen Amt für
geistiges Eigentum verschiedene Briefumschläge als Muster zurErlangung
des Musterschutzes hinterlegt. Die hinterlegten Umschläge sind
Fensterkouverts, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil ihrer Vorderseite
von bestimmter Form durchsichtig ist, das Lesen der daruntergeschobeuen
Adresse des eingeschlossenen Briefes ermöglicht und so die besondere
Aufschrist der Adresse auf dem Umschlag selbst entbehrlich macht. Der
durchsichtige Teil, das Fenster, hat bei allen hinterlegten Mustern die
Form eines Rechteckes mit etwas abgerundeten Ecken und ist von einem
auffallenden farbigen Rande umgeben, der bei dem einen Konvert etwa 5
mn1, bei den fünf andern etwa 1 mm breit ist. Der ganze Umschlag mit
Einschluss des Fensters ist aus einem Stück hergestellt _

Die Kläger behaupten, die beklagte Firma, Jean Steiner & Cie. in Basel,
habe diese Feusterkouverts seit 1909 widerrechtlich nachgeahmt.
Eine Strafklage, die sie deswegen gegen einen Teilhaber der beklagten
Firma angehoben haben. ist durch einen Einstellungsbeschluss der
Überweisuugsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 1910 erledigt
worden. Ein weiteres Strafverfahren, das die Kläger ebenfalls wegen
unberechtigter Nachahmung dieser Konverts gegen Johann Martin Rickenbach
in Zürich als Teilhaber der Firma Frey, Wiederkehr & Cie. daselbst
veranlasst haben, hat zu freisprechenden Urteilen der kantonalen Jnstanzen
geführt. Eine-

12. Gewerbliche Muster und Modelle. N° 46. 313

hiegegen eingereichte Kassationsbeschwerde ist vom Bundesgericht am
19. Juni 1911 abgewiesen worden. Gegen die Firma Steiner & (Sie. haben
nunmehr die Kläger auch Zivilklage angehoben mitden Rechtsbegehren: 1. Es
sei ihr die Nachahmung der von ihnen hinterlegten Fensterkouverts im
Sinne von Art. 24 MMSchG zu untersagen und zu verbieten, solche Konverts
zu verkaufen, feil zu halten und in Verkehr zu bringen oder in der
Schweiz einzuführen. 2. Die bei der beklagten Firma liegenden, sich als
Nachahmung der in Frage stehenden geschützten Muster darstellenden Vorräte
an Fensterkouverts seien vorsorglich mit Beschlag zu belegen und nach
Rechtskraft des Haupturteils vom Gerichte einzuziehen und zu verwerten
Der Nettoerlös sei der Klagepartei zuzuweisen. Die beklagte Firma hat
auf Abweisung der Klage an:getragen und widerklagsweise verlangt, es sei
die Hinterlegung der klägerischen Muster als ungültig zu erklären. Die
Vorinftanz hatentsprechend diesem Begehren der Beklagten erkannt,
indem sie inAnlehnung an den bundesgerichtlichen Kassationsentscheid vom
19. Juni 1911 annahm, dass den klägerischen Mustern die Schutzfähigkeit
abgehe.

2. Streitig ist nach der in der Berufungseingabe abgegebeneu Erklärung
nur noch, ob die Kläger für die Umränderung der von ihnen ver-wendeten
Fensterkouverts, nicht mehr aber, ob sie für diese Konverts überhaupt den
Musterschutz beanspruchen können. Der Rand der streitigen Briefumschläge
besteht in einer einfachen, farbigen Linie, die das Fenster den
durchsichtigen Teil der Vorderseite des Briefumschlages umgrenzt und
damit die Form eines Rechtecks mit etwas abgerundeten Kanten erhält. Wie
die Kläger selbst zugegeben und sogar lobend hervorgehoben haben, dient
die Umränderung gewissen Nützlichkeitszwecken. Namentlich scheint sie für
eine richtige und saubere Herstellung der durchsichtigen Fenster-Fläche
Vorteile zu bieten undferner wird durch sie die Aufmerksamkeit des
Lesers auf die Stelle, wo er die Adresse zu suchen hat, hingelenkt. Jn
diesen Beziehungen ist aber die fragliche Umränderung musterrechtlich
überhaupt nicht schätzbar; denn insofern kann sie nur als Gebrauchsmuster
in Vetracht kommen und diese Muster nimmt der Art. 3 MMG vom gesetzlichen
Schutze aus (vergl. z. B. AS 35 II S. 675 und

314 A. oberste Zivilgsierichtsinstanz. l. Maiekiellkeedtliche
Entscheidungen.

dortige Zitate). Um schutzfähig zu sein, muss sie den Anforderungen
an die Geschmacksmuster geniigen; es muss also in ihrer Anbringung
eineäussereFormgebung im Sinne von Art. 2 MMG liegen. Nun mögen zwar
solche Fensterkouvertö das Auge mehr befriedigen, geschmackvoller sein,
wenn sie umrändert als wenn sie es nicht find. Allein dieser gesälligere
Eindruck ist doch nur die notwendige Folge der mit der Umränderung
bezweckten und ermöglichten technischen und praktischen Vorzüge Und selbst
wenn man hievon absieht und die Anbringung eines Randes lediglich vom
ästhetischen Standpunkte aus würdigt, so lässt sich doch nicht sagen,
dass die Kläger damit eine irgendwie originale Jdee zum Ausdruck gebracht
hätten. Vielmehr stellt sich sowohl die nnn-&nderung an sich als die
Art des gewählten Randes einer" einfachen farbigen Linie als etwas
durchaus naheliegendes und selbstverständliches dar, dem jede besondere
Charakterisierung und Gestaltung abgeht. Somit lässt sich-von einer
äussern Formgebung nach Art. 2 des Gesetzes nicht sprechen (vergl. im
übrigen die Ausführungen des genannten Bundesgerichtsentscheides vom
19. Juni 1911). Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 1911 in allen Teilen
bestätigt13. Schuldbetreibung und Konkurs. N° 47. 815

18. Schuldbetreibung und Konkurs. Poursuitas pour dettes et faillite.

47. Arrèt du 15 mars 1912 dans la cause Gomptoir d'Escompt-e de Genève,
dem. e! rec., contre I'Admînistratîon de la faillite de Franqois Gavillet
fils, def. et int.

Art. 287 chifl'. 1 LP. Si nn débiteur aceorde un droit de gag-e sur
une créanee par deux actes qui ne sont pas faits en meme temps et dont
le second seulement a été signifié an tiers-débiteur, le premier acte
doit etre considéré comme une promesse de garantie et le second comme
I'exécution de cette promesse, de sorte que la constitu tion de gage
relative aux dettes postérieures au premier acte ne peut etre annulée
en vertu de l'art. 287 chifi . 1 LP.

A. Le 21 juillet 1909, Franqois Gavillet a. signé une pièce intitulée
Cession de créance à titre de garantie etdont la. teneur estla;
suivante :

e Je soussigné Franqois Gavillet fils, serrurier, demeurant à Genève,
Rue de Carouge n° 30, declare par les pré sentes céder à titre de
garantie au comptoir d'Escompte de Genève, y etabli, n° 8 Rue Diday,
avec priorité et pré, férence sur tous autres cessionnaires postérieurs,
toutes les sommes qui me sont et pourront m'ètre dues par Messieurs de
Fontarce ,et Potier, propriétaires, pour les travaux de serrurerie que
j'ai exécutés et que j'exécute dans leurs immeubles de la Rue du Rhòne
et de la Rue des : Allemands sous la direction de Monsieur Adrien Peyrot,
architecte, 15 Quai de I'Ile à. Genève.

Pour, par le dit comptoir d'Escompte de Genève toucher et recevoir sur
ses simples quittauces de Messieurs de s Fontarce et Potier ou de tous
autres auxquels il appartien dra, les susdites sommes, et à ces fins,
je subroge le Comptoir d'Escompte de Genève, avec priorité et pré-
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 38 II 311
Datum : 29. Januar 1912
Publiziert : 31. Dezember 1913
Quelle : Bundesgericht
Status : 38 II 311
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Gegenstand : SIO A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. l. Materiellrecbtliche Entscheidungen. qu'aucuue


Gesetzesregister
MMG: 2  3
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
fenster • bundesgericht • beklagter • mais • basel-stadt • adresse • stein • rechtsbegehren • biene • stelle • entscheid • designschutz • nichtigkeit • angabe • bewilligung oder genehmigung • bescheinigung • vorinstanz • buchdruckerei • zivilgericht • brief
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