BGE-38-I-237 - 1912-01-07 - DTF - Diritto costituzionale - 286 C. Entscheidungen der Schuldheireibungs- um Abweisung der Beschwerde des Rekursgegners

286 C. Entscheidungen der Schuldheireibungs-

um Abweisung der Beschwerde des Rekursgegners an das Bundesgericht
weitergezogen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Wenn Art.149 und 115 SchKG dem Gläubiger, der im Besitze einer
ungenügenden Pfändungsnrkunde sich befindet, das Recht geben,
jederzeit einen Arrest gegenüber dem Schuldner zu verlangen, so kann
diese Arrestbeschlagnahme sich offenbar nur aus neu entdeckte, nicht
schon im vorangegangenen Verfahren eingezogene und dabei als unpfändbar
festgestellte Gegenstände beziehen. Wollte man den anriff auf solche
Objekte wieder zugeben, so hiesse das ja im gleichen Betreibungsverfahren
diese frühere Entscheidung, welche die Gegenstände der Eretution entzog,
wieder in Frage stellen. Die Arreftlegung kann eben nicht als die
Einleitung einer neuen Betreibnng aufgefasst werden, sondern erscheint
vielmehr als ein letzter Ausläufer der früheren. Daher kann man sie auch
nicht davon abhängig machen, ob nachher eine neue Betreibung angehoben
werde oder nicht, wie das in dem Entscheid der Vorinstanz vom 1. September
1911 geschehen ist.

Da jedoch dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist und gültig
arrestierte Gegenstände auch ohne weiteres gepfändet werden können, kann
es sich nur noch fragen, ob nicht die Pfändung der gültig arrestierten
Gegenstände deshalb zu unterbleiben habe, weil im Anschluss an den
Arrest bereits wieder eine Klage über die Drittansprüche eingeleitet
worden und dadurch nach Art. 107 SchKG die Betreibung eingestellt ist.

Doch ist diese Frage vom Bundesgericht bereits in einem früheren
Entscheide in Sachen Binaghi vom 22. September 1911 (AS Sep.-Ausg. 14
Nr. 69°) verneint worden, weil Art. 107 Abs. 2 SchKG nur den Zweck
hat, die Verwertung der vindizierten Gegenstände bis zur Erledigung des
Prozesses über den Drittanspruch zu verhindern, und der Arrestgläubiger,
der, wenn die Arrestgeginstände von einem andern Gläubiger gepfändet
worden sind, nicht rechtzeitig das Pfändungsbegehren stellt, des ihm
durch Art. 281 SchKG gewährten Teilnahmerechtes verlustig geht.

Nach dem Gesagten können zwar allerdings die arrestierten

* Ges.-Ausg. 37 ] S. 447 ff.

und Konkurskammer. N° 40. 237

Gegenstände vorsorglich gepfändet werden, jedoch hat über die
Drittansprüche kein neues Verfahren zu ergehen, sondern der Ausgang des im
Anschluss an das Arrestverfahren pendenten wird auch darüber entscheiden,
ob und wie eventuell die Pfändung aufrecht erhalten werden kann und
solange dieses Verfahren nicht erledigt ist, kann selbstverständlich
kein auf die Pfändung gültiges Verwertungsbegehren gestellt werden.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt: Der Rekurs wird im Sinn der Motive abgewiesen.

40. gutfdjetb vom 2. gum 1911 in Sachen Ziel-let

Art. 60 SchKG ist auch auf die Zustellung der Arresturlcunde anzawenden.

A. Der Nekurrent Ad. Stebler, Wirt in Himmelried, befand
sich vom 26. Dezember 1911 bis zum 7. Januar 1912 in Dornach in
Untersuchungshaft. Während dieser Zeit erwirkte Ad. PflugiGrolimund in
Himmelried gegen ihn einen ArrestbefehL Die Abschrift der Arresturkunde
wurde vom Betreibungsatnt Thierstein am 30. Dezember durch die Post in
die Wohnung des Rekurrenten nach Himmelried gesandt. Ebenso stellte
das Betreibungsamt den in der darauffolgenden Betreibuug erlassenen
Zahlungsbefehl dem Rekurrenten in seine Wohnung zu.

B. Nach Beendigung der Verhaftung erhob der Rekurrent Beschwerde
gegen das Betreibungsamt mit dem Begehren, es sei die Zustellung des
Zahlungsbefehles und der Arresturkunde ungültig zu erklären, weil ihm
vor der Zustellung nicht eine Frist zur Bestellung eines Vertreters
angesetzt worden sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde erklärte mit Entscheid vom 24. Januar 1912
zwar die Zustellung des Zahlungsbefehles für ungültig, wies aber durch
Dispositiv II die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zustellung der
Abschrift der Arresturkunde richtete, ab, indem sie ausführte, diese
Zustellung sei nicht eine im Betreibungsverfahren vorgenoinmene Handlung
und es finde daher Art. 60 SchKG darauf keine Anwendung.

238 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

(. ...... Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht
weitergezogen mit dem Begehren, es sei auch die Zustelluug der Abschrift
der Arresturkunde ungültig zu erklären.

Die Schuldbetreibnngsund Konknrskammer zieht in Erwägung:

1. - Für die Auffassung der Vorinstanz, dass die Abschrift der
Arrestnrkunde gültig zugestellt worden sei, könnte der Wortlaut der
Tiri. 56 und 60 SchKG sprechen, wonach nur einem Verhafteten,. der
betrieben wird, Frist zur Bestellung eines Vertreters anzusetzen
ist und zudem vom Verbot der Vornahme von Betretbungshandtnngen
gegenüber einem Schuldner-, dem der Rechtsstillstand gewährt ist, ganz
allgemein, also auch gegenüber einem betriebenen Verhafteten, für das
Arrestderfahreu ausdrücklich eine Ausnahme gemacht wird. Eine Auslegung
dieser Bestimmungen nach ihrem Sinn und Geist muss indessen dazu führen,
die Zustellnng der Abschrift der Arresturkunde als ungültig zu betrachten-

Dem Ari. 60 SchKG liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Verhafteter,
der keinen Vertreter hat, infolge seiner beschränkten Bewegungsfreiheit
nur in mangelhafter Weise feine Jnterefsen wahren kann und insbesondere
Gefahr läuft, in seinen Rechten dadurch beeinträchtigt zu werden,
dass es ihm unter Umständen unmöglich wird, eine für die Vornahme einer
Rechtshandlung gesetzte Frist einzuhalten Dieser :ltachteil besteht schon
dann, wenn ihm Betretbungsurtunden in die Haft zugestellt werden (vergl.
AS Sep.-Ausg. 9 Nr. 67 und 13 Nr. B*), und natürlich noch in höherm Mafie,
wenn, wie es offenbar im Vorliegenden Falle geschehen ist, die Zuftellung
nach Art. 64 SchKG an einen in der Wohnung des Verhafteten anwesenden
Hausgenossen erfolgt und somit eine nicht unbedeutende Gefahr besteht,
dass der Verhaftete die zugestellte Urkunde überhaupt nicht oder doch
nicht rechtzeitig erhalte- Indem Art. 60 SchKG vorschreibt, dass der
BetreibungsBeamte einem betriebenen Verhafteten, der keinen Vertreter
hat, Frist zur Bestellung eines solchen ansetze, und dem Schuldner bis
zum Ablauf dieser Frist Rechtsstillstand gewährt, will er daher diesen
vor einer Überrumpelung durch den Gläubiger schützen und

* Ges. Ausg. 32 I Nr. 123, 56] S. 9-4.u...} Eicmkurskammcr. N° 40. 259

ihn in die Lage versetzen, seine Interessen so gut als möglich zu
wahren. .

2. Der Grund, der zur Aufstellung der Vorschrift des· Art. 60 SchKG
geführt hat, trifft nun für die Zustellung der Abschrift der Arresturkunde
in ganz gleicher Weise zu wie für irgendwelche Betre-liungshandlungem
da auch der Arrest unangemessen oder ungesetzitch sein kann, so dass der
Schuldner gezwungen ist, fich dagegen zu wehren. Der Arrestoollzug kann
z. B. geradeso wie eine Pfändung für den Schuldner nachteilige Folgen
haben, wenn er nicht in der Lage ist, sich darüber zu beschweren. So
hat die Praxis festgestellt, dass in einer Arrestbetreibung eine
Beschwerde wegen Unpfändbarkeit der zuerst verarreftierten Gegenstände
nur gegen den Arrestoollzug gerichtet und bei der Pfänduug nicht mehr
berücksichtigt werden könne (AS 22 Nr. 110). Ausserdem läuft vom Tage der
Zustellung an nach Art. 279 SchKG die fünftägige Frist znr Einleitung der
Arrestaufhebungsklage. In beiden Richtungen stehen also für den Schuldner
schwerwiegende Interessen auf dem Spiele, die gefährdet find, wenn er
nicht in den Stand gesetzt wird, nach Zustellung der Arresturkunde
rechtzeitig die zu ihrem Schutze nötigen Schritte zu tun. Somit ist
die Bestimmung des Art. GO SMEG nach ihrem Sinn und Zweck auch auf die
Zuftelluug der Arrestnrtunde anzuwenden.

3. Dem steht nicht entgegen, dass das Gesetz nur von einem betriebenen
Verhafteten spricht. Wenn auch ein Schuldner deswegen allein, weil
gegen ihn ein Arrest erwirkt worden ist, noch nicht als betrieben im
engem Sinne anzusehen ist, so gehört doch das Arrestverfahren, das ja
auch vom Betreibungsgesetze geregelt ist, zum Betretbungsverfahren im
weitern Sinne, weil der Arrest die provisorische Sicherung der künftigen
Pfändung bezweckt und daher nach dem Gesetze nur im Zusammenhang mit einer
Beweibuug bestehen kann. Aus Art. 56 SchKG, der für bestimmte Zeiten die
Vornahme von Betreibungshandlungen ausser im Arrestverfahren verbietet,
ergibt sich denn auch, dass das Gesetz die Handlungen in diesem Verfahren
zu den Betreibungshandlungen rechnet. Dazu kommt, dass die Zustellung
der Abschriften der Arresturkunde, worum es sich im vorliegenden Falle
handelt, nach Art. 276 Abf. 2 SchKG stets vom Betreibungsamte auszugehen

240 C. Entscheidungen der schmähen-Zwangs-

hat. In einem durchaus analogen Verhältnis zum Benutzungsverfahren im
engem Sinn, wie das Arrestverfahren, steht das Retentionsversahren und
in Beziehung auf dieses hat das Bundesgericht ausdrücklich erklärt,
dass die Aufstellung der Retentionsurkunde eine Betreibungshandlung im
Sinne des Art. 56 SchKG sei (AS Sep.-Ausg. 7 Nr. ALL').

4. Endlich kann der Umstand, dass Art. 56 SchKG für das Arresiverfahren
Betreibungshandlungen auch gegenüber einem Schuldner zulässt,
dem der Rechtsstillstand gewährt ist, ebenfalls nicht dazu führen,
die Anwendung des Art. 60 SchKG auf die Zustellung der Arresturkunde
auszuschliessen. Der Grund, weshalb sich ein Rechtsstillstand nicht auf
das Arrestoerfahren bezieht, liegt darin, dass das Gesetz dem Gläubiger
unter allen Umständen die Möglichkeit gewähren will, bei Vorhandensein
eines Arrestgrundes sich von vornherein durch Beschlagnahme von
Vermögensobjekten für die künftige Pfändung ein Ergebnis zu sichern. Der
Zweck, den Art. 56 SchKG im Auge hat, wird daher durch den Erlass des
Arresibefehles und den Vollng des Arrestes erreicht. Nur für diese
Massnahmen besteht daher auf alle Fälle kein Rechtsstillstand. Nun ist
allerdings die Zustellung der Arrefturkunde eine mit dem Arrestvollzug
notwendig zusatnmenhängende Handlung und es ist daher wohl auch hiefür
in der Regel ein Rechtsstillftand ohne Bedeutung Tagegen muss jedenfalls
Art. 60 SchKG auch in Beziehung auf die Zustellung der Arresturkunde zur
Anwendung kommeu, weil er nicht in erster Linie bezweckt, den Schuldner
während bestimmter Zeit zu schonen, sondern in der Hauptsache geradeeine
besondere Art der .Zustellung, die Übergabe der Betreibungsurkunden an
einen Vertreter, vorsieht und zwar zum Bim-cke, den Schuldner in den
Stand zu setzen, sich gegenüber ungesetztichen oder unangemessen-en
Betreibungshandlungen wirksam wehren zu können. Das Bundesgericht hat
denn auch bereits einmal in diesem Sinne entschieden, freilich ohne
nähere Untersuchung der Frage (AS Sep.-Ausg. 9 Nr. 67 **).

* Ges.-Ausg. 30 I s. 438 Ek·w. 1. _ **Id. 32 I Nr. 123.

und Konkurskammer. N° . 241

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und unter Aufhebung von Dispositiv 2 des
Vorentscheides die am 30. Dezember 1911 vom Betreibungsamt Thierstein
vorgenommene Zustellung der Abschrift einer Arresturkunde an den
Relurrenten als ungültig erklärt.

41. Arrèt du 2 mars 1911 dans la cause Steg.

Art. 111 a1.1 LP: Le délai de participation des créanciers mentionnés à
cet article court dès le jour où la saisie a été pratiquée, meme dans le
cas où celle-ci est provisoire. Art. 111 al. 3 LP: Moyen pour empécher la
coexistence d'un procès relatit' à 1a demande de participation et d'une
action en liberation de dette en tant qu'il s'agit de la participation
à une saisie prov1sou'e.

A. Dame veuve Burla a exercé des poursuites contre le sieur Steg, à
Vevey, lequel a fait opposition. Dame Burla ayant obtenu la main-ievée
provisoire de cette opposition, elle a requis, en application de l'art. 83
LP, une saisie provisoire qui a été exécutée le 8 avril 1911. Steg &
ouvert un procès en liberation de dette; il a été débouté par jugement
du 8 septembre, devenn définitif le 19 septembre 1911.

Per lettre du 16 octobre 1911, solt dans les 40 jours dès le 19 septembre,
dame Steg, épouse du débiteur, . demandé à perticiper à la, saisie pour
aktiver au paiement d'une créance matrimoniale de 5000 fr.

Le 18 octobre, l'office lui & répondn qu'il retusait d'admettre la
participation, le délai de 40 jours pour participer à la saisie Steg
du 8 avril 1911 étant écoulé depuis longtemps .

B. Dame Steg & porté plainte an Président du Tribunal du district de
Vevey autorité inférieure de surveillance en soutenant que le délai de
40 jours pour participer à. la. saisie ne part que du Jour où celle-ci
est devenue definitive, soit, en l'espèce, du 19 septembre 1911.

AS 38 1 1912 16

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.297
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.297
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.298
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...299

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 115 - 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
¹	Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
²	Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti.
³	L'attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposizioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.246

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 281 - 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
¹	Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
²	Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro.
³	Il sequestro non produce altro diritto di prelazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
¹	Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
²	Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 279 - 1 Il creditore che avesse ottenuto un sequestro prima di promuovere l'esecuzione o l'azione deve provvedervi entro dieci giorni dalla notificazione del verbale di sequestro.
¹	Il creditore che avesse ottenuto un sequestro prima di promuovere l'esecuzione o l'azione deve provvedervi entro dieci giorni dalla notificazione del verbale di sequestro.
²	Se il debitore ha fatto opposizione, il creditore deve, entro dieci giorni dalla notificazione dell'esemplare a lui destinato del precetto esecutivo, fare domanda di rigetto dell'opposizione o promuovere l'azione di accertamento del suo credito. Se la domanda di rigetto non è ammessa, il creditore deve promuovere l'azione entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.489
³	Se il debitore non ha fatto opposizione, il creditore deve chiedere la continuazione dell'esecuzione entro venti giorni dalla notificazione dell'esemplare a lui destinato del precetto esecutivo. Se l'opposizione è stata rimossa, il termine decorre dal passaggio in giudicato della relativa decisione. L'esecuzione si prosegue in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore.490
⁴	Se il creditore ha promosso l'azione di accertamento del suo credito senza preventiva esecuzione, deve promuovere l'esecuzione entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
⁵	I termini previsti dal presente articolo rimangono sospesi:
¹	durante la procedura di opposizione e in caso di impugnazione della decisione sull'opposizione;
²	durante la procedura per la dichiarazione di esecutività secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007491 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale e in caso di impugnazione della decisione sulla dichiarazione di esecutività.492

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 56 - Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
²	durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
³	contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 276 - 1 Il funzionario o l'impiegato incaricato del sequestro ne stende il verbale, attestando a piè del decreto l'avvenuto sequestro ed indicando gli oggetti sequestrati con la loro stima, e lo trasmette immediatamente all'ufficio.
¹	Il funzionario o l'impiegato incaricato del sequestro ne stende il verbale, attestando a piè del decreto l'avvenuto sequestro ed indicando gli oggetti sequestrati con la loro stima, e lo trasmette immediatamente all'ufficio.
²	Questo comunica immediatamente copia del verbale al creditore e al debitore e informa i terzi i cui diritti sono toccati dal sequestro.484