BGE-38-I-187 - 1912-01-18 - BGE - Verfassungsrecht - °C. ENTSUHEIDUNGEN DER SGHULDBETRElBUNGSUND KONKURSKAMMER ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES

°C. ENTSUHEIDUNGEN DER SGHULDBETRElBUNGSUND KONKURSKAMMER

ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

--°-*=ro -

27. gramm vom 18. Januar 1912 in Sachen @assmamt.

Art. 46 ' Abs. 1 SchKG: Anfechtbarkeit, nicht Nichtigkeit, einer nicht
am Wohnsitze des Schuldners eingeleiteten Betreibung. Art. 91 SchKG:
Bechtswirksamkeit einer in Abwesenheit des Schuldners vollzogenen, aber
ihm vorher angekündigten Pfändung. Legitimation einer Pensionshalterin zur
Beschwerde betr. KompetenzquaZitat der zum Pensionsbelr-ieb dienenden
Möbel des Ehemannes. Art. 92 Zi/f. 3 SchKG: Die zum Betriebe einer
Pension oder zur blossen Vermietung von Zimmern verwendeten Möbel sind
unter gewissen Voraussetzungen unpfd'ndbar.

A. Die Rekurrentin ist die Ehefrau des Bruno GassmannAckermann und lebt
mit ihren Kindern in einer für 1000 Fr. jährlich gemieteten sünfzimmrigen
Wohnung in Basel, während der Ehemann in Belfort polizeilich angemeldet
ist. Der Mietvertrag ist von beiden Eheleuten unterzeichnet worden und es
ist ihnen darin das Recht erteilt, drei Kostund Schlafgänger zu halten. Jn
einer Betreibung von Stierli & Cie. in Zürich gegen Gassmann pfändete das
Betreibungsamt Basel-Stadt am 4. November 1911 in Abwesenheit der Eheleute
Gassmann in der Wohnung in Basel verschiedene Möbel im Schätzungswert
von 120 Fr.

183 C, Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

B. Hierüber beschwerte sieh die Rekurrentin mit dem Begehren, die Pfändung
aufzuheben Sie machte geltend, dass sie keine Pfänbungsanzeige erhalten
habe und zudem die Möbel brauche-, um mit dem Betrieb einer Pension
den Lebensunterhalt für sich und die Kinder zu verdienen, weil ihr
Ehemann die Familie nicht erhalten könne. Ausserdem bestritt sie die
Zuständigkeit des Betreibungsamtes, weil der Ehemann in Basel keinen
Wohnsitz habe. Das Betreibungsamt erklärte, dass die Pfändung nach
dein Postbescheinigungsbuch dem Schuldner vorschriftsgemäss angezeigt
worden sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheid vom
14. Dezember 1911 ab. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben:
Der Ehemann der Rekurrentin habe seinen privatrechtlichen Wohnsitz in
Basel und könne daher dort betrieben werden. Aus einer Poftquittung
vom 1. November gehe hervor, das; die Pfändung der Rekurrenttn
vorschriftsgemäss angezeigt worden sei. Somit habe dieser Betreibungsakt
auch in Abwesenheit des Schuldner-s oder seiner Angehörigen gültig
vollzogen werden können. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei der
Betrieb einer Pension keine Berufsausübung im Sinne von Art. 92 SchKG,
weil es sich dabei nicht um die Betätigung bestimmter persönlicher
Fertigkeiten oder Kenntnisse handle, sondern um die Leitung eines
Unternehmens-, zu dessen Betriebsfonds die Möbel gehörten.

C. Den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat die Rekurrentin an das
Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Ob die Rekurrentin legitimiert sei, die Pfändung wegen Mangel des
Betreibungsforums und Unterlassung einer Pfändungsankündigung anzufechten,
braucht nicht untersucht zu werden, da der Rekurs in dieser Beziehung
jedenfalls unbegründet ist. Denn die Einrede, dass Gassmann in Basel
kein Betreibungsforum habe, hätte schon gegenüber der Zustellung des
Zahlungsbefehls geltend gemacht werden können und sollen und kann
daher nach

Ablauf der Frist zur Beschwerde über diese Zustellung, gegenüber-

spätern Handlungen in derselben Betreibung, der bisherigen bun-

und Konkurskflmmer. N° 27. 189

desgerichtlichen Praxis gemäss (AS Sep.-Ausg. 8 Nr. 47 *) nicht
mehr gehört werden. Nach der nicht aktenwidrigen und daher für das
Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinftanz
hat sodann der Schuldner eine Pfändungsankündigung erhalten. Demgemäss
wurde die Pfändung trotz der Abwesenheit der Eheleute Gassmann, wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, gültig vollzogen (AS Sep.-Ausg. 10
Nr. 46).

2. Was die Frage der Unpfändbarkeit der Möbel betrifft, so ist die
Returrentin als zum Rekurse legitimiert anzusehen. Nach dem neuen seit
1. Januar 1912 geltenden Rechte könnte dies wohl einem Zweifel nicht
unterliegen, da die Rekurrentin, weil der Ehemann abwesend ist und
ihr ausserdem nach dem Mietvertrage die Bewilligung zum Betriebe einer
Pension erteilt hat, offenbar im Sinne des Art. 166 ZGB ausdrücklich oder
stillschweigend die Befugnis erhalten hat, die Gemeinschaft in Bezug auf
die Verwaltung der Möbel zu vertreten. Ob sie auch gestützt auf Art. 163
ZGB zur selbständigen Beschwerde legitimiert wäre, braucht demnach
nicht mehr untersucht zu werden. Da die Vorinstanz das Vorhandensein
der Legitimation als selbstverfiändlich vorausgesetzt hat, so ist davon
auszugehen, dass die Reimrentin auch nach baslerischem Rechte aus dem
einen oder andern Grunde als zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
in der erwähnten Beziehung berechtigt anzusehen ist.

_ 3. Es ist allerdings richtig, dass, wie die Vorinstanz ausführt, das
Bundesgericht in dem von ihr erwähnten Falle entschieden hat, der Betrieb
einer Pension könne nicht als Beruf im Sinne des Art. 92 Biff. 3 SchKG
angesehen werden. Hieran ist indessen in dieser Allgemeinheit nicht mehr
festzuhalten. Nach der bisherigen Praxis (AS 23 Nr. 133 und 168, S. 963
f. und 1268 f., Sep.-Ausg. 2 Nr. 55, il Nr. 39, 5 Nr. 15, 7 Nr. 67 ***)
ist als Beruf im erwähnten Sinne im allgemeinen eine wirtschaftliche
Tätigkeit, bei der der Schuldner und seine Familie im wesent- lichen
erlernte oder durch Übung erworbene Kenntnisse oder Fähigkeiten ohne
bedeutendes Betriebskapital oder fremde Arbeitskräfte

·verwerten, aufzufassen Als solcher Beruf kann nun wohl das* Ges. Ausg. 31
[[ S. 349 Erw. 2. ** ld. 33 [ S. 669 Erw, 2. -*** ld. 2518. 520 f.,
271 s. 549, 281 S. 99 f., 30 l s. 751.

190 C. Enisclinzdungcn der Schuiiibetreibuugs-

Halten einer eigentlichen Pension, nämlich das Vermieten mitblierter
Zimmer in Verbindung mit dem Verabreichen der Mahlzeiten, dann betrachtet
werden, wenn sie in ganz einfacher Weise ohne fremde Hilfskräfte in
bestheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebskapital betrieben
wird. Denn dabei spielt offenbar die versdniiche Tätigkeit die Haupt-solle
Handelt es sich bloss um das Verinieten von möblierten Zimmer-in so tritt
allerdings die Tätigkeit des Vermieters weniger hervor ; sie scheint sich
im wesentlichen in der Überlassng eines Raumes mit Möbeln zu erschöpfen,
bei der die thstandhaltung des Zimmers und die Reinigung der Kleider und
dgl. nur ganz als Nebensache erscheint Trotzdem wird man auch hier von
einer Berufstätigkeit reden können-sofern das in den Zimmerei fieckende
Betriebskapital unbedeutend ist und nicht fremde Arbeitskräfte verwendet
werden, sofern eine Frauensperson sich mit dem Vermieten abgibt und auf
den Ertrag dieser Langlkeit für ihren Lebensunterhalt angewiesen ist Denn
es iii davon auszugehen, das; Art. 92 Biff. 3 SchKG in erster Linie den
Zweck hat, dem Schuldner die Möglichkeit zu sichern, seine Arbeitskraft
in der bisherigen Weise zu betätigen und so seinen Lebensunterhatt zu
verdienen, damit er nicht der öffentlichen Armenpflege zur Last falle
(AS Sep.-Ansg. M viele?). Mit diesem Zweck ist eine enge Auslegung
des Berufsbegrisses nicht vereinbar-. Bloss eine solche Tätigkeit
will das Gesetz nicht schützen, wo ein Schuldner und seine Familie
in der Hauptsache Kapital oder fremde Arbeitskräfte für sich arbeiten
lassen, ohnezdass ihre eigene Arbeitskraft voll eingesetzt wird, oder
wo der Schuldner zur Betätigung eines bedeutenden Kapitals und fremder
Hülfskräfte bedarf und daher der Geschäftsbetrieb sich als eigentliche
Unternehmung darstellt. Demgemäss wäre zwar wohl eine Zimtnervermietung
in grossem Sti ie keine vom Gesetz garantierte Tätigkeit Handelt es
sich dagegen um die Vermietung einiger weniger kleinerer Zimmer, so kann
unter Umständen gewiss eine Berufstätigkeit nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG
vorliegen. Allerdings erfordert deren Beforgung in der Regel nicht die
volle Arbeitskraft einer Person Da aber die Möglichkeit der Ausübung
eines Yerufes bei den Frauenspersonen überhaupt beschränkt ist und sie
im all-" Ges.-Ausg..37 I. S. 349

und Kankurskammer. N° 27. 193

gemeinen ihren Haushalt zu besorgen haben und, wenn sie noch vermietete
Zimmer instandhalten müssen, ganz wohl dadurch voll beschäftigt sein
kommen, so rechtfertigt es sich, thrsolche Fälle von dem in den frühem
Entscheiden aufgestellten allgemeinen Satze eine Ausnahme zu machen.

4. Hat man es somit beim Pensionshalten und Zimmervermieten unter
Umständen mit einer Berufsausübung im Sinne des Art. 92 Biff. 3
SchKG zu iun, so ist Har, dass dann auch die Möbel, ohne welche diese
Berufsausübung nicht möglich ist, als unpfändbar zu behandeln find.

5. _Ob und inwieweit die im vorliegenden Falle gepfändeten . Möbel
unpsändbar sind, lässt sich nun aber auf Grund der vorhandenen Akten nicht
beurteilen Es ist hiefrir noch festzustellen welchen Verdienst der Ehemann
der Rekurrentin hat und ob dieser für den notwendigen Lebensunterhalt
der Familie ausreicht, sodann, ob die Rekurrentin eine Pension betreibt
oder bloss möblierte Zimmer vermietet und wie viele Zimmer sie im einen
oder andern Falle vermieten muss, um das herauszuschlagen, was neben
dem Verdienst des Mannes für den notwendigen Lebensunterhalt der Familie
erforderlich ist, wie viele von diesen Zimmern sie sodann vermieten kann,
ohne fremde Hüle in Anspruch zu nehmen und ohne dass sie ein bedeutendes
Betriebskapital verwendete, endlich ob die Rekurrentin aller oder
einzelner der gepfändeten Möbel notwendig bedarf, um mit ber. erwähnten
Zahl von Zimntern einen Betrag zu verdienen, welcher denjenigen, der neben
dem Verdienst des Ehemannes zum notwendigen Lebensunterhalt der Familie
erforderlich ist, nicht übersteigt Die Sache ist somit an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie die nötigen Feststellungen vornehme und sodann
auf Grund der vorstehenden rechtlichen Erörterungen neu entscheide.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
²	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
²	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
³	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 166 - 1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
¹	Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
²	Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten:
¹	wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist;
²	wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
³	Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.