BGE-37-I-442 - 1911-09-22 - ATF- Droit constitutionnel - 442 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Demnach-hat die Schuldbetreibungs

442 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Demnach-hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird in dem Sinn begründet erklärt, dass die

Sache zur materiellen Beurteilung an die Borinsianz zurückgewiesen wird.

88. Entscheid vom 22. Heutember 1911 in Sachen Este-get & gie.

Art. 247 17°. SchKG : Unzuldssigkeit einer Eintragung von
Eigentums-ansprachen in den Kallokationsplan. Art. 242 SchKG : Die
Kon-- kursverwaltung ist mangels einer ausdrücklichen und bestimmten
Formulierung eines Aussonderungsanspruches nicht zur Einleitung des in
diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens verpflichtet. Die Zulässigkeit
,einer Verweisung auf bei andern Instanzen liegende Rechtsschriften im
Beschwerclever/"uhren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden beurteilt
sich nach hantonalem Recht.

A. Die Rekurrenten Bieger & Eie. in Rorschach hatten dem Th. Jecker
in St. Gallen ein Klavier verkauft. Im Kaufvertrage findet sich die
Bestimmung: Das Klavier bleibt bis zur gänzlichen Abzahlung von Kapital
und Zinsen Eigentum des Verkäufers nach Art. 264 des schweiz. ON. Als
Jecker in Konkurs fiel, machten die Rekurrenten folgende Konkurseingabe:
Jm Konkurse des Theophil Jecker . . . machen wir auf Grund beiliegender
Akten eine Forderung geltend im Betrage von 733 Fr. nebst laufendem
Kapitalzins à. 50/() ab 4. April a. c. Der Eingabe lag der Kaufvertrag
bei. Das Konkursamt St. Gallen kollozierte die Forderung von 733 Fr. in
der V. Klasse und teilte demgemäss den Rekurrenten in der Verteilungsliste
einen Betrag von 17 Fr. 60 Ets. als Konkursdividende zu.

Hiegegen erhoben die Rekurrenten Beschwerde mit dem Begehren, es sei das
Konkursamt St. Gallen anzuhalten, die Schlussrechnung und Verteilungsliste
eventuell den Kollokationsplan dahin abzuändern, dass ihnen ihr Klavier
zurückgegeben werde oder sie den vollen Betrag ihrer Forderung von 733
Fr. erhielten. Sie machten geltend, das Konkursamt St. Gallen habe es
unterlassen, den Eigentumsvorbehalt zu kollozieren oder ihnen von der
Nicht-und Konkurskammer. N° 88. 44,3.

kollokation Kenntnis zu geben, damit sie den Kollokationsplan hätten
anfechten können. -

Die Beschwerde wurde durch Entscheid der obern kantonalen
Aufsichtsbehörde vom 28. Juni 1911 mit folgender Begründung abgewiesen:
Den Aufsichtsbehörden stehe es nicht zu, über den Bestand eines
Eigentumsvorbehaltes zu urteilen. Sie hätten lediglich zu prüfen,
ob das Verfahren ordnungsgemäss vor sich geheNun müsse sich die
Verteilungsliste nach dem Kollokationsplane richten und dieser könne
nur durch Klage angefochten werden. Es möge nun dahingestellt bleiben,
ob das Recht des Verkäufers, derunter Eigentumsvorbehalt verkauft habe,
im Konkurse wie eine durch Faustpfand gesicherte Forderung oder als
Aussonderungsanspruch gemäss Art. 242 SchKG geltend gemacht werden
müsse. Im ersten Falle wäre der Anspruch durch Unterlassung einer Klage
auf Anfechtung des Kollokationsplanes verwirkt. Im andern Falle hätten die
Rekurrenten ihren Aussonderungsanspruchs gemäss Art. 232 SchKG angeben
müssen, worauf dann das Verfahren nach Art. 242 SchKG vor sich gegangen
wäre. Dass siedies getan hätten, sei weder behauptet noch bewiesen worden,
so dass das Konkursamt nicht etwa anzuweisen sei, den Beschwerdeführern
nach Art. 242 SchKG eine Klagfrist anzusetzen und biss zur Erledigung
der Sache die Verteilung zu sistieren.

B. Diesen Entscheid haben die Rekurrenten rechtzeitig unt-er Erneuerung
ihres Begehrens an das Bundesgericht tveitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Rekurrenten haben im Konkurs ihre ausstehende Kaufpreisforderung von
733 Fr. als Konkursforderung angemeldet,. ein Begehren um Aussonderung
des unter Eigentumsvorbehalt dem Kridaren verkauften Klavieres aber
nicht gestellt. Auch vorden Aufsichtsbehörden wurde eine eigentliche
Vindikation nicht geltend gemacht, sondern, gleich wie auch im Rekurs
ans Bundesgericht, in erster Linie der Standpunkt eingenommen,
das Konkursamt hätte die eingegebene Konkursforderung anders,
nämlich mit Eigentumsvorbehalt, kollozieren sollen· Nun gehören aber
Eigentumsansprachen nicht in den Kollokationsplan und es wäre dieses
Begehren daher schon aus diesem Grunde abzuweisen, ganz, abgesehen davon,
dass überhaupt heute und vor den Aufsichtsbe-

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hörden eine Anfechtung des Kollokationsplanes gänzlich ausgeschlossen ist.

Wenn in zweiter Linie im Rekurs ans Bundesgericht geltend gemacht wird,
dass das Konkursamt es auch unterlassen habe, über den geltend gemachten
Eigentumsanspruch gemäss Art. 242 event. "249 zu verfügen, sondern ihn
einfach ignoriert habe, so erweist sich auch in dieser Hinsicht die
Beschwerde als unbegründet. Die blosse Vertoeisung in der zur Anmeldung
der Konkursforderung gemachten Eingabe auf den beigelegten Kaufvertrag
ist vom Konkursamt mit Recht nicht als Geltendmachung des Begehrens um
Aussonderung des Klavieres aus der Konkursmasse betrachtet worden. Auch
Aussonderungsausprüche müssen, gleich Forderungsprätentionensp
ausdrücklich und bestimmt formuliert sein und das Konkursamt hat keine
Verpflichtung, das Verfahren nach Art.242 einzuleiterh solange nicht
ein solches ausdritckliches Begehren gestellt wird. Es hatte hier in
casu um so weniger Veranlassung, als aus der Geltendmachung des ganzen
aussiehenden Kaufpreises als Konkursforderung wohl auch auf einen Verzicht
aus die Eigentumsansprache geschlossen werden konnte.

Solange das Konkursverfahren noch nicht geschlossen ist, sind übrigens
die Rekurrenten noch immer in der Lage, durch ein nachträgliches
Aussonderungsbegehren einen Entscheid der Konkursverwaltung nach Art. 242
zu provozieren und dadurch die Frage des Bestandes oder Unterganges des
Eigentumsvorbehaltes dem Richter vorzulegen.

Auf die im Rekurs noch enthaltene Bemängelung des Verfahrens der
kantonalen Aufsichtsbehörde einzutreten, hat das Bundesgericht
keine Veranlassung. Denn abgesehen davon, dass in dieser Richtung ein
Antrag nicht gestellt worden ist, ist es in Ermangelung eidgenössischer
Vorschriften darüber Sache der Kantone, ob sie im Beschwerdeverfahren vor
der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Verweisung auf bei andern Jnstanzen
liegende Rechtsschriften als zulässig betrachten wollen oder nicht.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen. und Konkurskammer. N° 89. 44,5

89. Sentenza del 22 settembre nella camsa Binaghi.

Art. 95, al. 3 LEeF : Vale il disposto di questo articolo anche per
pignoramenti da eseguirsi ad istanza del sequestrante ? Art. 107,
al. 2 LEeF : Può in pendenza dell'azione di rivendicazione chiederai
dal creditore sequestrante il pignoramento dei beni sequestrati ?

A richiesta dell'Avv. Ercole Gobbi, l'Ufficio di Mendrisio procedeva il 5
ottobre 1909 ad un sequestro contro la ricorrente Garmela Binaghi-Perucchi
in Stabio.

Oggetto del sequestro erano degli stabili che venivano rivendicati da
Luigi Binaghi, il quale pretendeva di esserne divenuto proprietario in
virtù di istromento notarile 28 gennaio 1903, a rogito notaio Perucchi
a Stabio.

L'Avv. Ercole Gobbi contestava la rivendicazione e proponeva relativa
azione entro il termine a ciò fissatogli dall'Ufficio. La causa è
attualmente ancora pendente.

Successivamente al sequestro veniva dall'Avv. Gobbi iniziata
esecuzione in pagamento del credito pel quale il sequestro era stato
praticato. La debitrice faceva opposizione, ma quest'ultima veniva
rejetta definitivamente con decreto intimato il 17 maggio.

Il 22 maggio Gobbi domandava all'Ufficio di proseguire l'esecuzione
procedendo al pignoramento degli stabili sequestrati. Ma invece di far
luogo al pignoramento, l'Ufficio rilasoiava all'escutente un verbale
portante che la debitrice non possedeva nessun bene da pignorare e che
ibeni già iscritti a suo nome nel catasto erano stati venduti a Luigi
Binaghi con istromento 21 gennaio 1911.

Su di che avendo Gobbi ricorso alle Autorità di vigilanza per ottenere
che fossero pignorati gli stabili oggetto del sequestro ed il ricorso
essendo stato ammesso dall'istanza superiore cantonale, la Signora
Carmela Binaghi ricorre al Tribunale federale allegando :

I beni di cui Gobbi domanda il pignoramento si trovano in possesso di
Luigi Binaghi. Ciò essere stato riconosciuto'

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 247 - 1 Dans les 60 jours qui suivent l'expiration du délai pour les productions, l'administration dresse l'état de collocation conformément aux dispositions des art. 219 et 220.
¹	Dans les 60 jours qui suivent l'expiration du délai pour les productions, l'administration dresse l'état de collocation conformément aux dispositions des art. 219 et 220.
²	Si la masse comprend un immeuble, l'administration dresse, dans le même délai, un état des charges le grevant (droits de gage, servitudes, charges foncières et droits personnels annotés). L'état des charges fait partie intégrante de l'état de collocation.
³	Si les créanciers ont constitué une commission de surveillance, l'état de collocation et l'état des charges sont soumis à son approbation; elle dispose de dix jours pour les modifier.
⁴	L'autorité de surveillance peut, au besoin, prolonger les délais fixés par le présent article.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427
²	La publication indique ou contient:428
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP431), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.