BGE-37-I-145 - 1911-02-07 - ATF- Droit constitutionnel - 144 G. Entscheidunéen der Schuldbetreibungs-- bligazione N° 12963 della Banca Cantonale

144 G. Entscheidunéen der Schuldbetreibungs--

bligazione N° 12963 della Banca Cantonale Ticinese, era questa
obbligazione e noni diritti derivanti dal pignoramento sull'obbligazione
che doveva essere realizzata, la realizzazione non potendo praticarsi
che sull'oggetto staggito.

Il quale ricorso essendo stato respinto da ambedue le istanze cantonali
pel motivo che l'obbligazione non essendo stata rintracciata, non potevano
realizzarsi che le ragioni che ne scaturivano, Giovannoni ricorre contro
questa decisione al Tribunale Federale invocando gli stessi argomenti
accampati davanti le istanze cantonali; --

Considerando in diritto: -

Risulta dall'incarto che l'obbligazione N° 12963 della Banca Cantonale
Ticinese dell'ammontare di fr. 5000 è un'obbligazione nominativa.

In queste condizioni, il pignoramento 9 luglio 1910, non ostante
l'espresissione inesatta di cui si è servito l'Ufficio, non ha avuto per
oggetto una cosa corporea, come sarebbe se il pignoramento fosse stato
operato sopra un'obbligazione al portatore, ma un diritto incorporeo,
cioè il credito di fr. 5000 risultante dall'obbligazione nominativa N°
12963 della Banca Cantonale Ticinese. _

Va da sè che questo credito costituente il vero oggetto del pignoramento
può essere realizzato, nonostante che il relativo titolo non abbia
potuto essere rintracciato, dal momento che la di lui esistenza può
essere documentata con altri mezzi di prova ed è anzi accertata dalle
dichiarazioni della Banca debitrice.

In quanto tende a far indicare come oggetto della realizzazione il titolo
stesso di credito, il ricorso è quindi destituito di fondamento.

L'avviso d'incanto è invece scorretto e suscettibile di pre-

giudicare gli interessi del debitore, in quanto permette la.

realizzazione senza indicare in modo abbastanza preciso la natura ed il
valore dell'oggetto da realizzare.

La vendita non deve avere per oggetto le ragioni derivanti dal
pignoramento sull'obbligazione, come è detto erroneamente nell'avviso
d'incanto, ma il credito risultante dall'obbligazione N° 12 963, di cui
si dovrà inoltreindicare il valore.und Konkurskammer. N° 29. 145

E opportuno sara altresi per assicurare gli eventuali oblatori sulla
poca importanza della deficienza del titolo di menzionare espressamente
nell'avviso d'asta che l'esistenza del credito è stata riconosciuta
dalla Banca Cantonale. Di conseguenza, l'oggetto della realizzazione
dovrà essere indicato come segue: Credito di fr. 5000 verso la Banca
Cantonale Ticinese risultante dall'obbligazione N° 12963 emessa a nome
di ..... (indicare se possibile il nome), il cui titolo non ha potuto
essere rintracciato, ma la cui esistenza è stata riconosciuta dalla
Banca debitrice.

Da rilevare è infine, per norma delle Autorità cantonali, che è contraria
affatto ai disposti degli art. 126 e 127 LEeF (ved. sentenza Gamboni,
ed. sep., vol. 13, N° 40) la pratica che sembra invalsa nell'Ufficio
Esec. di Locarno di fissare per lo stesso giorno, a poche ore, ed anzi
a pochi minuti di distanza, le operazioni del 1° e 2° incanto (ved. la
sentenza succitata); -

la Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia:

Il ricorso Giovannoni è ammesso nel senso dei considerandi.

29. Entscheid vom 7. Februar 1911 in Sachen ©stand).

Art. 283 Abs. 3 SchKG. Betreibung für Mietzinsforderungen. Aufnahme
der Retentionsur/cunde uud Ausscheidung der Kompetenzstucke als
Voraussetzungen für die Einleitung der Betreibung. Anfechtbar--

keit eines Z ahlungsbefehls, der trotz Mangels dieser Voraussetzungen
zugestellt wird.

A. Als Gläubiger-in einer Mietzinsforderung Von 65 Fr. nahm Frau
E. Steffan gesch. Godat, Schueidergasse 10 in Ba (1, dic Hillse der
Polizei in Anspruch, um den Rekurrenten Wilhelm Lauchlt bei seinem
Wegng an der Wegschaffung seiner Hobelbank nebst Schreinerwerkzeug zu
verhindern und hob hierauf am t3. Januar 1911 gegen ihn Betreibung auf
Faustpfandverwerung an.

B. Läuchli beschwerte sich aber schon am 4. Januar darüber AS 37 I -1911 w

146 c. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, indem er geltend machte, dass Frau
Stefsan nur 20 Fr. an ihn zu fordern habe und dass Hobelbank und Werkzeug
ihm zur Ausübung seines Berufes als Bauschreiner unentbehrlich und ihm
daher zurückzuerstatten seien,

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde aus folgenden Gründen
abgewiesen: Der Rekurrent beschwere sich nicht über eine Verfügung des
Betreibungsamts, da eine solche gar nicht vorliege. Die bestrittene Höhe
der Forderung beriihe auf dem Betreibungsbegehren der Gläubigerin, gegen
das der Rekurrent Rechtsvorschlag erheben könne und das Zurückhaltenl der
Hobelbank und des Werkzeuges beruhe ebenfalls nicht auf einer Versagung
des Betreibungsamtes, sondern aus Tatsachen, für welche der Glaubiger dem
Schuldner eventuell auf dem Prozesswege Rede und Antwort zu stehen habe. ·

C. Gegen diesen Entscheid hat der Schuldner innert Frist den Rekurs ans
Bundesgericht ergriffen. Er hält an seinen Anbringen fest und bestreitet,
dass er der Gläubigerin ein Faustpfand bestellt habe.

Die Vorinstanz hat von Gegenbemerkungeii zum Rekurse abgesehen.

Die Schuldbetreibuiigsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Ob der Rekurrent der Gläubigerin 65 Fr. oder nur 20 Fr. schulde,
entzieht sich als materiellrechtliche Frage ohne weiteres der Kognition
der Aufsichtsbehörden und es fragt sich nur, wie es mit dem Entscheid
über die zweite Einwendung des Rekurrenten, dass ihm die retinierten
Gegenstände zur Ausübung feines Berufes unentbehrlich und dass sie als
solche von der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen seien, zu halten sei. ·

Dass der Schuldner einen Anspruch auf Entscheidung dieser Frage hat,
und dass der Entscheid in die Kompetenz der Vollstreckungsbehörden fällt,
ist zweifellos. Den Anlass aber zur Geltendmachung der Kompetenzqualität
auf dem Beschwerdeweg kann dem Schuldner bei der Betreibung auf
Psandverwertung für eine Mietoder Pachtzinsforderung, mangels einer
eigentlichen Psändung, nur die vorgängige Aufnahme der Retentionsurkunde
durch das Betreibnngsamt geben, Wie das Bundesgericht schon wiederholt
erkannt hat (vergl. AS Sep.-Ausg. 7 Nr. 42 und 73, 12und Konkurskammer. N°
29. 147

Nr. 32 Erw. 4*, sowie Iaeger, Komm., Art. 283 Anm. 6), ist die
Aufnahme dieser Urkunde nicht nur zur Verhinderung der Fortschaffung
der Retentionsgegenstände behufs Sicherung eines laufenden Mietzinses,
sondern auch zur zwangsweisen Verwertung der Retentionsgegenstände im
Fall der Nichtzahlung eines verfallenen Mietzinses notwendig. Erst die
Jnventarisierung ermöglicht die Ausscheidung der laut Art. 294 Abs. 2
OR vom Retentionsrecht des Vermieters ausgenommenen Kompetenzstücke
und Drittmannsgegenstände durch die zuständige objektive Amtsstelle im
Sinne von Art. 294 Abs. 3 leg. cit. und damit die für die Durchführung
der Betreibung auf Pfandverwertung unentbehrliche Spezialifierung der
Pfandgegenstände. Kann das Betreibungsamt sich nicht über alle in den
vermieteten Räumen befindlichen Gegenstände Rechenschaft geben, so ist
es gar nicht in der Lage, zu urteilen, ob einem bestimmten Gegenstand
Kompetenzqualität zukomme, und wenn einmal die Betreibung eingeleitet
ist, so bietet sich dein Schuldner überhaupt keine Gelegenheit mehr,
die Einrede der Unpfändbarkeit zu erheben. Es kann sich dann nur noch um
die Bestreitung des Psandrechts als solchen handeln. Diese Bestreitung
und die Einrede, dass infolgedessen Betreibung auf Pfändung statt auf
Pfandverwertung zu führen sei, ist aber mittelst Rechtsvorschlages
zu erheben, und nicht mittelst Beschwerde bei den Ausfichtsbehörden
(vergl. AS 23 II Nr. 173 S.1288f.), und es hat demgemäss darüber der
Richter zu entscheiden.

Muss somit die Ausscheidung der Kompetenzstücke vor Anhebung der
Betreibung auf Pfandverwertung vor sich gehen und kann diese Ausscheidung
nur in Verbindung mit der Aufnahme der Retentionsurkunde erfolgen, so
hat das Betreibungsamt stets zu dieser Amtshandlung zu schreiten, be
vor es Betreibung auf Pfandverwertung für Mietoder Pachtzinsforderungen
einleitet, auch wenn die Jnventarisierung vom Gläubiger nicht ausdrücklich
verlangt wird. Das Betreibungsbegehren schliesst dasjenige um Aufnahme
des Retentionsverzeichnisses als notwendige Voraussetzung der Betreibung
ohne weiteres ein. Zur Anhebung der Betreibung hat das Amt sodann nach
erfolgter Jnventarifierung und Erledigung der Frage der Pfändbarkeit
dein Gläubiger gemäss Art. 283

* Ges.-Ausg. 30 I Nr. 78 und 430, 35 I Nr. 85 Erw. 4.

148 (;. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Abs. 3 SchKG eine kurze Frist anzusetzen, was bei mangelnder Aufnahme
einer Retentionsurkunde geradezu ausgeschlossen wäre. Auch dieser letztere
Umstand zeigt, dass die Aufnahme der Retentionsurkunde einen notwendigen
Bestandteil des Verfahrens zur Realisierung des Retentionsrechtes
des Vermieters bildet. Denn andernfalls hätte ja der Gläubiger die
Möglichkeit, sich dieser Fristansetzung und der damit verbundenen Folge
des Dahinfallens des Retentionsbeschlages bei Nichteinhaltung der Frist
zu entziehen.

2. sIn casu hat nun laut massgebender vorinstanzlicher Feststellung
eine Jnventarisierung nicht stattgefunden Hieraus zieht die Vorinftanz
den Schluss, dass die Beschwerde sich gegen eine vom Betreibungsamt
gar nicht getroffene Verfügung richte und daher als gegenstandslos
abzuweisen sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die
vorliegende Beschwerde richtet sich in Wirklichkeit gegen den dem
Rekurrenten zugestellten Zahlung-sbefehl und es fragt sich daher, ob das
Betreibungsamt mit Recht den Zahlungsbefehl Vor erfolgter Jnventarisierung
der dem Retentionsrecht der Gläubigerin unterliegenden Gegenstände
erlassen habe.

Nach dem Gesagten ist diese Frage zu verneinen, ansonst der
Rekurrent tatsächlich um die Rechtswohltat des Art. 92 SchKG gebracht
würde. Demgemäss ist der angefochtene Zahlungsbefeh aufzuheben und das
Betreibungsamt anzuhalten, die Betreibung auf Pfandverwertung gegen den
Rekurrenten erst einznleiten, nachdem es die Retentionsurkunde aufgenommen
und dabei auch Übel die Pfändbarkeit der einzelnen Gegenstände entschieden
haben und nachdem ferner eine allfällig darauf bezügliche Beschwerde
des Rekurrenten erledigt sein wird.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird unter Aufhebung des Vorentscheides dahin begründet
erklärt, dass der angefochtene Zahlungsbefehl aufgehoben und das
Betreibungsamt angehalten wird, die Betreibung auf Pfandverwertnng
gegen den Rekurrenten erst nach erfolgter Aufnahme der Retentionsurkunde
und Erledigung der Frage der Pfändbarkeit der retinierten Gegenstände
einzuleiten. und Konkursnammer. N° 30. 149

30. Arrèt du 14 février 1911 dans la cause Caux et Dulon. .

Art. 242 at 262, al. 1 LP: Revendication du produit de biens
réalisés. Prélèvement, sur ce produit, des frais de faillite ou des
sommes nécessaires pour payer des dettes de 1a masse. _ Art. 17 et
suiv. LP : Incompétence de l'autorité de surveillance pour statuer sur
le bien-fonde d'une revendication. Art. 261 et suiv. LP : Effets d'une
décision définitive de l'autorité de surveillanee portant que le tableau
de distribution a été déposé régulièrement.

A. En 1905 et au commencement de 1906, Adrien Caux, alors fabricant de
pignons au Locle, avait acheté de la Société de construction mécanique
A. Bechler & C, a Moutier, des outils et des machines pour la somme
totale de 7560 fr. 05.

Le 7 avril 1906, Caux constitua avec le sieur Eugène Dulon une société
en nom collectif Caux et Dulon siayant pour but l'exploitation d'une
fabrique de pignons. Caux apporta a la Société son actif et passif,
ainsi que l'outillage livré par Bechler & Cie. Cet outillage n'était
pas payé. L'activité de la Société commenga le 1° mai 1906. Le 17 mai,
Bechler& Cie livrèrent à la Société Caux et Dulon des outils pour 40
fr. Adrien Caux fut déciaré en faillite le 30 mai, et la Société, qui
avait succédé à ses droits et obligations, dut liquider.

L'administration de la faillite Caux inventoria à l'actif une partie des
machines et outils vendus par Bechler & Cie. Ceuxci intentèrent alors, le
21 septembre 1906, à la masse Caux une demande tendant à ce qu'il soit dit
et prononcé que le matériel industriel inventorié dans la faillite Caux
faisait partie de l'actif de la Société Caux et Dulon et qu'il ne pouvait
etre réalisé au profit des créanciers personnels d'Adrien Caux. Dans la
suite, le 19 janvier 1909, Bechler & Cie se désistèrent de leur action,
la Société Caux et Dulon ayant été condamnée à payer les machines.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206