BGE-34-I-724 - 1908-10-03 - ATF- Droit constitutionnel - 724 A. staatsrechtlicheEntscheidungen. Il. Abschnitt-. Bundesgasetze. II. Schuldbetreibung

724 A. staatsrechtlicheEntscheidungen. Il. Abschnitt-. Bundesgasetze.

II. Schuldbetreibung und. Konkurs. Poursuite pour dettes et faillite.

111. geriet! vom 3. Oktober 1908 in Sachen Barth gegen (Bimbet(@bergericht
gym-ich).

Widerspeuchsklage. Art. 106 109 SchKG, spec. Art. 107 cod. Ge-richtsstand,
Spec. bei Verschiedenhee't des Betreibungsortes und des Ortes der
gelegenen Sache. (Interkantenale Gerichtssäandsfrage.)

Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:

A. Der Rekurrent A Barth, Gewehrschastssabrikant, in Meyrin bei Genf,
betrieb den Holzhändler Heinrich Meier in Herrliberg für eine Forderung
von 800 Fr. und erwirkte hiefür diePfändung eines aus dem Gute des
Herrn von Grassenried in Hofstetten bei Thun liegenden, vom Schuldner
eingekauften Nussbanmstammes im Schatzungswerte von 800 Fr. Diesen
Stamm. sprach der Rekursbeklagte Adolf Zimber, Gewehrschaftsfabrikant
in Krozingen (Baden), als für ihn gekauft zu Eigentum an und erhob,
da der Gläubiger Barth die Aussprache bestritt, gegen diesen letzteren
gemäss Weisung des Betreibungsamtes Herrliberg beim Einzelrichter
des Bezirks Meilen als am Gerichtsstande des Betreibungsortes Klage
auf Anerkennung des streitigen Eigentums. Der Einzelrichter wies die
Klage in Gutheissung der von Barth erhobenen Einrede wegen örtlicher
Unzusiändigkeit von derHand, die I. Appellationskatnmer des zürcherischen
Obergerichts aber hiess den gegen diese Verfügung ergriffenen Rekurs
des Klägers durch Beschluss vom 1. Juli 1908 gut und verhielt den
Einzelrichter in Meilen zur Anhandnahme der Klage. Der Beschluss ist
wie folgt begründet: Gemäss § 74 litt. b zürch EG zum SchKG sei zur
Beurteilung von Klagen dritter Personen, die Eigentum an eingepfändeten
Sachen ansprächen, der Einzelrichter des Ortes der Pfändung, d. h., nach
der Gerichtspraris, des Ortes, wo die Betreibung durchgeführt worden sei
(ZRspr1II. Schuldhetreihung und Konkurs. N° 111. 725

200), zuständig. Nun habe sich aber das Bundesgericht in seinem

Entscheide in Sachen Stadlin vom 28. April 1898 (AS 24 1 S. 228) auf den
Standpunkt gestellt, diese Bestimmung könne nur Geltung beanspruchen
für Pfändungsgegenstände, die im Gebiete des Kantons Zürich liegen,
andernfalls sei der Gerichtsstand der gelegenen Sache massgebend
Die angefochtene Verfügung stützte sich auf diesen Entscheid. Die
dortige Argumentation des Bundesgerichts gehe dahin, die Herrschaft
der zürcherischen Gesetzesvorschrift finde ihre Grenze da, wo sie
den zürcher. Richter für Streitigkeiten kompetent erklären wolle,
die seiner Gebietshoheit nicht unterworer seien. Das Bundesgericht
habe dabei angenommen, dass die Widerspruchs-kluge dinglicher Natur
sei. Nun habe es aber seither diesen Standpunkt verlassen. In einem
Entscheide vom 1-1. Oktober 1905 in Sachen Perret (AS 31 II S. 784
ff.) habe es ausgeführt, die Widerspruchsklage sei eine persönliche
Klage prozessrechtlicher Natur, bei welcher Streitgegenstand das Recht
des betreibenden Gläubiger-s sei, ein bestimmtes Vermögensobjekt
zur Befriedigung für seine in Betreibung gesetzte Forderung zu
verwenden. Damit nähere sich das Bandes-gerächt dem Gesichtspunkte,
den der zürcherische Gesetzgeber bei Erlass der Bestimmung des § 74
litt, b EG eingenommen habe, und das Obergericht habe daher erklärt,
dass infolgedessen auch in interkantonalen Beziehungen der Gerichtsstand
der gelegenen Sache nicht in Fragekommen könne (Rechenschafts-Bericht
1906 Nr. 155). Daran sei festzuhalten Dagegen frage es sich, ob der
Entscheid des Vorderrichters nicht deshalb zu bestätigen sei, weil sich
der Beklagte, derin Gens wohne, aus Art. 59 BV beruer und verlangen
könne, dass er an seinem Domizil belangt werde. Diesen Standpunkt habe
er _ allerdings nur in erster Instanz auch eingenommen. Doch sei ihm
nicht beizustimmen. Im Widerspruchsverfahren werde nicht Über einen
Anspruch gegen den Schuldner in abschlie{gender Weise entschieden, so
dass in einem spätern Eigentums-prozesse die Einrede der abgeurteilten
Sache erhoben werden könnte.. Es handle sich vielmehr lediglich um eine
Frage des Fortganges der Betreibung: ob ein gepsändeter Gegenstand
in dieser zu verbleiben habe oder nicht. Die Klage habe also rein
betreibungsrechtlichen Charakter, sie sei nicht privatrechtlicher Natur
und da-

726 A. Staatsrechttiche Entscheidungen, ll. Abschnitt. Bundesgesetze.

her auch nicht eine persönliche Ansprache im Sinne des Art. 59.
Wenn im Entscheide des Bundesgerichts vom 14. Oktober 1905 die
Widerspruchsklage als persönliche bezeichnet werde, so habe damit nur
der behauptete dingliche Charakter der Klage abgelehnt werden wollen (zu
vgl. Reichel, Komm. z. SchKG S. 138). B. Gegen den vorstehenden Entscheid
des Qbergerichts hat A. Barth rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, der obergerichtliche
Entscheid sei in dein Sinne aufzuheben, dass die zürcherischen Gerichte
zur materiellen Behandlung der streitigen Eigentumsansprache intonipetent
erklärt würden. Er macht zur Begründung wesentlich geitend: Die Vorschrift
des F 74 litt. b zürch EG zum SchKG könne nur Geltung haben, wenn der
Gegenstand, über dessen Eigentum gestritten werde, im Kanten Zürich liege;
denn wo der Bundesgefetzgeber, wie eben bei der Widerspruchsklage, die
Regelung des Gerichtsftandes den Kantonen überlasse, seien diese nur
kompeteni, soweit ihr Staatsgebiet reiche. Vorliegend speziell würde die
Ausdehnung der zürcherischen Jurisdiktionsgewalt auf den im Kanton Bern
befindlichen Gegenstand eine Verletzung der bemischen Hoheitsrechte
darstellen, da der Kanton Bern für die Widerspruchsklage gemäss §
14 seines Verfahrens in Zivilrechtsstreitigkeiten vorn Jahre 1883 den
Gerichtsstand der gelegenen Sache fame. Im übrigen werde verwiesen auf
die Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils in Sachen Stadlin-Graf
(AS 24 I Nr. 39), welche durch das vom Obergericht dagegen angerufene
spätere Urteil in Sachen Perret (AS 31 II Nr. 102J nicht entkräftet
würden, da dort noch ganz andere Gründe und Erwägungen, als nur die im
letztern Falle abweichend gewürdigte Frage nach der rechtlichen Natur
der Widerspruchsklage, berücksichtigt worden seien. EventueiL falls die
Widerspruchsklage, abweichend vom Entscheidein Sachen Stadlin, als eine
persönliche Klage angesehen werden sollte, müsste er, der Rekurrent,
für die vorliegende Ansprache auf Grund des Art. 59 BV an seinem
Wohnort im Kanton Genf gesucht werden. In jedem Fall handle es sich
um eine Gerichtsstandsfrage, zu deren Beurteilung das Bundesgericht
kompeteni sei. C. Der Reknrsbeklagte Adolf Zimber hat Abweisung
des Rekurses beantragt und dabei in Ergänzung der obergerichtlichen
II. Schuldhefl'eibung und Konkurs. N° Hi. 72?

Motivierung betont, das Bundesgeri t abe an ' Entscheidungen (AS 32 II
S. 754 &"? Zg I S. Lican ;; SEZZE-ein sspruchsklage als nicht dingliche
sondern persönliche Klage prozessrechtlicher Natur bezeichnet, für
welche daher nicht der Gerichtsstand derhgelegenen Sache in Betracht
kommen könne sondern naturgemasz derjenige des Betreibungsortes gelten
müsset Nur der dortige Richter könne offenbar nach Anhängigtnachung
der Klage die Cinstellitttg der Betreibnng verfügen, wie dies
Art 107 SchKG vorsehe. Anderseits schliesse die vom Bundesgericht
stets hervorgehobeneprozessrechtliche Natur dieser Klage im Sinne
der Argumentation des Obergerichts die Berufung auf Art. 59 BV ihr
gegenüber aus.

Die I. Appellationskainmer des Obergerichts hat erklärt sich zu besonderen
Bemerkungen auf den Rekurs nicht veranlasst zu sehen; '

in Erwägung:

.il Da der Rekurs eine interkantonale Gerichtsstandsfrage aufmm, ist
die Kompetenz des Bundesgerichts zu seiner Beurteilung unzweifelhaft
gegeben,und auch die Legitimation des privaten Rekurrenten bedarf keiner
weiteren Erörterung (vgl. z. B. AS 241 Nr. 39 Erw. 1 S. 226/22? und
(erw. 2 in fine S ·928 33 1 Nr. 56 Crw. 6 S. 363). '

2. Das Bundesgericht ist allerdings in den Berufungsurteilen in Sachen
Perret-Gentil (AS 31 II Nr. 102 Erw. 1 S. 785 H.) und mit weiterer
Ausführung in Sachen Warschawsky (AS 32 II Nr.-100 Erw.2 S.754ff.) von
der früher-, im Gerichtsstandsentscheide in Sachen Stadlin-Graf (AS 24
I Nr. 39 Erw. 2 E. S. 227 ff.), vertretenen Auffassung, dass die Klage
nach Massgabe der Art. 106 109 SchKG dinglicher Natur sei, zurückgekommen
und hat diese Klage bezeichnet als persönliche Klage prozessrechtlicher
Natur, deren eigentlichen Gegenstand die Frage der Einbeziehung des
umstrittenen Objektes in das pendente Betreibungsverfahren bilde,
während die Frage nach dem Bestande des vom Dritten dieser Einbeziehfnng
entgegengehaltenen dinglichen Rechts dabei nur als Präsudizialpunkt zu
entscheiden sei. Allein seither hat das Gericht in Sachen Studer (IIS
33 I Nr. 56 S. 357 ff.) bereits festgestellt,

dass auch die Annahme dieses besonderen Charakters der fraglichen

A8 331 [908 48 '

728 A. siaatsreciitiiche Entscheidungen. ll, Abschnitt. Bundesgesetze.

Klagen keineswegs dazu zwinge, die Klage, welche gemäss Art. 109SchKG
dem Gläubiger gegen den Dritten zusteht, der eine inseinem Gewahrsam
befindliche, gepfändete Sache zu Eigentum an-

spricht, vor den Gerichtsstand des Betreibungsortes zu verweisen,

da der Zusammenhang dieser Klage mit dem Vetreibungsverfah-

ren eine von den allgemeinen Regeln abweichende Anerkennung eines
besonderen Gerichtsstandes des Vetreibungsortes nicht erfor-

dere, und dass im Konfliktsfalle, bei interkantonaler Gerichtsstands-

konkurrenz für diese Klage dem Gerichtsstande der gelegenen

Sache (des Ortes des Pfändungsdollzuges) vor dem Gerichtsstande
des Betreibungsortes (des Ortes der Pfandungsversügung) derVorrang
zuzuerkennen sei (vgl. im angezogenen Urteil speziell Crw. 3 S. 361/362;
Erw. 5 S 363 und Crw. 6 S. 364).. Hier nun handelt es fich, wenigstens der
Parteistellung nach, umeine Klage nach am. 106/7 SchKG, mittelst welcher
der Dritte, der eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache zu
Eigentum anspricht, diese Anfprache bestätigen lassen will, und es erhebt
sich somit die Frage, ob die in Sachen Studer vertreteneAuffassung auch
für diese Klage zutreffe. Dies aber ist unbedenk- lich zu bejahen. Jn
der Tat erscheint die rechtliche Situation, objektiv betrachtet,
als durchaus gleich, wenn der Dritte nach Art. 107 gestützt aus sein
angebliches Eigentum am gepfändeten Streit-objektdem Pfändungsanspruche
des Gläubiger-Z bezw. dem ihn verteidigenden Standpunkt des Schuldners
klagend entgegentritt, wie weunder Gläubiger seinen Pfändungsanspruch
nach Art. 109 als Klagergegenüber dem ihm entgegengehaltenen Eigentum des
Dritten geltend macht. In beiden Fällen dreht sich der Streit im Grundeum
das vom Dritten behauptete materielle Recht: Dieses muss wenn auch nur
zum definitiven Entscheide über die Rechtsstellung des streitigen Objekts
mit Bezug auf die pendente Betreibung (tgl. AS 27 I Nr. 120 S. Bio,/11)
beurteilt wer-: den, und in diesem Sinne steht jenes Objekt selbst
in Frage. Die hieraus sich ergebende Relevanz seines Gewahrsamsortes
spielt daher bei den beiden Klagen dieselbe Rolle. Wenn auch im Falle des
Art. 106 die Sache in amtliche Verwahrung genommen werden farm, während
dies im Falle des Art. 109 nicht zulässig ist (ng. Archiv 2 Nr. 134, AS
22 Nr. 108), so hat man es-II. Schuldbeireîhung und Konkurs. 1° i'll. 729

dabei doch lediglich mit einer Sicherungsmassregel zu tun, die nicht
äu einer ganz anderen Lösung der Gerichtsstandsfrage für die eiden
Klagen zu fuhren vermag. Folglich ist auch bei der Klage nach Art.10 "i
SchKG im vorliegenden, ausnahmsweisen Falle der Verschiedenheit des
Betreibungsortes und des Ortes wo die Sache sich befindet aller Regel nach
werden die beiden ujammenfallen , ein interkantonaler Konflikt zwischen
dem (giertchtsstand des Ortes der gelegenen Sache (des Ortes des Pfän:
dungsvollzuges) und dem Gerichtsstand des Betreibungs(oder:Pfandungs-)
ortes zu Gunsten des ersteren zu lösen. Da nun die gepsandete Sache im
Kanton Bern liegt und dieser gemäss § 14 des-beruflichen Gesetzes über das
gerichtliche Verfahren in Zwilgreingkeiten vom Jahre 1883 für dingliche
und possefsorische lagen, denen die vorliegende gleichzustellen i, den
Gerichts-stand zder gelegenen Sache kennt, so ist diesem Gerichtsstand vor
demzentgen des Betreibungsortes der Vor-rang einzuräumen. Ob da: neben
nicht auch der Gerichtsftand des Wohnortes des Beklagten anzuerkennen
sei, braucht nicht geprüft zu werden, da derselbe jedenfalls nicht als
ausschliesslicher in Betracht fallen kann. Dieser Losnng steht der vom
Rekursbeklagten hervorgehobene Umstand

dass das Gericht nach Arr.-107 SchKG in Hinsicht auf den sirettigen
Gegenstand die Einstellung der Betreibung bis zum gAustragtder Sache zu
verfügen hat, nicht entgegen denn es Ist nicht einzusehen, warum der für
das beteiligte Betreibungsamt ausserkantonale Richter diese, ihm kraft
des eidgenössischen das Betreibungsverfahren regelnden Rechts obliegende
Verfügungmicht solltetreffen können. Die Gerichtsstandsbeschwerde des
Rekurrenten erscheint somit als begründet; -

erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss der I. Appel-

lationskammer des zürcherischen Ober ' ' . * gerichts vom i. 1111. 19
un Sinne der Motive aufgehoben. J 08

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 10 - 1 Aucun préposé, ni employé, ni aucun membre de l'autorité de surveillance ne peut procéder à un acte de son office dans les cas suivants:
¹	Aucun préposé, ni employé, ni aucun membre de l'autorité de surveillance ne peut procéder à un acte de son office dans les cas suivants:
¹	lorsqu'il s'agit de ses propres intérêts;
²	lorsqu'il s'agit des intérêts de son conjoint, de son partenaire enregistré ou de la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple;
^2bis	lorsqu'il s'agit des intérêts de ses parents ou alliés en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
³	lorsqu'il s'agit des intérêts d'une personne dont il est le représentant légal, le mandataire ou l'employé;
⁴	lorsque, pour d'autres raisons, il pourrait avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Le préposé qui doit se récuser transmet immédiatement la réquisition à son substitut et en avise le créancier par pli simple.