BGE-33-I-104 - 1907-01-11 - DTF - Diritto costituzionale - 104 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. ll. Abschnitt. Bundesgesetze, Zweiter Abschnitt.

104 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. ll. Abschnitt. Bundesgesetze,

Zweiter Abschnitt. Seconde section. Bundesgesetze. Lois iédérales. M

I. Schuldbetreibung' und. Konkurs. Poursuites pour dein-es et faillite.

15. YUM vom 26. März t907 in Sachen Hchärrer und Yukari gegen Freie und
von Wanteusfec

Séaatsreehtle'cher Zielen-re gegen ein Zwischenmsiteil, das die kantonalen
Vorschriften über Wiederherstellung gegen den Ablan versäumter Fristen
als auch auf die im SchKG (z.. B. Art. 106 109) aufgestellten Fristen
anwendbar erkèrîrt. Znieiseigyieeit des Rekm'ses. Nichtanwendbarkeit
der kantonaäen Bestimmungen. Das SchKG kennt keine Wiede-rherstellung,
abgesehen von Art. 77.

A. Die Reknrsbeklagten haben in einer gegen einen Baron von Manteuffel
gerichteten Betreibung an einer Anzahl gepfändeter Gegenstände
Eigentumsansprachen im Sinne von Art.106 SchKG geltend gemacht. Die
ihnen hierauf vom Betreibungsamt gemäss Art. 107 gesetzte zehntägige
Klagefrist versäumten sie infolge einer irrtümlichen Mitteilung des
Betreibungsamtes. Nachdem ihnen der Irrtum klar geworden, erhoben sowohl
Meta Kreis als die Kinder von Manteuffel je eine Klage auf Anerkennung
ihres Eigentums und stellten gleichzeitig beim Richter ein gemeinsames
Gesuch um Restitution gegen den Fristablauf. Der erstinstanzliche
Richter wies das Restitutionsbegehren ab und trat auf die Klagen wegen
verspäteter Anbringnng derselben nicht ein. Auf einen von den Klägern
hiegegen ergriffenen Rekurs hin beschloss das Obergericht des Kantons
Zürich (I. sltrpellationèîfammer) am 24. November 1906: Der Rekurs wird
für begründet erklärt, das Restitutionsbegehren der Kläger gegen den
Ablauf der ihnen[. Schuldhetreibung und Konkurs. N° 15. 105

unterm 31. August angesetzten Klagesrist geschützt und der Vorderrichter
angewiesen, materiell auf die Klagen einzutreten.

Dieser Entscheid beruht auf der Auffassung, dass § 207 des zürcherischen
Rechtspflegegesetzes (Wiederhersiellung versäumter Fristen) auch auf die
im SchKG vorgesehenen Fristen Anwendung finde. Die Begründung verweist
in dieser Beziehung aus ein früheres obergerichtliches Erkenntnis,
abgedruckt in den Blättern für zürcherische Rechtspflege 2 Nr. 277.

Gegen den Entscheid des Obergerichts ergriffen die Rekurrenten die
Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 89 OG. Mit Urteil
vom 11. Januar 1907 trat die erste Abteilung des Bundesgerichts
auf die Beschwerde nicht ein, weil die Kassationsbeschwerde nur
gegen ein kantonales Haupturteil zulässig sei und ein solches hier
nicht vorliege. Eine auf das angefochtene Zwischennrteil bezügliche
Kassationsbeschwerde werde formell gegen das kantonale Endurteil zu
richten sein.

B. Mit Rechtsschrift nom 2. Februar 1907 haben die Rechtsagenten Schärrer
und Rubli gegen den Entscheid des Obergerichts den staatsrechtlichen
Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem SEintrag, es sei derselbe,
weil er auf der Anwendung kantonalen, statt eidgenössischen Rechts,
beruhe, aufzuheben.

C. Die Rekursbeklagten haben aus Abweisung des Rekurses angetragen. Das
Obergericht, I. Appellationskammer, hat aufGegenbemerkungen verzichtet.

Das Bttndesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrenten beschweren sieh darüber, dass die verfassungsmässige
Abgrenzung der Gebiete des eidgenössischen und des kantonalen Rechts,
dass der Grundsatz der derogatorischen Kraft des erstern gegenüber dem
letztern durch den angefochteuen Entscheid nicht gewahrt sei. Nach der
konstanten Praxis des Bundesgerichts ist der staats-rechtliche Rekurs
aus diesem Beschwerdegrund an sich statthaft (s. z. B. AS 25 I S. 183
Erw. 1; 28 I S. 37 Erw. 1).

Die Rekurrenten haben aber auch ein wesentliches Interesse daran, dass
die Frage, ob die den Rekursbeklagten gegen den Ablauf der Klagesrist
gewährte Restitution bundesrechtswidrig war, jetzt schon entschieden
werde, weil sie dadurch unter Umständen der Last, einen möglicherweise
Überflüssigen Prozess vor den Zürcher

106 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. [I. Abschnitt. Bundesgesetze.

Gerichten zu führen, überhoben werden. Es kann daher aus den Rekurs,
obgleich er sich gegen ein blosses Zwischenurteil richtet, eingetreten
werden.

Auch die Tatsache, dass den Rekurrenten gegen das künftige Endurteil
in der Sache die Kassationsbeschwerde nach Art. 89 OG offen stände,
steht dem Eintreten auf den staatsrechtlichen Reknrs gegen den
anidententscheid nicht entgegen (AS 29 I S. 483 Erw. 2); denn
Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde ist ausschliesslich der
genannte Zwischenentscheid, und dieser kann festgestelltermassen durch
Kassationsbeschwerde nicht angefochten werden.

2. Wenn eine Frist durch das eidgenössische Recht geordnet ist, muss auch
die Frage, ob eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zulässig ist,
sich nach eidgenössischem Recht beurteilen. Es fehlt denn auch jeder
Anhaltspunkt dafür, dass nach dem SchKG in dieser Beziehung das kantonale
Prozessrecht vorbehalten ware. Die Anwendung des § 207 des zürcherischen
Rechtspflegegesetzes auf den Fall, da eine Partei die ihr nach Art. 107
SchKG angesetzte Klagefrist versäumt hat, beruht daher auf einer
Ver-kennung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts dem kantonalen
Rechte gegenüber. Es kann sich lediglich fragen, ob die Wiedereinsetzung
nicht nach dem Bundesgesetz zulässig war. Durch den Bundesrat als
frühere Oberaufsichtsbehörde im Betreibungswesen ist indessen wiederholt
ausgesprochen worden, dass das SchKG eine Restitution gegen Frisiablauf,
abgesehen von Art. 77 (nachträglicher Rechtsvorschlag), nicht vorsieht
(Archiv 1 Nr. 72, 2 Nr. 72, 3 Nr. 54 und 124), welcher Auslegung sich auch
das Bundesgericht (Schuldbetreibungs und Konkurskammer) angeschlossen
hat (AS 24 I S. 532*). An dieser Auffassung muss festgehalten werden,
wobei es genügt, auf die Begründung der Urteile des Bundesrates und des
Bundesgerichts zu verweisen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der Beschluss des Obergerichts
Zurich, I. Appellationskammer, vorn 24. November 1906 aufgehoben.

* SepAusg. 1 Nr. 64 S. 264 f. {Anm. d. Reds. Publ.)Il. Organisation der
Bundesrechtspflege. N° 16. 107

II. Organisation der Bundesrechtspflege.

Organisation judiciaire fédérale.

16. Arten vom 23. Januar 1907 in Sachen Fehler und Evangelium
czîscisirdjgeuaaiude Yntervaz gegen Evangelischen sitt-klimmt des
FrankenGraus-nutzenStaatsrechtlicher Helm-rs gegen die Verweigerung der
Genehmigung einer Pfarrwahl. Verspätung des Reit-W593, AN. 178 Ziff. 3 OG.
Unzeestsigke-it. Iulranrpetenz nie-s Bundesgerichts, Art. 189 Abs. 3 BV.

Das Bundesgericht hat da sich ergeben:

A. Der Rekurrent Hans Tobler, welcher am 13. Mai 1900 nach vollendeten
Studien und bestandener Prüfung (laut Wahlfähigkeitszeugnis für die
Konkordatskantone Zürich, Aargau, Appenzell A.-Rh., Thurgau, Glarus,
Schasfhausen, St. Gallen, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, vom 9. Mai
1900) vom Kirchenrat des Kantons Zürich durch Ordination unter die Zahl
der Geistlichen evangelisch-resormierter Konfession und zugleich in das
zürcherische Ministerium aufgenommen worden war und damit die Berechtigung
zur Vollziehung aller kirchlichen Handlungen erlangt hatte, wurde im
Jahre 1903 in einem Jnjurienprozesse zu drei Wochen Gefängnis und 200
Fr. Busse verurteilt. Hieran stellte ihn der Kirchenrat des Kantons Zürich
durch Beschluss vom 6. Juli 1903 für drei Jahre in seinen pfarramtlichen
Funktionen auf dem Gebiete des Kantons Zürich ein. Am 20. Mai 1906 wurde
Tobler von der Kirchgemeinde Untervaz, wo er, wie auch in Trimmis und
Haldenstein, bereits provisorisch amtiert hatte, zum Pfarrer gewählt. Mit
Schreiben vom 10. Juni 1906 stellte die Kirchgemeinde beim Kirchenrat
des Kantons Graubünden das Gesuch um Anerkennung dieser Wahl, gemäss §
20 litt-. f der kirchlichen Gesetzessammlung (Kirchenverfassung), und
Aufnahme des Pfarrers in die Synode, gemäss Art. 33 BV u.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
¹	Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	del diritto intercantonale;
^d	dei diritti costituzionali cantonali;
^e	dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
^f	delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
^1bis	... 134
²	Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
³	La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
⁴	Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 33 Diritto di petizione - 1 Ognuno ha il diritto di rivolgere petizioni alle autorità, senza subirne pregiudizi.
¹	Ognuno ha il diritto di rivolgere petizioni alle autorità, senza subirne pregiudizi.
²	Le autorità devono prendere atto delle petizioni.