650 Civilrechtspflege.

Handb., § 243, Anm. 13 16; Endemann, Handelsrecht, § 113, Anm. 11;
Dernburg, Preuss. Privatu, II, § 43, Anm. 6 und 7; ferner, speziell in
Bezug auf die Frage der Zwangs-vollsireckung, einerseits: Deutsche CPO,
§§ 769, 770, und 779, anderseits: Art. i... OR, und A. S d. bg. E., XV,
S. 770).

Dazu kommt, dass in der Offerte der Beklagten, durch deren Annahme der
Vertrag zustande gekommen sein soll, nur von einer eventuellen Übernahme
des Geschäftes durch ein Konsortium, nicht aber von einer Übernahme
desselben durch die klägerische Firma die Rede gewesen war, dass aber
trotzdem in der Klage die Abtretung des beklagtischen Geschäftes an die
Kläger verlangt wird.

Es hätte somit die vorliegende Klage sogar dann nicht geschützt werden
können, wenn der Auffassung der Kläger beizupslichten gewesen ware,
wonach durch ihre Erklärung vom 29. Oktober, die Offerte vom 16. September
anzunehmer der Vorvertrag zum Kaufvertrage zustande gekommen sein soll.

6. Die Abweisung der Klage aus den hievor (Erwägung 2 bis 5) erörterten
Gesichtspunkten hat zur Folge, dass über die von den Beklagten erhobene,
vorinsianzlich abgewiesene Einrede des Betrugs kein Entscheid zu
treffen ist.

Was anderseits die Beweise und Expertisen betrifft, deren Anordnung
in der Berufungserklärung eventuell beantragt wird, so beziehen sich
dieselben zum Teil auf unerhebliche, zum Teil aber auf solche Tatsachen
und Verhältnisse, welche auch ohne weitere Beweisausnahtne aus Grund
der vorliegenden Akten, insbesondere der von den Parteien gepflogenen
Korrespondenz festgestellt bezw. gewürdigt werden konnten. Zu der
letzteren Kategorie von Tatsachen und Verhältnissen gehören z. B. die
Gespräche zwischen den Beklagten einerseits, (Sor, Martin, Sax und
Sprünin anderseits, sodann die behauptete Angemessenheit der von den
Klägern in Aussicht genommenen Konstruktion der Aktiengesellschaft,
schliesslich die angebliche Kürze und Knappheit einer "Options: srist
von sechs Wochen. Alles übrige von den Klägern zum Beweis versiellte
erscheint nach den bisherigen Ausführungen als unerheblich oder doch nicht
ausschlaggebend.. (folgen Ausführungen hierüber).. Durch die beantragte
Aktenergänzung würdeIV. Ohiigationenrecht. N° 82. 651

somit an dem Resultate der Erwägungen 2, 3 und 4 hievor nichts geändert,
ganz abgesehen davon, dass die vorliegende Klage,w1e in Erwägung 5
dargetan wurde, auch bei Zugrundeleguug samtlicher tatsächlicher Anbringen
der Klagpartei und bei Guthetssung ihrer rechtlichen Ausführungen über
das Zustandekommen eines Vorvertrages wegen falscher Klagstellung hätte
abgewiesen werden müssen. . Demnach hat das Bundesgertcht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und somit das Urteil des Han-

delsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 1905 bestattgt.82. gilt-teil
vom 25. Yovetnber 1905 in Sachen YONG, Kl. u. Ber.-Kl., gegen giunto,
Bekl. u. Ber.-Bekl.

unerlaubte Handlung: Ehrverlezîzung (Bezeichnueeg als Schwindlm'w.
Tatsacleenfeststcltemg und rechtliche Wffl'dzgzmg der Tatsachen,
Art. 81, 57 Abs. 3 OG. Mass des Schadens {md der Genugtuung-,
Wah-rheitsbeweés. Art. 50,55, 51 OR. Publikation des Urtesis, auch bei
einer Klage aus Art. 55 OR.

A. Durch Urteil vom 14. Juni 1905 hat das Kantonsgericht des Kantons
Zug über das Rechtsbegehrem _

1. Der Beklagte habe sich durch das Jnserat, das er m Sie}? der Neuen
Zürcher Zeitung vom Freitag, den 318.Marz, lautend. Simon Bollag,
alt Glühlampendirektor, wird gebeten seine Adresse behufs wichtiger
Mitteilungen anzugeben unte: Cbisfre

©. (S,. &}. Windler, posterestaute, Zugs erscheinen liess, gegenüber dem
Kläger der Ehrbeleidigung Gerleumdung), eventuell Beschimpfung schuldig
gemacht und es set . diee eri tli ausuhebenz

ä. Sesi get chBeFagte zgerichtlich zu bestrafen und set das Urteil auf
Kosten des Beklagten in der Neuer! thrcher Zeitung zu verö entli en * _

4.ffHab:h bei? Beilagte dem Kläger nach Art. 50 und 05 des OR 10,000
Fr. Schadeuersatz zu leisten;

652 Givilrechtspflege .

und den Abweisuugsautrag des Beklagten, erkannt:

Es sei das klägerische Rechtsbegehren abgewiesen

Das Obergericht des Kantons Zug hat die gegen dieses Urteil vom Kläger
ergriffene Appellation unter dem 28. August 1905 abgewiesen und dieses
Urteil bestätigt

B. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger rechtzeitig die
Berufung an das Bundesgericht eingelegt, mit den Anträgen: Es sei in
teilweiser Aufhebung des kantonalen Haupturteils:

I. Rechtsbegehren Nr. 4 gutzuheissen und somit der Beklagte zu verurteilen
an den Kläger eine Schadenersatzsumme von 10,000 Fr. bezw. eine durch
richterliches Ermessen festzusetzende Schadenersatzsumme zu bezahlen.

II. Rechtsbegehren Nr. 3 in der Weise partiell gutzuheissen, dass der
Kläger als berechtigt erklärt werde, das Urteil des Bundesgerichts im
Dispositiv auf Kosten des Beklagten in der Neuen Bin-cher Zeitung zu
verbsfentlichen.

Eventuell seien die Akten an die letzte kantonale Instanz
zurückzmveisen.C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des
Klägers diese Anträge erneuert. Der Vertreter des Beklagten hat auf
Abweisung der Berufung angetragen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Formalien.)

2. Die Vorgänge, die dem eingeklagten Jnserate zu Grunde liegen und die
zum Prozesse geführt haben, sind folgende: DerKläger war vom Januar
1900 bis Ende 1903 Direktor der Schweiz. Glühlampenfabrik in Zug,
zu deren Verwaltungs-rat der Beklagte eine Zeit lang gehörte. Jm
November 1903 entstanden Differenzen zwischen dem Kläger und dem
Verwaltungsrate, in deren Folge der Kläger zufolge Verständigung aus
Ende Dezember 1908 ans dem Geschäfte austrat. Im Frühjahr sollte er die
Direktion der neu gegründeten Elektrischen Glühlampenfabrik in Aarau,
Aktiengesellschaft, übernehmen; im Handelsamtsblatt vom 18. März 1904
erschien die Publikation der Gesellschaft mit der Mitteilung, dass der
Kläger Direktor sei. In diesem Zeitpunkte am 17. März 1904 wnrde zwei
Verwaltungs-IV. Obligatîonenrecht. N° 82. 653

räten dieser Gesellschaft ein anonymes Pamphlet über den Kläger,
betitelt Beitrag zu seiner Lebensgeschichte aus alter und neuer Zeit-C
zugesandt. Es war darin gesagt, der Kläger habe seinen Lebenslauf unter
dem Namen Simon Bollag in Endingen (Acer.gan) begonnen; Ende 1874 oder
Anfangs 1875 habe er sich von Rites, wo er ein Geschäft betrieben habe,
nach Amerika entfernt; es sei dann über ihn der Konkurs eröffnet
worden und habe sich weiter damals ergeben, dass er unter Anklage
wegen betrüglichen Bankerotts stehe. In Amerika habe er sich zu dem
Namen Pollock verholfen. Des weitern enthielt das Paniphlet schwere
Anschuldignngen über das Geschäftsgebahren des Klägers als Direktors
der Schweiz. Glühlampensabrik Bug. Durch verschleierte Buchungen,
Unberechtigte Übertragungen von grössern Cheks aus seinen Privatkontox
Mehrbezug von Salär, Benützung des Geschäftskontokorrentes für seine
Privatoperationen und für seine Glühfadensabrik in Pasing habe er die
schönsten Vorbereitungen getroffen, um die neuen Verwaltungsratsmitglieder
gründlich übers Ohr zu hauen. Er habe die Richtigkeit der Vorhalle
unterschriftlich anerkennen müssen, um sich strasrechtlicher Verfolgung
zu entziehen· Die meisten dieser Tatsachen seien den Leitern von
schweiz. Elektrizitätswerken bereits bekannt; für weitere Verbreitung
werden sie (die Urheber des PamphletsJ besorgt sein, falls er seine
neuen Pläne der Verwirklichung entgegenbringen sollte. Am folgenden
Tage erschien das eingeklagte Jnserat in der Neuen Zürcher Zeitung-C in
dem Si:non Bollag gross und fett gedruckt war und das in der Länge 10
Em. und in der Breite (Höhe) 4 Cm. misst. Als Urheber dieses Jnserates
wurde der Beklagte erniert, woran der Kläger gegen ihn die vorliegende
Klage mit den aus Fakt. A ersichtlichen Rechts-begehren erhob. Zu
bemerken ist noch, dass die Glühlampenfabrik Aarau die Anstellung des
Klägers aufrecht hielt und dass dieser sich nunmehr laut Publikation im
Schweiz. Handelsamtsblatt vom 31. Juli 1905 wieder Emanuel Simon Bollag
nennt, da die von ihm gewünschte Namensändernng von der zuständigen
Behörde nicht bewilligt wurde.

8. Der Kläger erblickt im Jnserat eine Ehrverletzung, indem er darin
offensichtlich als Schwindler hingestellt werde. Er

654 Civilrechtspflege.

führt aus dass sein früherer Name in der Tat "Simon Bollag gelautet
habe und dass er diesen Namen in Amerika in Pollock amerikanisiert
habe. Der Beklagte hat seinen Abweisungsschluss damit begründet, das
Jnserat stelle keine Beleidigung dar. Er hat bestritten, dass es sich
auf den Kläger beziehe, ohne indessen anzugeben, auf wen denn sonst es
sich beziehe. Eventuell hat er den Nachweis angetreten, dass der Vorwurf
Schwindler dein Kläger gegenüber gerechtfertigt sei, und hiefür auf die
Vorgänge beim Konkurse des Klägers im Jahre 1875, auf die Namensänderung
des Klägers in Amerika und auf das Geschäftsgebahren des Klägers
als Direktor-s der Schweiz, Gliihlampenfabrik in Zug abgesiellt. Das
klagabweisende Urteil der Vorinsianz beruht ans der Auffassung, das
eingeklagte Jnserat enthalte objektiv keine Beleidigung und beziehe
sich wohl auch nicht aus den Kläger. Die kantonalen Justanzen sind von
dieser Auffassung aus trotz Durchführung des Beweisversahreus über die
dem Kläger vom Beklagten gemachten Vorwürfe bezw. den Wahrheitsbeweis
des Beklagten auf eine Würdigung der Beweisergebnisse nicht eingetreten.
Hinsichtlich der Schadenersatzforderung bemerkt die I. Jnstanz (deren
Urteil die II. Instanz ohne eigene Begründung bestätigt hat), sie habe
übrigens nach keiner Richtung substanziiertii werden können.

é. (Kompetenz.)

5. In der Sache selbst kann zunächst dem Kläger weder das Klagerecht
abgeschnitten noch bestritten werden, dass das Jnserat in erkennbarer
Weise seine Person betraf. Der Vertreter des Beklagten hat heute
namentlich darauf Gewicht gelegt, dass die Vorinsianzen angenommen,
das Jnserat beziehe sich nicht aus den Klägerz er erblickt hierin
eine das Bundesgericht bindende Tatsachenfeststellung. Allein diese
Auffassung ist nicht zutreffendz es handelt sich hiebei nicht um eine
blosse Feststellung einer Tatsache, sondern es wird ein Schluss aus
den vorhandenen Tatsachen gezogen und zwar ein Schluss, der für das
Klagrecht des Klägers und für die Existenz des von ihm geltend gemachten
Schadenersatzund Genugtuungsanspruches von präjndizieller Bedeutung
iii; es handelt sich also um die rechtliche Würdigung einer Tatsache,
bei der das Bundesgericht gemäss Art. 81, Abs. 2 OG frei ist. Bei

i. si dba-e' .IV. Ohligaiionenrecht. N° 82. 655

eigener Würdigung nnn, ob sich das Jnserat auf den Kläger beziehe, ist
zunächst zu bemerken, dass ja der Kläger nnbestrittenermassen Simon
Bollag heisst. Die Tatsache, dass er sich damals den Namen Pollock"
beigelegt hatte und als solcher im Publikum bekannt war, hätte höchstens
verhindern können, dass Dritte das Juserat aus ihn bezogen; dagegen
hinderte es keineswegs, dass der Kläger selbst und alle, die ihn unter
dem Namen Simon Bollag kannten, die Beziehung des Jnserates auf den Kkäger
erkennen mussten. Nach deutlicher-, und auch für Dritte erkennbar, wurde
die Beziehung des Jnserates auf den Kläger durch Beifügung der Bezeichnung
a. Glühlampendirektor in Verbindung mit der Adressenangabe Zug: Dadurch
mussten alle, die den Kläger als Direktor der Glühlampenfabrik Zug gekannt
hatten, beim Lesen des Jnserates an ihn erinnert werden. Ob der Kläger
damals im Handelsregister noch als Direktor der Glühlainpenfabrik Zug
eingetragen und also nicht alt Direktor war, wie der Bektagte geltend
macht, ist gleichgültig; denn tatsächlich arbeitete der Kläger damals
nicht mehr für die Glühlampenfabrik Zug, und das war auch den Dritten,
die mit dieser verkehrten, bekannt. Endlich kommt hinzu, dass der Beklagte
selber gar nicht nachzuweisen versucht hat, auf welchen Simon Bollag sonst
denn das Juserat sich beziehen sollte, ja nicht einmal eine Behauptung
aufgestellt hat, auf welchen andern Simon Bollag es sich denn be ie e.

zi3.hDie Absicht, den Kläger durch das Jnserat an der Ehre zu kränken,
ist mit Recht vom Beklagten gar nicht bestritten worden; sie liegt auch
zu sehr aus der Hand: Der Beklagte war dem Kläger von ihren Beziehungen
bei der Glühlampensabrik her feindlich gesinnt; einen andern plausibeln
Grund, den Kläger öffentlich um Angabe seiner Adresse unter Chiffre
S'. C. Fg. Windler aufzufordern, hatte der Beklagte gar nicht, als ben,
anzunehmen, man werde diese Chiffre als Schwindler lesen und so diesen
beleidigenden Ausdruck mit dem Kläger in Zusammenhang bringen. Liegt so
der anjmus jnjuriandi zweifellos vor, so fragt es sich dagegen, ob das
gewählte Mittel objektiv geeignet war, diesen animns zu verwirklichen,
also den Kläger an seiner Ehre zu kränken; es fragt sich demnach, was
Leser des Jnserates,

656 Civilrechtspflege.

zumal der Kläger selbst und solche, die ihn kannten, aus dem
Jnserat herauslesen muszten. Auch in dieser Beziehung liegt in
dem Entscheid der Vorinstanz, das Juserat enthalte keine Jnjurie,
keine Tatsachenfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung einer
Tatsache; zur Beurteilung des Rechtsstreites muss dem Bundesgericht
die freie Prüfung zustehen darüber, was aus dem Jnferat herauszulesen
war. Es ist nun zunächst rechtsirrtünilich, wenn die Vorinstanz hiebei
ausschliesslich auf den genauen Wortlaut abstellt und nicht auf den
für dritte Leser erkennbaren Sinn der Worte. Sodann kann gewiss nicht
fraglich sein, dass das Wort S. C. Sg. Windler in diesem Zusammenhang
von jedem anfmerksamen Zeitungsleser als Schwindler gelesen wurde, wie
es denn auch dann und wann in Zeitungsinseraten und -artikeln, z. B. bei
Aprilscherzen, verwendet zu werden pflegf. Jedenfalls erkannte jeder,
der zu näherem Zusehen veranlasst war, den Zusammenhang Namentlich die
Personen, die den Kläger kannten, wurden schon durch den übrigen Inhalt
des Jnserates daraus hingewiesen, dass dein Kläger ein Streich gespielt
werden sollte; denn auffällig war schon die öffentliche Aufforderung an
den Kläger, als einen aufrechtstehenden Mann mit festem Wohnsitz, seine
Adresse behufs wichtiger Mitteilungen anzugeben. Wer aber, durch diesen
ungewöhnlichen Inhalt des Juserates und seine Personenkenntnis veranlasst,
näher zusah, musste auch erkennen, das; die sog. Chiffre als Schwindler
zu lesen war. Es kann auch nicht eingewendet werden, die Chiffre, unter
der die Adresse anzugeben war, beziehe sich nicht auf denjenigen, der zur
Angabe der Adresse aufgefordert wurde, sondern auf denjenigen, für den
die Adresse bestimmt war; denn für jeden Sachkundigen war sofort klar,
dass die ganze Aufforderung zur Adressenangabe nicht ernst gemeint war,
sondern nur eine Form bilden sollte, um in etwas versteckter aber doch für
Eingeweihte erkennbarer Weise das Wort Schwindler anzubringen, und daraus
ergab sich die Beziehung zu dem einzigen im Jnserat genannten Namen Von
selbst, da es niemandem einfallen konnte, zu glauben, der Aufsordernde
wolle sich selber als Schwindler bezeichnen. Dass es tatsächlich einen
Namen Windler gibt, worauf die kantonalen Jnstanzen abgesteckt haben,
ist unter diesen Umständen zumal

....de

...}IV. Ohligationenrecht. N° 82. 65?

Ida sich der Beklagte selbst als Urheber des Jnserates bekennen musste
offenbar vollständig irreleoant. Das Jnserat war daher in der Tat auch
objektiv geeignet, den Kläger in seiner Ehre schwer zu kränken, und
es stellt somit an sich eine ernstliche Verletzung der persönlichen
Verhältnisse des Klägers dar.

7. In der Bezeichnung eines Menschen als Schwindler liegt nun aber schon
formell eine Beleidigung, eine Beschimpfung, und ihr gegenüber ist ein
Wahrheitsbeweis nicht zulässig. Ein solcher wird zwar zuzulassen sein
gegenüber einer Verleumdung oder übeln Nachrede, nicht dagegen gegenüber
einer Beschimpfung, die schon der Form nach eine unerlaubte Handlung
enthält; vergl. Vorentwurf 1903 zum schweiz. StGB, Art. 102, Abs. 4:
Ist die Nachrede wahr, hat der Täter jedoch ohne begründete Veranlassung
gehandelt, insbesondere aus Gehässigkeit, Neid,Rachsucht, sSchadenfreude,
so ist er wegen Beschimpfung ftrafbar (Art. 743), und Art. 103 Abs. 2:
Hat der Verletzte durch sein ungebührfiches oder strafbares Verhalten
zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Täter
befreit werden." Werden diese Grundsätze, die zwar nicht Gesetz sind,
aber doch den Stand der herrschenden Strafrechtslehre wiedergeben, aus
die Civilklage wegen Beleidigung und im speziellen auf den vorliegenden
Fall angewandt, so ist zu sagen, dass der Beklagte aus keinem andern
sichtbaren Motiv gehandelt hat als demjenigen der Rachsucht und der
Gehässigkeit, und dass sodann der Kläger keineswegs unmittelbar Anlass
zu diesem Angrifs auf ihn gegeben hat. Zur Verteidigung der Interessen
der Glühlampenfabrik war der Beklagte nicht befugt, jedenfalls nicht zur
Verteidigung in der Art eines ehrverletzenden Angriffs auf den Kläger;
ebensowenig konnte ihm das Verhalten des Klägers bei seinem Konkurse
oor 30 Jahren unmittelbar Anlass zu diesem Angriffe bieten. Insbesondere
kann im allfälligen ungebührlichen oder strafbaren Verhalten des Klägers
gegenüber der Glühlampenfabrik nicht ein Selbstverschulden des Klägers
erblickt werden, das die ernstliche Verletzung seiner persönlichen
Verhältnisse durch den Angriff des Beklagten zu paralysieren vermöchte:
ein solches Selbstverschulden kann nur dann angenommen werden, wenn der
Verletzte unmittelbar durch sein eigenes Verhalten dem Täter oder Dritten

xxxr, 2. {905 44

658 Givilrechtspfiege.

gegenüber den Angriff provoziert hat; dieser Fall liegt aber nicht vor.

8. Bermöchte so der Wahrheitsbeweis die im Jnserat liegende ernstliche
Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Klägers nicht abzuwenden,
bezw. seinen Anspruch aus Schadenersatz und Genugtuung nicht
auszuschliessen, so ist er dagegen allerdings von einiger Bedeutung
für das Mass des zu vergütenden Schadens und der Genugtuung Denn einen
vollständig makellosen Mann muss eine derartige Ehrenkränkung viel
tiefer treffen als jemanden, der in bürgerlicher und geschäftlicher
Beziehung nicht ganz makellos dasteht. In dieser Beziehung darf nun
vorerst nicht auf das 30 Jahre zurückliegende Konkursverfahren über den
Kläger zuriickgegriffen werden. Das schon deshalb nicht, weil; genügend
sichere Anhaltspunkte, um den Nachweis des betrüglichen Bankerottes als
geleistet zu erachten, fehlen. Anders verhält es sich dagegen mit der
Geschäftsführung des Klägers bei derGlühlampenfabrik Zug; nach dieser
Richtung ist also der vom Beklagten angetretene Wahrheitsbeweis einer
Prüfung zu unterziehen, wobei das Bundesgericht die Prüfung selbst
vornehmen kann, da alles erforderliche Material in den Akten liegt
(vergl. Art. 82 OG). Hiebei ergibt sich nun in tatsächlicher Beziehung
folgendes: Zunächst steht fest, dass der Kläger im Oktober 1903 einen
Wechsel eines Kunden in Bangkok von der Bank in Zürich für sich mit 2292
Fr. 95 Ets. eingezogen hai, ohne ihn der Glühlampenfabrik gut zu schreiben
bezw. sich damit zu belasten;, er hatte der Bank Auftrag hier gegeben,
und das war weder aus seinem noch aus des Kunden Konto ersichtlich Die
Behauptung des Klägers, er habe Tantieme aus dem Jahre 1903 zugut gehabt
und den Wechsel an diese Tantieme verrechnet, kann jene Aneignung des
Wechselbetrages im Oktober nicht rechtfertigen, da die Tantieme erst auf
Ende 1903 nur unter der Bedingung fällig war, dass sich beim Austritt
des Veklagten keine Differenzen ergeben würden. Auf Rechnung der Tantieme
bezog der Kläger ausserdem, wie Zeuge Schell bezeugte, 1000 Fr. aus der
Geschäftskasse, und lehnte die Riiekerstattung ab, mit der Begründung,
er sei znm Bezug der Tantieme berechtigt Nach seinem Austritt aus der
Gliihlampenfabrik Zug wollte der Kläger an:-IV. Obligationenrecht. N°
82. 659

fangs Januar dem Verwaltungs-rat Dr. Jten den Saldo zu Gunsten der Fabrik,
der sich nach Abzug des Tantiemeguthabens vom Wechsel auf Bangkok ergab,
in bar auszahlen. Dr. Jten wies ihn an die Kasse der Fabrik. Am 12. Januar
1904 schrieb der Kläger der Fabrik, er schulde ihr laut Buchauszug 1089
Fr. 95 Cis. sowie 2292 Fr. 95 Ets Jnkasso Wechsel Bangkok, zusammen 3382
Fr. 90 Cis abzüglich seine Rechnung für Tantieme mit 2487 Fr. 50 CW.,
somit 895 Fr. 40 (W., die er ihr in einem Check beilegte. In einer
Übereinkunft vom 3. März 1904, welche der Kläger auf dem Bureau von
Dr. Jten unterzeichnete, anerkannte er eine Anzahl im Buchauszug der
Fabrik ver-zeichnete Posten im Gesamtbetrag von 910 Fr. 70 Cis. zu seinen
Lasten, wobei er sich indessen vorbehiell, zwei davon (Jnkasso Low 175
Fr. 20 Ets und Reisespesen, 314 Fr.) zurückzufordern, wenn sich aus
Büchern und andern Belegen ergeben follie, dass er nicht pflichtig sei,
diese aus sich zu nehmen. Der Anwalt des Klägers schrieb nachträglich
dem Verwaltungsrat der Glühlampenfabrik, es sei diesem bekannt, dass
der Kläger sich zur Anerkennung dieser Posten nur herbeigelassen habe
unter dem Drucke der damals angedrohten Strafklage. Laut Aussage des
Zeugen Jten hatte der Kläger schon bei den Unterhandlungen geäussert,
er werde erpresst, wenn er die Übereinkunft unterzeichnen müsse, worauf
ihm Jten erwiderte, es nötige ihn niemand dazu, es sei ganz gleichgültig,
ob er unterzeichne oder nicht. Werden diese Tatsachen daraufhin geprüft,
ob sie den Kläger als nicht absolut makellosen Mann erscheinen lassen,
so ist zunächst zu bemerken, dass die Behauptung des Klägers, er sei zur
Unterzeichnung der Übereinkunft vom Z. März 1904 genötigt worden, nicht
erwiesen ist, während er anderseits zugeben muss, er habe unterzeichnet,
unt der ihm drohenden Strafklage zu entgehen. Sein Verhalten gegenüber
der Gesellschaft bei Einkassierung des Wechsels auf Bangkok sodann war
derart, dass es ohne Verschulden als strafbarer Vertrauensmissbrauch
qualifiziert werden konnte. Auch wenn der Auftrag an die Bank, den Wechsel
dem persönlichen Konto des Klägers gutzuschreiben, aus dem Kopierbuch
ersichtlich war, so entlasteie das den Kläger nicht; er eignete sich
die Summe vertragswidrig an, da sein Tantiemeanspruch auch unter Berück-

GSO Civilrechtspflege.

sichtigung des Versprechens-, ihn beim Austritt auszuzahlen, jedenfalls
im Oktober noch nicht fällig war. Er hatte zum mindesten dafür zu
sorgen, dass diese Zuwendung an ihn selbst aus den Büchern deutlich
hervorging; das war aber nicht der Fall. Diese Tatsachen genügen, um den
Kläger nicht als vollständig makellos in seinem Verhalten gegenüber der
Glühlampenfabrik Zug erscheinen zu lassen; auf die übrigen vom Beklagten
vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist dagegen nicht einzutreten; was
das Verhalten beim Konkurs anbetrisft, aus dem schon angeführten Grunde,
hinsichtlich der Änderung des Namens des Klägers deshalb, weil nicht
einzusehen ist, was hierin schwindelhaftes liegen soll, hinsichtlich
der übrigen Vorwürfe endlich, weil es am Beweise mangelt.

9. Wird nun auf dieser Grundlage die Entschädigung bestimmt, so ist
zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar im Klagebegehren ausdrücklich
Art. 50 neben Art. 55 OR angerufen hat, dass aber die ganze Begründung
seines Anspruches nur auf einen Genugtuungsanspruch im Sinne des Art. 55
OR hinaus-läqu Für einen materiellen Schaden liegen denn auch gar keine
Anhaltspunkte vor, da ja der Kläger trotz dem Jnserat (an das einzig
abzustellen ist, während das Pamphlet überhaupt ausser Betracht zu bleiben
hat) seine Stellung bei der Glühlampenfabrik Aarau behalten hat. Jm
übrigen aber ist klar, dass die Bemerkung der Vorinstanz, es mangle an
jeglicher Substanziierung, für den Genugtuungsanspruch durchaus nicht
zutrifft. Dass dem Kläger aus dem Jnserat eine ernstliche Verletzung
der persönlichen Verhältnisse erwachsen musste, ist unbestreitbar,
und daraus ergibt sich ini Grundsatz die Entschädigungspflicht des
Beklagten. Wird nun berücksichtigt, einerseits, dass das Jnferat
auf keinen andern Beweggrund zurückzuführen ist als auf Gehässigkeit
und Rachsucht, anderseits dass das Jnserat doch wohl nur von wenigen
Eingeweihten verstanden werden konnte und es vielleicht bei einzelnen
Lesern ebenso sehr den Eindruck erwecken konnte, der Kläger wolle
lächerlich, nicht verächtlich gemacht werden, und dass das Berhältnis
des Klägers der Glühlampenfabrik Zug gegenüber allerdings zur Kritik,
ja schweren Kritik, Anlass gab so dürfte eine Summe von 300 Fr. den
Verhältnissen entsprechen. DanebenIV. Ohligationenrecht. N° 82. 661

ist dem Begehren des Klägers auf Publikation des Urteils stattzugeben.
Die Frage, ob auch im Falle der Anwendung des Art. 55 OR statt der
dort allein vorgesehenen Genugtungssumme vom Richter eine andere
Art des Ersatzes (im Sinne von OR 51) bestimmt werden könne, ist vom
Bundesgericht im Urteile in Sachen Gugger gegen Hammer vom 3. Februar
1899 (ZbJV XXXV, S. 298 ff.) mit eingehender Begründung bejaht worden,
aus welche auch hier verwiesen werden kann. Wenn auch jener Begründung
insofern nicht beigestimmt wird, als sie unter dem nach Art. 50 OR zu
ersetzenden Schaden nicht nur Vermögens-schaden verstehen will, so ist
doch ausschlaggebend, dass Art. 51 allgemeine für alle Fälle von Ersatz
aus unerlaubten Handlungen geltende Normen aufstellt, was besonders
aus seinem zweiten Absatz hervorgeht. Unter dein Schadenersatz des
Art. 51 Abs. i ist danach nicht der Vermögens-schaden im Gegensatz zur
Genugtuungssumme des Art. 55 zu verstehen, sondern der Ersatz im weitern,
sowohl Vermögensschaden als Genugtuungssumme umfassenden Sinne. Es kann
auch nicht etwa gesagt werden, das Begehren auf Publikation stelle sich
im vorliegenden Falle als ein strafrechtliches Begehren dar; ist es,
wie unbestritten, als civilrerbtliches Begehren zulässig, so schliesst
nichts aus, anzunehmen, der Kläger habe es auch als civilrechtliches
Begehren gestellt. Jst so dem Begehren grundsätzlich zu entsprechen, so
ist immerhin die Publikation zu beschränken auf das einmalige Einrücken
des Dispositivs des bundesgerichtlichen Urteils in die Neue Zürcher
Zeitung-L Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

'i. Die Berufung wird gutgeheissen und demgemäss das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zug vom 23. August 1905 im Civilpunkt aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 300 Fr. zu bezahlen, und
der Kläger berechtigt erklärt, das Dis-positiv dieses Urteils einmal
auf Kosten des Beklagten in der Neuen Zürcher Zeitung zu veröffentlichen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 31 II 651
Datum : 31. Dezember 1905
Publiziert : 08. Juni 1905
Gericht : Bundesgericht
Status : 31 II 651
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste :


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beklagter • bundesgericht • verhalten • zeitung • tantieme • adresse • schaden • beschimpfung • beleidigung • amerika • fabrik • persönliche verhältnisse • wahrheitsbeweis • rechtsbegehren • ehre • aarau • vorinstanz • urheber • mann • unerlaubte handlung
... Alle anzeigen
Gesetzesregister
OG: 57, 81, 82
OR: 50, 51, 55