896 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

ment une restriction du droit de propriété et si l'on ne se trouve pas
plutòt en présence d'une Simple obligation imposée aux propriétaires
d'immeubles, comme celle, par exemple, existant dans certains cantons et
astreignant les propriétaires à assurer leurs immeubles contre l'incendie
auprès d'une institution cantonale officielle. Dans ce cas il ne pourrait
plus meme etre question d'une restriction du droit de propriété, et le
grief des recourants tomberait ainsi de luimeine.

Dans cette hypothèse, il ne s'agirait plus, en effet, que d'une
obligation incombant aux propriétaires d'immeubles personnellement
et consistant à devoir, dans un intérét public, mettre à disposition
(le leurs locataires l'eau potable procurée par la commune, le tout à
des conditions determinées ; mais ces propriétaires n'en demeureraient
pas moins libres de disposer et de souir de leurs immeubles, à leur
gnise, dans les limites fixées par la loi; leur droit de propriété,
comme droit réel, n'en serait modifié en rien. (Comp. Rec. off., VIH,
N° 42, consid. 2, page 253.)

Le cinquième meyen des recourants apparaît ainsi comme également mal
fondé, quel que soit le point de vue auquel on se place.

7. (Sixieme moyen du recours.)

Par ces motifs,

le Tribunal fédéral pronunce:

Le recours estécarté comme mal fonde.l. Rechtsverweigerung und Gleichheit
vor dem Gesetze. N° 85. 397

85. Urteil vom 29. Oktober 1903 in Sachen Schwerzmann und Genossen gegen
Regierungsrat Zug.

Angelino/ze verfassungswidrige ungleiche Behandlung, begangen durch
Nichtanerkennung der Rekurrenten als volläerechngie KorporaHamburger
wegen, ihrer unehelichen Abstammung von Karg-amtionsbciî'gerin-nen.

A. Die Rekurrenten sind uneheliche Söhne von Müttern, die der
Korporationsgemeinde Zug als Bürger-innen angehbrten Sie verlangten
gestützt hieraus, als nutzungsberechtigte Korporationsbürger anerkannt
zu werden, welches Begehren die Korporationsgemeinde durch Beschluss vom
11. Februar 1900 abrvies. Mit Entscheid vom 5. Juni 1902 schützte der
Regierungsrat des Kantons Zug, bei welchem sich die Rekurrenten beschwert
hatten, den Korporationsbeschluss im wesentlichen mit folgender Begriup
-dung: Die Korporation Zug sei ein öffentlich-rechtliches Gebilde
gemäss den Bestimmungen der Verfassung (% 73} und des Gesetzes über
das Gemeindewesen (gg 84 ff., 126 ff.). Dem Regierungsrat stehe die
Oberaufsicht über die Korporationsgememden zu, und er sei daher auch
kompeient, Streitigkeiten über· das Korporationsbürgerrecht zu entscheiden
Nach § 126 des Gemeindegesetzes sei die Aufnahme in eine Korporation
der freien und unbeschränkten Verfügung der Genossen überlassen,
und § 128 bestimmedass kein rechtmässiger Auteilhaber am Genossengut
durch reglemem tarische Bestimmungen der Genossenversammkung seines
Urteils verlustig erklärt werden könne. Die Beschwerde der Rekurrenten
habe daher zur Voraussetzung, dass sie zufolge ihrer Abstammung
Korporationsgenossen seien, andernfalls sei ihre Zulassung genius;
dem freien und unbeschränkten Verfügungsrecht der Korporation Von deren
guten oder üblen Willen abhängig. Denn diese habe

. das Recht, unter den gleichen tatsächlichen Verhältnissen im einen

Fall das Bürger-recht zu erteilen, im andern zu verweigern Jan treffe
jene Voraussetzung bei den Rekurrenten nicht zu. fine Zugehörigkeit zur
Korporation ergebe sich weder aus allgemeinen

398 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

Grundsätzen, noch aus positivem Korporationsrecht. Es sei allerdings
richtig, dass die Unehelichen nach den meisten Gesetzgebungen dem
Heimatrecht der Mutter folgten. Damit sei aber nicht ausgeschlossen,
dass ein Recht, wie das zugerische Korporationsbürgerrecht, aus die
ununterbrochene eheljche Abstammung beschränkt sei. Es sei nichts
unnatürliches, wenn die rechtmässigen Korporationsgenossen den Nutzen
nicht mit Leuten teilen wollten, deren Vaterkein Korporationsbürger
gewesen sei. Und was nun das positive Korporationsrecht anbetresfe,
so stehe fest, dass in den zugerischen Korporationen die unehelichen
Nachkommen das Korporationsbürgerecht nicht ererbt-en. Speziell in der
Korporation Zug sei dies seit Alters geltendes Recht.

B. Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrenten rechtzeitig den
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrifer undgleichzeitig
den Entscheid an den Grossen Rat des Kantons Zug weitergezogen. Mit
Rücksicht ans die letztere Rechtsvorkehr beschloss das Bundesgericht
am 23. Oktober 1902, es sei aus den Rekurs zur Zeit nicht einzutreten,
in der Meinung, dass, falls der Grosse Rat sich in Sachen unzuständig
erklären sollte, den Rekurrenten das Rekursrecht gewahrt sei und einem
erneuten Rekurs die Einrede der Verspätung nicht sollte entgegengehalten
werden könnenDer Grosse Rat ist im April 1903 (das genaue Datum ist den
Akten nicht zu entnehmen) auf die Beschwerde wegen Jnkompetenz nicht
eingetreten. Mit Eingabe vom 31. Mai 1903 haben die Nekurrenten ihre
Beschwerde beim Bundesgericht erneuert und den Antrag gestellt, es sei
der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und festzustellen, dass
die Korporationsgemeinde Zug pflichtig sei, das Korporationsbürgerrecht
der Rekurreuten anzuerkennen und ihnen den bis anhin vorenthalteuen
Biirgernutzen zu gewähren. Der Rekurs wird aus eine Verletzung des
Verfassungsgrundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 4 B.-V.) gestützt, und
eswird zur Begründung des längern ausgeführt, dass die Mehranerkennung der
Rekurrenten als vollberechtigte Korporationsbürger wegen ihrer nnehelichen
Abstammung von Korporationsbürgerinnen eine verfassungswidrige ungleiche
Behandlung sei. Ausserdem werden als verletzt bezeichnet das Bundesgesetz
betreffend die Heimatlosigkeit vom 3. Dezember 1850 (unter Berufung aus
verschiedeneI, Rechtsvem'eigerung und Gleichheit vor dem Gesetze. N°
85. 399

Beschlüsse des Bundesrates), ferner § 128 des Gemeindegesetzes,

wonach kein rechttnässiger Anteilhaber am Genossengut durch regte-

mentarische Bestimmungen der Genossenversammlung desselben verlustig
erkärt werden kann, sowie die §§ 73, 74 und 267 P.:G., wonach uneheliche
Kinder den angeborenen Geschlechtsnamen der Mutter tragen, deren
Heimatgemeinde als Bürger angehören, alle persönlichen Rechte gleich
den ehelichen Kindern geniessen und ihre Mutter beerben. ss

C. Der Regierungsrat des Kantons Zug und die Korporationsgemeinde Zug
haben auf Abweisung des Rekurses angetragen, Lund zwar im wesentlichen
aus den im angesochtenen Entscheid bereits angeführten Gründen. Zum
Beschwerdegrund der Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 B.-V.) wird
in der Vernehmlassung des Regierungsrates noch bemerkt, dass jenes
Prinzip vorliegend deshalb nicht verletzt sei, weil zwischen ehelichen
Kindern eines Korporationsbürgers und unehelichen Kindern einer
Korporationsbürgerin ein erheblicher tatsächlicher Unterschied bestehe,
der eine verschiedene rechtliche Behandlung nach dem internen Recht
einer öffentlich-rechtlichen Korporation ebenso gut rechtfertige, wie
im Privatrecht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrenten beschweren sich u· a. wegen Verletzung
bundesrechtlicher Normen. Der angefochtene Entscheid ist aber auch
als eine für die Rekurrenten verbindliche Verfügung einer kantonalen
Behörde zu betrachten; denn der Regierungsrat hat sich als die nach
kantonalem Recht ausschliesslich zuständige Jnstanz bezeichnet, um den
streitigen Anspruch der Reknrrenten zu beurteilen, und der Entscheid
ist in diesem Punkte von keiner Seite beanstandet worden. Die Kompetenz
des Bundesgerichtes ist daher vorliegend gegeben (Art. 175 Ziff. 3 und
Art. 178 Biff. 2, Org.-Ges.).

Die Kognition des Bundesgerichtes ist jedoch auf die behauptete
Verfassungswidrigkeit (Art. 175 Biff. 3), sowie auf die geltend gemachte
Verletzung des Bundesgesetzes die Heimatlosigkeit betreffend (Art. 49
ibid.) beschränkt Ob im angesochtenen Entscheid das kantonale Recht,
speziell das Privatrecht und das Gemeindegesetz eine richtige Auslegnng
und Anwendung gesunden

400 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

haben, entzieht sich dagegen der Nachprüfung des Bundesgerichts..

2. Die zugerischen Korporationsgemeinden sind zwar nachpositivetn
kantonalem Recht, wie das Bundesgericht schon im Falle Nussbanmer und
Konsorten (Amtl. Samml., Bd. XXI, Nr. 52, Erw. 2, S. 386) festgestellt
hat, Gebilde des öffentlichen Rechts, deren Organisation durch Verfassung
und Gesetz bestimmt ist Sie sind aber seit der Kantonsverfassung von 1848
von den Ortsbürgergemeinden völlig getrennt. Jhre Bedeutung beschränkt
sich gegenwärtig auf die Verwaltung des Korporationsverntögens zum
möglichsten Vorteil der Genossen, unter welche der Jahresertrag als
sogenannter Korporationsnutzen verteilt wird. Das- Korporationsbürgerrecht
hat demnach trotz seines öffentlich-rechtlichen Charakters wesentlich
nur noch vermögensrechtliche Bedeutung. (Siehe auch Rechtsgutachten von
Dr. Stadlin-Graf, Zeitschrift für schweiz. Recht, Bd. XIX, S. 35 ff.) Die
Heimatberechtigung in einer zugerischen Gemeinde ist allerdings die
Voraussetzung der Zugehbrigkeit zur Korporationsgemeinde, aber die erstere
bedingt die letztere noch keineswegs. Es gibt zahlreiche Bürger, die
derKorporationsgemeinde nicht angehören; ja es gibt Bürgergemeinden, in
denen überhaupt keine Korporationsgemeinden bestehen.. Damit ist nun aber
bereits gesagt, dass eine Verletzung desBundesgesetzes die Heimatlosigkeit
betreffend vorliegend nicht in Frage kommen kann, da die Bestimmungen
dieses Gesetzes nur auf das Kantons: und Gemeindebürgerrecht Bezug und mit
der Frage, ob eine Person in einer anderweitigen öffentlich-rechtlichen
Korporation als Mitglied zuzulassen ist, nichts zu tun haben. Es treffen
daher auch die von den Rekurrenten angerufenen, zum Zwecke der Vollziehung
jenes Gesetzes ergangenen Bundesratsbeschlüsse (B.-Bl. 1873, II, S. 71
ff.; Geschäftsbericht 1883, S. 580 ff.) hier in keiner Weise zu.

3. Was die behauptete Verfassungsverletzung anbetrisft, sofordert das
in Art. 4 B.-V. enthaltene Prinzip der Rechts-gleichheit nach ständiger
Praxis keine absolut gleiche Behandlung derBürger-, ohne Rücksicht
auf die Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse, sondern es
fordert gleiche Behandlung nur unter derVoraussetzung der Gleichheit
der erheblichen tatsächlichen Verhältnisse Eine Verschiedenheit der
Verhältnisse in solchen tatsäch-l. Rechtsverweigemng und Gleichheit vor
dem Gesetze. N° 85. 401

lichen Momentenwelche nach anerkannten Grundsätzen der gettenden Rechtsund
Staatsordnung für die Normierung gerade des bestimmten Rechtsgebietes,
um welches es sich handelt, von Erheblichkeit sind, rechtfertigt auch
eine verschiedene rechtliche Behandlung (siehe namentlich Amu. Samml.,
Bd. VI, S. 172 ff.). Nun ist die uneheliche Geburt zweifellos eine
wenigstens für gewisse Rechtsgebiete erhebliche Tatsache im angegebenen
Sinne. So lässt sich eine verschiedene Normierung der Verhältnisse der
ehelichen und unehelichen Kinder im Erbrecht und Familienrecht einfach
nicht umgeben, und es ist klar, dass hiegegen die Verfassungsgarantie
der Rechtsgleichheit nicht angerufen werden kann. Ebenso zweifellos ist,
dass für andere Gebiete, zumal des öffentlichen Rechts, der Tatsache der
unehelichen Geburt keine Erheblichkeit zukommt, eine ungleiche Behandlung
hier also sich mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verträgt. Es
frägt sich, wie es sich in dieser Beziehung mit der Mitgliedschaft bei
der Korporation Zug verhält.

Nun ist bereits bemerkt worden, dass das positive kantonale Recht die
zugerischen Korporationen als Verbandspersönlichkeiten des öffentlichen
Rechts behandelt Das autonome, interne Verbandsrecht der Korporation
Zug bildet daher einen Bestandteil der öffentlichen Rechtsordnung,
und das Verhältnis der Genossen zur Korporation ist publizistischer
Natur. Dessenungeachtet ist aber die Mitgliedschaft ihrem Wesen nach ein
reines Vermögensrecht, wie gleichfalls bereits hervor-gehoben wurde. Jhre
Bedeutung erschöpft sich im Anteil am Korporationsoermögen und an dessen
Verwaltung, sowie im Anspruch auf den jährlichen Korporationsnutzen
Wenn nun das Verbandsrecht der Korporation Zug bestimmt, dass die
Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft oder der Erwerb der Mitgliedschaft
durch anssereheliche Abstammung, insbesondere von einem weiblichen
Mitgliede, nicht oermittelt wird, so kann hiegegen vom bundesrechtlichen
Staudpunkte der Rechtsgleichheit aus nicht eingeschritten werden; denn
die Frage, ob die Geburt schlechthin oder nur die eheliche Geburt die
Rechtsnachfolge in ein derartiges Vermögensrechtsverhältnis oder dessen
Erwerb bewirkt, ist mit der andern Frage nach der Rechtsstellung der
Unehelichen in Bezug auf die samilienund

402 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

namentlich die erbrechtlichen Verhältnisse nahe verwandt und gehört daher
einem Rechtsgebiet an, für dessen Normierung der Unterschied ehelicher und
unehelicher Abstammung nach allgemein anerkannten Grundsätzen prinzipiell
von Erheblichkeit ist'. Es konnte daher auch das Verbandsrecht der
Korporation Zug bei der Regelung jener Frage auf diesen Unterschied
abstellen, ohne damit gegen das Verfassungsprinzip der Rechtsgleichheit
zu verfingen.

Der Refan ist daher abzuweisen

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

86. Arrét du M novembre 1993, dans la cause Aebi e)! Gun-imm contre
Cor-bez.

Recevabilité d'un recours pour déni de justice contre un jugement
incidentel. Definition des droits constîtutionnels dans le sens de
l'art. 175 ch. 3 OJF. Le fait que le pere de l'un des avocats à la barre
préside les débats ou fonctionne comme juge, ne présente par lui-meme
rien qui puisse etre considéré comme impliquant un deni de justice eu
une inégalité devant la loi. Violation du droit d'ètre entendu par le
juge et, spécialement, de choisir librement son avocat.

A. Le 14 juillet 1903, l'avocat Eugène Grand, a Remont, porta plainte
penale au nom de Jules Corboz, propriesitaire de la Brasserie de Romont,
contre Auguste Gundrum, maître-brasseur, précédemment au service de
Corboz, pour .atteiute à la propriété.

Le meme jour, les époux Gundrum, agissant par l'avocat E. Dupraz,
à Romont, portaient plainte contre Jules Corbcz pour calomnie.

B. Ces deux affaires furent jointes en cause et vim-ent devant le
Tribunal correctionnel de la Glàne, présidé par son président Louis Grand,
à l'audience du 3 aoùt 1903.

A cette audience, Jules Corbez comparnt, assisté de
l'ave-I. Rechtsverweigerung und Gleichheit vor dem Gesetze. N° 86. 403

cat Eugène Grand , fils du president du tribunal correctionnel.

Les époux Gundrum comparurent assistés de l'avocat Ernest Aebi, a Berne.

Les parties ayant été interpellées conformément à. l'art. 314
Cpp. frib. sur le point de savoir si elles avaient quelque question
préjudicielle à soulever, l'avoeat Aebi, au nom de ses clients, et
se fondant sur les art. 25, chiiîre 2, et 31 Cpp., demanda que, vu le
degré de parente existant entre l'avocat de J. Corboz et le président
du tribuna], ce dernier voulùt bien se récuser; et l'avocat Aebi prit
des conclusions en ce .sens.

L'avoc'at Eugène Grand conclut au rejet de cette demande de récusation;
puis, se prévalant du fait que l'avocat Aebi ne figurait point sur le
tableau des avocats en droit de pratiquer dans le canton de Fribourg,
tableau dressé par la Direction cantonale de Justice, il demanda que
l'avocat Aebi se retirät, et il présenta des conclusions en ce sens.

A ces conclusions-là, l'avocat Aebi s'opposa en invoquant l'art. 5 des
dispositions transitoires de la eonstitution fédérale et en produisant
sa. patente d'avocat bernois.

C. Pour l'examen de la demande de récusation présentée par l'avocat Aebi
au nom des époux Gundrum, le président Louis Grand se retira et laissa
le tribunal correctionnel sous la présidence du vice-president. Le dit
tribunal rendit alors un jugement incidente] aux termes duquel la demande
de récusation était écartée, en résumé pour les motifs snivants :

L'art. 25, einier 2 Cpp. porte sans doute que tout juge xpeut etre récusé
lorsque l'un de ses parents en ligne directe se trouve intéressé à la
cause; mais le législateur n'a voulu, (dans cette disposition, viser
que les cas dans lesquels il peut etre question d'un intérét materie];
or, l'avocat Eugène Grand n'a en l'espèce aucun intérèt de cet ordre;
au surplus, étant dennés les termes de cet art. 25: tout juge peut etre
sirécusé , l'on peut admettre que l'application de cette disposition
legale est facoltative et abandonnée à la prudenee

XXIX, L. i903 28
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 29 I 397
Datum : 29. Oktober 1903
Publiziert : 31. Dezember 1903
Gericht : Bundesgericht
Status : 29 I 397
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste :


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesgericht • regierungsrat • frage • mitgliedschaft • kantonales recht • bundesverfassung • mutter • gemeindegesetz • entscheid • erbrecht • treffen • maler • verfassung • mais • richtigkeit • verfassungsmässiger grundsatz • prüfung • rechtsgleiche behandlung • bruchteil • begründung des entscheids
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