196 A. staats-rechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

3. Le recourant n'exploite aucun commerce à Morat et n'y gagne des lors
aucun revenu commercial. En revanche il travaille les jours ouvrables,
durant quelques heures de la matinée et de l'après-midi à Morat, et
il perqoit de ce chef un salaire de 725 francs. Son domicile civil et
politique est à. Miinchenwyler, localité bernoise à peu de distance de
Morat; il y a également son ménage et sa famille. Fawer rentre à. son
domicile à midi et le soir; il Y passe les dimauches et jours de fetes,
et il y exerce aussi les fonctions de secrétaire de la commune.

4. Dans cette situation c'est le canton de Berne qui a incontestablement
le droit préférable de frapper de l'impöt le revenu du recourant. Ainsi
que le Tribunal fédéral l'a reconnu entre autres dans l'arrét Krüsi
(Rec. 017". XXIII, n° 186) c'est, dans la règle, le domicile du
contribuable qui est décisif en matière de confiits intercantonalm
touchant l'astriction à. l'impòt sur le revenu, et cette regle ne souffre
d'exception que pour ce qui concerne le revenu de l'exploitation d'un
établissement commercial ou industriel autonome, situe sur le territoire
d'un autre canton. Or, ainsi qu'il a été dit, on ne se trouve pas, dans
l'espèce, en présence d'une semblable exception. (Voir en outre arréts
du Tribunal fédéral dans les causes Froidevaux, Rec. off. XX, p. Z
consid. 2; Gretener, ibidem, XXI, p. 332.) L'arrèt Hurtault (ibidem,
V, p. 417 et enim), invoqué par I'Etat de Fribourg, n'est point en
contradiction avec ce qui precede, attendu que les circonstances de ce
cas étaient fort différentes de celles de l'espèce actuelle. Si, dans
le cas Hurtault, le Tribunal de céans a reconnu le droit du canton de
Berne de soumettre à. l'impòt le traitement de ce professeur, bien que
ce dernier eùt son ménage à. Barbereche, canton de Fribourg, c'est par
la considération principale que le dit Hurtault était un fonctionnaire
de l'Etat de Berne, tenu, de par ses fonctions meines et de par la lei,
è. avoir également un domicile à Berne, tandis que Fawer ne se trouve
absolument pas dans les mémes conditions, et ne saurait etre astreint
à une semblable exigence.II. Doppelbesteuerung. N° 35. 197

Par ces motifs,

Le Tribunal fédéral pronunce :

Le recours est admis, et la decision de la Direction des finances du
canton de Fribourg, du 25 janvier 1899, soumettant le revenu du recourant
Fawer à l'impòt dans le dit canton, est de'clarée nulle et de un] effet.

85. Urteil vom 21. Juni 1899 in Sachen Internationale
Schlafwagengesellschaft gegen Wallis.

Erwerbssteuer, ers-frohen von der Internat. Schlafwagengesen' Fels-afe'm
Kanton Wallis, wo sie kein Domizil hat. Unzulässigkeit.

A. Durch Eingabe vom 20. April 1898 hatte die Internationale
Schlafwagengesellschast mit Hauptsitz in Brüssel und Filiale in Basel
beim Bundesgericht sich gegen den Staatsrat des Kanten-Z Wallis wegen
Doppelbesteuerung beschwert, weil dieser Von ihr für die Cirkulation der
Speisewagen auf der Walliser Linie von St. Moritz bis Brig pro 1896 und
1897 eine Steuer von je 200 Fr. erheben wolle.

Durch Urteil vom 22. September 1898 wies das Bundesgericht diesen Rekurs
mit der Begründung ab, dass Rekurrentiu erst seit dem 5. Oktober 1897,
d. h. seit der Eintragung einer Zweigniederlassung im Handelsregisier
von Baselstadt, der Steuerhoheit dieses Kantons unterworer sei; dass
auch von letzterm Kantone die Steuer nur vom Jahre 1898 an beansprucht
werde; dass also bezüglich der den Gegenstand des Rekurses bildenden
SteuerBeträge der Jahre 1896 und 1897 eine bundesrechtlich unzulässige
Doppelbesteuerung nicht vorhanden sei.

B. Der Staatsrat des Kantons Wallis forderte seitdem durch Einzugsmandat
vorn 6. März 1899 die genannte Gesellschaft zur Zahlung der nämlichen
Steuer für das Jahr 1898 auf, woraushin die Gesellschaft mit Eingabe vom
5. Mai 1899 neuerdings an das Bundesgericht rekurrierte mit dem Gesuch:
Es sei fest-

198 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

zustellen, dass der Kanton Wallis ihr gegenüber nicht steuerberechtigt
Und dass speziell die geforderte Steuer pro 1898 unzulässig sei.

Rekurrentin weist zur Begründung aus das obgenannte frühere Urteil
des Bundesgerichtes vom 22. September 1898 und auf ein serneres am
22. Dezember 1898 ebenfalls in eigener Sache gegen den Kanton Uri
ergangenes Urteil (Bundesgerichtl. Entsch. 1898, I. Teil, Nr. 121). Sie
macht sodann im wesentlichen geltend, dass sie im Kanten Wallis keine
Vertretung und keine ständigen unter besonderer Leitung stehenden
Einrichtungen und Anstalten besitze, vermittelst deren ein Teil des
Erwerbes erzielt würde Die ganze technische und kaufmännische Leitung
erfolge von Basel aus.

C. In seiner Vernehmlassung trägt der Staatsrat des Kantons Wallis auf
Abweisnng des Rekurses an, indem er ausführt:

Es handle sich um die Gewerbssieuer, d. h. um eine der iudirekten
Steuern im Sinne von Art.18 ff. des Finanzgesetzes vom 28. Mai 1874. Der
Gewerbssteuer seien in Gemässheit der toom Gesetze aufgestellten Skala
und Klasseneinteilung jede im Lande betriebene Art von Handwerk, Beruf,
Gewerbe und Handel unterworfen. Auf den Wohnsitz der ausübenden Person
komme es nicht an; ausser Kantons domizilierte Personen hätten sich nach
Art. 22 des Gesetzes auf dein Finanzdepartement eintragen zu lassen und
müssten die Taxe d. h. die Gewerbsstener für Ausübung ihres Gewerbes
ebenfalls bezahlen.

Ohne Zweifel übe nun die Rekurrentin im Kanton Wallis ein Gewerbe aus,
indem sie während der Zeit vom 1. Juni bis 1. Oktober jedes Jahr daselbst
ein komfortables Restanrant ersten Ranges betreibe. Dass dasselbe der
Ortsveränderung fähig sei, ändere nichts, sondern vermehre gegenteils
seine Ertragsfähigkeit.

Doppelbesteuerung liege nicht vor. Denn der Kanton Wallis besteuere
Rekurrentin nicht für ihr auswärtiges Vermögen und ihre auswärtigen
Geschäfte; sondern er verlange von ihr bloss die Taxe für die auf seinem
Gebiete speziell erfolgende Berufsausübung.

Wenn Rekurrentin Recht erhielte, so würde damit im Steuerrecht des Kantons
Wallis grosse Verwirrung angerichtet, da dann jeder anderwärts in der
Schweiz Niedergelassene unter dem Vor-II. Doppelhesteuerung. N° 35. 199

man, er zahle an seinem Wohnsitze schon Steuern, im Kanton Wallis
steuerfrei einen Beruf ausüben könnte.

Endlich sei zu erwähnen, dass seit der Einführung der Restcheirationswagen
im Kanten die Bahnhosrestaurants bedeutend gelitten shätten, was die
Regierung zu einer Reduktion ihrer Steuern genötigt habe. Anderseits
erziele Rekurrentin unerhörte Gewinne. Ihre Steuerbefreiung würde den
kantonalen Steuerpflichtigen gegenüber eine grosse Unbilligkeit bedeuten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1 .....

2. Die der Rekurentin im Kanton Wallis auferlegte Ge:werbesteuer
qualifiziert sich ihrer rechtlichen Natur nach nicht etwa als eine Gebühr
für die Bewilligung zum Gewerbebetrieb sim Kamen (wie etwa ein Hausieroder
Marktpatent u. dergl.), d. h. als eine Abgabe, die von Inhabern bestimmter
Gewerbebetriebe wegen der besondern Inanspruchnahme der öffentlichen
Polizei bezogen wird. Sie ist vielmehr eine eigentliche den Erwerb der
Rekurrentin als solchen treffende Steuer, ein auf Grund deren Erwerbes
auf sie verlegter direkter Beitrag an die Kosten des Staatshaushaltes
(vergl. über diesen Gegensatz Entscheidungen Ides Bundesgerichtes, Bd. X,
Nr. 3 Erw. 1, i. S. Rupprecht & Cie. gegen Zug, und Bd. XXIV, I. Teil,
Nr. 83 Erw. 8, i. S. sDampfschiffgesellschast des Vierwaldstättersees
gegen Luzern Und Koni). Es ergiebt sich dies deutlich aus dem Art. 19
des Fi.-nanzgesetzes vom 28. Mai 1874, auf welchen der Kanton Wallis
ausschliesslich seinen Steueranspruch gründet; denn die darin normierte
Gewerbesteuer verfolgt offenbar den Zweck, sämtliche Gewerbetreibenden
und zwar jeden einzelnen nach der präsumtiven Ertragsfähigkeit seines
Gewerbes zur Steuer heranzuziehen. Einerseits weist dieser Art. 19
eine eingehende, offenbar auf möglichste Vollzähligkeit abzielende
Klassifikation aus, welche nicht nur das Gewerbe im eigentlichen Sinne,
sondern die verschiedensartigsten andern Berufe, darunter auch die
sog. liberalen, umfasst,

und wobei nach am. 20 die nicht ausdrücklich angeführten Arten (dei:
gesetzlichen Skala analog zu tarieren sind; anderseits aber

lässt er jeden einzelnen Beruf selbst wieder in eine grössere Zahl von
Steuerklassen zerfallen. Wenn auch hiebei eine genaue Ereniitlung des
faktischen Bernfseinkommens der einzelnen Steuer-

200 A. staats-rechtliche Entscheidungen. I'. Abschnitt. Bundesverfassung.

pflichtigen nicht stctttsindetf sondern bloss eine Einschätzung unter ein
approximatives Schema, so kann dies für die Natur derfraglichen Steuer
als einer persönlichen Erwerbs-steuer nicht inBetracht kommen; dies um
so weniger, als der Art. 19 cit. das Gewerbskapital und den Ertrag- der
betreffenden Berufe sogarausdrücklich als Objekte der Steuer bezeichnet

3. Nun ist im weitern nach den Akten erstellt und übrigens unter den
Parteien offenbar nicht streitig, dass Rekurrentin in Basel für das
Gebiet der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besitzt, während vom
Kenton Wallis aus in keiner Weise eine selbständige Leitung ihres
Geschäftsbetriebes, auch nur soweit sich derselbe in diesem Kantone
abspielt, stattfindet. Hinsichtlich ihres Sitzes in Basel aber ist
Rekurreniin, wie das Bundesgericht bereits anlässlich ihres Reksurses
gegen den Kanton Uri (Bundesgerichtl. Entsch., Bd. XXIV, I. Teil,
Nr. 121) erkannte, einer schweizerischen Gesellschaft mit Sitz in
Basel gleichzustellen. Sie kann daher, entsprechend der ständigen
bundesgerichtlichen Praxis (vergl. z. B. genannte Urteile Rekurrentin
gegen Uri und Dampf- schifffahrtsgesellschaft gegen Luzern) für
den Erwerb, der ihr aus ihrer Geschäftsthätigkeit in einem andern
Kantone zufliesst, nicht-. in diesem Kantone, sondern nur in ihrem
Domizile Basel zur Steuer herangezogen werden. Gegen diesen aus dem
bundesrechtlieben Verbot der Doppelbesteuerung herrührenden Satz ist
natür- lich die Berufung auf den Wortlaut eines kantonalen Gesetzes,
das die Besteuerung des Erwerbes auswärts Wohnender zulässt,. nicht
statthaft (vergl. erwähntes Urteil i. S.. Dampfschifffahrtsgesellschaft
Erw. 3). Da sich aber, wie ausgeführt, die in Fragestehende Steuer als
Erwerbssteuer qualifiziert, muss also der Rekurs gutgeheissen werden,
womit selstverständlich die Möglichkeit Èîr bErhebung einer Patenttaxe
von der Rekurrentin unpräjudizieetv

ei t.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Reknrs wird begründet und damit die Besteuerung derRekurrentin auf
Grund von Art. 19 des Gesetzes des KantonsWallis vom 28. Mai 1874 als
unstatthaft erklärt.III. Niederlassung und Aufenthalt. N° 36. 20h

III. Niederlassung und Aufenthalt. Etablissement et séjour.

36. Arréi du 31 mai 1899 dans Za cause Busset contre Genève.

Refus d'établissement, Art. 45, al. 2, G. 1. Alinéa 3, eod.

A. Le recourant est venu s'établir a Genève au meisde septembre
1898. Le Département cantonal de justice et police ayant appris qu'il
avait été condamné dans le cantonde Vaud pour vol et recel decida,
par arrété du 6 décembre 1898, de ne pas lui accorder l'autorisation
de séjourner dans le canton de Genève. Ensuite de recours de Busset,
le Conseil d'Etat de Genève confirma cette decision par arrété du 24
janvier 1899. Busset s'adressa alors, par requéte des2 et 3 mars 1899,
an Conseil federal pour obtenir quel'arrété d'expulsion pris contre lui
fùt annulé. Il reconnaissait avoir été condamné dans le canton de Vaud,
mais declarait. n'étre pas privé de ses droits civiques et étre astreint
au service militaire. Il avait, diseit-il, du travail assuré à Genève
et pouvait y entretenir sa famille. Piutòt que de voir celle-ci végéter
ailleurs, il préférait l'abandonner et se faire naturaliser Francais.

Cette double requète fut transmise au Tribunal fédéral.

B. Appelé è. se prononcer an sujet de la demande enannulation de son
arrété du 21 janvier, le Conseil d'Etat de Genève répondit exposant ce
qui suit:

Busset a été condamné:

1° Le 6 décembre 1892 per le Tribunal de Lavaux à. 4 mois de réclusion
et 1 an de privation des droits civiques pour vol;

2° le 26 septembre 1893 par le Tribunal de Lausanne a. 20 jours de
réclusion, 18 francs d'amende et 1 an de priva tion des droits civiques
pour rece] et maraudage;
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 25 I 197
Datum : 25. Januar 1899
Publiziert : 31. Dezember 1899
Gericht : Bundesgericht
Status : 25 I 197
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste :


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
wallis • bundesgericht • doppelbesteuerung • bundesverfassung • uri • unternehmung • zweigniederlassung • zahl • handel und gewerbe • entscheid • basel-stadt • steuer • begründung des entscheids • niederlassungsbewilligung • gegenstand • departement • bezogener • steuerhoheit • weiler • biene
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