432 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Dans l'equèce, les honoraires-sinnt été alloués à l'administration
non par l'assemblée des créanciers, mais par l'autorité inférieure. En
conséquence, l'autorité supérieure avait le droit de dire que Palle-cation
intervenne n'était pas valable, en regard du texte clair et précis de
l'art. 50 précité, et que, partant, la somme touchée par l'admiuistration
devait etre distribuée entre les créanciers perdants.

3. Le recourant ne saurait invoquer, à l'appui de ses con-_ clusions,
l'arrèté du Conseil federal du 12 mars 1895. Il est vrai que, selon ce
prononcé, l'autorité de surveillance peut allouer elle-meme les honoraires
sie l'art. 50 du tarif si la seconde assemblée des créanciers n'a pas
lieu. Mais cette competence, exceptionnellement accordée à l'autorité
de surveillance, ne peut," en présence des termes catégorîques de
l'art. 50 ètre éteudue par analogie au cas où, comme en l'espèce, 1a
seconde assemblée a eu lien.

' 4. Quant à, savoir si une troisieme assemblee de créanciers aurait
pu étre convoquée pour statuer sur l'allocation d'honoraires' dont il
s'agit, l'antorité federale n'a pas à tranches cette question. L'auterité
supérieure cantonale ne l'a, en effet, pas discntée dans le prononcé
dont est recours.

5. Enfin, si meme l'autorité inférieure de surveillance eùt été en droit
d'allouer les dirs honoraires,l'autorité supérîeure, en révoquant cette
allocation, n'a viole aucune disposition legale fédérale. Le tarif fédéral
se home a fixer le maximum des frais et émoluments exigibles. Les préposés
aux pour-

snites dont les état-s de frais ont été réduits par l'autorité

cantonale de surveillance, soit ensuite de plainte, soit d'office,
ne sont pas recevables, ainsi que l'a décidé le Conseil fédéral, à
recourir auprès de l'autorité federale de surveillance (Archives IV,
116). Le droit de recours doit, pour les meines raisons, etre refusé,
cla-ns l'espèce, au préposé aux failiites, administrateur de faillite.

Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites pronunce:
Le recours est écarté.und Konkurskammer. N° 62. 433

62. Entscheid vom 2. März 1897 in Sachen Gut.

L Für eine Forderung der Schwestern Jenni in Luzern von 329 Fr. 70
Cfs. ist dem Kaspar Gut durch das Betreibungsamt Basel am 14. Oktober 1896
von seinem monatlichen Gehalt bei der Redaktion des Basler Tagblattes ein
Betrag von 50 Fr. bis zum Belaufe von 420 Fr. gepfändet worden. Infolge
Anschlusses eines andern Gläubigers wurde diese Pfändung auf 85 Fr. erhöht
Der erste Lohnabzug von 85 Fr. wurde unter die Gläubiger abschlagsweise
verteilt, und es wurde dabei derzweite derselben gänzlich befriedigt,
so dass die Pfändung noch für 50 Fr. per Monat fortbestand. Die
Abzüge von November und Dezember sodann wurden in die Gerichtskasse
einbezahlt. Nachdem hierauf die Gläubiger, Schwestern Jenni, am 7. Januar
1897 dasVerwertungsbegehren gestellt hatten, ordnete das Bereit-angsamt
Basel die Versteigerung der noch nicht verfallenen Abzüge vom Januar bis
Juni 1897 an. Hiegegen beschwerte sich der Schuldner bei der fautori-alert
Aufsichtsbehörde, weil es nicht angehe, dass gepfäudete Lohnforderungen
auf dem Wege der Versteigerung zur Verwertung gebracht würden. Der
Schuldner liefe sonst Gefahr, den Betrag feiner Schuld mehrfach bezahlen
zu müssen: Da nämlich der Erlös der Steigerung selten den Betrag des
gepfändeten Lohne-Z erreichen merde, so werde der Schuldner dem Gläubiger
gegenüber auch nicht für den ganzen Betrag derselben liberiert und
könne für den nicht gedeckten Teil seiner Forderung neuerdings belangt
werden, während der Erwerber der Lohnforderung diese ebenfalls ganz
einkassiere. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies jedoch die Beschwerde
ab mit folgender Begründung:

Es handelt sich in casu um die Art der Verwertung eines noch nicht
eristenten gepfändeten Lohnguthabens. Uber die Art der Verwertung
von Forderungen bestimmt Art. 122 desBetreibungsgesetzes, dass solche
verkauft werden. Der Verkauf geschieht nach Art. 125 auf dem Wege der
öffentlichen Steigerung An Stelle dieser Versteigerung kann nach Art. 131
auf Verlangen sämtlicher Gläubiger Anweisung der Forderung zum

xx... 1897 28

434 C. Entscheidungen der Schuldhetreihungs-

Nennwert an Zahlungsstatt öder zum Jnkasso treten. Eine dritte am der
Verwertung kennt das Gesetz nicht, namentlich farm, wie das Bundesgericht
in seinem Entscheide vom U. Februar 1896 i. S. Sütterlin festgestellt hat,
nicht auf Grund von Ari. 100 verlangt werben, dass das Betreibungsamt die
gepfè'cndeten Lohnbeträge jeweilen nach deren Verfall beim Drittschuldner
einziehe und dieselben dann dem Kreditor zuweise, denn Art. 100 beziehe
sich lediglich auf das Stadium der Pfändung Und statuiert die Pflicht
des Betreibungsamtes zur ·Verwaltung und Erhaltung der Forderung(
Für das Stadium der Verwertung aber gelten einzig die Vorschriften von
Art. 122 ff.

Es muss allerdings zugegeben werden, dass die Versteigerung solcher
Forderungen unter Umständen wie den in casu vorliegenben für den Schuldner
missliche Folgen haben kann; die Ursache dieses unbefriedigenden Zustandes
liegt aber in erster Linie 'barin, dass solche noch nicht eristente
Forderungen, die einen "Vermögenswert noch gar nicht darstellen, Überhaupt
gepsändet werben können. Nachdem aber der Bundesrat (Archiv III, 56,
p. 134) erst künftigen, noch nicht verfallenenund noch nicht verdienten
Lohn als pfändbar erklärt hat, müssen auch solche gepfändete Forderungen
eben auf dem Wege verwertet werden, den das Gesetz vorschreibt.

II. Gegen diesen Entscheid hat Kaspar Gut rechtzeitig an das Bundesgericht
rekurriert. Unter wiederholtem Hinweis auf die Konsequenzen und die
Härte der durch den Entscheid eingeführten

Praxis beantragt er Aufhebung desselben. In einer Vernehm -

lassung vom 19. Februar 1897 bemerkt der Vertreter der Gläubiger,
I. Widmer in Luzern, dass er die Beschwerdeführung des Rekurrenten Gut
voll und ganz teile," und dass seine Klientinnen sehr damit einverstanden
seien, dass am Salair des Betriebenen monatliche Abzüge gemacht werben,
wie dies auch überall praktiziert werde. Die Schuldbetreibungs und
Konkurskammer zieht in Erwägung:

i. Vorab ist festzustellen, dass der Entscheid der Schuldve-

treibungsund Konkurskatnmer in Sachen Ssitterlin, vom

Jund Konkurskammer. N° 62. 435

11, Februar 1896, für die Beurteilung des vorliegenden Falles in
keiner Weise präjudiziell ist. Dort handelte es sich um die FTW ob
die Verwertung von existenten Lohnguthaben, die nach Behauptung des
Schuldners derselben einem Dritten zukamen, dadurch bewerkstelligt
werden könne, dass der Betreibungsbeamte dieselben einzukassieren habe·
Dagegen bezieht sich jener Entscheid nicht auf noch nicht verdienten Lohn,
und es entscheidet derselbe deshalb die heute streitigen Fragen, ob und
wie dieser zu verwerten fei, direkt jedenfalls nicht. Da aber ferner
der tiefgreifende rechtliche und wirtschaftliche Unterschied zwischen
bereits eristent gewordenen Lohnguthaben und der Anwartschaft aus noch
nicht verdienten Lohn nicht zu verkennen ist, so darf auch nicht etwa ohne
weiteres gesagt werden, dass die Grundsätze, die Gesetz und Praxis für die
Verwertung jener ausgestellt haben, auch für die Verwertung dieser gelten.

2. Allerdings nun ist, wie in der bundesrechtlichen Praxis feststeht,
die Pfändung noch nicht verdienten Lohnes gemäss Art. 93 des
Betreibungsgesetzes prinzipiell statthaft. Allein die Wirkungen einer
solchen Psändung sind durch die besondere Natur des Gegenstandes der
Beschlagnahme eigenartig bedingt. Letzterer qualifiziert sich nicht
als bereits eristentes, sondern als ein bloss mögliches zukünftiges
Vermögensrecht oder -objekt, welches erst in der Folge durch die
persönliche Thätigkeit, die Arbeit, des Schuldners zur Existenz gebracht
werden soll. Es besitzt daher hier der Gegenstand der Beschlagnahme
einen festen, mit irgendwelcher Sicherheit objektiv bestimmbaren Wert
einstweilen noch nicht, sondern er erwirbt diesen erst in dem Momente,
wo der Lohn verdient und daher die Lohnforderung eristent geworden ist.
Daraus, aus dieser eigentümlichen Natur des Objektes der Pfandung folgt
denn aber, dass dieses nicht sofort, sondern erst in demjenigen Momente,
wo es zu einem festen, objektiv abschätzbaren Recht geworden ist,
d. h. erst in demjenigen Momente, wo der Hohn verdient ist, verwertet
werden darf und Yann. Es springt in der That in die Augen, dass eine
frühere Verwertung, sei es durch Versteigerung, sei es durch Überweisung
an den Gläubiger der Natur des Verhältnisses und den Bedürfnissen
des Lebens

, widersprechen würde. Jnsbesondere die Versteigerung noch nicht

435 G. Entscheidungen der Schuldbetreibnngs-

verdientes-, zukünftiger Lohnbetressnisse würde, wie keiner weitem
Ausführung bedarf, in der Praxis zu den grössten Härten gegen den
Schuldner, welcher unter Umständen den doppelten und dreisachen
Betrag seiner Schuld bezahlen n'u'iszte, und schliesslich auch zu
Unzukömmlichkeiten für den Gläubiger führen. Jst das im voraus gepsändete
Lohnguthaben einmal fällig geworden, so hat alsdann dessen Verwertung in
der Regel einfach dadurch zu geschehen, dass das Betreibungsamt dasselbe
einzieht (th. Art. 100 des Vetreidungsgesetzes). Sofern hiess, weil
etwa das Guthaben nicht liquid ist, nicht geschehen kann, so hat dann
allerdings die Versteigernng, ober, wenn der Gläubiger dies beantragt,
die Überweisung an denselben gemäss den gesetzlichen Vorschriften über die
Verwertung zu erfolgen. Im vorliegenden Fall nun steht nichts entgegen,
dass die erstere, normale Art der Verwertung Platz greife, wie dies ja,
wie vom Schuldner, so auch vom Gläubiger, der nur in diesem Sinne sein
Berweriungsbegehren stellte, beantragt wird.

Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs und Rental-s: kammer erkannt:

Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss die Versteigerung des
gepfändeten Lohnguthabens des Rekurrenten untersagt.

63. Arrest du 9 mars 1897 does la ones-se Ramseyer et consorts.

I. R. Ramseyer, Joseph Rondot, Joseph Ruffiot, Paul Buillard, A. Comte,
G. Schrenk, et le Comptoir général des ébanches de la Chaux-de-Fonds,
out porte une plainte auprès de l'autorité supérieure de surveillance des
offices de poursuite et de faillite du canton de Berne contre F. Beuret, à
Saignelégier, administratenr de la faillite d'Albert Bolliger, csi-devant
fabricant d'horlogerie au dit lieu.

Les plaignants prétendaient, entre autres, que l'inventaire dresse par
l'office portail: de l'horlogerie représentant uneund Konkurskammer. N°
63. ' 43'7

valeur totale de 394 fr. 50, dont il n'était plus fait mention dans le
tableau de distribution et dans le compte final.

Dans son prononce' du 18 décembre 1896, I'autorité bernoise de
surveillance constata ce qui suit: Toute l'horlogerie que comprenait
l'actif de la masse Bolliger se composait de trois lots différents. Un
premier lot englobait les débris sauvés d'un incendie. Un deuxième
lot comprenait des cartons de montres détenus par divers ouvriers de
Bolliger et évalués 224 fr. 50. Enfin, un troisième lot se composait
de douze cartons remis pendant la faillite à l'administrateur et qui
paraissent valoir 142 fr. 50. Le tableau de distribution ne fait plus
mention de ces trois lots parce qu'ils ne figuraient plus dans l'actif
de la masse. En effet, le premier lot avait été envoyé à la Compagnie
d'assurances La Bàloise. Qua-nt aux deux autres lots, ils avaient été
remis au failli. Ce dernier a signé, le 25 septembre 1896, une quittance
produits par Beuret, de laquelle il résulte que Bolliger & recu toute
l'horlogerie existant lors de l'incendie, sank celle remise aux experts.
Ainsi Benret aurait remis à Bolliger, comme objets insaisissables,
de l'horlogerie estimée en tout 224 fr. 50 plus 142 fr. 50, soit 367 fr.

Les plaignants reproohaient ensuite à Beuret d'avoir ver-sé à. Bolliger
une somme de 300 francs à titre de subside.

L'autorité cantonale a constaté que Bolliger avait regu ainsi 667 francs,
soit 367 francs en horlogerie et 300 francs en espèces, mais elle a
reconnu que ce n'était pas à elle a statuer d'abord sur la question de
savoir si ce subside était exagéré ou non et qu'il s'agissait d'une simple
question de fait laquelle, aux termes de la loi bernoise d'introduction,
devait etre tranchée en première instance par le Président du tribunal
des Franches-Montagnes.

Eufin, les plaignants soulevaient des griefs contre deux états de frais
présentés par Beuret.

Sur ce point, l'autorité bernoise de surveillance condamne
l'administrateur & restituer à la masse, conformément a la loi, 1a Somme
de 126 fr. 55 qu'il avait perone de trop pour ses honoraires.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 23 I 433
Datum : 02. März 1897
Publiziert : 31. Dezember 1897
Quelle : Bundesgericht
Status : 23 I 433
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Gegenstand : 432 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Dans l'equèce, les honoraires-sinnt


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
schuldner • versteigerung • lohn • betreibungsamt • mais • monat • mass • bundesgericht • weiler • archiv • bestimmbarkeit • zahl • gegenstand • beschlagnahme • begründung des entscheids • weisung • stelle • betreibungsbeamter • wiese • leben
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