BGE-150-II-369 - 2024-06-06 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG; Massgeblichkeitsprinzip; Korrekturnorm; erfolgsneutrale Verbuchung eigener...

Urteilskopf

150 II 369

30. Auszug aus dem Urteil der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen A. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_135/2023 vom 6. Juni 2024

Regeste (de):

Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG; Massgeblichkeitsprinzip; Korrekturnorm; erfolgsneutrale Verbuchung eigener Aktien.

Für die Ermittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (Massgeblichkeitsprinzip; E. 3.1). Der Differenzbetrag zwischen Ausgabepreis von Beteiligungsrechten (Wiederbegebungspreis im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms) und Anschaffungskosten bei der Steuerpflichtigen stellt eine steuerneutrale Kapitaleinlage dar, sofern die Verbuchung steuerneutral erfolgte. Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG kann nicht als Korrekturnorm zum Abweichen vom Massgeblichkeitsprinzip herangezogen werden, da der Wortlaut der Norm für die Korrektur eines "Ertrags" bedarf. Die eigenen Aktien stellen keinen Vermögenswert dar, weshalb auch nicht von einem "Kapitalgewinn" gesprochen werden kann (E. 5.3). Regeste b

Regeste (fr):

Art. 58 al. 1 let. c LIFD; principe de déterminance; norme de correction; comptabilisation sans influence sur le résultat de ses propres actions.

Pour déterminer le bénéfice net, il convient de se fonder sur le droit commercial (principe de déterminance; consid. 3.1). La différence entre le prix d'émission de droits de participation (prix de réinvestissement dans le cadre du programme de participation des collaborateurs) et les coûts d'acquisition constitue pour le contribuable un apport en capital neutre sur le plan fiscal, pour autant que la comptabilisation ait été effectuée de manière fiscalement neutre. L'art. 58 al. 1 let. c LIFD ne peut pas être utilisé comme norme de correction pour déroger au principe de déterminance, puisque le libellé de la norme exige un "bénéfice" pour la correction. Les propres actions n'ont pas de valeur patrimoniale; c'est pourquoi on ne peut pas non plus parler d'un "gain en capital" (consid. 5.3). Regeste b

Regesto (it):

Art. 58 cpv. 1 lett. c LIFD; principio di determinanza del bilancio commerciale; norma di correzione; contabilizzazione delle proprie azioni senza incidenza sull'utile.

Per la determinazione dell'utile netto ci si deve fondare sul diritto commerciale (principio di determinanza del bilancio commerciale; consid. 3.1). La differenza tra il prezzo di emissione dei diritti di partecipazione (prezzo di riemissione nell'ambito del programma di partecipazione azionaria dei dipendenti) e i costi di acquisizione per il contribuente rappresenta un apporto di capitale fiscalmente neutro, a condizione che la posta contabile sia fiscalmente neutra. L'art. 58 cpv. 1 lett. c LIFD non può essere utilizzato come norma di correzione per derogare al principio di determinanza del bilancio commerciale, poiché la formulazione della norma richiede un "utile" per la correzione. Le azioni proprie non hanno un valore patrimoniale, per cui non si può parlare di "utili in capitale" (consid. 5.3). Regesto b

Sachverhalt ab Seite 370

BGE 150 II 369 S. 370

A.

A.a Die A. AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in U./ZH. Sie hält die Anteile der A. Gruppe, einem Unternehmen, das im Rückversicherungsgeschäft tätig ist. Die Aktien der Steuerpflichtigen sind an der Schweizer Börse B. kotiert.
A.b Zwischen dem 13. und dem 15. September 2017 überprüfte das kantonale Steueramt am Domizil der Steuerpflichtigen das
BGE 150 II 369 S. 371

Geschäftsjahr 2015. Dabei wurde festgestellt, dass die Steuerpflichtige für ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm verwendete Aktiven, die sie in den Jahren 2011 und 2012 zurückgekauft hatte, in ihrer Bilanz nicht als Aktivum, sondern im Eigenkapital als Minusposten ausgewiesen hatte. Im Rahmen der Zuteilung dieser Aktiven an Mitarbeitende im Geschäftsjahr 2015 kam es zu einer positiven Differenz zwischen dem Zuteilungswert und den Anschaffungskosten von Fr. 65'082'950.-, welche von der Steuerpflichtigen mit dem vorerwähnten Minusposten im Eigenkapital verrechnet und - erfolgswirksam - der gesetzlichen Kapitalreserve zugewiesen wurde.
Am 20. März 2020 stellte das kantonale Steueramt der Steuerpflichtigen einen Veranlagungsvorschlag betreffend die direkte Bundessteuer zu, mit welchem der steuerbare Reingewinn um die nicht erfolgswirksam verbuchte Differenz zwischen Anschaffungskosten und Zuteilungswert der für das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm verwendeten Aktien erhöht wurde. Betreffend die Gewinnsteuer auf Staats- und Gemeindeebene erfolgte keine Korrektur, da die Steuerpflichtige als Holdinggesellschaft davon befreit ist. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 erhob das Steueramt des Kantons Zürich diesen - von der Steuerpflichtigen zurückgewiesenen - Vorschlag zur Veranlagung.
B. Eine von der Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 erhobene Einsprache wies das Steueramt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. April 2021 ab. Mit Entscheid vom 18. Januar 2022 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich die von der Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde ab. Die gegen diesen Entscheid weitergeführte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, in Übereinstimmung mit der Deklaration den steuerbaren Gewinn mit Fr. 3'577'167'073.- und einem Beteiligungsabzug von 94,45 % zu veranlagen, hiess dieses mit Urteil vom 11. Januar 2023 gut.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2023 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich und die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2015 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 3'642'250'000.- und einem Beteiligungsabzug von 92,762 %. Das Steueramt des Kantons Zürich beantragt mit Schreiben vom 3. März 2023 die Gutheissung der Beschwerde. Die
BGE 150 II 369 S. 372

Steuerpflichtige nimmt mit Schreiben vom 24. März 2023 Stellung zum Verfahren und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die ESTV nimmt mit Schreiben vom 28. April 2023 Stellung, die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 19. Mai 2023. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Erlös aus der Wiederbegebung zurückgekaufter eigener Aktien im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms für die steuerpflichtige Gesellschaft einen steuerbaren Kapitalgewinn darstellt. In diesem Kontext ist unbestritten, dass die Steuerpflichtige bei der Wiederbegebung eine erfolgsneutrale Verbuchung - in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Verbuchungsvorschriften - vorgenommen hat. Strittig ist aber, ob der Differenzbetrag zwischen Ausgabepreis (Wiederbegebungspreis im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms) und Anschaffungskosten bei der Steuerpflichtigen eine steuerneutrale Kapitaleinlage darstellt oder aufgrund einer steuerrechtlichen Korrekturvorschrift als steuerbarer Kapitalgewinn beim steuerbaren Reingewinn aufzurechnen ist. Die ESTV rügt daher in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 60 lit. a und Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11).
3.

3.1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn (Art. 57 DBG). Für die Ermittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (sog. Massgeblichkeitsprinzip, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG; vgl. BGE 147 II 209 E. 3.1.1). Die Regeln zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung bilden die Grundlage (Art. 957 ff . OR in der Fassung vom 23. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2013 [AS 2012 6679]). Die handelsrechtskonform erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff . OR 2011) bildet mithin den Ausgangspunkt für die steuerliche Bemessung des Gewinns. Sie bindet neben der Veranlagungsbehörde auch die steuerpflichtige Person, die sich darauf behaften lassen muss (BGE 147 II 209 E. 3.1.1). Vorbehalten bleiben Korrekturen aufgrund besonderer Vorschriften, mit welchen das Steuerrecht bewusst vom Handelsrecht abweicht (BGE 141 II 83 E. 3.1).

3.2 Kauft eine Kapitalgesellschaft eigene Kapitalanteile zurück, führt dies zu einer Entreicherung bei der Kapitalgesellschaft. Denn die
BGE 150 II 369 S. 373

Gesellschaft gibt bei einem solchen Geschäft zwar finanzielle Mittel hin, erwirbt aber im Gegenzug nichts, das ihr nicht schon zuvor gehörte (vgl. BGE 136 II 33 E. 3.2 mit Hinweis auf Botschaft vom 26. März 1997 zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 [Botschaft 1997], BBl 1997 II 1197 f. Ziff. 251; Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 3.1). Das Steuerrecht orientiert sich an diesen tatsächlichen Verhältnissen, wenn es von einem Mittelabfluss von der Kapitalgesellschaft an die Anteilsinhaber ausgeht und den Rückkauf eigener Kapitalanteile grundsätzlich als Teilliquidation betrachtet (BGE 136 II 33 E. 3.2.3; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 4 Rz. 104, 113 ff.; a.M. JULIA VON AH, in: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [VStG], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2023, N. 54a zu Art. 4a VStG).
3.2.1 Die gesellschafts- und rechnungslegungsrechtliche Behandlung eigener Kapitalanteile hat sich über die Jahre stark gewandelt. Ursprünglich hatte der Gesetzgeber der Aktiengesellschaft den Rückkauf eigener Aktien unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen gesellschaftsrechtlich verboten (vgl. Art. 628 des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht [BBl 1881 III 109] und aArt. 659 OR aus dem Jahr 1936 [AS 53 185]; vgl. dazu BGE 110 II 293 E. 3). Seit dem 1. Juli 1992 ist es den Aktiengesellschaften in gewissen Schranken erlaubt, eigene Aktien zu erwerben, ohne ihr Aktienkapital herabzusetzen (vgl. Art. 659 OR). Rechnungslegungsrechtlich waren die Kapitalgesellschaften nach der Aktienrechtsreform von 1991/1992 verpflichtet, zurückgekaufte eigene Kapitalanteile zu aktivieren und passivseitig eine gesonderte Reserve auszuweisen (vgl. Botschaft vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts [Botschaft 1983], BBl 1983 II 806 Ziff. 208.23; BÖCKLI, a.a.O., § 4 Rz. 237).
3.2.2 Das neue, am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Rechnungslegungsrecht hat die Darstellung der eigenen Kapitalanteile in den handelsrechtlichen Büchern der Kapitalgesellschaften nun mit der wirtschaftlichen Realität und der international üblichen Betrachtung in Einklang gebracht, indem Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR die Bildung eines negativen Eigenkapitalpostens in der Höhe der Anschaffungskosten statt der Aktivierung der eigenen Kapitalanteile vorschreibt (Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 3.2; vgl. AS 2012 6679; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts [Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der
BGE 150 II 369 S. 374

Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht; Botschaft 2007], BBl 2008 1660 und 1706; für eine Darstellung im Detail vgl. BÜCHI/GIGER, Der Erwerb eigener Aktien nach Rechnungslegungs- und Aktienrecht, Steuerrechtliche Aspekte der Teilliquidation und des Kapitalbandes, IFF Forum für Steuerrecht [FStR] 2022 S. 139 ff.; vgl. auch die per 1. Januar 2023 in Kraft getretene Bestimmung nach Art. 659a Abs. 4 OR).
3.2.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es vertretbar, dass der Rückkauf eigener Aktien rechnungslegungstechnisch als Kapitalherabsetzungsvorgang betrachtet wird. Damit wird fingiert, dass der Rückkauf eigener Aktien zu einer sofortigen Entreicherung der Aktiengesellschaft und einer Reduktion des Haftungssubstrats führt, weil Aktienkapital nicht durch sich selber, sondern nur durch echte Aktiven gedeckt werden kann (vgl. BGE 136 II 33 E. 3.2; Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 3.1; MICHAEL BERTSCHINGER, Die handelsrechtliche und steuerrechtliche Gewinnermittlung unter dem revidierten Rechnungslegungsrecht, 2020, S. 355). Die zurückgekauften eigenen Kapitalanteile stellen in diesem Sinne keinen effektiven Vermögenswert dar (vgl. Urteile 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 3.1; 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.3.2).
4.

4.1 Bei der Wiederbegebung zurückgekaufter eigener Aktien an Mitarbeitende ist rechnungslegungsrechtlich der Minusposten gemäss Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR wieder aufzulösen. Nach überwiegender Auffassung ist der Differenzbetrag zwischen Ausgabepreis und Anschaffungskosten buchhalterisch - analog einer Kapitalerhöhung - erfolgsneutral im Eigenkapital zu erfassen (BÖCKLI, a.a.O., § 125 Rz. 470 und § 223 Rz. 997; MARKUS VISCHER, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, insb. innerhalb des Kapitalbands, und der Erwerb und die Veräusserung eigener Aktien, SZW 2021 S. 321 ff., S. 326; so vorgesehen auch in den International Financial Reporting Standards [IFRS], IAS 32.33 bzw. US GAAP 505-30-30-10). Vereinzelt wird auch vertreten, dass neben der erfolgsneutralen Erfassung im Eigenkapital im Sinne eines Wahlrechts auch eine erfolgswirksame Behandlung von Mehr- oder Minderwerten zulässig sei (vgl. BERTSCHINGER, a.a.O., S. 357).
4.2 Gemäss vorinstanzlichen Feststellungen hat die Beschwerdegegnerin die positive Differenz zwischen Anschaffungskosten und
BGE 150 II 369 S. 375

Zuteilungswert der für das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm verwendeten eigenen Aktien nicht erfolgswirksam verbucht. Mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen ist diese Verbuchungsweise handelsrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht zuletzt hat auch die Revisionsstelle mit Bericht vom 15. März 2016 die Gesetzes- und Statutenkonformität des Abschlusses bescheinigt, was unbestritten ist. Strittig ist nun, ob eine steuerrechtliche Korrekturvorschrift besteht, welche für gewinnsteuerliche Zwecke vorschreibt, von der handelsrechtskonform erstellten Jahresrechnung abzuweichen, oder ob für die Besteuerung auf die handelsrechtskonform erstellte Jahresrechnung abzustellen ist.
5.

5.1 Die ESTV argumentiert, dass wegen der divergierenden Zielsetzungen von Handels- und Steuerrecht für die Beurteilung der Frage, ob ein steuerbarer Ertrag oder eine steuerneutrale Kapitaleinlage vorliege, nebst der handelsrechtlichen Sichtweise auch die spezifischen Rahmenbedingungen des konkreten Einzelfalls mit einzubeziehen seien. Die im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms im Jahr 2015 an die Mitarbeiter veräusserten Aktien seien auch als "net realised gains from sale of own shares" bezeichnet worden. Gemäss den Ausführungen der Pflichtigen sei die Abgabe dieser eigenen Aktien in Verrechnung und zur Erfüllung von arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfolgt. Durch die Veräusserung der eigenen Aktien an die Mitarbeitenden unter Verzicht auf eine formelle Kapitalerhöhung habe die Pflichtige vorliegend unbestrittenermassen einen wirtschaftlichen Nutzen erhalten. Im Umfang des Wertzuwachses auf den eigenen Aktien sei bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung keine Kapitalerhöhung durch externe Eigenfinanzierung, sondern in erster Linie der finanzielle Vorteil aus der Erfüllung der Verpflichtungen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms der Pflichtigen zu sehen. Der finanzielle Vorteil sei der Pflichtigen durch die Veräusserung der eigenen Aktien samt Wertzuwachs echt zugeflossen, weshalb von einem steuerbaren Ertrag auszugehen sei.
5.2 Weiter führt die ESTV aus, dass bei Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG an eine steuerliche Korrektur aus einer steuersystematischen Realisierung stiller Reserven zu denken sei. Eine steuersystematische Realisation liege vor, wenn ein unternehmensinterner Vorgang bewirke, dass der potentielle Besteuerungszugriff in Zukunft nicht
BGE 150 II 369 S. 376

mehr gewährleistet sei. Dazu werde ein Vermögensobjekt aus dem Bereich der Gewinnbesteuerung ohne zivilrechtliche Eigentumsübertragung in einen steuerfreien Bereich verschoben. Vorliegend habe die Pflichtige gemäss Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung [HWP], Bd. "Buchführung und Rechnungslegung", 2014, IV.2.30.3 ein Wahlrecht gehabt, den Rückkauf der eigenen Aktien und den anschliessenden Verkauf derselben erfolgswirksam in der Handelsbilanz zu erfassen. Beim finanziellen Vorteil, den die Pflichtige über das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm erwirkt habe, sei ihr ein Kapitalgewinn von Fr. 65'082'950.- im Jahr 2015 tatsächlich zugeflossen. Damit sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert worden. Diese müsse der Besteuerung zugeführt werden. Käme es nicht zu einer steuerlichen Korrektur, würde dies bedeuten, dass der Differenzbetrag als Steuersubstrat der Besteuerung durch die Gewinnsteuer für immer entzogen werde. Auch die Analyse des Vorstands der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zum neuen Rechnungslegungsrecht vom 12. Februar 2013 (Aktualisierung vom 5. Februar 2020) komme zum Schluss, dass effektive Buchgewinne bzw. -verluste bei einer Veräusserung unabhängig von der handelsrechtlichen Verbuchung steuerwirksam seien. Gleiches gelte im Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV vom 19. August 1999 betreffend Unternehmenssteuerreform 1997 - Neuregelung des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte, Ziff. 4.1a (nachfolgend: KS Nr. 5). Entgegen der Vorinstanz seien nach Ansicht der SSK und der ESTV insbesondere auch Buchverluste bei der Veräusserung der eigenen Aktien steuerlich zu berücksichtigen.
5.3 Entgegen diesen Ausführungen zeigt sich, dass - auch im Gewinnsteuerrecht - keine Korrekturnormen bestehen, die ein Abweichen von der handelsrechtskonform erstellten Jahresrechnung gebieten: Bereits aus dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG kann - entgegen den Ausführungen der ESTV - keine Korrekturnorm abgeleitet werden. Nach genannter Bestimmung setzt sich der Reingewinn zusammen aus "den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne [...]." Für die Korrektur bedarf es eines "Ertrags". Auch kommt nicht zum Ausdruck, dass im Falle der eigenen Aktien von der handelsrechtlich vorgeschriebenen Verbuchungsweise abgewichen werden darf. Wie gezeigt, liegt handelsrechtlich mit Bezug auf die eigenen Aktien kein Vermögenswert vor (vgl.
BGE 150 II 369 S. 377

vorne E. 3.2.3), weshalb auch bei der Wiederbegebung eigener Beteiligungsrechte nicht von einem "Kapitalgewinn" gesprochen weden kann.
5.4 Die ESTV bringt vor, es müsse auf die gesamtheitliche Bedeutung eines Entfallens der Gewinnbesteuerung des Wertzuwachses hingewiesen werden. Die gewinnsteuerliche Bestimmung in Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG sei im systematischen Zusammenhang mit der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer zu lesen. Die Vorinstanz verkenne dabei, dass die Besteuerung bei den Verkäufern der eigenen Aktien durch die Einführung von Art. 4a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) und kurz darauf durch Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG nur unter der Voraussetzung und dem Verständnis gelockert worden sei, dass die Gesellschaft die zurückgekauften eigenen Aktien innert Frist weiterveräussere und dadurch einen steuerbaren Kapitalgewinn generiere. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG könnten nicht als eigenständige Sondervorschriften abgetrennt von der Gewinnsteuer verstanden werden. Wenn vorliegend von einer Gewinnbesteuerung bei der Differenz zwischen Veräusserungspreis und Anschaffungskosten bei eigenen Aktien abgesehen werde, die durch die Gesellschaft innert sechs Jahren weiterveräussert werden, käme es bei einem Teil der Rückkäufe zu keiner Einkommensbesteuerung und bei den anschliessenden Weiterverkäufen der eigenen Aktien zu keiner Gewinnbesteuerung. Diesfalls würde die Veräusserung zurückgekaufter eigener Aktien steuerlich gleichbehandelt wie die Wiederbegebung steuerlich abgerechneter Aktien, mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Rückkauf der eigenen Aktien beim Veräusserer zuvor einkommenssteuerlich nicht erfasst wurde (mit Verweis auf KS Nr. 5, Ziff. 6). Eine solche Besteuerungslücke sei bei der Einführung der bedingten Teilliquidation vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Darüber hinaus sei es auch bei der Entstehung des neuen Rechnungslegungsrechts nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, eine solche Besteuerungslücke zu schaffen (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VStG).
5.5 Bei Rückkauf eigener Aktien wird die Verrechnungssteuer umgehend erhoben, wenn der Rückkauf im Rahmen oder im Hinblick auf eine Kapitalherabsetzung erfolgt (Art. 4a Abs. 1 i.V.m. Art. 12
BGE 150 II 369 S. 378

Abs. 1 VStG). Kauft eine Gesellschaft hingegen eigene Kapitalanteile, ohne ihr Kapital herabsetzen zu wollen, löst dies die Verrechnungssteuer erst aus, wenn die gesetzlich vorgesehenen Haltefristen überschritten werden, die Gesellschaft vor Ablauf der Haltefrist doch noch eine Herabsetzung des Kapitals beschliesst oder vor Ablauf der Haltefrist liquidiert wird (Art. 4a Abs. 2 VStG [Haltefrist von 6 Jahren] sowie Art. 4a Abs. 1 und 2 VStG i.V.m. Art. 659 und 783 OR [Haltefrist von 2 Jahren], jeweils i.V.m. Art. 12 Abs. 1 bis VStG; vgl. BGE 136 II 33 E. 2.2.2; Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.2.2; vgl. auch Art. 4a Abs. 3 VStG, wonach diese Fristen unter gewissen, hier nicht einschlägigen Voraussetzungen stillstehen). Rechtsprechung und Lehre bezeichnen diese Rechtsfolge als mittelbare oder suspensiv bedingte Teilliquidation (vgl. BGE 136 II 33 E. 2.2.2).
5.6 Auch wenn ein Besteuerungsaufschub erfolgt, kann dieser nicht zur gewinnsteuerlichen Erfassung aus der Wiederbegebung eigener Aktien herangezogen werden (vgl. auch Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.2.4 f.). Wie bereits für die Kapitalsteuer ausgeführt, gilt analoges für die Gewinnsteuer. Zusammengefasst erscheint der steuersystematische Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer bei einem Teil der Anteilsinhaber einerseits und der Gewinnsteuer bei der Kapitalgesellschaft andererseits als zu schwach, um Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Korrekturvorschriften für die Gewinnsteuer erscheinen zu lassen und das Massgeblichkeitsprinzip gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG zu durchbrechen (vgl. zur Kapitalsteuer Urteil 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4 m.w.H.).
6. Es zeigt sich, dass keine steuerlichen Korrekturvorschriften herangezogen werden können. Soweit in einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm zuvor von der Gesellschaft zurückgekaufte eigene Aktien ausgegeben werden, ist darin ein steuerfreier Kapitaleinlagevorgang nach Art. 60 lit. a DBG zu sehen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...138
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...138
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 60 Erfolgsneutrale Vorgänge - Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:
^a	Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;
^b	Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;
^c	Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...138
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...138
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957 - 1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
²	juristische Personen.
²	Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
²	diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
³	Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB798 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
³	Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 959 - 1 Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar. Sie gliedert sich in Aktiven und Passiven.
¹	Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar. Sie gliedert sich in Aktiven und Passiven.
²	Als Aktiven müssen Vermögenswerte bilanziert werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte dürfen nicht bilanziert werden.
³	Als Umlaufvermögen müssen die flüssigen Mittel bilanziert werden sowie andere Aktiven, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zu flüssigen Mitteln werden oder anderweitig realisiert werden. Als Anlagevermögen müssen alle übrigen Aktiven bilanziert werden.
⁴	Als Passiven müssen das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden.
⁵	Verbindlichkeiten müssen als Fremdkapital bilanziert werden, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und ihre Höhe verlässlich geschätzt werden kann.
⁶	Als kurzfristig müssen die Verbindlichkeiten bilanziert werden, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zur Zahlung fällig werden. Als langfristig müssen alle übrigen Verbindlichkeiten bilanziert werden.
⁷	Das Eigenkapital ist der Rechtsform entsprechend auszuweisen und zu gliedern.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 4^a - 1 Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gestützt auf einen Beschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte (Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine oder Genussscheine), so unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer.15 Dasselbe gilt, soweit der Erwerb eigener Beteiligungsrechte den Rahmen der Artikel 659 oder 783 des Obligationenrechts (OR)16 überschreitet.17
¹	Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gestützt auf einen Beschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte (Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine oder Genussscheine), so unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer.15 Dasselbe gilt, soweit der Erwerb eigener Beteiligungsrechte den Rahmen der Artikel 659 oder 783 des Obligationenrechts (OR)16 überschreitet.17
²	Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft im Rahmen der Artikel 659 oder 783 OR eigene Beteiligungsrechte, ohne anschliessend ihr Kapital herabzusetzen, so gilt Absatz 1 sinngemäss, wenn die Gesellschaft oder die Genossenschaft diese Beteiligungsrechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder veräussert.18
³	Hat eine Gesellschaft oder Genossenschaft eigene Beteiligungsrechte aus Anlass von Verpflichtungen erworben, die auf einer Wandelanleihe, einer Optionsanleihe oder einem Mitarbeiterbeteiligungsplan beruhen, so steht die Frist zur Wiederveräusserung nach Absatz 2 bis zum Erlöschen der betreffenden Verpflichtungen, im Falle des Mitarbeiterbeteiligungsplans jedoch längstens sechs Jahre, still.
⁴	Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind, haben beim Erwerb eigener Beteiligungsrechte nach den Absätzen 1-3 den Liquidationsüberschuss mindestens zur Hälfte den Reserven aus Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen) zu belasten. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so wird der Bestand an Reserven aus Kapitaleinlagen dementsprechend korrigiert, höchstens aber im Umfang der vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen.19

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 659 - 1 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist.
¹	Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist.
²	Der Erwerb eigener Aktien ist auf 10 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals beschränkt.
³	Steht der Erwerb im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung oder einer Auflösungsklage, so beträgt die Höchstgrenze 20 Prozent. Die über 10 Prozent hinaus erworbenen Aktien sind innert zweier Jahre zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 959^a - 1 Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	Umlaufvermögen:
^1a	flüssige Mittel und kurzfristig gehaltene Aktiven mit Börsenkurs,
^1b	Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,
^1c	übrige kurzfristige Forderungen,
^1d	Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen,
^1e	aktive Rechnungsabgrenzungen;
²	Anlagevermögen:
^2a	Finanzanlagen,
^2b	Beteiligungen,
^2c	Sachanlagen,
^2d	immaterielle Werte,
^2e	nicht einbezahltes Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital.
²	Unter den Passiven müssen ihrer Fälligkeit entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	kurzfristiges Fremdkapital:
^1a	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen,
^1b	kurzfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,
^1c	übrige kurzfristige Verbindlichkeiten,
^1d	passive Rechnungsabgrenzungen;
²	langfristiges Fremdkapital:
^2a	langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,
^2b	übrige langfristige Verbindlichkeiten,
^2c	Rückstellungen sowie vom Gesetz vorgesehene ähnliche Positionen;
³	Eigenkapital:
^3a	Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital, gegebenenfalls gesondert nach Beteiligungskategorien,
^3b	gesetzliche Kapitalreserve,
^3c	gesetzliche Gewinnreserve,
^3d	freiwillige Gewinnreserven,
^3e	eigene Kapitalanteile als Minusposten,
^3f	Gewinnvortrag oder Verlustvortrag als Minusposten,
^3g	Jahresgewinn oder Jahresverlust als Minusposten.
³	Weitere Positionen müssen in der Bilanz oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens- oder Finanzierungslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist.
⁴	Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber direkt oder indirekt Beteiligten und Organen sowie gegenüber Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine Beteiligung besteht, müssen jeweils gesondert in der Bilanz oder im Anhang ausgewiesen werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 659^a - 1 Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.
¹	Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.
²	Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte ruhen auch, wenn die Gesellschaft eigene Aktien überträgt und die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien vereinbart wird.
³	Wird das Stimmrecht ausgeübt, obwohl es ruht, so kommen die Bestimmungen über die unbefugte Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691) zur Anwendung.
⁴	Die Gesellschaft hat in der Bilanz für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag als Minusposten des Eigenkapitals darzustellen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 20 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
^b	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
^c	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196543 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
^d	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
^e	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
^f	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
^1bis	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese
²	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
³	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.46
⁴	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.47
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.48
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.49
⁷	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.50
⁸	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)51 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.52

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 783 - 1 Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Stammanteile zehn Prozent des Stammkapitals nicht übersteigt.
¹	Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Stammanteile zehn Prozent des Stammkapitals nicht übersteigt.
²	Werden im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung, einem Austritt oder einem Ausschluss Stammanteile erworben, so beträgt die Höchstgrenze 35 Prozent. Die über 10 Prozent des Stammkapitals hinaus erworbenen eigenen Stammanteile sind innerhalb von zwei Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.
³	Ist mit den Stammanteilen, die erworben werden sollen, eine Nachschusspflicht oder eine Nebenleistungspflicht verbunden, so muss diese vor deren Erwerb aufgehoben werden.
⁴	Im Übrigen sind für den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft die Vorschriften über eigene Aktien entsprechend anwendbar.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 12 - 1 Bei Kapitalerträgen und bei Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG52 steuerfrei sind, sowie bei Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.53 Werden Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 Abs. 2) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung.
¹	Bei Kapitalerträgen und bei Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG52 steuerfrei sind, sowie bei Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.53 Werden Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 Abs. 2) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung.
^1bis	Im Falle des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte nach Artikel 4a Absatz 2 entsteht die Steuerforderung mit Ablauf der dort geregelten Frist.54
^1ter	Bei Thesaurierungsfonds entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift des steuerbaren Ertrages (Art. 4 Abs. 1 Bst. c).55
²	Bei Versicherungsleistungen entsteht die Steuerforderung mit der Erbringung der Leistung.
³	Ist der Schuldner aus einem in seiner Person liegenden Grunde ausserstande, die steuerbare Leistung bei ihrer Fälligkeit zu erbringen, so entsteht die Steuerforderung erst im Zeitpunkt, auf den die Leistung oder eine an ihre Stelle tretende Leistung zahlbar gestellt, in jedem Falle aber, wenn sie tatsächlich erbracht wird.