Urteilskopf
145 IV 438
49. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (Beschwerde in Strafsachen) 6B_1321/2018 vom 26. September 2019
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Sachverhalt ab Seite 439
BGE 145 IV 438 S. 439
A. Am 22. Oktober 2015 ereignete sich auf der Fulachstrasse in Schaffhausen ein Verkehrsunfall, an welchem X. als Lenker eines Personenwagens beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte X. mit Strafbefehl vom 30. Juni 2016 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals zu einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 100.- sowie einer Busse von Fr. 500.- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 400.-. Der Strafbefehl wurde X. am 6. Juli 2016 zugestellt. Dieser erhob dagegen am 15. Juli 2016 (Datum Postaufgabe im Ausland) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 13. Juli 2017 einen neuen Strafbefehl, welcher im Schuld- und Strafpunkt mit dem Strafbefehl vom 30. Juni 2016 identisch war, jedoch mit einer Begründung versehen war und neu Kosten von Fr. 1'000.- veranschlagte. Der Strafbefehl vom 13. Juli 2017 wurde X. am 18. Juli 2017 zugestellt. Dieser erhob am 5. Oktober 2017 wiederum Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl vom 13. Juli 2017 an das Kantonsgericht Schaffhausen überwies.
BGE 145 IV 438 S. 440
B. Das Kantonsgericht Schaffhausen stellte mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 die Gültigkeit des Strafbefehls vom 13. Juli 2017 fest und trat auf die von X. dagegen erhobene Einsprache vom 5. Oktober 2017 infolge Verspätung nicht ein. Dagegen gelangte X. an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2018 abwies.
C. X. führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid vom 16. November 2018 aufzuheben und das Verfahren an das Kantonsgericht Schaffhausen zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall, an welchem er beteiligt gewesen sei, nach diversen Einvernahmen einen Strafbefehl erlassen, der gegenüber dem ersten Strafbefehl in derselben Angelegenheit identisch sei. Dieses Vorgehen verletze Verfassungs- und Bundesrecht. Er habe gegenüber dem ersten Strafbefehl begründet Einsprache erhoben und zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, auf eine gerichtliche Überprüfung der strafrechtlichen Vorwürfe zu verzichten. Das Bundesgericht habe im Zusammenhang mit strafprozessualen Themen wie der doppelten Zustellfiktion oder dem Nichterscheinen eines zu Unrecht direkt Vorgeladenen mit Wohnsitz im Ausland betont, die Strafbehörden hätten den einmal geäusserten Willen der beschuldigten Person zu respektieren. Dadurch, dass man von ihm verlange, dass er sich ohne neue Erkenntnis der Strafverfolgungsbehörde mehrfach dazu äussere, ob immer noch die Beurteilung durch ein formelles Gericht angestrebt werde, sei sein Zugang zu einem formellen Gericht übermässig erschwert worden. Dies komme einem Verstoss gegen die Rechtsweggarantie gleich und laufe auf überspitzten Formalismus hinaus.
1.2 Die Vorinstanz hält fest, im ersten Strafbefehl vom 30. Juni 2016 sei dem Beschwerdeführer eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals vorgeworfen worden. Der Strafbefehl habe sodann Angaben zum Fahrzeug, zum Ort, zum
BGE 145 IV 438 S. 441
Tatzeitpunkt, die angewendeten Gesetzesvorschriften, die ausgefällte Strafe, die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Ob der Strafbefehl damit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalt enthalten habe, sei zumindest fraglich, könne aber letztlich offenbleiben. Der zweite Strafbefehl vom 13. Juli 2017 unterscheide sich vom ersten lediglich durch die als verletzt angegebene Bestimmung von Art. 69
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) bzw. Art. 68
SSV, worin aber keine andere rechtliche Qualifikation liege, sowie in seiner Begründung. Der Erlass eines neuen Strafbefehls sei nur zulässig, wenn die Abnahme weiterer Beweise zu einer geänderten Sach- oder Rechtslage mit einem anderen Strafmass oder einer anderen Sanktion bzw. einer anderen rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts oder zur Entdeckung neuer Straftaten führe. Keine dieser Konstellationen sei in casu erfüllt. Die Staatsanwaltschaft hätte die Frage der Gültigkeit des ersten Strafbefehls zwingend dem Kantonsgericht unterbreiten müssen, nachdem ihre Abklärungen weder rechtlich noch tatsächlich zu relevanten neuen Erkenntnissen geführt hätten. Der Erlass des zweiten Strafbefehls sei daher unzulässig gewesen. Der Verfahrensfehler wiege allerdings nicht so schwer, dass der zweite Strafbefehl als nichtig zu qualifizieren wäre. Er sei vielmehr lediglich anfechtbar und sei daher durch Nichtanfechtung innert Frist rechtsgültig geworden.
1.3
1.3.1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine Busse oder eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 lit. a
und b StPO). Nach Art. 353 Abs. 1
StPO enthält der Strafbefehl unter anderem den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (lit. c), die dadurch erfüllten Straftatbestände (lit. d) und die Sanktion (lit. e). Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a
StPO). Sie muss ihre Einsprache nicht begründen (Art. 354 Abs. 2
StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3
StPO). Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der
BGE 145 IV 438 S. 442
Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1
StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3
StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
StPO). Die Rechtsprechung verlangt daher, dass die Umschreibung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Sachverhalts im Strafbefehl (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. c
StPO) den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO an eine Anklage genügt (BGE 140 IV 188 E. 1.5 S. 191; Urteile 6B_1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 347; 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 2.4; 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).
1.3.2 Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO nach einer Einsprache einen "neuen" Strafbefehl erlassen. Der Erlass eines zweiten, inhaltlich gleichlautenden Strafbefehls ist gesetzlich hingegen nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. Für die Frage, ob ein zweiter Strafbefehl mit dem ersten identisch ist, ist auf den Schuldspruch sowie die Sanktion der Strafbefehle abzustellen. Der Lehre und Rechtsprechung folgend darf nach einer Einsprache ein zweiter Strafbefehl nur ergehen, wenn der ursprüngliche Strafbefehl bezüglich Schuldspruch und/oder Sanktion zu ändern ist (Urteile 6B_1305/2017 vom 16. November 2018 E. 2.3; 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar [nachfolgend: Praxiskommentar], 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 355
StPO; dies., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 3. Aufl. 2017, N. 1368; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 355
StPO;FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 355
StPO; ähnlich JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse [CPP], Commentaire à l'usage des praticiens,2012, N. 998 zu Art. 352 ff
. StPO; GILLIÉRON/KILLIAS, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 7 zu Art. 355
StPO; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 1730; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 355
StPO).
BGE 145 IV 438 S. 443
1.3.3 Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.9 vom 2. Mai 2013 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355
StPO; dies., Handbuch, a.a.O., N. 1368; RIKLIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 355
StPO; PITTELOUD, a.a.O., N. 998 zu Art. 352 ff
. StPO; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 355
StPO; GILLIÉRON/KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 355
StPO). Eine blosse Neubeurteilung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt ist nicht zulässig (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, N. 2595; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355
StPO; PITTELOUD, a.a.O., N. 998 zu Art. 352 ff
. StPO; GILLIÉRON/KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 355
StPO). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; siehe dazu auch THOMMEN/DIETHELM, Vier Thesen zum Rechtsschutz in Kurzverfahren, ZStrR 133/2015 S. 145 ff., 151 ff. sowie MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2016, S. 255, gemäss welchen die Staatsanwaltschaft bei der Behandlung der Einsprache grundsätzlich an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist). Die Staatsanwaltschaft darf im Einspracheverfahren bei unverändertem Sachverhalt folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen (RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., N. 2595; ähnlich SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355
StPO). Dies ergibt sich gemäss SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355
StPO) und RIEDO/FIOLKA/NIGGLI (a.a.O., N. 2595) aus dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c
StPO verankerten Fairnessgebot. Zulässig ist es gemäss der Rechtsprechung hingegen, in einem zweiten Strafbefehl in Berücksichtigung der tatsächlichen Argumente des Einsprechers und des daraus folgenden neuen Sachverhalts eine tiefere Sanktion auszusprechen, auch wenn in der Einsprache nicht bloss eine Reduktion des Strafmasses, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.2 f.).
BGE 145 IV 438 S. 444
1.3.4 Gegen den neuen Strafbefehl muss die beschuldigte Person grundsätzlich erneut Einsprache erheben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person im zweiten Strafbefehl sachverhaltsmässig sowie im Strafmass massgeblich entgegenkam (vgl. Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4).
1.4 Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl zu berichtigen. Will die Staatsanwaltschaft im Falle einer Einsprache vor der Überweisung der Akten an das Gericht Fehler z.B. bei der Sachverhaltsschilderung (Art. 353 Abs. 1 lit. c
StPO) beheben, muss sie dies über eine Berichtigung oder sachverhaltsmässige Ergänzung ihres früheren Strafbefehls machen, welche als solche (z.B. Berichtigung oder sachverhaltsmässige bzw. sonstige inhaltliche Ergänzung) zu bezeichnen ist. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt (vgl. Art. 356 Abs. 5
i.V.m. Art. 329 Abs. 2
Satz 2 StPO; BGE 140 IV 188 E. 1.6 S. 192; Urteile 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 2.4; 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.2 und 1.4). Wird der ursprüngliche Strafbefehl in diesem Sinne berichtigt oder inhaltlich ergänzt, ergeht zwar ebenfalls ein neuer Strafbefehl. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen neuen Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO, da die Staatsanwaltschaft damit materiell vielmehr an ihrem ursprünglichen Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 1
StPO festhält. Erlässt die Staatsanwaltschaft einen zweiten, bezüglich Schuldspruch und Sanktion identischen Strafbefehl, bestätigt sie ihren früheren Strafbefehl. Der berichtigte oder ergänzte Strafbefehl ist im Falle einer Einsprache daher direkt in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
StPO mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Gericht zu überweisen. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen im Einspracheverfahren bloss berichtigten oder sachverhaltsmässig ergänzten Strafbefehl bei identischem Schuldspruch und identischer Strafe erneut Einsprache zu erheben, da sich die bereits erhobene Einsprache auch auf den berichtigten oder ergänzten identischen Strafbefehl erstreckt. Dem Umstand, dass nicht der ursprüngliche Strafbefehl, sondern ein berichtigter oder ergänzter Strafbefehl zur
BGE 145 IV 438 S. 445
Anklage erhoben wird, ist allenfalls bei den Kosten Rechnung zu tragen, wenn die beschuldigte Person ihre Einsprache angesichts der erfolgten Berichtigung zurückzieht (in diesem Sinne VIKTOR LIEBER, Pra 2014 Nr. 73 S. 539, Anmerkung zum Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014).
1.5
1.5.1 Vorliegend korrigierte die Staatsanwaltschaft den ursprünglichen Strafbefehl vom 30. Juni 2016 am 13. Juli 2017 insofern, als sie bei den anwendbaren Gesetzesbestimmungen anstelle von "Art. 69
und Art. 69 Abs. 3
SSV" neu "Art. 68
SSV" erwähnt. Insoweit geht es um die Korrektur eines blossen Schreibfehlers. Der Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO war zwecks Berichtigung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen offensichtlich nicht zulässig, da dies am Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG nichts ändert. Die Korrektur der anwendbaren Gesetzesbestimmungen in einem neuen Strafbefehl erscheint auch deshalb nicht notwendig, weil das Gericht im Falle einer gerichtlichen Beurteilung ohnehin nicht an die im Strafbefehl vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden ist (vgl. Art. 350 Abs. 1
StPO).
1.5.2 Der zweite Strafbefehl vom 13. Juli 2017 ist im Anschluss an die Unterschrift der ausstellenden Staatsanwältin und den Hinweis auf das Einspracherecht zudem mit einer von der Staatsanwältin ebenfalls unterzeichneten Begründung versehen, welche Bestandteil des neuen Strafbefehls bildet. Eine Begründung des Strafbefehls ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die von der Staatsanwältin nachgeschobene Begründung enthält jedoch im Vergleich zum Sachverhalt im eigentlichen Strafbefehl auch detailliertere Angaben zu den tatsächlichen Geschehnissen. Die Staatsanwaltschaft hatte offenbar Zweifel, ob die Sachverhaltsschilderung im ersten Strafbefehl den Anforderungen von Art. 353 Abs. 1 lit. c
StPO genügte. Sie nahm die Einsprache daher zum Anlass, um - trotz unveränderter Sach- und Rechtslage - einen zweiten, verbesserten Strafbefehl zu erlassen. Auch insofern ging es um eine blosse Berichtigung bzw. Verbesserung des ersten, mutmasslich ungenügenden Strafbefehls, nicht jedoch um den Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO. Die Vorinstanz entschied zu Recht, der zweite Strafbefehl vom 13. Juli 2017 sei mit dem ersten Strafbefehl vom 30. Juni 2016 identisch.
BGE 145 IV 438 S. 446
1.5.3 Die Staatsanwaltschaft erhöhte zudem die vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten im zweiten Strafbefehl von Fr. 400.- auf Fr. 1'000.-. Dass mit den nach der Einsprache erforderlichen weiteren Beweiserhebungen (vgl. Art. 355 Abs. 1
StPO) zusätzliche Kosten verbunden sind, rechtfertigt nicht den Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO. Die Kosten der Strafuntersuchung können im Gerichtsverfahren auch ohne Erlass eines neuen Strafbefehls geltend gemacht werden. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren und den Auslagen, welche die im konkreten Strafverfahren entstandenen notwendigen finanziellen Aufwendungen des Staates erfassen (Art. 422 Abs. 1
StPO; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 470 ff.), wobei im Untersuchungsverfahren entstandene Auslagen zuhanden des Gerichts zu belegen sind (BGE 141 IV 465 E. 9.7 S. 476). Darüber, wer in welchem Umfang Verfahrenskosten zu tragen hat, hat im Falle einer gerichtlichen Beurteilung das Gericht zu befinden (vgl. Art. 81 Abs. 4 lit. b
StPO i.V.m. Art. 422 ff
. StPO).
1.5.4 Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Gesagten am 13. Juli 2017 keinen neuen Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO erlassen, da der erste Strafbefehl mit dem zweiten bezüglich Schuldspruch (grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG) und Strafe identisch war. Sie nahm am 13. Juli 2017 vielmehr lediglich eine Berichtigung bzw. Verbesserung des ursprünglichen Strafbefehls vom 30. Juni 2016 vor. Anlass zum zweiten Strafbefehl vom 13. Juli 2017 gaben nicht neue Erkenntnisse, sondern dieser diente einzig dazu, die ungenügende Sachverhaltsumschreibung und die falsche Wiedergabe der anwendbaren Verordnungsbestimmungen im Strafbefehl vom 30. Juni 2016 zu korrigieren. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist angesichts des identischen Schuldspruchs und der identischen Strafe materiell als Festhalten am Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 1
StPO zu qualifizieren. Die Staatsanwaltschaft hätte die Akten nach Erlass des Strafbefehls vom 13. Juli 2017 daher in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
StPO unverzüglich zur Durchführung des Hauptververfahrens an das erstinstanzliche Gericht überweisen müssen. Dass der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl vom 13. Juli 2017 erneut Einsprache erhob, war nicht notwendig, da er bereits mit seiner Einsprache vom 15. Juli 2016 zum Ausdruck brachte, dass er mit der Verurteilung
BGE 145 IV 438 S. 447
nicht einverstanden war. Würde dieser verpflichtet, gegen den identischen Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben, liefe dies im Ergebnis auf eine Verweigerung des Anspruchs auf eine gerichtliche Beurteilung hinaus, da die Einsprache und der damit einhergehende Antrag auf gerichtliche Beurteilung damit schlicht übergangen würden, ohne dass dem Beschwerdeführer im zweiten Strafbefehl in irgendeiner Weise entgegengekommen wurde. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht bereits im Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.3 f., die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2
StPO (unentschuldigtes Fernbleiben von einer Einvernahme trotz Vorladung durch die Staatsanwaltschaft) gelange nicht zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nach erfolgter Einsprache einer ersten Vorladung durch die Staatsanwaltschaft (bzw. in casu des Statthalteramts) Folge geleistet habe, in deren Verlauf sie keinen Zweifel daran gelassen habe, dass sie auf einer gerichtlichen Beurteilung beharre, einer zweiten Einvernahme jedoch unentschuldigt ferngeblieben sei. Damit brachte die Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit der Rückzugsfiktion zum Ausdruck, dass der einmal geäusserte Wille der beschuldigten Person bezüglich der gerichtlichen Beurteilung zu respektieren ist und von einer Überweisung an das Gericht nur abgesehen werden kann, wenn nach Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil, a.a.O., E. 4.5.4; siehe dazu auch BGE 140 IV 82 E. 2.3 S. 84). Die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2016 wurde am 18. Juli 2016 und damit rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben (vgl. Art. 354 Abs. 1
i.V.m. Art. 90 Abs. 2
und Art. 91 Abs. 2
StPO). Der Beschwerdeführer erhob gegen den Strafbefehl vom 30. Juni 2016 folglich gültig Einsprache. Diese Einsprache erstreckte sich auch auf den berichtigten und verbesserten Strafbefehl vom 13. Juli 2017, welcher den Strafbefehl vom 30. Juni 2016 ersetzt. Die Vorinstanz entschied zu Unrecht, der Strafbefehl vom 13. Juli 2017 sei in Rechtskraft erwachsen. Zutreffend ist zwar, dass der Strafbefehl vom 13. Juli 2017 nicht nichtig ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen wäre, dass Verfahren nach Erlass dieses Strafbefehls in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
StPO an das Gericht zu überweisen, da sie damit am ursprünglichen Strafbefehl materiell festhielt. Der Beschwerdeführer musste nach Erhalt des zweiten Strafbefehls vom 13. Juli 2017
BGE 145 IV 438 S. 448
nicht erneut Einsprache erheben. Dessen Rüge, das Kantonsgericht Schaffhausen hätte auf seine Einsprache eintreten und den Fall materiell beurteilen müssen, ist daher begründet.
145 IV 438
49. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (Beschwerde in Strafsachen) 6B_1321/2018 vom 26. September 2019
Regeste (de):
- Art. 353 Abs. 1 lit. c
-e, Art. 354 Abs. 1 lit. aRS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa
1. Nel decreto d'accusa sono indicati: a. l'autorità che lo ha emesso; b. l'imputato; c. i fatti contestati all'imputato; d. le fattispecie penali realizzate; e. la sanzione; f. la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; fbis. [1] il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; g. le conseguenze in materia di spese e indennità; h. gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; i. la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; j. il luogo e la data della stesura; k. il nome e la firma dell'estensore. 2. Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: a. esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e b. il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] 3. Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 354 Opposizione
1. Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: a. l'imputato; abis. [1] l'accusatore privato; b. altri diretti interessati; c. il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. 1bis. L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] 2. Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. 3. Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
und 3RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 355 Procedura in caso di opposizione
1. Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. 2. Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. 3. Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: a. confermare il decreto d'accusa; b. abbandonare il procedimento; c. emettere un nuovo decreto d'accusa; d. promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.
, Art. 356 Abs. 1RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 355 Procedura in caso di opposizione
1. Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. 2. Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. 3. Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: a. confermare il decreto d'accusa; b. abbandonare il procedimento; c. emettere un nuovo decreto d'accusa; d. promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.
StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben.RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado
1. Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. 2. Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. 3. L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. 4. Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. 5. Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. 6. Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. 7. Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. - Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5).RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 355 Procedura in caso di opposizione
1. Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. 2. Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. 3. Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: a. confermare il decreto d'accusa; b. abbandonare il procedimento; c. emettere un nuovo decreto d'accusa; d. promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.
Regeste (fr):
- Art. 353 al. 1 let. c-e, art. 354 al. 1 let. a et al. 3, art. 355 al. 1 et 3, art. 356 al. 1 CPP; prononcé d'une nouvelle ordonnance pénale après opposition contre la première ordonnance de ce type; devoir de former à nouveau opposition contre la seconde ordonnance pénale.
- Le prononcé d'une nouvelle ordonnance pénale en vertu de l'art. 355 al. 3 let. c CPP, impliquant un nouveau verdict de culpabilité et/ou une nouvelle sanction, doit être distingué de la possibilité, qui n'est pas explicitement prévue par la loi, de corriger ou de compléter une ordonnance pénale préalablement rendue, notamment en ce qui concerne l'état de fait. Un tel procédé peut s'imposer pour éviter d'inutiles temps morts dans la procédure et pour respecter le principe de célérité, étant donné qu'il appartient au tribunal de renvoyer le cas au ministère public lorsque l'état de
- fait de l'ordonnance pénale n'est pas conforme aux exigences qui prévalent pour un acte d'accusation. Le prévenu n'est pas tenu de former à nouveau opposition à l'encontre d'une ordonnance pénale ainsi corrigée ou complétée, lorsque le verdict de culpabilité et la sanction demeurent identiques, puisque le ministère public s'en tient alors matériellement à l'ordonnance pénale initiale (consid. 1.4 et 1.5).
Regesto (it):
- Art. 353 cpv. 1 lett. c-e, art. 354 cpv. 1 lett. a e cpv. 3, art. 355 cpv. 1 e 3, art. 356 cpv. 1 CPP; emanazione di un nuovo decreto d'accusa in seguito all'opposizione interposta contro un primo decreto d'accusa; obbligo di interporre nuovamente opposizione contro il secondo decreto d'accusa.
- L'emanazione di un nuovo decreto d'accusa ai sensi dell'art. 355 cpv. 3 lett. c CPP con un nuovo verdetto di colpevolezza e/o una nuova sanzione dev'essere distinta dalla possibilità, non esplicitamente prevista dalla legge, di rettifica o di complemento dell'originario decreto d'accusa in relazione, ad esempio, alla descrizione dei fatti. Un simile modo di procedere può rendersi necessario per evitare inutili atti procedurali fini a sé stessi e per rispettare il principio della celerità, dal momento che il giudice è tenuto a rinviare la causa al pubblico ministero nel caso in cui la descrizione dei fatti contenuta nel decreto d'accusa non adempia le esigenze poste all'atto di accusa. Se il verdetto di colpevolezza e la sanzione rimangono immutati, l'imputato non deve interporre nuovamente opposizione contro un decreto d'accusa rettificato o completato, perché in tal modo il pubblico ministero ha materialmente confermato l'originario decreto d'accusa (consid. 1.4 e 1.5).
Sachverhalt ab Seite 439
BGE 145 IV 438 S. 439
A. Am 22. Oktober 2015 ereignete sich auf der Fulachstrasse in Schaffhausen ein Verkehrsunfall, an welchem X. als Lenker eines Personenwagens beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte X. mit Strafbefehl vom 30. Juni 2016 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals zu einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 100.- sowie einer Busse von Fr. 500.- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 400.-. Der Strafbefehl wurde X. am 6. Juli 2016 zugestellt. Dieser erhob dagegen am 15. Juli 2016 (Datum Postaufgabe im Ausland) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 13. Juli 2017 einen neuen Strafbefehl, welcher im Schuld- und Strafpunkt mit dem Strafbefehl vom 30. Juni 2016 identisch war, jedoch mit einer Begründung versehen war und neu Kosten von Fr. 1'000.- veranschlagte. Der Strafbefehl vom 13. Juli 2017 wurde X. am 18. Juli 2017 zugestellt. Dieser erhob am 5. Oktober 2017 wiederum Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl vom 13. Juli 2017 an das Kantonsgericht Schaffhausen überwies.
BGE 145 IV 438 S. 440
B. Das Kantonsgericht Schaffhausen stellte mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 die Gültigkeit des Strafbefehls vom 13. Juli 2017 fest und trat auf die von X. dagegen erhobene Einsprache vom 5. Oktober 2017 infolge Verspätung nicht ein. Dagegen gelangte X. an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2018 abwies.
C. X. führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid vom 16. November 2018 aufzuheben und das Verfahren an das Kantonsgericht Schaffhausen zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall, an welchem er beteiligt gewesen sei, nach diversen Einvernahmen einen Strafbefehl erlassen, der gegenüber dem ersten Strafbefehl in derselben Angelegenheit identisch sei. Dieses Vorgehen verletze Verfassungs- und Bundesrecht. Er habe gegenüber dem ersten Strafbefehl begründet Einsprache erhoben und zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, auf eine gerichtliche Überprüfung der strafrechtlichen Vorwürfe zu verzichten. Das Bundesgericht habe im Zusammenhang mit strafprozessualen Themen wie der doppelten Zustellfiktion oder dem Nichterscheinen eines zu Unrecht direkt Vorgeladenen mit Wohnsitz im Ausland betont, die Strafbehörden hätten den einmal geäusserten Willen der beschuldigten Person zu respektieren. Dadurch, dass man von ihm verlange, dass er sich ohne neue Erkenntnis der Strafverfolgungsbehörde mehrfach dazu äussere, ob immer noch die Beurteilung durch ein formelles Gericht angestrebt werde, sei sein Zugang zu einem formellen Gericht übermässig erschwert worden. Dies komme einem Verstoss gegen die Rechtsweggarantie gleich und laufe auf überspitzten Formalismus hinaus.
1.2 Die Vorinstanz hält fest, im ersten Strafbefehl vom 30. Juni 2016 sei dem Beschwerdeführer eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals vorgeworfen worden. Der Strafbefehl habe sodann Angaben zum Fahrzeug, zum Ort, zum
BGE 145 IV 438 S. 441
Tatzeitpunkt, die angewendeten Gesetzesvorschriften, die ausgefällte Strafe, die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Ob der Strafbefehl damit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalt enthalten habe, sei zumindest fraglich, könne aber letztlich offenbleiben. Der zweite Strafbefehl vom 13. Juli 2017 unterscheide sich vom ersten lediglich durch die als verletzt angegebene Bestimmung von Art. 69
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 69 Segnali luminosi speciali |
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| ... [1] | ||||||
| Le luci bianche disposte in maniera particolare (art. 70 cpv. 8) sono rivolte esclusivamente ai conducenti dei veicoli pubblici del servizio di linea; per essi hanno forza obbligatoria. | ||||||
| Per regolare la circolazione sulle strade a più corsie, per chiudere temporaneamente certe corsie alla circolazione o per aprire temporaneamente alla circolazione la corsia di emergenza, bisogna utilizzare il sistema seguente di segnali luminosi collocati al di sopra della carreggiata («Sistema di segnali luminosi per la regolazione temporanea delle corsie»; 2.65): | ||||||
| le frecce verdi verticali dirette verso il basso significano che la circolazione è autorizzata sulle corsie da esse indicate; devono spegnersi non appena appaiono, nello stesso punto, sbarre rosse oblique in forma di croce o frecce gialle lampeggianti; | ||||||
| le frecce gialle diagonali lampeggianti dirette verso il basso significano che il conducente deve lasciare appena possibile la corsia in cui si trova e prendere la direzione indicata; | ||||||
| due sbarre rosse oblique in forma di croce significano che la corsia corrispondente è chiusa alla circolazione; il conducente deve lasciare questa corsia e proseguire su una corsia dove la circolazione è autorizzata da una freccia verde. [2] | ||||||
| Il segnale «Segnali luminosi» (1.27) può essere adoperato per annunciare l'approssimarsi di un «Sistema di segnali luminosi per la chiusura temporanea delle corsie». | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi |
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| I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1] | ||||||
| La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2] | ||||||
| La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5] | ||||||
| Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6] | ||||||
| La luce gialla significa: | ||||||
| se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione; | ||||||
| se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera. | ||||||
| Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato. | ||||||
| La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza. | ||||||
| Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7] | ||||||
| Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8] | ||||||
| Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). | ||||||
1.3
1.3.1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine Busse oder eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 lit. a
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 352 Presupposti |
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| Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene: | ||||||
| una multa; | ||||||
| una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; | ||||||
| ... | ||||||
| una pena detentiva non superiore a sei mesi. | ||||||
| Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP [2]. [3] | ||||||
| Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione |
||||||
| Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| altri diretti interessati; | ||||||
| il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] | ||||||
| Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. | ||||||
| Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione |
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| Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| altri diretti interessati; | ||||||
| il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] | ||||||
| Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. | ||||||
| Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione |
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| Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| altri diretti interessati; | ||||||
| il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] | ||||||
| Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. | ||||||
| Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 442
Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
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| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
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| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa |
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| L'atto d'accusa indica: | ||||||
| il luogo e la data; | ||||||
| il pubblico ministero che sostiene l'accusa; | ||||||
| il giudice cui è indirizzato; | ||||||
| l'imputato e il suo difensore; | ||||||
| il danneggiato; | ||||||
| in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi; | ||||||
| le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili. | ||||||
| Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato. | ||||||
1.3.2 Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 352 Presupposti |
||||||
| Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene: | ||||||
| una multa; | ||||||
| una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; | ||||||
| ... | ||||||
| una pena detentiva non superiore a sei mesi. | ||||||
| Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP [2]. [3] | ||||||
| Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 443
1.3.3 Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.9 vom 2. Mai 2013 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 352 Presupposti |
||||||
| Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene: | ||||||
| una multa; | ||||||
| una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; | ||||||
| ... | ||||||
| una pena detentiva non superiore a sei mesi. | ||||||
| Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP [2]. [3] | ||||||
| Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 352 Presupposti |
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| Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene: | ||||||
| una multa; | ||||||
| una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; | ||||||
| ... | ||||||
| una pena detentiva non superiore a sei mesi. | ||||||
| Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP [2]. [3] | ||||||
| Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza |
||||||
| In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte. | ||||||
| Le autorità penali si attengono segnatamente: | ||||||
| al principio della buona fede; | ||||||
| al divieto dell'abuso di diritto; | ||||||
| all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti; | ||||||
| al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 444
1.3.4 Gegen den neuen Strafbefehl muss die beschuldigte Person grundsätzlich erneut Einsprache erheben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person im zweiten Strafbefehl sachverhaltsmässig sowie im Strafmass massgeblich entgegenkam (vgl. Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4).
1.4 Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento |
||||||
| Chi dirige il procedimento esamina se: | ||||||
| l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente; | ||||||
| i presupposti processuali sono adempiuti; | ||||||
| vi sono impedimenti a procedere. | ||||||
| Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi. | ||||||
| Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa. | ||||||
| Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia. | ||||||
| L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
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| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
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| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 445
Anklage erhoben wird, ist allenfalls bei den Kosten Rechnung zu tragen, wenn die beschuldigte Person ihre Einsprache angesichts der erfolgten Berichtigung zurückzieht (in diesem Sinne VIKTOR LIEBER, Pra 2014 Nr. 73 S. 539, Anmerkung zum Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014).
1.5
1.5.1 Vorliegend korrigierte die Staatsanwaltschaft den ursprünglichen Strafbefehl vom 30. Juni 2016 am 13. Juli 2017 insofern, als sie bei den anwendbaren Gesetzesbestimmungen anstelle von "Art. 69
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 69 Segnali luminosi speciali |
||||||
| ... [1] | ||||||
| Le luci bianche disposte in maniera particolare (art. 70 cpv. 8) sono rivolte esclusivamente ai conducenti dei veicoli pubblici del servizio di linea; per essi hanno forza obbligatoria. | ||||||
| Per regolare la circolazione sulle strade a più corsie, per chiudere temporaneamente certe corsie alla circolazione o per aprire temporaneamente alla circolazione la corsia di emergenza, bisogna utilizzare il sistema seguente di segnali luminosi collocati al di sopra della carreggiata («Sistema di segnali luminosi per la regolazione temporanea delle corsie»; 2.65): | ||||||
| le frecce verdi verticali dirette verso il basso significano che la circolazione è autorizzata sulle corsie da esse indicate; devono spegnersi non appena appaiono, nello stesso punto, sbarre rosse oblique in forma di croce o frecce gialle lampeggianti; | ||||||
| le frecce gialle diagonali lampeggianti dirette verso il basso significano che il conducente deve lasciare appena possibile la corsia in cui si trova e prendere la direzione indicata; | ||||||
| due sbarre rosse oblique in forma di croce significano che la corsia corrispondente è chiusa alla circolazione; il conducente deve lasciare questa corsia e proseguire su una corsia dove la circolazione è autorizzata da una freccia verde. [2] | ||||||
| Il segnale «Segnali luminosi» (1.27) può essere adoperato per annunciare l'approssimarsi di un «Sistema di segnali luminosi per la chiusura temporanea delle corsie». | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 69 Segnali luminosi speciali |
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| ... [1] | ||||||
| Le luci bianche disposte in maniera particolare (art. 70 cpv. 8) sono rivolte esclusivamente ai conducenti dei veicoli pubblici del servizio di linea; per essi hanno forza obbligatoria. | ||||||
| Per regolare la circolazione sulle strade a più corsie, per chiudere temporaneamente certe corsie alla circolazione o per aprire temporaneamente alla circolazione la corsia di emergenza, bisogna utilizzare il sistema seguente di segnali luminosi collocati al di sopra della carreggiata («Sistema di segnali luminosi per la regolazione temporanea delle corsie»; 2.65): | ||||||
| le frecce verdi verticali dirette verso il basso significano che la circolazione è autorizzata sulle corsie da esse indicate; devono spegnersi non appena appaiono, nello stesso punto, sbarre rosse oblique in forma di croce o frecce gialle lampeggianti; | ||||||
| le frecce gialle diagonali lampeggianti dirette verso il basso significano che il conducente deve lasciare appena possibile la corsia in cui si trova e prendere la direzione indicata; | ||||||
| due sbarre rosse oblique in forma di croce significano che la corsia corrispondente è chiusa alla circolazione; il conducente deve lasciare questa corsia e proseguire su una corsia dove la circolazione è autorizzata da una freccia verde. [2] | ||||||
| Il segnale «Segnali luminosi» (1.27) può essere adoperato per annunciare l'approssimarsi di un «Sistema di segnali luminosi per la chiusura temporanea delle corsie». | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). | ||||||
|
RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi |
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| I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1] | ||||||
| La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2] | ||||||
| La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5] | ||||||
| Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6] | ||||||
| La luce gialla significa: | ||||||
| se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione; | ||||||
| se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera. | ||||||
| Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato. | ||||||
| La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza. | ||||||
| Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7] | ||||||
| Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8] | ||||||
| Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza |
||||||
| Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione. | ||||||
| Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale. | ||||||
1.5.2 Der zweite Strafbefehl vom 13. Juli 2017 ist im Anschluss an die Unterschrift der ausstellenden Staatsanwältin und den Hinweis auf das Einspracherecht zudem mit einer von der Staatsanwältin ebenfalls unterzeichneten Begründung versehen, welche Bestandteil des neuen Strafbefehls bildet. Eine Begründung des Strafbefehls ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die von der Staatsanwältin nachgeschobene Begründung enthält jedoch im Vergleich zum Sachverhalt im eigentlichen Strafbefehl auch detailliertere Angaben zu den tatsächlichen Geschehnissen. Die Staatsanwaltschaft hatte offenbar Zweifel, ob die Sachverhaltsschilderung im ersten Strafbefehl den Anforderungen von Art. 353 Abs. 1 lit. c
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 446
1.5.3 Die Staatsanwaltschaft erhöhte zudem die vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten im zweiten Strafbefehl von Fr. 400.- auf Fr. 1'000.-. Dass mit den nach der Einsprache erforderlichen weiteren Beweiserhebungen (vgl. Art. 355 Abs. 1
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 422 Definizione |
||||||
| Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto. | ||||||
| Sono ritenute disborsi in particolare le spese per: | ||||||
| la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio; | ||||||
| le traduzioni; | ||||||
| le perizie; | ||||||
| la cooperazione di altre autorità; | ||||||
| la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 81 Contenuto delle decisioni finali |
||||||
| Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono: | ||||||
| un'introduzione; | ||||||
| una motivazione; | ||||||
| un dispositivo; | ||||||
| se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici. | ||||||
| L'introduzione contiene: | ||||||
| la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione; | ||||||
| la data della decisione; | ||||||
| una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori; | ||||||
| nelle sentenze, le conclusioni delle parti. | ||||||
| La motivazione contiene: | ||||||
| nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità; | ||||||
| nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata. | ||||||
| Il dispositivo contiene: | ||||||
| l'indicazione delle disposizioni di legge applicate; | ||||||
| nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili; | ||||||
| nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso; | ||||||
| le decisioni giudiziarie successive; | ||||||
| la decisione concernente le conseguenze accessorie; | ||||||
| la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 422 Definizione |
||||||
| Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto. | ||||||
| Sono ritenute disborsi in particolare le spese per: | ||||||
| la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio; | ||||||
| le traduzioni; | ||||||
| le perizie; | ||||||
| la cooperazione di altre autorità; | ||||||
| la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi. | ||||||
1.5.4 Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Gesagten am 13. Juli 2017 keinen neuen Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 447
nicht einverstanden war. Würde dieser verpflichtet, gegen den identischen Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben, liefe dies im Ergebnis auf eine Verweigerung des Anspruchs auf eine gerichtliche Beurteilung hinaus, da die Einsprache und der damit einhergehende Antrag auf gerichtliche Beurteilung damit schlicht übergangen würden, ohne dass dem Beschwerdeführer im zweiten Strafbefehl in irgendeiner Weise entgegengekommen wurde. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht bereits im Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.3 f., die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione |
||||||
| Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| altri diretti interessati; | ||||||
| il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] | ||||||
| Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. | ||||||
| Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 90 Decorrenza e computo dei termini |
||||||
| I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo. | ||||||
| Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 91 Osservanza dei termini |
||||||
| Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno. | ||||||
| Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1] | ||||||
| Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente. | ||||||
| Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
BGE 145 IV 438 S. 448
nicht erneut Einsprache erheben. Dessen Rüge, das Kantonsgericht Schaffhausen hätte auf seine Einsprache eintreten und den Fall materiell beurteilen müssen, ist daher begründet.
Registro di legislazione
CPP 3
CPP 81
CPP 90
CPP 91
CPP 325
CPP 329
CPP 350
CPP 352
CPP 353
CPP 354
CPP 355
CPP 356
CPP 422
LCStr 90
OSStr 68
OSStr 69
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza |
||||||
| In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte. | ||||||
| Le autorità penali si attengono segnatamente: | ||||||
| al principio della buona fede; | ||||||
| al divieto dell'abuso di diritto; | ||||||
| all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti; | ||||||
| al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 81 Contenuto delle decisioni finali |
||||||
| Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono: | ||||||
| un'introduzione; | ||||||
| una motivazione; | ||||||
| un dispositivo; | ||||||
| se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici. | ||||||
| L'introduzione contiene: | ||||||
| la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione; | ||||||
| la data della decisione; | ||||||
| una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori; | ||||||
| nelle sentenze, le conclusioni delle parti. | ||||||
| La motivazione contiene: | ||||||
| nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità; | ||||||
| nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata. | ||||||
| Il dispositivo contiene: | ||||||
| l'indicazione delle disposizioni di legge applicate; | ||||||
| nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili; | ||||||
| nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso; | ||||||
| le decisioni giudiziarie successive; | ||||||
| la decisione concernente le conseguenze accessorie; | ||||||
| la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 90 Decorrenza e computo dei termini |
||||||
| I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo. | ||||||
| Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 91 Osservanza dei termini |
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| Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno. | ||||||
| Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1] | ||||||
| Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente. | ||||||
| Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa |
||||||
| L'atto d'accusa indica: | ||||||
| il luogo e la data; | ||||||
| il pubblico ministero che sostiene l'accusa; | ||||||
| il giudice cui è indirizzato; | ||||||
| l'imputato e il suo difensore; | ||||||
| il danneggiato; | ||||||
| in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi; | ||||||
| le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili. | ||||||
| Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento |
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| Chi dirige il procedimento esamina se: | ||||||
| l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente; | ||||||
| i presupposti processuali sono adempiuti; | ||||||
| vi sono impedimenti a procedere. | ||||||
| Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi. | ||||||
| Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa. | ||||||
| Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia. | ||||||
| L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza |
||||||
| Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione. | ||||||
| Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 352 Presupposti |
||||||
| Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene: | ||||||
| una multa; | ||||||
| una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere; | ||||||
| ... | ||||||
| una pena detentiva non superiore a sei mesi. | ||||||
| Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP [2]. [3] | ||||||
| Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione |
||||||
| Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| altri diretti interessati; | ||||||
| il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2] | ||||||
| Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata. | ||||||
| Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 355 Procedura in caso di opposizione |
||||||
| Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima. | ||||||
| Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Assunte le prove, il pubblico ministero decide se: | ||||||
| confermare il decreto d'accusa; | ||||||
| abbandonare il procedimento; | ||||||
| emettere un nuovo decreto d'accusa; | ||||||
| promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado |
||||||
| Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa. | ||||||
| Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione. | ||||||
| L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe. | ||||||
| Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata. | ||||||
| Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare. | ||||||
| Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza. | ||||||
| Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 422 Definizione |
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| Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto. | ||||||
| Sono ritenute disborsi in particolare le spese per: | ||||||
| la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio; | ||||||
| le traduzioni; | ||||||
| le perizie; | ||||||
| la cooperazione di altre autorità; | ||||||
| la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi. | ||||||
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RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1] |
||||||
| È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale. | ||||||
| È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. | ||||||
| È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3] | ||||||
| In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4] | ||||||
| È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata: | ||||||
| di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h; | ||||||
| di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h; | ||||||
| di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h; | ||||||
| di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5] | ||||||
| L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0 | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi |
||||||
| I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1] | ||||||
| La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2] | ||||||
| La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5] | ||||||
| Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6] | ||||||
| La luce gialla significa: | ||||||
| se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione; | ||||||
| se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera. | ||||||
| Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato. | ||||||
| La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza. | ||||||
| Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7] | ||||||
| Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8] | ||||||
| Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). | ||||||
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RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 69 Segnali luminosi speciali |
||||||
| ... [1] | ||||||
| Le luci bianche disposte in maniera particolare (art. 70 cpv. 8) sono rivolte esclusivamente ai conducenti dei veicoli pubblici del servizio di linea; per essi hanno forza obbligatoria. | ||||||
| Per regolare la circolazione sulle strade a più corsie, per chiudere temporaneamente certe corsie alla circolazione o per aprire temporaneamente alla circolazione la corsia di emergenza, bisogna utilizzare il sistema seguente di segnali luminosi collocati al di sopra della carreggiata («Sistema di segnali luminosi per la regolazione temporanea delle corsie»; 2.65): | ||||||
| le frecce verdi verticali dirette verso il basso significano che la circolazione è autorizzata sulle corsie da esse indicate; devono spegnersi non appena appaiono, nello stesso punto, sbarre rosse oblique in forma di croce o frecce gialle lampeggianti; | ||||||
| le frecce gialle diagonali lampeggianti dirette verso il basso significano che il conducente deve lasciare appena possibile la corsia in cui si trova e prendere la direzione indicata; | ||||||
| due sbarre rosse oblique in forma di croce significano che la corsia corrispondente è chiusa alla circolazione; il conducente deve lasciare questa corsia e proseguire su una corsia dove la circolazione è autorizzata da una freccia verde. [2] | ||||||
| Il segnale «Segnali luminosi» (1.27) può essere adoperato per annunciare l'approssimarsi di un «Sistema di segnali luminosi per la chiusura temporanea delle corsie». | ||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
Sentenze TPF
Pra
RPS
2015 133 S.145