BGE-145-IV-329 - 2019-08-02 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 22 LPSpo, art. 1 CP; doping, principio della legalità. "A scopo di doping" è una nozione sufficientemente determinata

Urteilskopf

145 IV 329

38. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen) 6B_49/2019 vom 2. August 2019

Regeste (de):

Art. 22 SpoFöG, Art. 1 StGB; Doping, Legalitätsprinzip.

Der Begriff "Dopingzweck" wird vom Gesetzgeber und allgemeinen Sprachgebrauch hinreichend bestimmt und die Strafnorm in Art. 22 SpoFöG verletzt das Legalitätsprinzip nicht (E. 2.3.2).

Art. 22 SpoFöG ist auch ausserhalb von Wettkämpfen anwendbar (E. 2.4.2).

Regeste (fr):

Art. 22 LESp, art. 1 CP; dopage, principe de la légalité.

La notion de "à des fins de dopage" est suffisamment déterminée par le législateur et le langage courant; la norme pénale de l'art. 22 LESp ne viole pas le principe de la légalité (consid. 2.3.2).

L'art. 22 LESp est aussi applicable hors des compétitions (consid. 2.4.2).

Regesto (it):

Art. 22 LPSpo, art. 1 CP; doping, principio della legalità.

"A scopo di doping" è una nozione sufficientemente determinata dal legislatore e dal comune linguaggio corrente; la disposizione penale dell'art. 22 LPSpo non viola il principio della legalità (consid. 2.3.2).

L'art. 22 LPSpo è applicabile anche al di fuori di competizioni (consid. 2.4.2).

Sachverhalt ab Seite 329

BGE 145 IV 329 S. 329

A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X. am 14. September 2017 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f sowie Abs. 2 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21), gewerbsmässiger Widerhandlung gegen Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz,
BGE 145 IV 329 S. 330

SpoFöG; SR 415.0), Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54). Das Bezirksgericht bestrafte X. mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 122 Tagen, und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-. Dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Oktober 2013. Den mit jenem Urteil gewährten bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 60.- widerrief das Bezirksgericht.
B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhoben X. sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 21. November 2018 stellte das Obergericht des Kantons Aargau fest, dass der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen war. Auf den Widerruf der durch das Obergericht des Kantons Bern angeordneten bedingten Geldstrafe verzichtete es. Im Übrigen bestätigte es mit wenigen weiteren, hier nicht relevanten Abweichungen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Aargau hält bezogen auf die vorliegend noch relevanten Anklagepunkte zusammengefasst für erwiesen, dass X. ohne Berechtigung seit 10. August 2012 bzw. 1. Oktober 2012 bis ca. 31. März 2015 Arznei- und Dopingmittel an Konsumenten aus dem Fitness- und Bodybuildingbereich zwecks Muskelaufbaus und Leistungssteigerung abgab. Er erzielte dabei einen Gewinn von Fr. 148'468.-. Einen Betrag von Fr. 26'562.- aus der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz versteckte er bei sich zu Hause in einem Drucker und in einem Kleiderschrank.

C. X. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und das Verfahren sei in Bezug auf den Vorwurf der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz einzustellen. Eventualiter sei er von diesem Vorwurf freizusprechen. Von den Vorwürfen der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und der Geldwäscherei sei er freizusprechen. Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei er mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 90.- zu bestrafen. Subeventualiter sei er gemäss angefochtenem Urteil zu verurteilen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.- zu bestrafen.
BGE 145 IV 329 S. 331

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht mit Bezug auf die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz eventualiter eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend.
2.2 Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist in Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK ausdrücklich verankert. Er ist verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung, die im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, deretwegen jemand strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder schliesslich, wenn das Gericht eine Handlung unter eine Strafnorm subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann (BGE 139 I 72 E. 8.2.1; BGE 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips, welches auch im Nebenstrafrecht gilt, verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden muss (Urteile 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis; 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3). Dass der Gesetzgeber allgemeine Begriffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen muss, lässt sich indes nicht vermeiden (BGE 141 IV 279 E. 1.3.3; BGE 138 IV 13 E. 4.1).
2.3

2.3.1 Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, Art. 22 SpoFöG verletze das Bestimmtheitsgebot. Es fehle an einer Legaldefinition von Dopingzweck sowie Sport.
2.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird Doping vom Gesetzgeber definiert. Laut Art. 19 Abs. 1 SpoFöG ist Doping der
BGE 145 IV 329 S. 332

"Missbrauch von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport". Darüber hinaus werden die in dieser Definition genannten Mittel und Methoden vom Gesetzgeber näher beschrieben, wenn auch nicht direkt in der Strafbestimmung von Art. 22 SpoFöG. Gemäss dieser wird jedoch bestraft, wer Mittel nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG herstellt, erwirbt, einführt, ausführt, durchführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt, in Verkehr bringt, abgibt oder besitzt oder Methoden nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG bei Dritten anwendet. Laut Art. 19 Abs. 3 SpoFöG legt der Bundesrat unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung die Mittel und Methoden fest, deren Verwendung oder Anwendung strafbar sind. Dies tut er in Art. 74 der Verordnung vom 23. Mai 2012 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01) und deren Anhang. Verbotene Dopingmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sind die im Anhang der Sportförderungsverordnung aufgeführten Stoffe; deren Salze, Ester, Ether und optische Isomere; die Salze, Ester und Ether der optischen Isomere; und Präparate, die diese Stoffe enthalten (Art. 74 Abs. 1 lit. a bis d SpoFöV). Verbotene Methoden im Sinne von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sind die im Anhang der Sportförderungsverordnung aufgeführten Methoden (Art. 74 Abs. 2 SpoFöV). Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen einer Legaldefinition von "Zweck" oder von "Sport" rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Diese beiden Begriffe sind aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauchs hinreichend präzise, sodass der Beschwerdeführer sein Verhalten danach richten und die Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen konnte. Bezüglich Sport erwägt ohnehin schon die Vorinstanz, der Beschwerdeführer stelle nicht in Abrede, dass es sich beim Bodybuilding und bei in Fitnesscentern unter dem Oberbegriff Fitness ausgeübten Aktivitäten um sportliche Tätigkeiten handelt. Auch vor Bundesgericht stellt er dies nicht in Abrede. Die Rüge einer Verletzung des Bestimmtheitsgebots erweist sich als unbegründet.
2.4

2.4.1 Der Beschwerdeführer begründet die von ihm geltend gemachte Verletzung des Legalitätsprinzips weiter damit, der Anwendungsbereich der Strafbestimmung betreffe bloss den (reglementierten) Wettkampfsport. Eine Ausweitung sei mit der ab 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Strafbestimmung nicht erfolgt.
BGE 145 IV 329 S. 333

2.4.2 Aus dem Gesetz ergibt sich keine Beschränkung der Strafnorm von Art. 22 SpoFöG auf Wettkämpfe. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Wortlaut der vor der Totalrevision des Sportförderungsgesetzes geltenden Regelung (Art. 11c des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport [aSpoFöG; AS 1972 897, in Kraft bis 30. September 2012] i.V.m. Art. 3 und 4 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 des VBS über Dopingmittel und -methoden [Dopingmittelverordnung; SR 415.052.1, ebenfalls in Kraft bis 30. September 2012]), wonach die in der Verordnung und in deren Anhang aufgeführten Mittel und Methoden "im reglementierten Wettkampfsport" verboten waren, aufgehoben. Seit dem 1. Oktober 2012 statuiert der Gesetzgeber eine generelle Strafbarkeit von Doping im Sport. Art. 22 Abs. 1 SpoFöG zufolge wird bestraft, wer Mittel nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG herstellt, erwirbt, einführt, ausführt, durchführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt, in Verkehr bringt, abgibt oder besitzt oder Methoden nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG bei Dritten anwendet. Gestützt auf Art. 19 Abs. 3 SpoFöG legt der Bundesrat unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung in Art. 74 SpoFöV und deren Anhang die Mittel und Methoden fest, deren Verwendung oder Anwendung strafbar sind (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Die früher geltende Einschränkung der Strafbarkeit auf den reglementierten Wettkampfsport strich der Gesetzgeber ersatzlos, womit er die Strafbarkeit für Doping auf den Breitensport ausdehnte, soweit die strafbaren Handlungen nicht zwecks des eigenen Konsums erfolgen (vgl. Art. 22 Abs. 4 SpoFöG). Ferner beinhaltet das Sportförderungsgesetz Bestimmungen, darunter eine weitere Strafnorm (Art. 25a SpoFöG), welche sich ausdrücklich auf Sportwettkämpfe beziehen. Art. 22 SpoFöG bezieht sich demgegenüber gerade nicht auf Wettkämpfe. Auch der allgemeine Zweckartikel, laut welchem im Interesse der körperlichen Leistungsfähigkeit und der Gesundheit der Bevölkerung, der ganzheitlichen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts Verhaltensweisen gefördert werden sollen, mit denen die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft verankert und unerwünschte Begleiterscheinungen bekämpft werden (Art. 1 Abs. 1 lit. d SpoFöG), deutet darauf hin, dass die gesamte (sporttreibende) Bevölkerung Adressatin der Bestimmungen dieses Gesetzes ist und auch Sport ausserhalb von Wettkämpfen von der Strafnorm in Art. 22 SpoFöG erfasst werden soll. Der Wortlaut weiterer Bestimmungen zu allgemeinen Massnahmen (Art. 18 SpoFöG) und Massnahmen gegen Doping (Art. 19 SpoFöG) ist ein
BGE 145 IV 329 S. 334

zusätzlicher Hinweis dafür, dass nicht etwa nur Wettkampfsportler, sondern sämtliche sporttreibenden Personen vor Dopingmitteln geschützt werden sollen. In der Botschaft sind gleicherweise keine Hinweise auf eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Beschränkung der Strafbarkeit auf den Wettkampfbereich erkennbar. Auch dieser zufolge ist vielmehr nicht lediglich der ehrliche Wettkampf, sondern nebst weiterer Antidopingaspekte die gesundheitsförderliche körperliche Aktivität schützenswert. Es liegt laut Botschaft im öffentlichen Interesse, bei der Ausübung von Sport auf den Einsatz von leistungssteigernden Substanzen und Methoden zu verzichten. Im Einklang mit dieser Sichtweise wollte der Gesetzgeber die Strafbestimmungen verschärfen und eine Steigerung der Wirksamkeit der Dopingbekämpfung erreichen. Er erkannte die früher geltenden Doping-Strafnormen, gerade was den Begriff "reglementierten Wettkampfsport" betrifft, als auslegungsbedürftig sowie lückenhaft und behob diese Unzulänglichkeit gezielt (vgl. Botschaft vom 11. November 2009 zum Sportförderungsgesetz und zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport, BBl 2009 8220 ff. Ziff. 1.2.8.1 und Ziff. 1.3.5). Auch in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass sich Art. 22 SpoFöG nicht auf den reglementierten Wettkampfsport beschränkt, sondern ebenso bei sportlicher Betätigung ausserhalb solcher Anlässe Anwendung findet (vgl. BORIS KREIT, Bekämpfung der Heilmittelkriminalität, Leitfaden für die Praxis, 2016, S. 27; CONTAT/PAMBERG/PFISTER/STEINER, Dopingbekämpfung durch Staat und Private in der Schweiz, Causa Sport 2/2016 S. 159 ff., S. 167 Ziff. 4.6.1; a.M., allerdings ohne Begründung, MICHAEL BURRI, Swissmedic, Heilmittelgesetz und Strafverfahren - Gesetzeskonkurrenzen, Zuständigkeitskonflikte und Information der Öffentlichkeit, in: Das Verwaltungsstrafrecht im Wandel, Herausforderung für Strafverfolgung und Strafverteidigung, Andreas Eicker [Hrsg.], 2017, S. 169 f.). Demnach ist Art. 22 SpoFöG auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt und ungeachtet allfälliger Wettkämpfe anwendbar.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 19 Principio - 1 La Confederazione sostiene e adotta misure contro l'abuso di prodotti e metodi per incrementare le prestazioni fisiche nello sport (doping), segnatamente mediante la formazione, la consulenza, la documentazione, la ricerca, l'informazione e i controlli.
¹	La Confederazione sostiene e adotta misure contro l'abuso di prodotti e metodi per incrementare le prestazioni fisiche nello sport (doping), segnatamente mediante la formazione, la consulenza, la documentazione, la ricerca, l'informazione e i controlli.
²	Il Consiglio federale può delegare completamente o in parte la competenza di adottare misure antidoping a un'agenzia nazionale antidoping. Quest'ultima emana le decisioni necessarie.
³	Il Consiglio federale stabilisce i prodotti e i metodi il cui uso o la cui applicazione è punibile. Al riguardo, tiene conto dell'evoluzione a livello internazionale.

SR 415.01 Ordinanza del 23 maggio 2012 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Ordinanza sulla promozione dello sport, OPSpo) - Ordinanza sulla promozione dello sport OPSpo Art. 74 Prodotti e metodi proibiti
¹	Sono considerati prodotti proibiti ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 LPSpo:
^a	le sostanze elencate nell'allegato;
^b	i sali, gli esteri, gli eteri e gli isomeri ottici da esse derivati;
^c	i sali, gli esteri, gli eteri degli isomeri ottici; e
^d	i preparati che contengono tali sostanze.
²	Sono considerati metodi proibiti ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 LPSpo i metodi elencati nell'allegato.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 25^a Disposizioni penali - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a una persona che esercita una funzione nel quadro di una competizione sportiva sulla quale sono proposte scommesse, allo scopo di alterare l'andamento della competizione a favore di questa persona o di terzi (manipolazione indiretta), è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a una persona che esercita una funzione nel quadro di una competizione sportiva sulla quale sono proposte scommesse, allo scopo di alterare l'andamento della competizione a favore di questa persona o di terzi (manipolazione indiretta), è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, in quanto persona che esercita una funzione nel quadro di una competizione sportiva sulla quale sono proposte scommesse, domanda, si fa promettere o accetta un indebito vantaggio, per sé o per terzi, allo scopo di alterare l'andamento della competizione (manipolazione diretta), è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
³	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria. Vi è caso grave segnatamente se l'autore:16
^a	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente la manipolazione diretta o indiretta delle competizioni;
^b	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 1 Obiettivi - 1 Per promuovere le capacità fisiche e la salute della popolazione, nonché la formazione globale e la coesione sociale, la presente legge persegue gli obiettivi seguenti:
¹	Per promuovere le capacità fisiche e la salute della popolazione, nonché la formazione globale e la coesione sociale, la presente legge persegue gli obiettivi seguenti:
^a	incrementare l'attività fisica e sportiva in tutte le fasce d'età;
^b	riqualificare il valore dello sport e dell'attività fisica nell'educazione e nell'istruzione;
^c	creare condizioni quadro adeguate per promuovere lo sport giovanile di competizione e lo sport di punta;
^d	incoraggiare comportamenti che contribuiscano a radicare nella società i valori positivi dello sport e a combattere gli effetti collaterali indesiderati;
^e	prevenire gli infortuni derivanti dallo sport e dall'attività fisica.
²	Per raggiungere tali obiettivi la Confederazione:
^a	sostiene e realizza programmi e progetti;
^b	adotta misure, segnatamente nei campi della formazione, dello sport di competizione, della correttezza e della sicurezza nello sport, nonché della ricerca.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 18 - 1 La Confederazione si impegna per il rispetto della correttezza e della sicurezza nello sport. Combatte gli effetti collaterali indesiderati dello sport.
¹	La Confederazione si impegna per il rispetto della correttezza e della sicurezza nello sport. Combatte gli effetti collaterali indesiderati dello sport.
²	Collabora con i Cantoni e le federazioni. Subordina la concessione di aiuti finanziari all'associazione mantello delle federazioni sportive svizzere, ad altre organizzazioni sportive o a organizzatori responsabili di manifestazioni sportive al loro impegno per uno sport corretto e sicuro.
³	Può attuare direttamente misure preventive nell'ambito di programmi e progetti.