BGE-143-IV-63 - 2016-12-21 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Principio accusatorio; applicabilità dell'AETR e dell'OLR 1 in caso di reati commessi all'estero. Esigenze poste all'atto

Urteilskopf

143 IV 63

8. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden (Beschwerde in Strafsachen) 6B_1151/2015 vom 21. Dezember 2016

Regeste (de):

Anklageprinzip; Anwendbarkeit des AETR sowie der ARV 1 bei Auslandtaten.

Anforderungen an die Anklageschrift hinsichtlich örtlicher Konkretisierung und Angabe der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft anwendbaren Gesetzesbestimmungen (E. 2.2 und 2.3).

Durchbrechung des Territorialitätsprinzips bei im Ausland begangenen Widerhandlungen gegen das AETR respektive die ARV 1. Frage des anwendbaren Sanktionsrechts (E. 3.1 und 3.2).

Regeste (fr):

Principe d'accusation; champ d'application de l'AETR et de l'OTR 1 en cas d'infractions à l'étranger.

Exigences que doit respecter l'acte d'accusation concernant la description du lieu de commission de l'infraction et les références des dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (consid. 2.2 et 2.3).

Dérogation au principe de la territorialité en cas d'infractions à l'AETR resp. à l'OTR 1 commises à l'étranger. Question du droit des sanctions applicable (consid. 3.1 et 3.2).

Regesto (it):

Principio accusatorio; applicabilità dell'AETR e dell'OLR 1 in caso di reati commessi all'estero.

Esigenze poste all'atto d'accusa in merito al luogo di commissione dei fatti imputati e indicazione delle disposizioni legali che il pubblico ministero ritiene applicabili (consid. 2.2 e 2.3).

Eccezione al principio della territorialità in caso di infrazioni all'AETR rispettivamente all'OLR 1 commesse all'estero. Questione del diritto sanzionatorio applicabile (consid. 3.1 e 3.2).

Sachverhalt ab Seite 64

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A. X. geriet am 6. Oktober 2013 als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Schwerverkehrskontrolle. Nach der Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 7. Januar 2014 einen Strafbefehl und sprach ihn des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstlenkzeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten, begangen am 12. bzw. 13. September 2013, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.-. X. erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
B. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X. am 1. September 2014 von der Anklage frei.
C. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden erhob Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Das Obergericht Nidwalden sprach X. am 12. Mai 2015 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.-.
D. X. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Das Obergericht verzichtet mit Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt den Anklagegrundsatz als verletzt. In der Anklageschrift fehlten jegliche Ortsangaben. Dies sei von Bedeutung, da er die Übertretungen im Ausland begangen haben soll. Weiter sei aus der Anklage nicht ersichtlich, welche allfälligen ausländischen Strafbemessungsgrundlagen angewendet werden sollen. Schliesslich fehle es an einer Umschreibung des subjektiven
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Tatbestands. Auf seine Rügen gehe die Vorinstanz nicht ein, weshalb auch sein rechtliches Gehör verletzt sei.
2.2 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; BGE 140 IV 188 E. 1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen).
2.3 Die Einwände erweisen sich als unbegründet. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, gegen Art. 5, Art. 8 und Art. 9 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) verstossen zu haben, indem er am 12. September 2013 die tägliche Höchstlenkzeit um 2 Stunden 56 Minuten überschritten und die vorgeschriebenen Lenkpausen um 1 Stunde 19 Minuten sowie um 2 Stunden 37 Minuten unterschritten habe. Ferner habe er am 12./13. September 2013 die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten. Damit wird der Vorwurf in zeitlicher Hinsicht ausreichend präzise umschrieben. Dem Umstand, dass die Verstösse in Deutschland und Polen begangen wurden, misst die Staatsanwaltschaft deshalb keine besondere Bedeutung zu, da dies ihrer Auffassung nach keinen Einfluss auf die
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anzuwendenden Bestimmungen hat. Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips ist massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Vorliegend bestehen keine Zweifel darüber, welches Verhalten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird. Inwiefern aufgrund der fehlenden örtlichen Konkretisierung der Anklageschrift eine wirksame Verteidigung erschwert oder gar verunmöglicht worden sein soll, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf den subjektiven Tatbestand, wobei die Anforderungen an dessen Umschreibung in der Anklageschrift ohnehin nicht hoch sind (Urteil 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen). In der Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die Höchstlenkzeit vorsätzlich überschritten und die beiden anderen Verstösse fahrlässig begangen zu haben. Damit wird auch impliziert, dass er mit Wissen und Willen handelte beziehungsweise die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht hat. Schliesslich wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfen, gegen verschiedene Bestimmungen der ARV 1 verstossen zu haben, weshalb er nach Art. 47 , Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 StGB zu bestrafen sei. Inwiefern ausländische Strafbemessungsgrundlagen aufzuführen gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Insgesamt genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen. Das Anklageprinzip ist ebenso wenig verletzt wie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.
3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die ARV 1 und insbesondere deren Strafbestimmung (Art. 21 ARV 1) seien nicht anwendbar auf Verstösse, die mit einem im Ausland immatrikulierten Fahrzeug auf ausländischem Staatsgebiet begangen worden seien.
3.1 Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Frage des anwendbaren Rechts auseinander. Ihre diesbezüglichen Erwägungen sind zutreffend. Diese können mit einigen Ergänzungen übernommen werden. Die Bestimmungen des SVG und der dazugehörigen Verordnungen sind nach dem Territorialitätsprinzip grundsätzlich nur auf Sachverhalte anwendbar, welche sich in der Schweiz zugetragen haben. Art. 56 SVG durchbricht das Territorialitätsprinzip, indem der Bundesrat ermächtigt wird, auf Verordnungsebene Bestimmungen zu erlassen, die für berufsmässige Motorfahrzeugfahrer auch auf ausländischem Territorium Geltung haben (BRUNO SCHLEGEL, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 183 zu Art. 56 SVG). Gestützt auf diese Bestimmung sowie Art. 103 SVG hat der Bundesrat die ARV 1 erlassen. Nebst der genannten Verordnung ist
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im internationalen Verkehr das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR; SR 0.822.725.22) zu berücksichtigen. Sowohl die Schweiz, wo die Verstösse festgestellt wurden, als auch Deutschland und Polen, wo der Beschwerdeführer die Verstösse begangen hat, sind Vertragsparteien des AETR. Die Zielsetzung des AETR besteht in der Verbesserung des internationalen Personen- und Güterverkehrs auf der Strasse, der Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit und der Regelung bestimmter Arbeitsbedingungen im internationalen Strassenverkehr nach den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation. Ferner sollen gemeinsam bestimmte Massnahmen getroffen werden, um die Beachtung dieser Regelungen zu sichern. Die Zielsetzung des AETR stimmt mit jener des Art. 56 SVG sowie der gestützt darauf erlassenen ARV 1 überein. Im Hinblick auf die Ratifikation des AETR wurde die ARV 1 denn auch revidiert und die notwendigen Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des AETR geschaffen (Botschaft vom 5. Mai 1999 zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigen Fahrpersonals, BBl 1999 6089 Ziff. 11). Bei internationalen Transporten von ausländischen Chauffeuren in der Schweiz gelangt grundsätzlich direkt das AETR zur Anwendung (FABIAN SCHMID, Die Chauffeurverordnung im internationalen Würgegriff - Entwicklungen, Spannungsfelder, Streiflichter, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009 S. 467 ff., 479 f.). Der Beschwerdeführer vertritt die gegenteilige Ansicht, wonach die direkte Anwendbarkeit des Übereinkommens zu verneinen sei. Ihm kann nicht gefolgt werden. Die vorliegend interessierenden Art. 6 -8 AETR, welche Vorschriften betreffend Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten enthalten, sind inhaltlich ausreichend bestimmt, so dass sie justiziabel und direkt anwendbar sind (vgl. BGE 133 I 286 E. 3.2 mit Hinweis betreffend die direkte Anwendbarkeit von Staatsverträgen). Die Durchführungsbestimmungen des AETR sehen vor, dass jede Vertragspartei alle geeigneten Massnahmen trifft, um die Beachtung des Übereinkommens sicherzustellen. Diese Kontrollen sind ohne Diskriminierung nach gebietsansässigen oder gebietsfremden Fahrzeugen, Unternehmen und Fahrern sowie unabhängig von Ausgangspunkt und Ziel der Fahrt durchzuführen (Art. 12 Ziff. 1 AETR). Die Vertragsparteien ermächtigen die zuständigen Behörden, gegen einen Fahrer bei einem in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoss gegen dieses Übereinkommen eine Sanktion zu verhängen,

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sofern hierfür noch keine Sanktion verhängt wurde, und zwar selbst dann, wenn der Verstoss im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei oder eines Nichtvertragsstaats begangen wurde (Art. 12 Ziff. 6 lit. a AETR). Daraus geht hervor, dass weder der Ort der Widerhandlung noch die Fahrzeugimmatrikulation oder der Wohnsitz des Fahrzeugführers ausschlaggebend sein können für die Zuständigkeit der Strafverfolgung. Demnach können auch im Ausland begangene Verstösse gegen das AETR respektive die ARV 1 von den schweizerischen Strafbehörden verfolgt und bestraft werden. Im Lichte dieser Erwägungen ist denn auch Art. 3 Abs. 3 ARV 1 auszulegen. Die Bestimmung sieht vor, dass Führer und Führerinnen, die im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge in der Schweiz lenken, (nur) die Vorschriften der Art. 5 , Art. 7 , Art. 8 Abs. 1 , 2 , 4 und 5 sowie Art. 9 -12 , Art. 14 -14c und Art. 18 Abs. 1 ARV 1 einhalten müssen. Art. 3 Abs. 3 ARV 1 fungiert, wie dies in der Literatur postuliert wird (SCHMID, a.a.O., S. 480), als Platzhalter für das AETR. Der Regelungsinhalt der Art. 5 , Art. 8 und Art. 9 ARV 1 entspricht denn auch vollständig demjenigen der Art. 6 -8 AETR. Dies hat zur Folge, dass die genannten Bestimmungen der ARV 1 auch in einem Fall wie dem vorliegenden zur Anwendung gelangen, wo die Widerhandlungen mit einem ausländischen Fahrzeug auf ausländischem Staatsgebiet begangen wurden. Entsprechend können die Verstösse gemäss Art. 21 ARV 1 sanktioniert werden.
3.2 Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich. So rügt er eine Verletzung von Art. 3 und Art. 104 StGB, denn es ergebe sich aus keiner Gesetzesbestimmung, dass das schweizerische Verschuldenssanktionsrecht zur Anwendung gelange. Zudem hätten bei einer ausländischen Regelverletzung die "dortigen Verhältnisse" bei der Sanktionierung berücksichtigt werden müssen. Wie bereits ausgeführt, ermächtigt Art. 12 Ziff. 6 lit. a AETR die Vertragsparteien, gegen einen Fahrer bei einem in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoss gegen das Übereinkommen eine Sanktion zu verhängen, und zwar selbst dann, wenn der Verstoss im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei oder eines Nichtvertragsstaats begangen wurde. Die Sanktionen für Verstösse gegen das Übereinkommen unterscheiden sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art der Sanktion, der Höhe der Bussgelder usw. Diese Problematik ist bekannt. Auf internationaler Ebene sind Bestrebungen im Gange, für eine einheitlichere Anwendung und
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Sanktionierung der Vorschriften zu sorgen (SCHMID, a.a.O., S. 487 f.). Dass sich die Schweizer Behörden bei der Verhängung der Sanktion auf das schweizerische Strafrecht und die hiesigen Grundsätze der Strafzumessung stützen, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr sieht das Übereinkommen genau dies vor, wobei Diskrepanzen zu ausländischen Sanktionssystemen nach dem aktuellen Stand der Dinge hinzunehmen sind. Inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung der Busse nicht von den massgebenden Verhältnissen ausgegangen sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem Einwand der allfälligen "Absorption" der Vorwürfe befasst. Bereits am 28. Juli 2014 habe er darauf hingewiesen, dass bei den polizeilichen Berechnungen der Lenk- und Ruhezeiten offensichtlich mehrfach dieselben Perioden berücksichtigt worden seien, wodurch Überschneidungen in Kauf genommen würden. Das Absorptionsprinzip wird im Strafrecht in Zusammenhang mit den Strafzumessungsmethoden diskutiert. Allerdings hat sich der Gesetzgeber in Art. 49 StGB für das Asperationsprinzip ausgesprochen (JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 49 StGB). Es ist daher weder ersichtlich noch erschliesst sich aus der knappen Beschwerdebegründung, was der Beschwerdeführer aus dem Argument der "Absorption" zu seinen Gunsten ableiten könnte. (...)

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 21 Disposizioni penali
¹	Chiunque viola le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida, delle pause, del riposo e del tempo di disponibilità (art. 5-11) è punito con la multa.127
²	È punito con la multa chiunque viola le disposizioni sul controllo (art. 13-18), in particolare chi:128
^a	non tiene o non tiene correttamente i mezzi di controllo (art. 13), non se ne serve o non se ne serve correttamente, non li usa o li danneggia;
^b	fornisce dati personali falsi o incompleti all'autorità competente per il rilascio delle carte per il tachigrafo (art. 13a-13d);
^c	non mantiene in funzione il tachigrafo, lo adopera scorrettamente, ne falsifica le registrazioni o non provvede a farlo riparare per tempo;
^d	fa iscrizioni non veritiere o incomplete nei documenti di controllo o nei dati elettronici, ne rende difficoltosa la lettura, ne altera il contenuto o provoca una cancellazione parziale o totale dei dati;
^e	utilizza carte difettose, contraffatte o non valide o non usa nessuna carta per il tachigrafo digitale;
^f	mette a disposizione di terzi la sua carta per il tachigrafo oppure ne utilizza una di cui non è il titolare;
^g	...
^h	manipola l'intero sistema del tachigrafo digitale in modo tale che i dati da esso forniti sono errati.131
³	Chiunque contravviene agli obblighi o alle prescrizioni da osservare secondo le disposizioni speciali (art. 19-20a) è punito con la multa.132
⁴	Il datore di lavoro che induce un conducente a commettere un atto punibile ai sensi della presente ordinanza oppure non glielo impedisce, nei limiti delle sue possibilità, è passibile della stessa pena inflitta al conducente. Il giudice può attenuare la pena per il lavoratore o esentarlo da una pena se le circostanze lo giustificano.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 56 - 1 Il Consiglio federale disciplina la durata del lavoro e della presenza dei conducenti professionali di veicoli a motore. Esso garantisce loro un sufficiente riposo giornaliero, come pure dei giorni di congedo, in modo che non siano assoggettati a esigenze maggiori di quelle stabilite nella legge per attività simili. Esso provvede affinché sia esercitato un controllo efficace sull'osservanza di queste disposizioni.
¹	Il Consiglio federale disciplina la durata del lavoro e della presenza dei conducenti professionali di veicoli a motore. Esso garantisce loro un sufficiente riposo giornaliero, come pure dei giorni di congedo, in modo che non siano assoggettati a esigenze maggiori di quelle stabilite nella legge per attività simili. Esso provvede affinché sia esercitato un controllo efficace sull'osservanza di queste disposizioni.
²	Il Consiglio federale disciplina l'applicazione delle disposizioni sulla durata del lavoro e del riposo:
^a	ai conducenti professionali che circolano all'estero con autoveicoli immatricolati in Svizzera;
^b	ai conducenti professionali che circolano in Svizzera con autoveicoli immatricolati all'estero.
³	Il Consiglio federale può vietare che il salario dei conducenti professionali di autoveicoli sia calcolato in funzione del tragitto percorso, della quantità di merci trasportate o di prestazioni analoghe.134

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 103 - 1 Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge.
¹	Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge.
²	Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
³	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul controllo delle sentenze penali che non sono iscritte nel casellario giudiziale federale.

IR 0.822.725.22 Accordo europeo del 1° luglio 1970 modificato relativo alle prestazioni lavorative degli equipaggi dei veicoli addetti ai trasporti internazionali su strada (AETR) (con allegato) AETR Art. 6 Periodi di guida - 1. Il periodo di guida giornaliero di cui all'articolo 1 lettera s) del presente accordo non deve superare nove ore. Può essere esteso fino a dieci ore, ma non più di due volte nell'arco della settimana.
¹	Il periodo di guida giornaliero di cui all'articolo 1 lettera s) del presente accordo non deve superare nove ore. Può essere esteso fino a dieci ore, ma non più di due volte nell'arco della settimana.
²	Il periodo di guida settimanale di cui all'articolo 1 lettera t) del presente accordo non può superare 56 ore.
³	Il periodo di guida complessivamente accumulato in un periodo di due settimane consecutive non deve superare 90 ore.
⁴	Il periodo di guida comprende tutti i periodi trascorsi alla guida sul territorio sia delle parti contraenti che degli Stati non parti contraenti.
⁵	Il conducente registra fra le «altre mansioni» i periodi di cui all'articolo 1 lettera q) e quelli trascorsi alla guida di un veicolo usato per operazioni commerciali che esulano dal campo di applicazione del presente accordo e registra i tempi di «disponibilità», di cui all'articolo 12 paragrafo 3 lettera c) dell'allegato al presente accordo. Tali dati sono inseriti manualmente sul foglio di registrazione o sul tabulato, oppure grazie al dispositivo di inserimento dati manuale dell'apparecchio di controllo.

IR 0.822.725.22 Accordo europeo del 1° luglio 1970 modificato relativo alle prestazioni lavorative degli equipaggi dei veicoli addetti ai trasporti internazionali su strada (AETR) (con allegato) AETR Art. 8 Periodi di riposo - 1. I conducenti rispettano i periodi di riposo giornalieri e settimanali di cui ai paragrafi o) e p) dell'articolo 1.
¹	I conducenti rispettano i periodi di riposo giornalieri e settimanali di cui ai paragrafi o) e p) dell'articolo 1.
²	I conducenti devono aver effettuato un nuovo periodo di riposo giornaliero nell'arco di 24 ore dal termine del precedente periodo di riposo giornaliero o settimanale.
³	In deroga alle disposizioni del paragrafo 2, in caso di multipresenza i conducenti devono aver effettuato un nuovo periodo di riposo giornaliero di almeno nove ore nell'arco di 30 ore dal termine di un periodo di riposo giornaliero o settimanale.
⁴	Un periodo di riposo giornaliero può essere prolungato in modo da far risultare un periodo di riposo settimanale regolare o un periodo di risposo settimanale ridotto.
⁵	Un conducente non può effettuare più di tre periodi di riposo giornaliero ridotto tra due periodi di riposo settimanale.
^6a	Nel corso di due settimane consecutive i conducenti effettuano almeno:
^6ai	due periodi di riposo settimanale regolare; oppure
^6aii	un periodo di riposo settimanale regolare ed un periodo di riposo settimanale ridotto di almeno 24 ore. La riduzione è tuttavia compensata da un tempo di riposo equivalente e ininterrotto entro la fine della terza settimana successiva alla settimana in questione.
^b	In deroga alle disposizioni del paragrafo 6 a), un conducente che effettua un singolo servizio di trasporto internazionale di passeggeri, al di fuori dal servizio regolare, può rinviare il suo periodo di riposo settimanale fino al più tardi alla fine di 12 periodi di 24 ore a partire dal precedente periodo di riposo settimanale regolare, a condizione che:
^bi	il servizio duri almeno 24 ore consecutive in una parte contraente o in un Paese terzo diverso da quello in cui il servizio ha avuto inizio; e
^bii	dopo il ricorso alla deroga il conducente usufruisca di:
^biia	due periodi di riposo settimanale regolari, oppure
^biib	un periodo di riposo settimanale regolare e un periodo di riposo settimanale ridotto di almeno 24 ore. In ogni caso la riduzione deve essere compensata da un periodo di riposto equivalente e ininterrotto entro la fine della terza settimana successiva alla fine del periodo di deroga, e
^biii	quattro anni dopo che il Paese d'immatricolazione ha introdotto il tachigrafo digitale, il veicolo sia munito di un apparecchio di controllo conforme all'appendice 1B dell'allegato al presente accordo; e
^biv	dopo il 1° gennaio 2014, in caso di guida tra le 22.00 e le 6.00, il veicolo sia guidato in multipresenza oppure il periodo di guida menzionato all'articolo 7 sia ridotto a tre ore.
^c	In deroga alle disposizioni del paragrafo 6 a), in caso di multipresenza ogni conducente deve prendere un periodo di riposo settimanale di almeno 45 ore. Tale periodo può essere ridotto a un minimo di 24 ore (risposo settimanale ridotto). In ogni caso ogni riduzione deve essere compensata da un periodo di riposo equivalente e ininterrotto al più tardi nel corso della terza settimana successiva alla settimana in cui è stata presa la riduzione.
⁷	Qualsiasi riposo preso a compensazione di un periodo di riposo settimanale ridotto è attaccato a un altro periodo di riposo di almeno nove ore.
⁸	Se il conducente lo desidera, in trasferta i periodi di riposo giornaliero e quelli settimanali ridotti possono essere effettuati nel veicolo, purché questo sia dotato, per ogni conducente, delle opportune attrezzature per il riposo come previsto dal costruttore al momento della concezione del veicolo e sia in sosta.
⁹	Un periodo di riposo settimanale che cade in due settimane può essere conteggiato in una delle due, ma non in entrambe.

IR 0.822.725.22 Accordo europeo del 1° luglio 1970 modificato relativo alle prestazioni lavorative degli equipaggi dei veicoli addetti ai trasporti internazionali su strada (AETR) (con allegato) AETR Art. 12 Misure per assicurare l'applicazione dell'accordo - 1. Ogni parte contraente prende tutte le misure necessarie per garantire il rispetto delle disposizioni del presente accordo, in particolare mediante adeguati controlli effettuati nei locali delle imprese e sulle strade, che coprano annualmente una parte importante e rappresentativa dei conducenti, delle imprese e dei veicoli di tutte le categorie di trasporto compresi nel campo di applicazione del presente accordo.
¹	Ogni parte contraente prende tutte le misure necessarie per garantire il rispetto delle disposizioni del presente accordo, in particolare mediante adeguati controlli effettuati nei locali delle imprese e sulle strade, che coprano annualmente una parte importante e rappresentativa dei conducenti, delle imprese e dei veicoli di tutte le categorie di trasporto compresi nel campo di applicazione del presente accordo.
^a	Le amministrazioni competenti delle parti contraenti devono organizzare i controlli in modo che:
^ai	nel corso di un anno civile sia controllato almeno l'1 per cento dei giorni lavorativi effettuati dai conducenti di veicoli ai quali si applica il presente accordo; a partire dal 1° gennaio 2010 tale percentuale sarà di almeno il 2 per cento e a partire dal 1° gennaio 2012 di almeno il 3 per cento;
^aii	almeno il 15 per cento del totale dei giorni lavorativi controllati lo sia sulle strade e almeno il 25 per cento nei locali delle imprese. A partire dal 1° gennaio 2010, la percentuale dei giorni lavorativi controllati sulle strade sarà di almeno il 30 per cento e quella nei locali delle imprese di almeno il 50 per cento.
^b	I controlli effettuati sulle strade devono mirare agli elementi seguenti:
^bi	i periodi di guida giornalieri e settimanali, le interruzioni e i periodi di riposo giornalieri e settimanali;
^bii	i fogli di registrazione dei giorni precedenti, che devono trovarsi a bordo del veicolo e/o i dati memorizzati per lo stesso periodo nella carta del conducente e/o nella memoria dell'apparecchio di controllo e/o sui tabulati stampati, se del caso;
^biii	il corretto funzionamento dell'apparecchio di controllo.
^c	Nei locali delle imprese, oltre agli elementi sottoposti ai controlli sulle strade e oltre al rispetto delle disposizioni dell'articolo 11 paragrafo 2 dell'allegato, devono essere controllati gli elementi seguenti:
^ci	i periodi di riposo settimanali e i periodi di guida tra questi periodi di riposo;
^cii	la limitazione su due settimane delle ore di guida;
^ciii	la compensazione per la riduzione dei periodi di riposo settimanali in applicazione dell'articolo 8 paragrafo 6;
^civ	l'utilizzazione dei fogli di registrazione e/o dei dati e dei tabulati dell'unità di bordo e della carta del conducente e/o l'organizzazione del tempo di lavoro dei conducenti.
²	Nell'ambito di questo aiuto reciproco, le autorità competenti delle parti contraenti si comunicano regolarmente tutte le informazioni disponibili concernenti:
³	Se, in occasione di un controllo su strada del conducente di un veicolo immatricolato in un'altra parte contraente, gli accertamenti effettuati danno motivo di credere che sono state commesse infrazioni non rilevabili nel corso di tale controllo per mancanza degli elementi necessari, le autorità competenti delle parti contraenti interessate si forniscono reciproco aiuto per chiarire la situazione. Nel caso in cui, a tale scopo, la parte contraente competente proceda a un controllo nei locali dell'impresa, i risultati di tale controllo sono comunicati all'altra parte contraente interessata.
⁴	Le parti contraenti cooperano allo scopo di organizzare controlli concertati sulle strade.
⁵	Ogni due anni, la Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite pubblica un rapporto concernente l'applicazione, nelle parti contraenti, del paragrafo 1 del presente articolo.
^6a	Ogni parte contraente autorizza le autorità competenti a infliggere una sanzione a un conducente per un'infrazione al presente accordo rilevata sul suo territorio e per la quale non sia già stata imposta una sanzione, anche qualora detta infrazione sia stata commessa sul territorio di un'altra parte contraente o di uno Stato non parte contraente.
^b	Ogni parte contraente autorizza le autorità competenti a infliggere una sanzione a un'impresa per un'infrazione al presente accordo rilevata sul suo territorio e per la quale non sia già stata imposta una sanzione, anche qualora detta infrazione sia stata commessa sul territorio di un'altra parte contraente o di uno Stato non parte contraente.
⁷	La parte contraente che avvia procedimenti o infligge una sanzione per una particolare infrazione fornisce per iscritto al conducente le debite prove.35
⁸	Le parti contraenti provvedono affinché un sistema di sanzioni proporzionate, che possono includere sanzioni pecuniarie, si applichi nei casi di inosservanza del presente accordo da parte delle imprese o dei caricatori, spedizionieri, operatori turistici, capifila, subappaltatori e agenzie di collocamento conducenti ad esse associati.36

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 3 Campo d'applicazione
¹	La presente ordinanza si applica ai conducenti di autoveicoli e combinazioni di veicoli:
^a	per il trasporto di cose, il cui peso totale supera, secondo la licenza di circolazione, le 3,5 t;
^b	per il trasporto di persone che, oltre a quello del conducente, hanno un numero di posti a sedere di oltre 8 persone.
²	Ai conducenti che circolano all'estero con un veicolo immatricolato in Svizzera la presente ordinanza si applica nella misura in cui le convenzioni internazionali ratificate dalla Svizzera non prevedano prescrizioni più severe.
³	I conducenti che circolano in Svizzera con veicoli immatricolati all'estero devono osservare soltanto le prescrizioni di cui agli articoli 5, 7, 8 capoversi 1, 2, 4 e 5 nonché agli articoli 9-12, 14-14c e 18 capoverso 1.13
⁴	La presente ordinanza si applica ai datori di lavoro, alle aziende e alle officine soltanto nella misura in cui singole disposizioni lo prevedano espressamente.14

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 5 Periodo di guida
¹	Il periodo di guida tra un periodo di riposo giornaliero e quello immediatamente successivo o tra un periodo di riposo giornaliero e un periodo di riposo settimanale non può superare 9 ore. Può essere esteso a 10 ore due volte in una settimana.
²	Il periodo di guida settimanale non può superare 56 ore.
³	Il periodo complessivo di guida sull'arco di due settimane consecutive non può superare 90 ore.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 7 Tempo di disponibilità
¹	Il tempo di disponibilità e la sua probabile durata devono essere conosciuti dal conducente anticipatamente affinché possa considerarlo tale. In caso contrario esso viene considerato durata del lavoro.
²	Durante il tempo di disponibilità non possono essere effettuati né pause dal lavoro né periodi di riposo.36

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 8 Pause
¹	Dopo un periodo di guida di 4 ore e mezzo il conducente deve osservare una pausa di almeno 45 minuti. La pausa decade se inizia immediatamente dopo un periodo di riposo giornaliero o settimanale.
²	La pausa di cui al capoverso 1 può essere suddivisa in una pausa di almeno 15 minuti, seguita da una pausa di almeno 30 minuti; queste pause vanno effettuate in modo da assicurare l'osservanza del capoverso 1.37
³	I lavoratori non possono lavorare più di 6 ore senza effettuare una pausa. Se la durata complessiva del lavoro è di 6 - 9 ore la pausa deve essere di almeno 30 minuti, se supera le 9 ore la pausa deve essere di almeno 45 minuti. Le pause possono essere suddivise in periodi di almeno 15 minuti ciascuno.38
⁴	Durante le pause di cui ai capoversi 1-3, il conducente non può esercitare alcuna attività professionale.39
⁵	Le pause di cui ai capoversi 1-3 non sono considerate periodi di riposo.40

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 9 Periodo di riposo giornaliero
¹	Entro 24 ore dalla fine del periodo di riposo giornaliero o settimanale precedente, il conducente deve effettuare un nuovo periodo di riposo giornaliero.
²	Il periodo di riposo giornaliero deve essere di almeno 11 ore (periodo di riposo giornaliero regolare). Se di durata complessiva di almeno 12 ore, può essere suddiviso in due parti. La prima deve avere una durata ininterrotta di almeno 3 ore e la seconda di almeno 9 ore.42
³	Il conducente non può effettuare più di tre periodi di riposo giornaliero ridotto tra due periodi di riposo settimanale. La durata minima di un periodo di riposo giornaliero ridotto è di 9 ore.
⁴	Se la parte di periodo di riposo giornaliero effettuata entro le previste 24 ore è inferiore a 11 ore, tale periodo di riposo è considerato un periodo di riposo giornaliero ridotto.
⁵	Un periodo di riposo giornaliero può essere prolungato, in modo da far risultare un periodo di riposo settimanale regolare o un periodo di risposo settimanale ridotto.
⁶	In caso di equipaggio multiplo, il conducente deve effettuare un nuovo periodo di riposo giornaliero di almeno 9 ore entro 30 ore dalla fine di un periodo di riposo giornaliero o settimanale.
⁷	In trasferta, i periodi di riposo giornaliero possono essere effettuati nel veicolo, purché questo sia in sosta e dotato delle opportune attrezzature per il riposo di tutti i conducenti.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 12
¹	Nella misura in cui la sicurezza del traffico lo consente, il conducente può derogare alle disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo per raggiungere un'area di stazionamento appropriata, nella misura in cui sia necessario a garantire la sicurezza delle persone trasportate, del veicolo o del suo carico.
^1bis	Nella misura in cui la sicurezza della circolazione stradale lo consente, in circostanze eccezionali il conducente può derogare agli articoli 5 capoversi 1 e 2 e 9 capoverso 1 e superare il periodo di guida giornaliero e settimanale fino a:
^a	un'ora, al fine di raggiungere la sede dell'impresa o il proprio domicilio per effettuare un periodo di riposo settimanale;
^b	due ore, al fine di raggiungere la sede dell'impresa o il proprio domicilio per effettuare un periodo di riposo settimanale regolare, a condizione di aver osservato una pausa di 30 minuti consecutivi subito prima del periodo di guida aggiuntivo.56
^1ter	Ogni eventuale estensione del tempo di guida deve essere compensata da un periodo di riposo equivalente. Quest'ultimo deve essere effettuato assieme a un periodo di riposo giornaliero o settimanale senza interruzione entro la fine della terza settimana successiva alla settimana in questione.57
²	Il conducente deve menzionare sul disco per il tachigrafo analogico e su un foglio speciale per il tachigrafo o digitale genere e motivo della deroga alle prescrizioni relative alla durata del lavoro, della guida e del riposo. L'articolo 14b capoverso 4 si applica per analogia.58

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 14 Tachigrafo
¹	Finché si trova nel veicolo o nelle sue vicinanze, il conducente deve, durante la sua attività, tenere costantemente in funzione il tachigrafo e utilizzarlo in modo che siano registrati puntualmente i periodi di guida, gli altri periodi di lavoro, il tempo di disponibilità e le pause. In caso di equipaggio multiplo, i conducenti utilizzano il tachigrafo in modo che questi dati siano differenziati dall'apparecchio per ciascun conducente.85
²	Il datore di lavoro e il conducente provvedono al funzionamento ineccepibile e all'uso corretto del tachigrafo.
³	In caso di guasto o di funzionamento difettoso del tachigrafo, il datore di lavoro o il conducente indipendente deve provvedere a farlo riparare al più presto da un'officina in possesso di un'autorizzazione corrispondente. Qualora il rientro del veicolo alla sede dell'impresa non sia possibile entro una settimana dall'accaduto, la riparazione deve essere effettuata durante il viaggio.86

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 14^c Presentazione dei documenti o dei dati riguardanti il tachigrafo
¹	Se guida un veicolo con un tachigrafo analogico, il conducente deve essere in grado di presentare in qualsiasi momento all'autorità d'esecuzione il disco del giorno in corso e i dischi utilizzati nei precedenti 28 giorni nonché la carta del conducente, nel caso sia titolare di una tale carta; i dischi precedenti sono restituiti al datore di lavoro affinché li conservi (art. 18 cpv. 3).99
²	Se guida un veicolo con un tachigrafo digitale, il conducente deve essere in grado di presentare in ogni momento all'autorità d'esecuzione la carta del conducente.
³	Se guida alternativamente un veicolo con tachigrafo analogico e un veicolo con tachigrafo digitale, il conducente deve poter presentare in ogni momento all'autorità:
^a	il disco e gli estratti della giornata in corso conformemente all'articolo 14b capoversi 4 e 5;
^b	i dischi e gli estratti dei precedenti 28 giorni durante i quali ha guidato un veicolo conformemente all'articolo 14b capoversi 4 e 5;
^c	la carta del conducente.100

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 18 Obbligo d'informazione
¹	Datori di lavoro e conducenti devono comunicare all'autorità di esecuzione tutte le informazioni necessarie all'applicazione della presente ordinanza e ai controlli.
²	Datori di lavoro e conducenti indipendenti devono permettere all'autorità di esecuzione di accedere all'azienda e di procedere ai necessari chiarimenti.
³	I datori di lavoro e i conducenti indipendenti devono conservare per tre anni, ordinati per conducente, presso la sede dell'azienda:113
^a	i dischi del tachigrafo (art. 14);
^b	tutti i dati scaricati sia dalla memoria del tachigrafo digitale sia dalle carte del conducente e dell'azienda e le rispettive copie di sicurezza (art. 16a); il termine di conservazione decorre dal momento in cui il pacchetto di dati è scaricato;
^c	i fogli settimanali del libretto di lavoro, prove equivalenti e i libretti di lavoro riempiti (art. 15);
^d	il registro dei periodi di lavoro, di guida e di risposo (art. 16);
^e	eventuali decisioni di dispensa (art. 16 cpv. 6).
⁴	Le succursali che dispongono di veicoli in maniera autonoma conservano questi documenti e questi dati nella propria sede.118
⁵	Su richiesta, i documenti e i dati devono essere presentati o inviati all'autorità d'esecuzione nella forma richiesta da quest'ultima.119
⁶	Le informazioni a fini statistici o di ricerca sono rette dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020120 sulla protezione dei dati, dell'ordinanza del 31 agosto 2022121 sulla protezione dei dati e della legge federale del 9 ottobre 1992122 sulla statistica federale.123

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.