BGE-140-V-499 - 2014-11-20 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 4 e 15 LAS; art. 24 cpv. 2 CC; domicilio assistenziale secondo la legge federale...

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 392

Se l'istituzione di una curatela appare manifestamente sproporzionata rispetto all'estensione dei compiti, l'autorità di protezione degli adulti può:

provvedere di moto proprio a quanto necessario, segnatamente dando il consenso a un negozio giuridico;

conferire a un terzo l'incarico di provvedere a singoli compiti; oppure

designare una persona o un servizio idonei con diritto di controllo e informazione in determinati ambiti.

Urteilskopf

140 V 499

64. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Schwyz gegen Kanton Luzern, betreffend A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_522/2014 vom 20. November 2014

Regeste (de):

Art. 4 und 15 ZUG; Art. 24 Abs. 2 ZGB; Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz.

Ein nach Art. 24 Abs. 2 ZGB begründeter zivilrechtlicher Wohnsitz ist für die Frage nach dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG nicht massgeblich (E. 4.2.2). Regeste b

Regeste (fr):

Art. 4 et 15 LAS; art. 24 al. 2 CC; domicile d'assistance selon la loi fédérale en matière d'assistance.

Un domicile civil fondé sur l'art. 24 al. 2 CC n'est pas déterminant pour définir le domicile d'assistance selon l'art. 4 LAS (consid. 4.2.2). Regeste b

Regesto (it):

Art. 4 e 15 LAS; art. 24 cpv. 2 CC; domicilio assistenziale secondo la legge federale sull'assistenza.

Un domicilio di diritto civile fondato sull'art. 24 cpv. 2 CC non è decisivo per determinare il domicilio assistenziale in conformità dell'art. 4 LAS (consid. 4.2.2). Regesto b

Regeste b

Art. 15 ZUG; Art. 2 ff . IFEG; Vergütungspflicht des Heimatkantons für durch den Aufenthaltskanton erbrachte Unterstützungen. Der Heimatkanton kann sich nicht mit der Begründung, die vom Aufenthaltskanton unterstützte Person hätte grundsätzlich Anspruch auf angemessene Unterbringung nach Art. 2 ff . IFEG, von seiner Kostenvergütungspflicht gemäss Art. 15 ZUG entbinden (E. 5).
Sachverhalt ab Seite 500

BGE 140 V 499 S. 500

A. A., geb. 1986, ist Bürger der Gemeinde U. (SZ). Er ist wegen einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung dauernd auf Pflege und Betreuung angewiesen. Im März 2009 kehrte A. mit seiner Mutter, unter deren alleiniger Obhut er stand, nach einer 11-jährigen Aufenthaltszeit in Amerika zurück in die Schweiz. Er wurde unmittelbar nach seiner Rückkehr in verschiedenen Einrichtungen gepflegt. Die Gemeinde V. (LU) errichtete eine kombinierte Mitwirkungs- und Vermögensbeistandschaft nach aArt. 392 /393 ZGB. Die Mutter von A. reiste im Oktober 2010 wieder nach Amerika aus. Der Kanton Luzern liess dem Kanton Schwyz im Juli 2009 für die Kosten der Pflege und Betreuung eine Unterstützungsanzeige im Sinne von Art. 15 in Verbindung mit Art. 31 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) zukommen. Der Kanton Schwyz kam in der Folge bis März 2011 für die Unterbringungskosten im Alters- und Pflegeheim B. (LU) auf. Auf die zweite Quartalsrechnung 2011 hin und in der Folge auch gegen weitere Abrechnungen erhob der Kanton Schwyz jeweils Einsprache. Er beanstandete im Wesentlichen den Aufenthalt des jugendlichen A. in einem Alters- und Pflegeheim. Dieser habe als Bezüger einer IV-Rente Anspruch auf Unterbringung in einem nach dem IFEG anerkannten Heim. Gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) dürften A. für den Aufenthalt in einer anerkannten Institution keine Sozialhilfekosten erwachsen. Diese Kosten könnten daher auch nicht dem Heimatkanton weiterverrechnet werden. Mit Beschluss vom 28. Mai 2013 wies der Kanton Luzern die Einsprachen nach Art. 34 ZUG ab. Zwischenzeitlich hatte A. am 19. Dezember 2012 vom Alters- und Pflegeheim B. in das Wohnheim C. gewechselt.

BGE 140 V 499 S. 501

B. Die vom Kanton Schwyz gegen den Beschluss vom 28. Mai 2013 geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Schwyz, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben. Während dieses auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst der Kanton Luzern auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Kanton Schwyz als Heimatkanton für die Unterbringungs- und Pflegekosten des A. im Alters- und Pflegeheim B. aufzukommen hat. Der Kanton Luzern bejaht dies und beruft sich dabei auf Art. 15 ZUG, der wie folgt lautet: "Hat der Unterstützte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so vergütet der Heimatkanton dem Aufenthaltskanton die Kosten der Unterstützung." Der Kanton Schwyz vertritt die Auffassung, A. habe im Kanton Luzern Wohnsitz begründet, womit eine Kostenübernahme durch den Heimatkanton nach Art. 15 ZUG ausser Betracht falle. Zudem handle es sich bei den in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht um Fürsorgekosten im Sinne des Zuständigkeitsgesetzes.

4. Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der Unterstützungswohnsitz nach dieser Regelung ist nicht zwingend identisch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (BGE 139 V 433 E. 3.2.1 S. 435 mit Hinweis).

4.1 Das kantonale Gericht hat als Erstes auf die Regelung gemäss Art. 5 ZUG Bezug genommen, wonach u.a. der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keinen Unterstützungswohnsitz begründet. Es hat erwogen, dies bedeute zunächst einmal nur, dass der Eintritt in eine solche Anstalt einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht beende. Das trifft zu (vgl. Art. 9 Abs. 3 ZUG; BGE 138 V 23 E. 3.1.3 S. 25; URSPRUNG/RIEDI, Zur

BGE 140 V 499 S. 502

neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sozialhilfe, ZBl 115/2014 S. 231 ff., 241). Dementsprechend schliesst Art. 5 ZUG nicht aus, dass A. im Kanton Luzern Unterstützungswohnsitz begründet hat. Ob ein solcher Wohnsitz begründet wurde, bedarf daher weiterer Betrachtung.

4.2

4.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, A. sei bei der Rückkehr in die Schweiz mündig gewesen und habe daher den Wohnsitz seiner Mutter in V. auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 1 ZGB nicht geteilt. Es habe sodann keine wohnsitzbestimmende Massnahme der Vormundschaftsbehörde (heute: Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde) im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB bestanden. Gestützt auf seinen körperlichen und geistigen Schwächezustand sei der Betroffene aber auch nicht in der Lage gewesen, einen eigenen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB zu begründen. Der Beschwerdeführer stellt diese Erwägungen zu Recht nicht in Frage. Er beruft sich vielmehr darauf, A. habe Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB begründet.

4.2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden ist. Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass aus dieser Regelung nicht auf einen Unterstützungswohnsitz geschlossen werden kann. Ein im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB begründeter Wohnsitz ist im Anwendungsbereich des Zuständigkeitsgesetzes nicht massgeblich. Der Gesetzgeber hat zwar angestrebt, den Unterstützungswohnsitz weitmöglichst dem zivilrechtlichen Wohnsitz anzugleichen. Eine begriffseinheitliche Legiferierung lässt sich aber nicht immer verwirklichen. So dient der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff der Festlegung zivilrechtlicher, zivilprozessualer und vollstreckungsrechtlicher Zuständigkeiten. Einen solchen Wohnsitz muss jedermann jederzeit haben. Demgegenüber dient der Unterstützungswohnsitz zur Bestimmung des fürsorgepflichtigen Gemeinwesens. Dabei kann es sich nicht um einen Ort handeln, zu dem die betroffene Person keine dauerhafte persönliche Beziehung hat. Das Zuständigkeitsgesetz kennt daher den fiktiven Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht (vgl. Urteil 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1, in: Pra 2011 Nr. 38 S. 274; WERNER THOMET,

BGE 140 V 499 S. 503

Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 89, 144 und 153 zu Art. 9 ZUG; URSPRUNG/RIEDI, a.a.O., S. 241 und 242; siehe auch Botschaft vom 22. November 1989 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, BBl 1990 I 49, 58 Ziff. 213).

4.3 Mithin steht fest, dass A. im Kanton Luzern keinen Unterstützungswohnsitz begründet hat. Dieser Kanton gilt vielmehr als Aufenthaltsort nach Art. 15 ZUG und der Kanton Schwyz ist als Heimatkanton für die Kosten der Unterstützung ersatzpflichtig (in diesem Sinne auch: THOMET, a.a.O., N. 202 zu Art. 15 ZUG).

5. Der Kanton Schwyz wendet weiter ein, die zuständigen Behörden im Kanton Luzern hätten A. zu Unrecht in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht. A. habe nach den Bestimmungen des IFEG Anspruch auf eine Platzierung in einer nach Art. 4 und 5 IFEG anerkannten Behinderteninstitution. Gemäss Art. 7 IFEG dürften keiner Person infolge Aufenthalts in einer solchen Institution Sozialhilfekosten erwachsen.

5.1 Gemäss Art. 15 ZUG hat der Heimatkanton dem Aufenthaltskanton die Unterstützungskosten zu erstatten. Gegenstand der Ersatzpflicht sind demnach nur Unterstützungen. Laut Art. 3 ZUG handelt es sich dabei um Geld- und Naturalleistungen des Gemeinwesens, welche nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen berechnet werden. Gemeint sind in erster Linie Sozialhilfeleistungen von Kanton und Gemeinden (THOMET, a.a.O., N. 74 zu Art. 3 ZUG). Nicht unter solche Leistungen fallen die Kosten für den Aufenthalt in einer nach dem IFEG anerkannten Institution. Diese Kosten dürfen die Kantone nicht aus Mitteln der Sozialhilfe bestreiten (vgl. Art. 7 IFEG; Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA; nachfolgend: Botschaft NFA], BBl 2005 6029, 6208 Ziff. 2.9.4.4). Sie haben dies mittels Subventionen an die entsprechenden Institutionen oder mit direkten Unterstützungsbeiträgen, etwa als Ergänzungsleistungen, zu tun. Stellen die hier in Rechnung gestellten Unterstützungs- und Pflegevergütungen Kosten im Sinne von Art. 7 IFEG dar, handelt es sich demnach nicht um Unterstützungen, welche der Kanton als Heimatkanton nach Art. 15 ZUG zu übernehmen hätte.

BGE 140 V 499 S. 504

5.2 Der Beschwerdegegner macht hiezu vorerst geltend, er sei, da A. im Kanton Luzern keinen Wohnsitz habe, auch nicht für die Unterbringung nach IFEG zuständig. Schon deshalb könne es bei den in Rechnung gestellten Kosten nicht um solche nach IFEG gehen. Der Einwand verfängt nicht. A. hat zwar keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Luzern begründet, da Art. 24 Abs. 2 ZGB in diesem Zusammenhang keine Anwendung findet (E. 4.2.2 hievor). Indessen ist im Regelungsbereich des IFEG nicht der Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz, sondern der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff massgebend (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6205 Ziff. 2.9.4.4). Das bedarfsgerechte Angebot an geeigneten Plätzen, welches der Wohnkanton zur Verfügung zu stellen hat, soll für alle Kantonsbewohner gelten und nicht von einem Unterstützungswohnsitz abhängen. Deshalb bleibt die subsidiäre Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 ZGB anwendbar.

5.3 A. hat sich nun aber unbestrittenermassen nicht in einer nach Art. 4 f . IFEG anerkannten Institution aufgehalten. Bei den für die Unterbringung im Alters- und Pflegeheim B. entstandenen Kosten handelt es sich demnach grundsätzlich um Unterstützungen nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 3 ZUG und nicht um solche, welche durch eine Spezialsubventionierung oder ähnliche Mittel zu finanzieren wären. Dagegen wendet der Kanton Schwyz ein, der Kanton Luzern wäre zu einer Unterbringung des Betroffenen in einer anerkannten Institution verpflichtet gewesen. Hätte er diese bundesrechtliche Verpflichtung befolgt, wären keine Unterstützungskosten im Sinne des Zuständigkeitsgesetzes angewachsen.

5.3.1 Gemäss Art. 2 IFEG gewährleistet jeder Kanton, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Kanton haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Ein "angemessenes" Angebot bedeutet zum einen, dass der Kanton den Bedarf nicht rein quantitativ ermitteln darf, sondern u.a. auch der Vielfalt der Behinderungen Rechnung tragen muss. Zum andern sollen die Kosten für die öffentliche Hand und der Nutzen für die invaliden Personen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6205 Ziff. 2.9.4.4). Die Kantone beteiligen sich so weit an den Kosten des Aufenthaltes in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe

BGE 140 V 499 S. 505

benötigt (Art. 7 Abs. 1 IFEG). Findet eine invalide Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten, geeigneten Institution, so hat sie Anspruch darauf, dass der Kanton sich an den Kosten für einen Aufenthalt in einer anderen Institution beteiligt, welche die Anforderungen erfüllt, zum Beispiel in einer von einem anderen Kanton anerkannten oder in einer nicht anerkannten Institution (vgl. Art. 7 Abs. 2 IFEG; Botschaft NFA, a.a.O., 6208 Ziff. 2.9.4.4). Der Wohnsitzkanton wird jedoch nur dann leistungspflichtig, wenn der Antrag gerechtfertigt ist, namentlich dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Verweigert die kantonale Behörde die Unterstützung, kann die invalide Person diesen Entscheid bis vor Bundesgericht anfechten (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6208 Ziff. 2.9.4.4).

5.3.2 Aus dem Gesagten erhellt einerseits, dass die Kantone für ein ausgewogenes, genügendes Angebot an Plätzen für invalide Personen zu sorgen haben. Diese müssen die speziellen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen (Art. 5 IFEG). Ist eine Unterbringung innerhalb des Wohnsitzkantons nicht möglich, ist sie ausserhalb zu gewährleisten. Anderseits ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, dass der Anspruch auf eine angemessene Unterbringung der invaliden Person zukommt. Diese hat ihn geltend zu machen. Zwar richtet sich die Verpflichtung für ein angemessenes Angebot im Sinne von Art. 2 IFEG an den Kanton. Dieser hat ein Konzept zur Förderung der Eingliederung zu erstellen und dieses bei der erstmaligen Erstellung dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen (Art. 10 IFEG). Das ändert indessen nichts daran, dass der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer anerkannten Institution der invaliden Person zusteht. Demnach war der Kanton Luzern in casu ohne entsprechendes Gesuch des A. nicht verpflichtet, diesen in einer anerkannten Institution unterzubringen. Es kann daher offenbleiben, ob er genügend unternommen hat, um eine solche Unterbringung innert nützlicher Frist zu realisieren, und wie es sich verhielte, wenn A. ein entsprechendes Gesuch gestellt hätte. Die aus dem Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim B. entstandenen Kosten durften demnach ohne Verletzung von Bundesrecht als Unterstützungskosten im Sinne von Art. 3 ZUG an den Heimatkanton weiterverrechnet werden (Art. 15 ZUG). Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

140 V 499 20. novembre 2014 18. febbraio 2015 Tribunale federale 140 V 499 DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA)

Oggetto Art. 4 e 15 LAS; art. 24 cpv. 2 CC; domicilio assistenziale secondo la legge federale...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAS 15

Registro DTF

138-V-23 139-V-433 140-V-499

Weitere Urteile ab 2000

8C_223/2010 8C_522/2014

1990/I/49 2005/6029

Pra

100 Nr. 38

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4
	1.	La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
	2.	L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria.

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4
	1.	La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
	2.	L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 24
	1.	Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
	2.	Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 24
	1.	Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
	2.	Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 4
	1.	La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
	2.	L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria.

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 2 Principio
		Ogni Cantone garantisce che gli invalidi domiciliati sul suo territorio dispongano di un'offerta di istituzioni che soddisfi adeguatamente le loro esigenze.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 393
	1.	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
	2.	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 31 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall'8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899, 6995).

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 7 Partecipazione ai costi
	1.	I Cantoni partecipano ai costi per il soggiorno in un'istituzione riconosciuta, nella misura necessaria affinché nessun invalido debba far capo all'assistenza sociale a causa di questo soggiorno.
	2.	Se non trova un posto in un'istituzione riconosciuta dal suo Cantone di domicilio che soddisfi adeguatamente le sue esigenze, l'invalido ha diritto che il Cantone partecipi, nei limiti definiti dal capoverso 1, ai costi del soggiorno in un'altra istituzione che adempia le condizioni di cui all'articolo 5 capoverso 1.

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 5 Condizioni per ottenere il riconoscimento
	1.	Per essere riconosciuta, un'istituzione deve adempiere le seguenti condizioni:
		a.	disporre di un'infrastruttura e di un'offerta di prestazioni conformi alle esigenze degli invalidi, come pure del necessario personale specializzato;
		b.	assicurare una gestione economica e conforme a una presentazione dei conti uniforme basata sui principi dell'economia aziendale;
		c.	assicurare la trasparenza delle condizioni di ammissione;
		d.	informare per scritto gli invalidi e i loro congiunti sui loro diritti e doveri;
		e.	tutelare i diritti della personalità degli invalidi, segnatamente il diritto all'autodeterminazione, alla sfera privata, alla promozione individuale, ai contatti sociali al di fuori dell'istituzione, alla protezione contro abusi e maltrattamenti, nonché il diritto alla partecipazione degli invalidi e dei loro congiunti;
		f.	rimunerare gli invalidi in caso di attività economicamente utilizzabili;
		g.	garantire un trasporto conforme alle esigenze degli invalidi da e per i centri diurni e i laboratori;
		h.	assicurare il controllo della qualità.
	2.	Il riconoscimento è accordato dal Cantone sul cui territorio è situata l'istituzione. I Cantoni possono concordare una diversa competenza. Le istituzioni riconosciute dal Cantone competente possono essere riconosciute da altri Cantoni senza verifica delle condizioni di cui al capoverso 1.

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 3 Prestazioni assistenziali
	1.	Sono prestazioni assistenziali a tenore della presente legge le prestazioni in denaro e in natura di un ente pubblico, pagate secondo il diritto cantonale alle persone nel bisogno e commisurate ai bisogni.
	2.	Non sono prestazioni assistenziali:
		a.	le prestazioni sociali cui ha diritto l'interessato e il cui ammontare non è stabilito secondo l'apprezzamento dell'autorità bensì calcolato secondo le prescrizioni, segnatamente le prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, i contributi statali e comunali, disciplinati per legge o regolamento, alle spese d'alloggio, di istruzione e di assicurazione dei meno abbienti e altri contributi con carattere di sovvenzione;
		b. [1]	i contributi minimi alle assicurazioni obbligatorie ente pubblico deve prestare in luogo degli assicurati;
		c.	i contributi prelevati da speciali fondi di soccorso statali e comunali;
		d.	le spese per l'esecuzione di pene privative della libertà e di misure penali;
		e.	l'estinzione di debiti fiscali da parte di un ente pubblico;
		f.	le spese di un ente pubblico per il patrocinio gratuito;
		g.	l'assunzione delle spese di sepoltura.

[1] Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. della LF del 18 mar. 1994 sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1328, 1367art. 1 cpv. 1; FF 1992 I 65).

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 3 Prestazioni assistenziali
	1.	Sono prestazioni assistenziali a tenore della presente legge le prestazioni in denaro e in natura di un ente pubblico, pagate secondo il diritto cantonale alle persone nel bisogno e commisurate ai bisogni.
	2.	Non sono prestazioni assistenziali:
		a.	le prestazioni sociali cui ha diritto l'interessato e il cui ammontare non è stabilito secondo l'apprezzamento dell'autorità bensì calcolato secondo le prescrizioni, segnatamente le prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, i contributi statali e comunali, disciplinati per legge o regolamento, alle spese d'alloggio, di istruzione e di assicurazione dei meno abbienti e altri contributi con carattere di sovvenzione;
		b. [1]	i contributi minimi alle assicurazioni obbligatorie ente pubblico deve prestare in luogo degli assicurati;
		c.	i contributi prelevati da speciali fondi di soccorso statali e comunali;
		d.	le spese per l'esecuzione di pene privative della libertà e di misure penali;
		e.	l'estinzione di debiti fiscali da parte di un ente pubblico;
		f.	le spese di un ente pubblico per il patrocinio gratuito;
		g.	l'assunzione delle spese di sepoltura.

[1] Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. della LF del 18 mar. 1994 sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1328, 1367art. 1 cpv. 1; FF 1992 I 65).

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 4 Riconoscimento di istituzioni
	1.	Il Cantone riconosce le istituzioni necessarie per attuare il principio di cui all'articolo 2. Queste istituzioni possono essere situate all'interno o all'esterno del suo territorio.
	2.	La concessione, il diniego e la revoca del riconoscimento avvengono mediante decisione formale.

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 10
	1.	Ciascun Cantone adotta, conformemente all'articolo 197 numero 4 della Costituzione federale, una strategia per promuovere l'integrazione degli invalidi ai sensi dell'articolo 2. Esso sente le istituzioni e le organizzazioni degli invalidi. La prima volta, sottopone la strategia per approvazione al Consiglio federale.
	2.	La strategia comprende i seguenti elementi:
		a.	pianificazione delle esigenze dal profilo qualitativo e quantitativo;
		b.	procedura per analisi periodiche delle esigenze;
		c.	genere di collaborazione con le istituzioni;
		d.	principi di finanziamento;
		e. [1]	principi per la formazione professionale e la formazione professionale continua del personale specializzato;
		f.	procedura di conciliazione per le controversie tra invalidi e istituzioni;
		g.	genere della collaborazione intercantonale, in particolare nella pianificazione delle esigenze e nel finanziamento;
		h.	piano di attuazione della strategia.
	3.	Per l'approvazione di cui al capoverso 1, il Consiglio federale consulta una commissione peritale. Quest'ultima è nominata dal Consiglio federale stesso e si compone di rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni, delle istituzioni e degli invalidi.Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 2008 [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. 38 dell'all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] DCF del 7 nov. 2007.