Urteilskopf
139 III 38
6. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_495/2012 vom 10. Januar 2013
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Erwägungen ab Seite 39
BGE 139 III 38 S. 39
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Ausweisungsbegehren zu Unrecht im summarischen Verfahren beurteilt und damit die Zivilprozessordnung verletzt.
2.1 Die beiden kantonalen Instanzen gingen davon aus, das Ausweisungsbegehren sei in der Grundform des summarischen Verfahrens nach Art. 248 lit. a
und Art. 252
-256
ZPO i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung des Kantons Schwyz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 25. Oktober 1974 (SRSZ 217.110; GS 16-549; nachfolgend: VVzOR/SZ) zu behandeln. Die Vorinstanz erwog, Art. 123 Abs. 1
BV begründe eine verpflichtende Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung. Soweit der Bund in einem Bereich, in welchem er zwar umfassend, aber mit nachträglich derogatorischer Wirkung zuständig ist, nicht abschliessend legiferiert habe, seien die Kantone zuständig geblieben, ohne dass es dazu einer Delegation durch das Bundesrecht bedürfe. Im Katalog von Art. 250
ZPO, welcher Angelegenheiten dem summarischen Verfahren zuweist, sei die Ausweisung von Mietern nicht aufgeführt. § 3 lit. f VVzOR/SZ sehe nun aber für die Ausweisung von Mietern und Pächtern generell das summarische Verfahren vor.
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, diese Auffassung sei bundesrechtswidrig. Unter der Geltung der ZPO könne eine Ausweisung nur im summarischen Verfahren angeordnet werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 248 lit. b
i.V.m. Art. 257
ZPO erfüllt seien. Indem die Vorinstanz die Anwendbarkeit der Grundform des summarischen Verfahrens im Sinne von Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 252
-256
ZPO auf eine Mietausweisung aus kantonalem Recht ableite und
BGE 139 III 38 S. 40
dabei auf das Erfordernis eines liquiden Sachverhalts verzichte, verletze sie Bundesrecht. Denn dieses verlange für eine im summarischen Verfahren verfügte Mieterausweisung einen klaren Fall im Sinne von Art. 257
ZPO; fehle es an einem solchen, so könne sie nicht in einem Summarium angeordnet werden.
2.3 Nach Art. 248
ZPO ist das summarische Verfahren anwendbar: a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen; b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen; c. für das gerichtliche Verbot; d. für die vorsorglichen Massnahmen; und e. für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die beiden Vorinstanzen gingen davon aus, ein Gesetz im Sinne von Art. 248 lit. a
ZPO könne auch ein kantonales Gesetz sein, das eine vom Bundeszivilrecht geregelte Materie wie die Mieterausweisung ins summarische Verfahren verweist. Die von der Vorinstanz zur Stützung dieser Auffassung zitierten Stellen belegen sie aber gerade nicht: weder der Expertenbericht zum Vorentwurf der ZPO (S. 125), der einzig von Zivilsachen spricht, die im kantonalen Privatrecht geregelt sind, noch die Kommentarmeinungen von KAUFMANN (in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner et al. [Hrsg.], 2011, N. 3 zu Art. 248
ZPO), der im Zusammenhang mit Gesetzen im Sinne von Art. 248 lit. b
ZPO nur von Spezialgesetzen des Bundesprivatrechts sowie des kantonalen Privatrechts spricht; von GASSER/RICKLI (Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 3 zu Art. 248
ZPO), die kantonalrechtliche Zivilsachen aufführen, oder schliesslich von JENT-SØRENSEN (in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 249
ZPO), die sich auf "andere in kantonalen Erlassen oder in Spezialgesetzen des Bundes vorgesehene Klagen bzw. Gesuche" beschränkt.
2.4 Art. 249
-251
ZPO weisen bestimmte Angelegenheiten des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und des SchKG dem summarischen Verfahren i.S. von Art. 248 lit. a
ZPO zu. Diese Kataloge sind nicht abschliessend, worauf namentlich die jeweilige Verwendung der Formulierung, das summarische Verfahren gelte insbesondere für die aufgeführten Angelegenheiten, hinweist. Die Botschaft des Bundesrates hält dazu fest, das Gesetz bestimme den Geltungsbereich des summarischen Verfahrens im Wesentlichen selbst, doch könne sich die Anwendbarkeit auch aus einem anderen Bundesgesetz ergeben (BBl 2006 7349 Ziff. 5.17 zu Art. 244
-247
E-ZPO). Während weitere, von der Vorinstanz nicht zitierte Kommentatoren ebenfalls davon ausgehen, nur das Bundesrecht könne die von ihm geregelten Materien dem summarischen Verfahren i.S. von Art. 248 lit. a
ZPO
BGE 139 III 38 S. 41
gesetzlich zuweisen (STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 248
ZPO; BERNHARD RUBIN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 5 zu Art. 248
ZPO), wird soweit ersichtlich in der Lehre nirgends die Meinung vertreten, es sei auch dem kantonalen Recht freigestellt, dies zu tun. Vielmehr halten etwa HAUSER/SCHWERI/LIEBER (Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2012, N. 4 der Vorb. vor § 137 GOG; N. 4 zu § 140 GOG) ausdrücklich fest, es stehe den Kantonen nicht zu, weitere Geschäfte des Obligationenrechts dem summarischen Verfahren zuzuweisen. Für diese Ansicht spricht auch bereits der Umstand, dass an den wenigen Stellen, wo die ZPO den Kantonen eine Restkompetenz belässt, der Gesetzestext die Kantone bzw. das kantonale Recht ausdrücklich erwähnt (so u.a. in Art. 3
, 4
, 6
, 7
, 68 Abs. 2
lit. d, Art. 96, 116 Abs. 1
und Art. 218 Abs. 3
ZPO). Die Frage braucht hier indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, denn aus der Entstehungsgeschichte der Zivilprozessordnung ergibt sich eindeutig der spezifische Wille des Gesetzgebers, die Erwirkung einer Mieterausweisung in einem summarischen Verfahren einzig beim Vorliegen eines klaren Falles nach Massgabe von Art. 248 lit. b
i.V.m. Art. 257
ZPO zu ermöglichen.
2.5
2.5.1 Vor der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts oblag es den Kantonen, die Verfahrensart für die Ausweisung von Mietern zu bestimmen (BGE 119 II 141 E. 4b S. 145). Wegen der bundesrechtlichen Vorschrift von aArt. 274g
OR war es den Kantonen allerdings nicht gestattet, für die Beurteilung von Ausweisungsgesuchen mehrere Behörden zu bezeichnen: Focht der Mieter eine ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands (Art. 257d
OR) an und war gleichzeitig ein Ausweisungsverfahren anhängig, so hatte die für die Ausweisung zuständige Behörde auch über die Wirkung der Kündigung zu entscheiden (aArt. 274g Abs. 1
OR). Wandte sich der Mieter mit seinem Begehren an die Schlichtungsbehörde, so hatte diese das Verfahren an die Ausweisungsinstanz zu überweisen (aArt. 274g Abs. 3
OR; vgl. BGE 118 II 302 E. 4a S. 306 f.; WEBER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 274g
OR).
2.5.2 Diese verfahrensrechtliche Regelung war Gegenstand intensiver Debatten in den parlamentarischen Beratungen der schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Ständerat als Erstrat stellte Herr Ständerat Hoffmann (AB 2007 S 517) einen Antrag auf Aufnahme des
BGE 139 III 38 S. 42
Ausweisungsverfahrens in den Katalog der im summarischen Grundverfahren zu behandelnden Angelegenheiten des Obligationenrechtes als neuen Art. 246 lit. b Ziff. 1
des bundesrätlichen Entwurfes (welcher Artikel schliesslich als Art. 250
ZPO Gesetz wurde). Er begründete dies damit, dass ansonsten die ZPO wegen der beabsichtigten Streichung von aArt. 274g
OR in einem wesentlichen Punkt lückenhaft bleiben werde (AB 2007 S 519). Ständerat Hoffmann zog seinen Antrag zurück, nachdem Bundesrat Blocher im Ständerat versichert hatte, er werde selbst das Problem in die Kommission des Nationalrates hineintragen (AB 2007 S 521).
In der ersten Lesung im Nationalrat wollte eine Minderheit die Verfahrensbestimmung von aArt. 274g
OR in die ZPO überführen und die Ausweisung in den Katalog der im summarischen Grundverfahren zu behandelnden Angelegenheiten des Obligationenrechtes als Art. 246 lit. b Ziff. 0 des Entwurfes aufnehmen (AB 2008 N 968). Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärte hierzu, der Bundesrat und die Mehrheit der Nationalratskommission seien der Auffassung, dass diese Spezialbestimmung überflüssig werde, weil dem Vermieter nach Art. 253
des bundesrätlichen Entwurfes (welcher Artikel schliesslich als Art. 257
ZPO Gesetz wurde) in klaren Fällen der schnelle Rechtsschutz zur Verfügung stehe. Sie führte wörtlich aus (AB 2008 N 950): "Das Konzept ist einfach: Eindeutige Fälle gehen direkt zum Ausweisungsrichter, egal, ob es sich um eine ordentliche oder eine ausserordentliche Kündigung handelt. Nicht liquide Fälle hingegen beginnen bei der Schlichtungsbehörde. (...) Die mietrechtliche Sonderregelung von Art. 274g
OR, welche in der Praxis doch einige Schwierigkeiten bereitet, wird durch eine gleichwertige allgemeine Regelung abgelöst." Der Minderheitsantrag wurde indessen mit 104 zu 61 Stimmen angenommen (AB 2008 N 951). Die ständerätliche Kommission hielt zuhanden der Differenzbereinigung an der Nichtaufnahme der Ausweisung in den Katalog der im summarischen Grundverfahren zu behandelnden Angelegenheiten des Obligationenrechtes fest (AB 2008 S 279). Nachdem Ständerat Hess seinen Antrag auf Zustimmung zum entgegengesetzten Beschluss des Nationalrates zurückgezogen hatte, blieb es bei der Nichtaufnahme in den Katalog (AB 2008 S 279). Der Nationalrat schloss sich in der Schlussberatung dem Beschluss des Ständerates mit 101 gegen 70 Stimmen an (AB 2008 N 1627, 1628).
2.5.3 Zusammenfassend hatte sich das Parlament somit dafür entschieden, die Verfahrensregelung gemäss aArt. 274g
OR aufzuheben,
BGE 139 III 38 S. 43
weil es der Ansicht war, dass das summarische Verfahren in der Variante nach Art. 257
ZPO - und nur in dieser - für die Gewährung von raschem Rechtsschutz in Ausweisungssachen ausreiche (HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, S. 260 Rz. 1428 i.f.; vgl. ferner Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung 2012, S. 248 f. sowie BOHNET, Le droit de bail en procédure civile suisse, in: 16e Séminaire sur le droit du bail, Bohnet/Wessner [Hrsg.], 2010, S. 54 Rz 196-199).
2.6 Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe durch Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht Bundesrecht verletzt, als begründet.
3. Als Konsequenz der bundesrechtswidrigen Durchführung eines summarischen Verfahrens gestützt auf kantonales Recht hat die erste Instanz es unterlassen und die Vorinstanz ausdrücklich darauf verzichtet zu prüfen, ob es sich vorliegend um einen klaren Fall i.S. von Art. 248 lit. b
ZPO handelt. Der angefochtene Entscheid ist damit aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Diese wird dabei zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausweisung als klarer Fall gestützt auf Art. 257 Abs. 1 lit. a
und b ZPO vorliegen und damit das Verfahren bundesrechtskonform im Summarium mit Sachurteil abgeschlossen werden kann oder ob nach Massgabe von Art. 257 Abs. 3
ZPO wegen Illiquidität auf das Gesuch nicht einzutreten ist.
139 III 38
6. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_495/2012 vom 10. Januar 2013
Regeste (de):
- Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 250RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
Art. 248 In generale
La procedura sommaria è applicabile: a. nei casi stabiliti dalla legge; b. alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; c. [1] per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; d. per i provvedimenti cautelari; e. in materia di volontaria giurisdizione. [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116).
ZPO; § 3 lit. f der Vollzugsverordnung des Kantons Schwyz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 25. Oktober 1974; Mieterausweisung.RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
Art. 250 Codice delle obbligazioni
La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] a. parte generale:deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]),assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO),deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO),autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO),fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO),deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); 1. deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]), 2. assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO), 3. deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO), 4. autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO), 5. fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO), 6. deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); b. singoli contratti:designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO),fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO),fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO),designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO),fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO),restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO),giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO),sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO),garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); 1. designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO), 2. fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO), 3. fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO), 4. designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO), 5. fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO), 6. restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO), 7. giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO), 8. sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO), 9. garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); c. [5] diritto societario e registro di commercio: [4]revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO),ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO),verifica speciale (art. 697c-697hbis CO),convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO),designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),...deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO),la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO),pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO),cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); 1. revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO), 10. [9] designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO), 11. [10] ... 12. deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), 13. revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO), 14. [11] la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO), 15. [12] pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO), 16. [13] cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); 2. designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO), 3. nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), 4. vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO), 5. designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO), 6. [5] misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO), 7. [6] ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO), 8. [7] verifica speciale (art. 697c-697hbis CO), 9. [8] convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO), d. titoli di credito:ammortamento di titoli (art. 981 CO),divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO),estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). 1. ammortamento di titoli (art. 981 CO), 2. divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO), 3. estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO), 4. convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[2] RS 220
[3] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).
[4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849).
[5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[6] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).
[7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).
[8] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).
[9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).
[10] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).
[11] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849).
[12] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325).
[13] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; 2024 235; FF 2020 2407).
- Eine Mieterausweisung kann einzig beim Vorliegen eines klaren Falles nach Massgabe von Art. 248 lit. b
i.V.m. Art. 257RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
Art. 248 In generale
La procedura sommaria è applicabile: a. nei casi stabiliti dalla legge; b. alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; c. [1] per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; d. per i provvedimenti cautelari; e. in materia di volontaria giurisdizione. [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116).
ZPO in einem summarischen Verfahren erwirkt werden. Eine kantonale Bestimmung, welche die Mieterausweisung allgemein dem summarischen Verfahren im Sinne von Art. 248 lit. aRS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
Art. 257
1. Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: a. i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e b. la situazione giuridica è chiara. 2. La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. 3. Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito.
i.V.m. 250 ZPO zuweisen will, verstösst gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (E. 2).RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
Art. 248 In generale
La procedura sommaria è applicabile: a. nei casi stabiliti dalla legge; b. alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; c. [1] per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; d. per i provvedimenti cautelari; e. in materia di volontaria giurisdizione. [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116).
Regeste (fr):
- Art. 248 let. a en rapport avec l'art. 250 CPC; § 3 let. f de l'ordonnance schwyzoise d'application du Code des obligations suisse du 25 octobre 1974; expulsion de locataire.
- L'expulsion d'un locataire peut être obtenue par voie de procédure sommaire uniquement lorsqu'il s'agit d'un cas clair selon l'art. 248 let. b en relation avec l'art. 257 CPC. Une règle cantonale qui entend soumettre de façon générale l'expulsion de locataire à la procédure sommaire au sens de l'art. 248 let. a en relation avec l'art. 250 CPC transgresse le principe de force dérogatoire du droit fédéral (consid. 2).
Regesto (it):
- Art. 248 lett. a in combinazione con l'art. 250 CPC; § 3 lett. f dell'ordinanza svittese di esecuzione del Codice delle obbligazioni svizzero del 25 ottobre 1974; espulsione di un conduttore.
- L'espulsione di un conduttore può unicamente essere ottenuta in una procedura sommaria quando si è in presenza di un caso manifesto secondo i combinati art. 248 lett. b e 257 CPC. Una norma cantonale, che intende sottoporre in maniera generale l'espulsione alla procedura sommaria nel senso dell'art. 248 lett. a in relazione con l'art. 250 CPC, viola la forza derogatoria del diritto federale (consid. 2).
Erwägungen ab Seite 39
BGE 139 III 38 S. 39
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Ausweisungsbegehren zu Unrecht im summarischen Verfahren beurteilt und damit die Zivilprozessordnung verletzt.
2.1 Die beiden kantonalen Instanzen gingen davon aus, das Ausweisungsbegehren sei in der Grundform des summarischen Verfahrens nach Art. 248 lit. a
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 252 Istanza |
||||||
| La procedura è introdotta mediante istanza. | ||||||
| L'istanza si propone nelle forme di cui all'articolo 130; in casi semplici o urgenti può essere proposta oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 256 Decisione |
||||||
| Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti. | ||||||
| Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 123 [1] Diritto penale |
||||||
| La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione. | ||||||
| L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge. | ||||||
| La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni: | ||||||
| per la costruzione di stabilimenti; | ||||||
| per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure; | ||||||
| per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti. [2] | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° apr. 2003 (DF dell'8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002 - RU 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764). [2] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 250 Codice delle obbligazioni |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| parte generale:deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]),assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO),deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO),autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO),fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO),deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]), | ||||||
| assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO), | ||||||
| deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO), | ||||||
| autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO), | ||||||
| fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO), | ||||||
| deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| singoli contratti:designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO),fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO),fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO),designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO),fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO),restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO),giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO),sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO),garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO), | ||||||
| fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO), | ||||||
| fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO), | ||||||
| designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO), | ||||||
| fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO), | ||||||
| restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO), | ||||||
| giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO), | ||||||
| sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO), | ||||||
| garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| diritto societario e registro di commercio: [4]revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO),ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO),verifica speciale (art. 697c-697hbis CO),convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO),designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),...deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO),la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO),pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO),cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO), | ||||||
| designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO), | ||||||
| ... | ||||||
| deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO), | ||||||
| la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO), | ||||||
| pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO), | ||||||
| nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO), | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO), | ||||||
| verifica speciale (art. 697c-697hbis CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO), | ||||||
| titoli di credito:ammortamento di titoli (art. 981 CO),divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO),estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| ammortamento di titoli (art. 981 CO), | ||||||
| divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO), | ||||||
| estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 220 [3] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [10] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [11] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [12] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; 2024 235; FF 2020 2407). | ||||||
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, diese Auffassung sei bundesrechtswidrig. Unter der Geltung der ZPO könne eine Ausweisung nur im summarischen Verfahren angeordnet werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 248 lit. b
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 252 Istanza |
||||||
| La procedura è introdotta mediante istanza. | ||||||
| L'istanza si propone nelle forme di cui all'articolo 130; in casi semplici o urgenti può essere proposta oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 256 Decisione |
||||||
| Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti. | ||||||
| Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano. | ||||||
BGE 139 III 38 S. 40
dabei auf das Erfordernis eines liquiden Sachverhalts verzichte, verletze sie Bundesrecht. Denn dieses verlange für eine im summarischen Verfahren verfügte Mieterausweisung einen klaren Fall im Sinne von Art. 257
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
2.3 Nach Art. 248
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 249 Codice civile |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| diritto delle persone:fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC),diritto di risposta (art. 28l CC),dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC),rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC),misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC), | ||||||
| diritto di risposta (art. 28l CC), | ||||||
| dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC), | ||||||
| rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| ... | ||||||
| diritto successorio:ricezione di un testamento orale (art. 507 CC),richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC),sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| ricezione di un testamento orale (art. 507 CC), | ||||||
| richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC), | ||||||
| sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| diritti reali:provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC),fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC),designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC),annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC), | ||||||
| annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC), | ||||||
| annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC), | ||||||
| contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC), | ||||||
| nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC), | ||||||
| iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC), | ||||||
| fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC), | ||||||
| domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC), | ||||||
| provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC), | ||||||
| designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC), | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 3, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [4] Abrogata dall'all. 2 n. 3, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). | ||||||
2.4 Art. 249
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 249 Codice civile |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| diritto delle persone:fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC),diritto di risposta (art. 28l CC),dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC),rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC),misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC), | ||||||
| diritto di risposta (art. 28l CC), | ||||||
| dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC), | ||||||
| rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| ... | ||||||
| diritto successorio:ricezione di un testamento orale (art. 507 CC),richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC),sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| ricezione di un testamento orale (art. 507 CC), | ||||||
| richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC), | ||||||
| sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| diritti reali:provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC),fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC),designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC),annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC), | ||||||
| annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC), | ||||||
| annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC), | ||||||
| contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC), | ||||||
| nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC), | ||||||
| iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC), | ||||||
| fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC), | ||||||
| domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC), | ||||||
| provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC), | ||||||
| designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC), | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 3, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [4] Abrogata dall'all. 2 n. 3, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato; | ||||||
| autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF [2]) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF); | ||||||
| annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF); | ||||||
| decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF); | ||||||
| pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 281.1 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 244 Azione semplificata |
||||||
| L'azione può essere proposta nelle forme di cui all'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. La petizione contiene: | ||||||
| la designazione delle parti; | ||||||
| la domanda; | ||||||
| la designazione dell'oggetto litigioso; | ||||||
| se necessario, l'indicazione del valore litigioso; | ||||||
| la data e la firma. | ||||||
| Una motivazione non è necessaria. | ||||||
| Vanno allegati: | ||||||
| la procura, se vi è un rappresentante; | ||||||
| l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione; | ||||||
| i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 247 Accertamento dei fatti |
||||||
| Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova. | ||||||
| Il giudice accerta d'ufficio i fatti: | ||||||
| nelle controversie di cui all'articolo 243 capoverso 2; | ||||||
| fino a un valore litigioso di 30 000 franchi:nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo,nella altre controversie in materia di diritto del lavoro. | ||||||
| nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, | ||||||
| nella altre controversie in materia di diritto del lavoro. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
BGE 139 III 38 S. 41
gesetzlich zuweisen (STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 248
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 3 Organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione |
||||||
| Salvo che la legge disponga altrimenti, l'organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione è determinata dal diritto cantonale. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 4 Principi |
||||||
| Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali. | ||||||
| Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 6 Tribunale commerciale |
||||||
| I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale). | ||||||
| Vi è contenzioso commerciale se: | ||||||
| la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno; | ||||||
| il valore litigioso eccede 30 000 franchi o si tratta di una controversia non patrimoniale; | ||||||
| le parti risultano iscritte come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero; e | ||||||
| non si tratta di una controversia derivante da un rapporto di lavoro, di una controversia secondo la legge del 6 ottobre 1989 [4] sul collocamento o la legge del 24 marzo 1995 [5] sulla parità dei sessi, né di una controversia in materia di locazione e affitto di abitazioni e locali commerciali o di affitto agricolo. | ||||||
| Se soltanto il convenuto è iscritto come ente giuridico nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario. [6] | ||||||
| I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su: | ||||||
| le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1; | ||||||
| le controversie in materia di società commerciali e cooperative; | ||||||
| le controversie che adempiono le seguenti condizioni:la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno,il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi,le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, eal momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero. | ||||||
| la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno, | ||||||
| il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi, | ||||||
| le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, e | ||||||
| al momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero. | ||||||
| Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa. | ||||||
| Qualora, in caso di litisconsorzio, non tutti i litisconsorti siano iscritti come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, il tribunale commerciale è competente soltanto se lo è per tutte le azioni. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [4] RS 823.11 [5] RS 151.1 [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 7 Tribunale per le controversie derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie |
||||||
| I Cantoni possono designare un tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, le controversie derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 1994 [1] sull'assicurazione malattie. | ||||||
| [1] RS 832.10 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 68 Rappresentanza contrattuale |
||||||
| Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo. | ||||||
| Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio: | ||||||
| in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati; | ||||||
| dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede; | ||||||
| nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF [2]; | ||||||
| dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede. | ||||||
| Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura. | ||||||
| Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate. | ||||||
| [1] RS 935.61 [2] RS 281.1 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 116 Esenzione dalle spese secondo il diritto cantonale |
||||||
| I Cantoni possono prevedere altre esenzioni dalle spese giudiziarie. | ||||||
| Le esenzioni che il diritto cantonale prevede a favore del Cantone medesimo, dei Comuni e di altri enti di diritto cantonale valgono anche per la Confederazione. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 218 Spese della mediazione |
||||||
| Le spese della mediazione sono a carico delle parti. | ||||||
| Nelle cause in materia di filiazione le parti hanno diritto alla gratuità della mediazione, se: [1] | ||||||
| non dispongono dei mezzi necessari; e | ||||||
| la mediazione è raccomandata dal giudice. | ||||||
| Il diritto cantonale può prevedere altre agevolazioni in materia di spese. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
2.5
2.5.1 Vor der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts oblag es den Kantonen, die Verfahrensart für die Ausweisung von Mietern zu bestimmen (BGE 119 II 141 E. 4b S. 145). Wegen der bundesrechtlichen Vorschrift von aArt. 274g
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257d |
||||||
| Quando, dopo la consegna della cosa, il conduttore sia in mora al pagamento del corrispettivo o delle spese accessorie scaduti, il locatore può fissargli per scritto un termine per il pagamento e avvertirlo che, scaduto infruttuosamente questo termine, il rapporto di locazione sarà disdetto. Detto termine è di dieci giorni almeno; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, di 30 giorni almeno. | ||||||
| Se il conduttore non paga entro il termine fissato, il locatore può recedere dal contratto senza preavviso; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, con preavviso di 30 giorni almeno per la fine di un mese. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257d |
||||||
| Quando, dopo la consegna della cosa, il conduttore sia in mora al pagamento del corrispettivo o delle spese accessorie scaduti, il locatore può fissargli per scritto un termine per il pagamento e avvertirlo che, scaduto infruttuosamente questo termine, il rapporto di locazione sarà disdetto. Detto termine è di dieci giorni almeno; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, di 30 giorni almeno. | ||||||
| Se il conduttore non paga entro il termine fissato, il locatore può recedere dal contratto senza preavviso; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, con preavviso di 30 giorni almeno per la fine di un mese. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257d |
||||||
| Quando, dopo la consegna della cosa, il conduttore sia in mora al pagamento del corrispettivo o delle spese accessorie scaduti, il locatore può fissargli per scritto un termine per il pagamento e avvertirlo che, scaduto infruttuosamente questo termine, il rapporto di locazione sarà disdetto. Detto termine è di dieci giorni almeno; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, di 30 giorni almeno. | ||||||
| Se il conduttore non paga entro il termine fissato, il locatore può recedere dal contratto senza preavviso; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, con preavviso di 30 giorni almeno per la fine di un mese. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
2.5.2 Diese verfahrensrechtliche Regelung war Gegenstand intensiver Debatten in den parlamentarischen Beratungen der schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Ständerat als Erstrat stellte Herr Ständerat Hoffmann (AB 2007 S 517) einen Antrag auf Aufnahme des
BGE 139 III 38 S. 42
Ausweisungsverfahrens in den Katalog der im summarischen Grundverfahren zu behandelnden Angelegenheiten des Obligationenrechtes als neuen Art. 246 lit. b Ziff. 1
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 246 Disposizioni ordinatorie processuali |
||||||
| Il giudice prende le disposizioni necessarie affinché la causa possa essere evasa se possibile alla prima udienza. | ||||||
| Se le circostanze lo richiedono, il giudice può ordinare uno scambio di scritti e procedere a udienze istruttorie. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 250 Codice delle obbligazioni |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| parte generale:deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]),assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO),deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO),autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO),fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO),deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]), | ||||||
| assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO), | ||||||
| deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO), | ||||||
| autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO), | ||||||
| fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO), | ||||||
| deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| singoli contratti:designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO),fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO),fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO),designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO),fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO),restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO),giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO),sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO),garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO), | ||||||
| fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO), | ||||||
| fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO), | ||||||
| designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO), | ||||||
| fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO), | ||||||
| restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO), | ||||||
| giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO), | ||||||
| sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO), | ||||||
| garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| diritto societario e registro di commercio: [4]revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO),ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO),verifica speciale (art. 697c-697hbis CO),convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO),designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),...deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO),la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO),pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO),cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO), | ||||||
| designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO), | ||||||
| ... | ||||||
| deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO), | ||||||
| la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO), | ||||||
| pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO), | ||||||
| nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO), | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO), | ||||||
| verifica speciale (art. 697c-697hbis CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO), | ||||||
| titoli di credito:ammortamento di titoli (art. 981 CO),divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO),estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| ammortamento di titoli (art. 981 CO), | ||||||
| divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO), | ||||||
| estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 220 [3] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [10] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [11] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [12] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; 2024 235; FF 2020 2407). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
In der ersten Lesung im Nationalrat wollte eine Minderheit die Verfahrensbestimmung von aArt. 274g
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 253 Osservazioni della controparte |
||||||
| Se l'istanza non risulta inammissibile o infondata, il giudice dà modo alla controparte di presentare oralmente o per scritto le proprie osservazioni. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
2.5.3 Zusammenfassend hatte sich das Parlament somit dafür entschieden, die Verfahrensregelung gemäss aArt. 274g
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
BGE 139 III 38 S. 43
weil es der Ansicht war, dass das summarische Verfahren in der Variante nach Art. 257
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
2.6 Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe durch Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht Bundesrecht verletzt, als begründet.
3. Als Konsequenz der bundesrechtswidrigen Durchführung eines summarischen Verfahrens gestützt auf kantonales Recht hat die erste Instanz es unterlassen und die Vorinstanz ausdrücklich darauf verzichtet zu prüfen, ob es sich vorliegend um einen klaren Fall i.S. von Art. 248 lit. b
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
Registro di legislazione
CO 257 d
CO 274 g
CPC 3
CPC 4
CPC 6
CPC 7
CPC 68
CPC 116
CPC 218
CPC 244
CPC 246
CPC 247
CPC 248
CPC 249
CPC 250
CPC 251
CPC 252
CPC 253
CPC 256
CPC 257
Cost 123
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257d |
||||||
| Quando, dopo la consegna della cosa, il conduttore sia in mora al pagamento del corrispettivo o delle spese accessorie scaduti, il locatore può fissargli per scritto un termine per il pagamento e avvertirlo che, scaduto infruttuosamente questo termine, il rapporto di locazione sarà disdetto. Detto termine è di dieci giorni almeno; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, di 30 giorni almeno. | ||||||
| Se il conduttore non paga entro il termine fissato, il locatore può recedere dal contratto senza preavviso; nel caso di locali d'abitazione o commerciali, con preavviso di 30 giorni almeno per la fine di un mese. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 3 Organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione |
||||||
| Salvo che la legge disponga altrimenti, l'organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione è determinata dal diritto cantonale. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 4 Principi |
||||||
| Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali. | ||||||
| Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 6 Tribunale commerciale |
||||||
| I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale). | ||||||
| Vi è contenzioso commerciale se: | ||||||
| la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno; | ||||||
| il valore litigioso eccede 30 000 franchi o si tratta di una controversia non patrimoniale; | ||||||
| le parti risultano iscritte come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero; e | ||||||
| non si tratta di una controversia derivante da un rapporto di lavoro, di una controversia secondo la legge del 6 ottobre 1989 [4] sul collocamento o la legge del 24 marzo 1995 [5] sulla parità dei sessi, né di una controversia in materia di locazione e affitto di abitazioni e locali commerciali o di affitto agricolo. | ||||||
| Se soltanto il convenuto è iscritto come ente giuridico nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario. [6] | ||||||
| I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su: | ||||||
| le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1; | ||||||
| le controversie in materia di società commerciali e cooperative; | ||||||
| le controversie che adempiono le seguenti condizioni:la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno,il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi,le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, eal momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero. | ||||||
| la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno, | ||||||
| il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi, | ||||||
| le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, e | ||||||
| al momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero. | ||||||
| Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa. | ||||||
| Qualora, in caso di litisconsorzio, non tutti i litisconsorti siano iscritti come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, il tribunale commerciale è competente soltanto se lo è per tutte le azioni. [8] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [4] RS 823.11 [5] RS 151.1 [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 7 Tribunale per le controversie derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie |
||||||
| I Cantoni possono designare un tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, le controversie derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 1994 [1] sull'assicurazione malattie. | ||||||
| [1] RS 832.10 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 68 Rappresentanza contrattuale |
||||||
| Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo. | ||||||
| Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio: | ||||||
| in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati; | ||||||
| dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede; | ||||||
| nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF [2]; | ||||||
| dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede. | ||||||
| Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura. | ||||||
| Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate. | ||||||
| [1] RS 935.61 [2] RS 281.1 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 116 Esenzione dalle spese secondo il diritto cantonale |
||||||
| I Cantoni possono prevedere altre esenzioni dalle spese giudiziarie. | ||||||
| Le esenzioni che il diritto cantonale prevede a favore del Cantone medesimo, dei Comuni e di altri enti di diritto cantonale valgono anche per la Confederazione. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 218 Spese della mediazione |
||||||
| Le spese della mediazione sono a carico delle parti. | ||||||
| Nelle cause in materia di filiazione le parti hanno diritto alla gratuità della mediazione, se: [1] | ||||||
| non dispongono dei mezzi necessari; e | ||||||
| la mediazione è raccomandata dal giudice. | ||||||
| Il diritto cantonale può prevedere altre agevolazioni in materia di spese. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 244 Azione semplificata |
||||||
| L'azione può essere proposta nelle forme di cui all'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. La petizione contiene: | ||||||
| la designazione delle parti; | ||||||
| la domanda; | ||||||
| la designazione dell'oggetto litigioso; | ||||||
| se necessario, l'indicazione del valore litigioso; | ||||||
| la data e la firma. | ||||||
| Una motivazione non è necessaria. | ||||||
| Vanno allegati: | ||||||
| la procura, se vi è un rappresentante; | ||||||
| l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione; | ||||||
| i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 246 Disposizioni ordinatorie processuali |
||||||
| Il giudice prende le disposizioni necessarie affinché la causa possa essere evasa se possibile alla prima udienza. | ||||||
| Se le circostanze lo richiedono, il giudice può ordinare uno scambio di scritti e procedere a udienze istruttorie. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 247 Accertamento dei fatti |
||||||
| Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova. | ||||||
| Il giudice accerta d'ufficio i fatti: | ||||||
| nelle controversie di cui all'articolo 243 capoverso 2; | ||||||
| fino a un valore litigioso di 30 000 franchi:nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo,nella altre controversie in materia di diritto del lavoro. | ||||||
| nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, | ||||||
| nella altre controversie in materia di diritto del lavoro. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 248 In generale |
||||||
| La procedura sommaria è applicabile: | ||||||
| nei casi stabiliti dalla legge; | ||||||
| alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; | ||||||
| per i divieti giudiziali e le ordinanze giudiziali; | ||||||
| per i provvedimenti cautelari; | ||||||
| in materia di volontaria giurisdizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 20 giu. 2025 (Protezione del possesso di fondi contro l'altrui illecita violenza), in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 16; FF 2024 116). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 249 Codice civile |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| diritto delle persone:fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC),diritto di risposta (art. 28l CC),dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC),rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC),misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC), | ||||||
| diritto di risposta (art. 28l CC), | ||||||
| dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC), | ||||||
| rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC); [3] | ||||||
| ... | ||||||
| diritto successorio:ricezione di un testamento orale (art. 507 CC),richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC),sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| ricezione di un testamento orale (art. 507 CC), | ||||||
| richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC), | ||||||
| sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC); | ||||||
| diritti reali:provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC),fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC),designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC),annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC), | ||||||
| annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC), | ||||||
| annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC). | ||||||
| iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC), | ||||||
| contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC), | ||||||
| nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC), | ||||||
| iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC), | ||||||
| fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC), | ||||||
| domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC), | ||||||
| provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC), | ||||||
| designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC), | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 3, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [4] Abrogata dall'all. 2 n. 3, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 250 Codice delle obbligazioni |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| parte generale:deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]),assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO),deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO),autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO),fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO),deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO [2]), | ||||||
| assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO), | ||||||
| deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO), | ||||||
| autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO), | ||||||
| fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1 [3] CO), | ||||||
| deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO); | ||||||
| singoli contratti:designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO),fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO),fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO),designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO),fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO),restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO),giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO),sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO),garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO), | ||||||
| fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO), | ||||||
| fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO), | ||||||
| designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO), | ||||||
| fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO), | ||||||
| restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO), | ||||||
| giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO), | ||||||
| sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO), | ||||||
| garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO); | ||||||
| diritto societario e registro di commercio: [4]revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO),ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO),verifica speciale (art. 697c-697hbis CO),convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO),designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),...deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO),la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO),pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO),cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO), | ||||||
| designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO), | ||||||
| ... | ||||||
| deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO), | ||||||
| la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO), | ||||||
| pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| cancellazione di un ente giuridico dal registro di commercio (art. 934 cpv. 3 CO); | ||||||
| designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO), | ||||||
| nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO), | ||||||
| vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO), | ||||||
| designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO), | ||||||
| misure in caso di lacune nell'organizzazione di una società (art. 731b, 819 e 908 CO), | ||||||
| ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO), | ||||||
| verifica speciale (art. 697c-697hbis CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO), | ||||||
| titoli di credito:ammortamento di titoli (art. 981 CO),divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO),estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| ammortamento di titoli (art. 981 CO), | ||||||
| divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO), | ||||||
| estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO), | ||||||
| convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 220 [3] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [10] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [11] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). [12] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 110; FF 2017 325). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; 2024 235; FF 2020 2407). | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento |
||||||
| La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1] | ||||||
| decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato; | ||||||
| autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF [2]) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF); | ||||||
| annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF); | ||||||
| decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF); | ||||||
| pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 281.1 | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 252 Istanza |
||||||
| La procedura è introdotta mediante istanza. | ||||||
| L'istanza si propone nelle forme di cui all'articolo 130; in casi semplici o urgenti può essere proposta oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 253 Osservazioni della controparte |
||||||
| Se l'istanza non risulta inammissibile o infondata, il giudice dà modo alla controparte di presentare oralmente o per scritto le proprie osservazioni. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 256 Decisione |
||||||
| Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti. | ||||||
| Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano. | ||||||
|
RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 257 |
||||||
| Il giudice accorda tutela giurisdizionale in procedura sommaria se: | ||||||
| i fatti sono incontestati o immediatamente comprovabili; e | ||||||
| la situazione giuridica è chiara. | ||||||
| La tutela giurisdizionale in procedura sommaria è esclusa se la causa è retta dal principio della non vincolatività delle conclusioni delle parti. | ||||||
| Se non sono date le condizioni per ottenere la tutela giurisdizionale in procedura sommaria, il giudice non entra nel merito. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 123 [1] Diritto penale |
||||||
| La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione. | ||||||
| L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge. | ||||||
| La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni: | ||||||
| per la costruzione di stabilimenti; | ||||||
| per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure; | ||||||
| per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti. [2] | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° apr. 2003 (DF dell'8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002 - RU 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764). [2] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). | ||||||
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000