BGE-137-V-424 - 2011-10-31 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 42 LAI et art. 36 ss RAI; art. 42ter LAI et art. 37 al. 4 RAI; art. 17 al. 2 LPGA; art. 88bis al. 2 RAI; examen du droit

Urteilskopf

137 V 424

44. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle Bern gegen C. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_395/2011 vom 31. Oktober 2011

Regeste (de):

Art. 42 IVG und Art. 36 ff . IVV; Art. 42ter IVG und Art. 37 Abs. 4 IVV; Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 88bis Abs. 2 IVV; Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bei Vollendung des 18. Altersjahres.

Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden. Demzufolge bestimmt sich der Zeitpunkt einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (E. 3).

Regeste (fr):

Art. 42 LAI et art. 36 ss RAI; art. 42ter LAI et art. 37 al. 4 RAI; art. 17 al. 2 LPGA; art. 88bis al. 2 RAI; examen du droit à l'allocation pour l'impotent qui atteint l'âge de dix-huit ans.

L'accession à l'âge de la majorité ne doit pas être considérée comme la survenance d'un nouveau cas d'assurance. Le droit à l'allocation pour impotent mineur ne peut dès lors être examiné librement et complètement à la majorité mais uniquement sous l'angle d'une révision. Le moment d'une éventuelle diminution ou augmentation de l'allocation pour impotent se détermine par conséquent selon l'art. 88bis al. 2 RAI (consid. 3).

Regesto (it):

Art. 42 LAI e art. 36 segg. OAI; art. 42ter LAI e art. 37 cpv. 4 OAI; art. 17 cpv. 2 LPGA; art. 88bis cpv. 2 OAI; esame del diritto all'assegno per grandi invalidi al raggiungimento del 18° anno di età.

Il raggiungimento della maggiore età non è da considerare quale sopravvenienza di un nuovo evento assicurato. Il diritto all'assegno per grandi invalidi di minorenni non può essere pertanto esaminato liberamente e in maniera esaustiva una volta raggiunta la maggiore età, bensì solamente dal profilo della revisione delle prestazioni. Di conseguenza, il momento in cui un'eventuale riduzione o soppressione dell'assegno per grandi invalidi prende effetto si determina secondo l'art. 88bis cpv. 2 OAI (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 425

BGE 137 V 424 S. 425

A. Der im Juni 1992 geborene C. bezog ab 1. September 1998 Pflegebeiträge, ab 1. Januar 2004 Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades. Mit Verfügung vom 30. September 2008 bestätigte die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV- Stelle) den Anspruch für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2010 (Vollendung des 18. Altersjahres), wobei sie den Intensivpflegezuschlag "bei einem Betreuungsaufwand von 6 auf über 4 Stunden" herabsetzte. Im August 2009 begann C. im Schulungs- und Wohnheim R. den einjährigen Basiskurs im Rahmen der mit der eidg. Lehrabschlussprüfung für Kaufleute abzuschliessenden Ausbildung. Gestützt auf den Abklärungsbericht "Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV" vom 8. September 2010 sprach die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren C. mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades in der Höhe des halben Ansatzes (Aufenthalt im Heim) von monatlich Fr. 228.- ab 1. Juli 2010 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. Januar 2011 erhöhte sie die Leistungen für die Monate Juli bis Oktober und Dezember 2010 auf den ganzen Ansatz (Aufenthalt zu Hause) von Fr. 456.-.
B. In Gutheissung der Beschwerde von C. hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. März 2011 die Verfügungen vom 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. März 2011 sei insofern aufzuheben, als er in verbindlicher Weise festhalte, bei der (neuen) Festlegung der Hilflosenentschädigung dürfe die
BGE 137 V 424 S. 426

Herabsetzung frühestens auf Ende Januar 2011 erfolgen, sofern keine Meldepflichtverletzung bewiesen werden könne. C. macht auf den Revisionsvermerk in der Verfügung vom 30. September 2008 sowie im Fragebogen vom 28. Juni 2010 aufmerksam und sieht sonst von einer Vernehmlassung ab. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid hebt die Verfügungen vom 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 auf und weist die Sache an die Beschwerde führende IV-Stelle zurück, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Hilflosenentschädigung neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1). Eintreten auf die dagegen erhobene Beschwerde setzt alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen).
1.2 Gemäss E. 3.5 des vorinstanzlichen Entscheids hat die IV-Stelle im Rahmen des wieder aufzunehmenden Verfahrens das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (SR 831.201) zu prüfen und je nachdem den Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittelschweren oder leichten Grades entweder auf den 1. Juli 2010 oder frühestens auf den 1. Februar 2011 festzusetzen resp. die mit Verfügung vom 30. September 2008 zugesprochene Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades entweder auf Ende Juni 2010 oder frühestens auf Ende Januar 2011 herabzusetzen. Diese Anweisung bindet die IV-Stelle, welche den Standpunkt vertritt, es gehe nicht um eine revisionsweise Anpassung der Hilflosenentschädigung, sondern um die Beurteilung eines neuen Versicherungsfalles, und kann für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171, 8C_958/2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerde, welche auch den weiteren formellen Gültigkeitserfordernissen genügt, ist somit zulässig.
BGE 137 V 424 S. 427

2.

2.1 Der Beschwerdegegner bezog ab 1. September 1998 bis Ende 2003 Pflegebeiträge nach Art. 20 IVG, aufgehoben durch das Bundesgesetz vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837 ff.), und ab 1. Januar 2004 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades (Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 Abs. 1 IVV; vgl. auch lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003). In der - letztmals - den Anspruch bestätigenden Verfügung vom 30. September 2008 wurde die Bezugsdauer bis Ende Juni 2010, in welchem Monat der Versicherte das 18. Altersjahr vollendete und somit volljährig wurde, befristet. Mit der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2010 bejahte die IV-Stelle den Anspruch des Beschwerdegegners auf Hilflosenentschädigung, indessen nur noch für Hilflosigkeit leichten Grades. Den Leistungsbeginn setzte sie auf den 1. Juli 2010 fest.
2.2 Die Vorinstanz hat die in Bezug auf den Umfang des Anspruchs (Grad der Hilflosigkeit) angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2010 (und diejenige vom 25. Januar 2011) unter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt und bezogen auf die für Volljährige geltende gesetzliche Regelung geprüft (Art. 17 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]). Nach dieser Bestimmung, welche auch auf Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung anwendbar ist (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 39 ff. zu Art. 17 ATSG) wird jede andere [als eine Invalidenrente] formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die Vorinstanz ist zum insoweit unbestrittenen Ergebnis gelangt, der Versicherte sei weiterhin in drei der sechs massgebenden Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung [im oder ausser Haus]/Kontaktaufnahme; vgl. Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen) in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. In Bezug auf die Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichten der Notdurft sei jedoch eine relevante Verbesserung seit der letzten Anspruchsprüfung eingetreten. Ein Revisionsgrund sei somit gegeben, wobei ein solcher auch darin zu erblicken sei, dass der Versicherte in der Zwischenzeit volljährig geworden sei, womit die Voraussetzungen der

BGE 137 V 424 S. 428

Hilflosenentschädigung geändert hätten. Indessen könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob allenfalls Anspruch auf Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades bestehe, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Versicherte (im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c und Art. 38 IVV) auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, was die IV-Stelle nicht abgeklärt habe.
3.

3.1 Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (vgl. Urteil 9C_882/ 2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Erreichen des Alters 18 per se stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. Gemäss Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigungen (im Rahmen einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG) frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (lit. a), oder rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b).

3.2 Die IV-Stelle bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 88bis Abs. 2 IVV im konkreten Fall im Wesentlichen unter Hinweis auf Rz. 8001 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:34/lang:deu, wonach der Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Minderjährige und derjenige für Volljährige als zwei unterschiedliche Versicherungsfälle gelten würden. Sinngemäss folgerichtig habe sie denn auch in der Verfügung vom 30. September 2008, mit welcher sie dem damals noch minderjährigen Versicherten letztmals Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zugesprochen habe, die Bezugsdauer bis Ende Juni 2010 befristet, was gemäss Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 2.3 zulässig sei.
BGE 137 V 424 S. 429

3.3

3.3.1 Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob eine Hilflosenentschädigung beim Übergang vom minderjährigen Alter zur Volljährigkeit auch bei Fehlen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG materiell zu überprüfen und mit Wirkung ab dem Monat nach Erreichen des 18. Altersjahres neu festzusetzen ist. Rz. 8001 KSIH bejaht die Frage. Danach gelten der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige und jener für eine Hilflosenentschädigung für Volljährige als zwei unterschiedliche Versicherungsfälle (zur Verbindlichkeit von Weisungen der Aufsichtsbehörde für die Sozialversicherungsgerichte: BGE 136 V 16 E. 5.1.2 in fine S. 20 und BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258).
3.3.2 Im Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 2.3 hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, ob - anders als gemäss der vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 begründeten Rechtsprechung - die Hilflosenentschädigung Minderjähriger bei Vollendung des 18. Altersjahres lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu überprüfen sei. Es konnte die Frage offenlassen. Das Bundesgericht führte u.a. Folgendes aus: E. 2.3.1 Vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 wurde hilflosen Minderjährigen, die das zweite Altersjahr zurückgelegt hatten und sich nicht zur Durchführung von Massnahmen gemäss Artikel 12 , 13 , 16 , 19 oder 21 in einer Anstalt aufhielten, ein Pflegebeitrag gewährt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003). Nach der Rechtsprechung war der Begriff der Hilflosigkeit bei Minderjährigen im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich der gleiche wie bei Erwachsenen gemäss aArt. 42 Abs. 2 IVG (BGE 113 V 17 E. 1a S. 18; BGE 111 V 205 E. 1a S. 206 mit Hinweis). Dies schloss indessen die Berücksichtigung besonderer Umstände, wie sie bei Kindern und Jugendlichen vorliegen können, nicht aus (BGE 113 V 17 E. 1a S. 19). Demnach konnten bei der Bemessung der Hilflosigkeit Minderjähriger Gesichtspunkte ins Gewicht fallen, die bei Erwachsenen nicht mehr berücksichtigt werden durften (ZAK 1990 S. 44, I 513/87 E. 3). (...). Das Eidg. Versicherungsgericht entschied daher, dass beim altersbedingten Übergang vom Anspruch auf Pflegebeiträge zu demjenigen auf eine Hilflosenentschädigung das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 41 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, für die Annahme eines geringeren oder höheren Hilflosigkeitsgrades nicht erforderlich sei (ZAK 1990 S. 44). E. 2.3.2 Mit der 4. IV-Revision wurde der Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige abgeschafft. Auch diese Versicherten sollten bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben wie Erwachsene. Neu (...) kann die gesundheitlich bedingte
BGE 137 V 424 S. 430

Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV Anspruch auf Hilflosenentschädigung geben oder für den Grad der Hilflosigkeit bestimmend sein (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG sowie Art. 37 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. e IVV). An der Umschreibung der Hilflosigkeit und der graduellen Abstufung in leicht, mittelschwer und schwer änderte die Gesetzesnovelle grundsätzlich nichts (Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 3205 ff., 3243 und 3288; [...]). Insbesondere sollte sich an der in E. 2.3.1 hievor dargelegten Rechtsprechung zur Bemessung der Hilflosigkeit Minderjähriger im Verhältnis zu erwachsenen Personen nichts ändern (BBl 2001 3288). Diesem gesetzgeberischen Willen entsprechend hat der Verordnungsgeber in Art. 37 Abs. 4 IVV ausdrücklich geregelt, dass bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf von Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen ist (so schon ZAK 1986 S. 477, I 154/84 E. 2a, nicht publ. in: BGE 111 V 205; vgl. auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, AHI 2003 S. 327, und Rz. 8088 f. KSIH). Im Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 2.3 erachtete das Bundesgericht das Vorgehen einer IV-Stelle, welche den Anspruch einer minderjährigen Versicherten auf Hilflosenentschädigung nur bis zur Vollendung des 18. Altersjahres festgesetzt bzw. revisionsweise bestätigt hatte, als rechtens. Zur Begründung führte es an, beim altersbedingten Übergang vom Anspruch auf Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige nach aArt. 20 IVG zu demjenigen auf eine Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 IVG sei das Vorliegen eines Revisionsgrundes für die Anpassung des Hilflosigkeitsgrades nicht erforderlich gewesen. Auch nach Aufhebung von aArt. 20 IVG und Integration der Regelung des Anspruchs Minderjähriger in die Bestimmungen über die Hilflosenentschädigung im Rahmen der 4. IV-Revision bestehe immer noch eine ganze Reihe von besonderen Regelungen für Minderjährige (Art. 42bis und 42ter IVG; Art. 35bis , 36 , 37 Abs. 4 , 38 und 39 IVV).
3.3.3 Das Gesetz unterscheidet bei der Hilflosenentschädigung weder in Bezug auf den Anspruch als solchen (Art. 42 IVG) noch hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 37 IVV) grundsätzlich danach, ob die versicherte Person (mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt [Art. 13 ATSG] in der Schweiz; Art. 42 Abs. 1 IVG) minderjährig oder volljährig ist. Dies spricht dagegen, das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 (Art. 14 ZGB) als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten mit der Folge, dass der Anspruch frei und umfassend materiell zu prüfen und die Hilflosenentschädigung
BGE 137 V 424 S. 431

mit Wirkung ab dem folgenden Monat neu festzusetzen ist, ohne dass die Voraussetzungen für eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gegeben sein müssten. Das BSV begründet seinen gegenteiligen Standpunkt damit, Gesetz und Verordnung enthielten nach dem Alter (minderjährig oder volljährig) differenzierende Vorschriften. Diesen Besonderheiten müsse Rechnung getragen werden, was nur mittels einer Neuprüfung bzw. Annahme eines neuen Versicherungsfalles erfolgen könne.
3.3.3.1 Wie die Aufsichtsbehörde insoweit richtig vorbringt, können nach Art. 42ter Abs. 2 und 3 IVG lediglich minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Kostgeldbeitrag (Art. 36 IVV) und/oder einen Intensivpflegezuschlag (Art. 39 IVV) haben. Diese Leistungen fallen mit Vollendung des 18. Altersjahres weg. Sodann berechnet sich gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG die Hilflosenentschädigung bei Minderjährigen pro Tag, während die Entschädigung bei Volljährigen als monatliche Pauschale ausgerichtet wird. Diese Unterschiede wirken sich zwar auf die Höhe der Leistungen aus, betreffen aber nicht den Grad der Hilflosigkeit, auf den es im Kontext entscheidend ankommt. Sie bilden daher für sich allein genommen keinen hinreichenden Grund für eine materielle Prüfung des Anspruchs im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahres auch bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG.
3.3.3.2 Weiter wird in Art. 37 Abs. 1 bis 3 IVV umschrieben, was unter schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 IVG zu verstehen ist. Art. 37 Abs. 4 IVV bestimmt Folgendes: "Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen." Auch diese Sonderregelung stellt keinen sachlichen Grund dar, bei Erreichen des Mündigkeitsalters den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ohne Vorliegen einer relevanten Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG materiell zu prüfen: Art. 37 Abs. 4 IVV entspricht der bis zum Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 gültig gewesenen Rechtsprechung. Danach war der Begriff der Hilflosigkeit bei Minderjährigen im Sinne von aArt. 20 Abs. 1 Satz 1 IVG grundsätzlich der gleiche wie bei Erwachsenen gemäss aArt. 42 Abs. 2 IVG (BGE 113 V 17 E. 1a S. 18; BGE 111 V 205 E. 1a S. 206 mit Hinweis). Dies schloss indessen die Berücksichtigung besonderer Umstände, wie sie speziell bei Kindern und
BGE 137 V 424 S. 432

Jugendlichen vorliegen können, nicht aus (BGE 113 V 17 E. 1a S. 19). Namentlich war zu beachten, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit war daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (ZAK 1986 S. 477, I 154/84 E. 2a, nicht publ. in: BGE 111 V 205; vgl. Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 2.3.2). Der einzig ersichtliche Grund für eine differenzierte Beurteilung der Hilflosigkeit Minderjähriger gegenüber Volljährigen, eine "gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit", betrifft indessen Kinder und Jugendliche im Alter bis maximal 14 Jahre. Dies bestätigen auch die Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen in Anhang III KSIH. Danach besteht ein allfälliger Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung verglichen mit einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters vor allem in den ersten sechs Lebensjahren. Die bedeutsame selbstständige Medikamenteneinnahme sollte mit 15 Jahren möglich sein. Bei Versicherten spätestens ab diesem Alter ist somit in Bezug auf die Bemessung der Hilflosigkeit nach Massgabe der sechs relevanten Lebensverrichtungen kein Unterschied gegenüber Volljährigen auszumachen. Vorliegend wurde Art. 37 Abs. 4 IVV in der Verfügung vom 30. September 2008, womit dem damals 16-jährigen Beschwerdegegner letztmals als Minderjährigem eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades zugesprochen wurde, denn auch nicht erwähnt.
3.3.3.3 Nach Art. 42bis Abs. 5 IVG haben Minderjährige - im Unterschied zu Volljährigen (Art. 42 Abs. 3 Satz 3 IVG und Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) - keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Die Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung kann nur, aber immerhin, wie auch bei volljährigen Versicherten, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs erhöhen. Gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV gilt eine versicherte Person, die trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist, als mittelschwer hilflos. Diese Regelung ist grundsätzlich sofort mit Wirkung ab dem der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden
BGE 137 V 424 S. 433

Monat anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Revision der der versicherten Person noch als Minderjähriger zugesprochenen Hilflosenentschädigung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gegeben sind oder nicht. Sie kann ebenfalls keinen Grund bilden, um das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 zum Anlass zu nehmen, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung voraussetzungslos ohne Vorliegen eines Revisionstatbestandes materiell zu prüfen und allenfalls die Leistungen aufgrund eines tieferen oder höheren Hilflosigkeitsgrades ab dem folgenden Monat anzupassen.

3.3.3.4 Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass zwangsläufig von zwei unterschiedlichen Versicherungsfällen auszugehen ist. Der Umstand jedenfalls, wonach gemäss Rz. 8001 KSIH die Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige den Anspruch auf diese Leistung beim Erreichen der Volljährigkeit nicht ausschliesst, rechtfertigt die Annahme zweier Versicherungsfälle nicht.
3.4 Nach dem Gesagten ist das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden. Demzufolge bestimmt sich der Zeitpunkt einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 BGG), wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 36 Prestations particulières en faveur des mineurs - 1 ...211
¹	...211
²	Les mineurs ayant droit à une allocation pour impotent, qui ne séjournent pas dans un home, mais qui ont besoin de soins intenses, ont droit à un supplément pour soins intenses au sens de l'art. 39. Les mineurs qui supportent eux-mêmes les coûts de leur séjour en home conservent leur droit à un supplément pour soins intenses.212
³	...213

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^ter Montant - 1 Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
¹	Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
²	Le montant de l'allocation pour impotent versée aux assurés qui séjournent dans un home correspond au quart des montants prévus à l'al. 1. Les art. 42, al. 5, et 42bis, al. 4, sont réservés.267
³	L'allocation versée aux mineurs impotents qui, en plus, ont besoin de soins intenses est augmentée d'un supplément pour soins intenses; celui-ci n'est pas accordé lors d'un séjour dans un home. Le montant mensuel de ce supplément s'élève à 100 % du montant maximum de la rente de vieillesse au sens de l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS, lorsque le besoin de soins découlant de l'invalidité est de 8 heures par jour au moins, à 70 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 6 heures par jour au moins, et à 40 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 4 heures par jour au moins.268 Le supplément est calculé par jour. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 38 Accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie - 1 Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
¹	Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
^a	vivre de manière indépendante sans l'accompagnement d'une tierce personne;
^b	faire face aux nécessités de la vie et établir des contacts sociaux sans l'accompagnement d'une tierce personne, ou
^c	éviter un risque important de s'isoler durablement du monde extérieur.
³	N'est pris en considération que l'accompagnement qui est régulièrement nécessaire et lié aux situations mentionnées à l'al. 1. En particulier, les activités de représentation et d'administration dans le cadre des mesures de protection de l'adulte au sens des art. 390 à 398 du code civil217 ne sont pas prises en compte.218

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 12 Droit à des mesures médicales dans un but de réadaptation - 1 L'assuré a droit, jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 20 ans, aux mesures médicales de réadaptation qui n'ont pas pour objet le traitement de l'affection comme telle, mais sont directement nécessaires à sa réadaptation pour lui permettre de fréquenter l'école obligatoire, de suivre une formation professionnelle initiale, d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir ses travaux habituels.
¹	L'assuré a droit, jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 20 ans, aux mesures médicales de réadaptation qui n'ont pas pour objet le traitement de l'affection comme telle, mais sont directement nécessaires à sa réadaptation pour lui permettre de fréquenter l'école obligatoire, de suivre une formation professionnelle initiale, d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir ses travaux habituels.
²	L'assuré qui accomplit une mesure d'ordre professionnel au sens des art. 15 à 18c au moment d'atteindre l'âge de 20 ans a droit à des mesures médicales de réadaptation visant directement la réadaptation à la vie professionnelle jusqu'à la fin de la mesure d'ordre professionnel, mais au plus tard jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 25 ans.
³	Les mesures médicales de réadaptation doivent être de nature à améliorer de façon durable et importante la capacité de l'assuré à fréquenter l'école, à suivre une formation, à exercer une activité lucrative ou à accomplir ses travaux habituels, ou être de nature à prévenir une diminution notable de cette capacité. Le droit à ces mesures n'existe que si le médecin traitant spécialisé a posé un pronostic favorable tenant compte de la gravité de l'infirmité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 13 Droit à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales - 1 Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
¹	Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
²	Les mesures médicales au sens de l'al. 1 sont accordées pour le traitement des malformations congénitales, des maladies génétiques ainsi que des affections prénatales et périnatales qui:
^a	font l'objet d'un diagnostic posé par un médecin spécialiste;
^b	engendrent une atteinte à la santé;
^c	présentent un certain degré de gravité;
^d	nécessitent un traitement de longue durée ou complexe, et
^e	peuvent être traitées par des mesures médicales au sens de l'art. 14.
³	L'al. 2, let. e, ne s'applique pas aux mesures médicales pour le traitement de la trisomie 21.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 16 Formation professionnelle initiale - 1 L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
¹	L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
²	La formation professionnelle initiale doit si possible viser l'insertion professionnelle sur le marché primaire du travail et être mise en oeuvre sur ce marché.
³	Sont assimilés à la formation professionnelle initiale:
^a	la formation dans une nouvelle profession pour les assurés qui, après la survenance de l'invalidité, ont entrepris de leur propre chef une activité professionnelle inadéquate qui ne saurait être raisonnablement poursuivie;
^b	le perfectionnement dans le domaine professionnel de l'assuré ou dans un autre domaine, pour autant qu'il soit approprié et convenable, et qu'il permette, selon toute vraisemblance, de maintenir ou d'améliorer la capacité de gain de l'assuré, à l'exception du perfectionnement dispensé dans les organisations visées à l'art. 74; il peut être dérogé à cette exception dans des cas dûment motivés définis par l'OFAS;
^c	la préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions d'octroi des mesures visées à l'al. 3, let. c, à savoir leur nature, leur durée et leur étendue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^bis Conditions spéciales applicables aux mineurs - 1 Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
¹	Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
²	Les étrangers mineurs ont également droit à l'allocation pour impotent s'ils remplissent les conditions prévues à l'art. 9, al. 3.
³	Pour les assurés âgés de moins d'un an, le droit à l'allocation pour impotent prend naissance dès qu'il existe une impotence d'une durée probable de plus de douze mois.
⁴	Les mineurs n'ont droit à l'allocation pour impotent que pour les jours qu'ils ne passent pas dans un home. En dérogation à l'art. 67, al. 2, LPGA, les mineurs qui séjournent dans un établissement hospitalier aux frais de l'assurance sociale ont également droit à une allocation pour impotent passé le délai d'un mois civil entier, pour autant que l'établissement hospitalier atteste tous les 30 jours que la présence régulière des parents ou de l'un des parents dans l'établissement en question est indispensable et effective.264
⁵	Les mineurs n'ont pas droit à l'allocation pour impotent s'ils ont uniquement besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 35^bis Exclusion du droit - 1 Les assurés âgés de 18 ans ou plus, qui séjournent au moins 24 jours en l'espace d'un mois civil dans une institution pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, LAI, n'ont pas droit à l'allocation pour impotent durant le mois civil en question. L'al. 4 est réservé.
¹	Les assurés âgés de 18 ans ou plus, qui séjournent au moins 24 jours en l'espace d'un mois civil dans une institution pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, LAI, n'ont pas droit à l'allocation pour impotent durant le mois civil en question. L'al. 4 est réservé.
²	Les assurés mineurs, qui séjournent dans une institution pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, LAI, n'ont pas droit à l'allocation pour impotent durant ces jours. L'al. 4 et l'art. 42bis, al. 4, LAI sont réservés.203
^2bis	Les assurés mineurs qui séjournent dans un établissement hospitalier aux frais de l'assurance sociale et qui ont droit à une allocation pour impotent en vertu de l'art. 42bis, al. 4, LAI, sont tenus de joindre l'attestation de l'établissement hospitalier prévue par cette disposition à la facture transmise à l'office AI.204
^2ter	Les assurés mineurs qui supportent eux-mêmes les coûts de leur séjour en home conservent leur droit à l'allocation pour impotent.205
³	Sont déterminants pour les séjours en institution les jours durant lesquels l'assurance-invalidité prend en charge les frais de séjour résidentiel dans une institution.206
⁴	Les restrictions des al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux allocations octroyées pour une impotence au sens de l'art. 37, al. 3, let. d.
⁵	...207

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39 Supplément pour soins intenses - 1 Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
¹	Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
²	N'est pris en considération dans le cadre des soins intenses, que le surcroît de temps apporté au traitement et aux soins de base tel qu'il existe par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé. N'est pas pris en considération le temps consacré aux mesures médicales ordonnées par un médecin et appliquées par du personnel paramédical ni le temps consacré aux mesures pédagogiques thérapeutiques.
³	Lorsqu'un mineur, en raison d'une atteinte à la santé, a besoin en plus d'une surveillance permanente, celle-ci correspond à un surcroît d'aide de deux heures. Une surveillance particulièrement intense liée à l'atteinte à la santé est équivalente à quatre heures.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.