Urteilskopf

134 III 547

86. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gegen X. (Beschwerde in
Zivilsachen)
4A_170/2008 vom 19. August 2008

Regeste (de):

Art. 2 lit. a MSchG; dreidimensionale Marke; massgebender Adressatenkreis.
Unterschiedliche Beurteilung der Schutzvoraussetzungen im Marken- und
Designrecht (E. 2.3.1). Für allgemeine Konsumgüter bilden die Endverbraucher
in der Schweiz den massgebenden Adressatenkreis; er ist nicht nach Qualität
oder Preis einzuschränken (E. 2.3.2).

Regeste (fr):

Art. 2 let. a LPM; marque tridimensionnelle; cercle de destinataires
déterminant. Conditions de protection différentes en droit des marques et en
droit du design (consid. 2.3.1). Pour les biens de consommation courante, le
cercle de destinataires déterminant est composé des consommateurs finaux en
Suisse; il n'existe aucune limitation liée à la qualité ou au prix (consid.
2.3.2).

Regesto (it):

Art. 2 lett. a LPM; marchio tridimensionale; cerchia di destinatari
determinante. Diversa valutazione delle condizioni per la protezione di una
forma nel diritto dei marchi e nel diritto del design (consid. 2.3.1). Per i
beni di consumo generale la cerchia di destinatari determinante è quella dei
consumatori finali in Svizzera; una limitazione di questa cerchia a dipendenza
della qualità o del prezzo non entra in linea di conto (consid. 2.3.2).

Sachverhalt ab Seite 548

BGE 134 III 547 S. 548

A. X. (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) ersuchte am 14. Juni 2004 beim
Institut für Geistiges Eigentum (IGE) unter der Nr. 53900/2004 um Markenschutz
für Waren der Klasse 20 (Möbel und Stühle) für folgende dreidimensionale Form:

Nach Beanstandungen, welche die Gesuchstellerin bestritt, gab das IGE mit
Verfügung vom 11. Juli 2007 dem Markeneintragungsgesuch Nr. 53900/2004
(dreidimensionale Marke) gestützt auf Art. 2 lit. a i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit.
c MSchG (SR 232.11) in Bezug auf alle beanspruchten Waren (Klasse 20) nicht
statt (Ziffer 1).

B. Mit Urteil vom 20. Februar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde der Gesuchstellerin gut, hob Ziffer 1 der Verfügung des
Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 11. Juli 2007 auf und
wies das Institut an, die Marke gemäss Gesuch Nr. 53900/2004 für Stühle in
Klasse 20 im schweizerischen Markenregister einzutragen. Das
Bundesverwaltungsgericht vertrat im Gegensatz zum IGE die Ansicht, die
beanspruchte Form werde vom massgebenden schweizerischen Durchschnittsabnehmer
für Stühle als
markenrechtlich originär unterscheidungskräftig wahrgenommen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des IGE teilweise gut, hebt das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2008 auf und weist die Sache an
das Bundesverwaltungsgericht zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer
Entscheidung zurück.

BGE 134 III 547 S. 549

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

2. Der "Panton"-Stuhl, dessen Form von der Beschwerdegegnerin als Marke für
Stühle beansprucht wird, war nach unbestrittener Darstellung der Beteiligten
als Designermöbel für die Formgebung bestimmter Stühle in den 1960er Jahren
prägend. Als Design ist eine Gestaltung von Erzeugnissen schutzfähig, die
namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder
durch das verwendete Material charakterisiert wird, soweit sie neu ist und
Eigenart aufweist (Art. 1 und 2 des
Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design [Designgesetz,
DesG; SR 232.12]). Der "Panton"-Stuhl dürfte zudem die Voraussetzungen für den
Urheberrechtsschutz erfüllen, denn Möbelstücke können insbesondere dann Werke
im Sinne von Art. 2 (lit. f) URG (SR 231.1) sein, wenn sie sich von bisherigen
Stilrichtungen klar abheben und eine neue Richtung einleiten oder wesentlich
mitbestimmen (BGE 113 II 190 E. 2a S. 197).

2.1 Das IGE vertritt in der Begründung der Beschwerde die Ansicht, der
vorliegende Entscheid sei deshalb von prinzipieller Tragweite, weil der von
der Vorinstanz zugesprochene Markenschutz für die beanspruchte
dreidimensionale Form letztlich dazu führen würde, dass jede Form, welche die
Schutzvoraussetzungen als Design erfüllt, damit auch den - grundsätzlich
zeitlich unlimitierten - Schutz der Formmarke beanspruchen könne. Diese
Befürchtung erscheint nicht unbegründet, wenn berücksichtigt
wird, dass Warenformen Gestaltungen von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 DesG
sein können, die als dreidimensionale Form im Sinne von Art. 1 Abs. 2 MSchG
grundsätzlich auch als Marke schutzfähig sind. In der Lehre wird mehrheitlich
vertreten, dass unter den einzelnen Immaterialgüterrechten keine Hierarchie
besteht und ein kumulativer Rechtsschutz daher nicht ausgeschlossen ist, wenn
die Schutzvoraussetzungen für mehrere Immaterialgüterrechte erfüllt sind
(STUTZ/BEUTLER/KÜNZI, Handkommentar Designgesetz, Bern 2006, Teil A:
Grundlagen, N.
41 ff. und 57 ff.; STAUB/CELLI, Designrecht, Zürich 2003, N. 6 f. und 8 ff. zu
Art. 1 DesG; MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Bd. III, Basel 1996, S. 12 f.; CHRISTOPH WILLI, Kommentar
zum Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 199 zu Art. 2 MSchG; vgl. auch MARKUS
INEICHEN, Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem

BGE 134 III 547 S. 550

schweizerischen Markenschutzgesetz, in: Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht, Internationaler Teil [GRUR Int.] 2003, S. 193 sowie PETER
HEINRICH, DesG/HMA: Kommentar, Zürich 2002, Rz. 0.36 ff.). Nach der
Rechtsprechung kann etwa eine Gestaltung nach dem Design- bzw. nach dem
früheren Muster- und Modellgesetz geschützt werden, auch wenn sie gleichzeitig
als Werk den Schutz des Urheberrechts beanspruchen kann (BGE 113 II 190 E. 2a
S. 197). Ausserdem wird in der neueren Rechtsprechung die Eigenständigkeit des
Schutzes der Lauterkeit im Wettbewerb
gegenüber dem Markenschutz anerkannt (BGE 129 III 353 E. 3.3 S. 358; BGE 127
III 33
E. 3a S. 38). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die jeweils
spezifischen Schutzvoraussetzungen für jedes beanspruchte
Recht eigenständig zu beurteilen sind und keine Abgrenzung der
Immaterialgüterrechte in dem Sinne angebracht ist, dass jeweils ein
Normbereich ausschliesslich gelten würde. Allerdings widerspräche es der
Kohärenz der Rechtsordnung, wenn die für ein Recht ausdrücklich definierten
Grenzen mit einer zu weit gezogenen Definition des Schutzes für ein anderes
Recht unterlaufen werden könnten.

2.2 Das Designgesetz bezweckt die Förderung der ästhetisch ansprechenden
Formgebung gewerblicher und industrieller Erzeugnisse (HEINRICH, a.a.O., Rz.
0.11; STAUB/CELLI, a.a.O., N. 34 zu Art. 1 DesG); es schützt die geistige
Leistung, die in der Gestaltung eines Erzeugnisses liegt (STUTZ/BEUTLER/KÜNZI,
a.a.O., N. 41; HEINRICH, a.a.O., Rz. 0.10). Für den Schutz als Design ist nach
Art. 2 Abs. 1 DesG erforderlich, dass die Form neu ist
und Eigenart aufweist, was zutrifft, wenn sich der Gesamteindruck der
beanspruchten Form in der Beurteilung der an einem Kauf der entsprechend
gestalteten Produkte unmittelbar interessierten Personen vom Vorbekannten
massgeblich abhebt (BGE 133 III 189 E. 5.1.1 S. 193 f.; BGE 134 III 205 E. 5
und 6 S. 209 ff.). Der Schutz als Design kann für eine beschränkte Zeit
beansprucht werden, während nach deren Ablauf die
neue und ursprünglich eigenartige Gestaltung grundsätzlich nachgemacht oder
nachgeahmt werden darf. Die Marke soll dagegen die Produkte eines Unternehmens
im Verkehr kennzeichnen und von den Produkten anderer Unternehmen abheben
(Art. 1 Abs. 1 MSchG). Sie ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt so lange
gegen die Verwendung verwechselbarer Zeichen für gleichartige Waren geschützt,
als sie im Register eingetragen ist und die damit gekennzeichneten Produkte
auf dem Markt angeboten werden. Formen von Waren, die gleichzeitig als Marke
die Zugehörigkeit zu einem
Unternehmen

BGE 134 III 547 S. 551

kennzeichnen, dürfen wegen dieser Funktion als Kennzeichen von Mitbewerbern in
gleicher oder ähnlicher Gestaltung für gleichartige Waren nicht verwendet
werden, solange der Markenschutz besteht. Erforderlich ist dafür, dass die
Form von den Adressaten als Marke wahrgenommen wird.

2.3 Das Zeichen, das als Marke beansprucht wird, soll den Adressaten
ermöglichen, die damit gekennzeichneten Produkte eines bestimmten Unternehmens
aus der Fülle des Angebots jederzeit wieder zu erkennen (BGE 122 III 382 E. 1
S. 383 mit Hinweis). Das Zeichen muss daher in der Erinnerung der Adressaten
so haften bleiben, dass es diese Funktion im
beanspruchten Warensegment oder Dienstleistungsangebot erfüllt. Die
Unterscheidungskraft fehlt insbesondere Zeichen, die dem Gemeingut angehören
und die sich im Verkehr nicht als Hinweis auf ein bestimmtes - wenn auch dem
Publikum nicht unbedingt namentlich bekanntes - Unternehmen durchgesetzt haben
(Art. 2 lit. a MSchG). Ob die massgebenden Adressaten ein Zeichen für die
beanspruchten Produkte als Hinweis auf ein Unternehmen wahrnehmen, ist vor dem
Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (vgl. entsprechend für die
Verwechslungsgefahr BGE 122 III 382 E. 1 S. 384 f.). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Kreis der Adressaten
für
die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und - bei Gütern
des allgemeinen Bedarfs - wie die Adressaten aufgrund der erwarteten
Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (BGE 128 III 96 E. 2 S. 97 f.; BGE 126
III 315
E. 4b S. 317 f.).

2.3.1 Ob ein Zeichen als Marke in Frage kommt, beurteilt sich nach dem
Gesamteindruck, den es bei den massgebenden Adressaten in der Erinnerung
hinterlässt (BGE 133 III 342 E. 4 S. 346; BGE 122 III 382 E. 1 S. 384 f., je
mit Hinweisen). Die erforderliche Unterscheidungskraft einer Marke hat ein
Kennzeichen nur, wenn es sich
derart in der Erinnerung einprägt, dass es dem Adressaten auch langfristig
erlaubt, das gekennzeichnete Produkt eines bestimmten Unternehmens in der
Menge des Angebots wiederzufinden. Damit sich die Form einer Ware als solche
vom Gemeingut abhebt, muss sie in der Wahrnehmung der massgebenden Adressaten
daher als so originell erscheinen, dass sie in ihrem Gesamteindruck
längerfristig in der Erinnerung haften bleibt. Die Neuheit und Eigenart, die
einer Form den Schutz als Design verschafft, ist demgegenüber nach dem
Eindruck zu beurteilen, den die prägenden Hauptelemente hinterlassen, wenn sie
beim Kauf eines Gebrauchsgegenstands

BGE 134 III 547 S. 552

kurzfristig im Gedächtnis haften bleiben (BGE 129 III 545 E. 2.3 S. 551).
Diese der jeweiligen Funktion der
immateriellen Rechte entsprechende unterschiedliche Beurteilung der
Schutzvoraussetzungen schliesst auch unabhängig von der möglicherweise
abweichenden Definition des Kreises der massgebenden Adressaten aus, dass jede
als Design geschützte Gestaltung auch als Marke eingetragen werden kann.

2.3.2 Die umstrittene dreidimensionale Form wird im vorliegenden Fall als
Marke für Stühle beansprucht. Gegenstände für die Wohnungseinrichtung,
namentlich Stühle, gehören zu den allgemeinen Konsumgütern. Der massgebende
Kreis der Adressaten für Kennzeichen von Waren im beanspruchten Segment ist
für Konsumgüter durch die Endverbraucher in der Schweiz zu bestimmen, die als
Abnehmer dieser Waren in Frage kommen. Die Vorinstanz hat insofern im
angefochtenen Entscheid zutreffend abgelehnt,
den Kreis der Adressaten für Möbel einer bestimmten Preisklasse oder mit
Designcharakter enger zu definieren und insbesondere auf mögliche Käufer von
"Designmöbeln" zu beschränken. Denn Stühle gehören ihrer Art nach
grundsätzlich zum Bedarf eines jeden Endverbrauchers in der Schweiz. Eine
Einschränkung des Adressatenkreises nach Qualität und Preis ist für derartige
Waren nicht angezeigt. Es ist vielmehr von Endverbrauchern auszugehen, die
sich im gesamten Angebot auf dem Markt orientieren und ihre Wahl erst in
Kenntnis des gesamten Angebots einschränken auf ihre konkreten Bedürfnisse und
finanziellen Möglichkeiten. Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von
Kennzeichen für Möbel, insbesondere von Formen der Möbel selbst, ist die
Wahrnehmung aller Endverbraucher in der Schweiz massgebend.

2.3.3 An die Aufmerksamkeit, welche die Endverbraucher von Konsumgütern der
Kennzeichnung von Produkten durch Marken widmen, sind keine übertriebenen
Anforderungen zu stellen; es ist von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit
auszugehen (BGE 133 III 342 E. 4.1 S. 347; BGE 122 III 382 E. 1 S. 384 mit
Hinweis). Dies gilt unbesehen darum, ob das massgebende Warensegment aus eher
langlebigen Gütern oder aus zum
kurzfristigen Verbrauch bestimmten Waren besteht. Denn wenn der Erwerber von
eher langlebigen Gegenständen wie Möbeln bei der Auswahl etwas mehr
Aufmerksamkeit aufwenden wird, dürften anderseits geringfügigere Unterschiede
in der Kennzeichnung von Waren eher in der Erinnerung wachbleiben, wenn sie
zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt sind und deshalb regelmässig und häufig
erworben werden. Bei

BGE 134 III 547 S. 553

durchschnittlicher Aufmerksamkeit der massgebenden Adressaten ist
erforderlich, dass sich die Form der Ware im beanspruchten Warensegment von
ähnlichen Formen durch ihre Originalität so abhebt, dass sie in der Erinnerung
nicht nur als besondere Gestaltung der Ware, sondern als Hinweis auf ein
bestimmtes Unternehmen haften bleibt.

2.3.4 Damit eine Warenform als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts
verstanden werden kann, muss sich die Form von sämtlichen im beanspruchten
Warensegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister
üblichen Formen auffällig unterscheiden (BGE 133 III 342 E. 3.3 S. 346 mit
Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass Warenformen primär anderen Funktionen
dienen als dem Hinweis auf
eine betriebliche Herkunft (STREULI-YOUSSEF, Zur Schutzfähigkeit von
Formmarken, in: sic! 11/2002 S. 796 f.). Das Publikum nimmt daher konkrete
Formen von Waren in der Regel nicht als Hinweis auf ein Unternehmen, sondern
nur als besondere Gestaltung wahr. Damit einer konkreten Warenform
ursprüngliche Unterscheidungskraft zukommen kann, muss ihre auffällige
Eigenart auch als Herkunftshinweis taugen, was insbesondere bei grosser
Formenvielfalt im beanspruchten Warensegment regelmässig zu verneinen ist,
sofern sich die als Marke beanspruchte dreidimensionale Form nicht vollständig
von den im
Zeitpunkt der Eintragung vorhandenen Gestaltungen unterscheidet (vgl. im
Ergebnis übereinstimmend auch die Praxis des EuGH, Urteil vom 8. April 2003 in
den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde AG, Winward Industries
Inc. und Rado Uhren AG, Slg. 2003, I-3177; a.M. wohl RUTH ARNET, Markenschutz
für Formen, in: sic! 11/2004 S. 839).

2.3.5 Die Vorinstanz beschreibt die als Marke beanspruchte Form des
"Panton"-Stuhls in der Ausgestaltung des Fusses als ungewöhnlich, weil dessen
Gestaltung als breite, nach hinten abgerundete Form an eine am Boden
nachgezogene Schleppe erinnere. Ausserdem verleihe der fliessende Übergang des
Sockels, d.h. des Fusses, in die Sitzschale sowie die nach hinten gerichtete
Spitze der Rückenlehne der Form des beanspruchten Stuhls als Ganzes einen
dynamischen, skulpturalen Charakter. Die
Vorinstanz charakterisiert die umstrittene Form als exzentrisches Design, das
im Unterschied zu bloss ästhetischen Gestaltungen nicht nur Anklang finden
dürfte, weil der schleierförmige Stuhlfuss der Form einerseits eine feminine
Note verschaffe und der Sockel im Gegensatz zu der

BGE 134 III 547 S. 554

scheinbar schwerelos darüber schwebenden, feingliedrigen Sitzschale sehr
solide erscheine. Die Vorinstanz hält im Ergebnis die angemeldete Form für
genügend auffällig, um aus Sicht des durchschnittlichen schweizerischen
Abnehmers auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Formenvielfalt an
Stühlen vom Gewohnten und Erwarteten des betreffenden Marktsegments
abzuweichen.
Die Vorinstanz verkennt den Massstab der Beurteilung, wenn sie annimmt, die
beanspruchte Form werde von den Endverbrauchern in der Schweiz originär als
Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrgenommen, so dass sie trotz der
notorischen Vielfalt von Gestaltungen der Stuhlformen langfristig wieder als
Produkt desselben Unternehmens erkannt werde. Die Formgebung von Stühlen
zeichnet sich durch eine reiche Vielfalt aus. Die Grundformen von Fuss,
Sitzgelegenheit und Lehne sind als solche und in ihrer Kombination nicht nur
fast unbeschränkt gestaltbar, sondern in
entsprechend vielfältigen Abwandlungen auch im Markt vorhanden. Die Vorinstanz
stellt insofern zunächst auch fest, dass sich die "ergonomisch gestaltete
Sitzschale" durch nichts von gängigen Formen unterscheide, sondern im
Gegenteil zum Grundschatz der Formen für Stühle gehöre. Sie hält jedoch zu
Unrecht dafür, dass der solide, nach hinten abgerundete Fuss sowohl als Teil
wie in seinem Zusammenwirken mit den anderen Elementen als derart originell
erscheine, dass er auch ohne Nachweis der Verkehrsdurchsetzung als Marke
geschützt werden könne.
Angesichts der vielfältigen Formen von Stühlen im Markt hebt sich die
beanspruchte Gestaltung des Fusses in der Wahrnehmung des durchschnittlich
aufmerksamen Endverbrauchers von anderen Gestaltungen keineswegs so sehr ab,
dass die Form des Fusses als solche oder in ihrer Verbindung mit den anderen,
üblichen Elementen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrgenommen
würde. Da die Endverbraucher an eine Vielfalt von Gestaltungen im Segment der
Stühle gewohnt sind, die teilweise durchaus auch exzentrisch anmuten können,
ist nicht anzunehmen, dass die von der
Vorinstanz als überraschend qualifizierte Fussform als solche oder im
Zusammenwirken mit der gesamten Form des Stuhls derart vom Gewohnten abweicht,
dass sie in der längerfristigen Erinnerung der Endverbraucher bei
durchschnittlicher Aufmerksamkeit als Hinweis auf ein Unternehmen haften
bleibt. Die beanspruchte Form hält sich im Rahmen der auf dem Markt
vorhandenen Formen für Stühle und ist damit als Gemeingut nicht originär
unterscheidungskräftig.

BGE 134 III 547 S. 555

2.4 Die Beschwerde ist begründet, soweit das IGE die Qualifikation der
beanspruchten dreidimensionalen Form für Stühle als originär
unterscheidungskräftiges Zeichen beanstandet. Es wird jedoch weder behauptet
noch ist ersichtlich, dass an der beanspruchten Form für Stühle ein absolutes
Freihaltebedürfnis im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG bestünde. Die dem
Gemeingut zuzurechnende Form kann daher bei Durchsetzung im Verkehr als Marke
geschützt werden. Die
Vorinstanz hat jedoch zur Frage der von der Beschwerdegegnerin ebenfalls
behaupteten Verkehrsdurchsetzung der als Marke beanspruchten Form für Stühle
keine Feststellungen getroffen. Die Angelegenheit ist daher in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts
und neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 134 III 547
Datum : 19. August 2008
Publiziert : 22. November 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : 134 III 547
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 2 lit. a MSchG; dreidimensionale Marke; massgebender Adressatenkreis. Unterschiedliche...


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