Urteilskopf
133 II 209
19. Entscheid der Internen Rekurskommission des Bundesgerichts i.S. X. gegen Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts (Verwaltungsbeschwerde) 13Y_1/2007 vom 25. Mai 2007
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Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 210
BGE 133 II 209 S. 210
Ein Journalist ersuchte am 6. Dezember 2006 den Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [BGÖ; SR 152.3]), in die Protokolle des Gesamtgerichts bzw. der Verwaltungskommission bezüglich der Zuteilung der Richter auf die einzelnen Abteilungen sowie der Verabschiedung des Organisationsreglements Einsicht nehmen zu können.
BGE 133 II 209 S. 211
Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 wies der Generalsekretär das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf das Bundesgericht nur sinngemäss Anwendung finde und die gerichtlichen Leitungsorgane (Gesamtgericht, Verwaltungskommission und Präsidentenkonferenz) - wie der Bundesrat - von dessen Geltungsbereich ausgenommen seien; durch die Öffentlichkeit würde deren freie Meinungs- und Willensbildung beeinträchtigt; zudem beträfen die den Gesuchsteller interessierenden Geschäfte den Kernbereich der institutionellen Organisation der obersten richterlichen Staatsgewalt, weshalb kein Zugangsrecht zu den entsprechenden Protokollen bestehe. Die Rekurskommission des Bundesgerichts heisst die vom Gesuchsteller hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
1.1 Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für das Bundesgericht "sinngemäss", soweit es "administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesstrafgericht erfüllt" (Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; AS 2006 S. 1205 ff.]). Das Gericht bezeichnet ein Organ, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet (Art. 28 Abs. 2
Satz 1 BGG). Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird (Art. 28 Abs. 2
, 2
. Halbsatz BGG; vgl. zum Schlichtungsverfahren: Art. 13
und 14
BGÖ; Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006, Ziff. 5). In diesem Fall erlässt es seine Stellungnahme unmittelbar in der Form einer beschwerdefähigen Verfügung (Art. 28 Abs. 2
, 3
. Halbsatz BGG).
1.2 Nach Art. 64
des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131; AS 2006 S. 5635) kann der zuständige Verwaltungsdienst des Gerichts für ein amtliches Verwaltungsdokument den Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz gewähren (Abs. 1). Soll der Zugang beschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, ist das Gesuch unverzüglich dem Generalsekretariat zu übermitteln (Abs. 3), welches hierüber entscheidet (Abs. 5). Ein Schlichtungsverfahren findet nicht statt (Abs. 4; so bereits Art. 31bis der Ergänzung des Reglements vom 14. Dezember 1978 für das
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Schweizerische Bundesgericht [AS 2006 S. 2343]). Beschwerdeinstanz bildet die interne Rekurskommission des Bundesgerichts (vgl. Art. 64 Abs. 6
i.V.m. Art. 54 ff
. BGerR), wobei sich deren Verfahren nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren richtet (Art. 56
BGerR) und ihr Entscheid endgültig ist (Art. 64 Abs. 6
BGerR).
1.3 Der Generalsekretär des Bundesgerichts hat am 4. Januar 2007 das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen bzw. zu diesem negativ Stellung genommen. Das Bundesgerichtsreglement schliesst das im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren ausdrücklich aus. Auf die frist- (Art. 50
VwVG) und formgerecht (Art. 52
VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung kehrt den Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") um (vgl. LUZIUS MADER, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes - Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., dort S. 15; STEPHAN C. BRUNNER, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur transparenten Verwaltung, in: Ehrenzeller [Hrsg.], a.a.O., S. 75 ff., dort S. 76 f.). Jede Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, hat im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip, a.a.O., Ziff. 1; MADER, a.a.O., S. 16 f.). Für das Bundesgericht gilt das Gesetz im Hinblick auf seine Organisationsautonomie und die Gewaltentrennung (Art. 188 Abs. 3
BV; Art. 13
BGG) " sinngemäss ", soweit es "administrative Aufgaben" oder "Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht" erfüllt (Art. 28
BGG; MADER, a.a.O., S. 19).
2.2 Entscheidend für die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips am Bundesgericht ist somit, welche Aktivitäten - neben den Aufsichtsaufgaben über die anderen Bundesgerichte - unter den unbestimmten Rechtsbegriff der "administrativen Aufgaben" im Sinne von Art. 28
BGG fallen: Nach der Botschaft des Bundesrats vom
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12. Februar 2003 sind damit amtliche Dokumente gemeint, welche "die Verwaltung" des Gerichts betreffen, "z.B. interne Weisungen, Evaluationen bezüglich administrativer Belange oder Dokumente betreffend Informatikprojekte" (BBl 2003 S. 1963 ff., dort S. 1985). Die Urteile und die diesen zugrundeliegenden Verfahrensakten, d.h. Unterlagen im Zusammenhang mit der rechtsprechenden Funktion als Kernaufgabe des Gerichts, werden vom Öffentlichkeitsgesetz hingegen nicht erfasst (vgl. Art. 3
BGÖ; BBl 2003 S. 1985; MADER, a.a.O., S. 19); diesbezüglich erfolgt die Information des Publikums im Rahmen von Art. 27
BGG (HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/ Güngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 2 zu Art. 28
BGG; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, N. 1 zu Art. 28
BGG). Die bloss "sinngemässe" Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes erlaubt es dem Bundesgericht in erster Linie, von dessen Verfahrensbestimmungen abzuweichen (SEILER, a.a.O., N. 4 zu Art. 28
BGG; BBl 2003 S. 1985), gestatten es ihm jedoch nicht, im Rahmen der ihm eingeräumten Organisations- und Verwaltungsautonomie seine Verwaltungsaktivitäten dem Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips gänzlich zu entziehen.
2.3
2.3.1 Hierzu besteht auch keine Veranlassung: Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der (Justiz-)Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (Art. 1
BGÖ; LUZIUS MADER, a.a.O., S. 14; SEILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 28
BGG; KURT NUSPLIGER, Bernisches Staatsrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 68; MARKUS SIEGENTHALER, Öffentlichkeit der Verwaltung, in: Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Perspektive Datenschutz, Zürich 2002, S. 203 ff., dort S. 204 ff.). Soweit konkrete überwiegende öffentliche oder private Interessen einem unbeschränkten Zugang zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen (vgl. hierzu MADER, a.a.O., S. 25 ff.; SIEGENTHALER, a.a.O., S. 221 ff.), sieht das Öffentlichkeitsgesetz selber geeignete Beschränkungsmöglichkeiten vor, so dass es sich nicht rechtfertigt, den Begriff der "administrativen Aufgaben" im Rahmen von Art. 28
BGG allzu eng zu verstehen.
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2.3.2 Bereits nach dem BGÖ gelten nicht als amtliche Dokumente Texte, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind bzw. solche, die unter eine spezialgesetzliche Geheimnis- oder Zugangsregelung fallen (Art. 3
-5
BGÖ; MADER, a.a.O., S. 20 f.). Evaluationsberichte sind zwar grundsätzlich frei zugänglich, dies gilt indessen nicht, soweit sie die Leistungen einzelner Personen betreffen (Bundesamt für Justiz, Öffentlichkeitsgesetz: Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, Bern 2006, Ziff. 2.3). Amtliche Dokumente, welche die Grundlage für einen "politischen oder administrativen" Entscheid bilden, müssen bzw. dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn dieser getroffen ist; der Entscheid kann dabei eine rechtliche oder politische Position oder eine Vorgehensweise zum Inhalt haben, sich auf Fragen der Verwaltungsorganisation oder der Personalführung oder auf den Beizug Dritter zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben beziehen. In diesen Fällen rechtfertigt es sich regelmässig, den Zugang bloss aufzuschieben, doch darf der Zugriff nötigenfalls gestützt auf Art. 7
BGÖ auch gänzlich ausgeschlossen werden (Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 4.1).
2.3.3 Nach dieser Bestimmung kann aufgrund einer Güterabwägung im Einzelfall der Zugang zu amtlichen Dokumenten im öffentlichen Interesse "eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert" werden, um die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde (Art. 7 Abs. 1 lit. a), die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 lit. b), die innere und äussere Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 lit. c), die aussenpolitischen Interessen (Art. 7 Abs. 1 lit. d; vgl. hierzu die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] vom 27. November 2006 i.S. X. gegen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten), die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen oder Kantonen unter sich (Art. 7 Abs. 1 lit. e) oder die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen des Landes zu schützen (Art. 7 Abs. 1 lit. f). Das Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet die zuständige Behörde auch, schutzwürdigen privaten Interessen Rechnung zu tragen, etwa wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind (Art. 7 Abs. 1 lit. g; vgl. hierzu die Empfehlung des EDÖB vom 12. März 2007 i.S. X. gegen Bundesamt für Gesundheit), Informationen unter Vertraulichkeitsvorbehalt freiwillig zur Verfügung gestellt wurden (Art. 7 Abs. 1 lit. h
BGÖ) oder die Privatsphäre Dritter berührt ist (Art. 7 Abs. 2
BGÖ).
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Die Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument gelten (zusätzliche Arbeit, unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit usw.). Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen (Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4; MADER, a.a.O., S. 25 ff.).
3. Die Auslegung von Art. 28
BGG im angefochtenen Entscheid erweist sich demnach als zu streng; sie trägt dem vom Gesetzgeber auch bezüglich der Justizverwaltung gewünschten Paradigmenwechsel zu wenig Rechnung:
3.1 Entgegen den Ausführungen des Generalsekretärs ist die Unterstellung unter das Öffentlichkeitsgesetz von Bundesgericht und Bundesrat parallel erfolgt: Der Bundesrat wurde als Regierung, d.h. im Kernbereich seines Handelns als oberste leitende und vollziehende, im Kollegium entscheidende (Art. 177 Abs. 1
BV) Behörde des Bundes (Art. 174
BV; Art. 1
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]) - wie das Bundesgericht bezüglich der Rechtsprechung - dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen. Der Bundesrat befindet über zahlreiche Sachgeschäfte und ist dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet; seine Entscheide sind in erster Linie politisch motiviert; das Bundesgericht nimmt seinerseits indessen die höchste Rechtsprechung wahr; in diesem Rahmen unterliegt es dem Öffentlichkeitsgesetz - wie der Bundesrat bei seinen Regierungsgeschäften - nicht (vgl. MADER, a.a.O., S. 19). Soweit es sich selber verwaltet, geschieht dies gestützt auf formell- oder materiellrechtliche Vorgaben, welche die Führungsorgane des Gerichts in ihren Entscheiden konkretisieren. Sein Zuständigkeitsspektrum ist damit wesentlich beschränkter als jenes des Bundesrats, weshalb die Verwaltungstätigkeit des Bundesgerichts nicht mit den Befugnissen des Bundesrats verglichen werden kann.
3.2 Bereits von ihrer Anlage her ist die Judikative eher dem Mehrheits- als dem - durch den Ausschluss des Mitberichtsverfahrens vom Öffentlichkeitsprinzip (Art. 8
BGÖ) geschützten -
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Kollegialitätsprinzip (vgl. MADER, a.a.O., S. 28) verpflichtet: Im Rahmen der Rechtsprechung sind Anträge und Gegenanträge regelmässig an öffentlichen Sitzungen darzulegen und zu diskutieren (vgl. Art. 58
und 59
BGG), womit im Kernbereich der Aktivitäten der Dritten Gewalt die öffentliche Diskussion und der entsprechende Austausch von Argumenten die Regel bildet, auch wenn der begründete Entscheid in der Folge von der Abteilung als solcher getragen wird. Für den Ausschluss des Zugangsrechts zu den amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens besteht - im Gegensatz zur Verwaltungstätigkeit des Bundesgerichts - im Organisationsrecht des Bundesrats zudem mit Art. 21
RVOG eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage, die vorsieht, dass die Verhandlungen des Bundesrats und das Mitberichtsverfahren "nicht öffentlich" sind. Für das Parlament gilt Art. 4
des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10), der grundsätzlich festhält, dass das Parlament öffentlich tagt. Den Zugang zu den Protokollen der Kommissionen und zu den entsprechenden Unterlagen regeln die Art. 4 ff. der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV; SR 171.115) wiederum spezialgesetzlich: Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Kommission entscheidet hierüber aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. Art. 7
ParlVV). Dass die Kommissionen, in denen wichtige gesetzgeberische Vorarbeit geleistet wird, nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen, entspricht damit dem Grundsatz, wonach die Ausübung der in die jeweilige primäre Zuständigkeit der drei Staatsgewalten fallenden Tätigkeiten vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen und eigenen Regeln unterworfen ist. Für die Parlamentsdienste, welche als Stabsstelle der Bundesversammlung dienen (Art. 17 ff
. ParlVV), gilt das Öffentlichkeitsgesetz unbeschränkt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c
BGÖ).
3.3
3.3.1 Nach Art. 13
BGG regelt das Bundesgericht seine Organisation und Verwaltung selbst. In diesem Rahmen hat es verschiedene Bestimmungen in sein Reglement aufgenommen, welche die Vertraulichkeit der Entscheidfindungsprozesse sicherstellen: Nach Art. 5 Abs. 1
BGerR entscheidet das Gesamtgericht über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in
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gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Gemäss Art. 8
BGerR werden Wahlen und Abstimmungen an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen; schliesslich stehen nach Art. 15
BGerR die "Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz" nur "den ordentlichen Richtern und Richterinnen jederzeit zur Einsicht offen", woraus e contrario geschlossen werden könnte, dass eine Einsichtnahme in diese gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen werden sollte. Demnach wären im Rahmen von Art. 28
BGG allein Rapporte und Berichte des Generalsekretariats in administrativen Belangen der Öffentlichkeit zugänglich, indessen nicht auch die entsprechenden Sitzungsprotokolle der leitenden Organe (Gesamtgericht, Präsidentenkonferenz und Verwaltungskommission).
3.3.2 Eine solche Auslegung trüge den Anliegen des Öffentlichkeitsgesetzes indessen wiederum zu wenig Rechnung: Dieses setzt im Hinblick auf die weitgespannten Befugnisse und Zuständigkeiten der verschiedenen Leitungsorgane (vgl. Art. 14 ff
. BGG) eine Prüfung der Frage voraus, ob sich das betroffene amtliche Dokument jeweils auf einen Organisations- oder Verwaltungsakt bezieht (vgl. den Titel des 3. Abschnitts des BGG "Organisation und Verwaltung"); nur im letzten Fall besteht im Rahmen einer Interessenabwägung gestützt auf Art. 28
BGG bzw. auf das Öffentlichkeitsgesetz gegebenenfalls ein Anspruch auf Zugang zu den entsprechenden Unterlagen. Entscheidend ist das materielle Kriterium, ob für das Gericht eine administrative Tätigkeit ausgeübt worden ist, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossenen Kernkompetenz - der Rechtsprechung - steht (so auch die Empfehlung des EDÖB vom 22. September 2006 hinsichtlich des Berichts des Bundesstrafgerichts "zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen", dort S. 5 f.). Art. 15
BGerR kann im Lichte des Öffentlichkeitsgesetzes somit nicht als absoluter Ausschlussgrund verstanden werden: Dem Publikum steht der Zugang zwar nicht wie den ordentlichen Richtern und Richterinnen immer und voraussetzungslos offen, aber immerhin, soweit es um Verwaltungsfragen geht und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist.
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4.
4.1 Der Gesuchsteller hat Einsicht in die Protokolle des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission betreffend die Entstehung des Gerichtsreglements (Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 mit Anhang 1 [Fahne: Antrag der Arbeitsgruppe BGG mit Abänderungsanträgen der Präsidentenkonferenz, der Gerichtsleitung EVG und einzelner Mitglieder]) sowie hinsichtlich der Bestellung der verschiedenen Abteilungen und "weiterer personeller Entscheide" verlangt (Ziff. IV und V des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 sowie Protokoll der Sitzung der Verwaltungskommission 07 vom 6. November 2006). Die Besetzung der verschiedenen Abteilungen und die damit verbundenen personellen Fragen stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Kernfunktion der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gehen als Frage der Selbstorganisation des Gerichts über reine Administrativaufgaben im Sinne von Art. 28
BGG hinaus. Art. 18 Abs. 1
BGG sieht vor, dass die Zusammensetzung der Abteilungen "öffentlich bekannt gemacht" wird, was inzwischen geschehen ist; gestützt hierauf und auf die für das Publikum allgemein zugänglichen Informationen betreffend die einzelnen Gerichtsmitglieder kann ohne Weiteres beurteilt werden, ob und wie den Vorgaben von Art. 18 Abs. 2
BGG bzw. Art. 26 Abs. 4
BGerR nachgekommen wurde; im Übrigen steht es Verfahrensbeteiligten jeweils frei, die richtige Besetzung der urteilenden Abteilung durch ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgesuch richterlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 34 ff
. BGG), was den engen Bezug dieses Geschäfts zur Primärfunktion der Rechtsprechung des Gerichts unterstreicht. Der Generalsekretär durfte das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers diesbezüglich deshalb ohne Interessenabwägung im konkreten Einzelfall abweisen; der angefochtene Entscheid verletzt insofern kein Bundesrecht.
4.2 Anders verhält es sich in Bezug auf den Antrag, in die Protokolle des Gesamtgerichts und die entsprechenden Unterlagen bezüglich des Gerichtsreglements Einsicht nehmen zu können: Das Reglement bildet Grundlage der Selbstorganisation des höchsten Rechtsprechungsorgans des Landes; es handelt sich dabei aber um einen Justizverwaltungsakt, der als materielle Gesetzgebung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Rechtsprechungsfunktion des Gerichts und damit zu seiner vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommenen Primäraufgabe steht. Das Reglement ist in Kraft; inwiefern ein auf das entsprechende Thema beschränkter Zugang zum
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Protokoll des Gesamtgerichts (das Transparenzgebot überwiegende) schutzwürdige öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar weist der Generalsekretär allgemein darauf hin, dass durch die Möglichkeit, in die Protokolle der gerichtlichen Leitungsorgane Einblick nehmen zu können, deren freie Meinungs- und Willensbildung berührt wird; diese Gefahr besteht vorliegend indessen nicht, da das entsprechende Geschäft abgeschlossen ist und es den Mitgliedern des Gerichts als Magistratspersonen zugemutet werden darf, zu ihren Anträgen, Ausführungen und Ansichten zu stehen. Als "wesentlich" gefährdet kann die freie Meinungs- und Willensbildung nur gelten, wenn sie sich als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr verwirklichen liesse oder sie noch beeinflusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits getroffen ist (vgl. Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4.1); hiervon kann im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsreglement nicht die Rede sein. Da auch keine privaten Interessen ersichtlich sind, welche gegen die beantragte Einsicht in die entsprechenden Materialien sprechen und weitere Abklärungen nötig machen würden, rechtfertigt es sich, die Beschwerde des Gesuchstellers in diesem Punkt gutzuheissen und ihm insofern den Zugang zu den gewünschten Unterlagen zu gewähren. Es wird am Generalsekretär liegen, gegebenenfalls noch über die Kosten der Einsichtnahme zu befinden. Diese richten sich nach dem Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts (SR 173.110.210.2; Art. 64 Abs. 8
BGerR) und subsidiär nach dem Gebührentarif gemäss der Öffentlichkeitsverordnung (SR 152.31).
5. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren bestimmen sich ihrerseits nach Art. 63
VwVG (vgl. Art. 13
BGG i.V.m. Art. 56
BGerR), womit dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer an sich eine reduzierte Spruchgebühr aufzuerlegen wäre. Es ist hiervon jedoch abzusehen: Das Bundesgerichtsreglement schliesst das im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene kostenlose Schlichtungsverfahren aus und zwingt einen Gesuchsteller damit praktisch, eine Beschwerde an die interne Rekurskommission zu richten, um abklären zu lassen, ob ein amtliches Dokument der Gerichtsverwaltung tatsächlich unter einen der Ausnahmegründe von Art. 7
BGÖ fällt oder nicht. Unter diesen Umständen muss die Erhebung einer Spruchgebühr für Verfahren wie das vorliegende die Ausnahme bilden; sie hat sich auf mutwillig angehobene Verfahren zu beschränken. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 64
VwVG).
133 II 209
19. Entscheid der Internen Rekurskommission des Bundesgerichts i.S. X. gegen Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts (Verwaltungsbeschwerde) 13Y_1/2007 vom 25. Mai 2007
Regeste (de):
- Art. 28
BGG; Art. 15RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
Art. 28 Principio di trasparenza
1. La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2. Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. [1] RS 152.3
, 54RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF)
Art. 15 Verbali - (art. 13 LTF)
I verbali delle sedute della Corte plenaria, della Commissione amministrativa e della Conferenza dei presidenti possono essere consultati in ogni momento dai giudici ordinari.
und 64RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF)
Art. 54 Composizione - (art. 28 cpv. 2 LTF) [1]
1. La Commissione di ricorso è composta di tre giudici ordinari. 2. ... [2] 3. È presieduta dal giudice con la maggiore anzianità di servizio. [1] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461).
[2] Abrogato dalla cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461).
BGerR; Art. 1RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF)
Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF)
1. Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. 2. Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. 3. Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. 4. Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. 5. Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. 6. Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. 7. Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] 8. La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. 9. Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. [1] RS 152.3
[2] RS 172.021
[3] RS 152.31
[4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770).
[5] RS 173.110.210.2
-4RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 1 Scopo e oggetto
La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali.
, 7RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 4 Riserva di disposizioni speciali
Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che: a. dichiarano segrete determinate informazioni; o b. prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.
und 8RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.
BGÖ; Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission.RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 8 Casi particolari
1. Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto. 2. I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa. 3. Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione. 4. L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso. 5. L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito. - Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäss Art. 28
BGG (E. 1).RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
Art. 28 Principio di trasparenza
1. La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2. Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. [1] RS 152.3
- Eine Einsichtnahme in amtliche Dokumente der Leitungsorgane des Bundesgerichts ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip gestützt auf Art. 28
BGG möglich, wenn ein Verwaltungsakt zur Diskussion steht, der nicht unmittelbar die Kernkompetenzen des Gerichts berührt (E. 2 und 3).RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
Art. 28 Principio di trasparenza
1. La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2. Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. [1] RS 152.3
- Die Bestellung der einzelnen Abteilungen ist ein mit der Rechtsprechung verbundener Organisationsakt, weshalb kein Anspruch auf Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen besteht; die Grundlagen und Diskussionen über das Gerichtsreglement haben hingegen als Gesetzgebung zu gelten und sind deshalb gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz auf Gesuch hin zugänglich zu machen, da und soweit keine schutzwürdigen Interessen im Sinne von Art. 7
BGÖ hiergegen sprechen (E. 4).RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza
Art. 7 Eccezioni
1. Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: a. ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; b. perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; c. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; d. compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; e. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; f. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; g. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; h. far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. 2. Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. - Die Rekurskommission erhebt für Verfahren über Ansprüche gemäss Art. 28
BGG nur bei Mutwilligkeit Kosten (E. 5).RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
Art. 28 Principio di trasparenza
1. La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. 2. Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. [1] RS 152.3
Regeste (fr):
- Art. 28 LTF; art. 15, 54 et 64 RTF; art. 1-4, 7 et 8 LTrans; droit de consulter les procès-verbaux de la Cour plénière et de la Commission administrative.
- Procédure concernant l'exercice de droits selon l'art. 28 LTF (consid. 1).
- La consultation de documents officiels des organes dirigeants du Tribunal fédéral est possible, sur la base de l'art. 28 LTF, conformément aux conditions générales de la loi sur la transparence, si un acte administratif qui ne touche pas directement les compétences fondamentales du tribunal est en discussion (consid. 2 et 3).
- La constitution des différentes cours est un acte organisationnel lié à la jurisprudence, raison pour laquelle il n'existe pas de droit de consulter les documents y relatifs; les fondements et délibérations concernant le règlement du tribunal doivent en revanche être considérés comme de la législation et, par conséquent, être accessibles sur demande, sur la base de la loi sur la transparence, pour autant qu'aucun intérêt digne de protection au sens de l'art. 7 LTrans ne s'y oppose (consid. 4).
- La Commission de recours ne perçoit des frais pour la procédure concernant l'exercice de droits selon l'art. 28 LTF qu'en cas de témérité (consid. 5).
Regesto (it):
- Art. 28 LTF; art. 15, 54 e 64 RTF; Art. 1-4, 7 e 8 LTras; diritto di consultare i verbali della Corte plenaria e della Commissione amministrativa.
- Procedura per far valere pretese secondo l'art. 28 LTF (consid. 1).
- Sulla base dell'art. 28 LTF, la consultazione di documenti ufficiali degli organi direttivi del Tribunale federale è possibile, alle condizioni generali della legge federale sul principio di trasparenza, se in discussione vi è un atto amministrativo che non tocca direttamente le competenze fondamentali del Tribunale (consid. 2 e 3).
- La costituzione delle differenti corti è un atto d'organizzazione legato alla giurisprudenza, per cui non vi è alcun diritto di consultare i relativi documenti; i documenti di base e le discussioni sul regolamento del Tribunale vanno per contro considerati come atti di legislazione e devono perciò essere resi accessibili su domanda, in base alla legge sulla trasparenza, sempre che e nella misura in cui non vi si oppongono interessi degni di protezione ai sensi dell'art. 7 LTras (consid. 4).
- Per la procedura concernente pretese secondo l'art. 28 LTF la Commissione di ricorso preleva spese giudiziarie solo in caso di temerarietà (consid. 5).
Sachverhalt ab Seite 210
BGE 133 II 209 S. 210
Ein Journalist ersuchte am 6. Dezember 2006 den Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [BGÖ; SR 152.3]), in die Protokolle des Gesamtgerichts bzw. der Verwaltungskommission bezüglich der Zuteilung der Richter auf die einzelnen Abteilungen sowie der Verabschiedung des Organisationsreglements Einsicht nehmen zu können.
BGE 133 II 209 S. 211
Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 wies der Generalsekretär das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf das Bundesgericht nur sinngemäss Anwendung finde und die gerichtlichen Leitungsorgane (Gesamtgericht, Verwaltungskommission und Präsidentenkonferenz) - wie der Bundesrat - von dessen Geltungsbereich ausgenommen seien; durch die Öffentlichkeit würde deren freie Meinungs- und Willensbildung beeinträchtigt; zudem beträfen die den Gesuchsteller interessierenden Geschäfte den Kernbereich der institutionellen Organisation der obersten richterlichen Staatsgewalt, weshalb kein Zugangsrecht zu den entsprechenden Protokollen bestehe. Die Rekurskommission des Bundesgerichts heisst die vom Gesuchsteller hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
1.1 Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für das Bundesgericht "sinngemäss", soweit es "administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesstrafgericht erfüllt" (Art. 28 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 13 Mediazione |
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| Può presentare una domanda di mediazione la persona: [1] | ||||||
| il cui accesso a documenti ufficiali è limitato, differito o negato; | ||||||
| sulla cui domanda l'autorità non si è pronunciata entro il termine; o | ||||||
| che è stata consultata secondo l'articolo 11, se l'autorità intende accordare l'accesso contro la sua volontà. | ||||||
| La domanda di mediazione deve essere presentata per scritto all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) entro venti giorni dalla ricezione della presa di posizione dell'autorità o dallo scadere del termine di cui l'autorità dispone per prendere posizione. [2] | ||||||
| Se la mediazione ha successo, la pratica è tolta dal ruolo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 14 Raccomandazione |
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| Se la mediazione non ha successo, l'IFPDT [1] emana, entro trenta giorni dalla ricezione della domanda di mediazione, una raccomandazione scritta all'attenzione dei partecipanti alla procedura. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
1.2 Nach Art. 64
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF) |
||||||
| Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. | ||||||
| Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. | ||||||
| Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. | ||||||
| Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. | ||||||
| Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. | ||||||
| Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. | ||||||
| Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] | ||||||
| La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 [3] RS 152.31 [4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [5] RS 173.110.210.2 | ||||||
BGE 133 II 209 S. 212
Schweizerische Bundesgericht [AS 2006 S. 2343]). Beschwerdeinstanz bildet die interne Rekurskommission des Bundesgerichts (vgl. Art. 64 Abs. 6
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF) |
||||||
| Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. | ||||||
| Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. | ||||||
| Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. | ||||||
| Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. | ||||||
| Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. | ||||||
| Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. | ||||||
| Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] | ||||||
| La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 [3] RS 152.31 [4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [5] RS 173.110.210.2 | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 54 Composizione - (art. 28 cpv. 2 LTF) [1] |
||||||
| La Commissione di ricorso è composta di tre giudici ordinari. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| È presieduta dal giudice con la maggiore anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461). [2] Abrogato dalla cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461). | ||||||
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 56 Procedura - (art. 13 LTF) |
||||||
| La procedura di ricorso è retta dalla disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (art. 1 cpv. 2 lett. b e 44 segg.). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF) |
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| Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. | ||||||
| Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. | ||||||
| Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. | ||||||
| Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. | ||||||
| Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. | ||||||
| Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. | ||||||
| Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] | ||||||
| La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 [3] RS 152.31 [4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [5] RS 173.110.210.2 | ||||||
1.3 Der Generalsekretär des Bundesgerichts hat am 4. Januar 2007 das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen bzw. zu diesem negativ Stellung genommen. Das Bundesgerichtsreglement schliesst das im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren ausdrücklich aus. Auf die frist- (Art. 50
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
2.
2.1 Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung kehrt den Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") um (vgl. LUZIUS MADER, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes - Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., dort S. 15; STEPHAN C. BRUNNER, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur transparenten Verwaltung, in: Ehrenzeller [Hrsg.], a.a.O., S. 75 ff., dort S. 76 f.). Jede Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, hat im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip, a.a.O., Ziff. 1; MADER, a.a.O., S. 16 f.). Für das Bundesgericht gilt das Gesetz im Hinblick auf seine Organisationsautonomie und die Gewaltentrennung (Art. 188 Abs. 3
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 188 Statuto del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione. | ||||||
| La legge ne stabilisce l'organizzazione e la procedura. | ||||||
| Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 13 Principio |
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| Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
2.2 Entscheidend für die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips am Bundesgericht ist somit, welche Aktivitäten - neben den Aufsichtsaufgaben über die anderen Bundesgerichte - unter den unbestimmten Rechtsbegriff der "administrativen Aufgaben" im Sinne von Art. 28
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
BGE 133 II 209 S. 213
12. Februar 2003 sind damit amtliche Dokumente gemeint, welche "die Verwaltung" des Gerichts betreffen, "z.B. interne Weisungen, Evaluationen bezüglich administrativer Belange oder Dokumente betreffend Informatikprojekte" (BBl 2003 S. 1963 ff., dort S. 1985). Die Urteile und die diesen zugrundeliegenden Verfahrensakten, d.h. Unterlagen im Zusammenhang mit der rechtsprechenden Funktion als Kernaufgabe des Gerichts, werden vom Öffentlichkeitsgesetz hingegen nicht erfasst (vgl. Art. 3
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
||||||
| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 27 Informazione |
||||||
| Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. | ||||||
| La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. | ||||||
| Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione. | ||||||
| Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
2.3
2.3.1 Hierzu besteht auch keine Veranlassung: Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der (Justiz-)Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (Art. 1
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto |
||||||
| La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
BGE 133 II 209 S. 214
2.3.2 Bereits nach dem BGÖ gelten nicht als amtliche Dokumente Texte, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind bzw. solche, die unter eine spezialgesetzliche Geheimnis- oder Zugangsregelung fallen (Art. 3
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
||||||
| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 5 Documenti ufficiali |
||||||
| Per documento ufficiale si intende ogni informazione: | ||||||
| registrata su un supporto qualsiasi; | ||||||
| in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e | ||||||
| concernente l'adempimento di un compito pubblico. | ||||||
| Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c. | ||||||
| Non sono considerati ufficiali i documenti: | ||||||
| utilizzati da un'autorità per scopi commerciali; | ||||||
| la cui elaborazione non è terminata; o | ||||||
| destinati all'uso personale. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
2.3.3 Nach dieser Bestimmung kann aufgrund einer Güterabwägung im Einzelfall der Zugang zu amtlichen Dokumenten im öffentlichen Interesse "eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert" werden, um die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde (Art. 7 Abs. 1 lit. a), die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 lit. b), die innere und äussere Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 lit. c), die aussenpolitischen Interessen (Art. 7 Abs. 1 lit. d; vgl. hierzu die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] vom 27. November 2006 i.S. X. gegen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten), die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen oder Kantonen unter sich (Art. 7 Abs. 1 lit. e) oder die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen des Landes zu schützen (Art. 7 Abs. 1 lit. f). Das Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet die zuständige Behörde auch, schutzwürdigen privaten Interessen Rechnung zu tragen, etwa wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind (Art. 7 Abs. 1 lit. g; vgl. hierzu die Empfehlung des EDÖB vom 12. März 2007 i.S. X. gegen Bundesamt für Gesundheit), Informationen unter Vertraulichkeitsvorbehalt freiwillig zur Verfügung gestellt wurden (Art. 7 Abs. 1 lit. h
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
BGE 133 II 209 S. 215
Die Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument gelten (zusätzliche Arbeit, unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit usw.). Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen (Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4; MADER, a.a.O., S. 25 ff.).
3. Die Auslegung von Art. 28
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
3.1 Entgegen den Ausführungen des Generalsekretärs ist die Unterstellung unter das Öffentlichkeitsgesetz von Bundesgericht und Bundesrat parallel erfolgt: Der Bundesrat wurde als Regierung, d.h. im Kernbereich seines Handelns als oberste leitende und vollziehende, im Kollegium entscheidende (Art. 177 Abs. 1
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 177 Principio collegiale e dipartimentale |
||||||
| Il Consiglio federale decide in quanto autorità collegiale. | ||||||
| Per la loro preparazione ed esecuzione, gli affari del Consiglio federale sono ripartiti fra i singoli membri secondo i dipartimenti. | ||||||
| Ai dipartimenti o alle unità amministrative loro subordinate è affidato il disbrigo autonomo di determinate pratiche; deve però rimanere garantita la protezione giuridica. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 174 Consiglio federale |
||||||
| Il Consiglio federale è la suprema autorità direttiva ed esecutiva della Confederazione. | ||||||
|
RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 1 Governo |
||||||
| Il Consiglio federale è la suprema autorità direttiva ed esecutiva della Confederazione. | ||||||
| È composto di sette membri. | ||||||
| È assistito dal cancelliere della Confederazione. | ||||||
3.2 Bereits von ihrer Anlage her ist die Judikative eher dem Mehrheits- als dem - durch den Ausschluss des Mitberichtsverfahrens vom Öffentlichkeitsprinzip (Art. 8
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 8 Casi particolari |
||||||
| Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto. | ||||||
| I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa. | ||||||
| Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione. | ||||||
| L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso. | ||||||
| L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito. | ||||||
BGE 133 II 209 S. 216
Kollegialitätsprinzip (vgl. MADER, a.a.O., S. 28) verpflichtet: Im Rahmen der Rechtsprechung sind Anträge und Gegenanträge regelmässig an öffentlichen Sitzungen darzulegen und zu diskutieren (vgl. Art. 58
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 58 Deliberazione |
||||||
| Il Tribunale federale delibera oralmente se: | ||||||
| il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; | ||||||
| non vi è unanimità. | ||||||
| Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 59 Pubblicità |
||||||
| I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici. | ||||||
| Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse. | ||||||
| Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione. | ||||||
|
RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 21 Porte chiuse |
||||||
| Le deliberazioni del Consiglio federale come pure la procedura di corapporto ai sensi dell'articolo 15 non sono pubbliche. L'informazione è retta dall'articolo 10. | ||||||
|
RS 171.10 LParl Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento Art. 4 Pubblicità delle sedute |
||||||
| Le sedute delle Camere e dell'Assemblea federale plenaria sono pubbliche. I dibattiti sono pubblicati integralmente nel Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale. I particolari della pubblicazione sono regolati in un'ordinanza dell'Assemblea federale. | ||||||
| Per tutelare importanti interessi in materia di sicurezza o per motivi inerenti alla protezione della personalità, può essere chiesta la deliberazione segreta. Hanno diritto di chiedere la deliberazione segreta: | ||||||
| un sesto dei membri di una Camera, rispettivamente dell'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| la maggioranza di una Commissione; | ||||||
| il Consiglio federale. | ||||||
| La deliberazione sulla proposta stessa è pure segreta. | ||||||
| Chiunque partecipi a una deliberazione segreta deve serbare il segreto sul contenuto della medesima. | ||||||
|
RS 171.115 Oparl Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Art. 7 Diritto di consultazione dei verbali |
||||||
| Terminati i dibattiti o a votazione finale avvenuta, se del caso scaduto il termine di referendum o a votazione popolare avvenuta, i verbali delle commissioni su oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 possono essere consultati, su domanda: | ||||||
| per l'applicazione del diritto; | ||||||
| per scopi scientifici. | ||||||
| L'approvazione delle domande ai sensi del capoverso 1 compete al segretario generale dell'Assemblea federale. | ||||||
| Nel caso di oggetti ancora in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4, il presidente della commissione può eccezionalmente permettere la consultazione dei verbali prima della chiusura dei dibattiti se sono dati motivi importanti. | ||||||
| Sulle domande di consultazione dei verbali che non concernono oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 decide il presidente della commissione competente. Il presidente autorizza la consultazione se non vi si oppongono motivi importanti. Se necessario, sente l'autorità federale interessata. | ||||||
| Chi ottiene l'autorizzazione di consultare i verbali deve rispettarne la riservatezza. In particolare, non può citarli letteralmente né rendere nota la posizione assunta dai singoli partecipanti. | ||||||
| La consultazione può essere subordinata all'adempimento di condizioni ed oneri; in particolare può essere chiesto che i dati personali siano resi anonimi. | ||||||
|
RS 171.115 Oparl Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Art. 17 Compiti |
||||||
| I Servizi del Parlamento sono servizi amministrativi centrali che assistono l'Assemblea federale e i suoi organi nell'adempimento dei loro compiti. | ||||||
| Svolgono i compiti di cui all'articolo 64 LParl. | ||||||
| Le unità amministrative dei Servizi del Parlamento che eseguono mandati per conto di singoli deputati sono tenute a mantenere segreta l'identità di questi ultimi. | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 2 Campo d'applicazione personale |
||||||
| La presente legge si applica: | ||||||
| all'amministrazione federale; | ||||||
| alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa; | ||||||
| ai Servizi del Parlamento. | ||||||
| La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se: | ||||||
| è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati; | ||||||
| l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure | ||||||
| i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). | ||||||
3.3
3.3.1 Nach Art. 13
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 13 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione. | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 5 Procedura di voto - (art. 21 LTF) |
||||||
| La Corte plenaria decide separatamente e a scrutinio segreto su ogni proposta all'Assemblea federale per l'elezione del presidente e del vicepresidente del Tribunale federale; essa nomina poi nello stesso modo il terzo membro della Commissione amministrativa. | ||||||
| È nominato chi ha ricevuto più della metà dei voti validi. | ||||||
| Per la determinazione della maggioranza assoluta non vengono considerate né le schede bianche né quelle nulle. Per il resto, è applicabile per analogia l'articolo 131 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sul Parlamento. | ||||||
| Se vi sono più di due candidati, colui che ha ottenuto il minor numero di voti viene eliminato dopo ogni turno di scrutinio. | ||||||
| [1] RS 171.10 | ||||||
BGE 133 II 209 S. 217
gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Gemäss Art. 8
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 8 Nomine e votazioni a scrutinio segreto - (art. 21 LTF) |
||||||
| Le nomine e votazioni effettuate alle sedute della Corte plenaria avvengono a scrutinio segreto, se così richiesto dalla Commissione amministrativa o da almeno cinque membri della Corte plenaria. | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 15 Verbali - (art. 13 LTF) |
||||||
| I verbali delle sedute della Corte plenaria, della Commissione amministrativa e della Conferenza dei presidenti possono essere consultati in ogni momento dai giudici ordinari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
3.3.2 Eine solche Auslegung trüge den Anliegen des Öffentlichkeitsgesetzes indessen wiederum zu wenig Rechnung: Dieses setzt im Hinblick auf die weitgespannten Befugnisse und Zuständigkeiten der verschiedenen Leitungsorgane (vgl. Art. 14 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 14 Presidenza |
||||||
| L'Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici ordinari: | ||||||
| il presidente del Tribunale federale; | ||||||
| il vicepresidente del Tribunale federale. | ||||||
| Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola. | ||||||
| Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 17). Rappresenta il Tribunale federale verso l'esterno. | ||||||
| In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente o, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 15 Verbali - (art. 13 LTF) |
||||||
| I verbali delle sedute della Corte plenaria, della Commissione amministrativa e della Conferenza dei presidenti possono essere consultati in ogni momento dai giudici ordinari. | ||||||
BGE 133 II 209 S. 218
4.
4.1 Der Gesuchsteller hat Einsicht in die Protokolle des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission betreffend die Entstehung des Gerichtsreglements (Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 mit Anhang 1 [Fahne: Antrag der Arbeitsgruppe BGG mit Abänderungsanträgen der Präsidentenkonferenz, der Gerichtsleitung EVG und einzelner Mitglieder]) sowie hinsichtlich der Bestellung der verschiedenen Abteilungen und "weiterer personeller Entscheide" verlangt (Ziff. IV und V des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 sowie Protokoll der Sitzung der Verwaltungskommission 07 vom 6. November 2006). Die Besetzung der verschiedenen Abteilungen und die damit verbundenen personellen Fragen stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Kernfunktion der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gehen als Frage der Selbstorganisation des Gerichts über reine Administrativaufgaben im Sinne von Art. 28
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
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| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 18 Corti |
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| Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. | ||||||
| Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. | ||||||
| Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diversa dalla sua. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 18 Corti |
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| Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. | ||||||
| Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. | ||||||
| Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diversa dalla sua. | ||||||
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 26 Numero e composizione - (art. 18 LTF) |
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| Il Tribunale federale è composto delle seguenti otto corti: [1] | ||||||
| quattro corti di diritto pubblico; | ||||||
| due corti di diritto civile; | ||||||
| due corti di diritto penale; | ||||||
| ... | ||||||
| La prima e la seconda Corte di diritto pubblico, le due corti di diritto civile e le due corti di diritto penale hanno sede a Losanna. La terza e la quarta Corte di diritto pubblico hanno sede a Lucerna. [5] | ||||||
| Le corti sono composte da quattro a sei giudici ordinari. [6] | ||||||
| Alle corti composte di sei membri vengono assegnati due giudici di lingua francese, mentre alle corti composte di cinque membri vengono assegnati uno o due giudici di lingua francese. [7] | ||||||
| Ad una corte è assegnato al massimo un giudice di lingua italiana. [8] | ||||||
| La composizione delle corti, inclusi i nomi dei giudici ordinari e dei giudici non di carriera, è pubblicata sul sito internet del Tribunale federale. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [2] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 13 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2023 65). [3] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [4] Abrogata dalla cifra I del R del TF del 13 giu. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2023 65). [5] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [6] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 12 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4967). [7] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 24 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6415). [8] Introdotto dalla cifra I del R del TF del 24 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6415). [9] Introdotto dalla cifra I del R del TF del 18 nov. 2025, in vigore dal 1° feb. 2026 (RU 2025 856). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione |
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| I giudici e i cancellieri si ricusano se: | ||||||
| hanno un interesse personale nella causa; | ||||||
| hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; | ||||||
| sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro; | ||||||
| sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore; | ||||||
| per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa. | ||||||
| La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione. | ||||||
4.2 Anders verhält es sich in Bezug auf den Antrag, in die Protokolle des Gesamtgerichts und die entsprechenden Unterlagen bezüglich des Gerichtsreglements Einsicht nehmen zu können: Das Reglement bildet Grundlage der Selbstorganisation des höchsten Rechtsprechungsorgans des Landes; es handelt sich dabei aber um einen Justizverwaltungsakt, der als materielle Gesetzgebung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Rechtsprechungsfunktion des Gerichts und damit zu seiner vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommenen Primäraufgabe steht. Das Reglement ist in Kraft; inwiefern ein auf das entsprechende Thema beschränkter Zugang zum
BGE 133 II 209 S. 219
Protokoll des Gesamtgerichts (das Transparenzgebot überwiegende) schutzwürdige öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar weist der Generalsekretär allgemein darauf hin, dass durch die Möglichkeit, in die Protokolle der gerichtlichen Leitungsorgane Einblick nehmen zu können, deren freie Meinungs- und Willensbildung berührt wird; diese Gefahr besteht vorliegend indessen nicht, da das entsprechende Geschäft abgeschlossen ist und es den Mitgliedern des Gerichts als Magistratspersonen zugemutet werden darf, zu ihren Anträgen, Ausführungen und Ansichten zu stehen. Als "wesentlich" gefährdet kann die freie Meinungs- und Willensbildung nur gelten, wenn sie sich als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr verwirklichen liesse oder sie noch beeinflusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits getroffen ist (vgl. Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4.1); hiervon kann im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsreglement nicht die Rede sein. Da auch keine privaten Interessen ersichtlich sind, welche gegen die beantragte Einsicht in die entsprechenden Materialien sprechen und weitere Abklärungen nötig machen würden, rechtfertigt es sich, die Beschwerde des Gesuchstellers in diesem Punkt gutzuheissen und ihm insofern den Zugang zu den gewünschten Unterlagen zu gewähren. Es wird am Generalsekretär liegen, gegebenenfalls noch über die Kosten der Einsichtnahme zu befinden. Diese richten sich nach dem Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts (SR 173.110.210.2; Art. 64 Abs. 8
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF) |
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| Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. | ||||||
| Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. | ||||||
| Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. | ||||||
| Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. | ||||||
| Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. | ||||||
| Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. | ||||||
| Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] | ||||||
| La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 [3] RS 152.31 [4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [5] RS 173.110.210.2 | ||||||
5. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren bestimmen sich ihrerseits nach Art. 63
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 13 Principio |
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| Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione. | ||||||
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RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 56 Procedura - (art. 13 LTF) |
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| La procedura di ricorso è retta dalla disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (art. 1 cpv. 2 lett. b e 44 segg.). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
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| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Registro di legislazione
Cost 174
Cost 177
Cost 188
LOGA 1
LOGA 21
LParl 4
LTF 13
LTF 14
LTF 18
LTF 27
LTF 28
LTF 34
LTF 58
LTF 59
LTras 1
LTras 2
LTras 3
LTras 4
LTras 5
LTras 7
LTras 8
LTras 13
LTras 14
Oparl 7
Oparl 17
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
RTF 5
RTF 8
RTF 15
RTF 26
RTF 54
RTF 56
RTF 64
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 174 Consiglio federale |
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| Il Consiglio federale è la suprema autorità direttiva ed esecutiva della Confederazione. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 177 Principio collegiale e dipartimentale |
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| Il Consiglio federale decide in quanto autorità collegiale. | ||||||
| Per la loro preparazione ed esecuzione, gli affari del Consiglio federale sono ripartiti fra i singoli membri secondo i dipartimenti. | ||||||
| Ai dipartimenti o alle unità amministrative loro subordinate è affidato il disbrigo autonomo di determinate pratiche; deve però rimanere garantita la protezione giuridica. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 188 Statuto del Tribunale federale |
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| Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione. | ||||||
| La legge ne stabilisce l'organizzazione e la procedura. | ||||||
| Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa. | ||||||
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RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 1 Governo |
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| Il Consiglio federale è la suprema autorità direttiva ed esecutiva della Confederazione. | ||||||
| È composto di sette membri. | ||||||
| È assistito dal cancelliere della Confederazione. | ||||||
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RS 172.010 LOGA Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione Art. 21 Porte chiuse |
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| Le deliberazioni del Consiglio federale come pure la procedura di corapporto ai sensi dell'articolo 15 non sono pubbliche. L'informazione è retta dall'articolo 10. | ||||||
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RS 171.10 LParl Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento Art. 4 Pubblicità delle sedute |
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| Le sedute delle Camere e dell'Assemblea federale plenaria sono pubbliche. I dibattiti sono pubblicati integralmente nel Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale. I particolari della pubblicazione sono regolati in un'ordinanza dell'Assemblea federale. | ||||||
| Per tutelare importanti interessi in materia di sicurezza o per motivi inerenti alla protezione della personalità, può essere chiesta la deliberazione segreta. Hanno diritto di chiedere la deliberazione segreta: | ||||||
| un sesto dei membri di una Camera, rispettivamente dell'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| la maggioranza di una Commissione; | ||||||
| il Consiglio federale. | ||||||
| La deliberazione sulla proposta stessa è pure segreta. | ||||||
| Chiunque partecipi a una deliberazione segreta deve serbare il segreto sul contenuto della medesima. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 13 Principio |
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| Il Tribunale federale determina la sua organizzazione e amministrazione. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 14 Presidenza |
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| L'Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici ordinari: | ||||||
| il presidente del Tribunale federale; | ||||||
| il vicepresidente del Tribunale federale. | ||||||
| Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola. | ||||||
| Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 17). Rappresenta il Tribunale federale verso l'esterno. | ||||||
| In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente o, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 18 Corti |
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| Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. | ||||||
| Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. | ||||||
| Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diversa dalla sua. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 27 Informazione |
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| Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. | ||||||
| La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. | ||||||
| Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione. | ||||||
| Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 28 Principio di trasparenza |
||||||
| La legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza si applica per analogia al Tribunale federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sul Tribunale amministrativo federale o sul Tribunale penale federale. | ||||||
| Il Tribunale federale designa un organo di ricorso che pronuncia sui ricorsi contro le sue decisioni concernenti l'accesso a documenti ufficiali. Può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile. | ||||||
| [1] RS 152.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione |
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| I giudici e i cancellieri si ricusano se: | ||||||
| hanno un interesse personale nella causa; | ||||||
| hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; | ||||||
| sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro; | ||||||
| sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore; | ||||||
| per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa. | ||||||
| La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 58 Deliberazione |
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| Il Tribunale federale delibera oralmente se: | ||||||
| il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; | ||||||
| non vi è unanimità. | ||||||
| Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 59 Pubblicità |
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| I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici. | ||||||
| Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse. | ||||||
| Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto |
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| La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 2 Campo d'applicazione personale |
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| La presente legge si applica: | ||||||
| all'amministrazione federale; | ||||||
| alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa; | ||||||
| ai Servizi del Parlamento. | ||||||
| La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se: | ||||||
| è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati; | ||||||
| l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure | ||||||
| i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale |
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| La presente legge non si applica: | ||||||
| all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali; | ||||||
| procedimenti civili, | ||||||
| procedimenti penali, | ||||||
| procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale, | ||||||
| procedure internazionali di composizione delle controversie, | ||||||
| procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché | ||||||
| procedimenti arbitrali; | ||||||
| al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza. | ||||||
| L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2] | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
|
RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 4 Riserva di disposizioni speciali |
||||||
| Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che: | ||||||
| dichiarano segrete determinate informazioni; o | ||||||
| prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 5 Documenti ufficiali |
||||||
| Per documento ufficiale si intende ogni informazione: | ||||||
| registrata su un supporto qualsiasi; | ||||||
| in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e | ||||||
| concernente l'adempimento di un compito pubblico. | ||||||
| Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c. | ||||||
| Non sono considerati ufficiali i documenti: | ||||||
| utilizzati da un'autorità per scopi commerciali; | ||||||
| la cui elaborazione non è terminata; o | ||||||
| destinati all'uso personale. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni |
||||||
| Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può: | ||||||
| ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria; | ||||||
| perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità; | ||||||
| compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera; | ||||||
| compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; | ||||||
| compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera; | ||||||
| comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari; | ||||||
| far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto. | ||||||
| Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 8 Casi particolari |
||||||
| Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto. | ||||||
| I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa. | ||||||
| Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione. | ||||||
| L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso. | ||||||
| L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito. | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 13 Mediazione |
||||||
| Può presentare una domanda di mediazione la persona: [1] | ||||||
| il cui accesso a documenti ufficiali è limitato, differito o negato; | ||||||
| sulla cui domanda l'autorità non si è pronunciata entro il termine; o | ||||||
| che è stata consultata secondo l'articolo 11, se l'autorità intende accordare l'accesso contro la sua volontà. | ||||||
| La domanda di mediazione deve essere presentata per scritto all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) entro venti giorni dalla ricezione della presa di posizione dell'autorità o dallo scadere del termine di cui l'autorità dispone per prendere posizione. [2] | ||||||
| Se la mediazione ha successo, la pratica è tolta dal ruolo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2022, in vigore dal 1° nov. 2023 (RU 2023 584; FF 2020 7577, 8485). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). | ||||||
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RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 14 Raccomandazione |
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| Se la mediazione non ha successo, l'IFPDT [1] emana, entro trenta giorni dalla ricezione della domanda di mediazione, una raccomandazione scritta all'attenzione dei partecipanti alla procedura. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 171.115 Oparl Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Art. 7 Diritto di consultazione dei verbali |
||||||
| Terminati i dibattiti o a votazione finale avvenuta, se del caso scaduto il termine di referendum o a votazione popolare avvenuta, i verbali delle commissioni su oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 possono essere consultati, su domanda: | ||||||
| per l'applicazione del diritto; | ||||||
| per scopi scientifici. | ||||||
| L'approvazione delle domande ai sensi del capoverso 1 compete al segretario generale dell'Assemblea federale. | ||||||
| Nel caso di oggetti ancora in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4, il presidente della commissione può eccezionalmente permettere la consultazione dei verbali prima della chiusura dei dibattiti se sono dati motivi importanti. | ||||||
| Sulle domande di consultazione dei verbali che non concernono oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 decide il presidente della commissione competente. Il presidente autorizza la consultazione se non vi si oppongono motivi importanti. Se necessario, sente l'autorità federale interessata. | ||||||
| Chi ottiene l'autorizzazione di consultare i verbali deve rispettarne la riservatezza. In particolare, non può citarli letteralmente né rendere nota la posizione assunta dai singoli partecipanti. | ||||||
| La consultazione può essere subordinata all'adempimento di condizioni ed oneri; in particolare può essere chiesto che i dati personali siano resi anonimi. | ||||||
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RS 171.115 Oparl Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Art. 17 Compiti |
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| I Servizi del Parlamento sono servizi amministrativi centrali che assistono l'Assemblea federale e i suoi organi nell'adempimento dei loro compiti. | ||||||
| Svolgono i compiti di cui all'articolo 64 LParl. | ||||||
| Le unità amministrative dei Servizi del Parlamento che eseguono mandati per conto di singoli deputati sono tenute a mantenere segreta l'identità di questi ultimi. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
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| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 5 Procedura di voto - (art. 21 LTF) |
||||||
| La Corte plenaria decide separatamente e a scrutinio segreto su ogni proposta all'Assemblea federale per l'elezione del presidente e del vicepresidente del Tribunale federale; essa nomina poi nello stesso modo il terzo membro della Commissione amministrativa. | ||||||
| È nominato chi ha ricevuto più della metà dei voti validi. | ||||||
| Per la determinazione della maggioranza assoluta non vengono considerate né le schede bianche né quelle nulle. Per il resto, è applicabile per analogia l'articolo 131 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sul Parlamento. | ||||||
| Se vi sono più di due candidati, colui che ha ottenuto il minor numero di voti viene eliminato dopo ogni turno di scrutinio. | ||||||
| [1] RS 171.10 | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 8 Nomine e votazioni a scrutinio segreto - (art. 21 LTF) |
||||||
| Le nomine e votazioni effettuate alle sedute della Corte plenaria avvengono a scrutinio segreto, se così richiesto dalla Commissione amministrativa o da almeno cinque membri della Corte plenaria. | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 15 Verbali - (art. 13 LTF) |
||||||
| I verbali delle sedute della Corte plenaria, della Commissione amministrativa e della Conferenza dei presidenti possono essere consultati in ogni momento dai giudici ordinari. | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 26 Numero e composizione - (art. 18 LTF) |
||||||
| Il Tribunale federale è composto delle seguenti otto corti: [1] | ||||||
| quattro corti di diritto pubblico; | ||||||
| due corti di diritto civile; | ||||||
| due corti di diritto penale; | ||||||
| ... | ||||||
| La prima e la seconda Corte di diritto pubblico, le due corti di diritto civile e le due corti di diritto penale hanno sede a Losanna. La terza e la quarta Corte di diritto pubblico hanno sede a Lucerna. [5] | ||||||
| Le corti sono composte da quattro a sei giudici ordinari. [6] | ||||||
| Alle corti composte di sei membri vengono assegnati due giudici di lingua francese, mentre alle corti composte di cinque membri vengono assegnati uno o due giudici di lingua francese. [7] | ||||||
| Ad una corte è assegnato al massimo un giudice di lingua italiana. [8] | ||||||
| La composizione delle corti, inclusi i nomi dei giudici ordinari e dei giudici non di carriera, è pubblicata sul sito internet del Tribunale federale. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [2] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 13 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2023 65). [3] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [4] Abrogata dalla cifra I del R del TF del 13 giu. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2023 65). [5] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 27 apr. 2023, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 268). [6] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 12 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4967). [7] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 24 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6415). [8] Introdotto dalla cifra I del R del TF del 24 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6415). [9] Introdotto dalla cifra I del R del TF del 18 nov. 2025, in vigore dal 1° feb. 2026 (RU 2025 856). | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 54 Composizione - (art. 28 cpv. 2 LTF) [1] |
||||||
| La Commissione di ricorso è composta di tre giudici ordinari. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| È presieduta dal giudice con la maggiore anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461). [2] Abrogato dalla cifra I del R del TF del 24 giu. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 2461). | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 56 Procedura - (art. 13 LTF) |
||||||
| La procedura di ricorso è retta dalla disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (art. 1 cpv. 2 lett. b e 44 segg.). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110.131 RTF Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) Art. 64 Principio di trasparenza - (art. 28 LTF) |
||||||
| Il servizio competente per l'emanazione di un documento ufficiale amministrativo può garantire l'accesso al medesimo conformemente alla legge del 17 dicembre 2004 [1] sulla trasparenza. | ||||||
| Di regola viene risposto oralmente a domande orali e per iscritto a domande scritte. | ||||||
| Se l'accesso a un documento dev'essere limitato, differito o negato, la domanda è trasmessa senza indugio al segretariato generale. | ||||||
| Non ha luogo alcuna procedura di conciliazione. | ||||||
| Il segretariato generale prende posizione sulle domande scritte tramite una decisione impugnabile ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. | ||||||
| Autorità di ricorso è la Commissione di ricorso del Tribunale federale. La sua decisione è definitiva. | ||||||
| Il consulente ai sensi dell'articolo 20 dell'ordinanza del 24 maggio 2006 [3] sulla trasparenza è l'incaricato della protezione dei dati del Tribunale federale. È pure di sua competenza la redazione del rapporto. [4] | ||||||
| La riscossione degli emolumenti è retta dal regolamento del 31 marzo 2006 [5] sulle tasse amministrative del Tribunale federale. Nella misura in cui quest'ultima non preveda alcuna disposizione, gli emolumenti vengono fissati secondo la tariffa degli emolumenti nell'allegato 1 dell'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| Per il resto si applica per analogia l'ordinanza 24 maggio 2006 sulla trasparenza. | ||||||
| [1] RS 152.3 [2] RS 172.021 [3] RS 152.31 [4] Nuovo testo giusta la cifra I del R del TF del 9 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 770). [5] RS 173.110.210.2 | ||||||
Registro DTF
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