BGE-130-IV-143 - 2004-10-06 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Confisca di oggetti e di valori patrimoniali (art. 58 e segg. CP); legittimazione a ricorrere per cassazione (art. 270 lett.

Urteilskopf

130 IV 143

23. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Firma A. gegen X. und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.173/2004 vom 6. Oktober 2004

Regeste (de):

Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 58 ff . StGB); Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 270 lit. h BStP), anfechtbare Entscheide, rechtlich geschütztes Interesse, zulässige Rügen.

Gestützt auf Art. 270 lit. h BStP anfechtbar sind auch die eine Einziehung ablehnenden Entscheide sowie weitere Entscheide, die in Anwendung von Art. 58 ff . StGB ausgefällt werden (E. 2).

Der Geschädigte hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, durch welchen die Sicherungseinziehung zwecks Vernichtung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, abgelehnt wird (E. 3).

Der Geschädigte ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide betreffend Einziehung nicht zur Rüge befugt, dass eine strafbare Handlung zu Unrecht verneint beziehungsweise zu Unrecht bejaht worden sei (E. 4).

Regeste (fr):

Confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales (art. 58 ss CP); qualité pour se pourvoir en nullité (art. 270 let. h PPF), décisions attaquables, intérêt juridiquement protégé, griefs admissibles.

En application de l'art. 270 let. h PPF, sont également attaquables les décisions refusant d'ordonner une confiscation ainsi que d'autres décisions qui sont prononcées selon les art. 58 ss CP (consid. 2).

Le lésé n'a pas d'intérêt juridiquement protégé à l'annulation d'une décision refusant d'ordonner une confiscation de sécurité en vue de la destruction d'objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction (consid. 3).

Dans le cadre d'un pourvoi en nullité contre des décisions de confiscation, le lésé n'est pas recevable à soulever le grief que l'existence d'un acte délictueux a été méconnue à tort ou retenue à tort (consid. 4).

Regesto (it):

Confisca di oggetti e di valori patrimoniali (art. 58 e segg. CP); legittimazione a ricorrere per cassazione (art. 270 lett. h PP), decisioni impugnabili, interesse giuridicamente protetto, censure ammesse.

Sono impugnabili in base all'art. 270 lett. h PP anche le decisioni di rifiuto di una confisca, così come altre decisioni pronunciate in applicazione degli art. 58 e segg. CP (consid. 2).

La parte lesa non ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento di una decisione, mediante la quale viene respinta la confisca a scopo di distruzione di oggetti serviti o destinati a commettere un reato (consid. 3).

Nell'ambito di un ricorso per cassazione diretto contro una decisione di confisca, la parte lesa non può censurare il mancato riconoscimento a torto, rispettivamente il riconoscimento a torto dell'esistenza di un reato (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 144

BGE 130 IV 143 S. 144

Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X. am 10. Oktober 2003 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 67 Abs. 2 URG und wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. d UWG sowie von Art. 24 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 18 lit. c UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und zu einer Busse von 200 Franken. Der Amtsgerichtspräsident verfügte zudem gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung von verschiedenen beschlagnahmten Möbelstücken und von Werbeprospekten zum Zwecke der Vernichtung.
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Er ordnete in Ziff. 4 seines Entscheides ferner an, dass 12 Stühle, 2 Tische und 4 Hocker, die ebenfalls beschlagnahmt worden waren, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und X. zurückerstattet werden. Die Firma A. focht die Verfügung betreffend die Freigabe von Möbelstücken mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an mit dem Antrag, es seien auch diese Möbelstücke zum Zwecke der Vernichtung einzuziehen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 22. März 2004 ab.
Die Firma A. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1.

1.1 Durch den angefochtenen Entscheid wird in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unter Verzicht auf eine Einziehung im Sinne von Art. 58 StGB die Herausgabe von beschlagnahmten Möbelstücken an den Beschwerdegegner 1 angeordnet, die unstreitig exakte Nachahmungen der urheberrechtlich nicht geschützten Le Corbusier-Modelle LC 1, LC 6 und LC 7 sind und welche sich von den von der Beschwerdeführerin vertriebenen Möbeln allein dadurch unterscheiden, dass sie weder mit einer Seriennummer noch mit der eingravierten Unterschrift "Le Corbusier" versehen sind. Die erste Instanz hat, wie sich aus ihrem Urteil hinreichend klar ergibt, den Beschwerdegegner 1 einzig wegen bestimmter Angaben in den Werbeprospekten des unlauteren Wettbewerbs im Sinne mehrerer Bestimmungen des UWG schuldig gesprochen, nämlich weil einerseits diese Prospekte in grossen Buchstaben die Überschrift "Design Möbel Total Liquidation" trugen und andererseits bei den Abbildungen von Möbelstücken aller Art in den Prospekten zwei Preise angegeben waren, ein durchgestrichener höherer Preis und ein niedrigerer Preis. Die erste Instanz hat mithin den Beschwerdegegner 1 nicht auch deshalb des unlauteren Wettbewerbs schuldig gesprochen, weil er die fraglichen Möbel überhaupt angeboten und vertrieben hat; mit der Frage, ob das Angebot
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und der Vertrieb der Möbel als solcher strafbarer unlauterer Wettbewerb sei, hat sie sich nicht befasst. Die erste Instanz hat daher lediglich die Prospekte und nicht auch die Nachbauten der Modelle LC 1, LC 6 und LC 7 eingezogen. Die Vorinstanz hat im Beschwerdeverfahren, das allein die Frage der Einziehung gemäss Art. 58 StGB betraf, demgegenüber vorfrageweise ausdrücklich geprüft, ob das Angebot und der Vertrieb von exakten Nachbauten der urheberrechtlich nicht geschützten Werke im vorliegenden Fall strafbarer unlauterer Wettbewerb sei. Sie hat die Frage verneint und daher mangels strafbarer Handlung im Sinne von Art. 58 StGB die erstinstanzlich angeordnete Herausgabe der Möbel an den Beschwerdegegner 1 bestätigt.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, auch die urheberrechtlich nicht geschützten Möbel hätten gestützt auf Art. 58 StGB zwecks Vernichtung eingezogen werden müssen. Die Herausgabe dieser Möbel an den Beschwerdegegner 1 verstosse gegen Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin macht mithin nicht geltend, die Möbelstücke hätten gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB oder Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB an sie selbst herausgegeben werden müssen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen unter Berufung auf BGE 113 II 190 E. II/1b aus, dass unter gewissen Voraussetzungen, die vorliegend erfüllt seien, auch das Angebot und der Vertrieb von exakten Nachahmungen von urheberrechtlich nicht geschützten Werken (strafbarer) unlauterer Wettbewerb sei. Da somit das Angebot und der Vertrieb der fraglichen Möbel entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine strafbare Handlung sei, hätten die Möbelstücke im Sinne von Art. 58 StGB zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient, weshalb sie gestützt auf diese Bestimmung einzuziehen (und zu vernichten) seien. Ihre Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid betreffend die Herausgabe der Möbel an den Beschwerdegegner 1 unter Verzicht auf eine Sicherungseinziehung leitet die Beschwerdeführerin aus Art. 270 lit. h BStP ab. Sie verweist auf BGE 113 II 190 E. 1, worin ihre Aktivlegitimation, gegen Verletzungsfälle im eigenen Namen vorzugehen, bejaht worden sei. Sie macht geltend, als weltweite und exklusive Lizenznehmerin der Le Corbusier-Möbel und damit einzige autorisierte Herstellerin und Anbieterin dieser Möbel werde sie durch den unzulässigen
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Vertrieb von Le Corbusier-Möbeln durch den Beschwerdegegner 1 in ihrer Marktstellung beeinträchtigt und geschädigt. Durch die Herausgabe der strittigen Imitate an den Beschwerdegegner 1 werde sie unmittelbar beschwert.
2. Nach Art. 270 lit. h BStP in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde den Personen zu, die durch eine Einziehung berührt sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben. Damit wird die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide betreffend die Einziehung erstmals ausdrücklich geregelt.
2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 108 IV 154 E. 1a zu Art. 270 aBStP in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung lückenfüllend erkannt, dass zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide gemäss Art. 58, 58bis und 59 aStGB grundsätzlich jeder legitimiert ist, der durch sie direkt betroffen wird. Es hat in BGE 122 IV 365 E. III/1 zu Art. 270 aBStP in der ab 1. Januar 1993 (bis zum 31. Dezember 2000) geltenden Fassung lückenfüllend entschieden, soweit sich aus Art. 59 und Art. 60 StGB Rechtsansprüche des Geschädigten ergeben, könne er die unrichtige Auslegung dieser Bestimmungen mit Beschwerde beim Bundesgericht, und zwar mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, geltend machen. Dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Art. 270 lit. h BStP Rechnung tragen wollen (vgl. den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerates und des Nationalrates zu den parlamentarischen Initiativen betreffend Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes zur Entlastung des Bundesgerichts, BBl 1999 S. 9518 ff., 9534, sowie die Stellungnahme des Bundesrates, BBl 1999 S. 9606 ff.). Gemäss dem zitierten Bericht hat die Praxis gezeigt, dass es einzelne Kategorien von Dritten gibt, denen die Nichtigkeitsbeschwerde zugestanden werden sollte. Dies betreffe Dritte, die durch eine Einziehung im Sinne von Art. 58 StGB oder durch eine Urteilspublikation in ihren Rechten betroffen sind (a.a.O., S. 9534). Gemäss der zitierten Stellungnahme des Bundesrates ist aber auch hier "am allgemein gültigen Legitimationserfordernis des rechtlich geschützten ... Interesses" festzuhalten (a.a.O., S. 9611).
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2.2 Wollte man eng auf den Wortlaut von Art. 270 lit. h BStP abstellen, so wäre auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde (schon deshalb) nicht einzutreten, weil im angefochtenen Entscheid nicht eine Einziehung angeordnet wurde und daher die Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 270 lit. h BStP "durch eine Einziehung .... berührt" ist. Gestützt auf diese Bestimmung anfechtbar sind indessen entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Entscheide, durch die eine Sicherungs- oder Vermögenseinziehung verfügt wird, sondern auch die eine Einziehung ablehnenden Entscheide sowie ferner weitere Entscheide, die in Anwendung von Art. 58 ff . StGB ausgefällt werden (siehe NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I 1998, Art. 58 StGB N. 96, Art. 59 StGB N. 155 f., Art. 60 StGB N. 82, 89). Das Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses scheint sich an die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG anzulehnen, nach welcher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, wer durch einen Erlass oder Entscheid in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (siehe BGE 130 I 82 E. 1.3; BGE 129 II 297 E. 2.1, je mit Hinweisen). Im Übrigen setzt auch Art. 451 des Vorentwurfs des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung für die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Allgemeinen ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids voraus.
3.

3.1 Auf Grund von Art. 270 lit. h BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist auch, wer durch den eine Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 58 StGB ablehnenden Entscheid berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung dieses Entscheids, mithin an der Anordnung einer Sicherungseinziehung hat.
3.2 Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer Darstellung exklusive Lizenznehmerin und damit einzige autorisierte Herstellerin und Anbieterin von "Le Corbusier"-Möbeln (siehe auch BGE 113 II 190 E. I/1). Die beim Beschwerdegegner 1 beschlagnahmten Möbelstücke sind exakte Nachahmungen von urheberrechtlich nicht geschützten Modellen und unterscheiden sich von den von der Beschwerdeführerin angebotenen Möbeln allein dadurch, dass sie weder mit einer Seriennummer noch mit der eingravierten Unterschrift "Le Corbusier" versehen sind.
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Die Beschwerdeführerin hat bei dieser Sachlage ein Interesse daran, dass die beschlagnahmten Möbelstücke nicht an den Beschwerdegegner 1 zurückgegeben, sondern eingezogen werden. Sie ist durch den die Sicherungseinziehung ablehnenden Entscheid im Sinne von Art. 270 lit. h BStP "berührt" ("touchée").
3.3 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 270 lit. h BStP "ein rechtlich geschütztes Interesse" ("un intérêt juridiquement protégé") an der Aufhebung beziehungsweise Änderung dieses Entscheids, mithin an der Anordnung einer Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB hat.
3.3.1 Der Richter muss von Amtes wegen die Sicherungseinziehung verfügen, wenn die in Art. 58 StGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherungseinziehung ist allerdings nicht schon anzuordnen, wenn ein Gegenstand etwa zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient hat oder bestimmt war, sondern nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Das bedeutet, dass diese Gefahr in der Zukunft weiterhin bestehen muss und eben gerade deshalb die sichernde Massnahme der Einziehung anzuordnen ist. Der Richter hat demzufolge eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 116 IV 117 E. 2). Die Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB wird nicht schon wegen der bereits begangenen Straftat zum Schutze des konkreten Geschädigten verfügt, sondern wegen einer künftigen Gefährdung der Allgemeinheit angeordnet. Art. 58 StGB begründet keinen Anspruch des Geschädigten auf Einziehung des Gegenstandes, der zur Begehung der strafbaren Handlung gedient hat oder bestimmt war. Die Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 58 StGB ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 58 N. 12 f.). Da sie dem Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Gefährdungen dient, kommt dem durch die Anlasstat Geschädigten im Falle der Nichtanordnung einer Sicherungseinziehung im Hinblick auf seine eigene Sicherheit keine andere Stellung als jedem beliebigen Dritten zu. Der Geschädigte hat daher, selbst wenn er auch in der Zukunft faktisch mehr als andere Personen gefährdet sein sollte, kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
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Art. 270 lit. h BStP an der Anordnung einer Sicherungseinziehung. Er ist deshalb zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den eine Sicherungseinziehung ablehnenden Entscheid nicht legitimiert (vgl. auch NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 58 StGB N. 96: Verneinung der Rechtsmittellegitimation des Geschädigten mangels unmittelbarer Beschwer).
3.3.2 Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen die Beschlagnahme zwecks späterer Sicherungseinziehung ablehnenden Entscheid. Das Bundesgericht hat erkannt, der Geschädigte habe - allenfalls unter dem Vorbehalt, dass Ansprüche im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB zur Diskussion stehen - kein rechtlich geschütztes persönliches Interesse an der Anordnung einer Sicherungseinziehung. Entsprechend erleide er keinen Nachteil rechtlicher Art, wenn im Strafverfahren eine Beschlagnahme zwecks allfälliger späterer Sicherungseinziehung abgelehnt wird. Daher sei die staatsrechtliche Beschwerde gegen den als Zwischenentscheid zu qualifizierenden Entscheid, durch welchen die Beschlagnahme abgelehnt wird, mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Art gemäss Art. 87 Abs. 2 OG unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 1P.574/2001 vom 7. Dezember 2001, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 78 S. 450).
Allerdings ist die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundes gerichts in BGE 126 I 97, auf den im Urteil 1P.574/2001 vom 7. Dezember 2001 mehrfach verwiesen wird, auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen die Beschlagnahme ablehnenden Entscheid eingetreten. BGE 126 I 97 betrifft indessen nicht eine Beschlagnahme zwecks allfälliger Sicherungseinziehung, sondern eine Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Zwecke der Sicherung von allfälligen Ansprüchen des Geschädigten auf deren Aushändigung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB beziehungsweise auf deren Verwendung zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB. An der Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung solcher Ansprüche hat der Geschädigte ein rechtlich geschütztes persönliches Interesse (BGE 126 I 97 E. 1a), und im Falle der Ablehnung einer Beschlagnahme zu solchen Zwecken besteht zumindest die - nach der Praxis ausreichende - Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 97 E. 1b).
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3.4 Die Beschwerdeführerin hat zweifellos mehr als andere ein Interesse daran, dass die Möbel nicht an den Beschwerdegegner 1 zurückgegeben werden. Sie ist dadurch, dass der Beschwerdegegner 1 die - urheberrechtlich nicht geschützten - Modelle anbietet, in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt und deshalb gemäss Art. 9 UWG zur Zivilklage berechtigt und nach Art. 23 UWG zum Strafantrag befugt. Sie kann dem Zivilrichter unter anderem beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG) oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG). Der Zivilrichter wird die Klage gutheissen, wenn er unlauteren Wettbewerb zumindest im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) bejaht. Das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin daran, dass der Beschwerdegegner 1 die fraglichen Möbel nicht in Verkehr bringt, ist insoweit rechtlich geschützt. Daraus folgt aber nicht, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 270 lit. h BStP ein rechtlich geschütztes Interesse an der Sicherungseinziehung der Möbel gemäss Art. 58 StGB habe, die ihres Erachtens zu strafbarem unlauterem Wettbewerb gedient haben oder bestimmt waren. Art. 58 StGB begründet, wie erwähnt, keinen Anspruch des Geschädigten. Auch bei strafbaren Handlungen im Sinne des UWG wird eine Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB nicht im Interesse des konkreten Geschädigten angeordnet, sondern zum Schutz der Allgemeinheit, konkreter zum Schutz des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten, welchen das UWG nach seinem Art. 1 bezweckt.
3.5 Die Beschwerdeführerin hat somit kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 270 lit. h BStP an der Anordnung der Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB zum Zwecke der Vernichtung der Möbel, die ihres Erachtens zur Begehung strafbaren unlauteren Wettbewerbs gedient haben beziehungsweise bestimmt waren.
4. Zudem ist auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde angesichts der Begründung des angefochtenen Entscheids und der Beschwerdegründe auch aus folgenden Gründen nicht einzutreten.
4.1

4.1.1 Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. h BStP kann geltend gemacht werden, dass durch einen in Anwendung von Einziehungsrecht ergangenen Entscheid eidgenössisches Recht verletzt worden sei, dass mithin Ansprüche und
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Rechte verletzt worden seien, die durch die Bestimmungen des Einziehungsrechts (insbesondere Art. 58 ff . StGB) begründet oder (ausdrücklich oder implizit) anerkannt werden. So wie etwa das Opfer unter anderem die Missachtung von Bestimmungen betreffend seine Opferrechte (Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP) und der Strafantragsteller die Verletzung von Bestimmungen betreffend das Strafantragsrecht (Art. 270 lit. f BStP) rügen kann, kann der von einem in Anwendung des Einziehungsrechts ergangenen Entscheid Betroffene gestützt auf Art. 270 lit. h BStP die Verletzung von einziehungsrechtlichen Bestimmungen geltend machen.
4.1.2 Der durch einen in Anwendung von Art. 58 ff . StGB ergangenen Entscheid Betroffene kann hingegen in einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. h BStP nicht auch die Rüge erheben, dass die Vorinstanz eine strafbare Handlung in Verletzung eidgenössischen Rechts zu Unrecht verneint beziehungsweise zu Unrecht bejaht habe. Die Unzulässigkeit dieser Rüge ergibt sich aus der systematischen Auslegung von Art. 270 BStP. Wer einen Freispruch respektive eine Verurteilung des Beschuldigten nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten und somit die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung mit diesem Rechtsmittel hauptfrageweise nicht aufwerfen kann, ist folgerichtig auch nicht befugt, die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung in einem Einziehungsverfahren vorfrageweise zur Diskussion zu stellen.
4.2

4.2.1 Wäre der Beschwerdegegner 1 vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 UWG, angeblich begangen durch das Angebot und den Vertrieb von exakten Nachahmungen von urheberrechtlich nicht geschützten Werken, etwa mit der Begründung freigesprochen worden, dass ein solches Verhalten nicht strafbarer unlauterer Wettbewerb sei, so hätte die Beschwerdeführerin diesen Freispruch nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten können. Die Beschwerdeführerin ist zwar Strafantragstellerin, doch steht ihr in dieser Eigenschaft die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nur zu, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 270 lit. f BStP). Als Geschädigte ist sie zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein den Beschuldigten freisprechendes Urteil nicht legitimiert. Könnte somit die Beschwerdeführerin einen allfälligen letztinstanzlichen Freispruch des Beschwerdegegners 1 nicht mit eidgenössischer
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Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, so ist sie folgerichtig nicht befugt, einen die Einziehung mangels strafbarer Handlung ablehnenden letztinstanzlichen kantonalen Entscheid mit der Begründung anzufechten, dass das Angebot und der Vertrieb der fraglichen Möbel entgegen der Auffassung der Vorinstanz strafbarer unlauterer Wettbewerb sei.
4.2.2 Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat erkannt, dass der Geschädigte, der gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB einen Anspruch auf Aushändigung von angeblich durch strafbare Handlungen erlangten Vermögenswerten geltend macht, in einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, durch welchen mangels hinreichenden Tatverdachts eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eingestellt und eine Kontosperre aufgehoben wurde, nicht die Rüge erheben kann, die Vorinstanz habe einen hinreichenden Tatverdacht willkürlich verneint. Nach der ständigen Rechtsprechung sei der durch eine angebliche strafbare Handlung Geschädigte nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Verfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung zu erheben. Dies gelte auch, wenn es dem Geschädigten im Grunde nicht um die Bestrafung des Beschuldigten, sondern in erster Linie darum gehe, den ihm nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB zustehenden Anspruch auf Aushändigung von Vermögenswerten durchzusetzen. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs müsste er dartun, dass die Strafuntersuchung willkürlich eingestellt worden sei, und zu dieser Rüge sei er nicht legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1P.314/2002 vom 21. Januar 2003).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
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SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 67 Violazione del diritto d'autore - 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:65
¹	A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:65
^a	utilizza un'opera sotto una designazione falsa o diversa da quella decisa dall'autore;
^b	pubblica un'opera;
^c	modifica un'opera;
^d	utilizza un'opera per creare un'opera di seconda mano;
^e	allestisce esemplari di un'opera mediante un procedimento qualsiasi;
^f	offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari di un'opera;
^g	recita, rappresenta o esegue un'opera direttamente o mediante un procedimento qualsiasi oppure la fa vedere o udire altrove;
^gbis	mette a disposizione un'opera mediante un procedimento qualsiasi in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta;
^h	diffonde un'opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti, o la ritrasmette con impianti tecnici il cui titolare non è l'organismo di diffusione d'origine;
ⁱ	fa vedere o udire un'opera messa a disposizione, diffusa o ritrasmessa;
^k	si rifiuta d'indicare all'autorità competente la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;
^l	dà in locazione un programma per computer.
²	Se l'autore dell'infrazione ha agito per mestiere, si procede d'ufficio. La pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. ...69 70

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 24 Violazione dell'obbligo d'indicare i prezzi al consumatore
¹	Chiunque, intenzionalmente:54
^a	viola l'obbligo di indicare i prezzi (art. 16) o il prezzo unitario (art. 16a);
^b	contravviene alle prescrizioni sull'indicazione dei prezzi nella pubblicità (art. 17);
^c	indica prezzi in modo fallace (art. 18);
^d	disattende l'obbligo di informare in materia d'indicazione dei prezzi (art. 19);
^e	contravviene alle disposizioni esecutive del Consiglio federale in merito all'indicazione dei prezzi e all'indicazione del prezzo unitario (art. 16, 16a e 20),
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 18 Indicazioni fallaci di prezzi - È vietato, usando procedimenti che possono indurre in errore:
^a	indicare prezzi;
^b	annunciare riduzioni di prezzo; o
^c	menzionare altri prezzi oltre a quelli pagabili effettivamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 9
¹	Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:
^a	di proibire una lesione imminente;
^b	di far cessare una lesione attuale;
^c	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	Può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Può inoltre, giusta il Codice delle obbligazioni28, proporre azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.