Urteilskopf
129 V 251
37. Urteil i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen 1. Pensionskasse A., 2. G., und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden B 88/02 vom 8. April 2003
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Sachverhalt ab Seite 252
BGE 129 V 251 S. 252
A.- H. und G. heirateten am 18. Oktober 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts I. vom 6. Oktober 2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Eintritt der Rechtskraft am 1. Februar 2001) und in Ziff. 5 des Dispositivs festgehalten, dass die Vorsorgeguthaben nicht aufzuteilen seien. Auf Berufung hin stellte das Kantonsgericht von Graubünden in Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils vom 12. Juni 2001 fest, dass den beiden Parteien ein gegenseitiger Anspruch von je 50% an der vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistung gemäss FZG zusteht.
B.- Nach Überweisung der Sache durch das Kantonsgericht von Graubünden verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juni 2002 die Pensionskasse A., Fr. 46'136.- an die Vorsorgeeinrichtung von H., der B., zu überweisen (Ziff. 1b des Dispositivs). Gleichzeitig wies es die Vorsorgeeinrichtung B. an, Fr. 759.50 und Fr. 6'269.50 an die Pensionskasse A. zu Gunsten der G. zu übertragen (Ziff. 2b des Dispositivs).
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1b und 2b des vorinstanzlichen Entscheides sei die
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Pensionskasse A. anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben der G. den Ausgleichsbetrag von Fr. 39'107.- zu Gunsten von H. auf die Vorsorgeeinrichtung B. zu übertragen. Sie sei des Weitern zu verpflichten, auf diesem Betrag zusätzlich Verzugszinsen von 4,25% nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Vorsorgeeinrichtung B. auszurichten und zusätzlich auf diesem Differenzbetrag die in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistungen angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. G. beantragt die Überprüfung der Austrittsleistung unter Einbezug einer im Jahre 1994 erfolgten Barauszahlung von Fr. 9'289.10. H. verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV, schliesst hingegen auf Abweisung des Rechtsbegehrens seiner geschiedenen Ehegattin. Die Pensionskasse A. schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an. Die Vorsorgeeinrichtung B. teilt den Standpunkt des BSV hinsichtlich der Überweisung des Differenzbetrages, beantragt jedoch die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Frage der Verzinsung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73
BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, BGE 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Gericht nach Art. 73
BVG, das gemäss Art. 25
und 25a
FZG auch für Streitigkeiten auf dem Gebiete der Freizügigkeit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zuständig ist, hat den Streit von Amtes wegen an die Hand zu nehmen und die Teilung der Austrittsleistung gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Aufteilungsschlüssel durchzuführen (BGE 128 V 46 Erw. 2c mit Hinweisen).
1.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132
OG richtet. Danach
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ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134
OG; BGE 114 V 36 Erw. 1c).
2.
2.1 Art. 122 Abs. 1
ZGB räumt jedem Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22
-22c
FZG durchgeführt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73
BVG vorgesehen ist (Art. 25a
FZG; Art. 141
und 142
ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grundsätzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1
, Art. 22b Abs. 2
in Verbindung mit Art. 3
-5
FZG).
2.2 Gemäss den Angaben der beiden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge betragen die massgebenden Austrittsleistungen der Ehefrau Fr. 92'272.- und des Ehemannes Fr. 1'519.- aus einem Freizügigkeitsguthaben sowie Fr. 12'539.- aus einem Vorsorgeguthaben. Während der Ehe hatte sich der Ehemann zusätzlich im Jahre 1994 ein Vorsorgeguthaben in Höhe von Fr. 9'289.10 auszahlen lassen. Diesen Betrag hat die Vorinstanz gestützt auf BGE 127 III 433 zu Recht nicht in die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122
ZGB und Art. 22
FZG einbezogen. Wie das Bundesgericht in BGE 127 III 433 unter Hinweis auf das Schrifttum festgehalten hat, fallen während der Ehe vorgenommene Barauszahlungen nicht mehr unter die nach Art. 122
ZGB zu teilenden Austrittsleistungen, sondern ein Ausgleich kann nur über Art. 124 Abs. 1
ZGB durch das Scheidungsgericht erfolgen.
2.3 Entgegen Art. 122 Abs. 2
ZGB hat die Vorinstanz die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen angewiesen, je die Hälfte der jeweiligen Austrittsleistungen auf die andere zu übertragen. Zu Recht erblickt das BSV darin eine Verletzung von Art. 122 Abs. 2
ZGB, der vom Vorsorgegericht im Rahmen der Teilung der Austrittsleistung
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gemäss Art. 22 Abs. 1
FZG zu beachten ist. Mit der in Art. 122 Abs. 2
ZGB getroffenen Lösung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass ohne grosse Notwendigkeit erhebliche Geldbeträge mit entsprechendem Kostenanfall verschoben werden müssen (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 216 Rz 51; vgl. auch BAUMANN/LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 87 zu Art. 122
ZGB; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La prévoyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 233). Im vorliegenden Fall ergibt sich bei einer massgebenden Austrittsleistung der Ehefrau von Fr. 92'272.- und des Ehemannes von Fr. 1'519.- und von Fr. 12'539.- eine hälftig zu teilende Differenz von Fr. 78'214.-. Die Pensionskasse A. hat daher gemäss dem Antrag des BSV der Vorsorgeeinrichtung B. den Betrag von Fr. 39'107.- zu überweisen.
3.
3.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a
BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2
BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4%; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25% festgesetzt (Art. 12
BVV 2 in der Fassung gemäss Änderung vom 23. Oktober 2002).
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht gemäss Art. 22 Abs. 2
FZG der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24
FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen gemäss dem im entsprechenden Zeitraum gültigen Mindestzinssatz nach Art. 12
BVV 2 (Art. 8a Abs. 1
FZV). Für die Zeit vor dem 1. Januar 1985 gilt der Zinssatz von 4% (Art. 8a Abs. 2
FZV). Nach Art. 2 Abs. 3
FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Dieser entspricht nach Art. 7
FZV dem in Art. 12
BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent.
3.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen
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Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. Für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der während der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angehört (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch BGE 119 V 135 Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3
FZG) wird in der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 572f.) wie folgt begründet: "Damit der Vorsorgeschutz bei einem Stellenwechsel nicht geschmälert wird, muss vorgesehen werden, dass die Austrittsleistung ab Verlassen der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen ist. In der Praxis gewähren zwar die Vorsorgeeinrichtungen vielfach keinen Zins, wenn die Austrittsleistung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit überwiesen wird. Diese Praxis benachteiligt aber die Vorsorgenehmer, die beispielsweise von einer Spareinrichtung zu einer andern Spareinrichtung wechseln, da auch die Letztere für diesen Monat keinen Zins gutschreibt; der entstehende Zinsverlust beeinträchtigt direkt den Vorsorgeschutz. Diese Praxis benachteiligt auch die Vorsorgenehmer, denen die Austrittsleistung bar ausbezahlt wird. Die sofortige Verzinsung der Austrittsleistung ab Freizügigkeitsfall stellt geringe administrative Probleme, die sich mit entsprechenden Valutierungsvorschriften bei der Überweisung lösen lassen." Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 Erw. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. Der Grundsatz der durchgehenden Verzinsung gilt auch für den Fall, wenn die Teilung
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der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt vor dem Datum des Ehescheidungsurteils vorgenommen wird.
3.3 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
4. Es stellt sich des Weitern die Frage, zu welchem Satz die Austrittsleistungen zu verzinsen sind.
4.1 Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12
BVV 2 festgelegten Zinssatz verzinst. Dieser Mindestzinssatz ist auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement (vgl. dazu HANS MICHAEL RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 58 § 2 Rz 35 ff., § 4 Rz 15-17) für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122
ZGB, Art. 22
FZG) den Mindestzinssatz von Art. 12
BVV 2 oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12
BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden. Dieses Vorgehen ist angezeigt, da Art. 8a
FZV bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum gültigen Zinssatz nach Art. 12
BVV 2 greift.
4.2 Zu prüfen ist schliesslich, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet.
4.2.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141
ZGB ermittelt, so eröffnet das Scheidungsgericht der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 2
ZGB). Von diesem Zeitpunkt
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an verfügt die Vorsorgeeinrichtung über alle zur Überweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben. Mit dem BSV ist ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eröffnung des Scheidungsurteils, einzuräumen, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
4.2.2 Etwas anders verhält sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gestützt auf Art. 142
ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat. In diesem Fall steht mit der Eröffnung noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Entscheid des Vorsorgegerichts rechtskräftig wird. Als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist ist daher auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausfällung der Entscheidung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Art. 38
in Verbindung mit Art. 135
OG) abzustellen.
4.2.3 In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen.
5. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Pensionskasse A. der Vorsorgeeinrichtung B. zugunsten von H. Fr. 39'107.- nebst Zins ab 1. Februar 2001 in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5% (vgl. Art. 7
FZV in Verbindung mit Art. 12
BVV 2) zu bezahlen.
6. (Parteientschädigung)
129 V 251
37. Urteil i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen 1. Pensionskasse A., 2. G., und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden B 88/02 vom 8. April 2003
Regeste (de):
- Art. 122
und 124 Abs. 1RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
ZGB; Art. 5 Abs. 1RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 124 [1]
1. Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993 [2] sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita. 2. Le disposizioni sul conguaglio delle prestazioni d'uscita si applicano per analogia. 3. Il Consiglio federale stabilisce in quali casi, in seguito alla riduzione della rendita d'invalidità per sovraindennizzo, l'importo di cui al capo-verso 1 non può essere utilizzato per il conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[2] RS 831.42
FZG.RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
Art. 5 Pagamento in contanti
1. L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se: a. [1] lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f; b. comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o c. l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi. 2. Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. [2] 3. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile. [3] [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
- Während der Ehe vorgenommene Barauszahlungen zählen nicht zu den zu teilenden Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122
ZGB.RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
- Art. 122 Abs. 2
ZGB; Art. 22RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
FZG.RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
Art. 22 [1] Principio
In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[2] RS 210
[3] RS 272
- Stehen beiden Ehegatten Ansprüche auf Austrittsleistung zu, so ist lediglich der Differenzbetrag zu teilen und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu überweisen.
- Art. 15
BVG; Art. 12RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
Art. 15 [1] Avere di vecchiaia
1. L'avere di vecchiaia consta: a. degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento; b. dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato; c. [2] dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6; d. [3] degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4]; e. [5] degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP. 2. Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6] 3. Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali. 4. Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7] [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).
[2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[4] RS 831.42
[5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo.
[7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
BVV 2; Art. 2 Abs. 3RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2)
Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP)
Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: a. per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; b. [2] per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; c. [3] per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; d. [4] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; e. [5] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; f. [6] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; g. [7] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; h. [8] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; i. [9] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; j. [10] j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; k. [11] per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249).
[3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249).
[4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441).
[5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189).
[6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035).
[7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141).
[8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435).
[9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179).
[10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652).
[11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652).
und Art. 22RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
Art. 2 Prestazioni d'uscita
1. L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita. 1bis. L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2] 1ter. Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3] 2. L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4. 3. La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4] 4. Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5] [1] RS 831.40
[2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).
[3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).
[4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879887).
[5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431).
FZG; Art. 7RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
Art. 22 [1] Principio
In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
[2] RS 210
[3] RS 272
und 8aRS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio
Art. 7 [1] Tasso d'interesse di mora
Il tasso d'interesse di mora equivale al tasso d'interesse minimo stabilito nella LPP, aumentato dell'uno per cento. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [2] non è applicabile. [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
[2] RS 831.40
FZV; Art. 122RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio
Art. 8a [1] Tasso d'interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell'unione domestica registrata [2]
1. In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l'articolo 22 LFLP, il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all'atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l'articolo 12 OPP 2 [3]. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [4] non è applicabile. [5] 1bis. Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un'unione domestica registrata conformemente all'articolo 22d LFLP. [6] 2. Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento. [1] Introdotto dal n. I dell'O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604).
[2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
[3] RS 831.441.1
[4] RS 831.40
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
[6] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
und 141RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
f. ZGB.RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
- Zur Zins- und Verzugszinspflicht auf einer gestützt auf Art. 122
ZGB geteilten Austrittsleistung.RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 122 [1]
Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).
Regeste (fr):
- Art. 122 et 124 al. 1 CC; art. 5 al. 1 LFLP.
- Les versements en espèces effectués durant le mariage n'ont pas à être pris en compte dans le calcul des prestations de sortie à partager au sens de l'art. 122 CC.
- Art. 122 al. 2 CC; art. 22 LFLP.
- Lorsque chacun des conjoints peut prétendre à des prestations de sortie, il suffit de partager la différence entre les montants concernés et de verser la part à transférer qui en résulte à l'institution de prévoyance du conjoint créancier.
- Art. 15 LPP; art. 12 OPP 2; art. 2 al. 3 et art. 22 LFLP; art. 7 et 8a OLP; art. 122 et 141 s. CC.
- De l'obligation de payer des intérêts et des intérêts moratoires sur une prestation de sortie à transférer fondée sur l'art. 122 CC.
Regesto (it):
- Art. 122 e 124 cpv. 1 CC; art. 5 cpv. 1 LFLP.
- I pagamenti in contanti effettuati durante il matrimonio non fanno parte delle prestazioni d'uscita soggette a ripartizione ai sensi dell'art. 122 CC.
- Art. 122 cpv. 2 CC; art. 22 LFLP.
- Se entrambi i coniugi hanno diritto a prestazioni d'uscita, solo la differenza tra i due importi deve essere ripartita e versata all'istituto di previdenza del coniuge creditore.
- Art. 15 LPP; art. 12 OPP 2; art. 2 cpv. 3 e art. 22 LFLP; art. 7 e 8a OLP; art. 122 e 141 seg. CC.
- Sull'obbligo di pagare interessi e interessi di mora su una prestazione d'uscita ripartita in virtù dell'art. 122 CC.
Sachverhalt ab Seite 252
BGE 129 V 251 S. 252
A.- H. und G. heirateten am 18. Oktober 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts I. vom 6. Oktober 2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Eintritt der Rechtskraft am 1. Februar 2001) und in Ziff. 5 des Dispositivs festgehalten, dass die Vorsorgeguthaben nicht aufzuteilen seien. Auf Berufung hin stellte das Kantonsgericht von Graubünden in Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils vom 12. Juni 2001 fest, dass den beiden Parteien ein gegenseitiger Anspruch von je 50% an der vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistung gemäss FZG zusteht.
B.- Nach Überweisung der Sache durch das Kantonsgericht von Graubünden verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juni 2002 die Pensionskasse A., Fr. 46'136.- an die Vorsorgeeinrichtung von H., der B., zu überweisen (Ziff. 1b des Dispositivs). Gleichzeitig wies es die Vorsorgeeinrichtung B. an, Fr. 759.50 und Fr. 6'269.50 an die Pensionskasse A. zu Gunsten der G. zu übertragen (Ziff. 2b des Dispositivs).
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1b und 2b des vorinstanzlichen Entscheides sei die
BGE 129 V 251 S. 253
Pensionskasse A. anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben der G. den Ausgleichsbetrag von Fr. 39'107.- zu Gunsten von H. auf die Vorsorgeeinrichtung B. zu übertragen. Sie sei des Weitern zu verpflichten, auf diesem Betrag zusätzlich Verzugszinsen von 4,25% nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Vorsorgeeinrichtung B. auszurichten und zusätzlich auf diesem Differenzbetrag die in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistungen angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. G. beantragt die Überprüfung der Austrittsleistung unter Einbezug einer im Jahre 1994 erfolgten Barauszahlung von Fr. 9'289.10. H. verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV, schliesst hingegen auf Abweisung des Rechtsbegehrens seiner geschiedenen Ehegattin. Die Pensionskasse A. schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an. Die Vorsorgeeinrichtung B. teilt den Standpunkt des BSV hinsichtlich der Überweisung des Differenzbetrages, beantragt jedoch die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Frage der Verzinsung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
||||||
| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
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| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25 [1] Principio |
||||||
| Le disposizioni della LPP [2] concernenti l'utilizzazione sistematica del numero AVS, il contenzioso, il trattamento e la comunicazione di dati personali, la consultazione degli atti, l'obbligo del segreto, nonché l'assistenza amministrativa si applicano per analogia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [2] RS 831.40 | ||||||
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
1.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
BGE 129 V 251 S. 254
ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
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| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
2.
2.1 Art. 122 Abs. 1
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
||||||
| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22c [1] Trasferimento della prestazione d'uscita e della rendita vitalizia |
||||||
| La prestazione d'uscita da trasferire è prelevata presso l'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge debitore proporzionalmente al rapporto tra l'avere di vecchiaia di cui all'articolo 15 LPP [2] e il rimanente avere di previdenza. La stessa regola si applica per analogia al trasferimento di una rendita vitalizia secondo l'articolo 124a CC [3]. | ||||||
| Una volta trasferita, la prestazione d'uscita o la rendita è accreditata all'avere obbligatorio e agli altri averi presso l'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore proporzionalmente al rapporto secondo cui è stata prelevata dalla previdenza del coniuge debitore. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le modalità del trasferimento della rendita all'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore. L'istituto di previdenza del coniuge debitore e il coniuge creditore possono convenire un versamento sotto forma di capitale invece del trasferimento della rendita. | ||||||
| Gli istituti di previdenza e di libero passaggio rilevano come la prestazione d'uscita o la rendita sia distribuita tra l'avere di vecchiaia e il rimanente avere di previdenza. Trasmettono questa informazione all'istituto di previdenza o di libero passaggio a cui trasferiscono gli averi. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 831.40 [3] RS 210 | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
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| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
||||||
| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
||||||
| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22b [1] Calcolo della prestazione d'uscita da dividere in caso di matrimonio anteriore al 1° gennaio 1995 |
||||||
| In caso di matrimonio anteriore al 1° gennaio 1995 la prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio è calcolata sulla base di una tabella allestita dal Dipartimento federale dell'interno. Allorché un coniuge, fra la data del matrimonio e il 1° gennaio 1995, non abbia mai cambiato istituto di previdenza, l'importo accertato della sua prestazione d'uscita al momento della celebrazione del matrimonio, calcolato secondo il nuovo diritto, è nondimeno determinante per il calcolo previsto all'articolo 22a capoverso 1. | ||||||
| Per il calcolo, a mezzo della tabella, della prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio, sono considerati i seguenti valori: | ||||||
| la data e l'importo della prima prestazione d'uscita comunicata d'ufficio conformemente all'articolo 24; allorché una prestazione d'uscita sia scaduta fra il momento della celebrazione del matrimonio e il momento della comunicazione della prestazione d'uscita, determinanti per il calcolo sono l'importo della prestazione scaduta e la data della sua scadenza; | ||||||
| la data e l'importo dell'ultima prestazione d'entrata in un nuovo rapporto di previdenza prima della celebrazione del matrimonio; la data dell'inizio del rapporto di previdenza e il valore zero, allorché non sia nota alcuna prestazione d'entrata. | ||||||
| Dal valore ottenuto secondo il capoverso 2 lettera a sono dedotti il valore calcolato secondo il capoverso 2 lettera b e gli eventuali versamenti unici effettuati nell'intervallo, compreso l'interesse fino alla data prevista al capoverso 2 lettera a. La tabella indica quale parte dell'importo così calcolato vale quale prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio. All'importo risultante dalla tabella devono essere aggiunti la prestazione d'entrata dedotta conformemente al capoverso 2 lettera b e i versamenti unici effettuati prima della celebrazione del matrimonio, compreso l'interesse fino a questa data. | ||||||
| La tabella tiene conto della durata di contribuzione fra la data del versamento della prestazione d'entrata prevista al capoverso 2 lettera b e la data del versamento della prestazione d'uscita prevista al capoverso 2 lettera a, nonché della durata del matrimonio intercorsa durante questo periodo di contribuzione. | ||||||
| I capoversi 1-3 si applicano per analogia agli averi di libero passaggio acquisiti prima del 1° gennaio 1995. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 3 Passaggio in un altro istituto di previdenza |
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| Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, il precedente istituto di previdenza deve versare la prestazione d'uscita al nuovo istituto. | ||||||
| Se il precedente istituto di previdenza ha l'obbligo di versare prestazioni per superstiti o prestazioni d'invalidità dopo aver trasferito la prestazione d'uscita al nuovo istituto di previdenza, quest'ultima prestazione dev'essergli restituita nella misura in cui la restituzione sia necessaria per accordare il pagamento delle prestazioni d'invalidità o per superstiti. | ||||||
| Le prestazioni per superstiti o le prestazioni d'invalidità possono essere ridotte, sempre che non vi sia stata restituzione. | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 5 Pagamento in contanti |
||||||
| L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se: | ||||||
| lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f; | ||||||
| comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o | ||||||
| l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi. | ||||||
| Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. [2] | ||||||
| Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
2.2 Gemäss den Angaben der beiden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge betragen die massgebenden Austrittsleistungen der Ehefrau Fr. 92'272.- und des Ehemannes Fr. 1'519.- aus einem Freizügigkeitsguthaben sowie Fr. 12'539.- aus einem Vorsorgeguthaben. Während der Ehe hatte sich der Ehemann zusätzlich im Jahre 1994 ein Vorsorgeguthaben in Höhe von Fr. 9'289.10 auszahlen lassen. Diesen Betrag hat die Vorinstanz gestützt auf BGE 127 III 433 zu Recht nicht in die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
||||||
| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 124 [1] |
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| Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993 [2] sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita. | ||||||
| Le disposizioni sul conguaglio delle prestazioni d'uscita si applicano per analogia. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce in quali casi, in seguito alla riduzione della rendita d'invalidità per sovraindennizzo, l'importo di cui al capo-verso 1 non può essere utilizzato per il conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 831.42 | ||||||
2.3 Entgegen Art. 122 Abs. 2
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
BGE 129 V 251 S. 255
gemäss Art. 22 Abs. 1
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
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| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
3.
3.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia |
||||||
| L'avere di vecchiaia consta: | ||||||
| degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento; | ||||||
| dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato; | ||||||
| dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6; | ||||||
| degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4]; | ||||||
| degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia |
||||||
| L'avere di vecchiaia consta: | ||||||
| degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento; | ||||||
| dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato; | ||||||
| dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6; | ||||||
| degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4]; | ||||||
| degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
||||||
| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht gemäss Art. 22 Abs. 2
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
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| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 24 |
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| L'istituto di previdenza informa annualmente l'assicurato sulla prestazione d'uscita regolamentare secondo l'articolo 2. [1] | ||||||
| L'istituto di previdenza deve informare l'assicurato che contrae matrimonio o un'unione domestica registrata sulla prestazione di uscita alla data di celebrazione del matrimonio o di registrazione dell'unione domestica. [2] L'istituto di previdenza deve conservare questo dato e, in caso di uscita dell'assicurato, comunicarlo al nuovo istituto di previdenza o a un eventuale istituto di libero passaggio. [3] | ||||||
| In caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata, l'istituto di previdenza deve informare, su richiesta, l'assicurato o il giudice su: | ||||||
| l'importo degli averi determinanti per calcolare la prestazione d'uscita da dividere; | ||||||
| la parte dell'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 LPP [4] sull'intero avere di previdenza dell'assicurato. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori obblighi d'informazione. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [4] RS 831.40 [5] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 8a [1] Tasso d'interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell'unione domestica registrata [2] |
||||||
| In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l'articolo 22 LFLP, il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all'atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l'articolo 12 OPP 2 [3]. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [4] non è applicabile. [5] | ||||||
| Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un'unione domestica registrata conformemente all'articolo 22d LFLP. [6] | ||||||
| Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.441.1 [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [6] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). | ||||||
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RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 8a [1] Tasso d'interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell'unione domestica registrata [2] |
||||||
| In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l'articolo 22 LFLP, il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all'atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l'articolo 12 OPP 2 [3]. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [4] non è applicabile. [5] | ||||||
| Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un'unione domestica registrata conformemente all'articolo 22d LFLP. [6] | ||||||
| Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.441.1 [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [6] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 2 Prestazioni d'uscita |
||||||
| L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita. | ||||||
| L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2] | ||||||
| Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3] | ||||||
| L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4. | ||||||
| La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4] | ||||||
| Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5] | ||||||
| [1] RS 831.40 [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). [5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431). | ||||||
|
RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 7 [1] Tasso d'interesse di mora |
||||||
| Il tasso d'interesse di mora equivale al tasso d'interesse minimo stabilito nella LPP, aumentato dell'uno per cento. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [2] non è applicabile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] RS 831.40 | ||||||
|
RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
||||||
| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
3.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen
BGE 129 V 251 S. 256
Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. Für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der während der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angehört (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch BGE 119 V 135 Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 2 Prestazioni d'uscita |
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| L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita. | ||||||
| L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2] | ||||||
| Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3] | ||||||
| L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4. | ||||||
| La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4] | ||||||
| Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5] | ||||||
| [1] RS 831.40 [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). [5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431). | ||||||
BGE 129 V 251 S. 257
der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt vor dem Datum des Ehescheidungsurteils vorgenommen wird.
3.3 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
4. Es stellt sich des Weitern die Frage, zu welchem Satz die Austrittsleistungen zu verzinsen sind.
4.1 Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
||||||
| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 8a [1] Tasso d'interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell'unione domestica registrata [2] |
||||||
| In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l'articolo 22 LFLP, il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all'atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l'articolo 12 OPP 2 [3]. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [4] non è applicabile. [5] | ||||||
| Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un'unione domestica registrata conformemente all'articolo 22d LFLP. [6] | ||||||
| Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.441.1 [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [6] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
||||||
| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
4.2 Zu prüfen ist schliesslich, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet.
4.2.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
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| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
BGE 129 V 251 S. 258
an verfügt die Vorsorgeeinrichtung über alle zur Überweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben. Mit dem BSV ist ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eröffnung des Scheidungsurteils, einzuräumen, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
4.2.2 Etwas anders verhält sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gestützt auf Art. 142
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
4.2.3 In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen.
5. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Pensionskasse A. der Vorsorgeeinrichtung B. zugunsten von H. Fr. 39'107.- nebst Zins ab 1. Februar 2001 in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5% (vgl. Art. 7
|
RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 7 [1] Tasso d'interesse di mora |
||||||
| Il tasso d'interesse di mora equivale al tasso d'interesse minimo stabilito nella LPP, aumentato dell'uno per cento. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [2] non è applicabile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] RS 831.40 | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
||||||
| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
6. (Parteientschädigung)
Registro di legislazione
CC 122
CC 124
CC 141CC 142
LFLP 2
LFLP 3
LFLP 5
LFLP 22
LFLP 22 b
LFLP 22 c
LFLP 24
LFLP 25
LFLP 25 a
LPP 15
LPP 73
OG 38OG 132OG 134OG 135
OLP 7
OLP 8 a
OPP 2 12
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 122 [1] |
||||||
| Le pretese di previdenza professionale acquisite durante il matrimonio fino al promovimento della procedura di divorzio sono oggetto di conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 124 [1] |
||||||
| Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993 [2] sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita. | ||||||
| Le disposizioni sul conguaglio delle prestazioni d'uscita si applicano per analogia. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce in quali casi, in seguito alla riduzione della rendita d'invalidità per sovraindennizzo, l'importo di cui al capo-verso 1 non può essere utilizzato per il conguaglio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 831.42 | ||||||
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 2 Prestazioni d'uscita |
||||||
| L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita. | ||||||
| L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2] | ||||||
| Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3] | ||||||
| L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4. | ||||||
| La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4] | ||||||
| Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5] | ||||||
| [1] RS 831.40 [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879887). [5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431). | ||||||
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 3 Passaggio in un altro istituto di previdenza |
||||||
| Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, il precedente istituto di previdenza deve versare la prestazione d'uscita al nuovo istituto. | ||||||
| Se il precedente istituto di previdenza ha l'obbligo di versare prestazioni per superstiti o prestazioni d'invalidità dopo aver trasferito la prestazione d'uscita al nuovo istituto di previdenza, quest'ultima prestazione dev'essergli restituita nella misura in cui la restituzione sia necessaria per accordare il pagamento delle prestazioni d'invalidità o per superstiti. | ||||||
| Le prestazioni per superstiti o le prestazioni d'invalidità possono essere ridotte, sempre che non vi sia stata restituzione. | ||||||
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 5 Pagamento in contanti |
||||||
| L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se: | ||||||
| lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f; | ||||||
| comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o | ||||||
| l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi. | ||||||
| Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. [2] | ||||||
| Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22 [1] Principio |
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| In caso di divorzio, le prestazioni d'uscita e le parti di rendita sono divise conformemente agli articoli 122-124e del Codice civile (CC) [2] e agli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile (CPC) [3]; gli articoli 3-5 si applicano per analogia all'importo da trasferire. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 210 [3] RS 272 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22b [1] Calcolo della prestazione d'uscita da dividere in caso di matrimonio anteriore al 1° gennaio 1995 |
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| In caso di matrimonio anteriore al 1° gennaio 1995 la prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio è calcolata sulla base di una tabella allestita dal Dipartimento federale dell'interno. Allorché un coniuge, fra la data del matrimonio e il 1° gennaio 1995, non abbia mai cambiato istituto di previdenza, l'importo accertato della sua prestazione d'uscita al momento della celebrazione del matrimonio, calcolato secondo il nuovo diritto, è nondimeno determinante per il calcolo previsto all'articolo 22a capoverso 1. | ||||||
| Per il calcolo, a mezzo della tabella, della prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio, sono considerati i seguenti valori: | ||||||
| la data e l'importo della prima prestazione d'uscita comunicata d'ufficio conformemente all'articolo 24; allorché una prestazione d'uscita sia scaduta fra il momento della celebrazione del matrimonio e il momento della comunicazione della prestazione d'uscita, determinanti per il calcolo sono l'importo della prestazione scaduta e la data della sua scadenza; | ||||||
| la data e l'importo dell'ultima prestazione d'entrata in un nuovo rapporto di previdenza prima della celebrazione del matrimonio; la data dell'inizio del rapporto di previdenza e il valore zero, allorché non sia nota alcuna prestazione d'entrata. | ||||||
| Dal valore ottenuto secondo il capoverso 2 lettera a sono dedotti il valore calcolato secondo il capoverso 2 lettera b e gli eventuali versamenti unici effettuati nell'intervallo, compreso l'interesse fino alla data prevista al capoverso 2 lettera a. La tabella indica quale parte dell'importo così calcolato vale quale prestazione d'uscita esistente al momento della celebrazione del matrimonio. All'importo risultante dalla tabella devono essere aggiunti la prestazione d'entrata dedotta conformemente al capoverso 2 lettera b e i versamenti unici effettuati prima della celebrazione del matrimonio, compreso l'interesse fino a questa data. | ||||||
| La tabella tiene conto della durata di contribuzione fra la data del versamento della prestazione d'entrata prevista al capoverso 2 lettera b e la data del versamento della prestazione d'uscita prevista al capoverso 2 lettera a, nonché della durata del matrimonio intercorsa durante questo periodo di contribuzione. | ||||||
| I capoversi 1-3 si applicano per analogia agli averi di libero passaggio acquisiti prima del 1° gennaio 1995. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 22c [1] Trasferimento della prestazione d'uscita e della rendita vitalizia |
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| La prestazione d'uscita da trasferire è prelevata presso l'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge debitore proporzionalmente al rapporto tra l'avere di vecchiaia di cui all'articolo 15 LPP [2] e il rimanente avere di previdenza. La stessa regola si applica per analogia al trasferimento di una rendita vitalizia secondo l'articolo 124a CC [3]. | ||||||
| Una volta trasferita, la prestazione d'uscita o la rendita è accreditata all'avere obbligatorio e agli altri averi presso l'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore proporzionalmente al rapporto secondo cui è stata prelevata dalla previdenza del coniuge debitore. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le modalità del trasferimento della rendita all'istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore. L'istituto di previdenza del coniuge debitore e il coniuge creditore possono convenire un versamento sotto forma di capitale invece del trasferimento della rendita. | ||||||
| Gli istituti di previdenza e di libero passaggio rilevano come la prestazione d'uscita o la rendita sia distribuita tra l'avere di vecchiaia e il rimanente avere di previdenza. Trasmettono questa informazione all'istituto di previdenza o di libero passaggio a cui trasferiscono gli averi. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] RS 831.40 [3] RS 210 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 24 |
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| L'istituto di previdenza informa annualmente l'assicurato sulla prestazione d'uscita regolamentare secondo l'articolo 2. [1] | ||||||
| L'istituto di previdenza deve informare l'assicurato che contrae matrimonio o un'unione domestica registrata sulla prestazione di uscita alla data di celebrazione del matrimonio o di registrazione dell'unione domestica. [2] L'istituto di previdenza deve conservare questo dato e, in caso di uscita dell'assicurato, comunicarlo al nuovo istituto di previdenza o a un eventuale istituto di libero passaggio. [3] | ||||||
| In caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata, l'istituto di previdenza deve informare, su richiesta, l'assicurato o il giudice su: | ||||||
| l'importo degli averi determinanti per calcolare la prestazione d'uscita da dividere; | ||||||
| la parte dell'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 LPP [4] sull'intero avere di previdenza dell'assicurato. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori obblighi d'informazione. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [4] RS 831.40 [5] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25 [1] Principio |
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| Le disposizioni della LPP [2] concernenti l'utilizzazione sistematica del numero AVS, il contenzioso, il trattamento e la comunicazione di dati personali, la consultazione degli atti, l'obbligo del segreto, nonché l'assistenza amministrativa si applicano per analogia. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [2] RS 831.40 | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
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| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia |
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| L'avere di vecchiaia consta: | ||||||
| degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento; | ||||||
| dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato; | ||||||
| dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6; | ||||||
| degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4]; | ||||||
| degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
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| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 7 [1] Tasso d'interesse di mora |
||||||
| Il tasso d'interesse di mora equivale al tasso d'interesse minimo stabilito nella LPP, aumentato dell'uno per cento. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [2] non è applicabile. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] RS 831.40 | ||||||
|
RS 831.425 OLP Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio Art. 8a [1] Tasso d'interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell'unione domestica registrata [2] |
||||||
| In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l'articolo 22 LFLP, il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all'atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l'articolo 12 OPP 2 [3]. L'articolo 65d capoverso 4 LPP [4] non è applicabile. [5] | ||||||
| Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un'unione domestica registrata conformemente all'articolo 22d LFLP. [6] | ||||||
| Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). [3] RS 831.441.1 [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [6] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155). | ||||||
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RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP) |
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| Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo: | ||||||
| per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo; | ||||||
| j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo; | ||||||
| per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). | ||||||
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