Urteilskopf

125 III 50

9. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Januar 1999 i.S. C.M. gegen F.M. (Berufung)
Regeste (de):

Regeste (fr):

Regesto (it):


Sachverhalt ab Seite 50

BGE 125 III 50 S. 50

A.- Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1980 übernahm F.M. aus der Erbengemeinschaft des R.M. sel. einen landwirtschaftlichen Betrieb zum Ertragswert von Fr. 121'000.--. Unter Anrechnung
BGE 125 III 50 S. 51

seiner eigenen Quote von 3/64 wurde der Übernahmepreis auf Fr. 100'000.-- festgesetzt. Weiter wurde in der Vereinbarung vom 30. Juni 1980 zwischen F.M. ('«der Kläger'») und den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft ('«die Beklagten'») folgende Regelung getroffen: «3. Die Beklagten haben an den Grundstücken, welche der Kläger zum Ertragswert übernimmt, das Gewinnbeteiligungsrecht im Sinn von Art. 619
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 619 - La ripresa e l'imputazione di aziende e fondi agricoli sono rette dalla legge federale del 4 ottobre 1991525 sul diritto fondiario rurale.
ZGB (in der Fassung in Kraft seit 15.2.73), wobei dafür auch der Kläger mit seinem gesetzlichen Erbteil mitzurechnen ist. Die Dauer des Gewinnanteilsrechts beträgt also 25 Jahre ab Erwerb des Alleineigentums [...]
4. Die Beklagten haben an den Grundstücken, welche der Kläger zum Ertragswert übernimmt, ein Vorkaufsrecht während der gleichen Dauer, während der sie ein Gewinnbeteiligungsrecht haben. Das Vorkaufsrecht gilt nach Massgabe der internen Beteiligung der Beklagten an der Erbschaft und das dann zu Miteigentum [...] 5. [...] Sollte der Kläger während der gleichen Dauer, während der die Miterben ein Gewinnbeteiligungsrecht haben, die Selbstbewirtschaftung aufgeben, ohne dass diese Selbstbewirtschaftung ihm aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre, hat er diese Grundstücke an die Erbengemeinschaft, zu der auch der Kläger gehört, nach Erbteilen zu Miteigentum zurückzuübereignen, und zwar zum jetzigen Ertragswert, zuzüglich die von ihm getätigten Investitionen, soweit diese nicht durch den seitherigen Gebrauch entwertet wären [...]» Gestützt auf diese Vereinbarung wurde der Erwerb des Alleineigentums am 29. Juni 1981 im Tagebuch eingetragen. Das Gewinnbeteiligungs- und Vorkaufsrecht sowie der Rückübertragungsanspruch der Miterben bestehen demnach bis am 29. Juni 2006.
B.- Seit Ende 1985 führen F.M. und C.M. einen Ehescheidungsprozess. Mit Urteil vom 10. Juli 1992 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren verwiesen. In der Folge verlangte C.M. mit Klage vom 21. April 1994, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen sei, worauf F.M. am 21. November 1994 widerklageweise ebenfalls die güterrechtliche Auseinandersetzung verlangte. Mit Urteil vom 27. Juni 1997 verpflichtete das Amtsgericht Olten-Gösgen F.M. unter anderem, C.M. Fr. 153'633.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Nachdem beide Parteien gegen dieses Urteil Appellation erhoben hatten, reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. Juni/14. August 1998 den Anspruch von C.M. aus Güterrecht auf Fr. 27'466.65 zuzüglich Zins. Mit Berufung vom 25. September 1998 beantragt C.M. dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes in Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung.
BGE 125 III 50 S. 52

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Umstritten ist im vorliegenden Fall die Frage, zu welchem Wert das landwirtschaftliche Gewerbe, welches der Beklagte als Mitglied der Erbengemeinschaft des R.M. sel. aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1980 mit den übrigen Erben übernommen hat, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen ist. a) Das Obergericht hat festgehalten, dass der Beklagte den Landwirtschaftsbetrieb zum Ertragswert von Fr. 121'000.-- übernommen habe. Dabei habe der Übernahmepreis unter Anrechnung seiner eigenen Quote Fr. 100'000.- betragen. Gestützt auf ein Gutachten der kantonalen Schätzungsstelle des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 1995 bezifferte das Obergericht den Verkehrswert des Betriebes für den massgebenden Zeitpunkt der Einleitung der Scheidungsklage per Ende 1985 auf Fr. 809'300.--. Vom Verkehrswert seien die auf dem Betrieb lastenden Schulden von Fr. 355'100.-- abzuziehen; grundsätzlich wäre damit von einem Nettoverkehrswert von Fr. 454'200.- auszugehen. b) Das Obergericht führte nun allerdings aus, dass bei der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes das Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht sowie der Rückübertragungsanspruch der seinerzeitigen Miterben des Beklagten zu berücksichtigen seien. Massgebend sei der Wert, den der Vermögensgegenstand im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung für den Eigentümer habe. Im Einzelnen hielt das Obergericht fest, dass das in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 30. Juni 1980 verankerte Vorkaufsrecht keinen Einfluss auf den Wert des Landwirtschaftsbetriebes habe, weil nicht dargetan sei, dass das Vorkaufsrecht zum Ertragswert ausgeübt werden könnte. Hingegen sei ein Gewinnbeteiligungsrecht der damaligen Erben gemäss Ziff. 3 der erwähnten Vereinbarung für die Dauer von 25 Jahren - d.h. bis am 29. Juni 2006 - zu berücksichtigen. Ferner sei auch der in Ziff. 5 für den gleichen Zeitraum vereinbarte Rückübertragungsanspruch bei der Bestimmung des massgebenden Wertes des landwirtschaftlichen Betriebes zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Belastungen rechtfertige es sich, '«den anrechenbaren Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes den Schulden gleichzusetzen, m.a.W. das Aktivum durch die Schulden zu neutralisieren'». Im Ergebnis bewertete die Vorinstanz somit das Gewinnbeteiligungsrecht und den Rückübertragungsanspruch mit Fr. 454'200.--. c) Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass das Obergericht mit dieser Begründung gegen die allgemein anerkannte Definition
BGE 125 III 50 S. 53

des Verkehrswertes verstosse. Das Gewinnbeteiligungsrecht führe nur zu einer persönlichen Bindung des Beklagten, vermindere aber den Verkehrswert des Landwirtschaftsbetriebes nicht; auf jeden Fall sei zu berücksichtigen, dass heute bereits 17 Jahre der für den Gewinnanspruch bemessenen Frist von 25 Jahren verstrichen seien. Desgleichen verpflichte der Rückübertragungsanspruch nur den Beklagten persönlich und habe keinen Einfluss auf den Wert des Betriebes, der sich nur nach objektiven Kriterien richte; im Übrigen sei die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Betriebsaufgabe so gering, dass sie für die Verkehrswertberechnung ohnehin nicht ins Gewicht falle.
2. Unbestritten ist zunächst, dass sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen des bis am 31. Dezember 1987 geltenden Ehegüterrechtes richtet, weil der Güterstand aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes erhobenen Klage aufzulösen ist (Art. 9d Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 619 - La ripresa e l'imputazione di aziende e fondi agricoli sono rette dalla legge federale del 4 ottobre 1991525 sul diritto fondiario rurale.
SchlTZGB). Die Ehe wurde gestützt auf das vom Beklagten am 16. April 1986 widerklageweise erhobene Scheidungsbegehren geschieden. Da zwischen den Parteien kein Ehevertrag bestand, sind die Bestimmungen über das Güterverbindungsrecht anwendbar (Art. 194 ff. aZGB). Danach ist für die Berechnung der Vorschlagsforderung der Ehefrau durchwegs das Verkehrswertprinzip massgebend; eine Sonderbehandlung für landwirtschaftliche Gewerbe ist - im Gegensatz zum Erbrecht (Art. 617
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 617 - I fondi sono imputati agli eredi per il valore venale che hanno al momento della divisione.
und 620
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 617 - I fondi sono imputati agli eredi per il valore venale che hanno al momento della divisione.
ZGB) und zum neuen Ehegüterrecht (Art. 212 Abs. 1 nZGB) - nicht vorgesehen (statt vieler: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 212
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 212 - 1 L'azienda agricola che un coniuge continua ad amministrare personalmente in qualità di proprietario o di cui il coniuge superstite o un discendente pretende legittimamente l'attribuzione per intero è stimata, per calcolare la quota di plusvalore e il credito di partecipazione, secondo il valore di reddito.
1    L'azienda agricola che un coniuge continua ad amministrare personalmente in qualità di proprietario o di cui il coniuge superstite o un discendente pretende legittimamente l'attribuzione per intero è stimata, per calcolare la quota di plusvalore e il credito di partecipazione, secondo il valore di reddito.
2    Il coniuge proprietario dell'azienda agricola o i suoi eredi possono opporre all'altro coniuge, a titolo di quota di plusvalore o di credito di partecipazione, soltanto l'importo che avrebbero ricevuto in caso di imputazione dell'azienda secondo il valore venale.
3    Le disposizioni successorie sulla stima e sulla partecipazione dei coeredi all'utile si applicano per analogia.
und 213
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 213 - 1 Il valore d'imputazione può essere adeguatamente aumentato se circostanze speciali lo giustificano.
1    Il valore d'imputazione può essere adeguatamente aumentato se circostanze speciali lo giustificano.
2    Sono circostanze speciali segnatamente i bisogni di sostentamento del coniuge superstite, il prezzo d'acquisto dell'azienda agricola, con gli investimenti, e la situazione finanziaria del coniuge cui appartiene l'azienda agricola.
ZGB). Grundsätzlich ist daher für die Berechnung des Vorschlagsanteils auf den vom Schätzungsexperten ermittelten Wert von Fr. 809'300.- abzustellen.
a) Die Vorinstanz vertritt nun allerdings die Auffassung, dass der Verkehrswert von Fr. 809'300.-- angemessen zu reduzieren sei. Da sich bei einem allfälligen künftigen Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes das Gewinnbeteiligungsrecht und der vertragliche Rückübertragungsanspruch aktualisieren könnten, sei derjenige Wert einzusetzen, den der Vermögensgegenstand für den Eigentümer habe. Die Beklagte verlangt demgegenüber, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung auf der Basis eines Verkehrswertes von Fr. 809'300.-- durchzuführen sei. aa) Das Bundesgericht musste noch nie entscheiden, wie Landwirtschaftsbetriebe, welche mit Vorzugsrechten belastet sind, die sich bei einem allfälligen künftigen Verkauf aktualisieren könnten,
BGE 125 III 50 S. 54

zu bewerten sind. In seiner älteren Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Erbteilung festgehalten, dass ein - limitiertes - Vorkaufsrecht geeignet sei, den Wert eines Grundstückes zu schmälern und deshalb bei der Bewertung zu berücksichtigen sei (BGE 84 II 338 E. 3 S. 345 f.). In einem jüngeren Entscheid wurde demgegenüber entschieden, dass allfällige bei einem späteren Verkauf geschuldete Grundstückgewinnsteuern grundsätzlich nicht in die Bewertung einzubeziehen seien, ausser '«wenn mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, dass ein Vermögensgegenstand veräussert werde'» (BGE 121 III 304 E. 3b S. 305). In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass bei der Bewertung von Vermögensgegenständen allfällige Belastungen, die sich künftig realisieren könnten, stets zu berücksichtigen seien (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 211
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 211 - In caso di liquidazione, i beni sono stimati secondo il valore venale.
ZGB m.w.H.; HAUSHEER, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 211
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 211 - In caso di liquidazione, i beni sono stimati secondo il valore venale.
ZGB m.w.H.). Insbesondere latente Grundstücksteuern seien bei der Bewertung von Liegenschaften zu beachten (DESCHENAU/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, S. 373; PETER LOCHER, Wann sind latente Steuern bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen?, Der Berner Notar 49 [1988], S. 189 ff., insbes. S. 197; PETER BÖCKLI, Eintracht und Hader mit Steuerfolgen, Die Einkommenssteuer unter dem Einfluss des neuen Eherechts, Steuer Revue 46 [1991], S. 289 f.; PETER SPORI, Neues Eherecht und Steuern, ASA 56 [1987/88], S. 32 und S. 43). In diesem Zusammenhang ist denn auch BGE 121 III 304 kritisiert worden (THOMAS KOLLER, Die (Nicht-)Berücksichtigung latenter Steuerlasten im Ehegüterrecht, ZBJV 132 [1996], S. 247 ff.). Die Lehre postuliert, neben Grundstücksteuern auch andere, namentlich sich aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergebende latente Lasten zu berücksichtigen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 211
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 211 - In caso di liquidazione, i beni sono stimati secondo il valore venale.
ZGB; LOCHER, a.a.O., S. 42). bb) Für die Berücksichtigung latenter Lasten kann nicht ausschliesslich massgebend sein, ob die Veräusserung eines Vermögenswertes mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten und die Last sich damit verwirklichen wird. Die Ungewissheit einer Verwirklichung der Last ändert nichts an deren grundsätzlichen Existenz und der dadurch bewirkten Wertverminderung eines Vermögenswertes. Ob und gegebenenfalls wann sich die Last verwirklichen könnte, ist hingegen für deren Bewertung bestimmend. Zudem beruht das Kriterium der sicheren oder zumindest sehr wahrscheinlichen Verwirklichung der Last auf der problematischen
BGE 125 III 50 S. 55

Prämisse, der Eigentümer werde nur in einer wirtschaftlichen Zwangslage über den betreffenden Vermögenswert verfügen. Der Eigentümer kann aber auch aus anderen Gründen interessiert sein, einen Vermögenswert zu veräussern, so dass sich die Last auch ohne wirtschaftliche Zwangslage verwirklichen kann. Werden latente Lasten bei der Bewertung von Vermögensgegenständen nicht berücksichtigt, partizipieren zwar beide Ehegatten im Rahmen der Vorschlagsbeteiligung an einem allfälligen Gewinn, werden aber die Lasten bzw. das Risiko von deren Verwirklichung einseitig demjenigen Ehegatten überbunden, der den betreffenden Vermögenswert übernimmt. Dies ist nicht haltbar. cc) Aus diesen Gründen kann an der in BGE 121 III 304 vertretenen Auffassung nicht festgehalten werden, dass latente Lasten nur dann in die Bewertung einer Liegenschaft überhaupt einzubeziehen seien, wenn sich die Belastung mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit aktualisieren werde. Vielmehr ist dem Obergericht im Grundsatz zuzustimmen, dass latente Lasten - im vorliegenden Fall das Gewinnbeteiligungsrecht sowie der Rückübertragungsanspruch der Miterben - als wertvermindernde Faktoren bei der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes grundsätzlich zu berücksichtigen sind. b) Damit stellt sich im Folgenden die Frage, mit welchem Betrag diese Belastungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen sind. aa) Das Obergericht ist von einem Verkehrswert des Landwirtschaftsgewerbes von Fr. 809'300.-- ausgegangen; davon seien die auf dem Betrieb lastenden Schulden von Fr. 355'100.-- abzuziehen. Folglich wäre - ohne Berücksichtigung von latenten Lasten - von einem Netto-Verkehrswert von Fr. 454'200.- auszugehen. Indem das Obergericht unter Hinweis auf das Gewinnbeteiligungsrecht und den Rückübertragungsanspruch der Miterben den anrechenbaren Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes den Schulden gleichsetzte, bewertete es - ohne nähere Begründung - das Gewinnbeteiligungsrecht und die Rückübereignungsklausel im Ergebnis mit Fr. 454'200.--.
bb) Es liegt in der Natur der Sache, dass in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben darüber gemacht werden können, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Vermögensgegenstandes auswirkt. Der Richter wird sich daher häufig damit behelfen müssen, die in Rechnung zu stellenden künftigen Belastungen '«ex aequo et bono'» zu ermitteln. Dies entbindet ihn allerdings nicht davon, die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen
BGE 125 III 50 S. 56

Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu berücksichtigen. Im Übrigen hat er in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen. cc) Diesen Anforderungen genügt die Begründung im angefochtenen Entscheid nicht. Einerseits hat es das Obergericht unterlassen, sich dazu zu äussern, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu einem Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes und damit zu einer Aktualisierung des Gewinnbeteiligungsrechtes bzw. des Rückübertragungsanspruches kommen könnte; die Vorinstanz hat weder berücksichtigt, dass diese für die Dauer von 25 Jahren bestehenden Rechte nur noch bis am 30. Juni 2006 geltend gemacht werden könnten, noch hat sie sich dazu geäussert, ob aufgrund der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beklagten überhaupt mit einer Veräusserung des landwirtschaftlichen Gewerbes zu rechnen ist. Andrerseits hat sich das Obergericht zu einer Reihe von Faktoren nicht geäussert, die bei der Bewertung des Gewinnanteilsrechtes der Miterben (Art. 28 ff
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 28 Principio - 1 Se, nella divisione della successione, un'azienda agricola o un fondo agricolo è attribuito a un erede a un valore d'imputazione inferiore al valore venale, ogni coerede ha diritto, in caso d'alienazione, a una parte dell'utile corrispondente alla sua quota ereditaria.
1    Se, nella divisione della successione, un'azienda agricola o un fondo agricolo è attribuito a un erede a un valore d'imputazione inferiore al valore venale, ogni coerede ha diritto, in caso d'alienazione, a una parte dell'utile corrispondente alla sua quota ereditaria.
2    Ogni coerede può far valere individualmente il proprio diritto. Tale diritto è trasmissibile per successione e cedibile.
3    Il diritto esiste soltanto se l'erede aliena l'azienda o il fondo agricolo entro i 25 anni successivi all'acquisto.
. BGBB [SR 211.412.11], welches Gesetz nach der übergangsrechtlichen Regelung von Art. 94 Abs. 3
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 94 Diritto privato - 1 La divisione ereditaria è retta dal diritto applicabile al momento dell'aperta successione; se la divisione non è chiesta entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge, è applicabile soltanto il nuovo diritto.
1    La divisione ereditaria è retta dal diritto applicabile al momento dell'aperta successione; se la divisione non è chiesta entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge, è applicabile soltanto il nuovo diritto.
2    La proprietà collettiva (proprietà comune o comproprietà) costituita per contratto è sciolta secondo il diritto anteriore se tale scioglimento è chiesto entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge.
3    Un diritto legale o convenzionale all'utile, che esiste già al momento dell'entrata in vigore della presente legge, resta valido anche nel nuovo diritto. Salvo convenzione contraria, scadenza e computo sono tuttavia retti dal diritto in vigore al momento dell'alienazione. L'inclusione di un fondo agricolo in una zona edificabile (art. 29 cpv. 1 lett. c) si ha per alienazione soltanto se la decisione d'azzonamento è posteriore all'entrata in vigore della presente legge.
4    Il diritto di prelazione su aziende e fondi agricoli è retto dal nuovo diritto, se il caso di prelazione è sopraggiunto dopo l'entrata in vigore della presente legge.
BGBB anwendbar ist) hätten berücksichtigt werden müssen. Es hat weder abgeklärt, ob allfällige wertvermehrende Aufwendungen getätigt worden sind, die zum Zeitwert von einem allfälligen Gewinn abgezogen werden könnten (Art. 31 Abs. 1
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 31 Utile - 1 L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
1    L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
2    In caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, e se il fondo non viene alienato entro 15 anni, l'utile si calcola sul valore venale presunto.
3    In caso di cambiamento di destinazione, l'utile corrisponde al reddito annuale effettivo o potenziale dell'utilizzazione non agricola, moltiplicato per venti.
4    L'erede può dedurre dall'utile il 2 per cento per ogni anno completo durante il quale l'azienda o il fondo sono stati di sua proprietà (deduzione in funzione della durata del possesso).
5    Se per l'alienante risulta più favorevole, l'utile, invece di essere ridotto in funzione della durata del possesso, è calcolato su un valore d'imputazione maggiore. Il valore d'imputazione è aumentato del tasso percentuale di cui il valore di reddito s'è accresciuto in seguito alla modificazione delle basi di calcolo.
Satz 2 BGBB [vgl. bereits Art. 619bis Abs. 1
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 31 Utile - 1 L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
1    L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
2    In caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, e se il fondo non viene alienato entro 15 anni, l'utile si calcola sul valore venale presunto.
3    In caso di cambiamento di destinazione, l'utile corrisponde al reddito annuale effettivo o potenziale dell'utilizzazione non agricola, moltiplicato per venti.
4    L'erede può dedurre dall'utile il 2 per cento per ogni anno completo durante il quale l'azienda o il fondo sono stati di sua proprietà (deduzione in funzione della durata del possesso).
5    Se per l'alienante risulta più favorevole, l'utile, invece di essere ridotto in funzione della durata del possesso, è calcolato su un valore d'imputazione maggiore. Il valore d'imputazione è aumentato del tasso percentuale di cui il valore di reddito s'è accresciuto in seguito alla modificazione delle basi di calcolo.
aZGB]), noch hat es den Besitzdauerabzug von jährlich 2% des Gewinns erwähnt (Art. 31 Abs. 4
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 31 Utile - 1 L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
1    L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
2    In caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, e se il fondo non viene alienato entro 15 anni, l'utile si calcola sul valore venale presunto.
3    In caso di cambiamento di destinazione, l'utile corrisponde al reddito annuale effettivo o potenziale dell'utilizzazione non agricola, moltiplicato per venti.
4    L'erede può dedurre dall'utile il 2 per cento per ogni anno completo durante il quale l'azienda o il fondo sono stati di sua proprietà (deduzione in funzione della durata del possesso).
5    Se per l'alienante risulta più favorevole, l'utile, invece di essere ridotto in funzione della durata del possesso, è calcolato su un valore d'imputazione maggiore. Il valore d'imputazione è aumentato del tasso percentuale di cui il valore di reddito s'è accresciuto in seguito alla modificazione delle basi di calcolo.
BGBB, vgl. bereits Art. 619bis Abs. 2 aZGB), obwohl der Beklagte mittlerweilen seit mehr als 17 Jahren Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebes ist. dd) Aus diesen Gründen ist die Berufung im Zusammenhang mit der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen ans Obergericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 125 III 50
Data : 29. gennaio 1999
Pubblicato : 31. dicembre 1999
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 125 III 50
Ramo giuridico : DTF - Diritto civile
Oggetto : Valutazione di beni patrimoniali nella liquidazione del regime matrimoniale (art. 211 CC) (cambiamento della giurisprudenza).
Classificazione : Modifica della Giurisprudenza


Registro di legislazione
CC: 211 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 211 - In caso di liquidazione, i beni sono stimati secondo il valore venale.
212 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 212 - 1 L'azienda agricola che un coniuge continua ad amministrare personalmente in qualità di proprietario o di cui il coniuge superstite o un discendente pretende legittimamente l'attribuzione per intero è stimata, per calcolare la quota di plusvalore e il credito di partecipazione, secondo il valore di reddito.
1    L'azienda agricola che un coniuge continua ad amministrare personalmente in qualità di proprietario o di cui il coniuge superstite o un discendente pretende legittimamente l'attribuzione per intero è stimata, per calcolare la quota di plusvalore e il credito di partecipazione, secondo il valore di reddito.
2    Il coniuge proprietario dell'azienda agricola o i suoi eredi possono opporre all'altro coniuge, a titolo di quota di plusvalore o di credito di partecipazione, soltanto l'importo che avrebbero ricevuto in caso di imputazione dell'azienda secondo il valore venale.
3    Le disposizioni successorie sulla stima e sulla partecipazione dei coeredi all'utile si applicano per analogia.
213 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 213 - 1 Il valore d'imputazione può essere adeguatamente aumentato se circostanze speciali lo giustificano.
1    Il valore d'imputazione può essere adeguatamente aumentato se circostanze speciali lo giustificano.
2    Sono circostanze speciali segnatamente i bisogni di sostentamento del coniuge superstite, il prezzo d'acquisto dell'azienda agricola, con gli investimenti, e la situazione finanziaria del coniuge cui appartiene l'azienda agricola.
617 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 617 - I fondi sono imputati agli eredi per il valore venale che hanno al momento della divisione.
619 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 619 - La ripresa e l'imputazione di aziende e fondi agricoli sono rette dalla legge federale del 4 ottobre 1991525 sul diritto fondiario rurale.
620
CC tit fin: 9d
LDFR: 28 
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 28 Principio - 1 Se, nella divisione della successione, un'azienda agricola o un fondo agricolo è attribuito a un erede a un valore d'imputazione inferiore al valore venale, ogni coerede ha diritto, in caso d'alienazione, a una parte dell'utile corrispondente alla sua quota ereditaria.
1    Se, nella divisione della successione, un'azienda agricola o un fondo agricolo è attribuito a un erede a un valore d'imputazione inferiore al valore venale, ogni coerede ha diritto, in caso d'alienazione, a una parte dell'utile corrispondente alla sua quota ereditaria.
2    Ogni coerede può far valere individualmente il proprio diritto. Tale diritto è trasmissibile per successione e cedibile.
3    Il diritto esiste soltanto se l'erede aliena l'azienda o il fondo agricolo entro i 25 anni successivi all'acquisto.
31 
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 31 Utile - 1 L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
1    L'utile equivale alla differenza tra il prezzo d'alienazione e il valore d'imputazione. L'erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell'azienda o del fondo agricolo.
2    In caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, e se il fondo non viene alienato entro 15 anni, l'utile si calcola sul valore venale presunto.
3    In caso di cambiamento di destinazione, l'utile corrisponde al reddito annuale effettivo o potenziale dell'utilizzazione non agricola, moltiplicato per venti.
4    L'erede può dedurre dall'utile il 2 per cento per ogni anno completo durante il quale l'azienda o il fondo sono stati di sua proprietà (deduzione in funzione della durata del possesso).
5    Se per l'alienante risulta più favorevole, l'utile, invece di essere ridotto in funzione della durata del possesso, è calcolato su un valore d'imputazione maggiore. Il valore d'imputazione è aumentato del tasso percentuale di cui il valore di reddito s'è accresciuto in seguito alla modificazione delle basi di calcolo.
94 
SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR)
LDFR Art. 94 Diritto privato - 1 La divisione ereditaria è retta dal diritto applicabile al momento dell'aperta successione; se la divisione non è chiesta entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge, è applicabile soltanto il nuovo diritto.
1    La divisione ereditaria è retta dal diritto applicabile al momento dell'aperta successione; se la divisione non è chiesta entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge, è applicabile soltanto il nuovo diritto.
2    La proprietà collettiva (proprietà comune o comproprietà) costituita per contratto è sciolta secondo il diritto anteriore se tale scioglimento è chiesto entro l'anno che segue l'entrata in vigore della presente legge.
3    Un diritto legale o convenzionale all'utile, che esiste già al momento dell'entrata in vigore della presente legge, resta valido anche nel nuovo diritto. Salvo convenzione contraria, scadenza e computo sono tuttavia retti dal diritto in vigore al momento dell'alienazione. L'inclusione di un fondo agricolo in una zona edificabile (art. 29 cpv. 1 lett. c) si ha per alienazione soltanto se la decisione d'azzonamento è posteriore all'entrata in vigore della presente legge.
4    Il diritto di prelazione su aziende e fondi agricoli è retto dal nuovo diritto, se il caso di prelazione è sopraggiunto dopo l'entrata in vigore della presente legge.
619bis
Registro DTF
121-III-304 • 125-III-50 • 84-II-338
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
convenuto • valore • azienda agricola • valore del reddito • diritto di prelazione • durata • comunione ereditaria • perenzione • autorità inferiore • tribunale federale • coniuge • matrimonio • erede • quesito • proprietà esclusiva • casale • ape • comproprietà • interesse • decisione
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Rivista ASA
ASA 56,32