BGE-123-V-118 - 1997-07-15 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 76 OAVS, art. 22 cpv. 4 OPC-AVS/AI: Pagamento di prestazioni complementari arretrate nelle mani di terzi. L'art. 22

Urteilskopf

123 V 118

20. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1997 i.S. Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gegen M. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Regeste (de):

Art. 76 AHVV, Art. 22 Abs. 4 ELV: Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen. Art. 22 Abs. 4 ELV bildet eine genügende Grundlage für Drittauszahlungen nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen an vorschussleistende Institutionen, ohne dass darüber hinaus auch noch die von Art. 76 AHVV - oder von der in BGE 118 V 88 verdeutlichten und präzisierten Praxis - verlangten zusätzlichen Drittauszahlungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten.

Art. 2 Abs. 3 ELG, Art. 22 Abs. 4 ELV: Verrechnung mit für Kinder ausgerichteten Vorschussleistungen. Es ist nicht zulässig, einen in der Ergänzungsleistung enthaltenen Anteil für die in die Leistungsberechnung miteinbezogenen Kinder auszuscheiden; hingegen ist eine Drittauszahlung zwecks Verrechnung mit für diese Kinder erbrachten Vorschussleistungen in dem Umfang zulässig, in welchem damit Kosten bestritten wurden, für die sonst der Ergänzungsleistungsberechtigte aufgrund seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht hätte aufkommen müssen.

Regeste (fr):

Art. 76 RAVS, art. 22 al. 4 OPC-AVS/AI: Versement en mains de tiers de prestations complémentaires allouées rétroactivement. L'art. 22 al. 4 OPC-AVS/AI constitue une base suffisante pour autoriser le versement de prestations complémentaires, allouées rétroactivement, à des institutions qui ont consenti des avances à un assuré, et il n'est pas nécessaire que soient réalisées également les conditions supplémentaires régissant le versement en mains de tiers prescrites à l'art. 76 RAVS - ou posées par la jurisprudence clarifiée et précisée dans l'arrêt ATF 118 V 88.

Art. 2 al. 3 LPC, art. 22 al. 4 OPC-AVS/AI : Compensation avec les avances consenties en faveur d'enfants. Il n'est pas admissible de déduire une part comprise dans la prestation complémentaire pour les enfants pris en considération dans le calcul de la prestation; en revanche, un versement en mains de tiers en vue de compenser les avances consenties en faveur de ces enfants est admissible, dans la mesure où ce tiers a pris en charge des frais qui auraient dû, sinon, être assumés par l'ayant droit à des prestations complémentaires, en vertu de son obligation d'entretien fondée sur le droit de la famille.

Regesto (it):

Art. 76 OAVS, art. 22 cpv. 4 OPC-AVS/AI: Pagamento di prestazioni complementari arretrate nelle mani di terzi. L'art. 22 cpv. 4 OPC-AVS/AI costituisce una base sufficiente per il pagamento di prestazioni complementari arretrate nelle mani di istituzioni che hanno effettuato anticipi all'assicurato: non occorre che siano inoltre adempiute le condizioni supplementari richieste dall'art. 76 OAVS - o dalla giurisprudenza illustrata e precisata in DTF 118 V 88 - per il versamento nelle mani di un terzo.

Art. 2 cpv. 3 LPC, art. 22 cpv. 4 OPC-AVS/AI: Compensazione con gli anticipi effettuati in favore dei figli. Non è consentito sottrarre un importo compreso nella prestazione complementare per i figli presi in considerazione nel calcolo della prestazione. Il pagamento nelle mani di un terzo allo scopo di compensare gli anticipi effettuati a favore dei figli è invece ammissibile nella misura in cui esso terzo abbia assunto delle spese che, altrimenti, avrebbero dovuto essere a carico del beneficiario delle prestazioni complementari, in virtù del suo obbligo di mantenimento derivante dal diritto di famiglia.

Erwägungen ab Seite 119

BGE 123 V 118 S. 119

Aus den Erwägungen:

5. a) Offenbar übersehen hat das kantonale Gericht, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 3 Abs. 6 ELG mit dem auf den 1. Januar 1990 neu in Kraft gesetzten Art. 22 Abs. 4 ELV eine besondere Regelung über die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen getroffen hat und das in ZAK 1989 S. 224 publizierte Urteil insoweit durch die Rechtsentwicklung überholt ist. Gemäss dieser Verordnungsbestimmung kann einer privaten oder einer öffentlichen Fürsorgestelle, die einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt hat, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, dieser Vorschuss bei der Nachzahlung direkt vergütet werden. Diese Norm enthält somit eine ausdrückliche materielle Grundlage zur Koordination von Ergänzungsleistungen mit Leistungen der öffentlichen Fürsorge, was dem Rechtszustand entspricht, der mit der Einfügung des seit 1. Januar 1994 in Kraft stehenden Art. 85bis IVV auch im Bereich der Invalidenversicherung erreicht worden ist. Das Ziel dieser koordinationsrechtlichen
BGE 123 V 118 S. 120

Ordnung ist primär in der Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen zu Lasten des gleichen Gemeinwesens zu erblicken (BGE 121 V 24 f. Erw. 4c/aa). Insofern unterscheidet sie sich von den zur Sicherstellung zweckgemässer Leistungsverwendung aufgestellten Normen. Vor diesem Hintergrund bildet Art. 22 Abs. 4 ELV eine durchaus genügende Grundlage für Drittauszahlungen von nachträglich zugesprochenen Ergänzungsleistungen an vorschussleistende Institutionen, ohne dass darüber hinaus auch noch die von Art. 76 AHVV - oder von der in BGE 118 V 88 verdeutlichten und präzisierten Praxis - verlangten zusätzlichen Drittauszahlungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten. b) Im vorliegenden Fall zu beachten ist allerdings, dass die dem Beschwerdegegner zugesprochenen Leistungen an die Amtsvormundschaft überwiesen werden sollen zwecks Verrechnung mit Vorschussleistungen, welche nicht diesem selbst, sondern dessen Tochter gewährt wurden. Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf ZAK 1989 S. 224 an sich zutreffend erkannte, haben Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründen und deshalb in die Ergänzungsleistungsberechnung miteinzubeziehen sind, indem die für sie massgebenden Einkommensgrenzen dem anspruchsberechtigten Elternteil zugerechnet werden (Art. 2 Abs. 3 ELG), keinen Anspruch auf direkte Ausrichtung eines Teils der Ergänzungsleistung. Daraus schloss die Vorinstanz, die Tatsache der finanziellen Unterstützung der Tochter des Leistungsberechtigten durch die Fürsorgebehörde könne keinen Anspruch auf Drittauszahlung der Ergänzungsleistung begründen. Dieser Folgerung kann in dieser Form indessen nicht beigepflichtet werden. Zwar geht es tatsächlich nicht an, einen in der Ergänzungsleistung enthaltenen Anteil für die in die Leistungsberechnung miteinbezogenen Kinder auszuscheiden. Folgerichtig hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 122 V 300 denn auch den auf den 1. Januar 1995 neu in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV, welcher eine gesonderte Ergänzungsleistungsberechnung für den Leistungsansprecher und dessen Kind, das Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründet, als gesetzeswidrig erklärt und dieser Bestimmung damit die Anwendung versagt. (...). Zu Recht ging die Vorinstanz damit davon aus, dass sozialversicherungsrechtlich eine reale Aufteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs auf den leistungsberechtigten Elternteil und dessen Kind nicht zulässig ist, obschon dies rein rechnerisch an sich denkbar
BGE 123 V 118 S. 121

wäre, sei dies nun in der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen oder aber auf eine andere Weise. Vorliegend geht es jedoch gar nicht darum, einen dem Kind des Ergänzungsleistungsbezügers zustehenden Anteil an der Ergänzungsleistung auszuscheiden. Diese soll ausschliesslich dem Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten dienen. Zu dessen Lebensunterhalt sind indessen auch allfällige familienrechtliche Unterhaltspflichten zu zählen. Allein damit lässt sich auch die in Art. 2 Abs. 3 ELG vorgesehene Zurechnung der für Kinder massgebenden Einkommensgrenzen rechtfertigen. Werden nun aber mit den von einer Fürsorgestelle vorschussweise erbrachten Leistungen Kosten bestritten, für welche aufgrund seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht der anspruchsberechtigte Ergänzungsleistungsbezüger hätte aufkommen müssen, liegen indirekt Zuwendungen an dessen eigenen Lebensunterhalt vor. Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb nachträglich ausgerichtete Ergänzungsleistungen nicht gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV mit solchen Vorschusszahlungen sollten zur Verrechnung gebracht werden können. Vorauszusetzen ist lediglich, dass tatsächlich Vorschussleistungen erbracht und für Aufwendungen eingesetzt wurden, die sonst vom Ergänzungsleistungsberechtigten hätten übernommen werden müssen. Soweit die Vorinstanz die streitige Drittauszahlung grundsätzlich als unzulässig erklärt, erweist sich der angefochtene Entscheid somit als bundesrechtswidrig und muss daher aufgehoben werden.
6. Die Amtsvormundschaft forderte die Drittauszahlung im Umfang eines rein rechnerisch auf die Tochter des Beschwerdegegners entfallenden Anteils an der nachträglich zugesprochenen Ergänzungsleistung, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist. Nichts einwenden liesse sich indessen gegen eine Drittauszahlung bis zum Betrag, für welchen die Amtsvormundschaft der Tochter des Beschwerdegegners Vorschussleistungen hat zukommen lassen, für welche dieser aufgrund seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht hätte aufkommen müssen. Diesbezüglich enthalten die vorhandenen Akten jedoch keine zuverlässigen Angaben. Die Beschwerdeführerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird deshalb von der Amtsvormundschaft entsprechende Belege einholen und, solange kein als Tatbestand wirkendes Urteil des zuständigen Zivilrichters vorliegt, vorfrageweise prüfen müssen, inwiefern die geleisteten Zahlungen zur familienrechtlichen Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners gehören. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse wird sie erneut über die streitige Drittauszahlung befinden.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 85^bis Versamento dell'arretrato di una rendita a terzi che hanno effettuato anticipi - 1 I datori di lavoro, gli istituti di previdenza professionale, le assicurazioni contro le malattie, gli organismi d'assistenza pubblici o privati o le assicurazioni di responsabilità civile con sede in Svizzera che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi possono esigere che si versi loro l'arretrato di questa rendita come compensazione e fino a concorrenza dei loro anticipi. È fatta salva la compensazione prevista dall'articolo 20 LAVS379. Gli organismi che hanno consentito anticipi devono far valere i loro diritti per mezzo di un formulario speciale al più presto all'atto della domanda di rendita e, al più tardi, al momento della decisione dell'ufficio AI.
¹	I datori di lavoro, gli istituti di previdenza professionale, le assicurazioni contro le malattie, gli organismi d'assistenza pubblici o privati o le assicurazioni di responsabilità civile con sede in Svizzera che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi possono esigere che si versi loro l'arretrato di questa rendita come compensazione e fino a concorrenza dei loro anticipi. È fatta salva la compensazione prevista dall'articolo 20 LAVS379. Gli organismi che hanno consentito anticipi devono far valere i loro diritti per mezzo di un formulario speciale al più presto all'atto della domanda di rendita e, al più tardi, al momento della decisione dell'ufficio AI.
²	Sono considerati anticipi le prestazioni:
^a	liberamente consentite, nella misura in cui l'assicurato si sia impegnato a rimborsarle e abbia acconsentito per scritto al pagamento dell'arretrato al terzo che gli ha concesso l'anticipo;
^b	versate contrattualmente o legalmente, nella misura in cui il diritto al rimborso, in caso di pagamento di una rendita, possa essere dedotto senza equivoco dal contratto o dalla legge.
³	Gli arretrati di rendita possono essere versati all'organismo che ha effettuato anticipi fino a concorrenza di questi ultimi e per il periodo nel quale sono stati forniti.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 7 - 1 La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
¹	La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
^a	se i figli vivono con i genitori, viene calcolata una prestazione complementare globale;
^b	se i figli vivono con un solo genitore che ha diritto a una rendita o può far valere il diritto a una rendita completiva dell'AVS, la prestazione complementare è fissata congiuntamente alla rendita del genitore;
^c	se il figlio non vive con i genitori oppure vive con un genitore che non ha diritto alla rendita né può far valere alcun diritto ad una rendita completiva, la prestazione complementare è calcolata separatamente.32
²	Nel caso di computo conformemente al capoverso 1 lettere b e c, il reddito dei genitori è considerato se supera l'importo necessario al sostentamento degli stessi e degli altri membri della famiglia a loro carico.33