BGE-120-IB-305 - 1994-09-29 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Revoca, rispettivamente divieto di far uso della licenza di condurre a causa di tossicomania (art. 14 cpv. 2 lett. c, art.

Urteilskopf

120 Ib 305

43. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. September 1994 i.S. M. T. gegen Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Entzug bzw. Aberkennung des Führerausweises wegen Drogensucht (Art. 14 Abs. 2 lit. c , Art. 16 Abs. 1 , Art. 17 Abs. 1bis SVG, Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV).

Das Bundesgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 2 OG an die Feststellungen der richterlichen Vorinstanz hinsichtlich des Vorliegens einer Drogensucht gebunden, soweit der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (E. 4a).

Anforderungen an die Feststellung der Drogenabhängigkeit bei Anordnung eines Sicherungsentzugs bzw. Aberkennung des ausländischen Führerausweises. In aller Regel ist die Entzugsbehörde verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Frage der Drogensucht einzuholen (E. 4b).

Regeste (fr):

Retrait, respectivement interdiction de faire usage du permis de conduire pour cause de toxicomanie (art. 14 al. 2 lettre c, art. 16 al. 1, art. 17 al. 1bis LCR, art. 45 al. 1 de l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière, OAC).

Le Tribunal fédéral est, selon l'art. 105 al. 2 OJ, lié par les constatations de l'autorité judiciaire en ce qui concerne l'existence d'une toxicomanie, pour autant que les faits constatés ne soient pas manifestement inexacts ou incomplets ou qu'ils aient été établis en violation de règles essentielles de procédure (consid. 4a).

Exigences à remplir pour constater la dépendance de la drogue en cas de retrait de sécurité, respectivement d'interdiction de faire usage d'un permis étranger. En règle générale, l'autorité de retrait ne peut se dispenser de requérir une expertise médicale sur la question de la toxicomanie (consid. 4b).

Regesto (it):

Revoca, rispettivamente divieto di far uso della licenza di condurre a causa di tossicomania (art. 14 cpv. 2 lett. c, art. 16 cpv. 1, art. 17 cpv. 1bis LCS, art. 45 cpv. 1 dell'ordinanza sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli, OAC).

Giusta l'art. 105 cpv. 2 OG, il Tribunale federale è vincolato dall'accertamento dei fatti effettuato dall'autorità giudiziaria in merito all'esistenza di una tossicomania, se questi fatti non risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure se non siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (consid. 4a).

Requisiti per constatare la dipendenza da droga in materia di revoca a scopo di sicurezza, rispettivamente di divieto di far uso della licenza di condurre straniera. In regola generale, l'autorità che pronuncia il ritiro è obbligata a chiedere una perizia medica in merito all'esistenza della tossicomania (consid. 4b).

Sachverhalt ab Seite 306

BGE 120 Ib 305 S. 306

M. T. ist italienischer Staatsangehöriger; er ist seit dem 27. Dezember 1990 Inhaber eines italienischen Führerausweises der Kategorie B. Am 13. April 1993 fuhr M. T. auf der Autobahn N1 Richtung Zürich. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h. Am 19. Mai 1993 wurde M. T. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Im Schlussbericht der Kantonspolizei vom 6. Juli 1993 wird ihm vorgeworfen, im Zeitraum von November 1992 bis März 1993 seinem Freund S. G. beim Kokainhandel behilflich gewesen zu sein. Für seine Vermittlungstätigkeit soll M. T. Kokain für den Eigenkonsum erhalten haben. In einem am 29. Juli 1993 ausgestellten Führungsbericht teilte die Kantonspolizei St. Gallen dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt mit, M. T. sei seit mehreren Jahren starker Konsument harter Drogen (Kokain). Aufgrund des Drogenkonsums müsse davon ausgegangen werden, dass die
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Fahrtauglichkeit nicht gegeben sei. Daraufhin forderte das Strassenverkehrsamt M. T. auf, sich vom Bezirksarzt Dr. med. T. M. auf seine Fahrtauglichkeit aus medizinischer Sicht untersuchen zu lassen. Der Bericht des Bezirksarztes vom 30. August 1993 kam zum Ergebnis, die Angaben M. T.'s bezüglich seines Drogenkonsums seien nicht sehr glaubhaft; es dürfe mit Fug und Recht vermutet werden, dass dieser weiterhin Drogen konsumiere. Eine Drogenfreiheit und völlige Abstinenz müsse durch den Probanden mittels Urinproben bewiesen werden. Am 26. Oktober 1993 erkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen M. T. das Recht ab, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ein Motorfahrzeug zu lenken. Diese Verfügung wurde auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 13 Monate mit sofortiger Wirkung erlassen. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den hiergegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 1994 ab. Gegen diesen Entscheid erhob M. T. am 30. Juni 1994 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ein Führerausweisentzug für die Dauer nur eines Monats (wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) anzuordnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Rückweisung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. a) Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz während eines Jahres Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen oder internationalen Führerausweis besitzen. Inhabern eines gültigen ausländischen Ausweises wird der
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schweizerische Führerausweis ohne Führerprüfung erteilt (Art. 44 Abs. 3 VZV). Ausländische Fahrausweise können gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV unter den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Diese Aberkennung hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer seinen italienischen Ausweis nicht mehr in einen schweizerischen umtauschen kann (vgl. BGE 118 Ib 518 E. 2a S. 520, E. 3b S. 522). Er hat daher trotz des Umstandes, dass er inzwischen über ein Jahr in der Schweiz wohnt und mit seinem italienischen Ausweis hier bereits nicht mehr fahren darf, ein aktuelles Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. b) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen bzw. nach Art. 45 Abs. 1 VZV aberkannt. c) Voraussetzung für den Sicherungsentzug bzw. die Aberkennung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c , Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. Für die Trunksucht hat das Bundesgericht in BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48 ausgeführt, diese sei gegeben, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiere, dass seine Fahrfähigkeit vermindert werde und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. Vergleichbares gilt auch für die Drogensucht: Die Abhängigkeit von der Droge muss derart sein, dass der Befallene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 105 Ib 385 E. 1b S. 387). Von dieser Definition ist auch die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid ausgegangen.
4. a) Ob im konkreten Fall eine derartige Abhängigkeit besteht, ist eine Tatfrage (nicht veröffentlichter Entscheid in Sachen B. vom 31. Januar 1994, E. 3b). Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungsrekurskommission angenommen, der Beschwerdeführer sei drogensüchtig. An diese
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Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Behörde (vgl. Art. 16 des St. Galler Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987) ist das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG gebunden, soweit der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde. b) Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierfür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach ständiger Rechtsprechung muss die zuständige Behörde vor Anordnung eines derartigen Entzugs die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen abklären (BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48). Allerdings erfordern die Prüfung des Einflusses einer Sucht auf die Fahrfähigkeit sowie die Feststellung einer eigentlichen Drogenabhängigkeit besondere Kenntnisse, die in aller Regel den Beizug von Spezialisten und damit die Anordnung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens bedingen (BGE 105 Ib 385 E. 1b S. 387; BGE 115 Ib 328 E. 1 S. 330 f.). Dementsprechend sieht auch Ziff. 2.3.1. der von der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr herausgegebenen Richtlinien über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Verdacht auf Rauschmittel-, Rauschgift oder Medikamentensucht die Einholung eines spezialärztlichen Berichts vor. Diese Richtlinien stellen zwar keine Rechtssätze dar; ihnen kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie die Ansicht von Sachverständigen wiedergeben und den mit der Gesetzesanwendung betrauten Behörden dazu dienen sollen, die einschlägigen Bestimmungen rechtsgleich und anhand sachgemässer Kriterien anzuwenden (BGE 116 Ib 155 E. 2b S. 158 mit Hinweisen). In aller Regel ist die Entzugsbehörde daher verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Frage der Drogensucht einzuholen; der Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung wird nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt sein.
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c) Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer hatte zugegeben, im Zeitraum zwischen Oktober 1992 und Februar 1993 gelegentlich Kokain nasal eingenommen zu haben. Diese Aussage deckt sich im wesentlichen mit den Ermittlungsakten. Schon bei der polizeilichen Vernehmung vom 21. Mai 1993 hatte der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe erstmals im November oder Dezember 1992 Kokain konsumiert. Er habe nach ca. 2 Monaten damit aufgehört, als seine Frau schwanger geworden sei. Vor dem Untersuchungsrichter sagte der Beschwerdeführer am 26. Mai 1993 aus, er habe seit September 1992 Kokain konsumiert, nachdem er S. G. kennengelernt habe. Dieser habe ihm erstmals Kokain offeriert und ihm gezeigt, wie man es einnehme. Er habe dann ein- oder zweimal pro Woche Kokain konsumiert. Es gibt in den polizeilichen Ermittlungsakten keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer schon früher, vor seiner Bekanntschaft mit S. G., Kokain konsumiert hätte. Die Menge, die der Beschwerdeführer zum Eigenkonsum erhalten haben will (etwa 20 mal bis zu einem halben Gramm von S. G. sowie zwei- bis dreimal ein Gramm von F. C.) ist zwar nicht unerheblich, lässt aber für sich alleine noch keinen sicheren Schluss auf eine Kokainsucht zu: Zwar führt der Konsum von Kokain rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit (KARL-LUDWIG TÄSCHNER/WERNER RICHTBERG, Koka und Kokain, 2. Auflage, 1988, Ziff. 9.2., insbes. S. 155 und 158 f.; THOMAS GESCHWINDE, Rauschdrogen, 2. Auflage, 1990, Rz. 1207; MARTINA GUNKELMANN, Kokain: Die Substanz und ihre Wirkungsweisen, in: Drogen und Drogenpolitik, hrsg. von Sebastian Scheerer und Irmgard Vogt, 1989, S. 358); es gibt aber kein gesichertes Wissen in dem Sinne, dass bereits aus dem gelegentlichen Schnupfen von Kokain zwingend auf eine Abhängigkeit geschlossen werden könnte (GESCHWINDE, a.a.O. Rz. 1179). Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei durch den vereinzelten Konsum von Kokain nicht abhängig geworden und habe den Kokainkonsum von einem Tag auf den anderen aus eigenem Willen absetzen können, als er erfahren habe, dass seine Frau schwanger sei, sind daher nicht von vornherein unglaubwürdig. In dieser Situation durfte die Verwaltungsrekurskommission nicht auf weitere Abklärungen, insbesondere durch Anordnung einer gerichtsmedizinischen Begutachtung des Beschwerdeführers, verzichten. d) Das Strassenverkehrsamt hielt denn auch selbst ein medizinisches Gutachten zur Frage der Drogensucht für erforderlich; allerdings wurde der Gutachtenauftrag nicht einem spezialisierten Arzt oder
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gerichtsmedizinischen Institut, sondern einem Bezirksarzt erteilt. Dieser erstattete seinen Bericht ausschliesslich aufgrund eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer und dessen Frau sowie der polizeilichen Akten. Der Beschwerdeführer wurde weder auf typische körperliche Indizien für einen Kokain-Abusus untersucht (z.B. gerötetes Nasenseptum, Geschwürsbildungen an der Nasenschleimhaut, Leberveränderungen, Gewichtsverlust; vgl. KARL-LUDWIG TÄSCHNER/WERNER RICHTBERG, a.a.O.; ANDREA FRIEDRICH-KOCH/PETER X. ITEN, Die Verminderung der Fahrfähigkeit durch Drogen oder Medikamente, Zürich 1994, S. 48), noch wurden psychische Anzeichen für eine chronische Zufuhr von Kokain festgestellt (vgl. hierzu TÄSCHNER/RICHTBERG, a.a.O. Ziff. 8.6 S. 132 ff.). Es wurden keine Urin- oder Blutproben zum Nachweis der Einnahme von Kokain durchgeführt (vgl. hierzu TÄSCHNER/RICHTBERG, a.a.O. Ziff. 7 S. 101 ff., FRIEDRICH-KOCH/ITEN, a.a.O. S. 71). Weitergehende Abklärungen und Untersuchungen, wie sie bei der verkehrsmedizinischen Begutachtung von Drogenkonsumenten durch spezialisierte Institute üblich sind (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, AJP 1994 S. 459 f.), konnten im Rahmen einer bezirksärztlichen Untersuchung erst gar nicht erwartet werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der bezirksärztliche Bericht keine brauchbaren medizinischen Erkenntnisse zur Frage der Drogensucht des Beschwerdeführers enthält. In dieser Situation wären die kantonalen Instanzen verpflichtet gewesen, ein zusätzliches Gutachten einzuholen.
5. a) Nach dem Gesagten erweisen sich die Abklärungen der Verwaltungsrekurskommission als offensichtlich unvollständig; durch die Nichteinholung eines weiteren medizinischen Gutachtens hat die Vorinstanz zugleich ihre Ermittlungspflicht verletzt. Dies führt, falls das Bundesgericht nicht aufgrund eigener Beweismassnahmen in der Sache entscheiden will, zur Aufhebung und Rückweisung der Sache gemäss Art. 114 Abs. 2 OG an die Vorinstanz. Hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann das Bundesgericht die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz verfügt hat. Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, die Sache an die Strassenverkehrsbehörde zurückzuweisen, die in erster Linie zur Einholung eines medizinischen Gutachtens verpflichtet gewesen wäre. Dieser steht es offen, bis zum Abschluss ihrer Abklärungen den Führerausweis vorsorglich abzuerkennen (Art. 35 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV).

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca - 1 L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
¹	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
²	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
³	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
⁴	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare:238
^a	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
^b	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera.240
^4bis	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera.241
⁵	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
⁶	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
^a	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
^b	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato.242
⁷	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca - 1 L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
¹	L'uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l'uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all'estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all'autorità straniera competente, direttamente o tramite l'USTRA.
²	Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l'uso di una eventuale licenza di condurre straniera.
³	Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L'iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale.
⁴	La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l'autorità, se il titolare è domiciliato in Svizzera. Essa è restituita al titolare:238
^a	alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l'abrogazione del divieto;
^b	su richiesta, se questi rinuncia al domicilio in Svizzera.240
^4bis	Le licenze di condurre straniere il cui uso è stato vietato per una durata illimitata sono restituite all'autorità di rilascio allegando una copia della decisione di divieto di far uso della licenza, se il titolare non è domiciliato in Svizzera.241
⁵	Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l'USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell'assistenza giudiziaria.
⁶	Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data:
^a	ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la licenza disconosciuta, oppure
^b	ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato.242
⁷	Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono essere eseguite se l'USTRA lo ordina.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 25 - 1 Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
¹	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
^a	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
^b	i veicoli a motore usati per scopi militari;
^c	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
^d	le macchine semoventi e i carri con motore.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
^a	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
^b	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
^c	i maestri conducenti e i loro veicoli;
^d	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
^e	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
^f	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
^g	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
^h	...
ⁱ	i tachigrafi94 e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
³	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
^a	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
^b	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
^c	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
^d	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
^e	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
^f	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
^3bis	...97
⁴	...98

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 42 Riconoscimento delle licenze - 1 I conducenti di veicoli a motore provenienti dall'estero possono condurre in Svizzera veicoli a motore soltanto se sono titolari:
¹	I conducenti di veicoli a motore provenienti dall'estero possono condurre in Svizzera veicoli a motore soltanto se sono titolari:
^a	di una licenza di condurre nazionale valevole; o
^b	di una licenza di condurre internazionale valevole prescritta dalla Convenzione internazionale del 24 aprile 1926212 per la circolazione degli autoveicoli, dalla Convenzione del 19 settembre 1949213 sulla circolazione stradale o dalla Convenzione dell'8 novembre 1968214 sulla circolazione stradale, e sono in grado di esibire tale licenza unitamente alla corrispondente licenza di condurre nazionale;
^c	di una licenza per allievo conducente valevole.216
²	La licenza di condurre straniera nazionale, la licenza di condurre internazionale insieme a quella nazionale e la licenza per allievo conducente straniera autorizzano il titolare a condurre in Svizzera le categorie di veicoli documentate sulla licenza in maniera esplicita, comprensibile e in caratteri latini. Il titolare di una licenza per allievo conducente straniera deve essere accompagnato da una persona che soddisfa i requisiti di cui all'articolo 15 capoverso 1 LCStr.217
^2bis	Con una licenza di condurre per ciclomotori straniera valevole si può guidare in Svizzera un veicolo che soddisfa i requisiti di cui all'articolo 18 lettera a OETV218.219
³	I conducenti provenienti dall'estero che entrano e circolano in Svizzera con un ciclomotore ai sensi dell'articolo 18 lettera a OETV, un veicolo a motore agricolo o forestale o un veicolo a motore di lavoro non hanno bisogno di una licenza di condurre se essa non è richiesta nel loro Paese d'origine per questo tipo di veicoli. Questi conducenti devono sempre portar seco un documento d'identità con fotografia e possono condurre solo il veicolo con cui sono entrati in Svizzera.220
^3bis	Hanno bisogno di una licenza di condurre svizzera:
^a	i conducenti provenienti dall'estero, residenti in Svizzera da 12 mesi e che durante questo periodo non hanno soggiornato per più di tre mesi consecutivi all'estero;
^b	le persone in possesso di una licenza di condurre valevole rilasciata da uno Stato non membro dell'UE o dell'AELS che conducono a titolo professionale veicoli a motore immatricolati in Svizzera delle categorie C o D oppure delle sottocategorie C1 o D1 o che necessitano di un permesso secondo l'articolo 25; è escluso il personale di circhi e baracconi.222
^3ter	Non hanno bisogno di una licenza di condurre svizzera le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007223 sullo Stato ospite, a condizione che: 224
^a	siano titolari di una licenza di condurre nazionale valevole;
^b	non possiedano la cittadinanza svizzera o non abbiano avuto la loro residenza permanente in Svizzera prima di entrare in funzione; e
^c	siano titolari di una carta di legittimazione rilasciata dal Dipartimento federale degli affari esteri che attesti che sono al beneficio dell'immunità di giurisdizione.226
⁴	La licenza di condurre straniera che il conducente ha ottenuto eludendo le disposizioni della presente ordinanza sull'ottenimento della licenza svizzera, o quelle di competenza dello Stato dove è domiciliato, non può essere utilizzata in Svizzera.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 44 Ottenimento della licenza di condurre svizzera - 1 Al titolare di una licenza di condurre nazionale straniera valevole è rilasciata la licenza di condurre svizzera della rispettiva categoria se, durante una corsa di controllo, dimostra di conoscere le norme della circolazione ed è in grado di condurre in modo sicuro veicoli delle categorie per le quali la licenza è valevole. I conducenti di autoveicoli devono effettuare la corsa di controllo con un veicolo della categoria che autorizza a condurre tutti i veicoli delle categorie iscritte nella licenza. Se il titolare della licenza è inoltre autorizzato a condurre un motoveicolo, non è effettuata nessuna ulteriore corsa di controllo per quest'ultima categoria. Agli esami medici si applicano per analogia gli articoli 7 capoversi 1 e 1bis, 9, 11b capoverso 3 lettere a e c231, 27.232
¹	Al titolare di una licenza di condurre nazionale straniera valevole è rilasciata la licenza di condurre svizzera della rispettiva categoria se, durante una corsa di controllo, dimostra di conoscere le norme della circolazione ed è in grado di condurre in modo sicuro veicoli delle categorie per le quali la licenza è valevole. I conducenti di autoveicoli devono effettuare la corsa di controllo con un veicolo della categoria che autorizza a condurre tutti i veicoli delle categorie iscritte nella licenza. Se il titolare della licenza è inoltre autorizzato a condurre un motoveicolo, non è effettuata nessuna ulteriore corsa di controllo per quest'ultima categoria. Agli esami medici si applicano per analogia gli articoli 7 capoversi 1 e 1bis, 9, 11b capoverso 3 lettere a e c231, 27.232
^1bis	La corsa di controllo non può essere ripetuta.233
^1ter	Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L'autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell'omessa partecipazione.234
^1quater	Se la persona interessata non supera la corsa di controllo, le è vietato l'uso della licenza di condurre straniera.235
²	La licenza di condurre svizzera per autisti professionali di veicoli a motore è rilasciata a conducenti di veicoli a motore provenienti dall'estero soltanto se, oltre alla corsa di controllo, provano ad un esame di conoscere il disciplinamento in vigore in Svizzera per tale tipo di conducenti.
³	I conducenti di ciclomotori, di motoleggere, di veicoli a motore agricoli e forestali e di veicoli a motore di lavoro esteri, che desiderano ottenere la licenza di condurre svizzera devono sostenere un esame di conducente se non sono titolari di una licenza straniera corrispondente.
⁴	Le autorità che rilasciano una licenza di condurre svizzera devono restituire le licenze rilasciate dagli Stati membri dell'UE o dell'AELS all'autorità di emissione. Le altre licenze devono essere restituite all'autorità di emissione o consegnate al titolare. Il contenuto delle licenze straniere viene registrato.236

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 35 Proroga del periodo di prova - 1 Se il titolare della licenza di condurre in prova commette un'infrazione che comporta la revoca della licenza di condurre delle categorie e sottocategorie, e questa revoca si conclude durante il periodo di prova, l'autorità rilascia un nuova licenza di condurre in prova. Il nuovo periodo di prova termina un anno dopo la data di scadenza della licenza di condurre in prova revocata.
¹	Se il titolare della licenza di condurre in prova commette un'infrazione che comporta la revoca della licenza di condurre delle categorie e sottocategorie, e questa revoca si conclude durante il periodo di prova, l'autorità rilascia un nuova licenza di condurre in prova. Il nuovo periodo di prova termina un anno dopo la data di scadenza della licenza di condurre in prova revocata.
²	Se la revoca della licenza scade dopo il periodo di prova, l'autorità rilascia una nuova licenza di condurre in prova, la cui validità è limitata a un anno.