Urteilskopf
118 Ib 301
38. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. August 1992 i.S. WWF Schweiz gegen H., Politische Gemeinde Amriswil, Amt für Raumplanung und Departement für Bau und Umwelt sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 302
BGE 118 Ib 301 S. 302
H. ist Inhaber einer Käserei und eines Schweinezucht- und Schweinemastbetriebs auf der in seinem Eigentum stehenden Parzelle Nr. 7 in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Amriswil. Das Stallgebäude ist an die Käserei angebaut. In den beiden Obergeschossen der Käserei befindet sich die Wohnung des Betriebsinhabers. Um den Betrieb mit 72 Mutterschweinen, 36 Jungsauen oder Zuchtjagern und 400 Mastschweinen den neuen Bestimmungen des Tierschutzrechts anzupassen, beabsichtigte H., den Stall umzubauen. Die Betriebsfläche sollte um rund 23% erweitert und die Raumaufteilung geändert werden. Abgesehen von einer Reduktion um vier Mastschweine sollte der Umbau keine Änderung der Tierzahl zur Folge haben. Am 21. April 1989 erteilte das Bundesamt für Landwirtschaft für dieses Vorhaben eine Stallbaubewilligung (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bewilligung von Stallbauten vom 13. April 1988, Stallbauverordnung, SR 916.016). Mit Verfügung vom 26. Juli 1989 entschied das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau, die Liegenschaft entspreche nicht dem Zweck der massgeblichen Nutzungszone (Landwirtschaftszone), und es bewilligte das Bauvorhaben gestützt auf Art. 24 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Am 14. November 1989 bewilligte der Gemeinderat Amriswil den Umbau, jedoch unter dem Vorbehalt des Umweltverträglichkeitsberichts, der sich damals noch bei der kantonalen Fachstelle in Prüfung befand. Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - Zustimmung zum Projekt unter verschiedenen Auflagen - wurde von der Gemeinde Amriswil mit Verfügung vom 5. Dezember 1989 übernommen. Die nach Art. 25 Abs. 2
der Verordnung über die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 (RPV) erforderliche Publikation der Ausnahmebewilligung erfolgte am 1. Dezember 1989. Am 21. Dezember 1989 erhob die Stiftung WWF Schweiz beim kantonalen Departement
BGE 118 Ib 301 S. 303
für Bau und Umwelt Rekurs gegen die durch das Amt für Raumplanung erteilte Ausnahmebewilligung. Der WWF beantragte u.a. die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG. Mit Entscheid vom 16. Juli 1990 wurde der Rekurs des WWF gegen die Ausnahmebewilligung vom Departement für Bau und Umwelt abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gelangte der WWF an das Verwaltungsgericht. Am 29. Mai 1991 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Stiftung WWF Schweiz ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. September 1991 beantragt der WWF Schweiz die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1991, soweit darin seine Beschwerde abgewiesen wurde und ihm Kosten auferlegt wurden. Weiter verlangt der WWF, die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24
RPG für den Um- und Ausbau des Schweinestalls sei zu verweigern. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, in welchem eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 2
RPG erteilt worden ist. Dieser Entscheid ist gemäss Art. 34 Abs. 1
RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 117 Ib 11 E. 2a; BGE 107 Ib 234 f. E. 1a). Im Baubewilligungsverfahren wurde unter anderem auch die Vereinbarkeit des umstrittenen Vorhabens mit den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) geprüft. Nach Art. 54
USG in Verbindung mit Art. 97 ff
. OG und Art. 5
VwVG ist auch gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, welche sich auf das Umweltschutzgesetz des Bundes stützen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (BGE 117 Ib 311 f. E. 1a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 ff
. OG oder der Spezialgesetzgebung erfüllt.
b) Der WWF Schweiz ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmet (BGE 114 Ib 84 E. 1b; BGE 110 Ib 162 E. 2). Er ist nach Art. 103 lit. c
OG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) zur Anfechtung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24
RPG berechtigt (vgl. BGE 117 Ib 274 E. 1a mit Hinweisen). Dabei macht es keinen Unterschied,
BGE 118 Ib 301 S. 304
ob eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1
oder Abs. 2 RPG in Frage steht, denn auch die Anwendung von Art. 24 Abs. 2
RPG erfolgt in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne der Art. 2
und 12
NHG (vgl. BGE 115 Ib 480 ff. E. 2). Das kantonale Verwaltungsgericht zieht in seiner Vernehmlassung die Beschwerdebefugnis des WWF Schweiz gemäss Art. 12
NHG nicht grundsätzlich in Zweifel. Der WWF habe sich aber in der Beschwerdebegründung auf die Anrufung "einer intakten, unverbauten Thurgauer Landschaft" beschränkt, ohne substantiiert darzutun, weshalb die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende Auffassung, die besondere Schutzwürdigkeit der fraglichen Landschaft sei zu verneinen, unrichtig sei. Für die Frage der Legitimation kann nicht entscheidend sein, ob und wie ausführlich sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Es genügt, dass der WWF die Qualifizierung der Umgebung als solche ohne besondere Schutzwürdigkeit in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich als unzutreffend zurückweist und geltend macht, die erteilte Ausnahmebewilligung verstosse gegen die nach Art. 24sexies
BV und den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes notwendige Rücksichtnahme auf Natur und Heimat (vgl. BGE 117 Ib 100, 274 E. 1a; BGE 116 Ib 121 f. E. 2b, BGE 115 Ib 479 f. E. 1d/bb, je mit Hinweisen). c) Der WWF Schweiz ist zudem eine nach Art. 55
USG beschwerdeberechtigte gesamtschweizerische Umweltschutzorganisation (Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990, SR 814.016; BGE 117 Ib 292 E. 2). Im vorliegenden Fall ist die Änderung einer bestehenden Anlage umstritten, welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9
USG erfordert (Ziff. 80.4 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011] i.V.m. Art. 2 Abs. 1
UVPV). Der WWF ist somit auch gestützt auf Art. 55
USG zur Erhebung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Obwohl sämtliche Kriterien von Art. 55 Abs. 1
USG erfüllt sind, vertritt das Verwaltungsgericht die Meinung, der WWF Schweiz könne aus dieser Norm keine Beschwerdebefugnis ableiten, weil er keine Verletzung des Bundesumweltschutzrechts rüge. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 55
USG regelt das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gegen alle Verfügungen, die sich auf die Planung, Errichtung oder Änderung von
BGE 118 Ib 301 S. 305
Anlagen beziehen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen steht im Dienste der Respektierung sämtlicher bundesrechtlicher Vorschriften über den Schutz der Umwelt. Dazu gehören gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung der einschlägigen Erlasse in Art. 3
UVPV neben dem Umweltschutzgesetz die ausdrücklich genannten Vorschriften über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung, die Jagd und die Fischerei (vgl. BGE 118 Ib 5 f. E. 1b). Nach der Rechtsprechung hat die vom Bundesrecht vorgeschriebene Gesamtbetrachtung zudem vor allem auch die Anliegen der Raumplanung miteinzuschliessen (BGE 117 Ib 191 E. cc; BGE 116 Ib 60 E. 4d, 262 E. 1a). Daraus ergibt sich, dass die nach Art. 55
USG beschwerdeberechtigten Organisationen nicht nur eine Verletzung des Umweltschutzgesetzes des Bundes rügen dürfen, sondern sämtliche im Interesse des Schutzes der Umwelt liegende, nach Art. 104
OG zulässige Rügen gegen ein der UVP-Pflicht unterstehendes Projekt erheben können, somit neben der Verletzung von Bundesrecht (inkl. Bundesverfassungsrecht; BGE 116 Ib 178 E. 1, BGE 115 Ib 338 E. 2, BGE 111 Ib 202 E. 2) auch die Rüge der Missachtung von kantonalem Recht, das unselbständige Bedeutung hat oder von übrigem kantonalem Recht, das in einem engen Sachzusammenhang mit dem anwendbaren Bundesrecht steht (BGE 118 Ib 199 E. c, 237 E. b, 329 E. 1b; BGE 117 Ib 139 f., 158 E. 1a, 277 E. 1e; BGE 116 Ib 8 ff., 169 ff.).
118 Ib 301
38. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. August 1992 i.S. WWF Schweiz gegen H., Politische Gemeinde Amriswil, Amt für Raumplanung und Departement für Bau und Umwelt sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):
- Art. 12
NHG, Art. 55RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN)
Art. 12 [1]
1. Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: a. i Comuni; b. le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 1. sono attive a livello nazionale; 2. perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 1bis. Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: a. situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o b. situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] 2. Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. 3. Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. 4. La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. 5. Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817).
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).
USG, Art. 24RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere
1. Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: a. sono attive a livello nazionale; b. perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 2. Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. 3. Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. 4. La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. 5. Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.).
RPG; raumplanerische Ausnahmebewilligung zur Vergrösserung eines Schweinemaststalls, Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen.RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio
Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2]
1. In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: a. la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e b. non vi si oppongono interessi preponderanti. 2. Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
- Die nach Art. 12
NHG und Art. 55RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN)
Art. 12 [1]
1. Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: a. i Comuni; b. le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 1. sono attive a livello nazionale; 2. perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 1bis. Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: a. situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o b. situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] 2. Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. 3. Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. 4. La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. 5. Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817).
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).
USG beschwerdeberechtigten Organisationen können auch Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 Abs. 2RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere
1. Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: a. sono attive a livello nazionale; b. perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. 2. Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. 3. Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. 4. La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. 5. Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.).
RPG anfechten. Sie können nicht nur die Verletzung des Umweltschutz- bzw. Natur- und Heimatschutzrechts des Bundes beanstanden, sondern dürfen sämtliche im Interesse des Umweltschutzes bzw. des Natur- und Heimatschutzes liegende, nach Art. 104RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio
Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2]
1. In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: a. la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e b. non vi si oppongono interessi preponderanti. 2. Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
OG zulässige Rügen erheben (E. 1b, c).RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio
Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2]
1. In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: a. la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e b. non vi si oppongono interessi preponderanti. 2. Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
Regeste (fr):
- Art. 12 LPN, art. 55 LPE, art. 24 LAT; autorisation exceptionnelle pour l'agrandissement d'une installation d'élevage de porcs, droit de recours des organisations nationales de protection de l'environnement.
- Les organisations qui ont qualité pour recourir en vertu des art. 12 LPN et 55 LPE peuvent aussi attaquer les autorisations exceptionnelles fondées sur l'art. 24 al. 2 LAT. Elles sont non seulement habilitées à se plaindre de la violation du droit fédéral de la protection de l'environnement, de la nature et du paysage, mais aussi à soulever tous les griefs, admissibles selon l'art. 104 OJ, relatifs à la protection de l'environnement ou à la protection de la nature et du paysage (consid. 1b, c).
Regesto (it):
- Art. 12 LPN, art. 55 LPA, art. 24 LPT; autorizzazione eccezionale per l'ingrandimento di un'azienda di allevamento di suini, legittimazione ricorsuale di organizzazioni nazionali di protezione dell'ambiente.
- Le organizzazioni nazionali legittimate a ricorrere in virtù degli art. 12 LPN e 55 LPA possono anche impugnare le autorizzazioni eccezionali ai sensi dell'art. 24 LPT. Non solo esse possono denunciare una violazione del diritto federale sulla protezione dell'ambiente, della natura e del paesaggio, ma sono anche abilitate a sollevare tutte le censure ammissibili, in virtù dell'art. 104
OG, relative alla protezione dell'ambiente e rispettivamente della natura e del paesaggio (consid. 1b, c).RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio
Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2]
1. In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: a. la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e b. non vi si oppongono interessi preponderanti. 2. Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).
Sachverhalt ab Seite 302
BGE 118 Ib 301 S. 302
H. ist Inhaber einer Käserei und eines Schweinezucht- und Schweinemastbetriebs auf der in seinem Eigentum stehenden Parzelle Nr. 7 in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Amriswil. Das Stallgebäude ist an die Käserei angebaut. In den beiden Obergeschossen der Käserei befindet sich die Wohnung des Betriebsinhabers. Um den Betrieb mit 72 Mutterschweinen, 36 Jungsauen oder Zuchtjagern und 400 Mastschweinen den neuen Bestimmungen des Tierschutzrechts anzupassen, beabsichtigte H., den Stall umzubauen. Die Betriebsfläche sollte um rund 23% erweitert und die Raumaufteilung geändert werden. Abgesehen von einer Reduktion um vier Mastschweine sollte der Umbau keine Änderung der Tierzahl zur Folge haben. Am 21. April 1989 erteilte das Bundesamt für Landwirtschaft für dieses Vorhaben eine Stallbaubewilligung (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bewilligung von Stallbauten vom 13. April 1988, Stallbauverordnung, SR 916.016). Mit Verfügung vom 26. Juli 1989 entschied das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau, die Liegenschaft entspreche nicht dem Zweck der massgeblichen Nutzungszone (Landwirtschaftszone), und es bewilligte das Bauvorhaben gestützt auf Art. 24 Abs. 2
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
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| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
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RS 700.1 OPT Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) Art. 25 Coordinazione |
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| Quando erogano contributi, approvano piani o rilasciano autorizzazioni e concessioni per misure d'incidenza territoriale, i servizi federali esaminano se il compito di pianificazione è sufficientemente adempiuto in vista della decisione. | ||||||
| Se un piano direttore dev'essere adattato, l'ARE coordina le procedure tra Confederazione e Cantone. | ||||||
BGE 118 Ib 301 S. 303
für Bau und Umwelt Rekurs gegen die durch das Amt für Raumplanung erteilte Ausnahmebewilligung. Der WWF beantragte u.a. die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
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| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
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| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, in welchem eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 2
|
RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 34 [1] Diritto federale |
||||||
| I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| I Cantoni e i Comuni sono legittimati a ricorrere contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti: | ||||||
| le indennità per restrizioni della proprietà (art. 5); | ||||||
| la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile; | ||||||
| le autorizzazioni ai sensi degli articoli 24-24e e 37a. [3] | ||||||
| L'Ufficio federale dell'agricoltura è legittimato a ricorrere contro le decisioni riguardanti progetti che richiedono superfici per l'avvicendamento delle colture. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 64 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3637; FF 2005 6303). [4] Introdotto dal n. 5 dell'all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 54 [1] ... [2] |
||||||
| La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 91 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 54 [1] ... [2] |
||||||
| La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 91 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
b) Der WWF Schweiz ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmet (BGE 114 Ib 84 E. 1b; BGE 110 Ib 162 E. 2). Er ist nach Art. 103 lit. c
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
BGE 118 Ib 301 S. 304
ob eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1
|
RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
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RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2 |
||||||
| Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2] | ||||||
| l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere; | ||||||
| il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento; | ||||||
| l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione. | ||||||
| Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4] | ||||||
| [1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
||||||
| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
||||||
| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 9 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). |
|
RS 814.011 OEIA Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) Art. 2 Modificazione di impianti esistenti |
||||||
| La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se: | ||||||
| la modificazione concerne trasformazioni, ingrandimenti o cambiamenti d'esercizio sostanziali; e | ||||||
| occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5). | ||||||
| La modificazione di un impianto esistente che non figura nell'allegato è sottoposta all'esame se: | ||||||
| l'impianto, dopo la modificazione, corrisponde a un impianto che figura nell'allegato; e | ||||||
| occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
||||||
| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
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| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
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| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
BGE 118 Ib 301 S. 305
Anlagen beziehen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen steht im Dienste der Respektierung sämtlicher bundesrechtlicher Vorschriften über den Schutz der Umwelt. Dazu gehören gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung der einschlägigen Erlasse in Art. 3
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RS 814.011 OEIA Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) Art. 3 Contenuto e scopo dell'esame |
||||||
| Nell'esame si accerta se il progetto è conforme alle prescrizioni in materia di protezione dell'ambiente. Vi rientrano la LPAmb e le prescrizioni concernenti la protezione della natura e del paesaggio, la protezione delle acque, la salvaguardia delle foreste, la caccia, la pesca e l'ingegneria genetica. [1] | ||||||
| Le conclusioni dell'esame costituiscono una base per la decisione d'autorizzazione, approvazione o concessione nella procedura decisiva (art. 5) nonché per ulteriori autorizzazioni in materia di protezione dell'ambiente (art. 21). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 set. 2008, in vigore dal 1° dic. 2008 (RU 2008 4621). | ||||||
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
||||||
| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
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RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
Registro di legislazione
Cost 24 sexies
LPAmb 9
LPAmb 54
LPAmb 55
LPN 2
LPN 12
LPT 24
LPT 34
OEIA 2
OEIA 3
OG 97OG 99OG 103OG 104
OPT 25
PA 5
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RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 9 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). |
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 54 [1] ... [2] |
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| La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 91 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra I della LF del 20 dic. 2006, con effetto dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). | ||||||
|
RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere |
||||||
| Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se: | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.). | ||||||
|
RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2 |
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| Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2] | ||||||
| l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere; | ||||||
| il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento; | ||||||
| l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione. | ||||||
| Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4] | ||||||
| [1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). | ||||||
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RS 451 LPN Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1] |
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| Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali: | ||||||
| i Comuni; | ||||||
| le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| sono attive a livello nazionale; | ||||||
| perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali. | ||||||
| Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi: | ||||||
| situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o | ||||||
| situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2] | ||||||
| Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto. | ||||||
| Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere. | ||||||
| La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione. | ||||||
| Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 47774817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788). | ||||||
|
RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2] |
||||||
| In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: | ||||||
| la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e | ||||||
| non vi si oppongono interessi preponderanti. | ||||||
| Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). | ||||||
|
RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 34 [1] Diritto federale |
||||||
| I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| I Cantoni e i Comuni sono legittimati a ricorrere contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti: | ||||||
| le indennità per restrizioni della proprietà (art. 5); | ||||||
| la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile; | ||||||
| le autorizzazioni ai sensi degli articoli 24-24e e 37a. [3] | ||||||
| L'Ufficio federale dell'agricoltura è legittimato a ricorrere contro le decisioni riguardanti progetti che richiedono superfici per l'avvicendamento delle colture. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 64 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3637; FF 2005 6303). [4] Introdotto dal n. 5 dell'all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). | ||||||
|
RS 814.011 OEIA Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) Art. 2 Modificazione di impianti esistenti |
||||||
| La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se: | ||||||
| la modificazione concerne trasformazioni, ingrandimenti o cambiamenti d'esercizio sostanziali; e | ||||||
| occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5). | ||||||
| La modificazione di un impianto esistente che non figura nell'allegato è sottoposta all'esame se: | ||||||
| l'impianto, dopo la modificazione, corrisponde a un impianto che figura nell'allegato; e | ||||||
| occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5). | ||||||
|
RS 814.011 OEIA Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) Art. 3 Contenuto e scopo dell'esame |
||||||
| Nell'esame si accerta se il progetto è conforme alle prescrizioni in materia di protezione dell'ambiente. Vi rientrano la LPAmb e le prescrizioni concernenti la protezione della natura e del paesaggio, la protezione delle acque, la salvaguardia delle foreste, la caccia, la pesca e l'ingegneria genetica. [1] | ||||||
| Le conclusioni dell'esame costituiscono una base per la decisione d'autorizzazione, approvazione o concessione nella procedura decisiva (art. 5) nonché per ulteriori autorizzazioni in materia di protezione dell'ambiente (art. 21). | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 set. 2008, in vigore dal 1° dic. 2008 (RU 2008 4621). | ||||||
|
RS 700.1 OPT Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) Art. 25 Coordinazione |
||||||
| Quando erogano contributi, approvano piani o rilasciano autorizzazioni e concessioni per misure d'incidenza territoriale, i servizi federali esaminano se il compito di pianificazione è sufficientemente adempiuto in vista della decisione. | ||||||
| Se un piano direttore dev'essere adattato, l'ARE coordina le procedure tra Confederazione e Cantone. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||