BGE-117-IV-209 - 1991-07-15 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 15 EIMP; indemnisation pour détention injustifiée en vue d'extradition. 1. Compétence de la Chambre d'accusation. Dans

Urteilskopf

117 IV 209

39. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 15. Juli 1991 i.S. Y. gegen Bundesamt für Polizeiwesen
Regeste (de):

Art. 15 IRSG; Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft.

1. Zuständigkeit der Anklagekammer. Im Beschwerdeverfahren können auch im Zusammenhang mit prozessualen Zwangsmassnahmen stehende Verletzungen von Prozessvorschriften gerügt werden (E. 1).

2. Wird dem Auslieferungsbegehren nicht stattgegeben ("Nichtannahme" im Sinne von Art. 27 Abs. 5 IRSG), hat dies mit begründeter Verfügung zu geschehen, die dem Verfolgten mitzuteilen ist (E. 2).

3. Die Anklagekammer beurteilt einzig Begehren auf Entschädigung für ungerechtfertigte, nicht indessen für rechtswidrige Auslieferungshaft (E. 4c).

4. Die Entschädigung kann nur verweigert werden, wenn der Verfolgte die Untersuchung durch trölerisches Verhalten erschwert oder verlängert hat (E. 4d).

Regeste (fr):

Art. 15 EIMP; indemnisation pour détention injustifiée en vue d'extradition.

1. Compétence de la Chambre d'accusation. Dans le cadre d'une plainte EIMP sont aussi recevables les moyens tirés d'une violation de la procédure, pour autant que celle-ci se rapporte à des mesures de contrainte (consid. 1).

2. Les décisions d'irrecevabilité ou de rejet d'une demande d'extradition (art. 27 al. 5 EIMP) doivent être motivées et communiquées à la personne poursuivie (consid. 2).

3. Seules les demandes d'indemnités consécutives à une détention injustifiée en vue d'extradition sont du ressort de la Chambre d'accusation, non pas celles résultant d'une détention extraditionnelle non conforme au droit (consid. 4c).

4. L'indemnisation ne peut être refusée que si la personne poursuivie a entravé ou prolongé la procédure par son attitude répréhensible ou sa légèreté (consid. 4d).

Regesto (it):

Art. 15 AIMP; indennità per carcerazione ingiustificata a fini d'estradizione.

1. Competenza della Camera d'accusa. Nel quadro di un reclamo in materia di AIMP, sono ammissibili anche censure relative alla violazione di norme procedurali, sempreché queste concernano provvedimenti coattivi (consid. 1).

2. Le decisioni d'irricevibilità o di reiezione di una domanda di estradizione (art. 27 cpv. 5 AIMP) devono essere motivate e comunicate alla persona perseguita (consid. 2).

3. La Camera d'accusa è competente a decidere soltanto sulle domande d'indennità presentate in seguito a carcerazione ingiustificata a fini d'estradizione, e non su quelle presentate in seguito a carcerazione a fini d'estradizione non conforme al diritto (consid. 4c).

4. L'indennità può essere negata solo se la persona perseguita ha con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento (consid. 4d).

Sachverhalt ab Seite 210

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A.- Das Bundesamt für Polizeiwesen (im folgenden: Bundesamt) verfügte auf Ersuchen von Interpol Ankara vom Januar 1990 am 17. August 1990 die provisorische Auslieferungshaft gegen den türkischen Staatsangehörigen Y.; der Auslieferungshaftbefehl stützte sich auf einen durch die Justizbehörden in Adiyaman, Türkei, ausgestellten Haftbefehl vom 22. Juni 1981. Gemäss einem ersten Fahndungsersuchen vom 17. Oktober 1989 von Interpol Ankara wurden Y. Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Mord, bewaffneter Raub und ein Bombenanschlag zur Last gelegt und vorgeworfen, auf ein Polizeifahrzeug geschossen und dabei einen Polizisten verletzt zu haben. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies eine gegen den Auslieferungshaftbefehl gerichtete Beschwerde am 7. September 1990 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Entscheid wurde noch am selben Tag versandt; da es sich um einen Freitag handelte, traf er erst am darauffolgenden Montag, dem 10. September 1990, beim Bundesamt ein.
B.- Mit diplomatischer Note vom 4. September 1990, die beim Bundesamt am 5. September 1990 einging, reichte die türkische Botschaft das formelle Auslieferungsersuchen mit den gemäss Art. 41 IRSG erforderlichen Unterlagen ein. Zur Beschleunigung des Verfahrens hatte das Bundesamt am 24. August 1990 beim Vertreter von Y. eine von diesem unterschriebene Erklärung verlangt, wonach er sich mit der Zustellung der das Asylverfahren betreffenden Akten aus Deutschland an das Bundesamt einverstanden erkläre. Eine Kopie der verlangten Erklärung wurde per Telefax am 5. September dem Bundesamt übermittelt. Das Original der Erklärung ging am 11. September 1990 beim Bundesamt ein. Die Prüfung des formellen Auslieferungsbegehrens durch das Bundesamt ergab, dass Y. die ihm zur Last gelegten Straftaten im Rahmen seiner politischen Tätigkeit innerhalb der Organisation KAWA (die für die Bildung eines unabhängigen
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sozialistischen Kurdenstaates eintritt) begangen hatte. Da nach ständiger Praxis für solche "relativ politischen Delikte", die nach den Umständen, namentlich nach den Beweggründen und Zielen des Täters, einen vorwiegend politischen Charakter haben, die Auslieferung nicht gewährt werden kann (vgl. dazu BGE 109 Ib 71 E. 6a), wies das Bundesamt mit Entscheid vom 12. September 1990 das Auslieferungsbegehren ab. Gleichentags wurde Y. freigelassen.
Am 14. September 1990 teilte das Bundesamt dem Vertreter von Y. zur Bestätigung einer entsprechenden telefonischen Mitteilung vom 12. September 1990 die Gründe für die Ablehnung der Auslieferung kurz mit. Gleichzeitig erklärte es sich bereit, Y. für das Auslieferungsverfahren unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren, und ernannte Advokat S. als amtlichen Rechtsbeistand.
C.- Mit Eingabe vom 27. September 1990 verlangte der Vertreter von Y. beim Bundesamt für Polizeiwesen eine formelle Verfügung für die Einstellung des Auslieferungsverfahrens; weiter wollte er Einsicht nehmen in das formelle Auslieferungsersuchen sowie die diplomatische Note an die türkische Botschaft; schliesslich machte er unter dem Titel "ungerechtfertigte Haft" (vom 17. August bis 12. September 1990) - der Haftbefehl sei offensichtlich unberechtigt gewesen - eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- sowie Schadenersatz in noch zu bezeichnender Höhe geltend; für seine anwaltlichen Bemühungen stellte er dem Bundesamt einen Betrag von Fr. 4'701.-- in Rechnung. Am 17. Oktober 1990 machte der Vertreter von Y. beim Bundesamt Schadenersatz in Höhe von Fr. 3'000.-- geltend; darin enthalten sei ein Betrag von Fr. 1'500.--, welcher seinem Mandanten wegen der Haft nicht ausbezahlt worden sei; dessen Ehefrau habe zudem infolge der Verhaftung ihres Ehemannes einen "stressbedingten Zusammenbruch" erlitten und deswegen im Stadtkrankenhaus R. vom 22. August bis 29. August 1990 stationär behandelt werden müssen.
D.- Mit Entscheid vom 26. November 1990 hiess das Bundesamt das Gesuch um Einsicht in das formelle Auslieferungsersuchen gut; eine weitergehende Akteneinsicht lehnte es ab; ebenfalls abgelehnt wurden die Gesuche um Ausrichtung von Geldleistungen wegen erlittener Auslieferungshaft sowie um Ersatz des Anwaltshonorars.
E.- Mit Beschwerde vom 28. Dezember 1990 beantragt Y. die vollumfängliche Aufhebung des Entscheides des Bundesamtes.
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Auf die speziellen Rechtsbegehren wird in der Begründung zurückzukommen sein. Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. a) Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren fällt in den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; anwendbar ist somit das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1). b) Verfügungen des für die Behandlung von Auslieferungsersuchen zuständigen (Art. 17 Abs. 2 IRSG) Bundesamtes unterliegen gemäss Art. 25 IRSG, soweit das Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar ans Bundesgericht; zuständig zu deren Behandlung ist die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Ein anderes Rechtsmittel ist somit nur gegeben, wenn das IRSG dies ausdrücklich bestimmt. c) In Abweichung von der grundsätzlichen Rechtsmittelzuständigkeit gemäss Art. 25 IRSG erklärt das Rechtshilfegesetz ausnahmsweise die Anklagekammer des Bundesgerichts für zuständig; es betrifft dies - Beschwerden gegen den Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 f .), - Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Haft (Art. 15 IRSG durch Verweisung auf die entsprechenden eidgenössischen Regelungen, welche auch das anzuwendende Verfahren bestimmen; vgl. BGE 113 IV 93), - Beschwerden gegen die Abweisung von Haftentlassungsgesuchen durch das Bundesamt (BBl 1976 II 463). Daraus erhellt, dass die Anklagekammer lediglich für die Behandlung von Eingaben im unmittelbaren Zusammenhang mit eigentlichen prozessualen Zwangsmassnahmen, das heisst im Bereich der Auslieferung im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft beziehungsweise mit der Sicherstellung zuständig ist. d) Im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - und damit auch im Falle einer Auslieferung - übt der ersuchte Staat eine Verwaltungstätigkeit auf internationaler Ebene aus (BBl 1976 II 448; BGE 113 IV 97). Auf das Auslieferungsverfahren, in welchem über die Anhandnahme des Auslieferungsersuchens beziehungsweise des Ersuchens um Festnahme zum Zwecke der Auslieferung sowie gegebenenfalls
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über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden ist, sind daher subsidiär die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden (vgl. Art. 12 IRSG), auf welche sich der angefochtene Entscheid in bezug auf den Erlass einer förmlichen Verfügung beziehungsweise Gewährung der Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) sowie Anwaltshonorar (Art. 64 und 65 VwVG) zu Recht auch stützt. Dabei kann das Auslieferungsverfahren entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht in ein formelles und ein zeitlich vor diesem stattfindendes "nicht eigentliches" Verfahren unterteilt werden; denn dieses wird bereits mit dem Eingang des Ersuchens um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung gemäss Art. 42 IRSG angehoben. Dies ergibt sich zunächst aus der Systematik des Gesetzes: "Zweiter Teil: Auslieferung", "2. Kapitel: Verfahren", "1. Abschnitt: Ersuchen". Sodann räumt das Rechtshilfegesetz dem Verfolgten in allen Stadien eines Verfahrens der Zusammenarbeit in Strafsachen das Recht auf einen Rechtsbeistand ein (BBl 1976 II 458; vgl. Art. 21 IRSG und auch Art. 48 Abs. 1 lit. d IRSG, wonach bereits der Auslieferungshaftbefehl u.a. den Hinweis auf das Recht zum Beizug eines Rechtsbeistandes enthalten muss); auch dies steht einer Aufteilung des Auslieferungsverfahrens in der erwähnten Art entgegen. Die Verletzung von Prozessvorschriften während des ganzen Auslieferungsverfahrens ist daher - sofern es nicht um eigentliche prozessuale Zwangsmassnahmen, das heisst Auslieferungshaft und Sicherstellung gemäss Art. 47 IRSG geht - mit dem gleichen Rechtsmittel zu rügen, welches gegen den Hauptgegenstand des Verfahrens, nämlich die Gutheissung beziehungsweise Ablehnung der Auslieferung gegeben ist, das heisst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde. e) Im vorliegenden Fall wurde ein Auslieferungshaftbefehl erlassen und die provisorische Auslieferungshaft angeordnet. In diesem Verfahrensstadium ist die Anklagekammer zuständig, Beschwerden gegen diese Zwangsmassnahme zu beurteilen. Sie bleibt nach der Praxis des Bundesgerichts auch zuständig, Beschwerden gegen die Abweisung von späteren Haftentlassungsgesuchen zu beurteilen, solange nicht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen den Entscheid des Bundesamtes über die Auslieferung bei der I. öffentlichrechtlichen Abteilung eingereicht wurde (unveröffentlichtes Urteil vom 23. September 1988 i.S. H., E. 1 mit Hinweisen). Wird daher geltend gemacht, es seien während der Dauer der
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provisorischen Auslieferungshaft beziehungsweise nach deren Aufhebung Verfahrensvorschriften verletzt worden (hier: förmliche Verfügung, Akteneinsicht, Anwaltshonorar), so entscheidet ebenfalls die Anklagekammer über diese Rügen. Dies kann auch im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Haftentschädigung geschehen. Die Anklagekammer des Bundesgerichts ist somit zuständig, die vorliegende Beschwerde zu behandeln.
2. a) Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein formeller Beschluss über die "Einstellung" des Auslieferungsverfahrens auszufertigen und ihm auszuhändigen; dieser Anspruch ergebe sich sowohl aus Art. 120 BStP als auch aus Art. 62 VStrR. Der angefochtene Entscheid hält dem entgegen, erst mit Eintreffen des formellen Auslieferungsersuchens am 5. September 1990 sei das eigentliche (nach Terminologie des Bundesamtes: "formelle") Auslieferungsverfahren angehoben worden; bereits die "Eintretensprüfung" habe ergeben, dass die im Ersuchen erhobenen Vorwürfe nach dem dem Ersuchen beigelegten Urteil "sehr klar" als relativ-politische Delikte zu werten gewesen seien, für welche nach ständiger Praxis die Auslieferung nicht gewährt werden könne; das Auslieferungsersuchen sei deshalb mit diplomatischer Note vom 12. September 1990 abgelehnt worden; damit sei zugleich das Auslieferungsverfahren abgeschlossen worden; es könne bei dieser Sachlage jedoch keine Verfügung erlassen werden, denn es sei kein formelles Verfahren durchgeführt worden, welches mit Verfügung abzuschliessen sei; es habe deshalb genügt, dem Vertreter des Beschwerdeführers die Gründe für die Ablehnung mündlich und schriftlich darzulegen. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
b) Das Bundesamt liess den Beschwerdeführer auf Ersuchen von Interpol Ankara um Festnahme zum Zwecke der Auslieferung im Schweizerischen Polizeianzeiger ausschreiben. Auf das Gesuch wurde somit eingetreten (Art. 43 IRSG); dieses unterliegt weniger strengen formellen Anforderungen als das eigentliche Auslieferungsersuchen (Art. 42 IRSG), da die verlangten Massnahmen vorläufigen Charakter haben, bis dieses gestellt wird (Titel vor Art. 44 ff . IRSG: "2. Abschnitt: Vorläufige Massnahmen"; vgl. auch Art. 18 IRSG).
Angehoben wurde das Auslieferungsverfahren im vorliegenden Fall spätestens mit dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls unmittelbar nach der Anhaltung des Beschwerdeführers in Basel; davon geht auch das Bundesamt aus.
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Als schliesslich das förmliche Auslieferungsersuchen eintraf, wurde es durch das Bundesamt geprüft; dem Gesuch wurde aber nicht stattgegeben. Das Bundesamt verwendet in seiner Vernehmlassung in diesem Zusammenhang zwar die Formulierung, das türkische Auslieferungsersuchen sei mit diplomatischer Note "zurückgewiesen" worden. Damit scheint es jedoch Bezug zu nehmen auf Art. 17 IRSG, wonach das Bundesamt Auslieferungsbegehren nur "behandelt", sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist. Nur auf diese Möglichkeit kann sich Art. 27 Abs. 5 IRSG beziehen, welcher als allgemeine Vorschrift für Ersuchen die Möglichkeiten der Nichtannahme oder der Ablehnung erwähnt. Es ist in terminologischer Hinsicht somit davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall eine gestützt auf Art. 3 Abs. 1 IRSG ausgesprochene Nichtanhandnahme vorliegt, weil das Begehren wegen des "sehr klaren" politischen Charakters der Auslieferungstat als offensichtlich unzulässig erschien. Auch eine solche Nichtanhandnahme ist zu begründen, was denn auch mit diplomatischer Note geschah.
c) Über die Auslieferung entscheidet erstinstanzlich das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht hingegen der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Auslieferungstat, so entscheidet anstelle des Bundesamtes direkt das Bundesgericht (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Diese Regelung der Zuständigkeit wird damit begründet, dass der ablehnende Entscheid der Verwaltung keiner Überprüfung unterliegt, da der ersuchende Staat nicht zur Beschwerde legitimiert ist und der Verfolgte daran kein Interesse hat; die Ablehnung der Auslieferung wegen des politischen Charakters der Tat soll daher von einer repräsentativen Instanz ausgesprochen werden, die keinem politischen Druck ausgesetzt ist (BBl 1976 II 463). Ob Art. 55 Abs. 2 IRSG nur dann zum Zuge kommt, wenn das Begehren sich als nicht offensichtlich unzulässig erweist, da erst in diesem Fall die eigentliche Instruktion mit Anhörung des Beschuldigten durchgeführt wird, erscheint angesichts des mit dieser Bestimmung angestrebten Zwecks zweifelhaft. Die Frage der Zuständigkeit des Bundesamtes kann indessen offengelassen werden, da sie durch den Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen wird und das Bundesamt ohnehin zu seinen Gunsten entschieden hat.
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d) Zufolge der Nähe zur Verwaltungstätigkeit ist in bezug auf das für Zwangsmassnahmen massgebende Prozessrecht Art. 62 VStrR analog anzuwenden (vgl. BBl 1976 II 456 f.). Danach ist die Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten mitzuteilen und die mündlich mitgeteilte Einstellung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Im vorliegenden Fall trat das Bundesamt, wie dargelegt, auf das Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung ein und verfügte nach der Anhaltung des Beschwerdeführers die provisorische Auslieferungshaft. Es nahm erst das formelle Auslieferungsbegehren nicht an die Hand, das heisst, es führte das in Art. 52 ff . IRSG vorgesehene Verfahren gar nicht durch. Dieser Entscheid stellt entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch dann eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, wenn dies ohne vorgängige spezielle Verfügung gegenüber dem Beschuldigten "mit diplomatischer Note" an den ersuchenden Staat geschieht, wird doch mit der Nichtanhandnahme ("Erledigung des Verfahrens infolge Nichteintretens") materiell festgestellt, dass das Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist und der Verfolgte - jedenfalls gestützt auf das vorliegende Begehren - nicht ausgeliefert wird. Von einem eigentlichen Nichteintreten kann nicht die Rede sein, nachdem das Auslieferungsbegehren durch das Bundesamt einem "examen approfondi" unterzogen wurde. Der Verfügungscharakter der "Note" ergibt sich auch aufgrund eines weiteren Umstandes: Mit Telefax vom 12. September 1990 übermittelte das Bundesamt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Kopie der diplomatischen Note mit dem Hinweis, die Entlassungsverfügung werde so rasch wie möglich übermittelt; diese bestand dann lediglich in der Wiederholung des Wortlautes der diplomatischen Note mit dem Zusatz, ein Verbleib in provisorischer Untersuchungshaft rechtfertige sich unter diesen Umständen nicht mehr und der Verfolgte sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Damit betrachtet auch das Bundesamt den Inhalt der diplomatischen Note - zu Recht - als Verfügung. Wohl berührt den Beschuldigten nicht weiter, wie das Bundesamt das Auslieferungsverfahren gegenüber dem ersuchenden Staat formell beendet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Das heisst indessen nicht, dass das Verfahren, welches immerhin zur Inhaftierung des Beschwerdeführers geführt hatte, diesem gegenüber nicht mittels förmlicher Verfügung abzuschliessen sei. Davon, dass kein formelles Verfahren stattgefunden habe, kann hier jedenfalls nicht die
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Rede sein, nachdem sogar Zwangsmassnahmen angeordnet worden waren. Das Bundesamt hätte deshalb in sinngemässer Anwendung von Art. 62 VStrR eine förmliche und begründete Feststellungs-Verfügung über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens erlassen sollen (vgl. dazu auch kantonale Regelungen über die Nichtanhandnahme der Untersuchung: CLOËTTA, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1983, S. 102 f.; HAUSER, Strafprozessrecht, S. 224 f.; NOLL, Strafprozessrecht, S. 88 f.). Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf allfällige spätere Auslieferungsersuchen am Erlass einer solchen Verfügung ein schützenswertes Interesse, kann er doch damit jederzeit dokumentieren, dass das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wurde, und aus welchen Gründen dies geschah. Da die türkischen Behörden jederzeit wieder - in der Schweiz oder einem anderen Staat - ein Auslieferungsbegehren stellen können, ist diese Verfügung für den Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch von erheblicher praktischer Bedeutung. Wie das vorliegende Verfahren zeigte, war die Auslieferungshaft beziehungsweise deren Dauer nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres die erforderlichen Beweismittel vorlegen konnte. Es wäre jedoch wenig sinnvoll, das Bundesamt anzuweisen, nun nachträglich noch eine förmliche Verfügung zu erlassen. Der Inhalt der hier angezeigten Verfügung ergibt sich aus der diplomatischen Note, ebenfalls die Begründung. Es fehlt lediglich der Titel ("Verfügung"); eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich, da der Beschwerdeführer an der Anfechtung der die Auslieferung materiell ablehnenden Verfügung kein Interesse hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die nachträgliche formelle Feststellungs-Verfügung kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch die Anklagekammer getroffen werden (vgl. analog Art. 114 Abs. 2 OG). ...
4. a) Der Beschwerdeführer verlangt gestützt auf Art. 15 IRSG eine Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, eine Genugtuung für den dadurch erlittenen moralischen Nachteil, Schadenersatz sowie Erstattung seiner Anwaltskosten. b) Gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG hat der Verfolgte Anspruch auf eine "Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile"; die diesbezüglichen eidgenössischen Bestimmungen gelten sinngemäss in einem nach IRSG in der Schweiz gegen den Verfolgten geführten Verfahren. Als eidgenössische Regelungen,
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welche nach dieser Vorschrift sinngemäss anzuwenden sind, kommen Art. 122 Abs. 1 BStP und 99 Abs. 1 VStrR in Frage (BGE 113 IV 95 E. 1). Da in verfahrensrechtlicher Hinsicht dem Verwaltungsstrafrecht der Vorrang einzuräumen ist (BGE 113 IV 97), liegt es nahe, die Entschädigung ebenfalls gemäss Art. 99 VStrR festzusetzen. Im übrigen unterscheiden sich die beiden Bestimmungen in ihrem Inhalt nicht wesentlich voneinander. Nach Art. 99 Abs. 1 VStrR ist dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Art. 15 IRSG setzt eine ungerechtfertigte Haft voraus. Entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 122 BStP sind darunter jene Fälle zu verstehen, in denen die Haft unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, diese sich aber im nachhinein tatsächlich als ungerechtfertigt (injustifié) erweist (vgl. BGE 64 I 141 E. 2). Die Entschädigung kann sowohl Ersatz des Schadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen (BGE 107 IV 156 mit Hinweisen), die nach der Schwere der Verletzung zu bestimmen ist (BGE 113 IV 98 E. a). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substantiieren und zu beweisen (BGE 107 IV 157 mit Hinweisen). Über das Entschädigungsbegehren entscheidet die Verwaltung, gegen deren Entscheid bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 4 VStrR). Der Bund leistet die Entschädigung, wenn - wie hier - eine Bundesbehörde das Ersuchen des ausländischen Staates ausgeführt hat (Art. 15 Abs. 2 IRSG). c) Nicht nach Art. 99 VStrR, sondern nach Art. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) sind Ansprüche auf Entschädigung für widerrechtliche Haft zu beurteilen (BGE 113 IV 95 E. 1; vgl. auch PETER BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Diss. Zürich 1978, S. 58 f.); es sind dies die Fälle, in welchen in Verletzung der den Angeschuldigten schützenden Gesetzesbestimmungen eine rechtswidrige (illégale) Haft angeordnet wurde (vgl. BGE 64 I 141 E. 2). Diese Ansprüche sind gemäss Art. 10 VG mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen. Dass die Anordnung der Auslieferungshaft unrechtmässig beziehungsweise rechtswidrig gewesen sei, wird in der Beschwerde zu
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Recht nicht behauptet, denn dies geschah unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften (BGE 84 IV 45 E. 2a mit Hinweisen, insb. BGE 64 I 142). Die Haft erwies sich indessen im nachhinein, weil die Auslieferung nicht bewilligt werden konnte (vgl. unveröffentlicher BGE vom 22. September 1988 i.S. K., E. 3), - entgegen der Auffassung des Bundesamtes im angefochtenen Entscheid - als ungerechtfertigt; dass die Auslieferungshaft gerechtfertigt gewesen sei, kann dem vom Bundesamt dazu zitierten Entscheid der Anklagekammer nicht entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat daher grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Wohl aufgrund der offenbar auf einem Versehen beruhenden Verwendung des Begriffes der "unrechtmässigen" Auslieferungshaft seitens des Bundesamtes, bezeichnet der Beschwerdeführer in seiner Replik die unzulässige Verzögerung des Auslieferungsverfahrens als unrechtmässig. Dieser Einwand ist indessen - sofern daran festgehalten wird - mit Klage gemäss Art. 3 ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes geltend zu machen (BGE 113 IV 95 E. 1); es ist hier nicht darauf einzutreten. Der Einwand dürfte im übrigen fehlgehen, liegt es doch auf der Hand, dass die Prüfung des Auslieferungsersuchens - mit teils schlecht übersetzten Texten - einige Arbeitstage in Anspruch nehmen durfte; die dadurch eingetretene Verzögerung könnte kaum dem Bundesamt angelastet werden. d) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat. Dem Beschwerdeführer ist vorzuwerfen, dass er bei seiner Inhaftierung nicht unverzüglich geltend machte, er werde wegen politischer Delikte verfolgt, obwohl er im deutschen Anerkennungsverfahren das Argument der politischen Verfolgung vorgetragen hatte und das deutsche Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dieser Argumentation auch gefolgt war. Er verweigerte bei seiner Anhaltung grundsätzlich jegliche Auskunft beziehungsweise andere Mitwirkung; letztere hätte angesichts der Schwere der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung die vorläufige Auslieferungshaft zwar - da die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gemäss Art. 47 bzw. Art. 51 IRSG jedenfalls nicht offensichtlich erfüllt waren - nicht verhindern, wohl aber verkürzen können. Die inzwischen eingetroffenen Akten lassen allerdings das Verhalten des Beschwerdeführers bei seiner Einreise aus heutiger Sicht
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in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere aus der Bescheinigung der Leiterin des psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge "Caritas-Asylberatung Köln e. V." geht hervor, dass der Beschwerdeführer sieben Jahre in türkischen Gefängnissen verbrachte und dort schweren Folterungen ausgesetzt war, bevor er fliehen konnte. Seither leide er an schweren psychosomatischen Störungen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Patient unter einem posttraumatischen Foltersyndrom leide, welches dringend der psychotherapeutischen Behandlung bedürfe. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner schlechten Erfahrungen mit Behörden bei seiner Anhaltung am Einreiseschalter anlässlich der Einreise in die Schweiz an den erforderlichen Abklärungen nicht so mitwirkte, wie dies normalerweise verlangt werden darf. In bezug auf die Verzögerung des Verfahrens wegen der nicht sogleich unterzeichneten verlangten Erklärung, wonach die deutschen Asylbehörden ermächtigt wurden, ihre Akten direkt dem Bundesamt zu übermitteln, wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, das Bundesamt lege nicht dar, inwiefern die Auslieferungshaft durch die schnellere Unterzeichnung zu einer früheren Aufhebung der Auslieferungshaft geführt hätte. Das formelle Auslieferungsbegehren traf nämlich bereits am 5. September beim Bundesamt ein; diesem Gesichtspunkt kommt daher im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden, er habe das Verfahren "mutwillig" erschwert oder verlängert. Der Entwurf zum Verwaltungsstrafrecht wollte die Entschädigung dem Beschuldigten ganz oder teilweise verweigern, der die Untersuchung "durch trölerisches Verhalten" erschwert oder verlängert hat. Dieser Fassung stimmte der Nationalrat zu. Der Ständerat ersetzte das der schweizerischen Gerichtssprache entnommene Wort "trölerisch" stillschweigend durch "mutwillig", da ersteres in der deutschen Schriftsprache nichts zu suchen habe. Der Nationalrat stimmte dieser redaktionellen Änderung zu (Sten.Bull. 1973 NR 494, 1490). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch mit der Verwendung des Wortes "mutwillig" nur eigentlich trölerisches Verhalten im Sinne leichtfertigen Verzögerns erfasst werden soll, welches in boshafter Absicht geschieht (vgl. DUDEN, Band 2). Ein solcher Vorwurf kann dem Beschwerdeführer, der weder
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falsche Angaben machte (vgl. STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur ZPO/ZH, § 50 N 6) noch die Ermittlungen behinderte (vgl. PIQUEREZ, Précis de procédure pénale Suisse, N 2699) oder die Behörden sonstwie irreführte, sondern lediglich jede aktive Mitwirkung im Auslieferungsverfahren verweigerte (vgl. BGE 112 Ib 453 E. 4), nicht gemacht werden. Er hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf eine volle Entschädigung.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 27 Règles générales concernant les demandes - 1 Les art. 27 à 31 s'appliquent à toutes les procédures visées par la présente loi. Les dispositions particulières de procédure prévues dans les autres parties de la présente loi sont réservées.77
¹	Les art. 27 à 31 s'appliquent à toutes les procédures visées par la présente loi. Les dispositions particulières de procédure prévues dans les autres parties de la présente loi sont réservées.77
²	Les demandes d'un État étranger sont adressées directement à l'OFJ.
³	Les demandes mal adressées sont transmises d'office à l'autorité compétente. L'autorité requérante en est avisée.
⁴	Les demandes en rapport avec une arrestation doivent être traitées sans retard.
⁵	Les décisions d'irrecevabilité ou de rejet d'une demande doivent être motivées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17 Autorités fédérales - 1 Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
¹	Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
²	L'OFJ reçoit les demandes en provenance de l'étranger et présente celles de la Suisse. Il traite les demandes d'extradition et transmet pour examen aux autorités cantonales et fédérales compétentes les demandes concernant les autres actes d'entraide, la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions, à moins qu'elles ne soient manifestement irrecevables.
³	Il statue dans les cas suivants:
^a	demande d'une garantie de réciprocité (art. 8, al. 1);
^b	choix de la procédure appropriée (art. 19);
^c	recevabilité d'une demande suisse (art. 30, al. 1).
⁴	Il peut confier l'exécution partielle ou totale d'une procédure à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
⁵	Il peut aussi décider de l'admissibilité de l'entraide et de l'exécution conformément à l'art. 79a.53

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 42 Demandes de recherche et d'arrestation - Outre les renseignements prévus par l'art. 28, al. 2 et 3, let. a, toute demande de recherche ou d'arrestation aux fins d'extradition doit indiquer:
^a	l'existence d'un titre d'arrestation régulier, la date de son établissement et l'autorité qui l'a décerné;
^b	l'intention de l'autorité compétente de demander l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
¹	L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
²	Le non-lieu est communiqué à toutes les personnes inculpées dans la procédure. Le non-lieu communiqué oralement sera, sur demande, confirmé par écrit.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.