BGE-117-IV-165 - 1991-05-14 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 251 CP; falsità ideologica in documenti. L'allestimento di rapporti di regia (rapporti giornalieri) dal contenuto inveritiero

Urteilskopf

117 IV 165

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1991 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 251 StGB; Falschbeurkundung.

Das Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten (Tagesrapporten) stellt keine Falschbeurkundung dar.

Regeste (fr):

Art. 251 CP; faux intellectuel dans les titres.

L'établissement de rapports de régie (rapports journaliers), dont le contenu est inexact, ne constitue pas un faux intellectuel dans les titres.

Regesto (it):

Art. 251 CP; falsità ideologica in documenti.

L'allestimento di rapporti di regia (rapporti giornalieri) dal contenuto inveritiero non costituisce una falsità ideologica in documenti.

Sachverhalt ab Seite 165

BGE 117 IV 165 S. 165

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Bahnhofs und des Postbüros in Luzern wurden Malerarbeiten in der Energiezentrale einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) übertragen. Deren federführendes Mitglied war die X. AG, die unter anderem auch mit der Administration betraut worden war. X. zeichnete für diese Firma verantwortlich. Als Leiter der Administration und der Abteilung Malerei wurde Y. arbeitsvertraglich verpflichtet.
BGE 117 IV 165 S. 166

Vom 9. April bis 31. Mai 1985 erstellte Y. Tagesrapporte (Regierapporte), deren Inhalt nicht den Tatsachen entsprach. Sie wiesen über 950 Arbeitsstunden mehr aus, als tatsächlich geleistet worden waren. Nachdem im August 1985 die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Arbeiten seitens der Bauherrschaft und der Bauleitung angezweifelt worden war, änderte Y. die Wochenrapporte (Arbeits- und Stundenrapporte) vom 15. April bis 24. Mai 1985, indem er insgesamt über 950 Arbeitsstunden nachträglich hinzufügte. Das Obergericht des Kantons Luzern bestrafte X. und Y. am 15. November 1990 wegen fortgesetzten Betruges und fortgesetzter Falschbeurkundung mit acht bzw. zehn Monaten Gefängnis. Das Bundesgericht heisst von beiden Verurteilten eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden insoweit gut, als sie die Verurteilung wegen Falschbeurkundung betreffen.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. a) Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass die Vorinstanz sie der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig sprach. Diese Tat begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Zu ihrem Schuldspruch gelangte die Vorinstanz unter Hinweis auf die SIA-Norm 118 nur in bezug auf die Regierapporte (Tagesrapporte), nicht aber in bezug auf die Arbeits- und Stundenrapporte. Zu prüfen ist somit, ob die Regierapporte Urkunden im Sinne des Gesetzes darstellen oder nicht. b) Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Nach der gesetzlichen Definition sind Urkunden deshalb unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB; BGE 101 IV 279). Die Vorinstanz sprach die Beschwerdeführer der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Im Gegensatz zur Urkundenfälschung durch Herstellen einer unechten
BGE 117 IV 165 S. 167

Urkunde, wo die Täuschung durch das Verfälschen des Inhalts einer Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, geht es bei der Falschbeurkundung allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung nicht mit der Wahrheit übereinstimmt. Die allgemeine Strafbarkeit der Falschbeurkundung in privaten Urkunden stellt eine Besonderheit des schweizerischen Rechts dar, die auf eine Ergänzung von Art. 251 Ziff. 1 StGB in den parlamentarischen Beratungen zurückgeht. In der Lehre wird zu Recht eine restriktive Anwendung von Art. 251 StGB in der Form der Falschbeurkundung gefordert. STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, § 38 N 45 mit Hinweis auf LOTTNER, Der Begriff der Urkunde und die Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher Lüge, Diss. Basel 1969 (ungedruckt), S. 70 ff.) erachtet es als unerlässlich, dass die im Verhältnis zur "schriftlichen Lüge" erhöhte Überzeugungskraft der unwahren Urkunde einzig und allein dann angenommen wird, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden können, die - wie z.B. die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff . OR - gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen (z.B. solcher, die dem Erklärenden ungünstig sind) genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt. Auch das Bundesgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung davon aus, im Gegensatz zur Urkundenfälschung durch Herstellen einer unechten Urkunde, wo die Täuschung durch das Verfälschen des Inhalts der Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt werde, gehe es bei der Falschbeurkundung allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung nicht mit der Wahrheit übereinstimme. Das Vertrauen darin, dass eine Urkunde nicht verfälscht werde, sei und dürfe grösser sein, als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lüge. Deshalb seien an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen zu stellen. Art. 251 StGB sei deshalb restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung gehe (BGE 117 IV 35 mit Hinweisen).
BGE 117 IV 165 S. 168

Gestützt auf diese Überlegungen wurde im soeben erwähnten Fall M. in teilweiser Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung angenommen, einer von einem Garagisten für nicht ausgeführte Arbeiten hergestellten Rechnung komme kein Urkundencharakter zu. In einem weiteren Fall verneinte das Bundesgericht den Urkundencharakter einer zu Handen einer Anlegerin ausgestellten, fingierten Bestätigung, wonach der Aussteller einen von der Anlegerin einem Dritten übergebenen Geldbetrag auf treuhänderischer Basis verwalte und einen bestimmten Jahreszins entrichten werde (unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1991 i.S. W.).
c) Die Vorinstanz sprach die Beschwerdeführer in bezug auf die inhaltlich unwahren Regierapporte (Tagesrapporte) der Falschbeurkundung schuldig. Sie verwies dabei auf die SIA-Norm 118 ("Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten", Ausgabe 1977). Diese ist ein privates Regelwerk, das vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein herausgegeben wird (vgl. PETER GAUCH, Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 157-190, Zürich 1991, S. 21 ff.). Gemäss Art. 47 der SIA-Norm erstellt der Unternehmer täglich einen von ihm unterzeichneten Rapport, worin Arbeiterzahl, Maschinenstunden, Arbeitsstunden, Materialverbrauch usw. sowie Angaben über die geleistete Arbeit aufgeführt werden; die Bauleitung prüft jeden Rapport unverzüglich und gibt dem Unternehmer die für ihn bestimmte Anzahl Exemplare innert sieben Tagen unterzeichnet zurück; Differenzen über den Inhalt des Rapportes werden von der Bauleitung auf allen Exemplaren unter Angabe ihres Gegenstandes vermerkt und sind innert Monatsfrist zu bereinigen. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass den Regierapporten innerhalb der SIA-Norm 118 für die Abrechnung eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der SIA-Norm als ein privates Regelwerk kommt keine allgemeine Verbindlichkeit im Sinne eines Gesetzes oder einer Verordnung zu (vgl. PETER GAUCH a.a.O., S. 24 Ziff. 2). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie jedenfalls in den Bereichen, in denen sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu BGE 109 II 452 ff.; SCHUBARTH, ZSR 1987 I 473f.; ENGEL, ZSR 1991 I 48; KRAMER, Berner Kommentar, Art. 19 OR N 270 ff.; ebenso bereits Art. 1 N 173 ff.) für diejenigen, die sich ihr unterwerfen, von ähnlich hoher Bedeutung wie ein Gesetz ist. Da insbesondere den Regierapporten für die Abrechnung zwischen den Vertragsparteien eine grosse Bedeutung zukommt, könnte es sich
BGE 117 IV 165 S. 169

rechtfertigen, die genannten Rapporte (wie Dokumente, die in die Buchhaltung eingehen) als Urkunden im Sinne des StGB zu behandeln. Dagegen spricht jedoch, dass in Art. 47 der SIA-Norm die Rapportpflicht des Unternehmers nicht für sich alleine steht. Ihr gegenüber besteht für den Bauherrn bzw. die Bauleitung (vgl. PETER GAUCH, a.a.O. S. 23 lit. d) die Verpflichtung, jeden Rapport unverzüglich zu prüfen und dem Unternehmer innert sieben Tagen unterzeichnet zurückzugeben. Ein Dokument, das gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder Verabredung vom Empfänger geprüft und nach der Prüfung dem Aussteller unterschrieben zurückgegeben werden muss, stellt aber offensichtlich kein qualifiziertes Beweismittel dar. Es ist weder bestimmt noch geeignet, den Inhalt zu beweisen, muss es in dieser Hinsicht doch gerade vom Empfänger überprüft werden. Ist es inhaltlich unwahr, stellt es eine blosse schriftliche Lüge, nicht aber eine Urkunde dar (TRECHSEL, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1989, N 8 vor Art. 251). Zu Unrecht nimmt also die Vorinstanz an, selbst ohne Kontrolle und Gegenzeichnung der Regierapporte durch die Bauleitung seien diese geeignet, die erbrachten Leistungen zu beweisen. Allerdings wurden die Regierapporte von der Bauleitung unterschrieben. Die Vorinstanz verweist denn auch darauf, dass die von beiden Parteien unterzeichneten Regierapporte dem Nachweis dienen können, welchen Umfang der Aufwand des Unternehmers gehabt hat. In diesem Punkt geht der angefochtene Entscheid aber an der Sache vorbei. Dadurch, dass eine Drittperson nachträglich auf einem Dokument, das eine blosse schriftliche Lüge darstellt, ihre Unterschrift anbringt und dadurch sinngemäss behauptet, sie habe den Inhalt geprüft und für richtig befunden, ändert sich für den Aussteller insoweit nichts, als er nach wie vor nur schriftlich gelogen hat. Für die Frage des Urkundencharakters ist im übrigen auch unerheblich, wie schwierig für den Empfänger eine Kontrolle der Angaben auf dem Dokument ist und ob zwischen Empfänger und Aussteller ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht; diese Fragen sind allenfalls für die Prüfung einer Verurteilung wegen Betrugs von Belang, sagen aber über die Urkundenqualität des Dokumentes nichts aus. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf BGE 103 IV 184, der analog heranzuziehen sei. In diesem Entscheid wurde festgestellt, einem Krankenschein komme strafrechtlich Urkundencharakter zu. Mit einem Krankenschein macht der Arzt gegenüber der
BGE 117 IV 165 S. 170

Krankenkasse Leistungen für sich oder den Patienten geltend. Im Unterschied zum Regierapport ist beim Krankenschein davon auszugehen, dass der Arzt aufgrund seiner besonderen Stellung zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet und er deshalb auch besonders glaubwürdig ist und eine Überprüfung durch die Gegenpartei, die in Art. 47 Abs. 2 der SIA-Norm 118 für den Regierapport ausdrücklich verlangt wird, nicht vorgesehen ist. Krankenschein und Regierapport sind folglich nicht vergleichbar. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz mit ihrer Verurteilung wegen Falschbeurkundung Bundesrecht verletzt.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 958 - 1 I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
¹	I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
²	I conti sono presentati nella relazione sulla gestione. Questa comprende il conto annuale (chiusura contabile singola), che si compone del bilancio, del conto economico e dell'allegato. Sono fatte salve le disposizioni concernenti le grandi imprese e i gruppi.
³	La relazione sulla gestione è allestita e sottoposta per approvazione all'organo o alle persone competenti entro sei mesi dalla fine dell'esercizio. È firmata dal presidente dell'organo superiore di direzione o di amministrazione e dalla persona cui compete l'allestimento dei conti in seno all'impresa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 19 - 1 L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
¹	L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
²	Le stipulazioni che derogano alle disposizioni legali sono permesse solo quando la legge non stabilisca una norma coattiva, o quando la deroga non sia contraria all'ordine pubblico o ai buoni costumi od ai diritti inerenti alla personalità.