Urteilskopf

117 Ia 257

41. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9.
Oktober 1991 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht (Strafabteilung)
des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste (de):

Art. 4 BV (Rechtsgleichheit, Willkür); Untersuchungs- und
Sicherheitshaftregime bei vorzeitigem Strafvollzug; Kollusionsgefahr. 1. Es
verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass Untersuchungs- und
Sicherheitshäftlinge im vorzeitigen Strafvollzug nicht dem gleichen Haftregime
(insbesondere der gleichen Urlaubsregelung) unterstellt werden wie Gefangene
im ordentlichen Strafvollzug (E. 3). 2. Kollusionsgefahr, welche der Gewährung
von Urlaub im vorzeitigen Strafvollzug entgegensteht, kann auch nach Abschluss
der Untersuchung noch weiterbestehen (E. 4b). Die theoretische Möglichkeit,
dass der Angeschuldigte in Freiheit oder im Urlaub kolludieren könnte, genügt
jedoch nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlaub
während des vorzeitigen Strafvollzuges zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr
konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (E. 4c). Willkürliche
Annahme von Kollusionsgefahr im vorliegenden Fall verneint.

Regeste (fr):

Art. 4 Cst. (égalité de traitement, arbitraire); régime de la détention
préventive en cas d'exécution anticipée de la peine; risque de collusion. 1.
La garantie de l'égalité de traitement n'exige pas que la personne en
détention préventive qui exécute sa peine par anticipation soit soumise au
même régime - en particulier à la même réglementation des congés - que les
détenus exécutant normalement leur peine (consid. 3). 2. Le risque de
collusion s'oppose à l'octroi de congés durant l'exécution anticipée de la
peine; il peut subsister encore après la clôture de l'instruction (consid.
4b). Le risque théorique d'une collusion, en liberté ou à l'occasion d'un
congé, ne suffit pas à justifier le maintien de la détention préventive ou le
refus de congés durant l'exécution anticipée de la peine; seul un risque
révélé par des indices concrets peut entraîner ces mesures (consid. 4c). En
l'espèce, il n'est pas arbitraire de retenir le risque de collusion.

Regesto (it):

Art. 4 Cost. (uguaglianza di trattamento, arbitrio); regime del carcere
preventivo in caso di esecuzione anticipata della pena; rischio di collusione.
1. La garanzia dell'uguaglianza di trattamento non esige che la persona posta
in carcerazione preventiva e che abbia consentito all'esecuzione anticipata
della pena sia soggetta allo stesso regime - in particolare alla stessa
disciplina in materia di congedi - a cui soggiacciono i detenuti che scontano
normalmente la loro pena (consid. 3). 2. Il rischio di collusione si oppone
alla concessione di congedi durante l'esecuzione anticipata della pena; esso
può continuare a sussistere anche dopo la chiusura dell'istruzione (consid.
4b). Il rischio teorico di una collusione, in libertà o in occasione di un
congedo, non è sufficiente a giustificare la protrazione del carcere
preventivo o il rifiuto di congedi durante l'esecuzione anticipata della pena.
Solo un rischio fondato su indizi concreti può comportare tali misure (consid.
4c). Nella fattispecie non è arbitrario considerare dato il rischio di
collusione.

Sachverhalt ab Seite 258

BGE 117 Ia 257 S. 258

A.- Das Bezirksgericht Aarau verurteilte H. am 12. Februar 1991 wegen
wiederholten Diebstahls, wiederholter Sachbeschädigung, wiederholten
Hausfriedensbruchs, gewerbsmässiger Hehlerei, gewerbsmässigen Betruges sowie
verschiedener SVG-Delikte zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und zu
einer Busse von Fr. 1'000.--. Am 6. Mai 1991 erhob H. hiegegen Berufung. Er
willigte indessen in den vorzeitigen Strafvollzug ein und befindet sich z. Zt.
in der Strafanstalt Bostadel. Die Berufungsverhandlung hat noch nicht
stattgefunden. Am 21. August 1991 wurde H. mit einer Zusatzanklage wiederum
wegen gewerbsmässiger Hehlerei und gewerbsmässigem Betrug angeklagt; dieses
Verfahren ist gegenwärtig am Bezirksgericht hängig.
Am 20. August 1991 stellte H. an das Obergericht des Kantons Aargau das
Gesuch, die Strafanstalt Bostadel sei anzuweisen, dem Gesuchsteller analog
einem rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Verurteilten
Urlaub zu gewähren; ferner sei er auch bezüglich Arbeitseinteilung und
weiteren Anstaltsregelungen diesem gleichzustellen. Das Gesuch wurde
insbesondere damit begründet, dass ein Drittel der Strafe, die ausgestandene
und angerechnete Untersuchungshaft eingeschlossen, vollzogen sei. Die
Strafabteilung des Obergerichtes wies mit Beschluss vom 26. August
1991 das Gesuch ab. Dagegen führt H. staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

3. a) Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgrundsatzes gemäss Art. 4 BV. Der Umstand, dass er den
vorzeitigen Strafvollzug angetreten habe, müsse in der Weise berücksichtigt
werden, dass er auch wie ein Vollzugsgefangener und nicht wie ein
Untersuchungshäftling zu

BGE 117 Ia 257 S. 259

behandeln sei. Während rechtskräftig verurteilte Schwerstverbrecher wie
Raubmörder und dergleichen nach einem Drittel der verbüssten Strafzeit in
Urlaub entlassen oder sogar in halboffene Anstalten verlegt würden, werde ihm
die Gewährung von Urlaub wegen Kollusionsgefahr verwehrt.
b) Der in Art. 4 BV enthaltene Gleichheitssatz verlangt, dass Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich, und Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es dürfen keine Unterscheidungen
getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen
Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne
sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 114 Ia 2 f., 323 E. 3a
mit Hinweisen). Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einem im
Strafvollzug stehenden Täter
gleichgestellt werden kann, weil er sich ausdrücklich mit dem vorzeitigen
Strafantritt einverstanden erklärt hat, obwohl eine rechtskräftige
Verurteilung noch nicht vorliegt.
c) Der vorzeitige Strafantritt ist eine Institution des kantonalen
Strafrechts, weshalb von der konkreten aargauischen Regelung auszugehen ist
(vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N 5 zu
Art. 69; MARTIN SCHUBARTH, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges,
ZStrR 96/1979 S. 295 ff.). Im Kanton Aargau ist der vorzeitige Strafantritt
lediglich in § 75 Abs. 3 des Gesetzes über die Strafrechtspflege
(Strafprozessordnung) vom 11. November 1958 geregelt. Darnach kann im
Einverständnis mit dem Betroffenen die Untersuchungshaft auch in einer
Strafanstalt vollzogen werden. Daraus ergibt sich, dass im Kanton Aargau für
den vorzeitigen Strafvollzug, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt,
grundsätzlich das Regime der Untersuchungshaft massgeblich ist. Allgemein hat
das Bundesgericht wiederholt festgehalten, der vorzeitige Strafvollzug stelle
seiner Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und
Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor
der rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im
Rahmen des Strafvollzuges geboten werden können. Aus dem
Umstand, dass der Angeschuldigte freiwillig in dieses Vollzugsregime eintritt,
darf jedoch nicht geschlossen werden, dass eine Unterbrechung bzw. Aufhebung
dieses Vollzuges nur unter den für den ordentlichen Strafvollzug geltenden,
engen Voraussetzungen möglich sein soll. Das Bundesgericht kam

BGE 117 Ia 257 S. 260

deshalb grundsätzlich zum Schluss, analog den Regeln über die Untersuchungs-
und Sicherheitshaft müsse ein jederzeitiges Haftentlassungsgesuch auch bei
vorzeitigem Strafantritt möglich sein (BGE 117 Ia 78 ff. E. 1d, 375 E. 3a).
Sowohl die gesetzliche Regelung im Kanton Aargau wie auch die allgemeinen
Erwägungen des Bundesgerichtes
führen dazu, im Zweifelsfalle die Regeln über die Untersuchungs- und
Sicherheitshaft auch bei vorzeitigem Strafantritt analog anzuwenden. Das
Bundesgericht hat sodann am 18. Januar 1977 i.S. H.-R. S. in einem nicht
publizierten Urteil entschieden, unter dem Gesichtspunkt des Gebotes
rechtsgleicher Behandlung sei angesichts der Verschiedenheit der tatsächlichen
Voraussetzungen nicht zu beanstanden, dass Gefangene im vorzeitigen
Strafvollzug nicht der gleichen Urlaubsregelung wie solche im ordentlichen
Strafvollzug unterstellt würden; Urlaub könne nur dann gewährt werden, wenn
kein Haftgrund
mehr besteht (zitiert bei SCHUBARTH, a.a.O., S. 302). Auch SCHUBARTH, der bei
Einzelheiten des Vollzuges (Pekulium, Urlaub usw.) bei vorzeitigem
Strafantritt eine gleiche Regelung wie für den ordentlichen Strafvollzug
fordert, relativiert diese Aussage dahin, dass dies nur dann volle Geltung
habe, wenn kein Haftgrund mehr gegeben ist (SCHUBARTH, a.a.O., S. 310 f.). Aus
all diesen Gründen folgt, dass der angefochtene Entscheid vor dem
Rechtsgleichheitsgebot im dargelegten Sinne standhält.

4. a) Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht habe im vorliegenden
Fall § 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG betreffend Kollusionsgefahr willkürlich
angewendet. Der Mitangeklagte B., der ihn hauptsächlich belastet habe, befinde
sich auf freiem Fuss. Mit ihm könnte er übrigens ohne weiteres telefonisch
oder schriftlich in Kontakt treten. Eine Kollusionsgefahr könne zudem auch im
Strafvollzug bestehen, was er mit seiner nachträglichen Beweiseingabe an das
Obergericht vom 20. Juni 1991
aufgezeigt habe. Dass auch mit Bezug auf das zweite, vor Bezirksgericht
liegende Strafverfahren gegen ihn keinerlei Kollusionsgefahr bestehe, erhelle
schon daraus, dass sich der Haupttäter K. auf freiem Fuss befinde; wenn der
Haupttäter nicht kollusionsgefährdet sei, könne dies auf den Beschwerdeführer
als Mittäter ebensowenig zutreffen.
b) § 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG nennt als Haftgrund u.a. das Bestehen von
Kollusionsgefahr. Dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall analog angewendet
werden kann, ergibt sich aus der vorstehenden Erwägung 3. Kollusion bedeutet,
dass sich der Beschuldigte

BGE 117 Ia 257 S. 261

mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins
Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein
Angeschuldigter die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die
wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden.
Diese Gefahr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch nach
Abschluss der Untersuchung noch fortbestehen, besonders dann, wenn wie im
Strafverfahren des Kantons Aargau sowohl im Haupt- als auch im
Berufungsverfahren
zumindest noch teilweise das Prinzip der Unmittelbarkeit besteht und neue
tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vollumfänglich zulässig sind (vgl.
insbesondere §§ 220 und 222 StPO/AG). Der Umstand, dass die Untersuchung in
beiden Verfahren abgeschlossen ist, hindert somit entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers das Bestehen von Kollusionsgefahr nicht (unveröffentlichte
Urteile des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 1987 i.S. Sch., vom 15. Dezember
1988 i.S. W. und vom 1. Juni 1989 i.S. G.).
c) Jedoch genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die theoretische
Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um
die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem
Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche
Gefahr sprechen (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichtes vom 15.
November 1988 i.S. W., E. 2b und vom 1. Juni 1989 i.S. G., E. 4b). Solche
konkrete Indizien liegen hier vor. So hat der Beschwerdeführer in seiner
Berufungsschrift ans Obergericht bezüglich des
ersten Strafverfahrens eine grosse Anzahl neu abzunehmender Beweismittel,
insbesondere die Einvernahmen von Zeugen und Mitangeschuldigten, beantragt.
Dass der Beschwerdeführer eine gewisse Neigung zum kolludieren hat, zeigt
insbesondere auch seine Eingabe vom 20. Juni 1991. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass die Kollusionsgefahr, wenn auch etwas weniger stark als
die Fluchtgefahr, nicht von rein objektiven Faktoren abhängig ist, sondern
dass sie auch mit den subjektiven Eigenschaften des Angeschuldigten
zusammenhängt. Deshalb entfällt der Einwand, wenn der angebliche Haupttäter
des zweiten
Strafverfahrens offenbar nicht kollusionsgefährdet sei, könne dies der
Beschwerdeführer als Mittäter ebensowenig sein. Sodann ist zu beachten, dass
die direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf freiem Fuss weit grösser wären als
diejenigen per Telefon oder Briefverkehr aus dem Gefängnis,

BGE 117 Ia 257 S. 262

welche zudem überwacht werden können. Unter diesen Umständen kann keineswegs
von einer willkürlichen Annahme von Kollusionsgefahr durch das Obergericht die
Rede sein.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 117 IA 257
Datum : 09. Oktober 1991
Publiziert : 31. Dezember 1991
Gericht : Bundesgericht
Status : 117 IA 257
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Art. 4 BV (Rechtsgleichheit, Willkür); Untersuchungs- und Sicherheitshaftregime bei vorzeitigem...


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
kollusionsgefahr • bundesgericht • aargau • strafanstalt • beschuldigter • untersuchungshaft • verurteilter • haftgrund • rechtsgleiche behandlung • staatsrechtliche beschwerde • gefangener • zeuge • beweismittel • betrug • hehlerei • sicherheitshaft • telefon • entscheid • vorzeitiger straf- und massnahmenvollzug • strafprozess
... Alle anzeigen
BGE Register
114-IA-1 • 117-IA-1
Gesetzesregister
BV: 4
ZStrR
1979 96 S.295