BGE-115-V-326 - 1989-06-13 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 23 cpv. 1 LADI. Presupposti perché supplementi per il lavoro a squadre rientrino nel guadagno assicurato.

Urteilskopf

115 V 326

43. Urteil vom 13. Juni 1989 i.S. S. gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Regeste (de):

Art. 23 Abs. 1 AVIG.

Voraussetzungen, unter denen Schichtzulagen zum versicherten Verdienst gehören.

Regeste (fr):

Art. 23 al. 1 LACI.

Conditions auxquelles des suppléments de salaire pour le travail par équipes font partie du gain assuré.

Regesto (it):

Art. 23 cpv. 1 LADI.

Presupposti perché supplementi per il lavoro a squadre rientrino nel guadagno assicurato.

Sachverhalt ab Seite 326

BGE 115 V 326 S. 326

A.- Josip S. war seit dem 15. Juli 1985 als Einrichter und Maschinenüberwacher im Schichtbetrieb bei der Firma C. AG beschäftigt. Auf den 31. Oktober 1987 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberfirma aufgelöst. In der Folge war Josip S. arbeitslos. Die Firma C. AG bescheinigte am 24. November 1987/23. Februar 1988 für ihren ehemaligen Arbeitnehmer einen monatlichen Brutto-Grundlohn von Fr. 3'480.-- und Schichtzulagen von unterschiedlicher Höhe. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Solothurn rechnete mit dem Versicherten für 21 entschädigungsberechtigte Tage auf der Basis eines versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 3'785.-- ab, welcher nur auf dem Grundlohn und einem Teil der Gratifikation beruhte. Da Josip S. mit der Taggeldabrechnung vom 23. Februar 1988 nicht einverstanden war, nahm die Arbeitslosenkasse bezüglich der Schichtzulagen zusätzliche Abklärungen vor. Gestützt darauf verfügte sie am 16. März 1988: "Bewertung der errechneten Schichtzulage von 754 Franken als Inkonvenienzentschädigung und somit nicht als ordentlicher Lohnbestandteil, welcher dem versicherten Verdienst angerechnet werden kann." Sie begründete dies im wesentlichen damit, dass die Arbeitgeberfirma die Schichtzulage nur für effektiv geleistete Schichtarbeitsstunden und nicht auch während der Ferien und für normal geleistete Arbeitsstunden ausrichte. Daher stelle die Schichtzulage von durchschnittlich
BGE 115 V 326 S. 327

Fr. 754.-- im Monat eine gemäss gesetzlicher Regelung nicht zu berücksichtigende Inkonvenienzentschädigung dar.
B.- Josip S. liess diese Verfügung beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weiterziehen mit dem Begehren, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, der Taggeldabrechnung einen versicherten Verdienst von Fr. 4'922.75 zugrundezulegen, welcher die durchschnittliche regelmässig ausgerichtete Schichtzulage von monatlich Fr. 1'136.25 umfasse. Das kantonale Versicherungsgericht wies die Beschwerde am 8. November 1988 ab mit der Begründung: Es stehe fest, dass dem Versicherten die Schichtzulagen während der Ferien und während der normalen Arbeitszeit nicht ausgerichtet worden seien, "womit die Voraussetzungen des Ausnahmefalles, in dem 'Schichtzulagen' als Bestandteil des versicherten Verdienstes anerkannt werden, weil sie zum ordentlichen Lohn gezählt werden können ..., nicht erfüllt sind".
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Josip S., der seine vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern lässt: Es sei festzustellen, dass ihm eine durchschnittliche monatliche und regelmässig ausgerichtete Schichtzulage von Fr. 1'136.25 zugestanden habe; bei der Taggeldabrechnung sei unter Berücksichtigung der Schichtzulage von einem Verdienst von Fr. 4'922.75 auszugehen. Das Kantonale Arbeitsamt Solothurn und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der für die Beitragsbemessung massgebende Lohn (Art. 3 AVIG), der während eines Bemessungszeitraums (vgl. Art. 37 AVIV) normalerweise erzielt wurde, dies einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind. Es ist daher zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die vom Beschwerdeführer bezogenen Schichtzulagen Bestandteile seines normalen Lohnes im gesetzlich umschriebenen Sinne sind oder ob es sich dabei um Entschädigungen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen handelt.
BGE 115 V 326 S. 328

b) (Auslegung des Gesetzes)

2. a) Verwaltungsweisungen sind für den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Er weicht aber insoweit von solchen Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 112 V 233 Erw. 2a, vgl. auch BGE 114 V 15 Erw. 1c und BGE 113 V 21 Erw. b). b) Rz. 128 des Kreisschreibens des BIGA über die Arbeitslosenentschädigung sowohl in der Fassung vom Juli 1985 als auch in jener vom Januar 1989 (Rz. 146/147) trifft folgende Abgrenzung: "Zum Lohn gehören der Grundlohn ..., der nach Zeit (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen sein kann, sowie die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, wie beispielsweise der 13. Monatslohn, Treueprämien, Orts- und Teuerungszulagen sowie die Gratifikation, soweit ein Rechtsanspruch darauf besteht. Die Entschädigungen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen dürfen dagegen nicht als Lohnbestandteile berücksichtigt werden. Sie stellen überwiegend eine Abgeltung für die Erschwernis der Arbeit dar. Diese Erschwernisse entfallen während der Dauer der Arbeitslosigkeit; deshalb muss der Zuschlag vom versicherten Verdienst ausgeklammert werden. Als Inkonvenienzentschädigungen sind im allgemeinen zu betrachten: die Nacht-, Schicht-, Sonntags-, Schmutz-, Baustellen- und Stollenzulagen. Gehören solche Zulagen jedoch zum ordentlichen Lohn, d.h. werden sie auch dann ausbezahlt, wenn der Arbeitnehmer keine Tätigkeit ausübt (z.B. während der Ferien) oder eine Tätigkeit, welche diese Zulage nicht begründen würde (z.B. (Schichtzulage), die auch bei normaler Arbeitszeit ausgerichtet wird), so gilt die Zulage nicht als Inkonvenienzentschädigung."
Dieser Umschreibung pflichtet GERHARDS praktisch ohne nähere Erläuterung bei (Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, S. 293/294, N. 12 ff. zu Art. 23). Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich bisher mit der Abgrenzung der anrechenbaren Schichtzulage nicht befassen müssen.
3. a) Der während der Übergangsordnung (AlVB vom 8. Oktober 1976) bis zum 31. Dezember 1983 gültig gewesene Art. 33 Abs. 1 AlVV vom 14. März 1977 hat den versicherten Verdienst wie folgt umschrieben: "Als versicherter Verdienst gilt, bis zu dem in Artikel 2 des Beschlusses genannten Höchstbetrag, der für die Berechnung der Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebende Lohn, mit Ausnahme der Entschädigungen für Überzeitarbeit, für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit sowie von Gratifikationen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Ausgenommen sind ferner Entschädigungen zur Deckung des Lohnausfalles während der Ferien bzw. Feiertage."
BGE 115 V 326 S. 329

Diese Umschreibung stimmte materiell mit dem altrechtlichen, bis Ende März 1977 in Kraft gewesenen Art. 4bis Abs. 1 AlVV überein. Zum versicherten Verdienst führt HOLZER (Kommentar zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 22. Juni 1951) unter Bezugnahme auf Art. 24 AlVV aus (S. 167), dass "die AlV nur Ersatz für einen zeitweiligen Ausfall des normalen, vor der Arbeitslosigkeit erzielten Verdienstes gewähren will. Vom massgebenden Lohn gemäss Art. 7 AHVV mussten deshalb die Entschädigungen für Überzeitarbeit, für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Gratifikationen ausgenommen werden. Ebenso ist der Nebenverdienst, der aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit erzielt wird, nicht versicherbar." Der Ausschluss von Entschädigungen und Zulagen der erwähnten Art lässt sich somit auf den - auch in andern Bereichen der Arbeitslosenversicherung zum Ausdruck gebrachten - Grundgedanken zurückführen, dass die Arbeitslosenversicherung nur für eine normale übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz bieten, dagegen keine Entschädigung ausrichten soll für Erwerbseinbussen, die aus dem Ausfall einer Überbeschäftigung stammen (vgl. BGE 113 V 234 Erw. 3b). b) Altrechtlich waren somit Inkonvenienzentschädigungen nicht vom versicherten Verdienst ausgeschlossen. In seiner Botschaft zum geltenden AVIG führt der Bundesrat zum Begriff des versicherten Verdienstes aus (BBl 1980 III 577): "Es ist ... auf den für die Beitragsbemessung massgebenden Lohn abzustellen, der die Kinderzulagen nicht umfasst, jedoch die Haushaltszulagen sowie die vertraglich vereinbarten dauernden Zulagen. Unter diesen sind zum Beispiel regelmässig ausgerichtete Inkonvenienzentschädigungen zu verstehen, nicht jedoch Entschädigungen für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit oder Überzeitarbeit." Der Bundesrat wollte demnach das altrechtliche System weiterführen, das wohl die Entschädigungen für Überzeit und vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit, nicht aber jene für arbeitsbedingte Inkonvenienzen vom versicherten Verdienst ausschloss. National- und Ständerat stimmten schliesslich der von der vorberatenden Kommission des Nationalrates unterbreiteten Fassung zu, welche vorsah, dass die vertraglich vereinbarten dauernden Zulagen zum versicherten Verdienst gehören sollen, dies jedoch nur so weit, als sie nicht als Entschädigung für mit der Arbeit verbundene Inkonvenienzen gelten. Dieser Beschluss hat in der heute geltenden
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Fassung des Art. 23 Abs. 1 AVIG im Gesetz seinen Niederschlag gefunden, wodurch sich die Rechtslage diesbezüglich grundlegend änderte.
4. Nach Art. 322 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Lohnbestandteil sind auch die gesetzlichen Zulagen nach Obligationenrecht und Arbeitsgesetz (ArG) sowie die vertraglichen Zulagen. Letztere sind nicht etwa mit dem Ersatz der Auslagen gemäss Art. 327a OR zu verwechseln, der keinen Lohn darstellt (REHBINDER, Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, S. 234 f., N. 35 f. zu Art. 322). Die Unterscheidung zwischen vertraglichen oder gesetzlichen Zulagen einerseits, welche Lohnbestandteile darstellen, und Auslagenersatz anderseits ist insbesondere im Hinblick auf die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall und während der Ferien (Art. 324a Abs. 1 und 329d OR) bedeutsam. Während Zulagen in der Regel bei krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung oder während der Ferien geschuldet sind, soll der Auslagenersatz nur die effektiv entstehenden Aufwendungen abdecken (REHBINDER, Berner Kommentar, S. 342, N. 22 zu Art. 324a; S. 393, N. 1, und S. 399 N. 8 zu Art. 327a; S. 479 N. 2 zu Art. 329b). Zu den Ausrichtungen von Lohnnebenleistungen während der Ferien insbesondere meint REHBINDER (S. 480 f., N. 3 zu Art. 329d): Regelmässig geleistete Zulagen, die nicht unmittelbar durch tatsächliche Arbeitsleistung ausgelöst werden, seien auch während der Ferienzeit geschuldet. Dazu gehörten namentlich Sozialzulagen wie Teuerungs-, Orts-, Kinder-, Familien- oder Alterszulagen, weil die Gründe zu deren Entrichtung nicht auf die Zeit der Arbeitstätigkeit beschränkt seien. Zulagen hingegen, die an besondere, z.B. erschwerte oder lästige Arbeitsbedingungen anknüpfen, wie Schicht- und Gefahrenzulagen sowie Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit, seien nicht geschuldet, wenn die besondern, diese Zulagen rechtfertigenden Umstände fehlen. Indessen rechne der Arbeitnehmer mit ihrer Auszahlung auch für die Ferienzeit, wenn sie während einer gewissen Dauer und regelmässig entrichtet worden seien. Gerade durch ihre Dauerentrichtung könnten sie zum festen Lohnbestandteil werden.
5. a) Das kantonale Versicherungsgericht hat mit dem Hinweis auf GERHARDS (S. 293 f.) und das erwähnte Kreisschreiben des BIGA (siehe Erwägung 2) festgestellt, dem Beschwerdeführer würden die Schichtzulagen während der Ferien und während der
BGE 115 V 326 S. 331

normalen Arbeitszeit (Weihnachten und Neujahr) nicht ausgerichtet, womit die Voraussetzungen des Ausnahmefalles, in welchem Schichtzulagen als Bestandteil des versicherten Verdienstes zu anerkennen wären, nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, während der Ferien keine Schichtzulagen bezogen zu haben, weist aber darauf hin, dass bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverminderung die Schichtzulage fortbezahlt worden sei. Letzteres trifft in der Tat zu, wie aus der Lohnzusammenstellung der Arbeitgeberfirma vom 23. Februar 1988 hervorgeht. Dass der Arbeitgeber nach Massgabe von Art. 324b Abs. 1 OR von seiner Lohnfortzahlungspflicht bei Unfall und wohl auch im Krankheitsfalle befreit ist, ändert daran entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nichts.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ferner eingewendet, bei Schmutz- oder einer Gefahrenzulage handle es sich um echte Inkonvenienzentschädigungen. Anders verhalte es sich bei der Schichtzulage, die darin ihre Rechtfertigung finde, dass sich der Arbeitnehmer zur Leistung unregelmässiger Arbeitszeit verpflichte. Dies bedinge gewisse besondere Dispositionen (z.B. Auswahl der Wohnung, Anschaffung eines Autos), die sich bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht ohne weiteres rückgängig machen liessen. b) Die Arbeitslosenversicherung versichert die verdienstmässigen Folgen eines Arbeitsausfalles (vgl. Art. 11 Abs. 1 AVIG). Hatte der Versicherte indessen während seiner Beschäftigung besondere arbeitsbedingte Erschwernisse oder Auslagen zu tragen und wurde er hierfür besonders entschädigt, dann ist es primär nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der Wegfall dieser spezifischen Erschwernisse und Auslagen, welcher den zusätzlichen Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung gegenüber dem Arbeitgeber dahinfallen lässt. Art. 23 Abs. 1 AVIG, welcher Entschädigungen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen vom versicherten Verdienst ausschliesst, ist somit nichts anderes als der Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens der Vorteilsanrechnung. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Schichtzulage, obwohl sie arbeitsvertragsrechtlich nicht Auslagenersatz, sondern Lohnbestandteil ist (siehe Erwägung 4), im allgemeinen überwiegend den Charakter einer Inkonvenienzentschädigung; denn Schichtarbeit ist effektiv mit typischen unmittelbaren Erschwernissen verbunden, die mit der Einstellung der Schichtarbeit wegfallen. Dass Schichtarbeit den Arbeitnehmer
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darüber hinaus zu persönlichen Dispositionen anhalten und zu mittelbaren Folgekosten in der Lebensgestaltung führen kann, ändert an der Tatsache nichts, dass die Schichtzulage primär die direkt mit der Arbeitsausübung verbundenen Erschwernisse abgilt. Der arbeitsvertragsrechtliche Umstand, dass Schichtzulagen im Falle krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung unter die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers fallen, ist nicht entscheidend; denn zu den vertraglich vereinbarten Zulagen im Sinne des Arbeitsvertragsrechts gehören begrifflich, wie gesagt, u.a. auch Schmutz- oder Gefahrenzulagen, welche der Beschwerdeführer zutreffend als Inkonvenienzentschädigungen im AlV-rechtlichen Sinne anerkennt. Anderseits ist das vom BIGA verwendete Kriterium der Zahlung von Schichtzulagen bei normaler Arbeit unbehelflich, weil in diesem Falle überhaupt keine echte Schichtzulage, sondern vielmehr ein gewöhnlicher Lohnbestandteil vorliegt. Als Unterscheidungskriterium verbleibt somit allein der Umstand, ob die Schichtzulage während der Ferien bezahlt wird oder nicht. Diesbezüglich meint der Beschwerdeführer, dass bei richtiger arbeitsvertragsrechtlicher Betrachtungsweise eine Pflicht der Arbeitgeberfirma zur Bezahlung der Schichtzulagen während der Ferien bestanden hätte, habe doch das Arbeitsgericht von B. in seinem Entscheid vom 7. März 1988 die Schichtzulage in den Kündigungslohn eingeschlossen. Entscheidend ist jedoch, dass es an einer gesamtarbeitsvertraglichen oder mangels eines schriftlichen Vertrages schlüssig feststellbaren einzelvertraglichen Abrede mangelt, aus welcher die Pflicht zur Bezahlung der Schichtzulage während der Ferien hervorginge. Weil ferner die Pflicht zur Ausrichtung von Nebenleistungen nach Art. 329d OR während der Ferien wie in Erwägung 4 dargelegt - kontrovers ist, lässt es sich nicht beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse und der kantonale Richter darauf abgestellt haben, dass während der Ferien keine Schichtzulagen ausgerichtet worden sind.
6. Diese Überlegungen führen indessen nicht zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sämtliche Beteiligten sind nämlich von einer ausschliesslich vertraglichen Grundlage der Schichtzulage ausgegangen. Das ist aufgrund des aktenkundigen Fehlens eines schriftlichen Einzelarbeitsvertrages und der fehlenden Unterstellung des Arbeitsverhältnisses unter einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erwiesen. Der Ausschluss arbeitsbedingter Inkonvenienzentschädigungen vom versicherten Verdienst gilt aber

BGE 115 V 326 S. 333

nach dem klaren Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 AVIG nur für vertragliche und nicht auch für gesetzlich geschuldete Zulagen (vgl. GERHARDS, AVIG-Kommentar, Bd. I, S. 293, N. 12/13 zu Art. 23). Die Firma C. AG ist dem Arbeitsgesetz unterstellt. Aus den Akten geht hervor; dass sie im Besitz einer bundesamtlichen Bewilligung zum Dreischichtbetrieb ist. Bei diesen Gegebenheiten und aufgrund der Lohnzusammenstellung der Arbeitgeberfirma vom 23. Februar 1988 steht fest, dass der Beschwerdeführer auch in der Nacht Schichtarbeit geleistet hat. Nach Art. 17 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes (ArG) schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für vorübergehende Nachtarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25%, der als Lohnbestandteil zu qualifizieren ist (REHBINDER, Berner Kommentar, S. 234, N. 35 zu Art. 322 ). Die gleiche Zulage von 25% hat der Arbeitgeber auch dann auszurichten, wenn ihm nach Art. 17 Abs. 2 ArG dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt worden und der Arbeitnehmer diese zu leisten bereit ist, ohne dass dieser dazu privatrechtlich verpflichtet wäre (REHBINDER, Kommentar ArG, 4. Aufl., S. 71/72). Eine solche Verpflichtung zur Leistung von Nachtarbeit bestand für den Beschwerdeführer jedoch nicht. Den arbeitsgesetzlichen Zuschlag von 25% hat er gemäss Lohnzusammenstellung für die Nachtarbeit zusätzlich zum vertraglichen Schichtzuschlag von 25% erhalten, was gesamthaft 50% für Nachtschichtarbeit ausmacht, wie aus dem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberfirma an das Eidg. Versicherungsgericht vom 7. März 1989 hervorgeht. Die Arbeitslosenkasse ist von einem versicherten Verdienst von Fr. 3'785.-- ausgegangen. Das entspricht dem im einmonatigen Bemessungszeitraum nach Art. 37 Abs. 1 AVIV erzielten Grundlohn von Fr. 3'480.--, erhöht um den auf einen Monat entfallenden Anteil an der Gratifikation von Fr. 305.--. Hinzu kommt nach dem Gesagten, was der Beschwerdeführer aufgrund seiner Nachtarbeit von August bis Oktober 1987 verdient hat. Auf diesen dreimonatigen Bemessungszeitraum ist diesbezüglich zufolge erheblicher Schwankungen in der Höhe der Nachtschichtarbeit-Zulagen gemäss Art. 37 Abs. 2 AVIV abzustellen. Nach dem Gesagten ist das die Hälfte der in diesen Monaten bezogenen Nachtschichtzulagen von 50%, die sich gemäss Lohnzusammenstellung vom 23. Februar 1988 im August auf Fr. 419.25, im September auf Fr. 775.15 und im Oktober auf Fr. 1'165.15, total somit auf Fr. 2'359.55 belaufen haben. 50% hiervon ergeben die Summe von Fr. 1'179.77, woraus, auf einen
BGE 115 V 326 S. 334

Monat umgerechnet, ein Betrag von Fr. 393.25 resultiert. Der von der Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz angenommene versicherte Verdienst von Fr. 3'785.-- erhöht sich somit um Fr. 393.25, was einem versicherten Verdienst im Sinne der Arbeitslosenversicherung von Fr. 4'178.25 entspricht.
Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. November 1988 sowie die Kassenverfügung vom 16. März 1988 aufgehoben, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit diese die dem Beschwerdeführer zustehende Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'178.25 neu berechne.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 23 Guadagno assicurato - 1 È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
¹	È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
²	Per gli assicurati che riscuotono un'indennità di disoccupazione dopo il compimento del tirocinio e per le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione, il Consiglio federale stabilisce importi forfetari quale guadagno assicurato. Esso tiene conto in particolare dell'età, del livello di formazione nonché delle circostanze che hanno indotto l'esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione (art. 14).104
^2bis	Se persone che sono state esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno esercitato un'attività soggetta a contribuzione per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione, il guadagno assicurato è calcolato in base al salario percepito e all'importo forfetario ridotto proporzionalmente al tasso di occupazione.105
³	Il guadagno accessorio non è assicurato. È considerato tale ogni guadagno che un assicurato trae da un'attività dipendente esercitata fuori del tempo normale di lavoro o da un'attività esercitata fuori del quadro ordinario di un'attività lucrativa indipendente.
^3bis	Il guadagno conseguito partecipando a un provvedimento inerente al mercato del lavoro finanziato dall'ente pubblico non è assicurato. Sono fatti salvi i provvedimenti di cui agli articoli 65 e 66a.106
⁴	...107
⁵	...108

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 23 Guadagno assicurato - 1 È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
¹	È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
²	Per gli assicurati che riscuotono un'indennità di disoccupazione dopo il compimento del tirocinio e per le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione, il Consiglio federale stabilisce importi forfetari quale guadagno assicurato. Esso tiene conto in particolare dell'età, del livello di formazione nonché delle circostanze che hanno indotto l'esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione (art. 14).104
^2bis	Se persone che sono state esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno esercitato un'attività soggetta a contribuzione per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione, il guadagno assicurato è calcolato in base al salario percepito e all'importo forfetario ridotto proporzionalmente al tasso di occupazione.105
³	Il guadagno accessorio non è assicurato. È considerato tale ogni guadagno che un assicurato trae da un'attività dipendente esercitata fuori del tempo normale di lavoro o da un'attività esercitata fuori del quadro ordinario di un'attività lucrativa indipendente.
^3bis	Il guadagno conseguito partecipando a un provvedimento inerente al mercato del lavoro finanziato dall'ente pubblico non è assicurato. Sono fatti salvi i provvedimenti di cui agli articoli 65 e 66a.106
⁴	...107
⁵	...108

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 3 Calcolo dei contributi e aliquote di contribuzione - 1 I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
¹	I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
²	2 L'aliquota di contribuzione ammonta al 2,2 per cento sino al guadagno massimo mensile assicurato determinante per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.25
³	I contributi sono a carico per metà dei datori di lavoro e per metà dei lavoratori. I lavoratori il cui datore di lavoro non è soggetto all'obbligo di pagare i contributi (art. 6 LAVS26) pagano il contributo intero.
⁴	Qualora la durata dell'occupazione sia inferiore a un anno, l'importo annuo massimo del guadagno assicurato è calcolato proporzionalmente. Il Consiglio federale determina il tasso di conversione.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 37 Periodo di calcolo per il guadagno assicurato - (art. 23 cpv. 1 LADI)118
¹	Il guadagno assicurato è calcolato in base al salario medio degli ultimi sei mesi di contribuzione (art. 11) che precedono il termine quadro per la riscossione della prestazione.119
²	Il guadagno assicurato è calcolato in base al salario medio degli ultimi 12 mesi di contribuzione che precedono il termine quadro per la riscossione della prestazione se tale salario è più elevato del salario medio di cui al capoverso 1.120
³	Il periodo di calcolo decorre dal giorno che precede l'inizio della perdita di guadagno computabile, indipendentemente dalla data dell'annuncio alla disoccupazione. A quel momento, l'assicurato deve aver versato contributi per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione.121
^3bis	Se il salario varia in seguito all'orario di lavoro usuale nel ramo, il guadagno assicurato è calcolato conformemente ai capoversi 1-3, al massimo tuttavia in base all'orario annuo medio convenuto contrattualmente.122
^3ter	...123
⁴	Il guadagno assicurato è ridefinito se, durante il termine quadro per la riscossione della prestazione:124
^a	l'assicurato ha esercitato ininterrottamente durante almeno sei mesi un'attività soggetta a contribuzione per la quale ha ottenuto un salario superiore al guadagno assicurato, e se è nuovamente disoccupato;
^b	l'entità della perdita di lavoro computabile dell'assicurato è mutata.126
⁵	...127

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 37 Periodo di calcolo per il guadagno assicurato - (art. 23 cpv. 1 LADI)118
¹	Il guadagno assicurato è calcolato in base al salario medio degli ultimi sei mesi di contribuzione (art. 11) che precedono il termine quadro per la riscossione della prestazione.119
²	Il guadagno assicurato è calcolato in base al salario medio degli ultimi 12 mesi di contribuzione che precedono il termine quadro per la riscossione della prestazione se tale salario è più elevato del salario medio di cui al capoverso 1.120
³	Il periodo di calcolo decorre dal giorno che precede l'inizio della perdita di guadagno computabile, indipendentemente dalla data dell'annuncio alla disoccupazione. A quel momento, l'assicurato deve aver versato contributi per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione.121
^3bis	Se il salario varia in seguito all'orario di lavoro usuale nel ramo, il guadagno assicurato è calcolato conformemente ai capoversi 1-3, al massimo tuttavia in base all'orario annuo medio convenuto contrattualmente.122
^3ter	...123
⁴	Il guadagno assicurato è ridefinito se, durante il termine quadro per la riscossione della prestazione:124
^a	l'assicurato ha esercitato ininterrottamente durante almeno sei mesi un'attività soggetta a contribuzione per la quale ha ottenuto un salario superiore al guadagno assicurato, e se è nuovamente disoccupato;
^b	l'entità della perdita di lavoro computabile dell'assicurato è mutata.126
⁵	...127

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d'infortunio o di malattia;
ⁿ	le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS64 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
¹	Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
²	Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 327^a - 1 Il datore di lavoro deve rimborsare al lavoratore tutte le spese rese necessarie dall'esecuzione del lavoro e, se è occupato fuori del luogo di lavoro, anche le spese di sussistenza.
¹	Il datore di lavoro deve rimborsare al lavoratore tutte le spese rese necessarie dall'esecuzione del lavoro e, se è occupato fuori del luogo di lavoro, anche le spese di sussistenza.
²	Mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo può essere convenuto o stabilito un rimborso in forma d'indennità fissa, come diarie o indennità complessive settimanali o mensili, a condizione che copra tutte le spese necessarie.
³	È nullo ogni accordo, per il quale il lavoratore abbia a sopportare interamente o in parte le spese necessarie.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 329^d - 1 Il datore di lavoro deve pagare al lavoratore il salario completo per la durata delle vacanze e un'equa indennità a compensazione del salario in natura.
¹	Il datore di lavoro deve pagare al lavoratore il salario completo per la durata delle vacanze e un'equa indennità a compensazione del salario in natura.
²	Finché dura il rapporto di lavoro, le vacanze non possono essere compensate con denaro o altre prestazioni.
³	Se il lavoratore eseguisce durante le vacanze un lavoro rimunerato per conto di un terzo, ledendo i legittimi interessi del datore di lavoro, questi può rifiutargli il salario delle vacanze o esigerne il rimborso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^b - 1 Se, in virtù di disposizioni legali, il lavoratore è assicurato obbligatoriamente contro le conseguenze economiche d'un impedimento al lavoro, dovuto a motivi inerenti alla sua persona e intervenuto senza sua colpa, il datore di lavoro non è tenuto a pagare il salario qualora le prestazioni dovute dall'assicurazione per il tempo limitato compensano almeno i quattro quinti del salario.
¹	Se, in virtù di disposizioni legali, il lavoratore è assicurato obbligatoriamente contro le conseguenze economiche d'un impedimento al lavoro, dovuto a motivi inerenti alla sua persona e intervenuto senza sua colpa, il datore di lavoro non è tenuto a pagare il salario qualora le prestazioni dovute dall'assicurazione per il tempo limitato compensano almeno i quattro quinti del salario.
²	Se le prestazioni dell'assicurazione sono inferiori, il datore di lavoro deve pagare la differenza fra queste e i quattro quinti del salario.
³	Se le prestazioni assicurative sono versate solo dopo un periodo di attesa, il datore di lavoro deve versare durante questo periodo almeno i quattro quinti del salario.117

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
¹	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
²	...42
³	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
⁴	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali.43
⁵	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 17
¹	Le deroghe al divieto del lavoro notturno sono soggette ad autorizzazione.
²	Il lavoro notturno regolare o periodico é autorizzato se é indispensabile per motivi tecnici o economici.
³	Il lavoro notturno temporaneo é autorizzato se ne é provato l'urgente bisogno.
⁴	Il lavoro notturno tra le 5 e le 6 e tra le 23 e le 24 é autorizzato se ne é provato l'urgente bisogno.
⁵	La SECO autorizza il lavoro notturno regolare o periodico; l'autorità cantonale, il lavoro notturno temporaneo.
⁶	Il datore di lavoro non può occupare il lavoratore nel lavoro notturno senza il suo consenso.