BGE-115-IB-193 - 1989-03-14 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Assistenza internazionale in materia penale. 1. Lo Stato richiedente non ha qualità di parte nella procedura di ricorso

Urteilskopf

115 Ib 193

26. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. März 1989 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

1. Der ersuchende Staat ist weder im Beschwerde- noch im Vollzugsverfahren Partei. Vom Beschuldigten im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens bei der ersuchten Behörde eingereichte Rechtsschriften sind ihm daher nicht herauszugeben.

2. Der ersuchte Staat muss die Ausscheidung der dem ersuchenden Staat herauszugebenden Unterlagen selber vornehmen; würde sie grundsätzlich an den ersuchenden Staat delegiert, so würden dadurch - selbst wenn dieser einen neutralen Experten beiziehen würde - die Regelungen betreffend Spezialität und Schutz der Geheimsphäre des betroffenen Beschuldigten sowie allfälliger Dritter ernsthaft in Frage gestellt.

Regeste (fr):

Entraide internationale en matière pénale.

1. L'Etat requérant n'a qualité de partie ni dans la procédure de recours, ni dans celle d'exécution. Les écritures adressées à l'autorité requise au cours de la procédure d'entraide par la personne poursuivie n'ont donc pas à lui être transmises.

2. L'Etat requis doit procéder lui-même au tri des pièces à communiquer à l'Etat requérant; la délégation de principe de cette tâche à ce dernier remettrait sérieusement en question - même avec le concours d'un expert neutre - les règles concernant la spécialité et la protection du domaine secret de la personne poursuivie et d'éventuels tiers.

Regesto (it):

Assistenza internazionale in materia penale.

1. Lo Stato richiedente non ha qualità di parte nella procedura di ricorso né in quella di esecuzione. Non debbono quindi essergli trasmessi gli allegati indirizzati nel corso della procedura di assistenza dalla persona perseguita all'autorità richiesta.

2. Lo Stato richiesto deve procedere direttamente alla cernita dei documenti da comunicare allo Stato richiedente; la delegazione, in linea di principio, di tale compito allo Stato richiedente rimetterebbe seriamente in questione - anche se tale Stato fosse tenuto a valersi del concorso di un perito neutro - le norme concernenti la specialità e la tutela della sfera segreta della persona perseguita e d'eventuali terzi.

Sachverhalt ab Seite 194

BGE 115 Ib 193 S. 194

Im Anschluss an eine Meldung des Bundesamtes für Energiewirtschaft vom 14. Februar 1986 führte die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen verschiedener Firmen wegen unerlaubten Exportes von Autoklaven. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der Bundesanwaltschaft neun Ordner mit Unterlagen sichergestellt, welche sich in den Büros des in der Schweiz wohnhaften BRD-Bürgers X., einem Geschäftsführer einer der betroffenen Firmen, befanden. Die sichergestellten Ordner enthielten Pläne und andere Dokumente mit Beschreibungen von Autoklaven und sonstigen Installationen für Urananreicherungsanlagen, welche von der deutschen Z. GmbH stammten. X. soll die fraglichen Unterlagen unberechtigterweise kopiert und übernommen und sie ebenso unberechtigterweise Konkurrenzfirmen der Z. GmbH weitergegeben haben. Gestützt auf eine von der Z. GmbH eingereichte Strafanzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Aachen ein Ermittlungsverfahren gegen X. wegen Verdachts des Verstosses gegen das deutsche Urheberrechtsgesetz und wegen allfälliger anderer Straftaten. Am 29. Oktober 1986 ordnete das Amtsgericht von Aachen die Beschlagnahme der in den Büros von X. sichergestellten Unterlagen an. Am 6. November 1986 ersuchte die Staatsanwaltschaft Aachen das Bezirksamt Werdenberg um
BGE 115 Ib 193 S. 195

Rechtshilfe in dem gegen X. eröffneten Strafverfahren, namentlich um Herausgabe der fraglichen Unterlagen und um Einvernahme des Beschuldigten X. Die diesen betreffende Strafuntersuchung wurde in der Folge an das Amtsgericht von Köln übertragen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 1987 entsprach der Untersuchungsrichter Rheintal/Werdenberg dem Rechtshilfeersuchen dahingehend, dass er anordnete, fünf der neun sichergestellten Ordner seien der ersuchenden Behörde herauszugeben, und nebstdem sei der Beschuldigte X. einzuvernehmen; die Rechtshilfe werde unter dem Spezialitätsvorbehalt geleistet, dass das herausgegebene Material nicht für Verfahren verwendet werden dürfe, die nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildeten. Am 25. November 1987 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine von X. gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. In der Folge führte X. auch hiergegen Beschwerde. Am 30. März 1988 verweigerte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Rechtshilfe vorläufig und räumte der Staatsanwaltschaft Köln gestützt auf Art. 28 Abs. 6 IRSG Gelegenheit zur Ergänzung des Ersuchens ein. Am 4. Mai 1988 ergänzte die Staatsanwaltschaft Köln das Rechtshilfeersuchen. Mit Schreiben vom 7. Juli 1988 äusserte sie sich zur Eingabe des Beschuldigten X. vom 24. Juni 1988, mit der dieser definitive Verweigerung der Rechtshilfe verlangt hatte. Am 4. November 1988 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die von X. gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde endgültig ab. Nebstdem traf sie folgende Anordnung: "2. Die vorläufig sichergestellten Unterlagen werden den deutschen Strafverfolgungsbehörden unter folgenden Auflagen vollständig ausgehändigt: a) Die Verwendung der Unterlagen und aller darin enthaltenen Angaben unterliegt dem Spezialitätsvorbehalt gemäss der Verfügung des Untersuchungsrichters Rheintal/Werdenberg vom 16. Oktober 1987. Insbesondere ist die Verwendung der Unterlagen und aller darin enthaltenen Angaben im Strafverfahren gegen X. wegen Verstosses gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz ausgeschlossen. b) Es ist ein neutraler Experte zu bestimmen. Dieser hat die Ausscheidung der Unterlagen im Sinne der Erwägungen dieses Entscheides vorzunehmen. c) Durch den Experten ausgeschiedene Unterlagen sowie solche, die dem Verwertungsverbot im Sinne dieses Entscheides unterliegen, sind den schweizerischen Behörden zurückzugeben."
BGE 115 Ib 193 S. 196

Gegen diesen Entscheid erhob X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 lit. b und c des Entscheids (Dispositivs) der Anklagekammer vom 4. November 1988 aufgehoben.
Erwägungen

Auszug aus den Erwägungen:

6. Die Anklagekammer hat die Staatsanwaltschaft Köln wie eine Prozesspartei behandelt, ihr gewisse Eingaben des Beschwerdeführers zugestellt und sie zur Stellungnahme dazu eingeladen, obwohl der ersuchende Staat weder im Beschwerde noch im Vollzugsverfahren Partei ist (s. BGE 113 Ib 272 E. 5b). Die Herausgabe von Eingaben des Beschuldigten, die dieser den schweizerischen Behörden in dem hier hängigen Verfahren hat zukommen lassen, stellt eine Massnahme dar, die den Beschuldigten schädigen und jedenfalls seine Verteidigungsmöglichkeit beeinträchtigen kann. Deshalb hat die Schweiz sich immer geweigert, dem ersuchenden Staat solche Schriften des Beschuldigten im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens herauszugeben. Das genannte Vorgehen der Anklagekammer ist denn auch weder durch das EÜR noch durch den Zusatzvertrag vorgesehen. Es rechtfertigt sich, dies zuhanden der Vorinstanz festzustellen, auch wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Rüge nicht erhoben hat. Die Anklagekammer hat angeordnet, es seien der ersuchenden Behörde zwar alle sichergestellten Unterlagen auszuhändigen, doch nur diejenigen Dokumente endgültig herauszugeben, die sich bei einer Durchsicht als für das in der BRD geführte Strafverfahren erforderlich erweisen würden. Sie hat sich allerdings geweigert, diese Ausscheidung selber vorzunehmen, und hat vielmehr die ersuchende Behörde damit beauftragt, einen unabhängigen Experten zu bestimmen und diesen mit der Ausscheidung der Unterlagen zu betrauen. Solches Vorgehen ist nicht zulässig. Der zwischen der Schweiz und der BRD abgeschlossene Zusatzvertrag zum EÜR erleichtert zwar in Art. III und XII den Verkehr zwischen den Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates, doch regelt er bezüglich Herausgabe von Auskünften an den ersuchenden Staat nicht mehr als das EÜR selber. Massgebend im vorliegenden Zusammenhang sind daher die Bestimmungen des internen Rechts, namentlich die Art. 82 und 83 IRSG, welche die Geheimniswahrung und die Bedingungen des Vollzugs eines Begehrens und damit der Aktenherausgabe regeln. Die nur beschränkten
BGE 115 Ib 193 S. 197

Mitwirkungsmöglichkeiten, die Beamten des ersuchenden Staates im Zusammenhang mit dem Vollzug eines Ersuchens zustehen (s. BGE 113 Ib 169 E. 7c mit Hinweisen), erhellen, dass der ersuchte Staat eine Ausscheidung von Unterlagen, wie sie hier zur Diskussion steht, selber vornehmen muss (allenfalls unter - auf das Nötigste begrenzter - Mitwirkung von Vertretern des ersuchenden Staates). Würde eine solche Ausscheidung grundsätzlich an den ersuchenden Staat delegiert, so würden dadurch - selbst wenn dieser einen neutralen Experten beiziehen würde - die Regelungen betreffend Spezialitätsgrundsatz (bzw. -vorbehalt) und Schutz der Geheimsphäre des betroffenen Beschuldigten sowie allfälliger Dritter ernsthaft in Frage gestellt.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.