BGE-112-II-64 - 1986-03-13 - DTF - Diritto civile - Art. 40 ORC. Iscrizione d'indicazioni personali nel Registro di...

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC)

Art. 3 [1] Uffici del registro di commercio

L'organizzazione degli uffici del registro di commercio spetta ai Cantoni. Questi ultimi garantiscono una tenuta del registro di commercio qualificata e prendono provvedimenti per prevenire i conflitti d'interesse.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

Urteilskopf

112 II 64

12. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. März 1986 i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement gegen Ronca sowie Handelsregisteramt und Regierungsrat des Kantons Nidwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 40 HRegV. Eintragung von Personalangaben im Handelsregister.

1. Art. 5 HRegV und Art. 103 lit. b OG. Beschwerdelegitimation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (E. 1).

2. Die Schreibweise des Vornamens, der gemäss Art. 40 HRegV auszuschreiben ist, muss dem Eintrag im Zivilstandsregister entsprechen (E. 2).

Regeste (fr):

Art. 40 ORC. Inscription d'indications personnelles au registre du commerce.

1. Art. 5 ORC et 103 lettre b OJ. Qualité pour recourir du Département fédéral de justice et police (consid. 1).

2. La façon d'écrire le prénom qui doit être indiqué selon l'art. 40 ORC doit correspondre à l'inscription au registre de l'état civil (consid. 2).

Regesto (it):

Art. 40 ORC. Iscrizione d'indicazioni personali nel Registro di commercio.

1. Art. 5 ORC e art. 103 lett. b OG. Legittimazione ricorsuale del Dipartimento federale di giustizia e polizia (consid. 1).

2. Il nome da iscrivere conformemente all'art. 40 ORC deve corrispondere a quello iscritto nel registro di stato civile (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 64

BGE 112 II 64 S. 64

A.- Am 15. März 1985 wurde die "SPAG Schnyder, Plüss AG, Zweigniederlassung Wolfenschiessen", beim Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden zur Eintragung angemeldet. Rechtsanwalt "Dr. Marc Ronca" ist Mitglied ihres Verwaltungsrates und führt Kollektivunterschrift zu zweien; er hat die Anmeldung mitunterzeichnet und die Echtheit seiner Unterschrift beglaubigen lassen. Mit Verfügung vom 13. Juni 1985 weigerte sich der Handelsregisterführer, die Unterschrift mit den Personalangaben "Dr. Marc Ronca" für die Zweigniederlassung ins Register aufzunehmen. Er verwies auf eine ähnliche Verfügung vom 21. September 1984 und auf ein Schreiben des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 25. Februar 1985 und erklärte, dass er aus den darin erwähnten Gründen gezwungen sei, die Personalangaben mit "Dr. Markus Andreas, genannt Marc Ronca" einzutragen. Ronca beschwerte sich dagegen beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden und verlangte, dass der Handelsregisterführer

BGE 112 II 64 S. 65

angewiesen werde, ihn als Mitglied des Verwaltungsrates der SPAG Schnyder, Plüss AG, Zweigniederlassung Wolfenschiessen, mit dem Vornamen "Marc" einzutragen. Der Regierungsrat entschied am 25. November 1985 in diesem Sinn.

B.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden hat den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts beizufügen. Der Regierungsrat beantragt dagegen unter Hinweis auf die Begründung seines Entscheides, die Beschwerde abzuweisen. Ronca schliesst ebenfalls auf Abweisung.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über das Handelsregister können gestützt auf Art. 97 und 98 lit. g OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 5 HRegV). Als Oberaufsichtsbehörde über das Handelsregister ist dazu gemäss Art. 103 lit. b OG auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement berechtigt, dem solche Entscheide denn auch von Amtes wegen mitzuteilen sind (Art. 3 Abs. 5 und Art. 4 HRegV). Dagegen wird mit Recht von keiner Seite etwas eingewendet.

2. Nach Art. 40 HRegV ist unter Vorbehalt der Vorschriften über die Firmenbildung bei allen Personen, die in irgendeiner Eigenschaft im Handelsregister zu erwähnen sind, neben dem Familiennamen mindestens ein ausgeschriebener Vorname, die Staatsangehörigkeit (bei Schweizerbürgern der Heimatort) und der Wohnort zu nennen. Der Vorbehalt ist hier nicht von Bedeutung, da es nicht um den Inhalt der Firma, sondern nur um die Angaben zur Person eines Verwaltungsrates geht; streitig ist, was als Vorname im Sinn von Art. 40 HRegV zu gelten hat. a) Das Departement ist der Auffassung, dass es sich dabei nur um den Vornamen laut Zivilstandsregister handeln kann, an dessen Schreibweise sich die Handelsregisterbehörden seit jeher hielten, wenn sie Personalangaben einzutragen hätten. Die streitige Norm sei schon in Art. 3 der Ergänzungsverordnung II über das Handelsregister vom 21. November 1916 (AS 32/1916 S. 485) enthalten gewesen und über Art. 2 der weiteren Verordnung vom 16. Dezember 1918 (AS 34/1918 S. 1226) ins geltende Recht eingegangen.

BGE 112 II 64 S. 66

Durch Entscheide des Bundesrates (BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, Bd. III Nrn. 1426 ff.) sei zudem bereits früh klargestellt worden, dass die Schreibweise von Vor- und Familiennamen durch das Zivilstandsregister verbindlich festgelegt werde; in der Praxis der Registerbehörden hätten sich diesbezüglich denn auch keine Schwierigkeiten ergeben; die Grundbuchämter hielten sich ebenfalls an diese Schreibweise (A. GONVERS-SALLAZ, Le Registre Foncier Suisse, N. 3 zu Art. 31 GBV). Der Beschwerdegegner bestreitet, dass sich die Handelsregisterbehörden seit jeher an die Schreibweise der Zivilstandsregister hielten; seine Umfrage habe viele Abweichungen ergeben. Die vom Departement behauptete Praxis würde voraussetzen, dass sich der Handelsregisterführer kraft Bundesrechts von dem im Zivilstandsregister eingetragenen Vornamen Kenntnis verschaffen müsste. Das sei nicht der Fall, da sich die kantonalen Handelsregisterämter jeweils auf die notarielle Beglaubigung verliessen, die vom kantonalen Recht geregelt werde. Das Departement müsste zudem diese Ämter anweisen, für Eintragungen neben der Beglaubigung auch einen Auszug aus dem Zivilstandsregister zu verlangen; dazu habe es bisher aber noch keine allgemeinen Weisungen gemäss Art. 4 Abs. 3 HRegV erlassen. Mangels einer bundesrechtlichen Norm oder Praxis zur entscheidenden Frage habe die Vorinstanz daher kein Bundesrecht verletzen können, wie ihr mit der Beschwerde sinngemäss vorgeworfen werden. Gerade das vorliegende Verfahren zeige, dass von einer festen Praxis keine Rede sein könne, da sein Vorname unbekümmert um die gleiche Aktenlage von den Handelsregisterämtern mehrerer Kantone verschieden eingetragen worden sei. b) Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass der Beschwerdegegner diese unterschiedlichen Eintragungen selber zu verantworten hat. Er verschweigt, dass der Luzerner Notar seine Personalien zwar wiederholt mit "Dr. Marc Ronca" in die Beglaubigung aufgenommen hat, weil er ihn "persönlich gekannt" und daher auf die Angaben des Kunden abgestellt hat, dass das Notariat Zürich Altstadt dagegen in einem Parallelfall, wie aus dem Entscheid der Vorinstanz vom 25. Februar 1985 erhellt, seine Personennamen gestützt auf eine Identitätskarte richtig mit "Markus Andreas Ronca" wiedergegeben hat. Es steht dem Beschwerdegegner daher nicht an, aus unterschiedlichen Eintragungen, die sich daraus in seinen oder in Fällen Dritter ergeben haben, etwas gegen die Registerführer oder gar gegen die Oberaufsichtsbehörde ableiten

BGE 112 II 64 S. 67

zu wollen. Für die Richtigkeit der Personalangaben in der Beglaubigung sind die Notare, nicht die Handelsregisterämter verantwortlich. Denn bei Beglaubigungen von Unterschriften vorweg die Identität des Unterzeichners festzustellen, im Zweifel also dessen Personennamen anhand eines amtlichen Ausweises genau nachzuprüfen, ist Sache der Notare, auch im Kanton Luzern (§§ 25 und 42 des Beurkundungsgesetzes vom 18. September 1973). Die Auffassung des Departements ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie beruht offensichtlich auf einem allgemeinen Interesse daran, dass die Schreibweise der im Zivilstandsregister eingetragenen Personennamen auch für andere öffentliche Register des Bundesrechts massgebend ist. Das vom Schweizerischen Verband der Zivilstandsbeamten herausgegebene Vornamensverzeichnis, auf welches das Departement verweist, dient dem gleichen Zweck. Es kann deshalb dem Einzelnen nicht freigestellt sein, seinen Vornamen gemäss Zivilstandsregister in Anmeldungen für das Handelsregister nach Belieben durch den Rufnamen zu ersetzen, soll Art. 40 HRegV seinem Sinn und Zweck entsprechend angewendet werden, der Eintrag wahr sein und zu keinen Täuschungen Anlass geben, wie Art. 38 HRegV das vom Registerinhalt allgemein verlangt. Wohin die gegenteilige Auffassung führen würde, zeigt gerade der vorliegende Fall, hat der Beschwerdegegner doch innerhalb eines Jahres - von den Anmeldungen in anderen Kantonen ganz abgesehen - dem Handelsregisteramt Nidwalden, wie er selber schreibt, "immer aufgrund derselben Aktenlage, für denselben Verwaltungsrat in derselben Gesellschaft" seine Personalien einmal mit "Markus Andreas Ronca" und einmal mit "Marc Ronca" angegeben. Dass Registerführer sich solchen Freiheiten widersetzen und auf dem Vornamen gemäss Zivilstandsregister bestehen, wenn sie Personennamen einzutragen haben, leuchtet ein; was gemäss Art. 944 ff . OR für die Schreibweise von Familiennamen gilt (His, N. 13 zu Art. 945 OR), muss vernünftigerweise auch für Vornamen gemäss Art. 40 HRegV gelten. Das heisst nicht, "eine unnötig perfektionistische Ordnung" befürworten oder "bürokratischen Aufwand" treiben, wie der rechtskundige Beschwerdegegner dem Departement unterstellt, sondern unklaren oder irreführenden Angaben in öffentlichen Registern auf eine einfache Weise vorbeugen. c) Das ist auch der Vorinstanz entgegenzuhalten, die mit dem Beschwerdegegner der Meinung ist, durch den Eintrag des Vornamens "Marc" statt "Markus" werde Bundesrecht nicht verletzt.
BGE 112 II 64 S. 68

Dass der Beschwerdegegner angeblich nirgends unter seinen Vornamen "Markus Andreas" aufzutreten pflegt, wie die Vorinstanz ihm zugute hält, berechtigte ihn nicht zu unterschiedlichen Angaben. Die Auffassung des Regierungsrates läuft in der Tat darauf hinaus, dass eine Urkundsperson die Echtheit einer Unterschrift unbekümmert darum, ob der Vorname des Unterzeichners mit dem Eintrag in einem amtlichen Ausweispapier (Pass oder Identitätskarte) übereinstimmt, beglaubigen dürfe und dass sich auch der Handelsregisterführer darüber hinwegsetzen könne. Das ist unhaltbar. Aus dem gleichen Grunde ist nicht einzusehen, warum der Begriff der Beglaubigung im Sinne von Art. 23 HRegV vom allgemein anerkannten abweichen sollte; die Vorinstanz übersieht, dass der Unterzeichner sich gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung selbst bei mündlicher Anmeldung über seine Identität ausweisen muss und der Registerführer die Art der Legitimation "im Anschluss der Unterzeichnung" zu erwähnen hat. Die Auffassung des Departementes ist um so weniger zu beanstanden, als es gestützt auf Art. 20 Abs. 2 HRegV zulässt, dass ein Rufname, der von der Angabe des Zivilstandsregisters abweicht, dem Vornamen beigefügt wird, was vorliegend den Eintrag "Markus, genannt Marc, RONCA" ergäbe. Das Departement hält dem Beschwerdegegner zudem mit Recht entgegen, dass er nach Art. 30 ZGB eine Änderung seines Vornamens beantragen kann, wenn er im Verkehr mit dem Handelsregister ausschliesslich seinen Rufnamen "Marc" verwenden will. Inwiefern die Voraussetzungen für eine solche Änderung fehlen sollen, weil beide Vornamen auf den Evangelisten Markus zurückgingen, ist nicht einzusehen; der Beschwerdegegner übersieht, dass die Schreibweise des Zivilstandsregisters massgebend ist und der Vorname "Markus" deutschsprachig in vier Abwandlungen vorkommt.

3. Der angefochtene Entscheid, der auf einer Verletzung von Art. 40 HRegV beruht, ist somit aufzuheben. Dass das Departement nicht mehr verlangt, schadet ihm nicht, da es dem Beschwerdegegner freisteht, sich für einen Eintrag mit oder ohne Beifügung seines Rufnamens "Marc" zu entscheiden.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 25. November 1985 aufgehoben.

112 II 64 13. marzo 1986 31. dicembre 1986 Tribunale federale 112 II 64 DTF - Diritto civile

Oggetto Art. 40 ORC. Iscrizione d'indicazioni personali nel Registro di...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 97 OG 98 OG 103

Registro DTF

112-II-64

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 40 Notificazione e documenti giustificativi
	1.	Con la notificazione per l'iscrizione di una società in nome collettivo o in accomandita occorre fornire i documenti giustificativi soltanto se:
		a.	i fatti da iscrivere non risultano dalla notificazione;
		b.	è necessario in virtù di altre disposizioni.
	2.	Se è già stato attribuito alla società in nome collettivo o in accomandita, il numero di identificazione delle imprese deve essere indicato nella notificazione. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 5 [1] Alta vigilanza della Confederazione
	1.	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) esercita l'alta vigilanza sulla tenuta del registro di commercio.
	2.	L'Ufficio federale del registro di commercio (UFRC) integrato nell'Ufficio federale di giustizia è autorizzato in particolare a eseguire autonomamente le seguenti pratiche:
		a.	emanare direttive in materia di registro di commercio e di diritto delle ditte commerciali all'indirizzo delle autorità cantonali del registro di commercio, nonché sulle banche dati centrali;
		b.	verificare la conformità legale e approvare le iscrizioni cantonali nel registro giornaliero;
		c.	svolgere le ispezioni;
		d.	interporre ricorsi in materia di registro di commercio al Tribunale federale contro decisioni del Tribunale amministrativo federale e dei tribunali cantonali.
	3.	Le autorità del registro di commercio comunicano le loro decisioni all'UFRC. Sono eccettuate le decisioni concernenti unicamente gli emolumenti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 5 [1] Alta vigilanza della Confederazione
	1.	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) esercita l'alta vigilanza sulla tenuta del registro di commercio.
	2.	L'Ufficio federale del registro di commercio (UFRC) integrato nell'Ufficio federale di giustizia è autorizzato in particolare a eseguire autonomamente le seguenti pratiche:
		a.	emanare direttive in materia di registro di commercio e di diritto delle ditte commerciali all'indirizzo delle autorità cantonali del registro di commercio, nonché sulle banche dati centrali;
		b.	verificare la conformità legale e approvare le iscrizioni cantonali nel registro giornaliero;
		c.	svolgere le ispezioni;
		d.	interporre ricorsi in materia di registro di commercio al Tribunale federale contro decisioni del Tribunale amministrativo federale e dei tribunali cantonali.
	3.	Le autorità del registro di commercio comunicano le loro decisioni all'UFRC. Sono eccettuate le decisioni concernenti unicamente gli emolumenti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 40 Notificazione e documenti giustificativi
	1.	Con la notificazione per l'iscrizione di una società in nome collettivo o in accomandita occorre fornire i documenti giustificativi soltanto se:
		a.	i fatti da iscrivere non risultano dalla notificazione;
		b.	è necessario in virtù di altre disposizioni.
	2.	Se è già stato attribuito alla società in nome collettivo o in accomandita, il numero di identificazione delle imprese deve essere indicato nella notificazione. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 5 [1] Alta vigilanza della Confederazione
	1.	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) esercita l'alta vigilanza sulla tenuta del registro di commercio.
	2.	L'Ufficio federale del registro di commercio (UFRC) integrato nell'Ufficio federale di giustizia è autorizzato in particolare a eseguire autonomamente le seguenti pratiche:
		a.	emanare direttive in materia di registro di commercio e di diritto delle ditte commerciali all'indirizzo delle autorità cantonali del registro di commercio, nonché sulle banche dati centrali;
		b.	verificare la conformità legale e approvare le iscrizioni cantonali nel registro giornaliero;
		c.	svolgere le ispezioni;
		d.	interporre ricorsi in materia di registro di commercio al Tribunale federale contro decisioni del Tribunale amministrativo federale e dei tribunali cantonali.
	3.	Le autorità del registro di commercio comunicano le loro decisioni all'UFRC. Sono eccettuate le decisioni concernenti unicamente gli emolumenti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 4 [1]

[1] Abrogato dal n. I dell'O del 6 mar. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971).

RS 211.432.1 ORF Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) Art. 31 Contenuto degli estratti del registro fondiario
	1.	Un estratto del libro mastro riporta i dati giuridicamente efficaci in esso contenuti relativi a un determinato fondo.
	2.	L'estratto può limitarsi a determinati dati o all'indicazione che una determinata iscrizione non figura nel libro mastro. In tal caso si parla di estratto parziale.
	3.	L'estratto è suddiviso in modo chiaro nelle rubriche del foglio del libro mastro. Può anche riferirsi a determinati dati cancellati; questi devono essere chiaramente designati come tali.
	4.	L'estratto contiene inoltre:
		a.	la designazione del fondo;
		b.	l'indicazione del momento dell'allestimento dell'estratto e, se del caso, del momento a cui si riferiscono i dati in esso contenuti;
		c.	in caso di quote di comproprietà per le quali siano stati aperti fogli appositi, nonché in caso di unità di piano: i dati del foglio del libro mastro per il fondo di base;
		d.	in caso di diritti per sé stanti e permanenti intavolati come fondi: i dati riguardanti i diritti e gli oneri di grado prevalente iscritti sul foglio del fondo gravato;
		e.	un riferimento alle notificazioni figuranti nel libro giornale, ma non ancora iscritte nel libro mastro;
		f.	un'apposita indicazione se si tratta di un'istituzione secondo il diritto cantonale.
	5.	Possono essere allestiti estratti anche dal libro giornale, dai registri ausiliari e dai documenti giustificativi.

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 38 Contenuto dell'iscrizione
	L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti:
	a.	la ditta e il numero d'identificazione delle imprese [1];
	b.	la sede e il domicilio legale;
	c.	la forma giuridica;
	d.	lo scopo;
	e.	il titolare della ditta individuale;
	f.	le persone autorizzate a rappresentare.

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 dell'O del 26 gen. 2011 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 944
	1.	Ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico.
	2.	Il Consiglio federale può determinare, per via d'ordinanza, in quale misura è lecito includere nelle ditte designazioni nazionali e territoriali.

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 20 [1] Contenuto, forma e lingua
	1.	I documenti giustificativi sono prodotti in forma originale o in forma di copia autenticata cartacea o elettronica.
	2.	I documenti giustificativi devono essere firmati in modo conforme alla legge. I documenti giustificativi in forma elettronica devono recare una firma elettronica qualificata corredata di una marca temporale elettronica qualificata ai sensi dell'articolo 2 lettera e j FiEle [2].
	3.	Atti pubblici in forma elettronica e autenticazioni elettroniche nonché copie cartacee di documenti elettronici devono essere conformi ai requisiti dell'OAPuE [3].
	4.	Se i documenti giustificativi sono prodotti in una lingua che non è la lingua ufficiale del Cantone, l'ufficio del registro di commercio può esigere una traduzione purché sia necessario per l'esame o la consultazione da parte di terzi. Se necessario può designare il traduttore. In questo caso la traduzione funge anche da documento giustificativo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 dell'O dell'8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2018 89). [2] RS 943.03 [3] RS 211.435.1