BGE-107-II-292 - 1981-08-25 - DTF - Diritto civile

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 12 [1] Diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione

Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati non alla cura dell'affezione in quanto tale ma direttamente all'integrazione nella scuola dell'obbligo, nella formazione professionale iniziale o nella vita professionale o a favorire lo svolgimento delle mansioni consuete.

Gli assicurati che al momento del compimento dei 20 anni partecipano a provvedimenti professionali secondo gli articoli 15-18c hanno diritto a provvedimenti sanitari d'integrazione destinati direttamente all'integrazione nella vita professionale sino alla fine dei provvedimenti professionali in questione, ma al massimo fino al compimento dei 25 anni.

I provvedimenti sanitari d'integrazione devono essere atti a migliorare in modo duraturo e sostanziale la capacità di frequentare la scuola o seguire una formazione oppure la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete, o a evitare una diminuzione notevole di tale capacità. Il diritto sussiste soltanto se il medico specialista curante emette una prognosi favorevole tenendo conto della gravità dell'infermità dell'assicurato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

Urteilskopf

107 II 292

44. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. August 1981 i.S. M. gegen M. (Berufung)
Regeste (de):

Scheidungsprozess.

Ist die Berufung gegen ein Scheidungsurteil zulässig, wenn nur streitig ist, ob auch dem Berufungsbeklagten ein Scheidungsanspruch zusteht (E. 1)?

Scheidungsrechtliche Behandlung von Nachzahlungen der IV an die Ehefrau.

Die invalide Ehefrau hat sich eine Rentennachzahlung der IV nicht an die künftigen Unterhaltsbeiträge für die Kinder anrechnen zu lassen. Eine solche Zahlung hat Sondergutscharakter (E. 4, 5).

Regeste (fr):

Procédure de divorce.

La voie du recours en réforme est-elle ouverte contre un prononcé de divorce lorsque seul reste litigieux le droit pour la partie intimée de faire admettre également son action en divorce (consid. 1)?

Sort, en cas de divorce, des "paiements après coup" que la femme reçoit de l'assurance-invalidité.

On ne doit pas imputer les "paiements après coup", que la femme invalide reçoit de l'assurance invalidité, sur les contributions futures qui lui sont dues pour l'entretien des enfants. De tels paiements sont constitutifs de biens réservés (consid. 4 et 5).

Regesto (it):

Procedura di divorzio.

È ammissibile il ricorso per riforma laddove sia soltanto litigioso se il diritto di ottenere il divorzio spetti anche al convenuto in ricorso (consid. 1)?

Attribuzione in caso di divorzio dei pagamenti dell'assicurazione per l'invalidità ricevuti dalla moglie a titolo di ricupero.

I pagamenti ottenuti dalla moglie a titolo di ricupero dall'assicurazione per l'invalidità non possono essere imputati ai contributi futuri a lei dovuti per il mantenimento dei figli. Tali versamenti costituiscono beni riservati (consid. 4, 5).

Sachverhalt ab Seite 292

BGE 107 II 292 S. 292

A.- Der 1939 geborene Walter M., von Beruf Fernmeldeassistent, und die vier Jahre jüngere Rita R. heirateten im Jahre 1963 in Basel. Aus der Ehe gingen die Söhne Jürg, geboren 1966, und Urs, geboren 1968, hervor. Die Ehefrau leidet an Polyarthritis und bezieht für sich und die Kinder eine IV-Rente.
BGE 107 II 292 S. 293

B.- Im November 1977 leitete Walter M. beim Friedensrichteramt Birsfelden eine Klage auf Scheidung seiner Ehe ein, die er auf Art. 142

ZGB stützte. Seine Ehefrau erhob Widerklage gemäss Art. 137

ZGB, indem sie sich darauf berief, der Kläger habe seit September 1977 ein Verhältnis mit einer andern Frau, das die Ursache für das Scheitern der Ehe bilde. Mit Urteil vom 23. August 1979 hiess das Bezirksgericht Arlesheim beide Scheidungsklagen gut, stellte die beiden Söhne unter die elterliche Gewalt der Beklagten, regelte die güterrechtlichen Verhältnisse und verpflichtete den Kläger, für die Kinder monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 375.-- bis zum vollendeten 14. Altersjahr und von Fr. 400.-- bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie für die Beklagte solche von Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf Appellation beider Parteien hin änderte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Januar 1981 den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es den Kläger verpflichtete, der Beklagten als Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 152

ZGB bis zum 31. Dezember 1984 Fr. 300.--, von da an bis zum 30. Juni 1986 Fr. 600.-- und von da an Fr. 800.-- pro Monat zu bezahlen.

C.- Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Kläger Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, die Widerklage ohne Zusprechung einer Rente an die Beklagte abzuweisen. Ferner verlangt er, die Beklagte sei zu verpflichten, sich die Nachzahlung der IV im Betrag von Fr. 11'785.-- an die künftigen Unterhaltsbeiträge für die Kinder anrechnen zu lassen; eventuell habe sie ihm davon den Betrag von Fr. 7'856.-- zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Da die Beklagte gegen die Gutheissung der Hauptklage keine Berufung eingelegt hat, ist im Scheidungspunkt nur streitig, ob die Vorinstanz auch die gestützt auf Art. 137

ZGB erhobene Widerklage zu Recht gutgeheissen habe (vgl. BGE 98 II 8 /9). Wie das Bundesgericht in BGE 106 II 117 ff. entschieden hat, ist eine Berufung, mit der einzig bezweckt wird, einem Scheidungsurteil einen anderen Scheidungsgrund zugrundezulegen, nicht zulässig. Man kann sich fragen, ob diese Rechtsprechung nicht auch auf einen Fall wie den vorliegenden angewendet werden sollte, wo es

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nicht nur um den Scheidungsgrund, sondern vielmehr darum geht, ob auch der Beklagten ein eigener Scheidungsanspruch zusteht. Da die Ehe der Parteien ohnehin geschieden wird, leuchtet nicht ohne weiteres ein, welches rechtliche Interesse der Kläger an der Anweisung der Widerklage hat (vgl. HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 216 N. 17; anderseits BÜHLER/SPÜHLER, N. 46 zu Art. 146

ZGB). Für die sachgerechte Regelung der Scheidungsfolgen kommt es nicht darauf an, ob die Scheidung auch in Gutheissung der Widerklage ausgesprochen wird (vgl. BGE 106 II 119 E. 2a). Freilich kann der Entscheid über die Widerklage den kantonalen Kostenspruch beeinflussen. Dieser kann aber für sich allein nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden. Die Frage der Zulässigkeit der Berufung braucht im vorliegenden Fall indessen nicht entschieden zu werden, da die Widerklage, wie sich im folgenden ergibt, zu Recht gutgeheissen worden ist. (...)

4. Der Kläger beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, sich die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- gemäss Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 1980 an das Obergericht im vollen Betrag an die künftigen Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder anrechnen zu lassen. Am 27. März 1980 hatte er im Verfahren gemäss Art. 145

ZGB die Rückzahlung dieser Rentennachzahlung an sich selbst verlangt im Sinne einer rückwirkenden Anrechnung auf die Unterhaltsbeiträge, die er vom Mai 1978 bis Dezember 1979 bezahlt hatte. Ferner hatte er eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge ab Januar 1980 beantragt. In seiner Verfügung vom 23. April 1980 trug der Obergerichtspräsident dem Begehren des Klägers insofern Rechnung, als er eine Reduktion der während des Prozesses geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 1980 anordnete, und zwar mit der Begründung, dass die Nachzahlung der IV-Rente an die Beklagte eine gewisse Entlastung des Klägers rechtfertige. Damit ist dem Begehren des Klägers bereits in gewissem Umfang entsprochen worden. Sodann berücksichtigte das Obergericht die Nachzahlung auch im Scheidungsurteil bei der Festsetzung der Bedürftigkeitsrente der Beklagten. Es geht nun nicht an, im Sinne des klägerischen Begehrens wegen der Nachzahlung auch noch die Kinderalimente für die Zukunft zu reduzieren, zumal diese Zahlung, soweit sie sich überhaupt auf die Kinderrenten bezieht, an den zukünftigen Bedürfnissen

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der Kinder nichts ändert, sondern nur Ersatz bieten soll dafür, dass die Renten in der Vergangenheit zu gering waren. Im übrigen kann man sich fragen, ob auf das klägerische Begehren in der Form, in der es gestellt wurde, überhaupt eingetreten werden kann. Der Kläger unterlässt es nämlich, zu präzisieren, in welcher Weise die Anrechnung zu geschehen hätte und welcher Betrag pro Monat an die - an sich nicht mehr in Frage gestellten - Kinderalimente angerechnet werden müsste. Wie dem auch sei, kann jedenfalls auch in diesem Punkt von einer Bundesrechtsverletzung nicht gesprochen werden.

5. Für den Fall, dass die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- nicht an die Kinderunterhaltsbeiträge angerechnet, werden sollte, beantragt der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm zwei Drittel dieses Betrags, nämlich Fr. 7'856.--, zu bezahlen. Er betrachtet die Nachzahlung als Mannesgut, weil er im Zeitraum vom 1. März 1978 bis zum 31. Dezember 1979 seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten bzw. seinen Kindern entsprechend den Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten voll und ganz nachgekommen sei. Doch ist er bereit, den Betrag als Errungenschaft entsprechend den Regeln der Güterverbindung zu teilen. Diesem Antrag kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil die Nachzahlung bereits bei der Regelung der vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 145

ZGB sowie bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge im Scheidungsurteil berücksichtigt worden ist. Würde der Betrag der Beklagten entzogen, so müsste die ihr zustehende Rente entsprechend erhöht werden. Aber auch in güterrechtlicher Hinsicht ist der Standpunkt des Klägers nicht begründet. Die Renten der Invalidenversicherung knüpfen unmittelbar an die Erwerbstätigkeit oder besser: an das Erwerbseinkommen an (Art. 8 Abs. 1 , 12 Abs. 1 , 15 f., 21 ff., 28 f. IVG), wie denn auch die Beiträge, die an diese Sozialversicherung bezahlt werden müssen, sich grundsätzlich nach Prozenten des Einkommens aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bemessen (Art. 3 IVG in Verbindung mit Art. 3 f . AHVG). Eine Sonderregelung besteht freilich für Hausfrauen, die im Zeitpunkt ihrer Invalidität nicht erwerbstätig sind. Nach Art. 28 Abs. 3 IVG und Art. 27 IVV bemisst sich der für den Anspruch auf eine halbe oder ganze ordentliche IV-Rente massgebende Invaliditätsgrad nach dem Ausmass ihrer Behinderung, sich im bisherigen Aufgabenbereich

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betätigen zu können. Als Aufgabenbereich der Hausfrauen gilt dabei die übliche Tätigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehemannes sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). Auch hier steht aber als massgebendes Kriterium die "Betätigung", also die Möglichkeit, Arbeiten zu leisten und gegebenenfalls damit für den eigenen Unterhalt aufzukommen, im Vordergrund. Die Rente bezweckt somit auch in diesem Fall, den Ausfall einer möglichen Erwerbsfähigkeit abzugelten. Dass das wegen der besonderen Situation vorerst über einen finanziellen Ausgleich für die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich betätigen zu können, geschieht, ändert an der Natur der IV-Rente nichts. Diesem finanziellen Ausgleich dient auch die Kinderrente, auf die der Bezüger einer IV-Rente einen gesetzlichen Anspruch hat (Art. 35 IVG, für die invalide Mutter speziell Art. 31 IVV). Die Bezugnahme des Gesetzes bei der Regelung dieser Kinderrente auf die Anspruchsberechtigung für Waisenrenten im Falle des Todes des invaliden Elternteils weist ausserdem darauf hin, dass ihr Zweck in erster Linie im Ersatz für einen wegen der Invalidität nicht mehr realisierbaren Unterhaltsanspruch in Geld oder in natura gegenüber dem invaliden (und deshalb nicht bzw. nicht voll erwerbsfähigen) Elternteil liegt (vgl. A. BERGER, Auswirkungen der Ehescheidung auf die Rentenansprüche in der AHV und IV, Mitteilungen des Schweiz. Anwaltsverbandes, Heft 57, Sept. 1977, S. 15). Die Zuerkennung von Kinderrenten (bzw. Waisenrenten) an Kinder invalider Mütter, die nicht erwerbstätig sind, weist deshalb auch noch auf etwas Weiteres hin: Sie sollen Geldersatz für die beeinträchtigten Naturalleistungen der Mutter sein und auch zur Finanzierung der wegen der Invalidität der Hausfrau notwendigen Arbeitshilfen und -erleichterungen beitragen, was mit der Rente der invaliden Hausfrau allein nicht immer möglich ist. Die IV-Renten (und die damit verbundenen Kinderrenten) haben somit weitgehend Lohnersatzcharakter und müssen deshalb güterrechtlich einem Ersatzeinkommen aus selbständiger Erwerbsarbeit im Sinne des Art. 191 Ziff. 3 ZGB gleichgestellt werden. Für den Sondergutcharakter der IV-Renten spricht im weiteren, dass sich die Höhe der Renten nach den Beiträgen bemisst, die vom Versicherten selbst bezahlt worden sind (Art. 36 IVG; Art. 29 , 30 und 31 AHVG; A. BERGER, a.a.O., S. 17). Es sind somit keine vom Einkommen des Ehemannes abgeleiteten Rentenleistungen. Das gilt auch für Ehefrauen unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind

BGE 107 II 292 S. 297

oder nicht. Für die Berechnung der ihnen zustehenden IV-Rente wird auf allfällige vor der Verheiratung bezahlte Beiträge abgestellt oder - wie im vorliegenden Fall - auf solche aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit während der Ehe. Für den Sondergutcharakter könnte schliesslich auch angeführt werden, dass die Renten höchstpersönliche Leistungen sind, die weder abgetreten noch verpfändet noch in eine Zwangsvollstreckung einbezogen werden dürfen (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 AHVG). Die enge Verbindung der IV-Renten mit der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, ihr höchstpersönlicher Charakter, aber vor allem die Tatsache, dass die Bemessung der dem einzelnen Versicherten zukommenden IV-Rente aufgrund seiner eigenen Beitragsleistungen erfolgt, zwingen somit zum Schluss, dass solche Geldleistungen im Sinne des Art. 191 Ziffer 3 ZGB als Sondergut der Ehefrau zu betrachten sind (vgl. LEMP, N. 26 zu Art. 214 ZGB). Nachzahlungen für derartige (von der Beklagten mit ihren Beiträgen in den ersten Ehejahren selbst finanzierte) Leistungen sind dann selbstverständlich ebenfalls Sondergut. Solche Leistungen wären somit - bei bestehender Ehe - im Sinne des Art. 192 Abs. 2 ZGB nur soweit erforderlich für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden. Im Falle einer Scheidung aber geht eine solche Nachzahlung an die invalide Ehefrau. Diese hat sich einerseits die laufende IV-Rente als Einkommen anrechnen zu lassen, anderseits ist der Tatsache, dass ihr durch eine Nachzahlung ein bescheidenes Kapital zugekommen ist, bei der Festsetzung einer Bedürftigkeitsrente angemessen Rechnung zu tragen. Das ist aber im vorliegenden Fall gerade geschehen. Der Vorinstanz kann deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht verletzt, weil sie die invalide Beklagte nicht zur Rückzahlung von zwei Dritteln der Rentennachzahlung, geschweige denn gar des ganzen Betrags, an den Kläger verpflichtet hat.

107 II 292 25. agosto 1981 31. dicembre 1981 Tribunale federale 107 II 292 DTF - Diritto civile

Oggetto Procedura di...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CC 137 CC 142 CC 145 CC 146 CC 152

Registro DTF

106-II-117 107-II-292 98-II-8

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola
	1.	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
		a.	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
		b.	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3]
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
		a.	la sua età;
		b.	il suo grado di sviluppo;
		c.	le sue capacità; e
		d.	la durata probabile della sua vita professionale. [4]
	1ter.	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5]
	2.	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6]
	2bis.	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7]
	3.	I provvedimenti d'integrazione sono:
		a.	i provvedimenti sanitari;
		abis. [8]	la consulenza e l'accompagnamento;
		ater. [9]	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
		b. [10]	i provvedimenti professionali;
		c. [11]	...
		d.	la consegna [12] di mezzi ausiliari;
		e. [13]	...
	4.	... [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 35 [1] Rendite completive per i figli
	1.	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
	2.	... [2]
	3.	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge. [3]
	4.	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA [4]) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). [2] Abrogato dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Nuovo testo giusta dell'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 191
	1.	Tacitati i creditori, il giudice, ad istanza di un coniuge, può ordinare il ripristino della comunione dei beni.
	2.	Per convenzione matrimoniale, i coniugi possono adottare la partecipazione agli acquisti.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 36 Beneficiari e calcolo
	1.	Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni. [1]
	2.	Le disposizioni della LAVS [2] si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive. [3]
	3.	... [4]
	4.	Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali
	1.	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti. [1]
	2.	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
		a.	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione [2] completo;
		b.	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 20 [1] Esecuzione forzata e compensazione delle rendite [2]
	1.	Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata. [3]
	2.	Possono essere compensati con prestazioni scadute:
		a.	i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI [4], dalla legge federale del 25 settembre 1952 [5] sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952 [6] sugli assegni familiari nell'agricoltura;
		b.	i crediti per la restituzione di prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
		c.	i crediti per la restituzione di rendite e indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione contro la disoccupazione e dell'assicurazione contro le malattie. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 dic. 1963, in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [4] RS 831.20 [5] RS 834.1. Ora: L del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno. [6] RS 836.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 214
	1.	Per il valore degli acquisti esistenti allo scioglimento del regime dei beni, è determinante il momento della liquidazione.
	2.	Per i beni reintegrati negli acquisti, è determinante il momento in cui furono alienati.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 192
		In caso di separazione dei beni, la liquidazione fra i coniugi è retta dalle norme del loro precedente regime, salvo diversa disposizione della legge.