BGE-101-IV-419 - 1975-12-15 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 37 n. 1 LCIA. Mentre il primo capoverso di questa disposizione concerne il caso in cui la sostanza inquinante sia effettivamente

Urteilskopf

101 IV 419

96. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Regeste (de):

Art. 37 Abs. 1 GSchG.

Während Alinea 1 dieser Bestimmung nur die tatsächliche Beifügung schädlicher Stoffe in geschützte Gewässer zum Gegenstand hat, erfasst Alinea 2 bereits die Gefahr, dass solche Stoffe durch Ablagern oder Versickernlassen mittelbar in die Gewässer gelangen können.

Regeste (fr):

Art. 37 ch. 1 LPE.

Alors que le premier alinéa de cette disposition ne vise que le cas où la matière polluante est effectivement parvenue dans l'eau, le deuxième alinéa est applicable aussitôt que cette matière risque d'arriver jusqu'à l'eau, en raison de la manière dont elle est déposée ou à la suite d'une infiltration dans le sous-sol.

Regesto (it):

Art. 37 n. 1 LCIA.

Mentre il primo capoverso di questa disposizione concerne il caso in cui la sostanza inquinante sia effettivamente pervenuta nelle acque, il secondo è applicabile laddove sia solamente insorto un pericolo che tale sostanza potesse pervenire sino alle acque in conseguenza del suo scarico o della sua dispersione nel sottosuolo.

Sachverhalt ab Seite 419

BGE 101 IV 419 S. 419

A.- Am 7. September 1972 geriet ölhaltiges Abwasser vom Grundstück des X. an der Nidelbadstrasse in Kilchberg ZH in die in den Kanalisationsschacht A führende Leitung. Von der Kanalisation gelangte das Abwasser in den Krebsbach, der in die Sihl mündet.
B.- Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X. als Eigentümer der Liegenschaft und Unternehmer durch Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 20. September 1974 der Widerhandlung gegen Art. 37 Abs. 1 und 2 des BG vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SR 814.20; GSchG) schuldig befunden und mit Fr. 2'000.--, bedingt löschbar, bestraft.
BGE 101 IV 419 S. 420

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. April 1975 das erstinstanzliche Urteil.
C.- X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung von Schuld und Strafe.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

5. Art. 37 Abs. 1 Alinea 1 GSchG verlangt, dass der Täter schädliche Stoffe in die Gewässer ablagere oder "einbringe" ("introduit", "immette", ebenso Art. 14 Abs. 1 GSchG). Einbringen bedeutet die Beifügung schädlicher Stoffe im festen, flüssigen und gasförmigen Aggregatzustand. Vom Versickernlassen gemäss Alinea 2 unterscheidet sich das Einbringen dadurch, dass Versickern nicht den Nachweis erfordert, dass die schädliche versickerte Flüssigkeit auch in die geschützten Gewässer gelangte. Es genügt, dass Gefahr hierfür bestand. Gelangt aber die versickerte Flüssigkeit in geschützte Gewässer, ist sie im Sinne von Alinea 1 in die Gewässer eingebracht. Vor allem reicht aus, dass schädliche Stoffe mittelbar in die Gewässer eingebracht werden. Jene müssen also nicht direkt ins Wasser geschüttet oder geleitet werden. Es genügt beispielsweise, dass sie auf das Erdreich geschüttet werden und durch dieses hindurch in das Grundwasser gelangen oder in Abwasserläufe, welche in offene Gewässer führen. Träger der schädlichen Stoffe können auch Gegenstände sein, welche als solche die Gewässer nicht verschmutzen, an denen aber schädliche Stoffe wie Öl haften, welche Gewässer verunreinigen.
6. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz aus den Verhältnissen, die auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers herrschten und dem im Schacht A tatsächlich vorhandenen Öl, das nach den Umständen nur aus der Liegenschaft des Beschwerdeführers stammen konnte, geschlossen, der Beschwerdeführer habe selber oder durch Gewährenlassen seines Personals dieses Öl in den Schacht A und dadurch in das öffentliche Gewässer fliessen lassen. Wie das Öl konkret in den Schacht und damit in die Gewässer gelangte, hat die Vorinstanz nicht eindeutig festgestellt. Sie liess verschiedene Möglichkeiten offen. Sie nimmt an, durch unsorgfältigen Umgang mit Öl sei dieses in erheblichen Mengen ins Erdreich versickert; damit ist aber, weil hier vom Ölgehalt des Wassers im
BGE 101 IV 419 S. 421

Schacht A die Rede ist, gemeint, dieses Öl sei (teilweise) auch in den Schacht gelangt. Die Vorinstanz lässt auch die Möglichkeit offen, Öl könnte direkt in die Leitung geflossen sein, was besonders bei den ungenügenden Sicherheitseinrichtungen in den betreffenden Gebäulichkeiten nicht von der Hand zu weisen ist. Ferner habe Öl durch herumliegendes Material und Abfälle zum Kontrollschacht gelangen können. Auf welchem Wege auch immer das Öl in das Abwasser und damit in die Gewässer gelangte, ist rechtlich unerheblich. In allen diesen Fällen wurde das Öl in die Gewässer eingebracht, und damit ist der Tatbestand von Alinea 1 erfüllt.
Das Gesetz verlangt auch nicht, dass der Tag, an dem das Öl fahrlässig in die Gewässer eingebracht wurde, genau festgestellt werde, wie der Beschwerdeführer meint. Dass es von dessen Liegenschaft stammte und zu einem bestimmten Zeitpunkte im Schacht A festgestellt wurde, muss genügen. Auf der Liegenschaft herrschte übrigens hinsichtlich der fraglichen Einrichtungen ein Dauerzustand, der jederzeit eine Verschmutzung der Gewässer befürchten liess. Völlig fehl geht auch die Rüge, das bei der Öl-Zapfstelle und in der Garage verschüttete oder ausgetropfte Öl sei durch Erde bzw. Sägemehl gebunden worden und habe daher nicht in die Kanalisation gelangen können. Dass sämtliches verschüttetes oder ausgetropftes Öl in die Kanalisation gelangte, wird nicht behauptet. Es genügte für die Verurteilung gemäss Alinea 1, dass ein Teil desselben in die Kanalisation gelangt ist. Das aber wurde, wie bereits früher erwähnt, durch Kontrolle im Schacht A festgestellt. Einen sorgfältigen Umgang mit Öl kann der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung jedenfalls nicht beweisen.

7. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, sich nach Art. 37 Abs. 1 Alinea 2 GSchG verfehlt zu haben. Er bestreitet zwar nicht, dass auf seinem Grundstück verschüttetes oder ausgetropftes Öl in den Boden habe versickern können. Doch fehle der Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem möglichen Versickern von Öl und dem Ölgehalt des Wassers im Schacht A. Dieser Nachweis sei aber Voraussetzung, da dieser Tatbestand voraussetze, dass "dadurch" die Gefahr der Verunreinigung des Wassers geschaffen werde.
Alinea 2 enthält einen Gefährdungstatbestand, verlangt also, im Gegensatz zu Alinea 1, gerade nicht, dass das Wasser
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verschmutzt wird. Demnach braucht der Kausalzusammenhang im genannten Sinne nicht nachgewiesen zu sein. Soweit tatsächlich eine Verschmutzung stattgefunden hat, ist Alinea 1, nicht Alinea 2 anwendbar. Alinea 2 ist schon erfüllt, wenn das verschüttete Öl nicht (oder nicht nachweislich) in das Wasser gelangt ist, aber nach den Umständen mit Wahrscheinlichkeit ins Gewässer hätte gelangen können. Die Kausalität braucht also nicht real zu sein; es genügt, wenn sie nach den Umständen wahrscheinlich ist. Das verschüttete Öl musste mit andern Worten für die Verschmutzung der Gewässer eine konkrete Gefahr darstellen (vgl. SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Nr. 151-152a, und dort zitierte Entscheide). Eine solche konkrete Gefahr durften die kantonalen Gerichte ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen. Ein Teil des verschütteten Öls führte zur Verunreinigung des Wassers. wenn schon erhebliche Mengen des Öls in die Gewässer gelangten, durfte ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen werden, ein weiterer Teil des unsachgemäss gehandhabten Öls hätte leicht ebenfalls in die Gewässer gelangen können.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 37 Arginatura e correzione dei corsi d'acqua - 1 I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
¹	I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
^a	la protezione dell'uomo o di beni materiali importanti lo esige (art. 3 cpv. 2 della LF del 21 giu. 199131 sulla sistemazione dei corsi d'acqua);
^b	l'arginatura o la correzione è necessaria per rendere navigabile o per sfruttare nel pubblico interesse le forze idriche;
^bbis	l'arginatura o la correzione è necessaria per realizzare una discarica che può essere ubicata soltanto nel luogo previsto e nella quale viene depositato esclusivamente materiale di scavo e di sgombero non inquinato;
^c	in tal modo si migliora ai sensi della presente legge un corso d'acqua già arginato o corretto.
²	Nell'ambito dell'arginatura o correzione, il tracciato naturale del corso d'acqua dev'essere per quanto possibile rispettato o ricostituito. Il corso d'acqua e lo spazio riservato alle acque devono essere sistemati in modo da:33
^a	poter servire da biotopo ad una fauna e ad una flora diversificate;
^b	conservare in larga misura le interazioni fra le acque superficiali e quelle sotterranee;
^c	permettere lo sviluppo di una vegetazione ripuale consona al luogo.
³	Nelle zone edificate, l'autorità può autorizzare deroghe al capoverso 2.
⁴	Il capoverso 2 è applicabile per analogia alla costruzione di corsi d'acqua artificiali.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 37 Arginatura e correzione dei corsi d'acqua - 1 I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
¹	I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
^a	la protezione dell'uomo o di beni materiali importanti lo esige (art. 3 cpv. 2 della LF del 21 giu. 199131 sulla sistemazione dei corsi d'acqua);
^b	l'arginatura o la correzione è necessaria per rendere navigabile o per sfruttare nel pubblico interesse le forze idriche;
^bbis	l'arginatura o la correzione è necessaria per realizzare una discarica che può essere ubicata soltanto nel luogo previsto e nella quale viene depositato esclusivamente materiale di scavo e di sgombero non inquinato;
^c	in tal modo si migliora ai sensi della presente legge un corso d'acqua già arginato o corretto.
²	Nell'ambito dell'arginatura o correzione, il tracciato naturale del corso d'acqua dev'essere per quanto possibile rispettato o ricostituito. Il corso d'acqua e lo spazio riservato alle acque devono essere sistemati in modo da:33
^a	poter servire da biotopo ad una fauna e ad una flora diversificate;
^b	conservare in larga misura le interazioni fra le acque superficiali e quelle sotterranee;
^c	permettere lo sviluppo di una vegetazione ripuale consona al luogo.
³	Nelle zone edificate, l'autorità può autorizzare deroghe al capoverso 2.
⁴	Il capoverso 2 è applicabile per analogia alla costruzione di corsi d'acqua artificiali.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 14 Aziende con allevamento di bestiame da reddito - 1 Ogni azienda con allevamento di bestiame da reddito deve sforzarsi di perseguire un bilancio equilibrato di concime.
¹	Ogni azienda con allevamento di bestiame da reddito deve sforzarsi di perseguire un bilancio equilibrato di concime.
²	Il concime di fattoria deve essere sfruttato a fini agricoli o orticoli in modo rispettoso dell'ambiente e secondo lo stato della tecnica.
³	L'azienda deve disporre di impianti che permettano il deposito per almeno tre mesi. L'autorità cantonale può prescrivere una capacità di deposito superiore per le aziende site in regione di montagna o esposte a condizioni climatiche sfavorevoli o a condizioni particolari per quanto concerne la copertura vegetale. Può autorizzare una capacità di deposito inferiore per le stalle dove il bestiame è presente solo temporaneamente.
⁴	La quantità di concime sparso per ettaro non deve superare quella di tre unità di bestiame grosso-letame. Se una parte del concime proveniente dall'esercizio dell'azienda viene valorizzata fuori del raggio d'esercizio d'uso locale, l'effettivo massimo degli animali da reddito che possono essere tenuti è fissato in modo tale che sulla superficie utile, propria o affittata, possa essere valorizzata almeno la metà del concime proveniente dall'esercizio dell'azienda.15
⁵	Le aziende che cedono concime devono registrare ogni fornitura nel sistema d'informazione di cui all'articolo 165f della legge del 29 aprile 199816 sull'agricoltura.17
⁶	L'autorità cantonale riduce il numero di unità di bestiame grosso-letame ammesso per ettaro, qualora la capacità del suolo di sopportare aggravi inquinanti, l'altitudine o la situazione topografica lo richiedano.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle esigenze relative alla superficie utile per:
^a	l'avicultura e l'allevamento equino nonché per piccole e medie aziende già esistenti che allevano altri animali da reddito;
^b	le aziende che adempiono compiti d'interesse pubblico (riciclaggio dei rifiuti, ricerca ecc.).
⁸	Un'unità di bestiame grosso-letame corrisponde alla quantità media annua di colaticcio e di letame prodotta da una vacca di 600 chilogrammi.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 37 Arginatura e correzione dei corsi d'acqua - 1 I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
¹	I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
^a	la protezione dell'uomo o di beni materiali importanti lo esige (art. 3 cpv. 2 della LF del 21 giu. 199131 sulla sistemazione dei corsi d'acqua);
^b	l'arginatura o la correzione è necessaria per rendere navigabile o per sfruttare nel pubblico interesse le forze idriche;
^bbis	l'arginatura o la correzione è necessaria per realizzare una discarica che può essere ubicata soltanto nel luogo previsto e nella quale viene depositato esclusivamente materiale di scavo e di sgombero non inquinato;
^c	in tal modo si migliora ai sensi della presente legge un corso d'acqua già arginato o corretto.
²	Nell'ambito dell'arginatura o correzione, il tracciato naturale del corso d'acqua dev'essere per quanto possibile rispettato o ricostituito. Il corso d'acqua e lo spazio riservato alle acque devono essere sistemati in modo da:33
^a	poter servire da biotopo ad una fauna e ad una flora diversificate;
^b	conservare in larga misura le interazioni fra le acque superficiali e quelle sotterranee;
^c	permettere lo sviluppo di una vegetazione ripuale consona al luogo.
³	Nelle zone edificate, l'autorità può autorizzare deroghe al capoverso 2.
⁴	Il capoverso 2 è applicabile per analogia alla costruzione di corsi d'acqua artificiali.