Urteilskopf
101 Ib 113
21. Urteil vom 16. Mai 1975 i.S. Eidg. Justiz- und Polizeidepartement gegen X und Regierungsrat des Kantons Luzern
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 113
BGE 101 Ib 113 S. 113
Maria Y, von Geburt an deutsche Staatsangehörige, gebar 1920 ausserehelich die Tochter Marianne. 1927 heiratete sie Joseph Z, von E. (Kanton Luzern). Aus der Ehe gingen 1929-1936 sechs Kinder hervor. Die aussereheliche Tochter Marianne wuchs zusammen mit ihren Stiefgeschwistern im
BGE 101 Ib 113 S. 114
Haushalt der Mutter und des Stiefvaters auf. Sie konnte nach dem damaligen Recht vom Stiefvater nicht adoptiert werden. 1966 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen Karl X. 1974 sprach der Bezirksrat Zürich gestützt auf Art. 12c SchlT ihre Adoption durch ihren Stiefvater aus. In der Folge entstand Streit darüber, ob Frau X nun Bürgerin des Kantons Luzern und der Gemeinde E. und damit Schweizerbürgerin sei. Die Frage wurde im Feststellungsverfahren nach Art. 49
BüG vom Gemeinderat von E. verneint, dagegen auf Beschwerde der Frau X hin vom Regierungsrat des Kantons Luzern bejaht. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und festzustellen, dass Frau X die Bürgerrechte der Gemeinde E. und des Kantons Luzern und damit das Schweizerbürgerrecht nicht besitze.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Feststellungsentscheid des Regierungsrates unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97
, 98
lit. g OG, Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c
BüG). Das EJPD ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. b
OG, Art. 42 lit. b
BüG). Auf sein Begehren ist einzutreten.
2. Das frühere Bundesrecht legte der Adoption nur einzelne Wirkungen des ehelichen Kindesverhältnisses bei; das Adoptivkind wurde bloss zum Teil aus seiner angestammten Familie herausgenommen und nur unvollkommen in die Adoptivfamilie eingegliedert (sog. schwache Adoption, Art. 268
ZGB in der alten Fassung; HEGNAUER, Komm. zum Adoptionsrecht, 1975, N. 3 zu Art. 267
ZGB). Insbesondere hatte nach dem alten Recht des Bundes die Adoption keinesfalls einen Wechsel des Bürgerrechtes des Adoptierten zur Folge. Sie bewirkte, wie Art. 7
BüG in der ursprünglichen Fassung ausdrücklich bestimmte, weder Erwerb noch Verlust des Schweizerbürgerrechts. Immerhin wurden die von Schweizern adoptierten ausländischen Kinder nach Art. 15 Abs. 3
BüG bei der ordentlichen Einbürgerung begünstigt. Durch das seit dem 1. April 1973 in Kraft stehende BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB wurde die sog. Volladoption eingeführt. Die neue Ordnung gibt dem Adoptivkind
BGE 101 Ib 113 S. 115
grundsätzlich die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes des oder der Adoptierenden und löst es fast völlig aus seiner angestammten Familie (Art. 267
ZGB, neue Fassung; HEGNAUER, N. 4 hiezu). In diesem Sinne wurden durch die Novelle vom 30. Juni 1972 auch die bürgerrechtlichen Wirkungen der Adoption neu geordnet; es wurden entsprechende Bestimmungen in das ZGB und das BüG aufgenommen. Nach Art. 267a
ZGB erhält das unmündige Kind anstelle seines bisherigen das Bürgerrecht der Adoptiveltern; gemeint ist hier das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 über die Änderung des ZGB, BBl 1971 I 1233 oben). Der neue Art. 7
BüG bestimmt, dass ein unmündiges ausländisches Kind, das von einem Schweizerbürger adoptiert wird, dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erwirbt. Anderseits verliert gemäss Art. 8a
BüG ein von einem Ausländer adoptierter unmündiger Schweizerbürger mit der Adoption das Schweizerbürgerrecht, wenn er damit die Staatsangehörigkeit des Adoptierenden erwirbt oder diese bereits besitzt.
Indessen hat auch nach dem neuen Recht die Adoption mündiger oder entmündigter Personen grundsätzlich keinen Einfluss auf deren Bürgerrecht. Zwar finden auf die in Art. 266
ZGB vorgesehene Adoption solcher Personen nach Abs. 3 daselbst gewisse Bestimmungen über die Adoption Unmündiger entsprechende Anwendung; doch gehört Art. 267a
ZGB nicht zu diesen Bestimmungen. Ebensowenig ist auf den in Art. 266
ZGB geregelten Fall der neue Art. 7
BüG anwendbar. Eine mündige oder entmündigte Person, die unter den Voraussetzungen des Art. 266
ZGB adoptiert wird, kann also dadurch nach Bundesrecht weder das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden noch das Schweizerbürgerrecht erwerben (BBl 1971 I 1233; HEGNAUER, N. 17 zu Art. 267a
ZGB). Anders verhält es sich im Falle des Art. 12c
SchlT ZGB, wonach eine mündige oder entmündigte Person auf Gesuch hin, das binnen fünf Jahren seit dem 1. April 1973 zu stellen ist, nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Mündiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären. Art. 57 Abs. 5 lit. b
BüG bestimmt, dass Art. 7
BGE 101 Ib 113 S. 116
dieses Gesetzes auch für mündige Personen gilt, die nach Art. 12c
SchlT ZGB adoptiert worden sind. Daraus ergibt sich, dass ein mündiger Ausländer, der gemäss dieser Übergangsbestimmung von einem Schweizer adoptiert wird, dadurch dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erwirbt (HEGNAUER, N. 19 zu Art. 12c
SchlT ZGB). Dieser Fall liegt hier vor. Marianne X ist nach Art. 12c
SchlT ZGB adoptiert worden und hat deshalb die Bürgerrechte ihres Stiefvaters und Adoptivvaters erworben, ist also Bürgerin der Gemeinde E. und des Kantons Luzern und damit Schweizerbürgerin geworden.
3. Das EJPD macht geltend, das neue Adoptionsrecht schaffe die rechtliche Fiktion der natürlichen Abstammung des Kindes vom Adoptierenden. Die Fiktion könne aber im Falle, wo das Adoptivkind die Bürgerrechte des Adoptierenden erwirbt, nur dann folgerichtig durchgeführt werden, wenn diesem Erwerb, der mit der fingierten Abstammung untrennbar verbunden sei, Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes beigelegt werde. Nach der Adoption seien die Eintragungen in den Zivilstandsregistern und die Auszüge daraus entsprechend zu ändern. Demnach sei anzunehmen, dass Frau X bei der Geburt die Bürgerrechte des Adoptivvaters durch Abstammung von ihm erworben habe. Sie habe sich dann mit einem Deutschen verheiratet und damit nach Art. 9
BüG das Schweizerbürgerrecht verloren, da sie die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes bereits besessen und keine Beibehaltungserklärung abgegeben habe. Immerhin könnte sie nach Art. 19 Abs. 1 lit. b
BüG wieder eingebürgert werden, weil die Unterlassung der Beibehaltungserklärung entschuldbar sei.
a) Allerdings wird nach dem neuen Recht das Adoptivkind so behandelt, wie wenn das eheliche Kindesverhältnis zu dem oder den Adoptierenden durch Geburt entstanden wäre (HEGNAUER, N. 26 zu Art. 267
ZGB). In diesem Sinne kann von einer Fiktion gesprochen werden. Jenes Verhältnis wird aber doch erst durch die Adoption begründet. Die Adoption entfaltet ihre Wirkungen erst vom Zeitpunkt an, da sie rechtskräftig ausgesprochen ist. Die Wirkungen des bisherigen Kindesverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt bleiben bestehen (HEGNAUER, N. 22 zu Art. 267
ZGB). Das ergibt sich klar aus den Bestimmungen des Art. 267
ZGB, wonach das Adoptivkind
BGE 101 Ib 113 S. 117
die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der Adoptiveltern "erhält" und "das bisherige Kindesverhältnis erlischt". Wie es scheint, ist auch das EJPD der Meinung, dass nach dem neuen Recht die Wirkungen der Adoption im allgemeinen erst im Zeitpunkt beginnen, da sie ausgesprochen wird. Es nimmt mit Recht an, dass die leiblichen Eltern die vor der Adoption für das Kind erbrachten Leistungen nicht von den Adoptiveltern zurückfordern können und dass ebensowenig auf einen vorher auf Grund der natürlichen Abstammung des Kindes eingetretenen Erbfall zurückgekommen werden kann. Offenbar schreibt das Departement nur dem auf der Adoption beruhenden Bürgerrechtserwerb Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes zu.
b) Gegen diese Auffassung spricht indessen schon der vorne erwähnte Wortlaut des Art. 267
ZGB, welche Bestimmung die Wirkungen der Adoption "im allgemeinen" betrifft (vgl. den Randtitel), und namentlich auch der Text der Art. 267a
ZGB, Art. 7
und 8a
BüG, welche im besonderen die bürgerrechtlichen Wirkungen der Adoption ordnen. Art. 267a
ZGB sagt, dass das unmündige Kind "anstelle seines bisherigen" das Bürgerrecht der Adoptiveltern "erhält". In Art. 7
BüG heisst es, dass das unmündige ausländische Kind, das von einem Schweizer adoptiert wird, dessen Bürgerrechte "erwirbt", und in Art. 8a desselben Gesetzes, dass ein unmündiger Schweizerbürger, der von einem Ausländer adoptiert wird, "mit der Adoption" - unter bestimmten Voraussetzungen - das Schweizerbürgerrecht "verliert". Alle diese Texte lassen darauf schliessen, dass die Adoption auch hinsichtlich des Bürgerrechts, gleich wie in den übrigen Beziehungen, erst vom Zeitpunkt an, in dem sie ausgesprochen wird, Wirkungen entfaltet. c) Es bestehen keine triftigen sachlichen Gründe, den eben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen eine von ihrem klaren Wortlaut abweichende Auslegung zu geben. Die vom EJPD angenommene Rückwirkung könnte für die Beteiligten, insbesondere für das Adoptivkind, unter Umständen schwerwiegende Folgen haben, mit denen vor der Adoption in der Regel niemand hätte rechnen müssen. Das zeigt gerade der vorliegende Fall: Nach den Ausführungen des Departements hätte Frau X die infolge der Adoption erworbenen Bürgerrechte des Adoptivvaters durch die vorherige
BGE 101 Ib 113 S. 118
Verheiratung mit einem Deutschen verloren, ohne dass sie sich damals hierüber hätte Rechenschaft geben und allenfalls eine Beibehaltungserklärung nach Art. 9
BüG hätte abgeben können. Der Standpunkt des EJPD, dass die Unterlassung dieser Erklärung als entschuldbar betrachtet und daher Frau X nach Art. 19
BüG wieder eingebürgert werden könnte, erscheint als gekünstelt und abwegig. Seine Auffassung, dass der Bürgerrechtserwerb infolge Adoption auf den Tag der Geburt des Adoptivkindes zurückbezogen werden müsse, könnte ferner die seltsame Konsequenz haben, dass ein auf Grund des Art. 12c
SchlT ZGB von einem Schweizerbürger adoptierter Ausländer männlichen Geschlechtes vor der Adoption unter die Wehrpflicht, welcher jeder Schweizer unterstellt ist, gefallen wäre, ohne dass er selber und die Behörden dies hätten wissen können. Auch ist die Möglichkeit zu bedenken, dass der Adoptierende die Bürgerrechte, die das Kind zufolge der Adoption erhält, bei der Geburt des Kindes noch gar nicht besessen, sondern erst seither erworben hat. Unter solchen Umständen wäre eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wie sie vom EJPD angenommen wird, höchst sonderbar. Hätte der Gesetzgeber dem Bürgerrechtserwerb des Adoptivkindes eine Rückwirkung, welche derartige Folgen haben kann, beilegen wollen, so hätte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck bringen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Ebensowenig finden sich in der Novelle vom 27. November 1972 zur Zivilstandsverordnung Anhaltspunkte für die Auffassung, die das EJPD in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertritt. Von der heute von ihm behaupteten Rückwirkung ist denn auch im Kreisschreiben der Eidg. Justizabteilung vom 26. März 1973 über die Anwendung dieser Novelle nicht die Rede (Zeitschrift für Zivilstandswesen 41/1973 S. 113 ff.). d) Das Departement kann sich auch nicht auf die Entstehungsgeschichte der neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Adoption berufen. In der Botschaft vom 12. Mai 1971 über die Änderung des ZGB erwähnt der Bundesrat nirgends, dass die Adoption nach der vorgeschlagenen Ordnung eine Rückwirkung im Sinne der Ausführungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben könnte (vgl. insbesondere Ziff. 3.5.2.4 der Botschaft, BBl 1971 I 1232 ff.), und im Laufe der Beratungen
BGE 101 Ib 113 S. 119
im Parlament wurde ebenfalls von keiner Seite eine Andeutung in dieser Richtung gemacht (Amtl. Bull. S 1971 S. 715 f., 726 und 815, N 1972 S. 491 ff., 609, 629 und 630). e) Auch in der Literatur zum revidierten Adoptionsrecht wird die vom EJPD geäusserte Auffassung nicht vertreten (vgl. OSCAR ODERMATT, Neuerungen im Adoptionsrecht, Festgabe Franz Josef Jeger 1973 S. 511; RUTH REUSSER, Die Grundzüge des neuen Adoptionsrechtes, Der bernische Notar 34/1973 S. 129; HEGNAUER, Das neue Adoptionsrecht, ZVW 28/1973 S 48). Im Gegenteil nimmt HEGNAUER an, dass der Wechsel des Bürgerrechtes erst von der Adoption an wirkt (N. 22 zu Art. 267
ZGB, N. 6 und 8 zu Art. 267a
ZGB, N. 19 zu Art. 12c
SchlT ZGB). Sein Standpunkt entspricht dem Wortlaut und dem Sinn der neuen gesetzlichen Vorschriften, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt. f) Das Gesagte gilt insbesondere auch für die Anwendung des Art. 12c
SchlT ZGB. Diese Vorschrift hat allerdings eine gewisse Rückwirkung auf Verhältnisse, die unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, aber nur insofern, als sie bestimmt, dass eine mündige oder entmündigte Person nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Unmündiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären. Eine weitergehende Rückwirkung im Sinne der Auffassung des EJPD kann auch aus Art. 12c
SchlT ZGB nicht abgeleitet werden. Der Bürgerrechtserwerb des auf Grund dieser Bestimmung nachträglich Adoptierten wirkt ebenfalls erst von der Adoption an. Es verhält sich in diesem Fall gleich wie überall sonst, wo die Art. 267a
ZGB und Art. 7
BüG anwendbar sind. g) Aus diesen Gründen muss angenommen werden, dass Frau X das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptivvaters und damit das Schweizerbürgerrecht mit Wirkung erst von der Adoption an erworben hat; ihre Verheiratung mit einem Deutschen im Jahre 1966 kann also nicht bewirkt haben, dass sie diese erst im Jahre 1974 erhaltenen Bürgerrechte verloren hat.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
101 Ib 113
21. Urteil vom 16. Mai 1975 i.S. Eidg. Justiz- und Polizeidepartement gegen X und Regierungsrat des Kantons Luzern
Regeste (de):
- Schweizerbürgerrecht, Erwerb infolge Adoption.
- Fall einer gebürtigen deutschen Staatsangehörigen, die einen Deutschen geheiratet hat und von einem Schweizer gemäss Art. 12c
SchlT ZGB adoptiert wird. Sie erhält infolge der Adoption das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden und damit das Schweizerbürgerrecht (Art. 7
, 57 Abs. 5RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
Art. 7 Perdita per nascita all'estero
1. Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. 2. I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. 3. È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. 4. Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato.
lit. b BüG). Sie hat diese Bürgerrechte durch die vorherige Verheiratung nicht verlieren können, da die Adoption erst vom Zeitpunkt an, da sie ausgesprochen wird, Wirkungen entfaltet.RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
Art. 7 Perdita per nascita all'estero
1. Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. 2. I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. 3. È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. 4. Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato.
Regeste (fr):
- Nationalité suisse, acquisition ensuite d'adoption.
- Cas d'une ressortissante allemande de naissance qui a épousé un Allemand et qui est adoptée par un Suisse en vertu de l'art. 12c, Titre final CC. Elle acquiert par l'adoption le droit de cité cantonal et communal de l'adoptant et par là même la nationalité suisse (art. 7 et 57 al. 5 lettre b LN). Elle n'a pas pu perdre ces droits de cité par son mariage antérieur, car l'adoption ne déploie ses effets qu'à partir du moment où elle est prononcée.
Regesto (it):
- Cittadinanza svizzera, acquisto in seguito ad adozione.
- Caso di una cittadina nata germanica, coniugatasi con un cittadino germanico e adottata da un cittadino svizzero in virtù dell'art. 12c del Titolo finale CC. Con l'adozione essa acquista il diritto di cittadinanza cantonale e comunale dell'adottante e, per questo fatto, la cittadinanza svizzera (art. 7 e 57 cpv. 5 lett. b LCit.). Essa non ha potuto perdere questi diritti di cittadinanza in conseguenza del matrimonio precedente, dato che l'adozione esplica i suoi effetti soltanto dal momento in cui è pronunciata.
Sachverhalt ab Seite 113
BGE 101 Ib 113 S. 113
Maria Y, von Geburt an deutsche Staatsangehörige, gebar 1920 ausserehelich die Tochter Marianne. 1927 heiratete sie Joseph Z, von E. (Kanton Luzern). Aus der Ehe gingen 1929-1936 sechs Kinder hervor. Die aussereheliche Tochter Marianne wuchs zusammen mit ihren Stiefgeschwistern im
BGE 101 Ib 113 S. 114
Haushalt der Mutter und des Stiefvaters auf. Sie konnte nach dem damaligen Recht vom Stiefvater nicht adoptiert werden. 1966 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen Karl X. 1974 sprach der Bezirksrat Zürich gestützt auf Art. 12c SchlT ihre Adoption durch ihren Stiefvater aus. In der Folge entstand Streit darüber, ob Frau X nun Bürgerin des Kantons Luzern und der Gemeinde E. und damit Schweizerbürgerin sei. Die Frage wurde im Feststellungsverfahren nach Art. 49
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 49 Abrogazione e modifica di altri atti normativi |
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| L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato. | ||||||
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Feststellungsentscheid des Regierungsrates unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 49 Abrogazione e modifica di altri atti normativi |
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| L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 49 Abrogazione e modifica di altri atti normativi |
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| L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 50 Irretroattività |
||||||
| L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante. | ||||||
| Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 50 Irretroattività |
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| L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante. | ||||||
| Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 42 |
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| La SEM può, con il consenso dell'autorità del Cantone d'origine, revocare la cittadinanza svizzera, la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale a una persona che possiede anche la cittadinanza di un altro Stato, se la sua condotta è di grave pregiudizio agli interessi o alla buona reputazione della Svizzera. | ||||||
2. Das frühere Bundesrecht legte der Adoption nur einzelne Wirkungen des ehelichen Kindesverhältnisses bei; das Adoptivkind wurde bloss zum Teil aus seiner angestammten Familie herausgenommen und nur unvollkommen in die Adoptivfamilie eingegliedert (sog. schwache Adoption, Art. 268
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 268 [1] |
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| L'adozione è pronunciata dall'autorità cantonale competente del domicilio dei genitori adottivi. | ||||||
| Le condizioni di adozione devono essere adempiute già al momento della presentazione della domanda. [2] | ||||||
| Presentata la domanda, il sopravvenire della morte o dell'incapacità di discernimento dell'adottante non è di ostacolo all'adozione, purché siano ancora adempiute le altre condizioni. [3] | ||||||
| Se l'adottando diventa maggiorenne dopo la presentazione della domanda, rimangono applicabili le disposizioni sull'adozione di minorenni se le pertinenti condizioni erano precedentemente adempiute. [4] | ||||||
| La decisione di adozione contiene tutte le indicazioni necessarie per l'iscrizione del prenome, del cognome e della cittadinanza dell'adottato nel registro dello stato civile. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° apr. 1973 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
||||||
| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 15 Procedura nel Cantone |
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| La procedura a livello cantonale e comunale è retta dal diritto cantonale. | ||||||
| Il diritto cantonale può prevedere che una domanda di naturalizzazione sia sottoposta per decisione agli aventi diritto di voto nell'ambito di un'assemblea comunale. | ||||||
BGE 101 Ib 113 S. 115
grundsätzlich die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes des oder der Adoptierenden und löst es fast völlig aus seiner angestammten Familie (Art. 267
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
||||||
| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
||||||
| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
Indessen hat auch nach dem neuen Recht die Adoption mündiger oder entmündigter Personen grundsätzlich keinen Einfluss auf deren Bürgerrecht. Zwar finden auf die in Art. 266
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 266 [1] |
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| Una persona maggiorenne può essere adottata se: | ||||||
| è durevolmente bisognosa di aiuto per infermità fisica, mentale o psichica e gli aspiranti all'adozione hanno provveduto alla sua cura per almeno un anno; | ||||||
| durante la sua minore età, gli aspiranti all'adozione hanno provveduto, per almeno un anno, alla sua cura ed educazione; o | ||||||
| esistono altri motivi gravi ed essa ha vissuto, per almeno un anno, in comunione domestica con gli aspiranti all'adozione. | ||||||
| Per altro si applicano per analogia le disposizioni sull'adozione dei minorenni; è eccettuata la disposizione sul consenso dei genitori. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 266 [1] |
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| Una persona maggiorenne può essere adottata se: | ||||||
| è durevolmente bisognosa di aiuto per infermità fisica, mentale o psichica e gli aspiranti all'adozione hanno provveduto alla sua cura per almeno un anno; | ||||||
| durante la sua minore età, gli aspiranti all'adozione hanno provveduto, per almeno un anno, alla sua cura ed educazione; o | ||||||
| esistono altri motivi gravi ed essa ha vissuto, per almeno un anno, in comunione domestica con gli aspiranti all'adozione. | ||||||
| Per altro si applicano per analogia le disposizioni sull'adozione dei minorenni; è eccettuata la disposizione sul consenso dei genitori. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 266 [1] |
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| Una persona maggiorenne può essere adottata se: | ||||||
| è durevolmente bisognosa di aiuto per infermità fisica, mentale o psichica e gli aspiranti all'adozione hanno provveduto alla sua cura per almeno un anno; | ||||||
| durante la sua minore età, gli aspiranti all'adozione hanno provveduto, per almeno un anno, alla sua cura ed educazione; o | ||||||
| esistono altri motivi gravi ed essa ha vissuto, per almeno un anno, in comunione domestica con gli aspiranti all'adozione. | ||||||
| Per altro si applicano per analogia le disposizioni sull'adozione dei minorenni; è eccettuata la disposizione sul consenso dei genitori. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
SchlT ZGB, wonach eine mündige oder entmündigte Person auf Gesuch hin, das binnen fünf Jahren seit dem 1. April 1973 zu stellen ist, nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Mündiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären. Art. 57 Abs. 5 lit. b
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
BGE 101 Ib 113 S. 116
dieses Gesetzes auch für mündige Personen gilt, die nach Art. 12c
SchlT ZGB adoptiert worden sind. Daraus ergibt sich, dass ein mündiger Ausländer, der gemäss dieser Übergangsbestimmung von einem Schweizer adoptiert wird, dadurch dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erwirbt (HEGNAUER, N. 19 zu Art. 12c
SchlT ZGB). Dieser Fall liegt hier vor. Marianne X ist nach Art. 12c
SchlT ZGB adoptiert worden und hat deshalb die Bürgerrechte ihres Stiefvaters und Adoptivvaters erworben, ist also Bürgerin der Gemeinde E. und des Kantons Luzern und damit Schweizerbürgerin geworden. 3. Das EJPD macht geltend, das neue Adoptionsrecht schaffe die rechtliche Fiktion der natürlichen Abstammung des Kindes vom Adoptierenden. Die Fiktion könne aber im Falle, wo das Adoptivkind die Bürgerrechte des Adoptierenden erwirbt, nur dann folgerichtig durchgeführt werden, wenn diesem Erwerb, der mit der fingierten Abstammung untrennbar verbunden sei, Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes beigelegt werde. Nach der Adoption seien die Eintragungen in den Zivilstandsregistern und die Auszüge daraus entsprechend zu ändern. Demnach sei anzunehmen, dass Frau X bei der Geburt die Bürgerrechte des Adoptivvaters durch Abstammung von ihm erworben habe. Sie habe sich dann mit einem Deutschen verheiratet und damit nach Art. 9
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 9 Condizioni formali |
||||||
| La Confederazione concede l'autorizzazione di naturalizzazione soltanto se al momento della domanda il richiedente: | ||||||
| è titolare di un permesso di domicilio; e | ||||||
| dimostra un soggiorno complessivo di dieci anni in Svizzera di cui tre negli ultimi cinque anni precedenti il deposito della domanda. | ||||||
| Nel calcolo della durata del soggiorno di cui al capoverso 1 lettera b, il tempo che il richiedente ha trascorso in Svizzera tra l'8° e il 18° anno d'età è computato due volte. Tuttavia, il soggiorno effettivo deve ammontare ad almeno sei anni. | ||||||
|
RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 19 Cittadinanza onoraria |
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| Il conferimento da parte di un Cantone o di un Comune della cittadinanza onoraria a uno straniero, senza l'autorizzazione federale, non ha gli effetti di una naturalizzazione. | ||||||
a) Allerdings wird nach dem neuen Recht das Adoptivkind so behandelt, wie wenn das eheliche Kindesverhältnis zu dem oder den Adoptierenden durch Geburt entstanden wäre (HEGNAUER, N. 26 zu Art. 267
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
BGE 101 Ib 113 S. 117
die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der Adoptiveltern "erhält" und "das bisherige Kindesverhältnis erlischt". Wie es scheint, ist auch das EJPD der Meinung, dass nach dem neuen Recht die Wirkungen der Adoption im allgemeinen erst im Zeitpunkt beginnen, da sie ausgesprochen wird. Es nimmt mit Recht an, dass die leiblichen Eltern die vor der Adoption für das Kind erbrachten Leistungen nicht von den Adoptiveltern zurückfordern können und dass ebensowenig auf einen vorher auf Grund der natürlichen Abstammung des Kindes eingetretenen Erbfall zurückgekommen werden kann. Offenbar schreibt das Departement nur dem auf der Adoption beruhenden Bürgerrechtserwerb Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes zu.
b) Gegen diese Auffassung spricht indessen schon der vorne erwähnte Wortlaut des Art. 267
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
BGE 101 Ib 113 S. 118
Verheiratung mit einem Deutschen verloren, ohne dass sie sich damals hierüber hätte Rechenschaft geben und allenfalls eine Beibehaltungserklärung nach Art. 9
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| La Confederazione concede l'autorizzazione di naturalizzazione soltanto se al momento della domanda il richiedente: | ||||||
| è titolare di un permesso di domicilio; e | ||||||
| dimostra un soggiorno complessivo di dieci anni in Svizzera di cui tre negli ultimi cinque anni precedenti il deposito della domanda. | ||||||
| Nel calcolo della durata del soggiorno di cui al capoverso 1 lettera b, il tempo che il richiedente ha trascorso in Svizzera tra l'8° e il 18° anno d'età è computato due volte. Tuttavia, il soggiorno effettivo deve ammontare ad almeno sei anni. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 19 Cittadinanza onoraria |
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| Il conferimento da parte di un Cantone o di un Comune della cittadinanza onoraria a uno straniero, senza l'autorizzazione federale, non ha gli effetti di una naturalizzazione. | ||||||
SchlT ZGB von einem Schweizerbürger adoptierter Ausländer männlichen Geschlechtes vor der Adoption unter die Wehrpflicht, welcher jeder Schweizer unterstellt ist, gefallen wäre, ohne dass er selber und die Behörden dies hätten wissen können. Auch ist die Möglichkeit zu bedenken, dass der Adoptierende die Bürgerrechte, die das Kind zufolge der Adoption erhält, bei der Geburt des Kindes noch gar nicht besessen, sondern erst seither erworben hat. Unter solchen Umständen wäre eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wie sie vom EJPD angenommen wird, höchst sonderbar. Hätte der Gesetzgeber dem Bürgerrechtserwerb des Adoptivkindes eine Rückwirkung, welche derartige Folgen haben kann, beilegen wollen, so hätte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck bringen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Ebensowenig finden sich in der Novelle vom 27. November 1972 zur Zivilstandsverordnung Anhaltspunkte für die Auffassung, die das EJPD in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertritt. Von der heute von ihm behaupteten Rückwirkung ist denn auch im Kreisschreiben der Eidg. Justizabteilung vom 26. März 1973 über die Anwendung dieser Novelle nicht die Rede (Zeitschrift für Zivilstandswesen 41/1973 S. 113 ff.). d) Das Departement kann sich auch nicht auf die Entstehungsgeschichte der neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Adoption berufen. In der Botschaft vom 12. Mai 1971 über die Änderung des ZGB erwähnt der Bundesrat nirgends, dass die Adoption nach der vorgeschlagenen Ordnung eine Rückwirkung im Sinne der Ausführungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben könnte (vgl. insbesondere Ziff. 3.5.2.4 der Botschaft, BBl 1971 I 1232 ff.), und im Laufe der Beratungen BGE 101 Ib 113 S. 119
im Parlament wurde ebenfalls von keiner Seite eine Andeutung in dieser Richtung gemacht (Amtl. Bull. S 1971 S. 715 f., 726 und 815, N 1972 S. 491 ff., 609, 629 und 630). e) Auch in der Literatur zum revidierten Adoptionsrecht wird die vom EJPD geäusserte Auffassung nicht vertreten (vgl. OSCAR ODERMATT, Neuerungen im Adoptionsrecht, Festgabe Franz Josef Jeger 1973 S. 511; RUTH REUSSER, Die Grundzüge des neuen Adoptionsrechtes, Der bernische Notar 34/1973 S. 129; HEGNAUER, Das neue Adoptionsrecht, ZVW 28/1973 S 48). Im Gegenteil nimmt HEGNAUER an, dass der Wechsel des Bürgerrechtes erst von der Adoption an wirkt (N. 22 zu Art. 267
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
SchlT ZGB). Sein Standpunkt entspricht dem Wortlaut und dem Sinn der neuen gesetzlichen Vorschriften, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt. f) Das Gesagte gilt insbesondere auch für die Anwendung des Art. 12c
SchlT ZGB. Diese Vorschrift hat allerdings eine gewisse Rückwirkung auf Verhältnisse, die unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, aber nur insofern, als sie bestimmt, dass eine mündige oder entmündigte Person nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Unmündiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären. Eine weitergehende Rückwirkung im Sinne der Auffassung des EJPD kann auch aus Art. 12c
SchlT ZGB nicht abgeleitet werden. Der Bürgerrechtserwerb des auf Grund dieser Bestimmung nachträglich Adoptierten wirkt ebenfalls erst von der Adoption an. Es verhält sich in diesem Fall gleich wie überall sonst, wo die Art. 267a
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Registro di legislazione
CC 266
CC 267
CC 267 a
CC 268
LCit 7
LCit 8 a
LCit 9
LCit 15
LCit 19
LCit 42
LCit 49
LCit 50
LCit 57OG 97OG 98OG 103tit. fin. CC 12 c
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 266 [1] |
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| Una persona maggiorenne può essere adottata se: | ||||||
| è durevolmente bisognosa di aiuto per infermità fisica, mentale o psichica e gli aspiranti all'adozione hanno provveduto alla sua cura per almeno un anno; | ||||||
| durante la sua minore età, gli aspiranti all'adozione hanno provveduto, per almeno un anno, alla sua cura ed educazione; o | ||||||
| esistono altri motivi gravi ed essa ha vissuto, per almeno un anno, in comunione domestica con gli aspiranti all'adozione. | ||||||
| Per altro si applicano per analogia le disposizioni sull'adozione dei minorenni; è eccettuata la disposizione sul consenso dei genitori. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267a [1] |
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| In caso di adozione congiunta o di adozione singola può essere dato all'adottato minorenne, per motivi degni di rispetto, un nuovo prenome. Prima del cambiamento del prenome, il minorenne è sentito personalmente e appropriatamente dall'autorità competente o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano. Se il minorenne ha almeno 12 anni è necessario il suo consenso. | ||||||
| Il cognome dell'adottato minorenne è retto dalle disposizioni sugli effetti della filiazione. Tali disposizioni si applicano per analogia se il minorenne è adottato dal partner registrato della madre o del padre. | ||||||
| L'autorità competente può, per motivi degni di rispetto, autorizzare un adottando maggiorenne a conservare il cognome precedente. | ||||||
| Il cambiamento del cognome di un adottando maggiorenne non ha ripercussioni sul cognome di terzi che derivi dal cognome precedente dell'adottando, a meno che essi acconsentano espressamente a un cambiamento del cognome. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 268 [1] |
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| L'adozione è pronunciata dall'autorità cantonale competente del domicilio dei genitori adottivi. | ||||||
| Le condizioni di adozione devono essere adempiute già al momento della presentazione della domanda. [2] | ||||||
| Presentata la domanda, il sopravvenire della morte o dell'incapacità di discernimento dell'adottante non è di ostacolo all'adozione, purché siano ancora adempiute le altre condizioni. [3] | ||||||
| Se l'adottando diventa maggiorenne dopo la presentazione della domanda, rimangono applicabili le disposizioni sull'adozione di minorenni se le pertinenti condizioni erano precedentemente adempiute. [4] | ||||||
| La decisione di adozione contiene tutte le indicazioni necessarie per l'iscrizione del prenome, del cognome e della cittadinanza dell'adottato nel registro dello stato civile. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° apr. 1973 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 7 Perdita per nascita all'estero |
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| Il figlio nato all'estero da genitori dei quali uno almeno è svizzero perde la cittadinanza svizzera a venticinque anni compiuti se possiede ancora un'altra cittadinanza, salvo che, fino a questa età, sia stato notificato a un'autorità svizzera in patria o all'estero, si sia annunciato egli stesso o abbia dichiarato per scritto di voler conservare la cittadinanza svizzera. | ||||||
| I figli di chi perde la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 1 perdono parimenti la cittadinanza svizzera. | ||||||
| È segnatamente considerata come notificazione ai sensi del capoverso 1 ogni comunicazione dei genitori, dei parenti o dei conoscenti intesa a far iscrivere il figlio nei registri del Comune di origine, a immatricolarlo o a fargli rilasciare i documenti di legittimazione. | ||||||
| Chi, contro la sua volontà, non ha potuto annunciarsi o sottoscrivere una dichiarazione in tempo utile conformemente al capoverso 1, può farlo ancora validamente entro il termine di un anno a contare dal giorno in cui l'impedimento è cessato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 9 Condizioni formali |
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| La Confederazione concede l'autorizzazione di naturalizzazione soltanto se al momento della domanda il richiedente: | ||||||
| è titolare di un permesso di domicilio; e | ||||||
| dimostra un soggiorno complessivo di dieci anni in Svizzera di cui tre negli ultimi cinque anni precedenti il deposito della domanda. | ||||||
| Nel calcolo della durata del soggiorno di cui al capoverso 1 lettera b, il tempo che il richiedente ha trascorso in Svizzera tra l'8° e il 18° anno d'età è computato due volte. Tuttavia, il soggiorno effettivo deve ammontare ad almeno sei anni. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 15 Procedura nel Cantone |
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| La procedura a livello cantonale e comunale è retta dal diritto cantonale. | ||||||
| Il diritto cantonale può prevedere che una domanda di naturalizzazione sia sottoposta per decisione agli aventi diritto di voto nell'ambito di un'assemblea comunale. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 19 Cittadinanza onoraria |
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| Il conferimento da parte di un Cantone o di un Comune della cittadinanza onoraria a uno straniero, senza l'autorizzazione federale, non ha gli effetti di una naturalizzazione. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 42 |
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| La SEM può, con il consenso dell'autorità del Cantone d'origine, revocare la cittadinanza svizzera, la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale a una persona che possiede anche la cittadinanza di un altro Stato, se la sua condotta è di grave pregiudizio agli interessi o alla buona reputazione della Svizzera. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 49 Abrogazione e modifica di altri atti normativi |
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| L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato. | ||||||
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RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 50 Irretroattività |
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| L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante. | ||||||
| Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda. | ||||||
Registro DTF