100-2020-421 - 2022-11-08 - Verwaltungsgericht - Familiennachzug des Ehemanns und der gemeinsamen Kinder durch aufenthaltsberechtigte Ehefrau und Mutter (Entscheid...

Betreff: Familiennachzug des Ehemanns und der gemeinsamen Kinder durch aufenthaltsberechtigte Ehefrau und Mutter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Oktober 2020; 2019.POMGS.781)

DossNr: 100 2020 421

PublDate: 2023-04-25

EntschDate: 2022-11-08

Abt.Nr.: 50

Abt.: 5er Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: 100.2020.421U publiziert in BVR 2023 S. 155

HER/TMA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 8. November 2022

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Herzog

Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiber Trummer

1. A.________

2. B.________

3. C.________

4. D.________

Beschwerdeführende 3 und 4 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2), wohnhaft in Äthiopienalle vertreten durch Fürsprecherin ...

Beschwerdeführende

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons BernKramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde BernEinwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,3011 Bern

betreffend Familiennachzug; Nachzug Ehemann und Kinder durch aufenthaltsberechtigte, als Flüchtling anerkannte Ehefrau/Mutter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Oktober 2020; 2019.POMGS.781)

Prozessgeschichte:

A.

A.________ (Jg. 1984) ist Staatsangehörige von Eritrea. Sie heiratete 2009 in ihrer Heimat den äthiopischen Staatsangehörigen B.________ (Jg. 1978). Aus der Ehe gingen der Sohn C.________ (Jg. 2009) und die Tochter D.________ (Jg. 2011) hervor, beide ebenfalls Staatsangehörige von Äthiopien. Am 14. Juni 2013 reiste A.________ in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Es anerkannte sie aber als Flüchtling (Grund: illegale Ausreise aus Eritrea) und verfügte die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

Am 11. Juli 2018 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), A.________ eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung). Nachdem A.________ bereits 2014 erfolglos um Nachzug ihrer Familie ersucht hatte, stellte sie am 1. Dezember 2018 erneut ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann und die Kinder. Diese beantragten ihrerseits am 18. Februar 2019 auf der Schweizer Botschaft in Äthiopien die Erteilung von Visa für den langfristigen Aufenthalt zwecks Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 4. November 2019 wies die EG Bern die Gesuche ab.

B.

Gegen diese Verfügung erhoben A.________, B.________ sowie die Kinder C.________ und D.________ am 4. Dezember 2019 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute Sicherheitsdirektion [SID]). Zudem ersuchten sie für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 wies die SID die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte den Beschwerdeführenden die (reduzierten) Verfahrenskosten von Fr. 400. ; Parteikosten sprach sie nicht (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).

C.

Gegen den Entscheid der SID haben A.________, B.________ sowie die Kinder C.________ und D.________ am 23. November 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Ehemann und den Kindern seien im Rahmen des Familiennachzugs die Einreise in die Schweiz und der Aufenthalt zu bewilligen. Zugleich haben sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beantragt.

Die SID und die EG Bern schliessen mit Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort je vom 18. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege haben sie sich eines Antrags enthalten.

Am 12. Mai 2021 haben A.________, B.________ und deren Kinder weitere Unterlagen eingereicht. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin bewilligt. Am 2. Juli 2021 haben A.________, B.________ und deren Kinder zu verschiedenen Fragen der Instruktionsrichterin Stellung genommen und weitere Unterlagen eingereicht. Die SID hat sich am 20. August 2021 dazu geäussert. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingaben vom 20. September und 4. November 2021 haben sich A.________, B.________ und deren Kinder erneut zur Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht.

Am 11. Mai 2022 hat eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, an der A.________ als Partei einvernommen wurde. Diese hatte am 9. Mai 2022 im Hinblick auf die Verhandlung neue Unterlagen eingereicht. Die EG Bern hat auf Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Die Beschwerdeführenden und die SID haben sich je am 7. Juni 2022 zum Protokoll der Instruktionsverhandlung geäussert. Sie halten an ihren Anträgen fest. Die EG Bern hat sich (weiterhin) nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 hat A.________ über die aktuelle Situation orientiert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Da die Streitigkeit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Mit der Teilrevision sind die Anforderungen an den Familiennachzug erhöht worden. Das vorliegende Verfahren wurde jedoch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingeleitet, weswegen materiell das alte Recht (AuG und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; vgl. BVR 2020 S. 231 E. 4 mit Hinweisen).

3.

Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

3.1 Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1984) ist Staatsangehörige von Eritrea. Sie heiratete am 11. Januar 2009 in ihrem Heimatland den Beschwerdeführer 2 (geb. 1978). Er ist äthiopischer Staatsangehöriger (Akten EG Bern 3C pag. 4, 33), den sie kennengelernt hatte, als er sich in Eritrea aufhielt (vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung [nachfolgend: Protokoll] S. 5 [act. 18A]). Aus der Ehe gingen der Sohn C.________ (geb. 2009) und die Tochter D.________ (geb. 2011) hervor, beide äthiopische Staatsangehörige; die Kinder kamen in Eritrea zur Welt (Akten EG Bern 3D pag. 1 ff., 3E pag. 1 ff.), wo die Familie auch lebte und die Beschwerdeführerin 1 als Apothekerin arbeitete (vgl. Protokoll S. 3). Am 14. Juni 2013 gelangte die Beschwerdeführerin 1 in die Schweiz und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 lehnte das damalige BFM ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg, anerkannte sie aber wegen subjektiver Nachfluchtgründe (illegale Ausreise aus Eritrea) als Flüchtling und verfügte wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 19 [act. 8A]). Gemäss ihren Angaben im Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin 1 ihr Heimatland im März 2013 verlassen. Vor Verwaltungsgericht bringt sie indes vor, sie sei bereits Ende 2012 in den Sudan geflüchtet (Beschwerde S. 3; ebenso Beschwerde an SID S. 3 [Akten SID 3A pag. 12]; vgl. auch Protokoll S. 5). Am 13. Juni 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 1 beim BFM ein erstes Mal um Nachzug ihres Ehemanns und der beiden Kinder. Das BFM verweigerte den Nachzug, weil sie ihre Angehörigen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachziehen könne; ausserdem liege die Zuständigkeit zur Beurteilung eines solchen Gesuchs bei der kantonalen Ausländerbehörde (Akten EG Bern 3C pag. 60). In den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2020 reiste die Beschwerdeführerin 1 für jeweils mehrere Wochen nach Äthiopien, um ihre Familie zu besuchen (vgl. act. 8 S. 1; BB 18 [act. 8A]). Am 11. Juli 2018 bewilligte die EG Bern ihr den Aufenthalt im Rahmen einer Härtefallregelung (Akten EG Bern 3B pag. 30, 79 ff., 95 ff., 113).

3.2 In der Schweiz hielt sich die Beschwerdeführerin 1 zunächst im Kanton Tessin auf. Dort engagierte sie sich bei einer Non-Profit Organisation, für die sie als Übersetzerin (Tigrinisch/Englisch) tätig war. Sie besuchte ausserdem Kurse in italienischer Sprache (Niveau A2) und Kultur (Akten EG Bern 3B pag. 30, 64 ff.). Nach Bewilligung des Kantonswechsels war sie von Juli 2015 bis Ende Januar 2016 in der Kollektivunterkunft Schafhausen im Emmental untergebracht, später zog sie in die Stadt Bern (Akten EG Bern pag. 3, 5, 80, 96). Zu Beginn ihres Aufenthalts im Kanton Bern wurde die Beschwerdeführerin 1 durch die Flüchtlingshilfe der Caritas sozialhilferechtlich unterstützt (Akten EG Bern 3B pag. 4). Von Oktober 2015 bis Januar 2017 besuchte sie Deutsch-Intensivkurse auf den Sprachniveaus A1, A2 und B1 (Akten EG Bern 3B pag. 42 ff.). Zudem absolvierte sie 2016/17 einen Jahreskurs in Allgemeinbildung (allgemeinbildender Unterricht für Erwachsene) an der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern. Ab Januar 2017 arbeitete sie während acht Monaten als Praktikantin mit einem Pensum von 40 % in einer Apotheke in Bern (Akten EG Bern 3B pag. 30, 56, 58 ff.). Seit Oktober 2019 lebt sie in einer 4-Zimmerwohnung, die sie mit Blick auf den angestrebten Nachzug gemietet hat; sie hat einen Untermieter, der die Hälfte des (Haupt-u200D) Mietzinses zahlt (Protokoll S. 3 f.; BB 29 [act. 20A])

3.3 Im September 2017 trat die Beschwerdeführerin 1 ein Bachelorstudium in pharmazeutischen Wissenschaften an der Universität Bern an (Akten EG Bern 3B pag. 30, 54, 90 f.). Auf diesen Zeitpunkt hin konnte sie sich dank Ausbildungsbeiträgen von der Flüchtlingssozialhilfe ablösen (Akten EG Bern 3B pag. 30, 33). Nach dem Einführungsstudium (1. Studienjahr) wechselte sie in den Studiengang der Chemie und molekularen Wissenschaften. Da sich dessen Einführungsstudium mit jenem der pharmazeutischen Wissenschaften weitgehend deckt, konnte sie ihre Ausbildung nahtlos fortführen (Beschwerde S. 3; BB 4, 6 und 7 [act. 1C]). Im September 2021 schloss sie ihre Bachelorarbeit ab und im Juni 2022 plante sie, zu den letzten drei Leistungskontrollen ihres Bachelorstudiengangs anzutreten (je 1. Prüfungstermin; vgl. Protokoll S. 3 f.; BB 26 [act. 17A]). Das Studium finanzierte sie mittels Ausbildungsbeiträgen; sporadisch war sie ab 2018 als Kinderbetreuerin bei Privatpersonen tätig und erzielte dadurch ein bescheidenes Einkommen (vgl. act. 8 S. 2; Akten EG Bern 3B pag. 23 ff., 3C pag. 9 f.). Der Kanton Bern gewährte ihr einerseits Darlehen von Fr. 10'300. pro Studienjahr bis zum Erreichen der maximalen Darlehenssumme von Fr. 50'000. (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge [ABG; BSG 438.31]; vgl. Protokoll S. 3; BB 20 [act. 8A]). Andererseits leistete er ihr während der ersten vier Studienjahre Stipendien von je Fr. 20'615. (BB 20 [act. 8A]). Für das Studienjahr 2021/22 erhielt sie keine Stipendien mehr (vgl. Protokoll S. 3). Ab Ende Januar 2022 wurde sie kurzzeitig sozialhilferechtlich unterstützt, konnte sich davon aber rasch wieder ablösen. Mitte März 2022 trat sie eine Stelle bei der ... AG mit einem Pensum von 80 % als Betreuerin im ... Bern an (vgl. Protokoll S. 3 f.; BB 24 [act. 17A]). Per 1. Juli 2022 konnte sie ihren Beschäftigungsgrad auf 100 % erhöhen (BB 30 und 31 [act. 20A, 23A1]). Nachdem sie eine der drei im Juni 2022 abgelegten Leistungskontrollen nicht bestanden hat, setzt sie das Studium nun während eines Semesters aus, um weiterhin 100 % arbeiten zu können. Sie will bezüglich der nicht bestandenen Prüfung aber von ihrer Wiederholungsmöglichkeit Gebrauch machen (vgl. act. 23 S. 1). Nach ihrem Bachelorabschluss strebt sie eine Tätigkeit im Bereich Chemie an, vorzugsweise in der Industrie; sie gibt an, gemäss entsprechender Stelleninserate mit einem Lohn von etwa Fr. 6'000. rechnen zu können (vgl. Protokoll S. 4). Ein (zunächst angestrebtes) Masterstudium steht aktuell nicht (mehr) zur Diskussion, weil für die Beschwerdeführerin 1 die Erzielung von hinreichendem Erwerbseinkommen im Interesse des Familiennachzugs prioritär ist (vgl. Protokoll S. 6).

3.4 Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin 1 lässt sich zur Situation ihrer Familie Folgendes festhalten: Nachdem die Beschwerdeführerin 1 aus Eritrea ausgereist war, begab sich ihr Ehemann mit den damals noch kleinen Kindern (Beschwerdeführende 2-4) in seine Heimat (Äthiopien), da die Familienzusammenführung in der Schweiz zwar von Anbeginn geplant, aber (noch) nicht möglich war. Der Ehemann brachte die beiden Kinder zu Verwandten nach Mek'ele in der Region Tigray (Äthiopien), während er in Addis Abeba als Chauffeur arbeitete. Die Kinder besuchte er regelmässig in Mek'ele (vgl. Beschwerde S. 3; Protokoll S. 5). Aufgrund des militärischen Konflikts in Tigray, der im November 2020 zum Bürgerkrieg eskalierte, holte er die Kinder im März 2021 zu sich nach Addis Abeba. Er war zu jener Zeit aufgrund der Corona-Pandemie ohne Anstellung, konnte aber gelegentlich Mietwohnungen vermitteln. Die Kinder betreute er in dieser Zeit allein (vgl. act. 8 S. 1). Als er im Juli 2021 selber am Coronavirus erkrankte und die Kinderbetreuung nicht mehr sicherstellen konnte, wurden die Kinder wieder zu seiner Schwester nach Mek'ele gebracht (vgl. act. 12). Seither sei es ihm aufgrund des Bürgerkriegs nicht mehr möglich gewesen, die Kinder dort zu besuchen (vgl. Protokoll S. 6). Der Ehemann lebt weiterhin in Addis Abeba und geht dort wieder einer Arbeit nach. Aktuell ist er für ein Unternehmen im Bereich Import/Export tätig und hilft dort bei der Administration/«Delivery» (Protokoll S. 5). Im Jahr 2019 besuchte er im Hinblick auf den Familiennachzug einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau A1 (84 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten) am Goethe-Institut in Addis Abeba (BB 13 [act. 1C]). Den Kindern war es zunächst aufgrund der Corona-Pandemie (ab Frühjahr 2020) und ab März 2021 wegen des Bürgerkriegs verwehrt, zur Schule zu gehen. Aus den gleichen Gründen ist die Beschwerdeführerin 1 seit Februar 2020 nicht mehr zu ihrer Familie gereist. Sie steht jedoch über die gängigen Kommunikationsmittel täglich mit ihrem Ehemann in Kontakt (act. 8 S. 1; Protokoll S. 3 und 6).

4.

Strittig ist, ob die SID den Familiennachzug der Beschwerdeführenden 2-4 zu Recht verweigert hat.

4.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist seit 2018 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung), womit die vorläufige Aufnahme erloschen und die angeordnete Wegweisung hinfällig geworden ist (vgl. Art. 84 Abs. 4 AuG; vorne E. 3.1 am Ende). Der Familiennachzug durch eine ausländische Person mit Aufenthaltsbewilligung ist in Art. 44 AuG geregelt. Soweit die SID die Beschwerdeführenden (subsidiär) auf den Weg des Familienasyls nach Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) verweist (vgl. act. 10 und act. 19 S. 1), kann ihr nicht gefolgt werden: Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kommt für eine in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ein Nachzug von Familienangehörigen aus dem Ausland gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur dann in Betracht, wenn sie ihrerseits über den Asylstatus verfügt (BVGE 2019 VI/3 E. 4.2; vgl. auch Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, 2021, N. 351; Minh Son Nguyen, in Nguyen/Amarelle [éd.], Code annoté de droit des migrations, Volume IV: Loi sur l'asile [LAsi], 2015, Art. 51 N. 15; a.M. noch Constantin Hruschka, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 51 AsylG N. 2; Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 85 AIG N. 19). Flüchtlinge ohne Asyl können ihre Familienangehörigen, die sich noch im Ausland befinden, dagegen nur unter den Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG (während der vorläufigen Aufnahme) bzw. - nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung - gestützt auf Art. 44 AuG nachziehen (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., N. 968 und 979; Minh Son Nguyen, a.a.O., Art. 51 N. 33 ff.).

4.2 Art. 44 AuG vermittelt für sich genommen keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Vielmehr bleibt hier die Bewilligungserteilung - auch wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind - im fremdenpolizeilichen Ermessen (BGE 139 I 330 E. 1.2, 137 I 284 E. 1.2; BVR 2022 S. 19 E. 7.1). Die aufenthaltsberechtigte ausländische Person kann sich für den Familiennachzug allerdings auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen, wenn sie über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt und die familiären Beziehungen tatsächlich gelebt werden (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 mit Hinweisen). Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis, wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 II 1 E. 6.1; BVR 2015 S. 309 E. 5.1 f.). Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht kann sich (unabhängig vom Vorliegen familiärer Beziehungen) auch aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV) ergeben. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es sich aber anders verhalten und die Integration auch bei einer über zehnjährigen Anwesenheit für die Aufrechterhaltung der Bewilligung nicht genügen, wie sich umgekehrt nicht ausschliessen lässt, dass innert kürzerer Zeit nebst engen sozialen Beziehungen namentlich in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine ausgeprägt gelungene Integration vorliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9; BVR 2022 S. 19 E. 7.2, 2019 S. 314 E. 5.2.2). Nach einem rechtmässigen Aufenthalt von zehn Jahren kann der Privatlebensschutz auch einen Anspruch auf Familiennachzug vermitteln (vgl. BGE 146 I 185 E. 5-7 [Pra 110/2021 Nr. 36]).

4.3 Die Beschwerdeführerin 1 reiste im Juni 2013 in die Schweiz ein, wurde im Mai 2014 als Flüchtling vorläufig aufgenommen und verfügt seit 2018 über eine auf behördlichem Ermessen beruhende Härtefallbewilligung (vgl. vorne E. 3.1). Anders als für Flüchtlinge mit Asyl (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2; BVR 2021 S. 463 E. 4.2) scheint bislang nicht geklärt, ob oder unter welchen Voraussetzungen die Anwesenheit von Personen mit dem (ursprünglichen) Rechtsstatus der Beschwerdeführerin 1 (vorläufige Aufnahme als Flüchtling) als gefestigt zu betrachten ist. Als «rechtmässiger» Aufenthalt im Sinn der allgemeinen Praxis zum Familien- und Privatlebensschutz (vgl. E. 4.2 hiervor) schien zunächst die Zeit ab Bewilligung des Aufenthalts zu gelten (BGE 146 I 185 E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 36] mit Hinweis auf BGE 144 I 266). Nach heute vorliegender Kasuistik ist nun aber offenbar auch der Aufenthalt seit der vorläufigen Aufnahme relevant, da die Beschwerdeführerin 1 aufgrund des in ihrem Fall als unzulässig beurteilten Wegweisungsvollzugs bereits damals nicht damit zu rechnen hatte, die Schweiz in absehbarer Zeit verlassen zu müssen (vgl. BGE 2C_528/2021 vom 23.6.2022 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 147 I 268 E. 4.1 und 4.3 [je ohne Auseinandersetzung mit der Frage im Licht der bisherigen publizierten Rechtsprechung]; so gesehen ist die auf die damalige Rechtsprechung gestützte Aussage in BVR 2022 S. 19 E. 7.2 bereits überholt). Nicht anzurechnen ist demgegenüber (weiterhin) die Anwesenheit während des (erfolglosen) Asylverfahrens (vgl. BGE 2C_528/2021 vom 23.6.2022 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 II 10 E. 4.6 f.).

4.4 Die SID ist nicht von einem gefestigten Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 1 ausgegangen, hat aber aufgrund deren Flüchtlingsstatus ein sog. «faktisches» Aufenthaltsrecht im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejaht (angefochtener Entscheid E. 2.3). Nach dieser Praxis ist bei Familiennachzugsgesuchen von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen, das es ihnen grundsätzlich erlaubt, sich auf Art. 8 EMRK zu berufen, sofern ihr Status nicht in absehbarer Zeit aufgehoben wird; die Aufenthaltsdauer soll in solchen Fällen aber erst in der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2-6.4; BVGer F-240/2021 vom 13.4.2022 E. 8.2; ferner Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., N. 986; Peter Bolzli, a.a.O., Art. 85 AIG N. 14). Mit Beschwerde (S. 7) ist vorgebracht, es sei bei dieser Sachlage zugleich von einem «gefestigten» Anwesenheitsrecht auszugehen. Die angeführte Praxis bezieht sich auf bloss vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Ihre Aussagekraft für den vorliegenden Fall ist insoweit beschränkt, als der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 1 bereits regularisiert ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht abschliessend geklärt zu werden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinn der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis (vorne E. 4.2 f.) hat. Immerhin ist aber festzuhalten, dass gute Gründe dafür sprechen, hier ein gefestigtes Aufenthaltsrecht anzunehmen: Die Beschwerdeführerin 1 hält sich seit mittlerweile mehr als acht Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme und anschliessender Härtefallbewilligung in der Schweiz auf und verfügt als Flüchtling über einen besonderen Rechtsstatus (vgl. dazu VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 6.3.2). Ihre Integration ist insgesamt vorbildlich, insbesondere gemessen an Referenzfällen aus dem Flüchtlingsbereich: Sie nimmt erfolgreich am Erwerb von Bildung teil, wobei sie offensichtlich aufgrund ihrer Ausbildung in der Heimat zum Studium zugelassen wurde und in absehbarer Zeit mit dem Bachelorabschluss gerechnet werden kann, der ihr gute berufliche Perspektiven verschafft. Seit einigen Monaten erzielt sie bereits ein Erwerbseinkommen, mit dem sie ihren eigenen Lebensbedarf problemlos finanziert und ihre Familie unterhalten will. Die kurzzeitige Sozialhilfeabhängigkeit zu Beginn ihres Aufenthalts im Kanton Bern und erneut Anfang 2022 fällt vor diesem Hintergrund nicht ins Gewicht (vgl. zum Ganzen vorne E. 3.2 f.). An der Instruktionsverhandlung hat die Beschwerdeführerin 1 zudem ihre sehr guten Deutschkenntnisse unter Beweis gestellt und glaubhaft dargelegt, dass sie unter anderem aus der Zeit ihres Praktikums und aus dem Studium gute Kontakte zur hiesigen Bevölkerung pflegt (vgl. Protokoll S. 4). Die Stadt Bern ist bereits vier Jahre nach ihrer vorläufigen Aufnahme von einer weitgehend gelungenen Integration ausgegangen, indem sie ihren Aufenthalt durch Erteilung einer Härtefallbewilligung regularisiert hat (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. aArt. 31 Abs. 1 Bst. a , b und d VZAE). Unter Berücksichtigung dieser Umstände dürfte der Beschwerdeführerin 1 ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, welches ihren im Ausland lebenden Angehörigen einen Nachzugsanspruch unter dem Titel des Schutzes des Familienlebens verschafft, kaum abzusprechen sein. Doch muss dies wie erwähnt mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens nicht abschliessend beurteilt werden.

5.

5.1 Gemäss dem hier anwendbaren Art. 44 AuG (vgl. vorne E. 4.1) kann ausländischen Ehegattinnen und gatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Bst. c). - Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden 2-4 mit ihrer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau bzw. Mutter zusammenleben wollen und mit ihrer 4-Zimmerwohnung eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (sofern der bestehende Untermietvertrag aufgelöst wird und der Wohnraum vollumfänglich der Familie zur Verfügung steht; vgl. vorne E. 3.2). Wie die SID zu Recht erkannt hat, sind zudem die Nachzugsfristen (Art. 47 AuG und Art. 73 Abs. 1 bzw. Art. 74 Abs. 3 VZAE) eingehalten (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1).

5.2 Umstritten ist, ob die Zulassungsvoraussetzung nach Art. 44 Bst. c AuG erfüllt ist. Die SID hat dies mit der Begründung verneint, bei einem Nachzug könne eine auf Dauer ins Gewicht fallende Sozialhilfeabhängigkeit der Familie nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (angefochtener Entscheid E. 3.4). - Das Kriterium der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 44 Bst. c AuG) dient in erster Linie der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen (vgl. BGer 2C_35/2019 vom 15.9.2020 E. 4.1; ferner BGer 2C_965/2021 vom 5.4.2022 E. 3.3, 2C_156/2021 vom 1.9.2021 E. 4.1, je betreffend den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AuG, der inhaltlich dem heutigen, mit Art. 44 Bst. c AuG wortlautidentischen Art. 43 Abs. 1 Bst. c AIG [in Kraft seit 1.1.2019] entspricht). Es ist erfüllt, wenn die finanziellen Mittel ausreichen, um das soziale Existenzminimum gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zu decken (BVR 2018 S. 89 E. 3.2). Die Voraussetzung von Art. 44 Bst. c AuG ist hingegen nicht erfüllt, wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht, ebenso wenig darf auf blosse Hypothesen und pauschalisierte Gründe abgestellt werden. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_35/2019 vom 15.9.2020 E. 4.1; vgl. auch BGer 2C_944/2021 vom 25.2.2022 E. 4.2, 2C_156/2021 vom 1.9.2021 E. 4.1; VGE 2020/306 vom 28.6.2022 E. 5.1 [je betreffend Familiennachzug gestützt auf Art. 43 AIG bzw. AuG]). Diesbezüglich darf nicht bloss auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über längere Zeit miteinzubeziehen. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erscheint (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f. [betreffend Flüchtling mit Asyl]; BGer 2C_35/2019 vom 15.9.2020 E. 4.1).

5.3 Die SID ging im angefochtenen Entscheid (E. 3.3) von einem SKOS-Bedarf der Familie von (mindestens) Fr. 4'840. aus, der sich wie folgt zusammensetzt (vgl. zu den einzelnen Beträgen Akten SID 3A1 BB 9 und 10):

- Grundbedarf (Vierpersonenhaushalt): Fr. 2'134. ;

- Wohnkosten (ohne Nebenkosten): Fr. 1'500. ;

- Krankenkassenprämien: je Fr. 478.50 für die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie je Fr. 124.50 für die zwei Kinder.

Sie erwog, die Beschwerdeführerin 1 werde aufgrund der mit dem Studium behafteten Unsicherheiten (Zeitpunkt des Bachelorabschlusses, allfälliges Masterstudium) zumindest bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbständig zu finanzieren. Zudem werde sie nach Abschluss des Studiums die ihr gewährten Ausbildungsdarlehen zurückzahlen müssen. Selbst wenn ein (damals geltend gemachtes) Erwerbseinkommen des Ehemanns von brutto rund Fr. 2'500. pro Monat berücksichtigt werde, verbleibe der Familie ein monatlicher Fehlbetrag von mehreren hundert Franken (angefochtener Entscheid E. 3.3). Nach Ansicht der SID ist der Familienunterhalt auch mit der aktuellen Vollzeitanstellung der Beschwerdeführerin 1 nicht längerfristig gesichert, da sie in den nächsten Jahren Ausbildungsdarlehen von Fr. 50'000. zurückzahlen müsse, die Integration der Kinder aufgrund deren schwieriger Vergangenheit intensiver Unterstützung bedürfe und der Ehemann nur geringe Erfolgsaussichten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt habe (vgl. act. 19 S. 1).

5.4 Die Beschwerdeführenden gehen von einem um rund Fr. 500. tieferen Bedarf aus (Fr. 4'313. ; vgl. act. 23 S. 1). Sie stellen die von der SID veranschlagten Beträge für den Grundbedarf und die Wohnkosten nicht in Frage. Ihrer Ansicht nach belaufen sich indes die Krankenkassenprämien (inkl. «IPV» [gemeint wohl: individuelle Prämienverbilligung]) lediglich auf gesamthaft Fr. 600. . Zusätzlich stellen sie für den Arbeitsweg der Beschwerdeführerin 1 Kosten von Fr. 79. ein (vgl. act. 20 S. 2; Protokoll S. 7).

5.5 Auf diesen Grundlagen berechnet sich der Bedarf wie folgt:

5.5.1 Erwerbsunkosten, Wohnungskosten, Gesundheitskosten: Die Auslagen für den Arbeitsweg sind ohne weiteres zu berücksichtigen. Weiter rechtfertigt es sich, für die Nebenkosten der Mietwohnung einen Betrag von Fr. 150. pro Monat zum Mietzins von Fr. 1'500. hinzuzurechnen. Für die obligatorische Krankenkasse der Beschwerdeführerin 1 ist aufgrund der aktuellen Verhältnisse (vgl. Art. 25 VRPG) von einem Betrag von Fr. 467.65 (unter Einbezug des Abzugs aus der Rückerstattung der Umweltabgaben sowie aus einer freiwilligen Rückzahlung aus Reserven) auszugehen (BB 27 [act. 17A]). Davon abzuziehen ist die (maximale) Prämienverbilligung von Fr. 221. , von der die Ehefrau zurzeit profitiert (BB 28 [act. 17A]; vgl. Art. 10a Abs. 1 Bst. a der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung [KKVV; BSG 842.111.1]; Prämienregionen einsehbar unter: ). Für den Ehemann ist ebenfalls von einer Krankenkassenprämie von Fr. 467.65 auszugehen, für die beiden Kinder von einer solchen von je Fr. 96.65 (vgl. Online Prämienrechner der ... [Modell Hausarztversicherung Profit, Franchise Fr. 300. für den Ehemann bzw. Fr. 0. für die Kinder, je inkl. Unfalldeckung, unter Einbezug des Abzugs aus der Rückerstattung der Umweltabgaben sowie aus einer freiwilligen Rückzahlung aus Reserven]; vgl. auch die früheren Offerten einer anderen Kasse [Akten SID 3A1 BB 10]). Die SID hat nicht gegen das Vorbringen opponiert, dass die (maximale) Prämienverbilligung (auch) für den Ehemann (Fr. 221. [vgl. Art. 10a Abs. 1 Bst. a KKVV]) und die Kinder (50 % [vgl. Art. 10d KKVV]) zu berücksichtigen ist (vgl. Eingabe der Beschwerdeführenden vom 9.5.2022 S. 2 [act. 17]; Protokoll S. 7). Prämienverbilligungen für Krankenkassen stellen keine Sozialhilfe dar (vgl. BGE 141 II 401 E. 5.1 [Pra 105/2016 Nr. 59]; BGer 2C_502/2020 vom 4.2.2021 E. 5.1; BVR 2021 S. 463 E. 5.4). Es ist deshalb mit den Beschwerdeführenden von Krankenkassenprämien für die gesamte Familie von rund Fr. 600. auszugehen. Bei den Gesundheitskosten zu berücksichtigen sind weiter monatliche Ausgaben für die Franchisen der Eltern von Fr. 50. (vgl. BB 27) und für die Selbstbehalte der Familie von insgesamt Fr. 175. (vgl. Art. 103 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Es handelt sich dabei zwar um hypothetische Kosten. Ihr Einbezug in die hier vorzunehmende prognostische Beurteilung (vgl. vorne E. 5.2) ist aber gerechtfertigt, da die Familie auf längere Sicht und auch im Krankheitsfall bzw. bei selbst zu tragenden Gesundheitskosten in der Lage sein soll, eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ausgaben für Selbstbehalte und Franchisen gehören wie die Krankenkassenprämien zur medizinischen Grundversorgung und bilden als solche Teil der materiellen Grundsicherung (vgl. SKOS-Richtlinien C.1 und C.5). Je einen Zwölftel der vertraglichen Jahresfranchise und des maximalen jährlichen Selbstbehalts bei der medizinischen Grundversorgung sieht auch die Praxishilfe «Erweitertes SKOS-Budget» vom September 2020 vor (einsehbar unter: , Rubriken «SKOS-Richtlinien/Praxishilfen/Merkblätter und Empfehlungen»; s. auch die auf Nachzugsfälle zugeschnittenen sog. VOF-Richtlinien der Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein [VOF], einsehbar unter: , Rubriken «Regionalkonferenzen/VOF Ostschweiz»).

5.5.2 Für den Grundbedarf stellt die SID zu Recht ebenfalls (unbestritten) auf die SKOS-Richtlinien ab (vgl. vorne E. 5.3 und 5.4): Die diesbezügliche Praxis des Verwaltungsgerichts war in der Vergangenheit uneinheitlich. Es legte seiner Berechnung zunächst die Ansätze gemäss den SKOS-Richtlinien zugrunde (vgl. BVR 2018 S. 89 E. 3.2), hat in jüngerer Zeit aber (undiskutiert) mitunter die zurzeit leicht tieferen Ansätze gemäss der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) berücksichtigt (vgl. etwa BVR 2021 S. 463 E. 5.4; VGE 2020/306 vom 28.6.2022 E. 5.5, 2020/382 vom 1.3.2022 E. 4.6.1). Im Interesse der koordinierten Anwendung des Bundesrechts erscheint es angezeigt, hier wie in anderen ausländerrechtlichen Zusammenhängen (vgl. BVR 2022 S. 93 E. 4.6 [dauerhafte Sicherung der Existenzmittel nach Art. 28 Bst. c AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE], 2021 S. 463 E. 6.1 f. [bedarfsgerechte Wohnung]) im Einklang mit den Weisungen des SEM auf die Ansätze gemäss den SKOS-Richtlinien abzustellen (vgl. Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand am 1.10.2022; Weisungen AIG] Ziff. 6.3.1.3 [Art. 43] und 6.4.1.3 [Art. 44], einsehbar unter: , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»). Diesen Weisungen wird in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmässig Nachachtung verschafft, wenn sie rechtliche Vorgaben überzeugend und in praktikabler Weise konkretisieren (vgl. BVR 2021 S. 463 E. 6.1). Nach der hier interessierenden Vorgabe sollen mindestens finanzielle Mittel gemäss den SKOS-Richtlinien vorhanden sein, wobei es den Kantonen überlassen sein soll, zusätzliche Mittel vorauszusetzen, welche die soziale Integration in der Schweiz erleichtern können (kritisch dazu hinsichtlich deutlich höherer Ansätze Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 43 AIG N. 4, Art. 44 AIG N. 3; vgl. auch BGer 2C_685/2010 vom 30.5.2011 E. 2.3.3 und dazu Marc Spescha, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [FZA/AuG/EMRK] ab September 2010 bis Ende Juli 2011, in FamPra.ch 2011 S. 851 ff., 863 ff.). Mit Blick auf den Sinn und Zweck von Art. 44 Bst. c AuG bzw. Art. 44 Abs. 1 Bst. c AIG erscheint jedenfalls sachgerecht, auf den Grundbedarfsansatz nach SKOS abzustellen. Weniger überzeugt im Rahmen der Anwendung des AuG/AIG hingegen, einen gemäss der jeweils geltenden Fassung der SHV allenfalls leicht tieferen Ansatz zu berücksichtigen. Diese kantonalen Ansätze hängen von der periodischen Nachführung der SKOS-Richtlinien ab und haben nicht hauptsächlich die mittel- und längerfristige Integration ausländischer Personen im Auge, die zudem den Kanton wechseln können. Ferner wird mit der Bedarfsrechnung der SID gesamthaft bloss die materielle Grundsicherung nach SKOS annähernd abgedeckt (nicht das volle soziale Existenzminimum, das sozialhilferechtlich im Einzelfall weitere Kosten umfasst; vgl. insb. SKOS-Richtlinien C.1, C.3.1 und C.6). Demnach ist der Grundbedarf hier unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse (vgl. Art. 25 VRPG) nach Massgabe der SKOS-Richtlinien in der Version vom 1. Januar 2022 auf Fr. 2'153. festzusetzen.

5.5.3 Der Bedarf der Beschwerdeführenden setzt sich demnach wie folgt zusammen:

Grundbedarf (Vierpersonenhaushalt) Fr. 2'153.00

Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) Fr. 1'650.00

Krankenkasse KVG für die gesamte Familie Fr. 600.00

Franchisen für die Eltern Fr. 50.00

Selbstbehalte für die gesamte Familie Fr. 175.00

Arbeitsweg Beschwerdeführerin 1 Fr. 79.00

----------------

Total Fr. 4'707.00

5.6 Einnahmeseitig erzielt die Beschwerdeführerin 1 seit der Aufstockung ihres Pensums auf 100 % (vorne E. 3.3) ein Monatseinkommen von netto rund Fr. 3'900. (inkl. Anteil 13. Monatslohn; vgl. Lohnabrechnung Oktober 2022, BB 31 [act. 23A1]). Wie sie zu Recht vorbringt (act. 23 S. 1), dürfte im Nachzugsfall der Quellensteuertarif angepasst werden. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 5'199.95 (vgl. BB 31 [act. 23A1]) dürfte (bei Alleinverdienst) ein Steuertarif von 2,08 % zur Anwendung gelangen (Tarif B ohne Kirchensteuer, Verheiratete mit 2 Kindern [Tarif B2N]; vgl. Art. 3 der Quellensteuerverordnung vom 16. September 2020 [QSV; BSG 661.711.1] i.V.m. den Steuertabellen für die Quellensteuer der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Ausgabe 2022, S. 38, einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Steuern berechnen/Quellensteuer»). Unter Berücksichtigung der Quellensteuer- und Versicherungsabzüge (AHV, ALV, NBUV und KTG) von insgesamt 10,684 % sowie des Pensionskassenbeitrags von Fr. 266.05 ist damit bei einem Nachzug ihrer Familie von einem Nettolohn der Beschwerdeführerin 1 von rund Fr. 4'380. pro Monat auszugehen, zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 460. pro Monat (2 x Fr. 230. ; act. 20 S. 1; vgl. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen [KFamZG; BSG 832.71] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Weitere Familien- oder Betreuungszulagen sind nicht geltend gemacht. Werden die monatlichen Einnahmen von insgesamt rund Fr. 4'840. dem Bedarf der Familie von Fr. 4'707. gegenübergestellt, resultiert ein Überschuss von Fr. 133. . Das Zulassungskriterium nach Art. 44 Bst. c AuG ist damit grundsätzlich selbst dann erfüllt, wenn der Beschwerdeführer 2 kein Einkommen generiert.

5.7 Zu prüfen bleibt, ob die Darlehensschuld der Beschwerdeführerin 1 von Fr. 50'000. (Ausbildungsbeiträge) dem Familiennachzug entgegensteht (vgl. vorne E. 3.3 und 5.3).

5.7.1 Gemäss Art. 11 Abs. 2 ABG legt der Regierungsrat die Bedingungen für die Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen fest. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich in Art. 12 der Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV; BSG 438.312). Wer Darlehen bezieht, hat das Darlehen ab dem 1. Januar des zweiten Jahres, das dem Abschluss der Ausbildung folgt, zurückzuzahlen und zu verzinsen; in begründeten Fällen kann der Beginn der Rückzahlungs- und Zinspflicht um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden (Art. 12 Abs. 3 ABV). Das Darlehen ist ab Beginn der Rückzahlungs- und Zinspflicht in gleichmässigen, jährlichen Raten innert spätestens zehn Jahren vollständig zurückzuzahlen (Art. 12 Abs. 2 ABV). Grundsätzlich ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 - der erfolgreiche Bachelorabschluss im Jahr 2023 vorausgesetzt - ihre Darlehensschuld ab dem 1. Januar 2025 zu Raten von (mindestens) Fr. 5'000. pro Jahr wird zurückzahlen müssen. Es wäre ihr bereits mit ihrem heutigen Einkommen möglich, diese jährlichen Raten jedenfalls teilweise zu bezahlen. Weiter sollte es ihr mit dem Bachelorabschluss in Chemie und molekularen Wissenschaften möglich sein, innert nützlicher Frist eine besser bezahlte Stelle zu finden. Sie ist denn auch sehr daran interessiert, auf dem erlernten Gebiet zu arbeiten, und es erscheint realistisch, dass sie in solchen Stellen mit einem nicht unwesentlich höheren Lohn als bei der jetzigen Arbeitgeberin rechnen kann (vgl. vorne E. 3.3).

5.7.2 Was den Ehemann (Beschwerdeführer 2) angeht, so sind die von der SID geäusserten Zweifel an der Möglichkeit seiner beruflichen Integration nur beschränkt nachvollziehbar: Anders als im vorinstanzlichen Verfahren und noch im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vor Verwaltungsgericht (vgl. Beschwerde S. 5) steht heute zwar nicht mehr zur Diskussion, dass ihm in der Schweiz eine Stelle zugesichert ist (vgl. Protokoll S. 7). Zudem hat er keine (Berufs-)Ausbildung abgeschlossen (vgl. Protokoll S. 5) und dürften sich seine Deutschkenntnisse (noch) auf sehr bescheidenem Niveau bewegen. Die SID stellt die Angabe der Beschwerdeführerin 1 aber nicht in Frage, wonach ihr Ehemann in den letzten Jahren in seinem Heimatland einer Arbeit nachgegangen ist, soweit es ihm neben der Kinderbetreuung und aufgrund der coronabedingt schwierigen Wirtschaftslage möglich war (vgl. vorne E. 3.4). Zugute zu halten ist ihm auch, dass er - soweit aktenkundig - im Jahr 2019 einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht und damit in sprachlicher Hinsicht seinen Integrationswillen gezeigt hat (vgl. vorne E. 3.4). Er soll zudem, was ohne weiteres glaubhaft ist, sehr gut Englisch sprechen (Beschwerde S. 5; Protokoll S. 5). Bei diesen Gegebenheiten sind die Chancen durchaus intakt, dass es dem heute 44-jährigen, gesunden Beschwerdeführer 2 gelingen wird, in absehbarer Zeit zumindest ein bescheidenes Einkommen zu erzielen und damit die finanzielle Situation der Familie weiter zu verbessern. Die Kinderbetreuung steht dem nicht entgegen: Die Kinder sind heute 13 bzw. 10 Jahre alt und dürften bereits eine gewisse Selbständigkeit erlangt haben. Selbst wenn sie nach ihrer Übersiedlung in die Schweiz in einer ersten Phase einen gemessen an ihrem Alter erhöhten Betreuungsbedarf haben sollten (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3; Eingabe der SID vom 7.6.2022 S. 1 [act. 19]), kann ihr Vater jedenfalls mittelfristig eine (Teilzeit )Erwerbstätigkeit aufnehmen, ohne dass dadurch die Kinderbetreuung ernsthaft in Frage gestellt wird. Nicht gefolgt werden kann der SID schliesslich, soweit sie dem Ehemann mangelnden Betreuungswillen unterstellen will, weil er seit der Ausreise seiner Ehefrau die Kinder nicht durchgehend selber betreut hat (vgl. act. 19 S. 1). Für die (zeitweise) Unterbringung der Kinder bei seinen Verwandten in Mek'ele bestehen nachvollziehbare Gründe (finanzielle Gründe, kaum Arbeit in Tigray, Corona-Erkrankung); er hat die Kinder aber regelmässig länger dort besucht (alle zwei bis drei Monate jeweils mehrere Wochen), was ihm aktuell aufgrund des Bürgerkriegs verwehrt ist (vgl. vorne E. 3.4; Protokoll S. 5 f.). Weiter hat die Beschwerdeführerin 1 an der Instruktionsverhandlung glaubhaft dargelegt, dass ihr Ehemann und die Kinder sich sehr nahestehen und er bei einem Nachzug jedenfalls in einer ersten Phase die Betreuung der Kinder hauptsächlich übernehmen könnte. Sie beide seien ein gutes Team; auch sei sie überzeugt, dass er sich schnell integrieren würde (vgl. Protokoll S. 6 f.).

5.7.3 Nach dem Erwogenen ist die Selbsterhaltungsfähigkeit der Familie im Sinn von Art. 44 Bst. c AuG auch unter Berücksichtigung der Schulden der Beschwerdeführerin 1 zu bejahen. Mit Blick auf den Ausbildungszweck der von ihr bezogenen Darlehen (vgl. Art. 2 ABG) und die Möglichkeit, die Rückzahlungspflicht gegebenenfalls um bis zu zwei Jahre hinauszuschieben (vgl. vorne E. 5.7.1), erschiene es auch nicht haltbar, den Familiennachzug wegen dieser Schulden (ermessensweise) zu verweigern. Dies gilt angesichts des Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin 1 umso mehr: Gemäss Art. 74 Abs. 5 VZAE ist der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Das muss in verstärktem Mass gelten für Flüchtlinge (ohne Asyl), denen - wie hier - eine Härtefallbewilligung erteilt worden ist (vgl. auch BGE 139 I 330 E. 3.2 [betreffend Flüchtling mit Asyl]).

5.8 Weitere Gründe, die - wäre der Anspruch aus Art. 8 EMRK zu verneinen (vgl. vorne E. 4.4 am Schluss) - unter Ermessensgesichtspunkten gegen eine Bewilligung des Familiennachzugs sprechen, hat die SID nicht vorgebracht. Der Nachzug der Beschwerdeführenden 2-4 ist deshalb zu bewilligen. Sollte es den Beschwerdeführenden nicht gelingen, selber für den Familienunterhalt aufzukommen, könnte die Sachlage jedenfalls für die Beschwerdeführenden 2-4 aber dereinst anders beurteilt werden.

6.

Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die SID habe ihnen zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin verweigert (Beschwerde S. 9 f.).

6.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).

6.2 Die Beschwerdeführerin 1 verfügt über den Flüchtlingsstatus und hat innert vergleichsweise kurzer Zeit gestützt auf Art. 84 Abs. 4 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG ermessensweise eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, was bereits damals indizierte, dass sich ihre Integration auf gutem Weg befindet. Sie hatte zwar im Verfahren vor der SID noch nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuss gefasst, trieb ihre berufliche Integration aber bereits im dritten Studienjahr mit dem Erwerb von Bildung auf Tertiärstufe voran, zu der sie aufgrund ihrer Vorbildung zugelassen war (vgl. vorne E. 3.2). Zudem konnte bereits damals nicht ohne weiteres in Abrede gestellt werden, dass es ihrem Ehemann innert nützlicher Frist gelingen kann, in der Schweiz ein (wenn auch nur bescheidenes) Erwerbseinkommen zu erzielen. Es stellten sich nicht einfach zu beantwortende Rechtsfragen. Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführung vor der SID nicht als geradezu von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Prozessarmut der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren ergibt sich aus den Akten. Die Verhältnisse rechtfertigten überdies den Beizug einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt begründet.

7.

Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids gutzuheissen. Die Akten sind der EG Bern (EMF) zu übermitteln, um den Beschwerdeführenden 2-4 Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden zudem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die mit Zwischenverfügung bewilligte unentgeltliche Rechtspflege (vorne Bst. C) wird gegenstandslos. Die Rechtsvertreterin macht für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 5'437.50 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer geltend, wobei sie einen Aufwand von rund 21,75 Stunden ausweist (Kostennote vom 26.10.2022 [act. 23A2]). Dieses Honorar erscheint im Licht der massgebenden Kriterien von Art. 104 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) sowie Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) unter Berücksichtigung des umfangreichen Schriftenwechsels und der durchgeführten Instruktionsverhandlung als angemessen. Zuzüglich Auslagen von Fr. 196.30 und MWSt von Fr. 433.80 (7,7 % von Fr. 5'633.80) ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf insgesamt Fr. 6'067.60 festzusetzen.

8.2 Für die Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist nicht vom Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, weil der angefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war: Die Beschwerdeführerin 1 war in jenem Zeitpunkt weder erwerbstätig noch hatte sie ein bedarfsdeckendes Einkommen konkret in Aussicht oder konnte mit einem Studienabschluss innert nützlicher Frist gerechnet werden, zumal sich die Beschwerdeführerin 1 damals noch die Option des Erwerbs eines Masterabschlusses offenhielt. Die SID äusserte zudem berechtigte Zweifel im Zusammenhang mit der dem Ehemann damals zugesicherten Stelle in St. Gallen und durfte die Nachteile dieser (allfälligen) Stelle (zusätzliche Fahr- und Wohnkosten; Abwesenheit von der Familie) negativ in die Beurteilung einbeziehen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sie in ihrem Entscheid (E. 3.3 f.) die Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit im Sinn von Art. 44 Bst. c AuG verneint hat. Bei dieser Sachlage war die Verweigerung des Familiennachzugs rechtmässig selbst unter der Hypothese, dass ein (grundsätzlicher) Anspruch nach Art. 44 AuG i.V.m. Art. 8 EMRK besteht (vgl. BGE 146 I 185 E. 6.2 [Pra 110/2021 Nr. 36], 139 I 330 E. 2, 137 I 284 E. 2.6). Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) bleibt die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung daher grundsätzlich unverändert (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; Ruth Herzog, in Herzog/u200CDaum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 7 mit Hinweis auf VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 5 [präzisierte Begründung]).

8.3 Hier beruht der vorinstanzliche Kostenschluss indes auf der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche als unrechtmässig zu beurteilen ist (vorne E. 6.2). Den Beschwerdeführenden ist daher für das Verfahren vor der SID die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 400. trägt vorläufig der Kanton Bern. Dasselbe gilt für die Entschädigung der amtlichen Anwältin. Diese macht ausgehend von einem Zeitaufwand von 12 Stunden und 50 Minuten ein Honorar von Fr. 3'208.35 zuzüglich Auslagen und MWSt geltend (act. 22A1). Dieser Betrag gibt mit Blick auf die massgeblichen Bemessungskriterien, d.h. den in der Sache gebotenen Aufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses, zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 3 KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 PKV). Zuzüglich Auslagen von Fr. 88.60 und MWSt von Fr. 253.85 (7,7 % von Fr. 3'296.95) ist der tarifmässige Parteikostenersatz für das Verfahren vor der SID auf insgesamt Fr. 3'550.80 festzusetzen.

8.4 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200. (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 12 Stunden und 50 Minuten ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'566.65, zuzüglich Fr. 88.60 Auslagen und Fr. 204.45 (7,7 % von Fr. 2'655.25), insgesamt Fr. 2'859.70, festzusetzen. Die Beschwerdeführenden sind gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 13. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Akten gehen an die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an die Beschwerdeführenden 2-4. Zudem wird den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Fürsprecherin ..., Bern, als amtliche Anwältin beigeordnet.

2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'067.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

3. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Sicherheitsdirektion, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400. , werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Diese Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.

b) Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor der Sicherheitsdirektion auf Fr. 3'550.80 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon hat der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) Fürsprecherin ..., Bern, eine auf Fr. 2'859.70 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.

4. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführende

- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Kopie der Eingabe vom 26.10.2022)

- Einwohnergemeinde Bern (mit Kopie der Eingabe vom 26.10.2022)

- Staatssekretariat für Migration

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff ., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff . und 113 ff. BGG geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG257 sinngemäss anwendbar.
³	Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist von den vorläufig aufgenommenen Personen beim SEM einzureichen. Dieses entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 4 über den Kantonswechsel nach Anhörung der betroffenen Kantone endgültig.
⁴	Der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.258
⁶	...259
⁷	Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
^c	die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG262 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
^7bis	Für die Erteilung der vorläufigen Aufnahme ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.263
^7ter	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d keine Anwendung. Von dieser Voraussetzung kann zudem abgewichen werden, wenn wichtige Gründe nach Artikel 49a Absatz 2 vorliegen.264
⁸	Hat das SEM bei der Prüfung des Nachzugs nach Absatz 7 Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB265 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.266

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG65 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 Frist für den Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85 Abs. 7, 7bis und 7ter AIG)158
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85 Absatz 7 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85 Absatz 7 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999159 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 103 Franchise und Selbstbehalt - 1 Die Franchise nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes beträgt 300 Franken je Kalenderjahr.407
¹	Die Franchise nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes beträgt 300 Franken je Kalenderjahr.407
²	Der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes beläuft sich auf 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder.408
³	Massgebend für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehaltes ist das Behandlungsdatum.
⁴	Bei Wechsel des Versicherers im Verlaufe eines Kalenderjahrs rechnet der neue Versicherer die in diesem Jahr bereits in Rechnung gestellte Franchise und den Selbstbehalt an. Wurden keine Franchise und kein Selbstbehalt in Rechnung gestellt, erfolgt eine Anrechnung unter dem Vorbehalt des entsprechenden Nachweises durch die Versicherten.
⁵	Die Versicherer können für Erwachsene, bei denen der Versicherungsschutz auf weniger als ein Kalenderjahr angelegt ist, eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalt bei Inanspruchnahme von Leistungen erheben. Diese Pauschale beträgt 250 Franken innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen. Sie darf nicht in Verbindung mit besonderen Versicherungsformen nach den Artikeln 93-101a angeboten werden.409
⁶	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Liechtenstein, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und die bei einem Aufenthalt in der Schweiz aufgrund von Artikel 95a des Gesetzes oder internationaler Vereinbarungen Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe haben, wird eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalt erhoben. Die Pauschale beträgt für Erwachsene 92 Franken und für Kinder 33 Franken innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen.410
⁷	Für Versicherte, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und in der Schweiz versichert sind, gelten die Absätze 1-4 sinngemäss.411

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 28 Rentnerinnen und Rentner - Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie:
^a	ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
^b	besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und
^c	über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 25 - 1 Das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern beträgt 55 Jahre.
¹	Das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern beträgt 55 Jahre.
²	Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen insbesondere vor, wenn:
^a	längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden;
^b	enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister).
³	Im In- oder Ausland darf mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.
⁴	Die notwendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200651 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) berechtigt.52

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 951.31 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) - Anlagefondsgesetz KAG Art. 41 Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre - 1 Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre leisten die für die Gründung der SICAV erforderliche Mindesteinlage.
¹	Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre leisten die für die Gründung der SICAV erforderliche Mindesteinlage.
²	Sie beschliessen die Auflösung der SICAV und von deren Teilvermögen nach Artikel 96 Absätze 2 und 3.77
³	Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre (Art. 46 ff.) Anwendung.
⁴	Die Rechte und Pflichten der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre gehen mit der Übertragung der Aktien auf den Erwerber über.

SR 951.31 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) - Anlagefondsgesetz KAG Art. 42 Ausgabe und Rücknahme von Aktien - 1 Soweit Gesetz und Statuten nichts anderes vorsehen, kann die SICAV jederzeit zum Nettoinventarwert neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs, ausgegebene Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf es weder einer Statutenänderung noch eines Handelsregistereintrags.
¹	Soweit Gesetz und Statuten nichts anderes vorsehen, kann die SICAV jederzeit zum Nettoinventarwert neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs, ausgegebene Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf es weder einer Statutenänderung noch eines Handelsregistereintrags.
²	Die SICAV darf weder direkt noch indirekt eigene Aktien halten.
³	Die Aktionärinnen und Aktionäre haben keinen Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der ihrer bisherigen Beteiligung entspricht. Im Falle von Immobilienfonds bleibt Artikel 66 Absatz 1 vorbehalten.
⁴	Im Übrigen richten sich die Ausgabe und die Rücknahme der Aktien nach den Artikeln 78-82.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 39 Zustellungsdomizil - 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
²	Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
³	Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.