BB.2014.80 - 2014-10-31 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 382 Legittimazione delle altre parti

Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.

L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.

Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

[1] RS 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.80

Beschluss vom 31. Oktober 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Matteo Scotti,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG); Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien

Sachverhalt:

A. Mit Meldung vom 27. April 2012 setzte die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) die Bundesanwaltschaft darüber in Kenntnis, dass ab einer Bankverbindung in Spanien geldwäschereiverdächtige Zahlungen auf Konten in der Schweiz eingegangen seien. Als begünstigte Kontoinhaber konnten u.a. die Gesellschaften B. Ltd., C. AG und D. AG identifiziert werden. Die Gesellschaften wurden gemäss den von der MROS beigelegten Unterlagen von A. wirtschaftlich beherrscht.

B. Die Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB gegen zunächst unbekannte Täterschaft. Mit Verfügung vom 17. April 2014 dehnte sie schliesslich die Strafuntersuchung auf A. aus.

C. In der Folge legte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Mai 2014 in einem ersten Punkt Deutsch als Verfahrenssprache fest. In einem zweiten Punkt verfügte sie, dass die Rechtsvertreter von A. gehalten sind, ihre Verfahrenseingaben auf Deutsch einzureichen (act. 1).

D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhebt A. durch seinen Verteidiger bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Er beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und anzuordnen, das Strafverfahren sei auf Italienisch zu führen und die Verteidiger seien gehalten ihre Verfahrenseingabe auf Italienisch einzureichen (act. 1 S. 5).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 30. Juni 2014 hält A. an den gestellten Anträgen fest (act. 6).

Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung vom 9. Mai 2014 (act. 1.2), mit welcher in Disp. Ziff. 1 Deutsch als die Verfahrenssprache festgelegt und in Disp. Ziff. 2 den Verteidigern des Beschwerdeführers auferlegt wurde, ihre Eingaben auf Deutsch einzureichen. Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014, mit welcher Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt wurde. Er beantragt, stattdessen sei Italienisch als Verfahrenssprache festzulegen (act. 1).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen der Bund und die Kantone die Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden. Aus Art. 67 StPO lässt sich der Grundsatz ableiten, dass das Verfahren grundsätzlich in ein und derselben Sprache abzuwickeln ist (MAHON, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 2 ad art. 67 CPP). Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt und vervollständigt, regelt die Frage der Verfahrenssprache in strafrechtlichen Verfahren (MAHON, a.a.O., n° 20 ad art. 67 CPP). Die Verfahrenssprache, welche Deutsch, Französisch oder Italienisch ist, wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 StBOG). Sie hat dabei namentlich auf die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten sowie auf die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Rücksicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG). Die einmal bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, so namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG).

2.2.2 Mit dieser Regelung wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts übernommen (für eine Übersicht s. im Einzelnen Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2; s. auch URWYLER, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 67 StPO N. 8 m.w.H.). Die aBStP äusserte sich nicht zu den Kriterien für die Wahl der Sprache, in welcher die Untersuchung zu führen war, und der Bundesanwaltschaft wurde diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (TPF 2005 163 E. 3.2, unter Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2). Grundsätzlich erfolgte die Wahl der Sprache nach dem Territorialitätsprinzip: Die anzuwendende Sprache war die Amtssprache am Ort des Gerichtsstandes (für das kantonale Strafverfahren s. BGE 121 I 196 E. 2; für das Bundesstrafverfahren s. nachfolgend sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.114 vom 13. Februar 2006, E. 3.1). Dieses Kriterium war allerdings im Rahmen des bundesstrafgerichtlichen Prozesses insofern nicht weiterführend, als die Bundesbehörden die Kompetenz hatten, sich auf dem gesamten Bundesgebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie (ungeachtet ihrer internen Organisation nach Sprachregionen) zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen, also in Deutsch, Französisch und Italienisch fähig sein mussten (s. Entscheid BB.2005.77 vom 21. September 2005, E. 3.1). Daran hat sich auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessordnung nichts geändert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.144 vom 1. März 2012, E. 2.1; TPF 2011 68 E. 2; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2). An der bisherigen Praxis ist damit weiterhin festzuhalten.

2.2.3 Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums, die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden. Soweit es sich dabei um eine schweizerische Landes- oder Amtssprache handelt, wird ihr Gebrauch auch noch durch Art. 4 und Art. 70 Abs. 1 BV gewährleistet (BGE 128 V 34 E. 2b/aa S. 37; 127 V 219 E. 3b/aa S. 225; 121 I 196 E. 2 S. 198 ff., je mit Hinweisen). Weder die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV noch der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV räumen dem Rechtssuchenden einen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (UEBERSAX, Basler Kommentar BGG, Basel 2011, Art. 54 BGG N. 3; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.2). Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; ebenso wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht (BGE 121 I 196 E. 5.a und Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Insgesamt ergibt sich, dass die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Lösung der Wahl der Verfahrenssprache bieten und jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind (so schon Praxis vor Einführung der StPO s. Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, 2.2 in fine, mit weiteren Hinweisen). Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (URWYLER, a.a.O., Art. 67 StPO N. 10).

2.3 Die Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid lauten wie folgt (act. 1.2 S. 2):

Bislang habe die Beschwerdegegnerin in der Schweiz vorab im deutschsprachigen Raum, namentlich in den Kantonen Zürich und Zug, Ermittlungshandlungen vorgenommen. Die bis heute erhobenen Beweisakten seien zu einem grossen Teil in deutscher und spanischer Sprache abgefasst. Daneben würden sich einige in englischer Sprache formulierte Dokumente befinden. Unterlagen in französischer oder italienischer Sprache kämen nur vereinzelt in den Akten vor. Die Muttersprache des Beschwerdeführers sei offenbar Spanisch. Als italienischer Staatsangehöriger dürfte er zudem der italienischen Sprache mächtig sein. Da er seit dem 1. November 2011 seinen ordentlichen Wohnsitz im Kanton Zug begründet habe, dürfte er aber auch über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Nach Würdigung der massgeblichen Aspekte ergebe sich, dass das Verfahren zu allen Amtssprachen der Schweiz den stärksten Bezug zu der deutschen Sprache aufweise, weshalb Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen sei (act. 1.2 S. 2).

Im Rahmen der Beschwerdeantwort nennt die Beschwerdegegnerin einzelne Ermittlungshandlungen sowie die entsprechenden Akten, welche fast ausnahmslos oder vorwiegend in deutscher oder englischer Sprache abgefasst seien (act. 4 S. 4). Ergänzend hält die Beschwerdegegnerin fest, dass mehrere infrage kommende verfahrensbeteiligte Personen, namentlich E. als Verwaltungsrat der D. AG und C. AG, deutscher Muttersprache sei (act. 4 S. 4).

2.4 Vorab ist auf die Einwände des Beschwerdeführers einzugehen, welche sich auf die tatsächlichen Annahmen in der angefochtenen Verfügung beziehen:

2.4.1 In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer zunächst, dass die in den damaligen Geschäftsräumlichkeiten der D. AG und C. AG im Kanton Zug erhobenen Akten fast ausnahmslos in deutscher oder englischer Sprache erstellt worden seien (act. 6 S. 2 f.). Vielmehr seien diese zum grössten Teil auf Englisch, Italienisch und Spanisch abgefasst worden. Eine Ausnahme bestehe lediglich für diejenigen Verträge, die mit E. in dessen Funktion als Verwaltungsrat und Treuhänder abgeschlossen und aus gesetzlichen Gründen in einer Amtssprache, in concreto Deutsch, verfasst worden seien. Diese Unterlagen hätten aber nur marginale Bedeutung und seien für den Beschwerdeführer jeweils auf Englisch übersetzt worden (act. 6 S. 3).

Der Beschwerdeführer begnügt sich lediglich damit, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu bestreiten und diesen seine Darstellung entgegenzustellen. Er verweist aber nicht auf die einzelnen auf Italienisch verfassten Dokumente oder Kategorien von Dokumenten, welche umfang- und bedeutungsmässig gegenüber den auf Deutsch verfassten Dokumenten überwiegen sollen. Letzteres ergibt sich auch nicht aus der Durchsicht der vorliegenden Akten (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft), welche in tatsächlicher Hinsicht vielmehr die Darstellung der Beschwerdegegnerin bestätigen.

2.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in einem nächsten Punkt die Annahme der Beschwerdegegnerin, er verfüge über ausreichende Deutschkenntnisse (act. 1 S. 3 f.).

Der Beschwerdeführer hat seit dem 1. November 2011 im Kanton Zug Wohnsitz. Es lässt sich daher ohne Weiteres festhalten, dass die deutsche Sprache für ihn nicht eine völlig fremde Sprache darstellt. Darüber hinaus bestehen in den vorliegenden Akten aber keine Anhaltspunkte dafür, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Geschäftskorrespondenz mit E. erfolgte jeweils auf Englisch (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft). Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seit bald drei Jahren in der Deutschschweiz Wohnsitz hat, lässt noch nicht den Schluss zu, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um einem Strafverfahren auf Deutsch zu folgen.

2.5 Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, hat die Beschwerdegegnerin bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprachkenntnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG). Dabei verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG die Sprache aller Verfahrensbeteiligter zu berücksichtigen und nicht nur diejenige des Beschuldigten von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang kann ohne Weiteres auf die weiteren, infrage kommenden verfahrensbeteiligten Personen verwiesen werden, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nannte und die deutscher Muttersprache sind. Weiter kann bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprache der wesentlichen Akten oder die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Einfluss haben (Art. 3 Abs. 2 lit. b und c StBOG). Der bisherige Ermittlungsschwerpunkt liegt im deutschsprachigen Raum, weshalb auch die bisherigen Ermittlungshandlungen auf Deutsch durchgeführt wurden. Soweit in den Verfahrensakten Dokumente in einer Amtssprache vorliegen, sind diese sodann mehrheitlich auf Deutsch und nicht auf Italienisch verfasst. Die Festlegung der Verfahrenssprache auf Deutsch ist demzufolge unter Berücksichtigung des Ermittlungsschwerpunkts in der Deutschschweiz, der bisherigen Verfahrensführung auf Deutsch und der Kriterien in Art. 3 StBOG nicht zu beanstanden. Im Übrigen gibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matteo Scotti, auf der Homepage der betreffenden Anwaltskanzlei selbst an, er spreche neben Italienisch korrekt Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Er habe an der Università dell'Insubria (Italien) und an der Universität Regensburg (Deutschland) Rechtswissenschaften studiert (act. 8).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde mit Bezug auf Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung abzuweisen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014 auch insofern, als die Rechtsvertreter angehalten wurde, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch einzureichen (act. 1).

3.2 Die Beschwerdegegnerin führt zur Notwendigkeit, dass die Eingaben des Beschwerdeführers in deutscher Sprache abzufassen seien, im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen Folgendes aus (act. 4 S. 5 f.):

Grundsätzlich würden alle Verfahrenshandlungen der Strafbehörde in der Verfahrenssprache erfolgen. Dass auch die Eingaben der Parteien grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen hätten, werde zwar nicht ausdrücklich gesagt, verstehe sich aber von selbst. Soweit die Eingaben in einer anderen Sprache erfolgen würden, könne die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO die Eingabe einer Partei zurückweisen und sie auffordern, sich der Verfahrenssprache zu bedienen.

Der Beschuldigte vermöge sich demgegenüber nicht auf das in Art. 6 Abs. 1 Sprachengesetz (SpG) statuierte Wahlrecht der Amtssprache berufen. Gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. c SpG gelte das Sprachengesetz nur für die in Art. 2 Abs. 1 bis 3 RVOG genannten Einheiten der Bundesverwaltung. Die Bundesanwaltschaft falle nicht unter den Geltungsbereich des Sprachengesetzes. Das Wahlrecht der Amtssprache stehe dem Beschuldigten daher nicht zur Verfügung.

Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Verfahrensleitung der vorliegenden Strafuntersuchung aufgrund von gebotenen Überlegungen der Zweigstelle Zürich übertragen habe. Der Zweigstelle Zürich komme die Aufgabe zu, Verfahren mit Ermittlungsschwerpunkten im deutschsprachigen Raum der Ostschweiz zu führen. Ihre Tätigkeit sei dementsprechend regional auf diesen Raum begrenzt, was auch im Sprachengesetz ein Grund sei, um Ausnahmen vom Wahlrecht der Amtssprachen vorzusehen.

Sofern man das Sprachengesetz trotz des Ausschlusses der Beschwerdegegnerin von dessen Geltungsbereich für anwendbar erklären wollte, wäre die Zulassung eines Wahlrechts der Amtssprache aufgrund der regional begrenzten Tätigkeit der Zweistelle Zürich nicht vertretbar. Die würde Sinn und Zweck der Vorschrift von Art. 9 Abs. 2 StBOG zuwiderlaufen, wonach die Organisation der Beschwerdegegnerin optimal auf eine effiziente Strafverfolgung auszurichten sei.

Der Ausschluss eines Wahlrechts der Amtssprache erweise sich gerade im vorliegenden Verfahren als sachgerecht. So dränge sich die Abfassung der Verfahrenseingabe auf Deutsch insbesondere deswegen auf, weil die Ermittlungsakten wie auch die Mehrheit der als Verfahrensbeteiligte infrage kommenden Personen kaum einen Bezug zur italienischen Sprache hätten. Zwar sei die Verfahrensleitung in der Lage, Eingaben zu organisatorischen und administrativen Belangen in italienischer Sprache entgegenzunehmen und zu behandeln. Bei Erklärungen des Beschwerdeführers zu komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Fragestellungen wäre sie indes gezwungen, eine Übersetzung vorzunehmen, um unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen und die Rechte der infrage kommenden Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 68 StPO zu gewährleisten. Eine derartige Notwendigkeit von Übersetzungen würde indes zu einem unverhältnismässigen zeitlichen und finanziellen Aufwand führen und deswegen eine effizienten Verfahrensführung erheblich gefährden.

Folglich würden vorliegend die Interessen des Beschwerdeführers, Eingaben in italienischer Sprache einzureichen, vor den Interessen an einer effizienten Verfahrensführung zurücktreten müssen. Die Verpflichtung zur Abfassung der Eingaben auf Deutsch erweise sich unter Würdigung aller massgeblichen Aspekte als zumutbar und verhältnismässig.

3.3 Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes (Amtssprachen des Bundes) gilt gemäss Art. 4 SpG für folgende Bundesbehörden: lit. a die Bundesversammlung und ihre Organe; lit. b den Bundesrat; lit. c die Bundesverwaltung nach Art. 2 Abs. 1 bis 3 RVOG; lit. d die eidgenössischen Gerichte; lit. e die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes. Die Bundesanwaltschaft war vor Inkrafttreten des StBOG per 1. Januar 2011 als Einheit der dezentralen Bundesverwaltung dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement administrativ zugewiesen und die Bestimmungen des 2. Abschnitts galten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c SpG auch für sie. Dass mit der organisatorischen Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus der Bundesverwaltung per 1. Januar 2011 die Bundesanwaltschaft neu – in Abgrenzung zu allen anderen in Art. 4 Abs. 1 SpG genannten Behörden des Bundes – vom Geltungsbereich des Sprachengesetzes ausgenommen werden sollte, stand nicht zur Debatte. Mit Blick auf die dem Sprachengesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen (s. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 15. September 2006, BBl 2006 S. 8977 ff.) steht ausser Frage, dass es sich bei der unterbliebenen Anpassung des Sprachengesetzes infolge der neuen Stellung der Bundesanwaltschaft per 1. Januar 2011 lediglich um ein gesetzgeberisches Versehen handelt. Nach dem Gesagten steht fest, dass entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin die Bestimmungen des 2. Abschnitts des Sprachengesetzes nach wie vor auch für sie gelten.

3.4 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies gemäss Art. 6 Abs. 1 SpG in der Amtssprache eigener Wahl tun. Gemäss Art. 6 Abs. 6 SpG sind die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbehalten. Gemäss Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 StBOG bestimmt die Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung die Verfahrenssprache, welche grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt. Für ihre eigenen Verfahrenshandlungen ist die Verfahrensleitung grundsätzlich an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden (Art. 3 Abs. 5 StBOG e contrario). Dass in Bundesstrafverfahren die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte für ihre Verfahrenseingaben an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden wären, ist demgegenüber weder der Strafprozessordnung (s. insbesondere Art. 67 , 109 f. StPO) noch dem Strafbehördenorganisationsgesetz zu entnehmen. Gemäss Urwyler verstehe es sich von selbst, dass auch die Eingaben der "Parteien" grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen haben, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt werde (ders., a.a.O, Art. 67 N. 12). Diese Argumentation mag als nachvollziehbar erscheinen, stellt aber nicht eine (ausreichende) Gesetzesgrundlage dar, um das in Art. 6 Abs. 1 SpG eingeräumte Wahlrecht im Umgang mit Behörden des Bundes einzuschränken. Daraus folgt, dass in Bundesstrafverfahren auch die Bundesanwaltschaft die in einer Amtssprache des Bundes erfolgten Eingaben nach wie vor entgegen zu nehmen hat (so schon Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.39 vom 26. März 2014, E. 2.3; vgl. auch BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, E. 1.3 zu den Parteieingaben in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht). Da demnach solche Eingaben zulässig sind, kommt Art. 110 Abs. 4 StPO nicht zum Tragen.

3.5 Bei dieser Sachlage ist Disp. Ziff. 2 der Verfügung vom 9. Mai 2014, mit welcher die Rechtsvertreter, die ihre bisherigen Eingaben auf Italienisch verfasst hatten, angehalten wurden, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch einzureichen, ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

4. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt insgesamt zur Hälfte. Unter diesen Umständen ist ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die teilweise unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer auch eine entsprechende Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Vorliegend erscheint eine reduzierte Entschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- als angemessen (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp. Ziff. 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2014 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 31. Oktober 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Matteo Scotti

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2014.80 31. ottobre 2014 26. novembre 2014 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.

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Registro di legislazione

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121-I-196 127-V-219 128-V-34

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RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 3 Lingua del procedimento
	1.	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
	2.	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
		a.	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
		b.	della lingua degli atti essenziali;
		c.	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
	3.	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
	4.	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
	5.	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
	6.	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 67 Lingue del procedimento
	1.	La Confederazione e i Cantoni designano le lingue in cui si svolge il procedimento dinanzi alle loro autorità penali.
	2.	Le autorità penali cantonali eseguono tutti gli atti procedurali nelle lingue che il Cantone ha designato conformemente al capoverso 1; chi dirige il procedimento può consentire deroghe.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 18 Libertà di lingua
		La libertà di lingua è garantita.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali
		Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 110 Forma
	1.	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
	2.	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	il formato degli atti e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [2]
	3.	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
	4.	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

[1] RS 943.03 [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913

RS 441.1 LLing Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue Art. 6 Scelta della lingua
	1.	Chi si rivolge a un'autorità federale può farlo nella lingua ufficiale di sua scelta.
	2.	Le autorità federali rispondono nella lingua ufficiale usata dal loro interlocutore. Possono convenire con quest'ultimo l'uso di un'altra lingua ufficiale.
	3.	Le persone di lingua romancia possono rivolgersi alle autorità federali in uno dei loro idiomi o in rumantsch grischun. Le autorità federali rispondono in rumantsch grischun.
	4.	Il Consiglio federale può limitare la libera scelta delle lingue ufficiali nei rapporti con le autorità il cui ambito d'attività è limitato ad una parte del territorio svizzero.
	5.	Nei rapporti con le persone che non padroneggiano alcuna lingua ufficiale, le autorità federali usano per quanto possibile una lingua loro comprensibile.
	6.	Sono fatte salve le disposizioni particolari concernenti l'amministrazione della giustizia federale.

RS 441.1 LLing Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue Art. 4 Campo d'applicazione
	1.	La presente sezione si applica alle seguenti autorità federali:
		a.	l'Assemblea federale e i suoi organi;
		b.	il Consiglio federale;
		c.	l'Amministrazione federale secondo l'articolo 2 capoversi 1-3 della legge del 21 marzo 1997 [1] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
		d.	i tribunali della Confederazione;
		e.	le commissioni extraparlamentari della Confederazione.
	2.	Per quanto gli obiettivi perseguiti dalla presente legge lo esigano, il Consiglio federale può prevedere che:
		a.	le disposizioni della presente sezione siano applicabili a organizzazioni o persone di cui all'articolo 2 capoverso 4 LOGA cui sono demandati compiti amministrativi in virtù del diritto federale;
		b.	il rilascio di concessioni, l'attribuzione di mandati o l'assegnazione di aiuti finanziari siano vincolati all'osservanza di determinate disposizioni della presente sezione.

[1] RS 172.010

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 9 Procuratore generale della Confederazione
	1.	Il procuratore generale dirige il Ministero pubblico della Confederazione.
	2.	Il procuratore generale è responsabile in particolare:
		a.	del perseguimento penale ineccepibile ed efficiente nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale;
		b.	della realizzazione e della gestione di un'organizzazione funzionale;
		c.	dell'impiego efficace del personale e delle risorse finanziarie e materiali.
	3.	Il procuratore generale disciplina in un regolamento l'organizzazione e l'amministrazione del Ministero pubblico della Confederazione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 109 Memorie e istanze
	1.	Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
	2.	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).