2C_641/2021 - 2021-08-31 - Strassenbau und Strassenverkehr - Taxiwesen (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 641/2021

Urteil vom 31. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
Verband A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Vorsteherin des Sicherheits departements,
Bahnhofquai 3, Postfach, 8021 Zurich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taxiwesen (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Juli 2002 (VB.2021.00067).

Erwägungen:

1.

1.1. B.________ beklagte sich am 20. Mai bzw. 11. Juni 2019 bei der Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich über die aus seiner Sicht inakzeptable und gefährliche Situation im Taxiwesen der Stadt Zürich. Die Regierungsratspräsidentin teilte ihm am 28. Juni 2019 mit, dass er sich mit seinem Anliegen an die Stadt Zürich zu wenden habe. B.________ beantragte dem Regierungsrat bzw. dessen Präsidentin am 1. Juli 2019, eine "rekursfähige Verfügung" zu erlassen. Die Regierungsratspräsidentin verwies in der Folge auf ihr Schreiben vom 28. Juni 2019 und erklärte, dass der Kanton hierfür unzuständig sei. B.________ erhob am 13. August 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 28. August 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Eingabe nicht ein, da für die Beurteilung der geltend gemachten Rechtsverweigerung zuerst der Regierungsrat zuständig sei; erst gegen dessen Entscheid könne an das Verwaltungsgericht gelangt werden (VB.2019.00534). Am 7. September 2019 gelangte B.________ an den Regierungsrat mit dem Antrag, dass die Volkswirtschaftsdirektion eine begründete, rekursfähige Verfügung zu erlassen habe. Am 1. November 2019 informierte B.________ den Regierungsrat, dass an
seiner Stelle und mit seinem Einverständnis der Verband A.________ in das Verfahren eintrete. Am 30. November 2019 erhob dieser beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht trat am 20. März 2020 auf die Eingabe nicht ein (VB.2019.00814).

1.2. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 wandte sich B.________ in der gleichen Angelegenheit an die Präsidentin der Stadt Zürich und den Stadtrat von Zürich. Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich nahm am 12. August 2019 zur Kritik bezüglich der Zustände im Taxi- und Personentransportwesen Stellung. B.________ gelangte am 13. August 2019 mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er verlangte, dass die Stadtpräsidentin bzw. das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich eine anfechtbare Verfügung zu seiner Eingabe vom 1. Juli 2019 zu erlassen hätten. Mit Entscheid vom 28. August 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da für die geltend gemachte Rechtsverweigerung zuerst an das zuständige Statthalteramt zu gelangen sei; erst gegen dessen Entscheid könne an das Verwaltungsgericht gelangt werden (VB.2019.000534). B.________ reichte am 7. September 2019 beim Statthalteramt Zürich eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Stadt Zürich ein. Am 1. November 2019 informierte B.________ das Statthalteramt, dass an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis der Verband A.________ in das Verfahren eintrete. Am 30. November 2019 erhob dieser beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht trat am 20. März 2020 auf die Eingabe nicht ein (VB.2019.00815).

1.3. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 (recte: 2020; Eingang am 8. Mai 2020) beantragte der Verband A.________ vor Bundesgericht, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. März 2020 (vgl. E. 1.1 und 1.2 hiervor) aufzuheben und die Stadt und den Kanton Zürich anzuhalten, die beantragten "rekursfähigen Verfügungen" zu erlassen.
Mit Urteil 2C 370/2020 vom 19. Mai 2020 trat das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am 22. Oktober 2020 eine daraufhin vom Verband A.________ erhobene Beschwerde für unzulässig.

1.4. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 wies das Statthalteramt Zürich den Rekurs vom 7. September 2019 (vgl. E. 1.2 hiervor) ab und auferlegte B.________ die Verfahrenskosten. Dagegen gelangte der Verband A.________ mit Beschwerde vom 20. Januar 2021 abermals an das Verwaltungsgericht. Der Verband beantragte neben anderem die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Statthalteramts vom 10. Dezember 2020. Mit zusätzlicher Eingabe vom 29. Januar 2021 beantragte er zusätzlich, die Stadt Zürich sei zur Leistung von Schadenersatz zugunsten der Stadtzürcher Taxifahrer und Taxifahrerinnen zu verpflichten.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein (VB.2021.00067); zur Begründung führte es insbesondere aus, dass der Verband A.________ offensichtlich nicht zur Beschwerde legitimiert sei.

1.5. Gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2021 (VB.2021.00067; vgl. E. 1.4 hiervor) gelangt der Verband A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, dass der Parteiwechsel (von B.________ zum Verband A.________) anzuerkennen sei; das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf seine Beschwerde vom 29. Januar 2021 einzutreten und der (im vorinstanzlichen Verfahren geleistete) Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'000.-- sei ihm zurückzuerstatten. Prozessual ersucht er darum, das vorliegende Verfahren "und alle[r] gegen die Stadt und Kanton Zürich eingeleiteten Verfahren zusammenzuschliessen, weil ein sehr enger sachlicher Zusammenhang besteh[e]"; ferner beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht hat auf Instruktionsmassnahmen verzichtet.

2.

2.1. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz im Verfahren VB.2021.00067 zu Recht angenommen hat, dass ein Parteiwechsel von B.________ zum Verband A.________ im kantonalen Verfahren nicht möglich gewesen sei, und dass es letzterem deshalb an der Legitimation zur Anfechtung der Verfügung des Statthalteramts vom 10. Dezember 2020 gefehlt habe. Diese Frage richtet sich - im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 89 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG) - im Wesentlichen nach dem von der Vorinstanz ausführlich dargelegten kantonalen Recht.

2.2. Die Verletzung kantonalen Rechts (vgl. E. 2.1 hiervor) kann im Verfahren vor Bundesgericht für sich genommen nicht gerügt werden (Art. 95 BGG e contrario). Gerügt werden könnte jedoch immerhin, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung des kantonalen Rechts Bundes (verfassungs) recht verletzt habe; in Betracht kommt insofern namentlich die Anrufung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und anderer verfassungsmässiger Rechte. Solche Rügen prüft das Bundesgericht allerdings nur, wenn sie in der Beschwerde klar und detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG); insoweit gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. BGE 143 II 287 E. 1.2.2; 142 III 364 E. 2.4; Urteil 2C 54/2020 vom 4. Februar 2020 E. 4.1). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift des Verband A.________ klarerweise nicht gerecht. Namentlich genügt es mit Blick auf die qualifizierten Rügeanforderungen offenkundig nicht, einfach zu behaupten, dass ein Parteiwechsel von Gesetzes wegen möglich sei und eine triviale Angelegenheit darstelle (Beschwerde, S. 3). Auch ist nicht ersichtlich, was der Verband A.________ aus dem Umstand ableiten will, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Beschwerde geprüft haben soll, zumal das Verfahren vor
dem EGMR anderen Verfahrensregeln folgt, als das Verfahren vor den Organen der Zürcher Verwaltungsrechtspflege.

2.3. Überhaupt nicht begründet wird in der Beschwerde der Antrag auf Korrektur der vorinstanzlichen Kostenverlegung.

2.4. Die Überprüfung materieller Aspekte (etwa der Frage, ob und unter welchen Umständen C.________ und D.________ in der Stadt Zürich Kunden bedienen dürfen) ist dem Bundesgericht angesichts des durch das angefochtene Urteil definierten Streitgegenstands verwehrt (vgl. Urteil 2C 882/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, nicht publ. in BGE 141 II 182). Auch liegt es nicht in der Kompetenz des Bundesgerichts, Verfahren an sich zu ziehen, die vor den kantonalen Instanzen noch pendent sind. Der entsprechende Vereinigungsantrag ist mit Blick auf den funktionellen Instanzenzug abzuweisen.

2.5. Die Beschwerde enthält nach dem Gesagten offenkundig keine hinreichende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist damit gegenstandslos geworden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 2.5 hiervor) sind die Gerichtskosten dem Verband A.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Verband A.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...100

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.