1B_265/2020 - 2020-08-31 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 265/2020

Urteil vom 31. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 29. April 2020
(P3 20 31).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ führte als Bergführer eine Gruppe von nebst ihm weiteren sechs Personen auf einer Tour, die vom 21. bis 24. April 2019 im Monte Rosa-Gebiet geplant war. Für die beiden letzten Tage sah er aufgrund schlechter Wetterprognosen eine Routenänderung vor. Am Tag vorher, am 22. April 2019, waren die Wetterverhältnisse zunächst nicht schlecht und die Gruppe konnte die Tour vorerst planmässig absolvieren. Bei der Abfahrt von der Margherita Hütte zum Lisjoch mit dem Ziel der Oretes Hütte auf 2'625 m.ü.M. geriet die nicht angeseilte Gruppe jedoch in aufkommenden Nebel mit einer Sichtweite von 10-30 m. A.________ hielt wiederholt an, kontrollierte mit dem GPS die Position und liess die Gruppe aufschliessen. Nachdem diese bei einem der Halte Hilferufe von weiter oben gehört hatte, stieg er rund 100-150 m seitlich schrittweise auf und erreichte so B.________, an dessen eingestecktem Eispickel C.________ in einer Gletscherspalte hing. A.________ gab seiner Gruppe die Anweisung, auf seiner Spur hochzusteigen, alarmierte mit Funk die Bergrettung und begann mit der Rettung von C.________. Seinen Gästen gab er die Anweisung, die Skier zu lösen, um die Seile nicht zu beschädigen. Die Rettung gestaltete sich schwierig und erforderte den
Einsatz einer Umlenkrolle, die sich im Gepäck eines Mitglieds der Tourengruppe befand. D.________ machte sich auf den Weg, diese zu holen. Als er ohne Skier an E.________ vorbeilief, brach die Schneebrücke unter den beiden zusammen und sie fielen in eine Gletscherspalte. A.________ fuhr mit der Rettung von C.________ fort. Nachdem er diese erfolgreich beendet hatte, erstellte er neue Verankerungen an der Unfallstelle seiner Gäste. E.________ konnte mit einem Seil gerettet werden. Von D.________ liessen sich nur zuerst eine Hand und in der Folge der Kopf aus dem Schnee befreien. Er gab keine Lebenszeichen von sich. Nach Eintreffen eines zweiköpfigen Rettungsteams erhielt die restliche Tourengruppe die Anweisung, sich mit den Skiern in Sicherheit zu begeben. Auch die Rettungsspezialisten nahmen bei D.________ keine Lebenszeichen mehr wahr. Aufgrund des Zeitdrucks entschieden sie sich, diesen im Spalt zurückzulassen. Gegen 20:30 Uhr wurden die Skitourengänger und die Rettungsspezialisten mit dem Helikopter evakuiert. D.________ wurde bis heute nicht geborgen.

A.b. In der Folge führte die Kantonspolizei Wallis Ermittlungen zum Unfallhergang durch und erstattete der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, am 18. Juli 2019 Bericht. Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte die zuständige Staatsanwältin dem Vertreter von A.________ mit, über die Ereignisse vom 22. April 2019 ein Gutachten einzuholen, und gab ihm Gelegenheit, sich dazu sowie zu den vorgesehenen Sachverständigen und Gutachterfragen zu äussern. Am 3. Dezember 2019 beantragte A.________, es sei auf das Gutachten zu verzichten, die Voruntersuchung abzuschliessen und auf Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens zu entscheiden.
Am 28. Januar 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines Gutachtens über die Geschehnisse vom 22. April 2019 an und bestellte dafür einen Erst- sowie einen Zweitgutachter, denen sie einen Katalog mit konkreten Fragen unterbreitete.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis, Strafkammer, mit dem Hauptantrag, auf die Einholung eines Gutachtens zu verzichten und die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens zu verfügen. Zur Begründung machte er geltend, ein Gutachten sei unnötig, verzögere den Verfahrensabschluss und laufe auf eine in eine Rechtsverweigerung mündende Rechtsverzögerung hinaus. Mit Verfügung vom 29. April 2020 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er führte dazu im Wesentlichen aus, ein Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft, mit der hier nicht massgeblichen Ausnahme eines solchen um psychiatrische Exploration, unterliege nicht der Beschwerde, wenn das entsprechende Rechtsbegehren ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden könne. Da das im vorliegenden Fall zutreffe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn diese zu behandeln wäre, müsse sie abgewiesen werden, da es bei zweifelhafter Beweislage nicht Sache der Staatsanwaltschaft, sondern des Gerichts sei, über die Stichhaltigkeit eines strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden. Dafür sei das strittige Gutachten unabdingbar.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Mai 2020 an das Bundesgericht stellt A.________ den Hauptantrag, die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung anzuordnen. Eventuell sei die Sache dafür an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Subeventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur Beurteilung der Notwendigkeit eines Fachgutachtens, der Qualifikation der konkret vorgeschlagenen Sachverständigen sowie der Definition der Verdachtsmomente und der Tatbestände und deren adäquater Kausalität sowie schliesslich zur Neufassung der Gutachterfragen. Überdies sei festzustellen, dass die Vorermittlungen gegen die Menschenrechtskonvention verstiessen.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen steht. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Gemäss der Entscheidbegründung ist das Kantonsgericht Wallis auf die bei ihm erhobene Beschwerde primär nicht eingetreten und hat sie lediglich subsidiär inhaltlich abgewiesen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur nach den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.

1.2. Soweit die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, beanstandet dieser eine formelle Rechtsverweigerung und beruft sich dafür auf Art. 94 BGG, Art. 6 EMRK und Art. 29 BV. Insofern ist er aus verfahrensrechtlichen Gründen beschwerdelegitimiert, und es droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde in diesem Zusammenhang zulässig ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 1).

1.3. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer mit Blick auf die subsidiäre Abweisung seiner Beschwerde durch die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung geltend. Er erblickt diese darin, dass die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Beweisverfügung zu einer rechtswidrigen Verlängerung des Strafverfahrens führe. Statt dass die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung getroffen habe, werde mit der strittigen Einholung eines Gutachtens ein Untersuchungsverfahren durchgeführt, was sein prozessuales Recht auf sofortige Beendigung aller bzw. auf Verzicht jeglicher Strafverfolgungshandlungen verletze. Insoweit kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 94 BGG berufen, da eine allfällige Rechtsverzögerung nicht durch das Kantonsgericht, sondern bereits durch dessen Vorinstanz begangen worden wäre. Der Beschwerdeführer beruft sich denn in diesem Zusammenhang auch vor allem auf einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch. Das Kantonsgericht hat die materielle Rechtslage jedoch lediglich ergänzend beurteilt und ist primär auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Die inhaltlichen Erwägungen zur Rechtslage sind daher als obiter dicta lediglich erläuternder Natur und nicht
rechtsverbindlich. Das geht zwar nicht eindeutig aus dem Entscheiddispositiv, umso klarer aber aus dem letzten Satz von E. 2.1 sowie aus dem ersten Satz von E. 2.2 der Entscheidbegründung hervor. Die Ausführungen des Kantonsgerichts zur inhaltlichen Rechtslage und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverzögerung könnten demnach vor Bundesgericht höchstens dann angefochten werden, wenn die Vorinstanz zu Unrecht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten wäre. Ob insofern die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt wären, kann hier offenbleiben.

2.

2.1. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 I 229 E. 2.3 S. 232; vgl. auch BGE 136 II 177 E. 2.1).

2.2. Der Beschwerdeführer argumentiert zu einem grossen Teil in der Sache und stützt sich dabei insbesondere auf den rechtfertigenden Notstand gemäss Art. 17 StGB sowie auf fehlende Kausalität seiner Handlungen in Bezug auf den Tod des verunglückten Tourenteilnehmers. Prozessual beruft er sich auf Art. 310 in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO und macht damit geltend, die Strafuntersuchung hätte aufgrund eines Rechtfertigungsgrundes bzw. wegen des eindeutigen Fehlens einer Straftat nicht an die Hand genommen werden dürfen. Mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einholung eines Gutachtens rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Gemäss dieser Bestimmung steht die Beschwerde unter anderem offen gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Das Kantonsgericht stützte seinen Entscheid demgegenüber auf Art. 394 lit. b StPO. Danach ist als Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde eine solche nicht zulässig gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch namentlich die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

2.3. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind; im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. In Art. 310 StPO werden die Rechtfertigungsgründe nicht ausdrücklich genannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO jedoch auch erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B 158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).

2.4. Im vorliegenden Fall ging die Staatsanwaltschaft zumindest stillschweigend nicht vom offenkundigen Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes oder vom klaren Fehlen eines massgeblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem tödlichen Unfall aus. Vielmehr ordnete sie die Einholung eines Gutachtens und damit eine Beweisabnahme an. Gleichzeitig lehnte sie den Antrag des Beschwerdeführers ab, auf ein solches Gutachten zu verzichten und unmittelbar die Nichtanhandnahme zu verfügen. Der Verzicht auf die Nichtanhandnahme beruht mithin darauf, dass die Staatsanwaltschaft vorerst eine Beweisabnahme durchführen und erst danach gestützt auf die Ergebnisse derselben über die Weiterführung der Strafverfolgung entscheiden will. Auch wenn es aufgrund der konkreten Ereignisse durchaus Argumente für die Straflosigkeit des Beschwerdeführers gibt, ist nicht zwingend davon auszugehen, dass ein offenkundiger Rechtfertigungsgrund vorliegt bzw. mögliche Straftatbestände im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eindeutig nicht erfüllt sind. Gerade darüber soll das angeordnete Gutachten Aufschluss geben. Auch die von ihm angerufene Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK bzw. Persönlichkeitsverletzung nach Art. 8
EMRK helfen dem Beschwerdeführer insofern nicht weiter. Die Einholung eines Gutachtens bedeutet keine Vorverurteilung, sondern dient der Abklärung des Sachverhalts. Der Verzicht auf eine Nichtanhandnahme ist mithin dann nicht zu beanstanden, wenn die Einholung des Gutachtens rechtmässig war. Darüber ist hier freilich nicht direkt zu befinden. Vielmehr ist darüber zu entscheiden, ob es Bundesrecht verletzt, dass das Kantonsgericht nicht auf die bei ihm erhobene Beschwerde eingetreten ist bzw. ob dieses damit dem Beschwerdeführer das Recht verweigert hat. Entscheidend dafür ist, ob sich das Kantonsgericht zu Recht auf den Beschwerdeausschluss von Art. 394 lit. b StPO stützte. Durfte es von einer Behandlung der Beschwerde absehen, ohne Bundesrecht zu verletzen, ist hier auf die inhaltliche Frage der Rechtmässigkeit der Beweisabnahme nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Grundsätzlich zählt ein Gutachtensauftrag zu den Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, die gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO der Beschwerde unterliegen können. Diese ist jedoch ausgeschlossen, wenn im Sinne von Art. 394 lit. b StPO ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht ein Beweisantrag wiederholt werden kann. Diese Bestimmung dient dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung gemäss Art. 5 StPO. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die konkrete Gefahr der Zerstörung oder des Verlusts von rechtserheblichen Beweismitteln besteht. Art. 394 lit. b StPO ist zugeschnitten auf Beweisanträge des Beschuldigten, gilt aber sinngemäss auch für Beweisanordnungen der Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeausschluss ist namentlich bei Verfügungen über die Einholung von Gutachten anwendbar. Dabei gilt in Anwendung von Art. 382 Abs. 1 StPO sowie in Analogie zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG eine Ausnahme, wenn der betroffenen Person bzw. dem Beschuldigten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund eines Eingriffs in rechtlich geschützte Interessen droht. Im Strafrecht ohnehin nur besonders restriktiv ist der vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anzuwenden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 478/2016
vom 18. August 2017 E. 1.2.3, mit Hinweisen), wonach sich die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ergeben kann, wenn die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ein bedeutender Beweisaufwand erspart würde. Der Beschuldigte hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, der Untersuchungsleitung vorzuschreiben, wie sie vorzugehen hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.3). Mit Blick auf die Einholung von Gutachten wird dementsprechend grundsätzlich einzig von der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens ausgegangen, nicht aber, ausser bei Dringlichkeit wegen der Gefahr des Beweisverlusts, von anderen Expertisen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B 129/2019 vom 6. August 2019 E. 3.1; 1B 151/2019 vom 10. April 2019 E. 3; 1B 242/ 2018 vom 6. September 2018 E. 2.4; vgl. auch das Urteil 1B 520/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.2, nicht publ. in BGE 144 I 253; sowie BGE 141 IV 284).

3.2. Im vorliegenden Fall geht es um den Hauptantrag des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft auf generellen Verzicht auf die Einholung einer Expertise bzw. subsidiär auf Auswechslung der Sachverständigen und Abänderung der Gutachtensfragen. Diese Anliegen kann der Beschwerdeführer als Begehren um vollständigen Beweisausschluss des Gutachtens bzw. als Abänderungsantrag oder Neueinholung mit anderen Experten und Gutachtensfragen ohne Rechtsverlust in der Hauptverhandlung nochmals vortragen. Der Beschwerdeführer ist nicht wie bei der Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens in seinen fundamentalen Rechten beeinträchtigt. Sein Anliegen, eine mögliche Strafverfolgung sofort zu vermeiden, ist zwar nachvollziehbar, verschafft ihm aber nicht das erforderliche rechtlich geschützte Interesse an einer sofortigen Anfechtbarkeit der Einholung eines Gutachtens und damit verbunden einer vorweggenommenen Überprüfung der Berechtigung einer Strafuntersuchung durch die Beschwerdeinstanz. Seine Interessen genügen daher auch nicht für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die strittigen Beweismassnahmen.

3.3. Der Entscheid des Kantonsgerichts, auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht einzutreten, verstösst mithin nicht gegen Bundesrecht. Dementsprechend ist die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung unbegründet und abzuweisen, und auf diejenige wegen Rechtsverzögerung ist nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.3 und 2.4 am Ende).

4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile:
^a	se è proponibile l'appello;
^b	contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.