8C_169/2018 - 2018-08-31 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 169/2018

Urteil vom 31. August 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Wyler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2017 (UV.2017.21).

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene A.________ erlitt am 22. Oktober 2015 während eines von der Arbeitslosenversicherung organisierten Kurses einen Ohnmachtsanfall. Als sie aufwachte, lag sie neben dem Schreibtisch auf der linken Körperseite auf dem Boden. Sie verletzte sich u. a. an der linken Schulter. Sie war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Mai 2016 wurde sie im Spital B.________ an der linken Schulter operiert. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 stellte die Suva ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 30. April 2016 ein, da die gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten nicht mehr unfallkausal seien. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2017 fest.

B.
Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Suva zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2016 weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 22. Oktober 2015 - insbesondere Heilbehandlung und Taggeld - zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein versicherungsexternes medizinisches Gutachten auf Kosten der Suva in Auftrag gebe.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten im Allgemeinen (BGE 125 V 351 E. 3a und 3b/bb S. 352 f.) und von Feststellungen versicherungsinterner Arztpersonen im Besonderen (BGE 135 V 465) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die vom Versicherer einmal anerkannte Leistungspflicht erst entfällt, wenn dieser nachweist, dass der (krankhafte) Gesundheitszustand erreicht ist, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante) oder wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12, 8C 901/2009 E. 3.2; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f., U 180/93 E. 3b mit Hinweisen).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die vom kantonalen Gericht bestätigte Einstellung der Leistungen aus dem Unfall der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2015 per 30. April 2016 vor Bundesrecht standhält. In diesem Rahmen ist einzig noch die Unfallkausalität ihrer Schulterbeschwerden links umstritten.

3.2. Das kantonale Gericht kam in einlässlicher Würdigung der Beurteilungen des Suva-Kreisarztes Dr. med. C.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 17. März 2017 und der Dr. med. D.________, Fachärztin für Chirurgie FMH, Suva Versicherungsmedizin, vom 13. Juni 2017 zum Schluss, der Unfall der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2015 habe zu einer Kontusion ihrer linken Schulter mit dokumentiertem Hämatom im Bereich des mittleren Oberarms links geführt. Es sei allgemein bekannt, dass eine Kontusion innerhalb von sechs Monaten folgenlos ausheile. Der Unfall habe nicht zu objektivierbaren strukturellen Läsionen im Bereich der linken Schulter geführt. Der Status quo sine sei spätestens am 22. April 2016 erreicht worden.

4.
Die Beschwerdeführerin beruft sich neu auf einen Bericht des Assistenzarztes E.________, Spital B.________, vom 11. Februar 2018. Hierbei handelt es sich, da erst nach dem angefochtenen Gerichtsentscheid vom 20. Dezember 2017 entstanden, um ein unzulässiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C 384/2017 vom 8. November 2017 E. 4). Nicht zu folgen ist demnach auch dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei eine Erkundigung bei PD Dr. med. F.________, Spital B.________, einzuholen, falls das Gericht ergänzende Fragen zu diesem Bericht habe oder zum Schluss kommen sollte, dieser hätte ihn mit unterzeichnen sollen.

5.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Radiology Report des Spitals G.________, betreffend die MRI/Schulterarthro links vom 26. Januar 2016 seien bildgebende strukturelle und objektivierbare Läsionen an der linken Schulter, insbesondere ein "Kapselriss im kaudalen Umfang" erhoben worden.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Beurteilung der Dr. med. D.________ vom 13. Juni 2017 eingehend und nachvollziehbar begründet, dass der Kapselriss - der im besagten Bericht vom 26. Januar 2016 bloss als möglicherweise bestehend erachtet wurde - nicht bestätigt werden könne. Die Versicherte bringt keine substanziierten Einwände vor, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchten. Nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ein bestimmter Sachverhalt insbesondere nicht bereits dann bewiesen, wenn er bloss möglich ist (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).

6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei ihr lägen eine Partialruptur der Bizepssehne und eine SLAP-Läsion II vor, die unfallkausal seien.

6.1. Die Vorinstanz hat aufgrund der Beurteilungen der Dres. med. C.________ vom 17. März 2017 und D.________ vom 13. Juni 2017 einlässlich und schlüssig dargetan, weshalb diese Pathologien nicht natürlich kausal - auch nicht im Sinne einer Teilkausalität (vgl. BGE BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 f.) - auf den Unfall vom 22. Oktober 2015 zurückzuführen seien. Weiter hat sie erwogen, es sei unbestritten, dass im Unfallzeitpunkt ein Vorzustand an der linken Schulter der Beschwerdeführerin bestanden habe. Die nach dem Unfall und nach der Operation vom 30. Mai 2016 erhobenen Befunde und Diagnosen seien von den Suva-Ärzten gut nachvollziehbar als nicht unfallkausal qualifiziert worden. Es spreche somit nicht gegen die Beweiskraft ihrer Schlussfolgerungen, wenn ihnen die Bildaufnahmen seit 2008 nicht vorgelegen hätten.

6.2. Auch hiergegen erhebt die Beschwerdeführerin keine substanziierten stichhaltigen Einwände. Unbehelflich ist ihr erneutes Vorbringen, die Beurteilungen der Dres. med. C.________ und D.________ seien nicht überzeugend, da sie ohne Beizug der ab 2008 bis zum Unfall vom 22. Oktober 2015 bestehenden Bildaufnahmen (Röntgenbilder, CT und MRI) erfolgt seien. Denn sie benennt keine konkreten Arztberichte aus diesem Zeitraum, welche die Beurteilungen der beiden Arztpersonen der Suva in Frage stellen würden (vgl. auch Urteil 8C 71/2017 vom 20. April 2017 E. 7).

6.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Suva-Ärzte seien nicht genügend unabhängig. Dies zeige sich daran, dass sich der Deltoideus-Ansatz laut der Beurteilung der Dr. med. D.________ auf der Mitte des Oberarmknochens und somit weit weg von den Schultergelenksstrukturen befinde. Demgegenüber gehe aus der Wikipedia-Grafik hervor, dass der Deltoideus-Muskel direkt auf der Schulter liege. Trotz solcher Widersprüche habe die Vorinstanz die Ausführungen der versicherungsinternen Ärzte für gut nachvollziehbar erklärt. Abgesehen davon, dass es sich bei auf Wikipedia fachlichen Informationen nicht um verlässliche medizinische Entscheidgrundlagen handelt (Urteil 5A 623/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.3.1 mit Hinweisen), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn der Ansatz des Deltoideus-Muskels liegt im Oberarmknochen, wie auch im entsprechenden Wikipedia-Artikel ausgeführt wird. Im Übrigen beschrieb Dr. med. D.________ mit dem Deltoideus-Ansatz einzig die Lage des lokalen Hämatoms der Versicherten, das als unfallkausal anerkannt wurde.

6.4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, nicht überzeugend sei entgegen der Vorinstanz die Auffassung der Dr. med. D.________, beim Ereignis vom 22. Oktober 2015 könne kein Kompressions- oder Traktionsmechanismus (z.B. Sturz auf den ausgestreckten Arm oder Schultergelenkssprengung höheren Ausmasses) vorliegen, weil bei einer Ohnmacht automatisch eine Erschlaffung des Muskeltonus stattgefunden habe. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn ausschlaggebend für die Kausalitätsbeurteilung ist letztlich nicht der Unfallmechanismus, sondern sind die gesicherten Befunde und Diagnosen, mit denen sich Dr. med. D.________ bei ihrer Beurteilung eingehend auseinandergesetzt hat.

7.
Insgesamt ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass keine auch nur geringen Zweifel an den Aktenbeurteilungen der Dres. med. C.________ vom 17. März 2017 und D.________ vom 13. Juni 2017 bestehen (vgl. BGE 135 V 465). Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig.
Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, durfte das kantonale Gericht darauf verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV) oder das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 733/2017 vom 29. März 2018 E. 4.4).

8.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. August 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.