2C_797/2012 - 2013-07-31 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2002-2004

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_797/2012; 2C_798/2012

Urteil vom 31. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2002-2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 26. März 2012.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ und B.Y.________ wurden gemäss Steuererklärung pro 2002 als Ehegatten besteuert, nach ihrer Trennung ab der Periode 2003 jedoch separat veranlagt. Beim steuerbaren Einkommen der Eheleute X.Y.________ und danach bei demjenigen von A.X.________ nahm die Veranlagungsbehörde Grenchen mit Verfügungen vom 2. Juli 2007 und Einspracheentscheiden vom 14. Oktober 2010 für die Staats- und die direkte Bundessteuer folgende Aufrechnungen vor: Fr. 366'984.-- für 2002 (Fr. 348'119.-- geldwerte Vorteile aus geschäftsmässig nicht begründeten Offshore-Softwareprojekten und Fr. 18'865.-- aus nicht rechtsgenüglich nachgewiesenen Honorarzahlungen an eine Drittperson), Fr. 24'350.-- für 2003 (Vorteile aus unbelegten Honorarzahlungen) und Fr. 94'446.-- für 2004 (Fr. 70'716.-- Vorteile aus den Offshore-Projekten, Fr. 22'530.-- aus nicht begründeten Fremdhonoraren und Fr. 1'200.-- übersetzte Pauschalspesen). Mit Ausnahme der Pauschalspesen beruhten alle Aufrechnungen auf Beträgen, welche eine von A.X.________ beherrschte Gesellschaft (die A.X.________ GmbH und mit Wirkung auf den 1. Januar 2003 deren Rechtsnachfolgerin C.________ AG) als steuermindernde Aufwendungen bzw. Abschreibungen deklariert hatte. Die Veranlagungsbehörde stufte diese
Beträge aber als geschäftsmässig nicht begründet ein und ging davon aus, dass sie A.X.________ zugeflossen waren.

B.
Gemäss angekündigter "reformatio in peius" nahm das Steueramt des Kantons Solothurn mit den Einspracheentscheiden vom 14. Oktober 2010 noch zusätzliche Aufrechnungen gegenüber den Eheleuten X.Y.________ bzw. A.X.________ vor: für die Steuerperiode 2002 Fr. 21'038.-- beim steuerbaren Einkommen (Staats- und Bundessteuer); für das Jahr 2003 Fr. 21'000.-- beim steuerbaren Einkommen (Staats- und Bundessteuer) sowie Fr. 920'318.-- beim steuerbaren Vermögen (Kantons- und Gemeindesteuern); für 2004 Fr. 24'633.-- beim steuerbaren Einkommen (Staats- und Bundessteuer) und Fr. 1'330'733.-- beim steuerbaren Vermögen (Kantons- und Gemeindesteuern). Die Einkommens- und ein Teil der Vermögensaufrechnungen betrafen Beträge, welche die Gesellschaft als ein ihr gewährtes Fremddarlehen und darauf geleistete Zinszahlungen deklariert hatte, denen die Steuerbehörde indessen ebenfalls die geschäftsmässige Begründetheit absprach und annahm, dass sie in den Verfügungsbereich von A.X.________ geflossen waren. Die restlichen Vermögensaufrechnungen bezogen sich auf einen erhöhten Gesellschaftswert, den das Steueramt genauso sehr dem Privatvermögen von A.X.________ zurechnete.

C.
Gegen diese Aufrechnungen gelangten A.X.________ und B.Y.________ erfolglos an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Am 23. August 2012 haben sie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, für die Staatssteuer (Verfahren 2C_797/2012) und die direkte Bundessteuer (2C_798/2012) der Perioden 2002 bis 2004 das steuergerichtliche Urteil vom 26. März 2012 (sowie die ihm zugrunde liegenden Einspracheentscheide) aufzuheben und von den vorgenommenen Aufrechnungen abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Steuergericht zurückzuweisen.

D.
Die zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Replik vom 18. Januar 2013 haben die Beschwerdeführer an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten und noch einmal (wie schon in ihrer Beschwerdeschrift) die Einholung eines Gutachtens über den Wert der Softwareprojekte beantragt.

F.
Am 5. bzw. 8. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführer fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet grundsätzlich zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind, um die Fälle aller Kantone einheitlich zu erfassen. Es behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegenüberstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. Urteil 2C_603/2012, 2C_604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift genügend zwischen der Staats- und der Bundessteuer unterschieden wird, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das unter dem bereits genannten Vorbehalt (vgl. oben E. 1.1) form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG grundsätzlich legitimierten Beschwerdeführer ist mit den folgenden weiteren Einschränkungen (vgl. unten E. 1.3 bis 1.5) einzutreten.

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die kantonal vorinstanzlichen Entscheide richten, da diese durch das steuergerichtliche Urteil ersetzt worden sind (sog. Devolutiveffekt, vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.4. Ebenfalls nicht zulässig ist die Beschwerde, soweit sie B.Y.________ und die Perioden 2003 sowie 2004 betrifft. Aufgrund der Trennung der Ehepartner und der deswegen separat erfolgten Veranlagung der beiden Pflichtigen besteht insofern keine Parteistellung mehr.

1.5. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.5.1. Unerlässlich ist dabei u.a., dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).

1.5.2. Vorliegend wird mit dem Hauptantrag um die vollumfängliche Aufhebung sämtlicher Einkommens- und Vermögensaufrechnungen ersucht. Davon abweichend befasst sich die Beschwerdeschrift in drei Teilbereichen (Honorarzahlungen, Pauschalspesen und Vermögensaufrechnungen aufgrund des erhöhten Gesellschaftswertes) überhaupt nicht mit den vorgenommenen Aufrechnungen; insoweit erübrigt sich deshalb eine Überprüfung des angefochtenen Urteils. Hinsichtlich der verbleibenden zwei Teilbereiche (Softwareprojekte und angeblich der Gesellschaft gewährtes Fremddarlehen) setzt sich die Beschwerdeschrift nur in vereinzelten Punkten mit dem Urteil bzw. der spezifischen Begründung des Steuergerichts auseinander und wiederholt stattdessen eingehend sowie nahezu unverändert das schon in früheren Verfahrensstadien Vorgebrachte. Auch insofern vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht zu genügen.

1.6. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Als geldwerte Vorteile aus Beteiligungen gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG gelten alle durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten und in Geld messbaren Leistungen, die der Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unter irgendeinem Titel aufgrund dieser Beteiligung von der Gesellschaft erhält und welche keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Dazu gehören insbesondere sog. verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG, d.h. Zuwendungen der Gesellschaft, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen des Anteilsinhabers entsprechen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären. Das ist mit einem Drittvergleich zu ergründen (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"), bei dem alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen sind (vgl. u.a. BGE 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f. m.w.H.).

2.2. Im Bereich der geldwerten Leistungen und Vorteile gilt die Grundregel, dass die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen trägt, die steuerpflichtige Gesellschaft bzw. der Gesellschafter dagegen diejenige für all das, was die Steuer aufhebt oder mindert.

2.2.1. Der Behörde obliegt insbesondere der Nachweis dafür, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Hat die Behörde ein solches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dargetan, so ist es Sache der steuerpflichtigen Gesellschaft, die damit begründete Vermutung zu entkräften. Gelingt ihr das nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn sie Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3 S. 158; 121 II 257 E. 4c/aa S. 266; 119 Ib 431 E. 2c S. 435; ASA 68 246 E. 2b; 65 397 E. 2b; 63 145 E. 4; StR 66/2011 62 E. 2.3; 65/2010 66 E. 2.3; 64/2009 588 E. 3.3 u. 834 E. 2.2; RDAF 2011 II 53 E. 2.3; RDAT 2001 I n. 18t 421 E. 3c).

2.2.2. Besonders strenge Beweiserfordernisse sind zu beachten, wenn es um internationale Geschäfts- und Rechtsbeziehungen geht, weil sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen. Bei Zahlungen ins Ausland ist somit nicht nur der Empfänger zu nennen, sondern es sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Ausrichtung geführt haben. Es sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte vorzuweisen sowie allfällige schriftliche Provisionsvereinbarungen, ferner die lückenlos dokumentierte Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken. Die geschäftsmässige Begründetheit muss auch in einem solchen Fall derart nachgewiesen werden, dass sich die Steuerbehörde vergewissern kann, dass geschäftliche Gründe und nicht die engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen für die geldwerte Leistung ausschlaggebend waren (vgl. u.a. StR 65/2010 66 E. 2.3; ASA 68 246 E. 2c; 65 397 E. 2b; mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Zu den beiden hier noch zu beurteilenden Teilbereichen (vgl. oben E. 1.5.2) hat das Steuergericht in tatsächlicher Hinsicht Folgendes festgehalten:

3.1.1. Im Zusammenhang mit der von der Gesellschaft vorgenommenen Aktivierung und dann Abschreibung der angeblich in Asien getätigten Software-Investitionen hat die Vorinstanz als erstellt eingestuft, dass es den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt gelang, die als steuermindernd deklarierten Beträge irgendwie rechtsgenüglich zu belegen - und noch viel weniger in einer Weise, welche den hier anwendbaren, besonders strengen Beweisanforderungen bei internationalen Geschäfts- und Rechtsverhältnissen (vgl. oben E. 2.2.2) genügt hätte. Es wurde einzig ein (wohl umfangreicher und sich über Jahre erstreckender) Email-Verkehr ins Recht gelegt, aber keine reale Geschäftstätigkeit bzw. kein verwertbares Arbeitsergebnis vorgewiesen. Sowohl die technischen wie auch die finanziellen Aspekte blieben unklar. Die Aufwendungen bestanden sozusagen ausschliesslich in Abschreibungen; konkrete Kosten wie Löhne oder Mieten usw. wurden nicht dargetan. Insgesamt wurden mit nur rudimentären und teilweise (sehr) fragwürdigen Unterlagen weder harte Fakten beigebracht noch eine auch nur annähernd hinreichende Transparenz geschaffen; insgesamt lag nichts vor, woraus hätte geschlossen werden müssen bzw. können, dass die massgeblichen Aufwendungen tatsächlich
in die genannten Projekte geflossen waren (vgl. zum Ganzen insb. E. 7 S. 14 f. u. E. 9 S. 16 des angefochtenen Urteils, u.a. gestützt auf Ziff. 8 des Sachverhalts, S. 6 f.).

Weiter hat sich das Steuergericht auf die Abklärungen und Erhebungen der Veranlagungsbehörde gestützt, wonach mehrere konkrete Hinweise bestanden, dass die Softwareprojekte gesamthaft fiktiv gewesen sein könnten. Die Behörde erwog dies aufgrund eines Vergleichs mit verschiedenen, zumindest sehr ähnlichen Fällen anderer Steuerpflichtiger. Diese hatten alle - und ausnahmslos unter Zusammenarbeit derselben Steuerberatungsfirma - in Hong Kong beträchtliche Beträge vermeintlich in diverse Projekte investiert, welche weder Ertrag noch Einnahmen generierten, aber jahrelang steuermindernden Aufwand verursachten, bevor sie alle im Totalverlust endeten. Es handelte sich in sämtlichen Fällen um typische Offshore-Konstrukte mit kaum greifbar belegten Geschäftsbeziehungen zu rätselhaften Partnern, u.a. mit in Steueroasen (hier: den British Virgin Islands) domizilierten Briefkastenfirmen, die alle von den gleichen Geschäftsadressen aus operierten (vorliegend namentlich "Room 1708" eines Bürohochhauses in Hong Kong; vgl. zum Ganzen E. 7 S. 14 f. des angefochtenen Urteils, gestützt auf Ziff. 8 des Sachverhalts, S. 6 u. 8).

Diesen Hinweisen bezüglich der allenfalls fiktiven Natur der fraglichen Projekte muss nicht im vorliegenden Verfahren weiter nachgegangen werden. Wesentlich ist indessen die folgende Feststellung des Steuergerichts: Nicht nur waren die geltend gemachten Abschreibungen völlig ungenügend nachgewiesen; auch waren die Mittel aus den Softwareprojekten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als geldwerte Leistungen wieder an den Beschwerdeführer geflossen (vgl. E. 9 S. 16 des angefochtenen Urteils).

3.1.2. Betreffend das Darlehen, das asiatische Geschäftspartner der vom Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaft gewährt haben sollen, ist die Vorinstanz - weiterhin gestützt auf die Untersuchungen und Abklärungen des kantonalen Steueramtes - zu den gleichen Feststellungen gelangt: Es handelte sich ebenfalls um in keiner Weise hinreichend belegte Aufwendungen, sondern um ein Geschäft mit mehreren Merkmalen typischer Offshore-Konstrukte und um Beträge, die unter den gegebenen Umständen (wieder) in den Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt sein mussten (vgl. E. 8 u. 9 S. 15 f. des angefochtenen Urteils, auf der Grundlage von Ziff. 8 des Sachverhalts, S. 7).

3.2. Dagegen machen die Beschwerdeführer in erster Linie geltend, dass die Steuerbehörden und nach ihnen die Vorinstanz keineswegs bewiesen, sondern nur behauptet hätten, die bei der Gesellschaft aufgerechneten Beträge seien dem Alleinaktionär zugeflossen. Diese Auffassung verkennt indessen, dass es vor Bundesgericht nicht genügt, den steuergerichtlichen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht bloss die eigene Sichtweise entgegenzuhalten. Vielmehr muss schlüssig aufgezeigt werden, dass die genannten Feststellungen als geradezu offensichtlich unrichtig einzustufen sind (vgl. oben E. 1.6). Vorliegend vermögen die Beschwerdeführer eine solche qualifiziert unzutreffende Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts weder gesamthaft noch in irgendeinem Einzelpunkt darzutun.

3.3. Daneben vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, auf den vom Steuergericht festgehaltenen Sachverhalt dürfe auch deshalb nicht abgestellt werden, weil er auf der Verletzung mehrerer (verfahrens) rechtlicher Regeln (vgl. oben E. 1.6) beruhe. Insbesondere seien im Einspracheverfahren die von ihnen vorgebrachten, in Wirklichkeit vollumfänglich genügenden Belege falsch bewertet und ihre Anträge auf zusätzliche Beweiserhebungen schlicht ignoriert worden. Diese Mängel hätten die Behörden zu grundlegend unzutreffenden Schlussfolgerungen und zu den genannten, unbelegt gebliebenen Behauptungen verleitet.

3.3.1. Die gesamte Argumentation der Beschwerdeführer lässt jedoch zwei entscheidende Besonderheiten des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ausser Acht: Einerseits waren - auf Ersuchen der Steuerpflichtigen - die hier massgeblichen Aufwendungen zuerst bei der vom Beschwerdeführer beherrschten GmbH bzw. AG geprüft worden. Andererseits anerkannte der Beschwerdeführer die dort vorgenommene Aufrechnung der Aufwendungen als geschäftsmässig nicht begründete Unkosten, weshalb die Gesellschaft ihre Einsprache gegen die Aufrechnungen zurückzog. Auch die vor Bundesgericht eingereichte Beschwerdeschrift wiederholt an mehreren Stellen, die Aufrechnungen gegenüber der Gesellschaft würden zwar nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen, aber als geschäftsmässig nicht begründete Unkosten anerkannt.

Neben den erwähnten allgemeinen und abstrakten Wiederholungen in Bezug auf diesen Rückzug bzw. diese Anerkennung beschränken sich die Beschwerdeführer vor Bundesgericht (wie schon im kantonalen Verfahren) darauf, mit mehreren konkreten Einzelargumenten nun aber doch wieder die geschäftsmässige Begründetheit der massgeblichen Projekte sowie des Darlehens glaubhaft machen zu wollen. Das gilt insbesondere für das Argument, die gesamten Projekte hätten sehr wohl einen wirtschaftlichen Wert (und somit eine für eine steuermindernde Anrechnung genügende Begründung) gehabt, was mit einem informatischen Gutachten nachgewiesen werden könne. All das ist indessen nach dem Einspracherückzug der Gesellschaft bzw. den damit einhergehenden (und seither aufrecht erhaltenen) Eingeständnissen im tatsächlichen Bereich unerheblich geworden. Deshalb durfte der Gutachtensantrag auch schon im Einspracheverfahren des Beschwerdeführers ohne weiteres ausser Acht bleiben, genauso wie die anderen Beweisanträge.
Nichts anderes gilt für das der Gesellschaft angeblich gewährte Darlehen: Auch diesbezüglich besteht der gemeinsame Nenner sämtlicher Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die vorgenommenen Aufrechnungen darin, dass die Umstände und Bedingungen des Darlehens sehr wohl denjenigen entsprechen würden, wie sie unter marktüblichen Voraussetzungen zwischen einander nicht nahestenden Personen vorkommen könnten. Damit wird aber wieder eine geschäftsmässige Begründetheit behauptet, deren Fehlen in hier verbindlicher Weise eingeräumt worden war und weiterhin anerkannt wird.

3.3.2. Dadurch, dass die Beschwerdeführer sich in beiden Teilbereichen auf diese von vornherein unergiebige Argumentation beschränken, vermögen sie auch keine allenfalls andere Verwendung der massgeblichen Beträge aufzuzeigen. Gerade das hätten sie jedoch aufgrund ihrer Nachweispflichten (vgl. oben E. 2.2) und insbesondere nach den genannten Eingeständnissen tun müssen. So gelingt es ihnen nicht einmal ansatzweise, der Schlussfolgerung der Steuer (gerichts) behörden, dass die Beträge dem Beschwerdeführer zugeflossen sein mussten, irgendetwas entgegenzusetzen.

Dementsprechend kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er meint, ein Zufluss an ihn (bzw. in seinen Verfügungsbereich) sei von den Steuerbehörden bloss behauptet, aber keineswegs belegt worden. Genauso wenig vermag sein Vorwurf zu überzeugen, es sei den Steuerbehörden von allem Anfang darum gegangen, mit unhaltbaren Behauptungen und Unterstellungen seinen (geschäftlichen) Ruf zu untergraben.

3.4. Ebenso unbegründet wie die Rüge, die kantonalen Behörden hätten gegen die Regeln der Beweislastverteilung und das Recht der Beschwerdeführer auf Beweisabnahme verstossen, erweist sich deren Behauptung, auch andere Teilaspekte ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör seien verletzt worden. Das gilt namentlich für die Einsicht in die Akten, für den behördlichen Umgang mit der ursprünglichen Doppelvertretung der Beschwerdeführer und für die Begründung der Einspracheentscheide. In all diesen Punkten genügt es, auf das angefochtene Urteil zu verweisen (vgl. dort u.a. E. 2 S. 11 f. u. E. 5 S. 13, in Verbindung mit Ziff. 4 S. 3 u. Ziff. 8 S. 5 f. des Sachverhalts).

4.
Es steht somit fest, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sich nicht als geradezu offensichtlich unrichtig erweisen und auch nicht auf Verstössen gegen (verfahrens) rechtliche Vorschriften beruhen (vgl. oben E. 1.6 u. E. 3). Bei der vom Steuergericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Faktenlage - und insbesondere angesichts eines Zuflusses sämtlicher hier massgeblicher Beträge an den Beschwerdeführer bzw. in seinen Verfügungsbereich - muss ausser Zweifel stehen, dass die Voraussetzungen steuerbarer geldwerter Vorteile (vgl. oben E. 2.1) kumulativ erfüllt sind. Eine (irgendwie genügende) Gegenleistung des Vorteilsempfängers ist nicht ersichtlich. Genauso wenig ist erkennbar, wie der Zufluss einem Drittvergleich standhalten könnte.

Soweit die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beurteilung überhaupt materiellrechtliche (und nicht nur sachvehaltsbezogene oder verfahrensrechtliche) Argumente vorbringen, vermögen diese kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.
III. Kantons- und Gemeindesteuern

5.
In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern weichen die hier massgeblichen Regeln zur Festlegung des urteilsrelevanten Sachverhalts, die anwendbaren verfahrensrechtlichen Regeln und die materiellrechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a u. Art. 7 Abs. 1 StHG sowie § 91 Abs. 1 lit. b u. § 26 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern [Steuergesetz, BGS 614.11]) nicht von denjenigen ab, die im Bereich der direkten Bundessteuer gelten. Deshalb muss die für die Staatssteuer vorzunehmende Beurteilung zum gleichen Ergebnis führen.
IV. Kosten und Entschädigungsfolgen

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde für die Staats- und die direkte Bundessteuer der Perioden 2002 bis 2004 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 1 uneingeschränkt kostenpflichtig. Die Beschwerdeführerin 2 haftet im Umfang eines Drittels solidarisch für diese Kosten (vgl. Art. 65 f . BGG; siehe auch oben E. 1.4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_797/2012 und 2C_798/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden A.X.________ (bei einer Solidarhaft von B.Y.________ im Umfang von Fr. 2'000.--) auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
¹	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
^a	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
^b	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
^c	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
^d	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
^e	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
^f	i proventi da beni immateriali.
^1bis	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
²	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
³	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
⁴	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
^a	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
^b	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
^c	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
⁶	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
⁷	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
⁸	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile:
¹	Costituiscono utile netto imponibile:
^a	il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
^b	tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:
^c	i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134
²	L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
³	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 24 In generale - 1 L'imposta sull'utile ha per oggetto l'utile netto complessivo, compresi:
¹	L'imposta sull'utile ha per oggetto l'utile netto complessivo, compresi:
^a	le spese non giustificate dall'uso commerciale e addebitate al conto perdite e profitti;
^b	i prodotti, gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione che non sono stati accreditati a detto conto;
^c	gli interessi sul capitale proprio occulto (art. 29a).
²	Non costituiscono utile imponibile:
^a	gli apporti dei soci di società di capitali e di società cooperative, compresi l'aggio e le prestazioni a fondo perso;
^b	il trasferimento della sede, dell'amministrazione, di un'impresa commerciale o di uno stabilimento d'impresa in un altro Cantone, a condizione che non intervenga né alienazione né rivalutazione contabile;
^c	l'aumento di capitale derivante da eredità, legato o donazione.
³	Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sull'utile vengano ripresi:
^a	in caso di trasformazione in un'impresa di persone o in un'altra persona giuridica;
^b	in caso di divisione o di separazione di una persona giuridica, in quanto vengano trasferiti uno o più esercizi o rami d'attività e nella misura in cui le persone giuridiche che sussistono dopo la scissione continuino un esercizio o un ramo d'attività;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni o di concentrazioni aventi carattere di fusione;
^d	in caso di trasferimento di esercizi o rami d'attività, nonché di immobilizzi aziendali, a una filiale svizzera. È considerata filiale una società di capitali o cooperativa al cui capitale azionario o sociale la società di capitali o cooperativa che procede al trasferimento partecipa nella misura di almeno il 20 per cento.110
^3bis	Qualora una società di capitali o una società cooperativa trasferisca una partecipazione a una società estera del medesimo gruppo, l'imposizione della differenza tra il valore determinante per l'imposta sull'utile e il valore venale della partecipazione è rinviata.111 Il rinvio dell'imposizione decade se la partecipazione trasferita è venduta a un terzo estraneo al gruppo o se la società i cui diritti di partecipazione sono stati trasferiti aliena una parte importante dei propri attivi e passivi o è liquidata.112
^3ter	In caso di trasferimento a una filiale secondo il capoverso 3 lettera d, le riserve occulte trasferite vengono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53, nella misura in cui, nei cinque anni dopo la ristrutturazione, i beni trasferiti o i diritti di partecipazione o societari nella filiale vengano alienati; in tal caso la filiale può far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.113
^3quater	Partecipazioni dirette o indirette di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di un'altra società di capitali o società cooperativa, esercizi o rami di attività e immobilizzi aziendali possono essere trasferiti, al valore fino ad allora determinante per l'imposta sull'utile, tra società di capitali o cooperative svizzere che, nel contesto delle circostanze concrete, grazie alla detenzione della maggioranza dei voti o in altro modo sono riunite sotto la direzione unica di una società di capitali o cooperativa. Rimane salvo il trasferimento a una filiale svizzera secondo il capoverso 3 lettera d.114 115
^3quinquies	Se nei cinque anni seguenti un trasferimento ai sensi del capoverso 3quater i beni trasferiti sono alienati o la direzione unica è abbandonata, le riserve occulte trasferite sono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53. La persona giuridica beneficiaria può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili. Le società di capitali o cooperative svizzere riunite sotto direzione unica al momento della violazione del termine di blocco rispondono solidalmente del pagamento dell'imposta riscossa a posteriori.116
⁴	Si applicano per analogia le disposizioni relative ai beni sostitutivi (art. 8 cpv. 4), agli ammortamenti (art. 10 cpv. 1 lett. a), agli accantonamenti (art. 10 cpv. 1 lett. b) e alla deduzione delle perdite (art. 10 cpv. 1 lett. c).
^4bis	In caso di sostituzione di partecipazioni, le riserve occulte possono essere trasferite su una nuova partecipazione se la partecipazione alienata è pari almeno al 10 per cento del capitale azionario o sociale o almeno al 10 per cento degli utili e delle riserve dell'altra società e la società di capitali o la società cooperativa l'ha detenuta come tale per almeno un anno.117
⁵	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 7 Principio - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore.16 17
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Canto
^1bis	In caso di vendita di diritti di partecipazione, ai sensi dell'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196518 sull'imposta preventiva, alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, il reddito della sostanza è considerato realizzato nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis della LF del 13 ott. 1965 sull'imposta preventiva).19
^1ter	I proventi da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto sono imponibili, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte.20
²	Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.21
³	I proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200622 sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili soltanto se la totalità dei redditi del fondo supera i redditi del possesso fondiario diretto.23
⁴	Sono esenti dall'imposta soltanto:
^a	il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione, a condizione che i diritti patrimoniali appartengono alla sostanza privata;
^b	gli utili in capitale conseguiti su elementi della sostanza mobiliare privata, fatto salvo l'articolo 12 capoverso 2 lettere a e d;
^c	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
^d	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio. È fatto salvo il capoverso 1ter;
^e	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
^f	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
^g	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, ad eccezione degli alimenti percepiti dal coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché degli alimenti che uno dei genitori percepisce per i figli sotto la sua autorità parentale;
^h	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
^hbis	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
ⁱ	i versamenti a titolo di riparazione morale;
^k	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
^l	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 201728 sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
^lbis	le singole vincite ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD sino a concorrenza di un importo pari a un milione di franchi o di un importo più elevato secondo il diritto cantonale;
^lter	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
^m	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite stabilito dal diritto cantonale;
ⁿ	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 202033 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.