6A.22/2005 - 2005-05-31 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.22/2005 /gnd

Urteil vom 31. Mai 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Andreas Imobersteg,

gegen

Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern,
Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Ent-
scheid der Rekurskommission des Kantons Bern
für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 19. Januar 2005.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr mit ihrem Motorrad am 5. September 2004 um ca. 21.45 Uhr auf der Autobahn A9 in Richtung Villeneuve. Wegen Bauarbeiten im Glion-Tunnel bildete sich vor dem Tunnel auf rund fünf Kilometern ein Rückstau, weshalb langsamer Kolonnenverkehr herrschte. Im Bezirk Aigle fuhr X.________auf das Stauende auf. Da sie der Auffassung war, dass Kolonnenfahrten für Motorradfahrer besonders nachts mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden seien, beschloss sie, die Autobahn zu verlassen. Sie wechselte auf den Pannenstreifen und fuhr rund einen Kilometer rechts an der langsam fahrenden Fahrzeugkolonne vorbei, um über die Ausfahrt Villeneuve die Autobahn zu verlassen.
B.
Wegen dieses Vorfalls sprach die Préfecture d'Aigle X.________ am 22. November 2004 der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.--.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den Führer-ausweis für die Dauer eines Monats. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 19. Januar 2005 ab.
C.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und von jeglicher Administrativmassnahme abzusehen, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen.

Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ersucht in ihrer ausführlichen Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Führerausweis-entzug unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG). Die Beschwerdeführerin ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern legitimiert (Art. 98 lit. g und Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offen-sichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
2.
Die Bestimmungen über die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und Führerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS 2004 2849). Gemäss Ziffer 1 der Schluss-bestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767 und AS 2004 2849, 5053) wird nach den Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften be-geht. Die Beschwerdeführerin hat die Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug ihres Führerausweises geführt hat, im Jahre 2004 be-gangen. Es findet damit das damals geltende Recht Anwendung.
3.
Art. 35 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass andere Verkehrsteilnehmer links zu überholen sind. Daraus folgt ein Verbot des Rechtsüberholens. Art. 8 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) bestimmt, dass beim Fahren in parallelen Kolonnen in der gleichen Richtung das Rechtsvorbeifahren grundsätzlich gestattet ist, während das Rechtsüberholen untersagt ist. Fahrzeugführer dürfen ferner in weiteren Konstellationen rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren (Art. 36 Abs. 5 VRV). Nach Art. 36 Abs. 3 VRV dürfen Fahrzeugführer Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen. Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, das Verbot des Rechtsüberholens durch Benützung des Pannenstreifens auf einer Länge von rund einem Kilometer missachtet zu haben.
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat.

Das Gesetz unterscheidet somit:
- -:-
- den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine Administrativmassnahme),
- den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.),
- den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.),
- den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.).
Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führer-ausweisentzugs grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Um-stände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111).

Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der Verkehrs-zulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat (Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2).

Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten auto-mobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205).
3.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen ungetrübten Leumund als Fahrzeuglenkerin. Fraglich ist deshalb nur, ob ihr Verschulden als leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. zu werten ist. Die Rekurskommission hat dies ohne Ermessensverletzung verneinen dürfen. Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine elementare Verkehrsregel, die im Hinblick auf die Sicherheit im Strassenverkehr und dessen geordnete Abwicklung zwingend zu beachten ist. Ein unter Umständen zulässiges Rechtsvorbeifahren (vgl. Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV) lag hier nicht vor. Wer wie die Beschwerdeführerin nachts mit einem Motorrad auf der Autobahn in einen fünf Kilometer langen Stau gerät, einen Kilometer vor einer Ausfahrt auf den Pannenstreifen wechselt und mit geringer Geschwindigkeit rechts an der langsam fahrenden Fahrzeugkolonne bis zur Ausfahrt vorbeifährt, den trifft objektiv und subjektiv kein leichtes Verschulden. Das gilt auch, wenn man mit der Beschwerdeführerin annehmen wollte, sie habe mit einer Geschwindigkeit von rund 10 km/h überholt (Beschwerde, S. 6). Es ist zwar richtig, dass sich die Beschwerde-führerin mit ihrer Verkehrsregelverletzung vorwiegend selbst gefährdet hat. Gleichzeitig hat sie aber auch eine abstrakte Gefahr
für die anderen Verkehrsteilnehmer und für den geordneten Verkehrsfluss geschaffen. Nur wenige Lenker rechnen damit, dass ein Fahrzeug sie rechts auf dem Pannenstreifen überholt. Wäre während des Überholmanövers der Beschwerdeführerin ein anderes Fahrzeug in Not geraten und dessen Lenker gezwungen gewesen, auf dem Pannenstreifen anzuhalten, hätte es deshalb leicht zu einer Kollision kommen können. Ferner hätten die in der Kolonne fahrenden Fahrzeuglenker wegen Notfalleinsätzen der Polizei oder der Sanität auf den Pannenstreifen ausweichen müssen oder durch das sie auf dem Pannenstreifen rechts überholende Motorrad überrascht werden und deshalb zu Fehlreaktionen verleitet werden können. Diese Möglichkeiten lagen zwar nicht besonders nahe, waren jedoch reell. Nicht zu entlasten vermag sich die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, sie habe sich aus einer Gefahrenzone begeben wollen, da Kolonnenfahrten für Motorradfahrer besonders nachts eine Gefahr darstellten. Der fragliche Rückstau begann bereits rund fünf Kilometer vor dem Glion-Tunnel. Die anderen Verkehrsteilnehmer waren ent-sprechend gewarnt und hatten ihre Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert. Es lag somit nicht eine - möglicherweise anders zu bewer-tende - Situation vor,
in der ein Motorradfahrer auf ein Stauende auffährt und aus Angst, nachfolgende Fahrzeuglenker könnten den Stau nicht rechtzeitig wahrnehmen und deshalb nicht innerhalb der Sichtdistanz abbremsen, kurz auf den Pannenstreifen ausweicht. Als die Beschwerdeführerin sich zum Überholmanöver entschloss, befand sie sich bereits im Stau. Kolonnenfahrten erfordern von allen Fahrzeuglenkern eine erhöhte Aufmerksamkeit, die ohne weiteres erwartet werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte folglich keinen besonderen Grund, den Pannenstreifen zu benutzen, um rechts am Stau vorbeizufahren und zur nächsten Ausfahrt zu gelangen. Der Umstand, dass kilometerlanges Fahren in einem Stau für Motorrad-fahrer besonders belastend sein mag (vgl. Beschwerde, S. 3), lässt ihr Verschulden nicht leichter erscheinen. Das Verschulden wiegt aus den genannten Gründen sowohl objektiv als auch subjektiv jedenfalls mittelschwer.
3.3 Ausgehend von einem mittelschweren Verschulden sind die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstan-zen ausgesprochene Entzug des Führerausweises für einen Monat entspricht der gesetzlichen Minimaldauer (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.). Damit bleibt kein Raum für die Berücksichtigung des guten Leumunds der Beschwerdeführerin als Fahrzeuglenkerin.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 24 - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
^a	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
^b	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 24 - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
^a	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
^b	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 8 - (art. 44 LCStr)
¹	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località.71
²	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
³	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli.72 È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro.73
⁴	Se veicoli a motore a ruote simmetriche e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
^a	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
^b	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr74) a proseguire dritto.75
⁵	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata.76

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.