9C_740/2016 - 2017-01-31 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 740/2016

Urteil vom 31. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 nach Bundesrecht (EL) auf Fr. 966.- und nach kantonalem Recht auf Fr. 417.- fest. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie u.a. das vom Ehemann 2012 erzielte Erwerbseinkommen (Fr. 88'137). Mit Verfügung vom 12. April 2014 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 und forderte die für die Monate Januar bis April ausgerichteten Leistungen zurück (mit dem Hinweis, dass die direkt der Krankenkasse ausbezahlten Prämienpauschalen Krankenversicherung von jeweils Fr. 966.- bei dieser zurückgefordert würden). Der Neuberechnung hatte sie den auf ein Jahr hochgerechneten Lohn des Ehemannes für Januar und Februar 2014 zugrundegelegt, was einen Einnahmenüberschuss ergab. Dagegen und gegen die Verfügung vom 29. März 2014, mit welcher die Ausgleichskasse die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte, liess A.________ durch die C.________ AG Einsprache erheben. Am 27. Juni 2014 beauftragte sie B.________ mit der Wahrung ihrer Interessen. Mit
Einspracheentscheid vom 11. September 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, dass für 2013 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'351.- bestehe (Dispositiv-Ziffer 2); im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer 2); eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Die Beschwerde der A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2016 teilweise gut, indem es ihr "für den April 2014 eine ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 966.- und eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 417.-" zusprach; für die Monate Februar und März 2014 verneinte es einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, "weshalb sie die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückzuerstatten" habe; bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 wies es "die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen" an die Ausgleichskasse zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verneinte das Gericht den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 3).

Mit Verfügung vom 27. September 2016 sprach die Ausgleichskasse A.________ für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zu.

C.
Am 28. Oktober 2016 (Poststempel) hat A.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit den Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben, soweit für die Monate Februar 2014 und März 2014 ein Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen verweigert wird und die Beschwerdeführerin zu einer Rückerstattung von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen verpflichtet wird.
2. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 und für den Zeitraum ab 1. Mai 2014 einen Anspruch auf (bundesrechtliche) Ergänzungsleistungen von 966 Franken pro Monat hat.
3. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, die vom 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
4. Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 1'730.50 Franken (6.89 Stunden Zeitaufwand und 8 Franken Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht [recte: Versicherungsgericht] des Kantons St. Gallen zuzusprechen.
6. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 3'492.50 Franken für das Einspracheverfahren zuzusprechen.
7. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 2'800 Franken für das Verfahren vor dem Bundesgericht zuzusprechen.
8. Der Beschwerdeführerin sind bei Unterliegen keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
9. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.

2.1.

2.1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, soweit darin der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung für die Monate Februar und März 2014 verneint und die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückgefordert (Dispositiv-Ziffer 1) und ihr keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zugesprochen wird (Dispositiv-Ziffer 3). Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet der EL-Anspruch ab 1. April 2014. Insoweit ist auf Ziff. 2 der Beschwerdebegehren nicht einzutreten.
Der Beschwerde beigelegt ist die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 27. September 2016, womit der Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zugesprochen wird. Dieser Verwaltungsakt erging in Umsetzung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016, worin bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde.

2.1.2. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 zugestellt. Die hiegegen am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist somit nur dann rechtzeitig (innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016), wenn in Bezug auf den Anspruch auf bzw. die Rückforderung von Ergänzungsleistungen für die Monate Februar und März 2014 sowie auf eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren ein selbständig anfechtbarer Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt (Art. 93 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C 309/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1-3). Bei einem Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG ist das Rechtsmittel verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG), ebenso gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen gestellt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, u.a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist in der Regel nicht gegeben bei Entscheiden, welche die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die verfügende Behörde zurückweisen (BGE 140 V 321 E. 3 S. 325 ff.; 133 V 477). Grundsätzlich gleich verhält es sich in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung in einem Rückweisungsentscheid, und zwar auch soweit das Verwaltungsverfahren betreffend (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2 S. 647). Solche Zwischenentscheide sind allenfalls zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 604 E. 3.3 S. 607).
In BGE 135 V 148 hat das Bundesgericht im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung erkannt, dass ein Entscheid, der für eine Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückweist und für eine darauf folgende Teilperiode den Anspruch abschliessend beurteilt, gesamthaft ein Zwischenentscheid ist, der nur unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann.

2.2.1. Mit Bezug auf den (verneinten) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März 2014 beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 135 V 148, welcher auch im vorliegenden Fall sinngemäss anwendbar sei mit der Folge, dass die Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2016 rechtzeitig innert 30 Tagen nach Zustellung der Verfügung vom 27. September 2016 am 28. Oktober 2016 erhoben worden sei. Sie bringt im Wesentlichen vor, der einmal rechtskräftig festgelegte Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bleibe (unter Vorbehalt der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) auch für die Zukunft bis zum Ende des Kalenderjahres verbindlich, bis er gegebenenfalls in einem neuen Verfahren wegen erheblicher nachträglicher Änderung des ihm zu Grunde liegenden Sachverhalts erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werde (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Daraus folge, dass die Rente (recte: Ergänzungsleistung) für eine Teilperiode (ein oder mehrere Monate) nicht endgültig festgelegt werden könne, solange sie für die vorangehende Teilperiode (innerhalb desselben Kalenderjahres) nicht rechtskräftig beurteilt sei, da die Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG eine
nachträgliche erhebliche Änderung des Sachverhalts voraussetze.
Die BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 f. entnommene Argumentation der Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass das kantonale Versicherungsgericht (ab 1. Januar 2014) für jeden Monat (Januar bis April) eine EL-Berechnung auf der Grundlage der (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse des Vormonats vorgenommen hatte. Der (verneinte) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März waren somit unabhängig vom Januar beurteilbar und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ein Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG, der selbständig angefochten werden konnte. Dabei hätte - als einschlägiges Prozessthema - gerade die monateweise EL-Berechnung (unterjährige EL-Anpassung) bestritten werden können und müssen, wenn sich die Beschwerdeführerin nicht damit abfinden wollte. Die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist insoweit verspätet.

2.2.2. Im Rückweisungspunkt (EL-Anspruch für Januar 2014), der allerdings nicht im Streite liegt, ist der Entscheid vom 24. Mai 2016 ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, wogegen erst bzw. frühestens nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016 Beschwerde erhoben werden konnte (E. 2 hiervor).

2.2.3. Was die Entschädigungsregelung nach Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids anbelangt, so ist zu differenzieren: Anfechtungsgegenstand des Einspracheverfahrens war neben der Verfügung vom 12. April 2014 diejenige vom 29. März 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte. In diesem Punkt erhielt die Beschwerdeführerin Recht und der Einspracheentscheid vom 11. September 2014 erwuchs insoweit (unangefochten) in Rechtskraft, wie die Vorinstanz erkannt hat. Daraus folgt, dass der in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids verneinte Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren, soweit das Jahr 2013 betreffend, ein Endentscheid nach Art. 90 BGG ist, welcher selbständig angefochten werden konnte. Diesbezüglich ist die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ebenfalls verspätet.

2.3. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde nur eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren betreffend die Monate Januar bis April 2014 und das Beschwerdeverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids richtet. Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig.

3.

3.1. Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden in der Regel für das Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung haben der Einsprecher oder die Einsprecherin, die im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnten, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.2 S. 119). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne dieser Bestimmung sind nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche - soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisation angestellt sind - sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erfüllen (BGE 132 V 200), was vorliegend unstreitig nicht zutrifft.

Die Rechtsprechung hat bisher offengelassen, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder besonderer Schwierigkeiten zulässt (bejahend Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 69 zu Art. 52 ATSG; BGE 130 V 571 E. 2.3.2 S. 573; Urteil 9C 396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1). Wie das kantonale Versicherungsgericht insoweit unbestritten festgehalten hat, sind jedenfalls hohe Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren zu stellen, um abweichend von der Regel eine Parteientschädigung (bei Obsiegen) zuzusprechen. Davon könne vorliegend indessen nicht gesprochen werden. Ausser einigen verfahrensrechtlichen Besonderheiten, weil die Wiedererwägung einer Revisionsverfügung den Gegenstand des Verfahrens bildete, gehe es inhaltlich lediglich um die Frage, welcher Lohn zeitlich massgebend sei.

Die Beschwerdeführerin begründet die aus ihrer Sicht zu bejahende hohe Komplexität der Sache hauptsächlich mit Fragen, welche den EL-Anspruch für 2013 bzw. die Rückforderung der für dieses Jahr ausgerichteten Leistungen betreffen, was indessen unberücksichtigt zu bleiben hat (E. 2.2.3 hiervor). Wie im Übrigen die Vorinstanz unwidersprochen festgehalten hat, kam die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 12. April 2014 wiedererwägungsweise (Art. 53 Abs. 2 ATSG) auf diejenige vom 27. Dezember 2013 zurück, in welcher sie der EL-Berechnung ab 1. Januar 2014 entgegen der Regel des Art. 23 Abs. 1 ELV das Einkommen, das der Ehegatte der Beschwerdeführerin 2012 erzielte, zugrundegelegt hatte. Dabei waren lediglich diejenigen Positionen näher anzuschauen bzw. zu prüfen, auf welche sich der Wiedererwägungsgrund auswirken konnte (vgl. Urteil 9C 836/2011 vom 20. Mai 2010 E. 3.2, in: SVR 2011 EL Nr. 8 S. 25). Vorbehalten blieben Anpassungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder Art. 25 Abs. 1 ELV (Urteil 9C 52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2), soweit sie nicht bereits in der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung berücksichtigt worden waren. Im Lichte dieser Regelung und in Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin lediglich teilweise
obsiegte, verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren kein Bundesrecht.

3.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In diesem bundesrechtlichen Rahmen ist die Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten eine Frage des kantonalen Rechts (Art. 61 Ingress ATSG), dessen Handhabung das Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel und soweit substanziiert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), überprüft (Urteil 9C 310/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.1-2).

3.2.1. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung unter Hinweis auf Art. 10 f. des st. gallischen Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG; sGS 963.70) verneint. Diese Bestimmungen, soweit hier von Interesse, lauten wie folgt: "Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt" (Art. 10 Abs. 1 AnwG). Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter: vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren (Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG).

3.2.2. Eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren fällt ausser Betracht. Die Beschwerde vom 13. Oktober 2014 hat ausschliesslich die Beschwerdeführerin erhoben und unterzeichnet. Erst im bundesrechtlichen Verfahren macht sie geltend, die Beschwerde sei von ihrem Vertreter, der nicht Rechtsanwalt ist, erstellt worden. Die Aufwendungen, die üblicherweise mit der vorliegenden Streitsache verbunden sind, überschreiten das zumutbare Mass nicht (Urteil 6B 895/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.3.3).

4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, einstweilen indes auf die Bundesgerichtskasse genommen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 8 Persönliche Voraussetzungen - 1 Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
^a	sie müssen handlungsfähig sein;
^b	es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201610;
^c	es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
^d	sie müssen in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind.
²	Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 23 - 1 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
¹	Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
²	Bei Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist.
³	Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 Bst. d und dbis ELG) anzurechnen.106
⁴	Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 25 - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
^a	bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrunde liegenden Personengemeinschaft;
^b	bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung;
^c	bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden;
^d	bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
²	Die jährliche Ergänzungsleistung ist auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen:113
^a	in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b bei Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats; bei Änderung der Rente auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt;
^b	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist;
^c	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht;
^d	im Fall von Absatz 1 Buchstabe d auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
³	Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich.117
⁴	Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Artikeln 14a Absatz 2 und 14b wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.118

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.