1B_293/2013 - 2014-01-31 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_293/2013

Urteil vom 31. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokat Niggi Dressler,

Gegenstand
Zeugnisverweigerungsrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Juni 2013
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident.

Sachverhalt:

A.

Am 9. Oktober 2012 erschien in der Basler Zeitung ein Artikel von X.________ mit dem Titel "Zu Besuch bei einem Dealer". Darin schildert die Journalistin einen Besuch bei "Roland" in dessen Wohnung in Basel, bei dem er ihr Einblicke in seine Tätigkeit als Dealer vermittelte. Danach handelt er seit 10 Jahren mit "Gras, Haschisch und Blütenstaub" und verkauft mehrere Sorten Stoff meist holländischer Herkunft - aktuell habe er B52, Orange Butt, White Widow, Zero-Zero sowie gelben und schwarzen Afghanen im Angebot - an ihm bekannte Endverbraucher. Er kaufe den Stoff für rund 8'500 Franken pro Kilo; für den Verkauf erhöhe er den Einkaufspreis im Schnitt um zwei Franken pro Gramm und erziele auf diese Weise einen jährlichen Verdienst von 12'000 Franken.

Aufgrund dieses Artikels leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Strafverfahren gegen Unbekannt ein wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die als Zeugin vorgeladene X.________ berief sich anlässlich der Einvernahme vom 12. Oktober 2012 auf das Zeugnisverweigerungsrecht und verweigerte die Aussage. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte gleichentags, X.________ werde im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden.

X.________ focht diese Verfügung beim Appellationsgericht Basel-Stadt an. Dessen Präsident hiess die Beschwerde am 24. Juni 2013 gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2012 auf und stellte fest, dass X.________ im vorliegenden Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe.

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben und festzustellen, dass X.________ im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe.

C.

Der Appellationsgerichtspräsident beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. X.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.

Erwägungen:

1.

Der angefochtene Entscheid anerkennt das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdegegnerin im von der Beschwerdeführerin gegen Unbekannt bzw. gegen "Roland" angehobenen Strafverfahren. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser die Strafverfolgung von "Roland" zumindest massiv erschwert; sie ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG).

Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Da die Befragung der Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin das einzige erfolgsversprechende Beweismittel darstellt, um "Roland" zu identifizieren und das Strafverfahren weiterzuführen, kann das dieser zugestandene Zeugnisverweigerungsrecht das Scheitern der Strafverfolgung bewirken; darin liegt für die Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

Das Redaktionsgeheimnis als Bestandteil der in Art. 17 Abs. 1 und 3 BV gewährleisteten Medienfreiheit berechtigt die Medienschaffenden, ihre Quellen zu schützen. Wie jedes andere Grundrecht gilt es indessen nicht absolut, sondern kann nach Art. 36 BV Einschränkungen unterworfen werden, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten.

2.1.

2.1.1. Der Quellenschutz für Medienschaffende wird - materiell übereinstimmend - sowohl von Art. 28a StGB als auch von Art. 172 StPO geregelt. Nach dieser Regelung dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch zwangsprozessuale Massnahmen verhängt werden (Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 172 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (Art. 28a Abs. 2 lit. a StGB, Art. 172 Abs. 2 lit. a StPO) oder wenn ohne das Zeugnis eine der in Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder der Täter nicht ergriffen werden kann. Der qualifizierte Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 ist eines der von diesem Ausnahmekatalog erfassten Delikte. Auch in diesen Fällen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Delikts gegen das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung
ihrer Quelle abzuwägen und zu prüfen, ob ihre Verpflichtung zur Offenlegung verhältnismässig ist (grundlegend BGE 132 I 181).

2.1.2. Der Handel mit weichen Drogen wie Haschisch stellt einen qualifizierten Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 lit. c dar, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Gross im Sinn dieser Bestimmung ist ein Umsatz von über 100'000 Franken, erheblich ein Gewinn von über 10'000 Franken (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3 S. 192; 253 E. 2.2 S. 256 f.; BGE 137 IV 79 nicht publ. E. 4.2; Urteil 6B_724/2012 vom 24. Juni 2013 E. 7.1). "Roland", der nach eigenen Angaben aus dem Haschischhandel jährlich einen Gewinn von 12'000 Franken erzielt, ist damit des qualifizierten Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG dringend verdächtig.

Das Strafverfahren gegen "Roland" betrifft damit eine Katalogtat im Sinn von Art. 28a Abs. 2 StGB und Art. 172 Abs. 2 StPO. Die Beschwerdegegnerin hat daher grundsätzlich auszusagen. Diese Einschränkung des Quellenschutzes beruht auf einer formellen gesetzlichen Grundlage.

2.2. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass in den eine Katalogtat betreffenden Fällen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das entgegenstehende Interesse am Schutz des Redaktionsgeheimnisses grundsätzlich überwiegt. Es kann daher nur fraglich sein, ob der Eingriff in die Pressefreiheit im Lichte der erwähnten Rechtsprechung auch unter den gegebenen konkreten Umständen verhältnismässig ist.

2.3.

2.3.1. Die Aussage der Beschwerdegegnerin ist für die Beschwerdeführerin das einzige erfolgsversprechende Beweismittel, um "Roland" zu identifizieren. Insofern ist die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts der Beschwerdegegnerin erforderlich, um ihn strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu können.

2.3.2. Bei der Abwägung der entgegenstehenden Interessen fällt in Betracht, dass die "Roland" vorgeworfene Straftat zwar vom Ausnahmenkatalog erfasst wird, innerhalb dieser Katalogtaten aber vergleichsweise wenig schwer wiegt. Der Appellationsgerichtspräsident führt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf BGE 120 IV 256 E. 2b aus, die verschiedenen Handelsformen von Cannabis seien nicht geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine ernstliche Gefahr zu bringen. Die Qualifikation des Tatbestands ergebe sich beim Handel mit weichen Drogen allein aus der gewerbsmässigen Begehung und werde damit durch ein täterbezogenes Element bestimmt, nicht durch die Gefährlichkeit der Tat. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung sei daher bei allein durch die Gewerbsmässigkeit qualifiziertem Handel mit weichen Drogen weniger gross als bei mengenmässig qualifiziertem Handel mit harten Drogen. Das trifft zwar zu, ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber auch den gewerbsmässigen Handel weicher Drogen mit grossem Umsatz oder erheblichem Gewinn als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Ziff. 2 einstuft. Und er hat auch diese Tatbestandsvariante in den
Ausnahmekatalog aufgenommen, obwohl ihm bewusst gewesen sein musste, dass nach langjähriger, konstanter Gerichtspraxis auch der qualifizierte Handel mit weichen Drogen unter diese Bestimmung fällt.

Spekulation und damit in diesem Zusammenhang ohne Belang ist die Einschätzung des Appellationsgerichtspräsidenten, in einem allfälligen Strafverfahren würde "Roland" seine im Interview gemachten Angaben zum Gewinn als Prahlerei abtun, sodass höchst fraglich sei, ob ihm ein gewerbsmässiger Handel mit Haschisch nachgewiesen werden könnte. Ein entsprechender Anfangsverdacht, der die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigt, besteht jedenfalls. Ob er im Laufe des Verfahrens ganz oder nur teilweise erhärtet werden kann, lässt sich naturgemäss nicht vorhersagen.

Damit bleibt es dabei, dass "Roland" einer Straftat dringend verdächtig ist, die vom Gesetzgeber als ausreichend schwer eingestuft wurde, um im Regelfall eine Aufhebung des Quellenschutzes zu ihrer Aufklärung zu rechtfertigen. Sie wiegt im Vergleich zu den anderen Katalogtaten allerdings nicht besonders schwer, ist aber auch nicht von geringem Gewicht, da das deliktische Verhalten bereits während zehn Jahren andauert und der Täter damit immerhin 12'000 Franken pro Jahr verdient. Dass es sich nicht um einen unbedeutenden Fall handelt, zeigt auch der Umstand, dass im Verlauf einer Stunde, während der die Journalistin das Interview führte, mehrere Personen beim Täter auftauchten, um Drogen zu kaufen, und dieser nach eigenen Erklärungen Teil einer gross angelegten Verkaufsorganisation ist. Das Interesse an der Aufklärung der Tat ist daher als gross einzustufen.

2.3.3. Es bedarf bei dieser Ausgangslage eines namhaften öffentlichen Interesses an der Berichterstattung, um ausnahmsweise dem Quellenschutz den Vorrang einzuräumen. Die Beschwerdegegnerin bringt keine Umstände vor, die dem Schutz ihrer Quelle eine besondere, erhöhte Bedeutung zukommen lassen könnten. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sie mit der Aussage des Drogenhändlers schwere Missstände in Politik, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung aufgedeckt hätte. Davon kann keine Rede sein. Der Beschwerdegegnerin ging es im Wesentlichen um die Darstellung der Basler Canabisszene. Sie illustriert deren Funktionsweise mit den Aussagen von "Roland", der dabei eine Plattform erhält, den von ihm betriebenen Drogenhandel verharmlosend als quasi "normales" Gewerbe unter Kollegen darzustellen, mit dem sich ohne grosses Risiko und ohne grossen Aufwand ein erklecklicher Verdienst erzielen lässt. Auch dieser Artikel steht selbstredend unter dem Schutz der Pressefreiheit, und die Beschwerdegegnerin könnte nicht gezwungen werden, ihre Quelle preiszugeben, wenn "Roland" mit seinem Drogenhandel die vom Bundesgericht für die Annahme des qualifizierten Falles festgelegte Umsatz- und Gewinnschwelle nicht überschritten hätte (Art. 28a Abs. 1
StGB, Art. 172 Abs. 1 StPO). Eine besondere, den Regelfall übersteigende Bedeutung kommt dem Quellenschutz unter den vorliegenden Umständen hingegen nicht zu.

Die zu beurteilende Streitsache unterscheidet sich in dieser Hinsicht vom bereits zitierten früheren Leitentscheid, in dem dem Quellenschutz der Vorrang eingeräumt wurde (BGE 132 I 181). Das fragliche Delikt war damals weitestgehend aufgeklärt, sodass vom Zeugnis des Medienschaffenden kaum noch wesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten waren. Demgegenüber kommt dem Zeugnis hier eine zentrale Bedeutung für die Strafverfolgung zu, da diese sonst höchstwahrscheinlich ohne Erfolg bliebe. Zugleich war in der früheren Angelegenheit dem Quellenschutz deutlich mehr Gewicht einzuräumen, da die Berichterstattung allfällige Missstände in einem öffentlichen Spital betraf, an deren Aufklärung ein grosses öffentliches Interesse bestand. Ein solches ist mit Blick auf den Artikel der Beschwerdegegnerin nicht erkennbar. Dieser trägt kaum zur Erhellung eines Missstands bei. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, bietet dieser vielmehr einem Dauerdelinquenten eine kostenlose Werbeplattform und kann sogar als Einladung verstanden werden, es dem Interviewten gleichzutun, um auf einfache Weise zu einem Zusatzverdienst zu gelangen.

2.3.4. Damit ergibt sich, dass vorliegend weder dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse noch dem entgegenstehenden Interesse der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung ihrer Quelle eine besondere, erhöhte Bedeutung zukommt. Dementsprechend bleibt es bei der vom Gesetzgeber für diesen Regelfall vorgenommenen Interessenabwägung, dass das Strafverfolgungsinteresse in Bezug auf ein Verbrechen nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG das entgegenstehende Interesse der Beschwerdegegnerin am Quellenschutz überwiegt. Der Appellationsgerichtspräsident hat damit Bundesrecht verletzt, indem er der Beschwerdegegnerin ein Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannte und die Verfügung der Staatsanwaltschaft als unverhältnismässig aufhob. Die Rüge ist begründet.

3.

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, womit die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2012 wiederauflebt. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 24. Juni 2013 aufgehoben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations.
¹	Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations.
²	L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que:
^a	le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne;
^b	à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants16 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations.
¹	Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations.
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée;
^b	lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé:
^b1	un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94,
^b2	un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans,
^b3	une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP,
^b4	une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.