6S.282/2005 - 2007-01-31 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (Art. 63 und 64StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.282/2005 /rom

Urteil vom 31. Januar 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter M. Müller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafzumessung (Art. 63 und 64 StGB),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 24. Mai 2005 (SB040030/U/hp).

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde in den Anklageschriften vom 19. Juli 2000 (teilweise in Mittäterschaft mit A.________) mehrfacher Betrug (Deliktsbetrag von rund 2,8 Mio. Franken), mehrfache Veruntreuung (Deliktsbetrag von rund 1,37 Mio. Franken), mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Unterdrückung einer Urkunde und Pfändungsbetrug (Deliktsbetrag Fr. 8'300.--) vorgeworfen.

Das Bezirksgericht Bülach erkannte ihn am 12. Juli 2001 der folgenden Straftaten schuldig:
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ (Deliktsbetrag Fr. 2'741'450.-),
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der Nachlässe von I.________, J.________, K.________, L.________, M.________ und N.________ (Deliktsbetrag Fr. 1'366'830,35),
- der Unterdrückung einer Urkunde im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Testament M.________).
Im Übrigen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 2 ¼ Jahren Gefängnis.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren vom 3. Oktober 2002 die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche nur teilweise und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug.

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 12. Januar 2004 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde von A.________ das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 vollumfänglich auf, d.h. auch zugunsten des Mitangeklagten X.________, und wies die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurück.
B.
Bei der Neubeurteilung sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 X.________ folgender Straftaten schuldig:
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil von G.________ und H.________,
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nach-teil der Nachlässe von I.________, K.________ im Betrag von Fr. 45'079.-, M.________ und zum Nachteil von N.________ im Betrag von Fr. 130'070.-,
- der Unterdrückung einer Urkunde im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Testament M.________).
Ferner trat es auf einen Anklagepunkt nicht ein und sprach ihn im Übrigen frei. Es bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis, unter Aufschub des Vollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren.

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 28. Juni 2006 auf eine Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ nicht ein (und wies die Beschwerde von A.________, der vom Obergericht zu einer Zusatzstrafe von 2 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, ab, soweit es darauf eintrat).
C.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2005 aufzuheben, die Sache zur neuen Festlegung des Strafmasses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme bzw. eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP.

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer ficht die Strafzumessung an. Er macht geltend, seine im Berufungsverfahren vorgetragene Begründung für eine Strafreduktion auf zwölf Monate sei unberücksichtigt geblieben. Das Strafmass des ersten Berufungsurteils vom 3. Oktober 2002 sei infolgedessen unverändert beibehalten worden. Anders als im Urteil vom 3. Oktober 2002 sei er im angefochtenen Urteil auch von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen worden, was eine Reduktion des Strafmasses hätte erwarten lassen. Ferner habe die Vorinstanz im Urteil des Mitangeklagten die Strafe wohl wegen Zeitablaufs von zweidreiviertel auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt, während sie bei ihm die gleiche Strafe ausgesprochen habe. Sie habe Art. 64 StGB verletzt, weil sie den langen Zeitablauf seit der Tat nicht strafmildernd berücksichtigt habe. Die Vorinstanz sei auf seine Berufungsbegründung nicht eingegangen, dass zwischen den beiden obergerichtlichen Urteilen beinahe zwei Jahre und acht Monate verstrichen seien, dass die beurteilten Straftaten mehrheitlich neun bis zehn Jahre zurücklägen und dass die auferlegte Probezeit längst abgelaufen wäre, wenn das erste Urteil rechtskräftig geworden wäre. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche
Gehör verweigert und ihre Pflicht gemäss Art. 63 StGB verletzt, das Urteil umfassend zu begründen und dabei auf alle Argumente einzugehen.
3.
Bei der Strafzumessung müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
3.1 Auf die Rügen einer Verletzung des Gehörsrechts bzw. der Begründungspflicht ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als es sich dabei um bundesrechtliche Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 63 StGB handelt. Für Verfassungsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b) ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP).
3.2 Soweit der Beschwerdeführer einen Vergleich mit dem ersten obergerichtlichen Urteil vom 3. Oktober 2002 anstellt und im Wesentlichen in dieser Weise eine Bundesrechtsverletzung darlegen will, ist die Beschwerde unbegründet. Dieses Urteil wurde vollumfänglich aufgehoben und ist deshalb irrelevant.
3.3 Die Vorinstanz nimmt ihre Strafzumessung (angefochtenes Urteil S. 262 ff.) unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bezirksgerichts vor (bezirksgerichtliches Urteil S. 166 ff.). Sie hält fest, dass der Schwerpunkt angesichts des überwiegenden Freispruchs von der Anklage des Betrugs nunmehr bei den Veruntreuungstatbeständen liege, wobei der Vertrauensbruch in der vorliegenden Konstellation schwer wiege. Günstiger als die Erstinstanz würdigt sie, dass der Beschwerdeführer sein beträchtliches Vermögen verloren hat und selber durch die Tat unmittelbar betroffen ist. Die von der Erstinstanz erwähnte Uneinsichtigkeit und Nichtkooperation gewichtet sie nicht mehr straferhöhend. Weiter berücksichtigt sie strafmindernd den guten Leumund, eine aufgrund des Alters erhöhte Strafempfindlichkeit sowie die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung. Zusammenfassend nimmt sie an, dass angesichts der Freisprüche und des Umstands, dass keine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung erfolge, eine gegenüber der Erstinstanz reduzierte Strafe angemessen sei und jedenfalls nicht eine erheblich über 18 Monate liegende Strafe in Betracht falle. Da die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs gegeben seien, erscheine eine Strafe von 18 Monaten
Gefängnis als angemessen.
3.4 Es ist trotz der Freisprüche von einer Schadensumme in der Grössenordnung von rund 884'000 Franken auszugehen (angefochtenes Urteil S. 198, 203, 207, 221, 226, 241), wobei der Vertrauensmissbrauch ins Gewicht fällt. Die Strafe ist wegen Real- und Gesetzeskonkurrenz zu schärfen (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz fällt ein gegenüber dem erstinstanzlichen markant milderes Urteil. Weil nicht eine erheblich über achtzehn - und das heisst nicht über einundzwanzig - Monate liegende Freiheitsstrafe in Betracht kam, setzt sie unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung (Folgenberücksichtigung; BGE 118 IV 337 E. 2c; 127 IV 97 E. 3) noch eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug fest.

Diese Strafzumessung ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz berücksichtigt die massgeblichen Strafzumessungskriterien. Die Begründung genügt den erwähnten bundesrechtlichen Anforderungen, auch wenn sie hinsichtlich des Zeitablaufs (nachfolgend E. 3.5) eher knapp ausgefallen ist. Lediglich einer besseren Begründung wegen wird ein Urteil nicht aufgehoben (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 115). Der Zeitablauf zwischen den beiden obergerichtlichen Urteilen wurde durch die Aufhebung des ersten Urteils durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich und den erheblichen Umfang der Strafsache verursacht. Doch stellt die Vorinstanz richtigerweise eine relativ lange Verfahrensdauer fest.

Hingegen muss die Vorinstanz entgegen der Beschwerde nicht "auf alle Argumente" eingehen. Über Umstände ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf sie mit Stillschweigen hinweggehen (BGE 117 IV 112 E. 1). So musste sie sich mit dem Argument, dass sich der Beschwerdeführer infolge der Neubeurteilung erneut während einer zweijährigen Probezeit wohlverhalten muss (oben E. 2), nicht weiter auseinandersetzen. Mit der Gewährung des bedingten Vollzugs ist von Gesetzes wegen eine Probezeit anzuordnen (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Diese Rechtsfolge führt zu keiner weiteren Strafminderung.
3.5 Wie erwähnt, berücksichtigt die Vorinstanz "die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung", während welcher sich der Beschwerdeführer klaglos verhielt, leicht strafmindernd (angefochtenes Urteil S. 264).

Wegen Zeitablaufs im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB ist die Strafe zu mildern, d.h. mindestens zu mindern (BGE 116 IV 11 E. 2e), wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist. Das war nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall, wenn die Strafverfolgung der ordentlichen (relativen) Verjährung nahe ist (BGE 132 IV 1 E. 6.1.1; 115 IV 95 E. 3; 102 IV 198 E. 5). Bei Veruntreuung und Betrug beträgt nach der von der Vorinstanz als milderes Recht (vgl. BGE 129 IV 49 E. 5.1) angewendeten und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten altrechtlichen Verjährungsordnung die ordentliche Verjährung zehn Jahre (Art. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 17. Juni 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995; AS 1994 2290, 2307). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils und damit das Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids vom 24. Mai 2005 massgebend. Eine verhältnismässig lange Zeit im Sinne von Art. 64 StGB war jedenfalls bei den allgemeinen Verjährungsfristen (BGE 132 IV 1 E. 6.1.1; 92 IV 201 E. Ib) mit dem Ablauf von 9/10 der ordentlichen Verjährungsfrist anzunehmen (Hans Wiprächtiger, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 64 N. 29 mit Hinweis auf BGE 6S.238/1999 vom 4. Juni 1999, E. 7b). Das
Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. November 2005 diese Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Verjährungsordnung geändert, so dass nunmehr der Strafmilderungsgrund zu beachten ist, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1).

Den Betrug beging der Beschwerdeführer im Januar 1996 und März 1997 (angefochtenes Urteil S. 192, 200 f.). Die Veruntreuung erfolgte im Jahre 1996 (angefochtenes Urteil S. 207, 217, 238) sowie vom November 1996 bis Februar 1998 (angefochtenes Urteil S. 226). Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 64 Abs. 5 StGB waren somit gegeben. Wie erwähnt, muss das Gericht einem Strafmilderungsgrund mindestens strafmindernd Rechnung tragen. Die Vorinstanz berücksichtigt die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung strafmindernd. Diese Strafminderung hält sich im Rahmen ihres Strafzumessungsermessens. Die Vorinstanz verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil es von vornherein aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner finanziellen Lage kann mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 254 - 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.