A-1018/2014 - 2014-10-31 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1018/2014

Urteil vom 31. Oktober 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch.

B.
Im Rahmen der Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen:

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft S._______ vom 26. März 2013 betr. grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 40.-, bedingt erlassen, Probezeit von 2 Jahren, Busse von Fr. 600.-. Gemäss Sachverhalt lenkte A._______ am 16. Februar 2013 auf der Hauptstrasse in T._______ einen Personenwagen bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und schwachem Verkehr mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h (75 km/h netto) und überschritt damit die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 25 km/h.

Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons U._______ vom 10. September 2010 betr. mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel). Strafe: 2 Tage persönliche Leistung (Arbeitsleistung). Gemäss Sachverhalt kaufte A._______ im Zeitraum zwischen 1. September 2009 und 7. Juli 2010 für den Eigen- und Fremdkonsum insgesamt ca. 45,9 g Marihuana zu einem Preis von total ca. Fr. 520.-. A._______ verkaufte davon ca. 11,8 g Marihuana für total Fr. 146.- und konsumierten die restliche Menge selbst durch Rauchen.

C.
Im Rekrutierungszentrum V._______ führte die Fachstelle am 1. Oktober 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 2. Oktober 2013 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. A._______ erklärte sich mit der beabsichtigten Risikoerklärung nicht einverstanden. Innert Frist ging keine weitere Stellungnahme ein.

D.
Die Fachstelle erliess am 28. Januar 2014 eine Risikoerklärung. Im Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ als erhöht (Dispositiv-Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2).

E.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung.

F.
In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 hält die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 5. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 1.2). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1 und grundlegend A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft.

3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt. Wie dargelegt (vgl. E. 2) setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.3.2).

Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen noch kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos ist aber auch der Frage nachzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4, A 4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4).

4.

4.1 Die Vorinstanz beurteilt in der angefochtenen Risikoerklärung das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht, wobei sie sich in der Begründung nicht nur auf die eingeholten Strafakten, sondern vor allem auch auf die persönliche Befragung stützt. Als Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen, sei in mehrere Schlägereien verwickelt gewesen und konsumiere bis heute regelmässig Cannabis. Zwar könnten die positiven Rückmeldungen aus seinem beruflichen Umfeld eine günstige Entwicklungstendenz belegen. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch von den genannten Vorkommnissen nicht hinreichend distanziert. Namentlich vertrete er nach wie vor die Meinung, dass wenn einer seiner Kollegen oder Kolleginnen angegriffen oder geschlagen würde, er diese verteidigen würde. Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer vorzuhalten, im damaligen Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz falsch ausgesagt zu haben. Um nicht als Dealer aus dem Strafverfahren hervorzugehen, habe der Beschwerdeführer einen höheren Eigenkonsum an Cannabis angegeben als die Menge, die er verkauft habe. Dass der Beschwerdeführer die nötige Vertrauenswürdigkeit und Integrität vermissen lasse, zeige sich schliesslich auch daran, dass er sich bei der persönlichen Befragung erst nach der Konfrontation mit der Aktenlage an dieses Strafverfahren erinnert habe.

4.2 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die Risikoerklärung beruhe auf einer Fehleinschätzung seiner Persönlichkeit. Die persönliche Befragung sei einseitig auf Ereignisse in der Vergangenheit ausgerichtet gewesen, die teilweise über vier Jahre zurückliegen würden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen hochgespielt. Er sei noch nie wegen Gewalt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Anlässlich der persönlichen Befragung habe er lediglich von einzelnen Ereignissen berichtet, welche sich in seiner Jugend abgespielt hätten. Die ihm zur Last gelegten Vorfälle entsprächen nicht der Normalität und hätten nichts mit seiner Persönlichkeit zu tun. Er gehe Konflikten strikt aus dem Weg, was sein familiäres und sein weiteres Umfeld bestätigen könnten. Würde die Risikoeinschätzung der Vorinstanz tatsächlich zutreffen, hätte ihm das (...) sowie die (...) kaum so gute Arbeitszeugnisse für die dort absolvierten Praktika ausgestellt. Auch seine aktuelle berufliche Tätigkeit als (...) basiere auf einem hohen Vertrauens- und Zuverlässigkeitsniveau.

4.3 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.

5.

5.1 Aktenkundig ist vorliegend zunächst eine Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft des Kantons U.______ vom 10. September 2010 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel von Marihuana). Hinsichtlich dieses Delikts gilt es im Rahmen der Personensicherheitsprüfung einerseits zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Verstoss handelt. Andererseits liegt es bereits mehrere Jahre zurück und weist keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen auf. Es kann daher bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund stehen. Entsprechend relativiert sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinerzeit gegenüber der Jugendanwaltschaft gelogen hat, was den Eigenkonsum betraf. Dass das damalige Strafverfahren einen wesentlich anderen Ausgang genommen hätte, wenn der Beschwerdeführer wahrheitsgetreu ausgesagt hätte, wird von der Vorinstanz zu Recht nicht behauptet. Ferner fällt auch das diesbezügliche Antwortverhalten des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Befragung nicht entscheidend ins Gewicht. Es ist zwar richtig, dass er sich bei der persönlichen Befragung nicht sofort an das Strafverfahren erinnern konnte. Von einem bewussten Verschweigen ist dennoch nicht auszugehen. Wie sich aus der Anhörung der Tonaufzeichnung ergibt, erteilte der Beschwerdeführer während der gesamten Befragung stets bereitwillig Auskunft. Zu seinen Gunsten ist dabei namentlich zu werten, dass er gleich zu Beginn und von sich aus seinen Marihuanakonsum angesprochen hat.

5.2 Fraglicher ist, wie der dem Beschwerdeführer ebenfalls vorgehaltene Verstoss gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu bewerten ist. Die Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft S.______ vom 26. März 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt zum Zeitpunkt des Erlasses der Risikoerklärung noch kein Jahr zurück. Die Probezeit von zwei Jahren für die bedingt ausgesprochene Geldstrafe ist derzeit noch nicht abgelaufen. Mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um massgebliche 25 km/h liegt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor, die zweifellos nicht verharmlost werden darf. Anders als beispielsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014, in dem - im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach MG - eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im San Bernardino-Tunnel zur Diskussion stand, kann vorliegend noch nicht von einem besonders hohen Gefährdungspotential gesprochen werden, da gemäss Sachverhalt des Strafbefehls der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor Ortsausgang beging und dies bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und geringem Verkehrsaufkommen. Anlässlich der persönlichen Befragung wies der Beschwerdeführer auch nochmals mit Nachdruck darauf hin, er sei nicht mit übergesetzter Geschwindigkeit durch das Dorf gefahren, sondern habe erst kurz vor Dorfausgang beschleunigt, wobei er aufgrund des leichten Strassengefälles zu früh auf die Geschwindigkeit von 80 km/h gekommen sei. Abgesehen von diesem Vorfall sei er nur einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h geblitzt worden. Er fahre gerne Auto, sei aber kein "Raser". Angesichts dieser schlüssigen Äusserungen des Beschwerdeführers, die in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage stehen, kann daher aus der einmaligen Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, selbst wenn sie zeitlich noch nicht lange zurückliegt, nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer generell ein verantwortungs- und rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt.

6.

6.1 Auf entsprechende Frage der Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung sodann dahingehend, Schlägereien seien schon vorgekommen. Im Einzelnen führte er aus, im Ausgang in W._______ könne man leicht "angerempelt" werden und dann gäbe es schnell eine Diskussion. Wenn er von einer Schlägerei erfahre, würde er sich nicht beteiligen. Schlägereien seien unnötig. Wenn ein Kollege betroffen sei, würde er ihm aber helfen, wobei er die Situation kennen müsse, da der Kollege den Streit auch selbst verursacht haben könnte. Natürlich würde er auch zuerst versuchen, zu schlichten. Meist sei es aber sowieso besser, sich nicht einzumischen, um nicht selbst Opfer zu werden. Von der Vorinstanz auf konkrete Vorkommnisse angesprochen, antwortet der Beschwerdeführer, sein Kollege sei einmal verprügelt worden, wobei er oder seine Kollegen nichts hätten unternehmen müssen. Ein weiterer Vorfall habe sich in X._______ ereignet, wobei dieser schon lange zurück liege. Zwei Personen hätten sich aufgrund eines Streits je Unterstützung organisiert. Nachdem jemand von einer Bierflasche aus der Menge getroffen worden sei, sei der eine geflüchtet. An dessen Verfolgung habe er sich nicht mehr beteiligt. Ferner sei er einmal in Y._______ grundlos von drei Personen verprügelt worden.

Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des erstgenannten Vorfalls fehlerhaft festgestellt hat. Bei der persönlichen Befragung gab der Beschwerdeführer wörtlich zu Protokoll, als sein Kollege verprügelt worden sei, hätten er und seine Kollegen nichts unternehmen müssen. Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Beschwerdeführer habe sich mit einer anderen Gruppe geschlagen, hat sie die Aussagen des Beschwerdeführers nicht korrekt wiedergegeben. Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer - selbst auf Nachfrage der Vorinstanz hin - kaum sachdienliche Angaben zu den einzelnen Vorkommnissen machen konnte. Es liess sich daher durch die persönliche Befragung nur ansatzweise klären, welche Rolle der Beschwerdeführer bei den einzelnen Auseinandersetzungen einnahm. Gleichfalls ist offen geblieben, wann diese stattfanden. Die Umstände blieben weitgehend im Dunkeln und konnten durch die Vorinstanz nicht mehr mit der nötigen Klarheit eruiert werden. Die genannten Aussagen des Beschwerdeführers bieten daher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Doch selbst wenn auf diese abzustellen wäre, liessen sie allenfalls den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer passiv an Auseinandersetzungen beteiligt war.

6.2 Anders als bei den vorgenannten Vorkommnissen liegen zu einem weiteren Ereignis detailliertere Angaben des Beschwerdeführers vor. Der Verlauf dieser Auseinandersetzung beschrieb der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Einzelnen wie folgt: Er sei mit zwei Kollegen unterwegs gewesen, als zwei Angetrunkene sie angesprochen hätten und dabei immer lauter geworden seien. Sein Kollege habe diese aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen. Nachdem sein Kollege von einem Faustschlag getroffen worden sei, sei er, der Beschwerdeführer, ihm zu Hilfe gekommen und habe dem Angreifer ebenfalls einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Die Auseinandersetzung habe sich anschliessend noch gesteigert und es seien "mehrere Fäuste geflogen". Er und seine Kollegen seien dann weggerannt, weil die anderen überlegen gewesen seien. Sie hätten sich trennen müssen, um dem Verfolgern zu entkommen. Es habe auf keiner Seite Verletzte gegeben. Der Beschwerdeführer erklärt, das sei ein einmaliger Vorfall gewesen, bei dem er unter Alkoholeinfluss gestanden habe.

Eine strafrechtliche Beurteilung liegt nicht vor, welche den detaillierten Tatablauf festhält. Eine juristische Einordnung dieses Vorfalls fällt daher schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser den Sachverhalt nicht bestreitet, ist grundsätzlich von diesem auszugehen. Auf den ersten Blick deutet das Verhalten des Beschwerdeführers tatsächlich auf ein erhöhtes Gewaltpotential unter Alkoholeinfluss hin. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat, weist ein Faustschlag in das Gesicht eines Anderen eine besondere Aggressivität auf (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1, A 4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2, A 6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4, je mit Hinweisen). Bei näherer Betrachtung wird indes deutlich, dass der Beschwerdeführer den Streit nicht suchte, sondern der Angriff von dem Kontrahenten ausging. Mit dem Faustschlag reagierte der Beschwerdeführer auf die zuvor begangene Handgreiflichkeit der Gegenseite. Es könnte somit eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) bestanden haben, was die Notwehrhilfe rechtfertigen könnte. Da es sich überdies um ein Einzelereignis handelt, kann dem Beschwerdeführer deswegen weder ein erhöhtes Gewaltpotential noch ein bedenklicher Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss angelastet werden.

7.

7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung zum Betäubungsmittelkonsum aus, er habe mit 15 oder 16 Jahren zum ersten Mal Marihuana probiert. Mit 17 oder 18 Jahren hab er zwei- bis dreimal in der Woche geraucht. Härtere Drogen habe er nie versucht, da sie ihm zu gefährlich seien. In diesem Punkt sei er konsequent. Aktuell konsumiere er Marihuana ausschliesslich am Wochenende ein- bis zweimal. Seit er berufstätig sei, habe er den Konsum auf das Wochenende eingeschränkt, damit seine Arbeitsleistung nicht beeinträchtig werde. Während seines eineinhalbjährigen Aufenthalts in Z._______ habe er überhaupt nicht geraucht, da er nicht habe riskieren wollen, dort wegen Drogen verhaftet zu werden. Für ihn sei es kein Problem, während des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig zu verzichten.

7.2 Fest steht, dass der Beschwerdeführer nach eigener Aussage bis heute regelmässig Marihuana konsumiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Personensicherheitsprüfungen nach BWIS manifestiert sich im Konsum sogenannter weicher Drogen - obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag - ein Nichtbeachten der geltenden Rechtsordnung, was Fragen hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3, A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 und A 6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der hier geltenden eingeschränkteren Zielsetzung der Personensicherheitsprüfung nach MG (vgl. E. 3.1) hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass gestützt auf Fachliteratur der Konsum von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren Stunden bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen und damit eine Erhöhung des Unfallrisikos mit sich bringen könne (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.5). Im vorliegenden Fall ist jedoch Folgendes zu beachten: Die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Befragung zeigen, dass er nicht nur gewillt, sondern durchaus auch in der Lage ist, die Konsequenzen seines Marihuanakonsums vorgängig zu bedenken und entsprechend danach zu handeln. So legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, während seines längeren Aufenthalts in Z._______ kein Marihuana konsumiert und den derzeitigen Konsum auf das Wochenende eingeschränkt zu haben, um seine Arbeitsleistung nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund ist seine Zusicherung, er werde während der Zeit des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig verzichten, als realistisch einzustufen.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane wegen eines Gewaltdelikts nicht verzeichnet ist. Die beiden Verurteilungen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen grober Verkehrsregelverletzung sind in der Art und Schwere nicht geeignet, ein Sicherheitsrisiko hinsichtlich des Überlassens der persönlichen Waffe zu begründen. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beteiligung an einzelnen Auseinandersetzungen sowie den Konsum von Marihuana anlastet, sprechen diese Umstände aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Fall ebenfalls nicht für ein erhöhtes Gewaltpotential. Auch sonst sind keine Belastungsmomente für eine fehlende Impulskontrolle erkennbar. Vielmehr zeichnet sich der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung im Wesentlichen durch ein hohes Mass an Selbstreflektion aus. Seine Darlegungen vermitteln den Eindruck einer besonnenen und verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Dass keine genügenden Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gewaltpotential vorliegen, zeigt sich auch an dem aktenkundigen Praktikumszeugnis. In diesem Praktikumszeugnis der (...) wird dem Beschwerdeführer ausdrücklich bescheinigt, dass er über eine grosse Empathie verfüge und selbst in Stresssituationen immer ruhig und ausgeglichen bleibe, er handle stets überlegt.

Auch und gerade im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind daher beim Beschwerdeführer keine Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG erkennbar. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Risikoerklärung ist aufzuheben.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 28. Januar 2014 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 5 Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile - 1 Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
¹	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
^a	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
^b	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
²	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM9:
^a	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
^b	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
^c	i militari se:
^c1	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
^c2	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
³	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.